Koalition Rot-Grün-Gelb ("Ampel")

[relativ]

Wer mit Falschbehauptungen in einem Streit um Termine die Position der einen Partei, hier SPD, stützt, setzt sich vollkommen unnötig dem Verdacht aus, sich dafür instrumentalisieren zu lassen.

Nunja das sind nicht besonders gute Zukunftsaussichten, wenn man mit einer Fehleinschätzung schon auf den scheiterhaufen landet und sich mit den ganzen VT Dreck auseinandersetzen muss. Ich denke mal ein Gespräch am Telefon oder in gemütlicher Runde hätte da zur Klärung gereicht

Nun nimm mal Deine Parteilichkeitsbrille ab und sieh die Sache, wie sie ist. Da hat sich niemand gegen Frau Brand verschworen, sondern sie hat förmlich darum gebettelt, von Vertretern der zuständigen Industrie für ihr leichtfertiges Geschwätz zurechtgewiesen zu werden.

Ich könnte dir ja selbiges Vorwerfen, aber das macht wenig Sinn nehme ich an. Daher hier nochmal die objektiven Abläufe ohne Schaum vorm Mund.



https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... chler.html

Das mit dem Papier und der Papierindustrie hat sich ja jetzt wohl erledigt, wenn die Aufträge rechtzeitig reinkommen. Alles andere war ja bis zur Einigung des jetzigen Termins noch immer mögliche Probleme und Einschränkungen, oder willst du das leugnnen , weisst es besser und oder bleibst auf den Standpunkt, egal wieviel Tage zur Vorbereitung fehlen es muss trotzdem funktionieren, ohne erhobenen Zeigefinger

[firlefanz11]

Der Städte- und Gemeindebund widersprach den Aussagen Brands ebenfalls. Es sei „auf jeden Fall“ möglich, die Bundestagswahl umzusetzen, erklärte deren Hauptgeschäftsführer André Berghegger gegenüber der ARD.

Bei Berlin wär ich mir da nicht so sicher. Die kriegen das ja noch nicht mal mehr im ersten Anlauf mit 4 Jahren Vorlaufzeit hin.

[Kritikaster]

... bleibst auf den Standpunkt ...

Selbstverständlich muss es zu jedem Zeitpunkt möglich sein, die Fristen zur Durchführung einer Wahl einzuhalten, die unsere Verfassung dafür vorsieht.

Dabei ist mir klar, dass die Einhaltung von Verfassungsvorgaben in gewissen Kreisen arg aus der Mode gekommen ist und schon einmal zu Ministerentlassungen durch einen SPD-Kanzler führen kann.

[relativ]

Selbstverständlich muss es zu jedem Zeitpunkt möglich sein, die Fristen zur Durchführung einer Wahl einzuhalten, die unsere Verfassung dafür vorsieht.

Dabei ist mir klar, dass die Einhaltung von Verfassungsvorgaben in gewissen Kreisen arg aus der Mode gekommen ist und schon einmal zu Ministerentlassungen durch einen SPD-Kanzler führen kann.

Ja , aber darf man bei der Terminfindung nicht auch Anmahnen wo es möghliche Probleme geben könnte, ist das schon zu viel erwartet von einer Bundeswahlleiterin, wenn sie dem Bundeskanzler dies per Brief mitteilt?

Klar das Lindner und du natürlich schon von vorherein wisst wie eine mögliche Gerichtsentscheidung ausfallen würde. Selbstverständlich bitte entschuldige diese Blasphemie. Ich hoffe ihr steht im engen Kontakt mit Herrn Merz, der macht sich wohl jetzt schon gedanken welchen Eiertanz er aufführen muss, wenn er mehr Geld braucht um seine Politik durchzupeitschen, Verbände zufrieden zu stellen und natürlich seine mögliche Wiederwahl nicht zu gefährden.

[Kritikaster]

Klar das Lindner und du natürlich schon von vorherein wisst ...

Was habe ich mit Herrn Lindner gemein, abgesehen von meiner Treue zum GG?

Ja, gut, es scheint, als zählten wir beide nicht zur Masse jener, die mehr als einmal vom Bundesverfassungsgericht für Tricksereien zur Aushebelung der Schuldenbremse zurechtgewiesen werden müssen. Darum schert sich, wie gesagt, heutzutage ja nicht mal mehr jeder Bundeskanzler.

Aber ich bin da halt Old School, und das ist auch gut so!

[Tom Bombadil]

Selbstverständlich muss es zu jedem Zeitpunkt möglich sein, die Fristen zur Durchführung einer Wahl einzuhalten, die unsere Verfassung dafür vorsieht.

Es ist mir absolut schleierhaft, wie man das nicht verstehen kann. Wenn ein Kanzler die Vertrauensfrage verliert, dann müssen in spätestens 81 Tagen Neuwahlen stattfinden, so steht es im Grundgesetz und so muss das von den zuständigen Beamten exekutiert werden.