Man könnte ergänzend ja auch die Zulassungsregeln ändern....und generell Fahrzeugen die Zulassung verweigern, die nicht bei 130 km/h abgeriegelt sind....dann bräuchte es auch kein Tempolimit auf Autobahnen
Aber im Ernst - ich habe schon früher darauf aufmerksam gemacht, dass diese Regierung zwar kein Tempolimit selbst im Programm hat, aber es sein kann, dass die Untätigkeit des Verkehrsministers über den Rechtsweg dazu führt, dass irgendwann ein Tempolimit unausweichlich wird.
Das ist ja alles nicht neu - sondern die zugrunde liegenden Gesetze sind schon deutlich älter als diese Regierung. Es wäre schon mal ein Ansatz, wenn diese Regierung bezüglich der geltenden Gesetze ihre Hausaufgaben machen würde - und konkret bedeutet das dann unter anderem, dass ein Verkehrsminister liefern muss.
Wenn zunehmend mehr Gerichtsurteile in die Richtung laufen, dass die Regierung sehr schnell handeln muss - was bleibt dann übrig ausser Sofortmaßnahmen - und da kommt dann doch das Tempolimit. Und zwar deshalb, weil die FDP versäumt hat, Alternativen zu benennen.
Nichts tun ist zwar gängige FDP-Politikpraxis - aber reicht halt nicht zum Regieren.
Dabei könnte Wissing durchaus auch Alternativen vorlegen! Um mal nur ein paar Beispiele zu präsentieren:
- KFZ-Steuer für Fahrzeuge erhöhen, die im Schnitt klimaschädlich unterwegs sind
- Flottenverbrauch der zugelassenen fahrzeuge bei den Herstellern stärker besteuern
- Autofreie Sonntage einführen
- stärkere Förderung von e-Autos
- Vergrößern des Anteils von grünen Treibstoffen durch geeignete Lenkungsmaßnahmen
- Mehr Autoverkehr durch alternative Maßnahmen vermeiden - beispielsweise finanzielle Förderung von Home Office....
- Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
- Fahrzeuge bei Tempo 130 abriegeln lassen
- ... ... ...
Ich will damit gar keine einzelne Maßnahme als richtig oder falsch darstellen, und auch keine eigene Präferenz einbringen - es geht mir nur darum auch mal zu zeigen, dass es ja durchaus alternative Möglichkeiten gäbe - und meine Brainstorming-Liste ist alles andere als vollständig! Nur - Wissing fällt nichts ein.....außer auf ein Gesetz zu setzen, welches ihn aus der Pflicht nimmt, seinen Anteil zum Klimaschutz leisten zu müssen......
Wer genau aber soll seinen Anteil kompensieren? Die Bauwirtschaft?
Oder doch am Ende alles die Wirtschaft, damit man einen grünen Minister verantwortlich machen kann?
Die FDP macht es sich zu einfach. Sie liefert nicht. Politikverweigerung in der Regierung ist aber sicher das schlechteste Mittel der Wahl - und macht die FDP überflüssig. Mit oder ohne Tempolimit.
Jetzt aber ist es klar: WENN es zum Tempolimit kommt, trägt die untätige FDP eine große Mitschuld daran!