Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

[jack000]

Nichts fürchten Autokraten, Despoten und Tyrannen mehr als die Meinungs- und Pressefreiheit. Das BverfG weiß das, deswegen fallen entsprechende Urteile auch immer stark pro Meinungsfreiheit aus.

Ja, Gerichte haben das Nancy Faeser und Ferda Ataman auch schon erklären müssen ..., deren gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit ist nun gerichtlich bestätigt!

[jack000]

Zumindest bei uns hört die Meinungsfreiheit auf, wo üble Nachrede beginnt, und die ist strafbar.

Es gibt diverse Gegebenheiten, bei denen die Meinungsfreiheit aufhört, auch z.B. Beleidigung gehört dazu. Daher ist im Prinzip schon alles geregelt und es stellt sich die Frage, wieso es noch weitere Institutionen geben soll die dahingehen noch weitere Regelungen erfinden.

[jack000]

Es ist auch eindeutig der falsche Weg, dass Privatunternehmen entscheiden sollen, was noch gesagt werden darf und was nicht, das ist Aufgabe der Justiz.

Deswegen haben das auch in Australien Gerichte entschieden:

X ging gegen diese Anordnung mit dem Argument vor, eine Blockade der Inhalte für Userinnen und User nur in Australien sei ausreichend. Ein Bundesgericht urteilte am 13. Mai zu Gunsten von X und die Aufsichtsbehörde ließ ihr juristisches Vorgehen gegen die Plattform fallen.

Aber die Regierung plant ja nun was neues ..., denn:

Die australische Internetaufsicht war in der ersten Jahreshälfte wegen der Veröffentlichung von Videos und Ton-Mitschnitten von einem Messerangriff bereits juristisch gegen X vorgegangen. Die Aufsichtsbehörde hatte die Onlineplattform aufgefordert, 65 Videos und mehrere Tonaufnahmen von der Tat weltweit zu sperren.

=> Nicht der Messerangriff ist das eigentliche Problem, sondern die Veröffentlichung dessen!

[Tom Bombadil]

Zumindest bei uns hört die Meinungsfreiheit auf, wo üble Nachrede beginnt, und die ist strafbar.

Korrekt und üble Nachrede oder Beleidigung oder Verleumdung oder Volksverhetzung muss durch die deutsche Justiz strafrechtlich verfolgt werden, nicht von Elon Musk oder Mark Zuckerberg oder Zhang Yiming oder Pavel Durov oder Tobias Meyer oder Timotheus Höttges.

[Vongole]

Deswegen haben das auch in Australien Gerichte entschieden:
Aber die Regierung plant ja nun was neues ..., denn:

=> Nicht der Messerangriff ist das eigentliche Problem, sondern die Veröffentlichung dessen!

Quellen lesen, Jack!

Die australische Internetaufsicht war in der ersten Jahreshälfte wegen der Veröffentlichung von Videos und Ton-Mitschnitten von einem Messerangriff bereits juristisch gegen X vorgegangen. Die Aufsichtsbehörde hatte die Onlineplattform aufgefordert, 65 Videos und mehrere Tonaufnahmen von der Tat weltweit zu sperren.
X ging gegen diese Anordnung mit dem Argument vor, eine Blockade der Inhalte für Userinnen und User nur in Australien sei ausreichend. Ein Bundesgericht urteilte am 13. Mai zu Gunsten von X und die Aufsichtsbehörde ließ ihr juristisches Vorgehen gegen die Plattform fallen.

https://www.tagesspiegel.de/internation ... 68654.html
Auch bei uns sind übrigens bestimmte Video-Pics verboten, z.B. wenn unbeteiligte Personen gezeigt werden, die Aufnahme geeignet ist, die Würde der Opfer/Angehörigen zu verletzen, oder die Beweisführung vor Gericht zu erschweren.
Warum Australien dieses eine Video weltweit verbieten wollte, weiß du nicht, also hau nicht dauernd unbewiesene Behauptungen in die Welt!

[Vongole]

Korrekt und üble Nachrede oder Beleidigung oder Verleumdung oder Volksverhetzung muss durch die deutsche Justiz strafrechtlich verfolgt werden, nicht von Elon Musk oder Mark Zuckerberg oder Zhang Yiming oder Pavel Durov oder Tobias Meyer oder Timotheus Höttges.

Bei den von dir Genannten geht es nicht um Strafverfolgung, sondern Löschung strafbarer Inhalte!

[Tom Bombadil]

Bei den von dir Genannten geht es nicht um Strafverfolgung, sondern Löschung strafbarer Inhalte!

Ob die Inhalte strafbar sind, kann man in vielen Fällen aber erst nach einem Gerichtsverfahren beantworten.

[Liegestuhl]

Bei den von dir Genannten geht es nicht um Strafverfolgung, sondern Löschung strafbarer Inhalte!

Die Strafbarkeit muss aber festgestellt werden. Und das macht in einem Rechtsstaat die Justiz und nicht Mitarbeiter kommerzieller Unternehmungen.

[Vongole]

Ob die Inhalte strafbar sind, kann man in vielen Fällen aber erst nach einem Gerichtsverfahren beantworten.

In manchen ja, in vielen nicht, da genügen fähige Juristen in der Chefetage der Plattformen. Aber die hat Musk z.B. ja alle geschasst.

[Vongole]

Die Strafbarkeit muss aber festgestellt werden. Und das macht in einem Rechtsstaat die Justiz und nicht Mitarbeiter kommerzieller Unternehmungen.

In solchen Fällen muss ein Beitrag im "Giftschrank"zwischengelagert werden, also raus aus der Öffentlichkeit. Ein Ruf ist sehr schnell ruiniert, für die Klarstellung nach Monaten, oft Jahren interessiert sich keiner mehr.
Und wie bereits an Tom geantwortet, ein fähiger Jurist im Unternehmen ist in vielen Fällrn durchaus in der Lage, potenzielle Strafbarkeit zu erkennen.

[Schnitter]

Es gibt das DSA des EuGhs.

Wer dagegen verstößt macht sich strafbar.

Ganz einfache Kiste.

[jack000]

Quellen lesen, Jack!

Du zitierst was ich zitiert habe. Was wird jetzt besser davon?

Auch bei uns sind übrigens bestimmte Video-Pics verboten, z.B. wenn unbeteiligte Personen gezeigt werden, die Aufnahme geeignet ist, die Würde der Opfer/Angehörigen zu verletzen, oder die Beweisführung vor Gericht zu erschweren.

Hat das irgendwer in Frage gestellt?

Warum Australien dieses eine Video weltweit verbieten wollte, weiß du nicht, also hau nicht dauernd unbewiesene Behauptungen in die Welt!

Und du weißt es auch nicht, trotzdem hat es offensichtlich für dich seine Richtigkeit. Also hau nicht dauernd unbewiesene Behauptungen in die Welt!

Und wenn wir schon beim Thema "Falschbehauptungen" sind, hast du Neuigkeiten zu der Angelegenheit? : https://politik-forum.eu/viewtopic.php? ... 5#p5520765

[Tom Bombadil]

In manchen ja, in vielen nicht, da genügen fähige Juristen in der Chefetage der Plattformen.

Warum sollte irgendeine Chefetage einem in Deutschland Angeklagten seine Juristen zur Verfügung stellen?

[Tom Bombadil]

In solchen Fällen muss ein Beitrag im "Giftschrank"zwischengelagert werden, also raus aus der Öffentlichkeit.

Das ist mit der Meinungsfreiheit allerdings nicht vereinbar.

Und wie bereits an Tom geantwortet, ein fähiger Jurist im Unternehmen ist in vielen Fällrn durchaus in der Lage, potenzielle Strafbarkeit zu erkennen.

Ist er nicht, denn er ist kein Richter und wird nicht unabhängig entscheiden, sondern so, wie es für das Unternehmen am besten ist. Mit Rechtsstaat hat das dann nur nichts mehr zu tun.

[Schnitter]

Ist er nicht, denn er ist kein Richter....

Das muss er auch nicht denn in den sozialen Netzwerken gilt das virtuelle Hausrecht.

Genau wie hier im Forum.

[jack000]

Das muss er auch nicht denn in den sozialen Netzwerken gilt das virtuelle Hausrecht.

Genau wie hier im Forum.

Das mit dem Hausrecht hat sich eine Betreiberin eines Frauen-Fitnessstudios auch gedacht, wurde aber von Gerda Atamann versucht auszuhebeln. Die Gerda hat was dagegen was Hausrecht betrifft. Stimmst du ihr zu?

[Tom Bombadil]

Der Staat macht Druck, damit seine Ansichten - auch "unterhalb der Strafbarkeitsschwelle" - vom Unternehmer umgesetzt werden. Macht der Unternehmer das nicht, werden ihm horrende Bußgelder oder gar die Versagung des Marktzuganges angedroht. Das sind ganz dicke Knüppel, mit denen da seitens der Politik gewedelt wird. Hausrecht

Und das macht der Staat auf diese Art und Weise, damit er seine Hände in Unschuld waschen kann, denn er zensiert ja (oberflächlich betrachtet) nicht... Außerdem kann er seine kaputt gesparte und deswegen völlig überlastete Justiz von ihrer ureigenen Aufgabe befreien.

[Schnitter]

Das mit dem Hausrecht hat sich eine Betreiberin eines Frauen-Fitnessstudios ....

Warum lenkst du ab ?

[Schnitter]

Der Staat macht Druck, damit seine Ansichten - auch "unterhalb der Strafbarkeitsschwelle" - vom Unternehmer umgesetzt werden.

Ich befürchte der Staat (hier: Europa) hat einfach keine Lust mehr auf die Folgen von Desinformation und Hetze die weltweit offensichtlich sind und zu realen Toten führen.

Nur so ne abwegige Idee.

[jack000]

Warum lenkst du ab ?

Es geht konkret darum, wo Hausrecht gilt oder nicht. Äußere dich doch ganz einfach mal zu dem Thema!

[Vongole]

Warum sollte irgendeine Chefetage einem in Deutschland Angeklagten seine Juristen zur Verfügung stellen?

Große Plattformen (social media etc) beschäftigen i.d. Regel Hausjuristen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
Es geht also nicht darum, einem fremden Angeklagten juristischen Rat zu geben, sondern das eigene Haus nach Möglichkeit sauber zu halten.

[Vongole]

Das ist mit der Meinungsfreiheit allerdings nicht vereinbar.

Ist er nicht, denn er ist kein Richter und wird nicht unabhängig entscheiden, sondern so, wie es für das Unternehmen am besten ist. Mit Rechtsstaat hat das dann nur nichts mehr zu tun.

Kann er doch, wenn er sein Geld wert ist.
Beispiel: Holocaust-Leugnung ist in DE strafbar. Wenn also ein Medium einem Holocaust-Leugner eine Plattform bietet, (wie X gerade David Irving, geliked von Musk persönlich), dann weiß der Hausjurist,
dass dies gegen deutsche Gesetze verstößt, und kann daher entsprechende Beiträge löschen. Dafür braucht es nun wirklich keinen Richter.

[Vongole]

(..)
Und du weißt es auch nicht, trotzdem hat es offensichtlich für dich seine Richtigkeit. Also hau nicht dauernd unbewiesene Behauptungen in die Welt!

Du hast behauptet, der Veröffentlichung des Videos sei aus australischer SIcht problematischer als die Tat selbst, und das ist eine Unterstellung ohne jede Grundlage.

[Tom Bombadil]

Es geht also nicht darum...

Bitte Kontext beachten, es ging darum, dass möglicherweise strafbare Inhalte von der Justiz verfolgt werden sollen. "Eine Zensur findet nicht statt", auch nicht durch die Hintertür mittels massivem Druck auf Diensteanbieter.

[Tom Bombadil]

Dafür braucht es nun wirklich keinen Richter.

Ich zitiere mich mal selber: "Manche Fälle sind klar wie Kloßbrühe, manche sind Grenzfälle und manche sind weder Hetze noch Desinformation." Das sollten deutsche Richter entscheiden, nicht irgendwelche Anwälte.

Holocausleugnung/-relativierung findet vermutlich tagtäglich statt, hier ganz aktuell: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... ck244.html SPD-Granden haben auch keinerlei Problem, sich an den promovierten Holocautleugner ranzuwanzen und dessen antisemitische Reden "inspirierend" zu finden.

Es ist Sache der dt. Gerichte, Meinungsäußerungen darauf zu überprüfen, ob sie mit dt. Gesetzen konform sind oder nicht, es ist nicht die Sache von irgendwelchen Anwälten zu entscheiden, wie weit die Meinungsfreiheit gehen darf. Ich finde das irre, wie hier eines der wichtigsten Rechte in einer Demokratie weg- und irgendwelchen Anwälten zu Fraß vorgeworfen wird.

Wer über die Stränge schlägt, muss juristische Konsequenzen spüren, das schreckt dann auch Nachahmer ab, zumindest diejenigen, die sich ein Leben aufgebaut haben oder aufbauen wollen.

[Bogdan]

Ob die Inhalte strafbar sind, kann man in vielen Fällen aber erst nach einem Gerichtsverfahren beantworten.

Hier ist ein Beispiel wie lange es mach Mal dauert.

https://www.sueddeutsche.de/politik/has ... -1.5520400

[schokoschendrezki]

Die Abnahme der gefühlten Meinungsfreiheit ist eigentlich nur eine Zunahme der allgemeinen Konsens- und Zugehörigkeitsbedürftigkeit.

[Schnitter]

In der Rangliste der Pressefreiheit ist Deutschland von Platz 21 auf Platz 10 augestiegen.

2 Wesentliche Gründe:

1. Andere Länder haben sich deutlich verschlechtert

2. Übergriffe auf Medienschaffende deutlich zurück gegangen seit dem Ende der Leerdenker Demos

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ra ... liste-2024

[schokoschendrezki]

Ich kann nur immer wieder schreiben, dass "Meinungsfreiheit" etwas anderes ist als das vermeintliche Recht, Everybody's Darling sein zu müssen. Dass Du auf Widerstand mit deiner Meinung stößt ... das musst Du schon aushalten können. Auch auf heftigen Widerstand. Es kann auch passieren, dass Du gegen so gut wie alle polemisierst.

Und zum Thema Holocaustleugngung und Meinungsfreiheit: Selbst in Israel selbst sind Schriften im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt, die normalerweise per Gesetz zur Holocaustleugnung verboten wären, wenn sie denn "Sympathie und Identifikation" mit den Naziverbrechern zum Ausdruck bringen. Heißt: Selbst in Israel selbst kannst Du z.B. Zahlen über ermordete Juden anzweifeln, wenn Du nicht gerade die Ermordung von Juden gutheißt. Verständlich.

Ich weiß nicht, was das Ganze Gesalbere über "Meinungsfreiheit in Gefahr" soll. Ich schreibe und rede wies mir grade in den Kopf kommt. Niemand, absolut niemand schränkt meine Meinungsfreiheit ein. Mir machts allerdings auch nix aus, wenn man mich irgendwie ausschließt oder meidet oder mich für einen Idioten hält.

[Bogdan]

Zur Erinnerung:

Zu ähnlichen Ergebnissen gelangten Umfragen in Deutschland. 44 Prozent der befragten Deutschen gaben kürzlich an,
mit der freien Meinungsäußerung vorsichtig sein zu müssen. Nur 40 Prozent erklärten,
ihre Meinung frei äußern zu können. Das ist der bisher tiefste Wert seit den 1950er Jahren.
...
Die politische Zugehörigkeit spielt dabei eine entscheidende Rolle, viel mehr als in den USA. Anhänger der AfD (62 Prozent) und der FDP (57 Prozent) erklären mit der freien Meinungsäußerung vorsichtig zu sein. Bei den grünen sind das nur 19 Prozent. Generell sind vor allem grüne Akademiker von der freien Meinungsäußerung überzeugt.
...
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien ist stark angeknackst. Das in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei dem ich arbeite, besonders“, klagte sie in einer Kolumne bei „Focus“. Mittlerweile habe sich eine akzeptierte Einheitsmeinung herausgebildet, der immer weniger Menschen widersprechen wollen.
https://exxpress.at/alarmierend-noch-ni ... -zu-sagen/

Da habe gerade die Bürger aus den Neuen Bundesländer eine "Antenne" dafür, ob
sie ihre Meinung sagen ohne persönliche Folgen sagen dürften oder nicht.

[freigeist]

Ich kann nur immer wieder schreiben, dass "Meinungsfreiheit" etwas anderes ist als das vermeintliche Recht, Everybody's Darling sein zu müssen. Dass Du auf Widerstand mit deiner Meinung stößt ... das musst Du schon aushalten können. Auch auf heftigen Widerstand. Es kann auch passieren, dass Du gegen so gut wie alle polemisierst.

Und zum Thema Holocaustleugngung und Meinungsfreiheit: Selbst in Israel selbst sind Schriften im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt, die normalerweise per Gesetz zur Holocaustleugnung verboten wären, wenn sie denn "Sympathie und Identifikation" mit den Naziverbrechern zum Ausdruck bringen. Heißt: Selbst in Israel selbst kannst Du z.B. Zahlen über ermordete Juden anzweifeln, wenn Du nicht gerade die Ermordung von Juden gutheißt. Verständlich.

Ich weiß nicht, was das Ganze Gesalbere über "Meinungsfreiheit in Gefahr" soll. Ich schreibe und rede wies mir grade in den Kopf kommt. Niemand, absolut niemand schränkt meine Meinungsfreiheit ein. Mir machts allerdings auch nix aus, wenn man mich irgendwie ausschließt oder meidet oder mich für einen Idioten hält.

Deshalb ließ man es durchgehen, dass Araber auf deutschen Straßen 'Jude, Jude, feiges Schwein' riefen, weil man so um die Meinungsfreiheit besorgt ist. Es kommt stets darauf, wer etwas sagt. Richtet sich berechtigte Kritik an Migranten, steht der Verdacht des Rassismus im Raum, richtet sich der Verdacht gegen Ostdeutsche, darf nach Lust und Laune draufgehauen werden, siehe die Cover des Spiegel und des Stern zu den Landstrichen.
Mehr Zurückhaltung würde den Medienschaffenden guttun. Egal bei welchem Thema.
Oder ist das Verteilen und Abfeiern der Barbarei vom 07. Oktober kein antisemitischer Affront?

[Vongole]

Deshalb ließ man es durchgehen, dass Araber auf deutschen Straßen 'Jude, Jude, feiges Schwein' riefen, weil man so um die Meinungsfreiheit besorgt ist. Es kommt stets darauf, wer etwas sagt. Richtet sich berechtigte Kritik an Migranten, steht der Verdacht des Rassismus im Raum, richtet sich der Verdacht gegen Ostdeutsche, darf nach Lust und Laune draufgehauen werden, siehe die Cover des Spiegel und des Stern zu den Landstrichen.
Mehr Zurückhaltung würde den Medienschaffenden guttun. Egal bei welchem Thema.
Oder ist das Verteilen und Abfeiern der Barbarei vom 07. Oktober kein antisemitischer Affront?

Leider setzt sich immer öfter die Ansicht durch, dass auch Judenhass schließlich nur eine Meinung sei, Hass und Hetze gegen alles und Jeden sowieso. Jeder, der dagegen kämpft, und auch die Verbreitung von fake news zum Zweck
der Spaltung oder Stimmungsmache gegen den politischen oder gesellschaftlichen "Gegner" für eklatantes Unrecht hält, ist plötzlich ein undemokratisch denkender Mensch, der die Meiungsfreiheit einschränken will.
Zurückhaltung täte tatsächlich vielen Medienschaffenden gut, aber nicht nur diesen.

[Seidenraupe]

Jeder, der dagegen kämpft, und auch die Verbreitung von fake news zum Zweck
der Spaltung oder Stimmungsmache gegen den politischen oder gesellschaftlichen "Gegner" für eklatantes Unrecht hält, ist plötzlich ein undemokratisch denkender Mensch, der die Meiungsfreiheit einschränken will.
Zurückhaltung täte tatsächlich vielen Medienschaffenden gut, aber nicht nur diesen.

Hetze ist ein Straftat bestand, ua weil er sich gegen Personen richtet.

Fake news zu verbreiten ist hingegen keine Straftat (ausgenommen zb Verleumdung, Beleidigungen etc)

Wer danach ruft, Menschen die fake news verbreiten, strafrechtlich zu verfolgen, braucht im Grunde ein Wahrheitsministerium.

Ich hoffe, dass du sowas nicht ernsthaft anstrebsts, kann es aber anhand deines Beitrages nicht ausschließen.

Die Gefahr, die von der Beschränkung der Meinungsfreiheit ausgeht, ist hingegen ungleich groesser als die Gefahr von fakes

[Schnitter]

....Meinungsfreiheit .....

Desinformation ist keine "Meinung":

Desinformation (Zusammensetzung[1] aus des- lat. dē‑ „ab-, weg-, fort-, herab-“[2] und Information von lat. īnformātio „Auskunft, Benachrichtigung“ bzw. īnformāre „bilden, befähigen, unterrichten“[3]) wird das gezielte Verbreiten von Informationen genannt, dessen Ziel ist, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen im Sinne politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu täuschen.[

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Desinformation

[Seidenraupe]

Kannst du wenigstens den Strafgesetzbuchparagraphen zitieren, der das Strafmaß fuer Desinformation benennt?

[Schnitter]

Kannst du wenigstens den Strafgesetzbuchparagraphen zitieren, der das Strafmaß fuer Desinformation benennt?

Ich kann dir das Gesetz des EuGh verlinken welches sozialen Netzwerken diktiert gegen Desinformation vorzugehen.

Du raffst irgendwie gar nichts.

[Seidenraupe]

Ich haette gern den zutreffenden deutschen Strafgesetzbuchparagraphen von dir.

Mich deucht, in einem westeuropäischen Rechtsstaat wie deutschland gilt weiterhin nulla poena sine lege

[jack000]

Desinformation ist keine "Meinung":

Es behauptet ja auch niemand das Gegenteil

[Vongole]

Hetze ist ein Straftat bestand, ua weil er sich gegen Personen richtet.
(..)

Die Gefahr, die von der Beschränkung der Meinungsfreiheit ausgeht, ist hingegen ungleich groesser als die Gefahr von fakes

Nein, fake news lassen sich schlecht oder gar nicht verbieten, aber man kann sie entlarven und diejenigen, die sie verbreiten, als Lügner gleich mit.
Und wer Lügen verbreitet, um anderen zu schaden, macht sich strafbar.

Aber solche fakes wie diese, denen gehört der Stecker gezogen:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... d-100.html

[Seidenraupe]

Und wer Lügen verbreitet, um anderen zu schaden, macht sich strafbar.

Aber solche fakes wie diese, denen gehört der Stecker gezogen:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... d-100.html

Ich bin sehr dafuer, Fakten statt fakes
zu nutzen.
Der Alltag sieht oft anders aus. Gelogen wird ueberall, von der Geburt (ganz der Vater, hahaha) bis zum Grab (nichts schlechtes ueber Tote, und wenns noch so ein mistkerl war)
Aber auch Luegen sind nicht strafbar, ausser in ganz konkreten Fällen
Wie Betrug, Verleumdung, Beleidigung, ueble Nachrede...

[Tom Bombadil]

Nein, fake news lassen sich schlecht oder gar nicht verbieten, aber man kann sie entlarven und diejenigen, die sie verbreiten, als Lügner gleich mit.

Ja, das kann man machen, dagegen hat sicher auch niemand etwas einzuwenden. Die "Beweisführung" muss aber auf Fakten beruhen.

Und wer Lügen verbreitet, um anderen zu schaden, macht sich strafbar.

Auch richtig.

Aber solche fakes wie diese, denen gehört der Stecker gezogen:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... d-100.html

Das ist kein Fake, sondern Propaganda und natürlich sollte der Feind so etwas nicht in D verbreiten dürfen.

[Vongole]

(..)
Aber auch Luegen sind nicht strafbar, ausser in ganz konkreten Fällen
Wie Betrug, Verleumdung, Beleidigung, ueble Nachrede...

Eben, nicht anderes schrieb ich.
Diese alltäglichen kleinen Lügen, die du beschreibst, entlarven sich meist ohnehin von alleine, genau wie manche Lügner über kurz oder lang in die eigene Falle laufen.

[Vongole]

(..)

Das ist kein Fake, sondern Propaganda und natürlich sollte der Feind so etwas nicht in D verbreiten dürfen.

Auch diese Propagand fußt in vielen Fällen auf fake news, vulgo Lügen.

[Tom Bombadil]

Auch diese Propagand fußt in vielen Fällen auf fake news, vulgo Lügen.

Und weiter?

[Bogdan]

Es scheint mir geboten, einmal dran zu erinnern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsf ... _Abs._2_GG

[Schnitter]

Es scheint mir geboten, einmal dran zu erinnern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsf ... _Abs._2_GG

Desinformation ist keine "Meinung".

Bitte im Duden nachschlagen.

Morgen frage ich dich ab !

[schokoschendrezki]

Deshalb ließ man es durchgehen, dass Araber auf deutschen Straßen 'Jude, Jude, feiges Schwein' riefen, weil man so um die Meinungsfreiheit besorgt ist. Es kommt stets darauf, wer etwas sagt. Richtet sich berechtigte Kritik an Migranten, steht der Verdacht des Rassismus im Raum, richtet sich der Verdacht gegen Ostdeutsche, darf nach Lust und Laune draufgehauen werden, siehe die Cover des Spiegel und des Stern zu den Landstrichen.
Mehr Zurückhaltung würde den Medienschaffenden guttun. Egal bei welchem Thema.
Oder ist das Verteilen und Abfeiern der Barbarei vom 07. Oktober kein antisemitischer Affront?

Also Antisemitismus z.B. in Form von Holocaustleugnung ist meines Wissens nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat. Dann gibts auch noch sowas wie "Nötigung" ... ich weiß nicht. Ich kenne mich mit Gesetzessachen nicht aus. Aber vermutlich ist eine unterdrückte Meinungsäußerung als Folge einer Androhung auch sowas wie Nötigung und damit auch eine Straftat. Ich persönlich jedenfalls, das wollte ich nur zum Ausdruck bringen, bin in keinster Weise von irgendeiner Meinungsfreiheitseinschränkung bedroht. Und ich sage und schreibe nicht selten Sachen, die niemand aus meinem Freundes- und Verwandtenkreis irgendwie teilt. Es gibt auch keine beruflichen Meinungsfreiheitseinschränkungen. Das ist doch einfach Verschwörungstheorie. Die angebliche Pflicht zu gendergerechter Sprache zum Beispiel. Ich "gendere" null komma nix. Auch in öffentlich zugänglichen Dokumenten einer öffentlichen Einrichtung. Ich benutze grundsätzlich das generische Maskulinum. "Studenten" sind "Studenten" und natürlich auch "Studentinnen". Und gleichzeitig bin ich ein geradezu militanter Antimaskulinist. Von wegen "Meinungsfreiheit ist in Gefahr".

[Seidenraupe]

Desinformation ist keine "Meinung".

Bitte im Duden nachschlagen.

Morgen frage ich dich ab !

Erzaehl das dem Habeck....
Habecks fake news/ Desinformationen Koennten sogar strafrechtlich relevant sein

Habeck warf der AfD und dem BSW offen Korruption vor: "Niemand in der Bundesregierung – ich meine wir machen nicht alles richtig und wir streiten uns schön – aber komplett gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW."....
Sich aber für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich und das gehört sich nicht und wir wissen, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden",

https://www.schwaebische.de/politik/gel ... ht-2912210

Mehr zu einer Grossspende an BSW, die jedenfalls sicher nicht von Putin stammt, entgegen landläufiger Desinformation aus linken Kreisen
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ammen.html

[Vongole]

Und weiter?

Sollen fake news doch nicht verboten werden, sondern freie Meinungsäußerung darstellen?
viewtopic.php?p=5520802#p5520802

[jack000]

Sollen fake news doch nicht verboten werden, sondern freie Meinungsäußerung darstellen?
viewtopic.php?p=5520802#p5520802

Wo ziehst du denn da die Grenze?