Haegar hat geschrieben: ↑Mittwoch 13. Dezember 2023, 11:47
Deine Interpretation, dass eine antiisraelische Haltung der Bundesregierung vorhanden sei, ist für mich nicht gegeben.
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Das heisst jetzt was genau? - Ausser einer von dir geäusserten Meinung, rein persönlich anderes zu meinen als ich. Mehr aber auch nicht.
Haegar hat geschrieben: ↑Mittwoch 13. Dezember 2023, 11:47
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Eine völkerrechtliche IGH-Entscheidung steht an:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... en-un-igh/
"Seit Beginn der Besatzung 1967 hat Israel Hunderte zivile Siedlungen ausschließlich für seine jüdische Bevölkerung errichtet und die dazugehörige Infrastruktur für Wasser, Strom, Mobilität, Gesundheit und Bildung in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffen. Durch den Bau von israelischen Siedlungen in der Westbank, werden auch hier Tatsachen am Boden geschaffen, die dauerhaft und unumkehrbar sind.
Kriege, wie eben auch WWII, und auch jene Anrgiffskriege auf Israel schufen eine neue Faktenlage, die wie ich bereits erwähnte, zu dauerhaften und unumkehrbaren "Annexionen" incl. tatsächlicher Vertreibungen der deutschen Bevölkerungen, die dort lebten führten und zu einer dauerhaften und unumkehrbaren Neubesiedelung ehemals deutscher Staatsgeiete sorgten. Das ist dir wohl in deiner verharmlosenden AA und Bundesregierungsbauchpinselei hinter dem Deckmantel des IGH durch die Lappn gegangen. Die IGH ist genauso eine Institution wie die UNO, die man zusammengefasst als sehr "ambiguo" bewerten kann, wenn nicht antiisraelisch bis unter die Haut konnotiert.
Der IGH ist keine wirkliche Instanz, eher ein ideologisch stapazierter Wunschtraum, der nicht einmal so anerkannt ist wie die mehr als zweifelhafte UNO oder die klar antiisraelische EU samt seinem Platzhirschen D. Und seinen Herren Borrell und Michel, zu deren Verlautbarungen mir nichts mehr weiter einfällt als das hier:
Haegar hat geschrieben: ↑Mittwoch 13. Dezember 2023, 11:47
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Möglichweise hat der IGH nunmehr Grund zur Annahme, dass nicht nur die durch die Sperranlage entstandene Situation, sondern auch Israels Besatzung einer de-facto-Annexion gleichkommt, zumindest in dem Teil des palästinensischen Gebiets, der unter ausschließlicher israelischer Verwaltung steht (Gebiet C gemäß Osloer Verträge).
Die politischen Leitlinien der rechtsorientierten neuen israelischen Regierung, die Ende 2022 ihr Amt antrat, schließen jedenfalls auch die Annahme einer de-jure Annexion nichtmehr aus, wenn sie verkünden, dass das jüdische Volk das ausschließliche und unbestreitbare Recht auf ganz "Eretz Israel" (das Land von Samarien, Judäa und die Golanhöhen) habe und die Regierung die Besiedlung des Westjordanlandes weiterhin intensiv fördert."
"Verstoß gegen das Apartheidverbot?"
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Die Osloer Verträge sind tot, nur noch ein Fetzen Papier, der nicht nur einmal von der PLO und vor allem der HAMAS &Co. in ihrer Verhandlungsunwilligkeit und Nichtanerkennung des Existenzrechts Israels und zahlloser Terror- und Mordüberfälle nicht nur ausgehebelt, sondern mörderisch zerstört wurde. Du kannst hier, wie ich bereits im anderen Beitrag schrieb, allerlei völkerrechtlich verrenkte und faktenignorierende Narrative von antisisraelischen Völkerrechtshteoretikern , die auschließlich Israel als Täter (Besatzungsmacht, Apartheidsregime, illegalen Siedlerstaat usw.) anführen und als nicht diskutable Wahrheitsgrundlage erklären, allerdings nur mit beträchtlichem Realitäts- und Objektivitätsverlust.
Gerade auch hinsichtlich der Ergebnisse von Kriegen, die andere politische Fakten schaffen oder schufen. Siehe WWII, zu deren Besiedlungen und unumkehrbaren Vertreibungen von weit über 10 Millionen deutschen Menschen, die ihr Hab und Gut, ihr Land verloren, aber kein Urteil des IGH ansteht oder je anstand, soweit ich mich erinnere. Oder hast du da ein einschlägiges Urteil des IGH, oder nur den Versuch einer gerichtlichen Untersuchung, gegen etwaige Staaten, die eine "Quasi" Annexion vornahmen, sozusagen rechtsextremistisch wie die Regierung Netanjahu, Land, das ihnen durch WWII einfach zufiel, "illegal" besiedelten?
Und zwar vollständiger und unumkehrbarer annektiert und besiedelt, als das Israel unter Netanjahu je eingefallen ist oder wäre. In dieser antisemitischen Terrorwestbank des korrupten Antisemiten ABBAS, dieser Westbank.
Haegar hat geschrieben: ↑Mittwoch 13. Dezember 2023, 11:47
Deine Interpretation, dass eine antiisraelische Haltung der Bundesregierung vorhanden sei, ist für mich nicht gegeben.
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"Verstoß gegen das Apartheidverbot?"
"Auch wenn der Resolutionstext der UN-Generalversammlung den diffamierenden Apartheidvorwurf nicht ausdrücklich erwähnt,
... können per se als rassische Unterdrückung im Sinne des Apartheidverbotes verstanden werden."
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Den Sigmar Gabriel- Scheissdreck bei seinem Israelbesuch, bei dem er lieber mit dubiosen "Antiapartheids-NGOs" sprach, statt mit Israels Regierung, und sein Narrativ über den Apartheidsstaat Israel, hatten wir schon mal. Das spare ich mir jetzt einfach mal als wert, es detaillierter zu kommentieren...
Ein Beleg oder gar Beschreibung einer objektiven Faktenlage ist dieses immer wieder hervorgekramte palästinenische und antisemitische Gerücht über Juden und Israel keinesfalls. Nur widerlich und ekelerregend...
Haegar hat geschrieben: ↑Mittwoch 13. Dezember 2023, 11:47
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Für mich ist das eine Antiregierungshaltung zur rechtsgerichteten Regierung Netanjahu und ihre Politik auch im sog. Westjordanland. Diese Regierunghaltung ist wohl auch für Israel gefährlich gewesen, wie wir jetzt bedauerlicherweise am 07.10. feststellen dürfen.
Da haut es mich jetzt tatsächlich von den Socken. Du meinst, der dreckige HAMAS-Überfall sei nur erfolgt, sozusagen unausweichlich, wegen der illegalen Siedlungspolitik Israels in der Westbank? - Was für eine antiisraelische und den HAMAS-Überfall entschuldigende und verstehende Bemerkung, bei der mir jedenfalls das Kotzen kilometerbreit kam.
- Während es dir wohl so richtig schmeckte, gegen Israel und seine Netanjahu-Regierung so richtig schön abzuledern.
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Nchtrag eingefügt:
Hast du dich im Zusammenhang deiner vorgenannt ziterten Bemerkung eigentlich auch gefragt, warum der Trrorangrif nicht von Fatah/PLO erfolgte, obwohl deren schreckliches Schicksal illegaler israelischer Siedlungspolitik des rechtsgerichteten Netanjahu ja der wahre Grund für den Terrorangriff der Hamas seien, während diese völlig unbehelligt von Israel und auch Netanjahu, in Gaza tun und lassen konnte, was sie wollte. Nein? - Musst du auch nicht. Ich verlange solches nicht, frage nur nach...
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Du bist wirklich ein Gutmensch.
Ich ja nicht, wie du siehst, worin wir uns auch noch unterscheiden.
