Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Realist2014]

J
Das Militär als Ordnungsmacht setzt man übrigens nur in Militärdiktaturen ein. Wenn die konservative Schwedische Minderheitsregierung, die übrigens von den Schwedendemokraten unterstützt wird, einen solchen Schritt in Erwägung zieht, dann hat sie entweder vor den Kriminellen kapituliert, oder aber vor den Schwedendemokraten.

Nein, in Schweden sind die Verantwortlichen intelligent genug, nun das Notwendige zu tun.

Das Militär soll die Polizei unterstützen:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... etzen.html

"Wir werden die Banden zur Strecke bringen“, sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, nachdem bei jüngsten Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Banden drei Menschen starben.
Dabei helfen soll das Militär. Es werde geprüft, wie die Polizei unterstützt werden könne."

Das hat nichts mit dem Nonsens zu tun, den DU oben schreibst

[Seidenraupe]

Das hatten wir doch schon.
Hat Focus nicht die nötige Leserschaft erreicht und wiederholt seinen Bericht mit neuem Datum?

Nicht jeder hat die Berichte damals gelesen, ernst genommen oder kann sich daran erinnern.
Nun hat sich zu den bekannten Fakten ein neuer -- noch dazu mitten in einer sich zuspitzenden Flüchtlingskrise --zu den bekannten Fakten gesellt:
nicht nur dass die NGOS&Flüchtlingshelfer mehr oder weniger mit den Schleppern kooperieren (immer noch??) , bekommen sie jetzt dafür offiziell Geld von der Bundesregierung .

Aus deutscher Sicht moralisch geboten, aus italienischer Sicht ein Pullfaktor und eine Übergriffigkeit, da mit Italien nicht abgesprochen (es erhalten auch in Italien tätige deutsche NGOs Geld)
Unter befreundeten EU Staaten könnte man das ja vorher absprechen -- falls die Außen/Innenministerin dafür Zeit hätte.

Übrigens: Die nächste mögliche Flüchtlingskrise bahnt sich bereits an: Kosovo/Serbien.
Die vertriebenen christliche Armenier flüchten wohl eher nicht nach Deutschland., sie haben hier wohl keine Lobby.

Hofreither fordert Bundeswehrsoldaten, die Ampel ist für ein Eingreifen offen, die Außenministein fordert keine Eskalation und ausgerechnet Chrupalla von der AfD macht den Außenpolitiker, reist nach Serbien um mit Serben und dem Kosovobeauftragten zu sprechen, wie der Konflikt friedlich zu lösen wäre.


Haben wir keine besseren Diplomaten, kann der Kanzler seine Außenministerin nicht losschicken, um für freidliche Lösungen einzutreten ? oder traut er ihr das nicht zu, weil sie gern mal Sätze raushaut, die geeignet sind, missverstanden zu werden oder faktisch falsch sind?

AfD-Obmann Chrupalla traf sich mit Vertretern der Wirtschaft, serbischen Parlamentariern, dem Kosovo-Beauftragten des Landes und dem serbischen Außenminister Ivica Dacic in Belgrad. Chrupalla schrieb am Samstag auf seiner Facebook-Seite. „Ziel der Gespräche war es, mich tiefgreifend zu Meinungen und Möglichkeiten einer baldigen Konfliktlösung zu informieren.“

https://www.fr.de/politik/kosovo-serbie ... 53637.html

ich fasse es nicht.
Aber bei der ethnischen Säuberung /Vertreibung der Armenier ..... Schweigen. Sind ja auch nur überwiegend Christen die betroffenen Armenier.

[TheManFromDownUnder]

Übrigens: Die nächste mögliche Flüchtlingskrise bahnt sich bereits an: Kosovo/Serbien.
Die vertriebenen christliche Armenier flüchten wohl eher nicht nach Deutschland., sie haben hier wohl keine Lobby.

Hofreither fordert Bundeswehrsoldaten, die Ampel ist für ein Eingreifen offen, die Außenministein fordert keine Eskalation und ausgerechnet Chrupalla von der AfD macht den Außenpolitiker, reist nach Serbien um mit Serben und dem Kosovobeauftragten zu sprechen, wie der Konflikt friedlich zu lösen wäre.




ich fasse es nicht.
Aber bei der ethnischen Säuberung /Vertreibung der Armenier ..... Schweigen. Sind ja auch nur überwiegend Christen die betroffenen Armenier.

Chrupalla ist ideologisch bei Serbien und sie reist zu Freunden. Das Putin an einem neuen Balkankonflikt interessiert ist steht auser Frage und Serbien ist Putin's Erfuellungsgehilfe und Chrupalla und Co ebenfalls.

Putin freut sich ueber Fluechtlingsstroeme, die die rechtsradikalen a la AFD staerken und die Demokraten schwaechen.

Armenier fluechten nach Armenien! Nur mal nebenbei bemerkt.

[relativ]

...

ich fasse es nicht.
Aber bei der ethnischen Säuberung /Vertreibung der Armenier ..... Schweigen. Sind ja auch nur überwiegend Christen die betroffenen Armenier.

Nur eine kleine Einschätzungsfrage.
Ist unser christenbeschützer Seidenraube denn noch in der christlichen Kirche Mitglied, oder passt ihm seine Heuchelei gerade nur um Christen und Moslemsflüchtlinge gegeneinander auszuspielen?

[TheManFromDownUnder]

Nur eine kleine Einschätzungsfrage.
Ist unser christenbeschützer Seidenraube denn noch in der christlichen Kirche Mitglied, oder passt ihm seine Heuchelei gerade nur um Christen und Moslemsflüchtlinge gegeneinander auszuspielen?

Fluechtlinge nach Relegionszugehoerigkeit einzuornen ist unmenschlich und pervers.

[tarkomed]

Nein, in Schweden sind die Verantwortlichen intelligent genug, nun das Notwendige zu tun.

Das Militär soll die Polizei unterstützen:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... etzen.html

"Wir werden die Banden zur Strecke bringen“, sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, nachdem bei jüngsten Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Banden drei Menschen starben.
Dabei helfen soll das Militär. Es werde geprüft, wie die Polizei unterstützt werden könne."

Das hat nichts mit dem Nonsens zu tun, den DU oben schreibst

Die Schweden können tun, was sie wollen. Das Militär ist keine Ordnungsmacht in Demokratien.

[Realist2014]

Die Schweden können tun, was sie wollen. Das Militär ist keine Ordnungsmacht in Demokratien.

Du kannst hier schreiben was du willst.

Auch faktischen Nonsens...

[tarkomed]

Du kannst hier schreiben was du willst.

Auch faktischen Nonsens...

Hast du schon mal erlebt, dass in Deutschland die Bundeswehr Polizeifunktionen übernommen hat?
So ist es bei uns und das soll auch gefälligst auch so bleiben:
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,SCLdFJ3

[Realist2014]

Hast du schon mal erlebt, dass in Deutschland die Bundeswehr Polizeifunktionen übernommen hat?
So ist es bei uns und das soll auch gefälligst auch so bleiben:
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,SCLdFJ3

Wenn es nötig sein sollte, dann wird auch bei uns die Bundeswehr im Kampf gegen kriminelle Drecks-Kanacken Clans die Polizei unterstützen.
Gesetzesänderungen wird dann das Parlament auf den Weg bringen- egal wie laut LG's wie du dann aufheulen mögen.

[tarkomed]

Wenn es nötig sein sollte, dann wird auch bei uns die Bundeswehr im Kampf gegen kriminelle Drecks-Kanacken Clans die Polizei unterstützen.
Gesetzesänderungen wird dann das Parlament auf den Weg bringen- egal wie laut LG's wie du dann aufheulen mögen.

Eine Gesetzesänderung wird nicht genügen, denn das Grundgesetz verbietet einen solchen Einsatz der Bundeswehr im Innern.

[Realist2014]

Eine Gesetzesänderung wird nicht genügen, denn das Grundgesetz verbietet einen solchen Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Was ist denn "solche"?

Du weißt doch nicht mal, was in Schweden mit "Unterstützung der Polizei" konkret als Ergebnis raus kommen wird.
Schwadroniert aber schon, dass dieses Unbestimmte in durch unsere Verfassung verboten sei

Du argumentierst wie ein Realschüler.

[Tom Bombadil]

Gesetzesänderungen wird dann das Parlament auf den Weg bringen...

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html

[Realist2014]

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html

Und schon wieder hat unser LG Padawan Unsinn erzählt....

[tarkomed]

Was ist denn "solche"?

Du weißt doch nicht mal, was in Schweden mit "Unterstützung der Polizei" konkret als Ergebnis raus kommen wird.
Schwadroniert aber schon, dass dieses Unbestimmte in durch unsere Verfassung verboten sei

Du argumentierst wie ein Realschüler.

Das steht unter Punkt 2. "Innerer Notstand" in meinem Link.

[Realist2014]

Das steht unter Punkt 2. "Innerer Notstand" in meinem Link.

lies einfach- und lerne:

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html

[Vongole]

Bitte mal wieder zum eigentlichen Thema zurückkommen!
Der mögliche Einsatz der Bundeswehr im Inneren gehört ins 2er Subforum und nicht zu europ. Politik.
-Mod.-

[Frank_Stein]

Mal eine Frage:
Ich habe etwas Verständnisschwierigkeiten bezüglich deutscher Grenzkontrollen.
Wenn ein Migrant nach Deutschland einreisen möchte, wie können Grenzkontrollen das verhindern?
Werden dann Fingerabdrücke genommen, diese an die Zentrale geliefert und im Fall einer illegalen Einreise dazu genutzt, ihn wieder in das Land abzuschieben, aus er kommend zuerst aufgegriffen wurde?

Wir brauchen sichere Außengrenzen und PushBacks.

[Tom Bombadil]

Wenn ein Migrant nach Deutschland einreisen möchte, wie können Grenzkontrollen das verhindern?

Gar nicht, deswegen ist das Gequatsche von Grenzkontrollen auch nur dazu da, das uninformierte Volk ruhig zu stellen.

Erstens sind Zurückweisungen rechtswidrig: https://www.bild.de/regional/leipzig/le ... .bild.html
Und zweitens wird der Einwanderer sowieso reingelassen, wenn er Asyl sagt.

[Realist2014]

Mal eine Frage:
Ich habe etwas Verständnisschwierigkeiten bezüglich deutscher Grenzkontrollen.
Wenn ein Migrant nach Deutschland einreisen möchte, wie können Grenzkontrollen das verhindern?
.

https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/ ... nzpolizei/

lies mal.

[Seidenraupe]

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 7#p5394327
sowie

Das Ergebnis: die tunesische Regierung kassierte das Geld, ansonsten unternahm sie nichts.

+

Hat sie offensichtlich:

Auch euch zur Kenntnis:

Nun lässt Saied das Abkommen platzen: Er bezeichnete die Finanzhilfen als "Almosen". Tunesien sei zur Zusammenarbeit bereit, nehme aber keine "Gefälligkeiten" an, "wenn sie respektlos sind", sagte Saied. Die Ablehnung des Geldes erfolge "nicht wegen des lächerlichen Betrags", sondern weil der Vorschlag der EU-Kommission nicht dem in Tunis unterzeichneten Abkommen entspreche. Ein großer Teil der in Aussicht gestellten Finanzhilfen sind an wirtschaftliche Reformen und an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft – davon will Saied nichts wissen. Für die eigentliche Bekämpfung der irregulären Migration in Richtung Europa waren nur 105 Millionen Euro vorgesehen.

Der EU Deal (verhandelt von UvdL, Marc Rutte und Georgia Meloni) mit dem tunesischen Staatschef muss wohl als (zmindest vorerst) gescheitert betrachtet werden.
Geben wir also weiterhin Milliarden aus, um die illegale Migration zu handeln. sehen wir zu, wie noch mehr Städte, Landkreise und Dörfer in pure Überforderung laufen.
https://www.derstandard.de/story/300000 ... t-tunesien

[Mendoza]

https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/ ... nzpolizei/

lies mal.

Das mit den Fahndungserfolgen ist ja ganz schön, nur im Fall eines illegalen Grenzübertritts hilft das ja auch nicht, wenn ein Flüchtling Asyl beantragen will. Hier
https://www.mth-partner.de/auslaenderre ... -einreise/
hatte ein Afghane sogar einen Pass gefälscht und war mit dem Flugzeug in D eingereist und noch nicht mal das war strafbar.

[Realist2014]

Das mit den Fahndungserfolgen ist ja ganz schön, nur im Fall eines illegalen Grenzübertritts hilft das ja auch nicht, wenn ein Flüchtling Asyl beantragen will. Hier
https://www.mth-partner.de/auslaenderre ... -einreise/
hatte ein Afghane sogar einen Pass gefälscht und war mit dem Flugzeug in D eingereist und noch nicht mal das war strafbar.

Was hilft, sind kein Bargeld mehr und Arbeitspflicht in den Kommunen
Reduktion der Leistung bei Nicht-Mitwirkung der Klärung der Identität, wenn sie ihren PAss "verloren" haben..

usw...

[relativ]

Was hilft, sind kein Bargeld mehr und Arbeitspflicht in den Kommunen
Reduktion der Leistung bei Nicht-Mitwirkung der Klärung der Identität, wenn sie ihren PAss "verloren" haben..

usw...

Es wird wohl nur bei denen Wirkung zeigen, wo es tatsächlich nur ums Sozialgeld plus Hängematte geht. Ich befürchte so viele werden es nicht sein. Natürlich wird der Druck trotzdem abnehmen, weil sich dann viele sagen . Oh ne dann ist z.B. Frankreich, Spanien ect.pp. doch ein freundlicheres Land, bei der Abwägung wo man Asyl beantragen möchte.
Wenn es kein Bargeld mehr gibt, sondern nur noch das Notwendigste an Sachleistungen, was willst du denn da noch kürzen?

Ne dann lieber ein Abschiebelager für kriminelle und identitätslose Aslybewerber und für diejenigen die legal hier in Europa sind, eine ordentliche Perspektive, ohne ätzende Vorhaltungen bezüglicher ihrer Herkunft und Intention

[Wähler]

Nach der Einigung auf Ebene der Regierungen der EU-Staaten soll nun schnellstmöglich auch mit dem Europaparlament eine Verständigung über das Reformprojekt erzielt werden.
EU einigt sich auf Asyl-Krisenverordnung Tagesschau 4. Oktober 2023
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... u-100.html
"Die sogenannte Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform. Über sie könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt...
Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform unter anderem einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen.
Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden."

[sünnerklaas]

Der EU Deal (verhandelt von UvdL, Marc Rutte und Georgia Meloni) mit dem tunesischen Staatschef muss wohl als (zmindest vorerst) gescheitert betrachtet werden.
Geben wir also weiterhin Milliarden aus, um die illegale Migration zu handeln. sehen wir zu, wie noch mehr Städte, Landkreise und Dörfer in pure Überforderung laufen.
https://www.derstandard.de/story/300000 ... t-tunesien

Weidel&Co waren in anderer Sache schon mal der Auffassung, schon Länder zu finden, die für einen entsprechenden Obulus so manches täten:

Auf die Frage, wie die AfD andere Staaten dazu bewegen wolle, derartige Haftanstalten auf ihrem Territorium zu dulden, antwortete der neben Weidel sitzende AfD-Innenpolitiker Roman Reusch, das sei vor allem eine Frage des Geldes. Es gebe Länder, „die uns gegen einen entsprechenden Obulus“ den Betrieb eines Gefängnisses nach deutschen Standards ermöglichen würden.

Quelle: Welt (2017)

Dass die Sache mit den Obulussen nicht funktioniert, dürfte jetzt endgültig klar sein. Eigentlich war das schon 2017 klar.

[Seidenraupe]

Na prima:
Von: Christopher Buhl
06.10.2023 - 19:32 Uhr

Die beängstigenden Vorfälle mit Bootsflüchtlingen häufen sich. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass eine Gruppe aufgenommener Flüchtlinge ihre Retter mit Messern bedrohten, um nach Fuerteventura zu gelangen. Jetzt zeigt ein neuer Bericht, wie aggressiv Teile der Migranten vorgehen. Bei einem anderen Vorfall am Dienstag – dieses Mal auf dem Atlantik – hatten Flüchtlinge aus Marokko nach ihrer Rettung durch einen Schlepper die niederländische Crew mit Messern bedroht und den Kapitän gezwungen, auf Fuerteventura anzulegen.

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .AR_3.bild

[Tom Bombadil]

Hier noch ein Bericht aus "rechtskonservativen Spektrum", ist bestimmt nur inszeniert:
https://www.telegraaf.nl/nieuws/8655487 ... ing-op-zee

[Vongole]

Strang wegen Aufräumarbeiten kurzfristig gesperrt.
Vongole - Mod.-

[Seidenraupe]

wegen Terrorgefahr und der Gefahr der Einreise terroristischer Personen führen Italien und Slowenien Grenzkontrollen ein

Italien und Slowenien reagieren auf Terror-Gefahr

Bereits am Vorabend hatte Poklukar die geplanten Kontrollen begründet: „Die terroristische Bedrohung in Europa ist hoch. Wir sehen, was in Frankreich und Belgien passiert.“ Gefahr drohe vor allem durch illegale Migranten auf der sogenannten Balkanroute, die schon seit Jahren Flüchtlinge aus Krisengebieten des Nahen und Fernen Ostens auf dem Weg nach Europa nutzen. „Wir wollen nicht, dass radikale Personen oder Personen mit terroristischen Absichten über die Westbalkanroute kommen“, sagte der Minister weiter.
...
„Für Terroristen die bevorzugte Route nach Europa“: Italien führt Passkontrollen an Grenze ein

Allerdings heißt es von Polizei und Regierungsbehörden laut Repubblica auch: „Für einen Terroristen stellt der Balkankorridor, wie die Nachrichten zeigen, eine bevorzugte Route nach Italien und Europa dar: keine Fotoberichterstattung, keine Identifizierung“.
...

Der Vorwurf aus Italien laut Repubblica: In Griechenland, Slowenien und Ungarn würden Ankommende in vielen Fällen nicht regelkonform identifiziert. Von einem „Balkan-Pulverfass“ als Transitpunkt für radikalisierte Islamisten sollen zwei Geheimdienstberichte aus Italien und Europa berichtet haben.

https://www.fr.de/politik/italien-slowe ... 90722.html

Die nicht erfolgte Registrierung in einem Staat der EU wurde seitens Deutschland bereits Anfang des Jahres moniert.

Demnach hatten unter allen 151.277 Erstantragstellern ab 14 Jahren, die im Jahr 2022 in Deutschland ankamen, "etwa zwei Drittel (ca. 101.000) keinen Eurodac-Treffer",

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html

[Tom Bombadil]

So geht das Schengener Abkommen vor die Hunde, nur weil man die EU-Außengrenzen nicht schützen will.

[Seidenraupe]

So geht das Schengener Abkommen vor die Hunde, nur weil man die EU-Außengrenzen nicht schützen will.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
schau dir die Videos von den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber auf den Inseln Samos und Kos an. Keine Ahnung, ob die Tagesschau diese Aufnahmen gezeigt hat.

▶︎ Auf der Insel Samos etwa eskalierte die Lage in einem Flüchtlingscamp: Dort revoltierten nach den Massakern der Hamas mehr als 700 Migranten, die vorgeben, Schutz in Europa zu suchen, für die Terror-Truppe, die zum „Heiligen Krieg“ gerufen hat. Der Mob strömte auf das Haupttor zu und skandierte Hamas-Slogans.

Es sind leider mittlerweile zum Teil die Aufnahmeländer, die sich und vorallem Juden schützen müssen vor denen, die da angeblich oder wirklich Schutz suchen, aber gleichzeitig mit den radikal-islamistischen Terrorschlächtern der Hamas und des Islamischen Dschihad und der
Hizb-Allah sympathiesieren. Natürlich im Namen Allahs. Darunter geht gar nichts, man ist schließlich Bruder unter Brüdern.

[Frank_Stein]

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
schau dir die Videos von den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber auf den Inseln Samos und Kos an. Keine Ahnung, ob die Tagesschau diese Aufnahmen gezeigt hat.

Es sind leider mittlerweile zum Teil die Aufnahmeländer, die sich und vorallem Juden schützen müssen vor denen, die da angeblich oder wirklich Schutz suchen, aber gleichzeitig mit den radikal-islamistischen Terrorschlächtern der Hamas und des Islamischen Dschihad und der
Hizb-Allah sympathiesieren. Natürlich im Namen Allahs. Darunter geht gar nichts, man ist schließlich Bruder unter Brüdern.

Beim Asylrecht ist es ein Geburtsfehler, nicht danach zu fragen, warum jemand in seinem Heimatland politisch verfolgt wurde.
Vielleicht gibt es ja gute Gründe dafür.
Nicht jeder wird deswegen verfolgt, weil er in seinem diktatorisch regierten Land ein demokratisches System anstrebt.
Erinnern wir uns mal an den Iran. Wer hatte denn in Frankreich Zuflucht gesucht und bekommen und ist dann mit der iranischen Revolution in sein Heimatland zurückgekehrt?

Wir sollten die Polen darin unterstützen, dass sie sich weigern, Islamisten bei sich aufzunehmen. Vielleicht wird Polen deswegen eines Tages eines der letzten Länder in Europa sein, in dem Juden Schutz suchen können. In Berlin ist das ja kaum noch möglich.

[sünnerklaas]

Beim Asylrecht ist es ein Geburtsfehler, nicht danach zu fragen, warum jemand in seinem Heimatland politisch verfolgt wurde.
Vielleicht gibt es ja gute Gründe dafür.

Im Kalten Krieg gab es weltweit genau EINEN Grund, um als verfolgt eingestuft zu werden und um Asyl zu bekommen. Das ganze war auch eigentlich kein großes Problem - bis man im Kreml herausgefunden hat, dass man Flüchtlinge und Asylsuchende als Waffe einsetzen kann. Als sehr effektive Waffe.
Dabei sind leider den Deutschen zwei westdeutsche Strategien auf die Füße gefallen, die eigentlich deutschstämmigen in Osteuropa galten: den Stärksten zur Einzelflucht ermutigen, damit dann die übrigen Familie und Verwandtsschaft im Rahmen des Familiennachzugs nach Westdeutschland kommen konnten. Das andere: das Argument des bis heute legendären und propagandistisch weidlich ausgenutzten "Begrüßungsgeldes".

[Frank_Stein]

Im Kalten Krieg gab es weltweit genau EINEN Grund, um als verfolgt eingestuft zu werden und um Asyl zu bekommen. Das ganze war auch eigentlich kein großes Problem - bis man im Kreml herausgefunden hat, dass man Flüchtlinge und Asylsuchende als Waffe einsetzen kann. Als sehr effektive Waffe.
Dabei sind leider den Deutschen zwei westdeutsche Strategien auf die Füße gefallen, die eigentlich deutschstämmigen in Osteuropa galten: den Stärksten zur Einzelflucht ermutigen, damit dann die übrigen Familie und Verwandtsschaft im Rahmen des Familiennachzugs nach Westdeutschland kommen konnten. Das andere: das Argument des bis heute legendären und propagandistisch weidlich ausgenutzten "Begrüßungsgeldes".

2/3, um den Fehler im Grundgesetz zu korrigieren. Das sollte doch locker zu machen sein.

[Wähler]

Die FDP betreibt eine rein nationale deutsche Flüchtlingspolitik. Ob diese kompatibel mit einer koordinierten europäischen Flüchtlingspolitik ist, wird gar nicht zu Ende gedacht. Bei fehlender Kooperation des zuständigen EU-Staates würde ein solches Vorgehen nicht funktionieren.
Weniger Geld für Asylbewerber SPD und Grüne halten FDP-Vorschläge für verfassungswidrig ntv 31. Oktober 2023
https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-Gru ... 99328.html
"In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" hatten sich Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann für Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf "null" denkbar", schrieben sie. Sie schlugen dies bei Menschen vor, "denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken."

[JJazzGold]

Die FDP betreibt eine rein nationale deutsche Flüchtlingspolitik. Ob diese kompatibel mit einer koordinierten europäischen Flüchtlingspolitik ist, wird gar nicht zu Ende gedacht. Bei fehlender Kooperation des zuständigen EU-Staates würde ein solches Vorgehen nicht funktionieren.
Weniger Geld für Asylbewerber SPD und Grüne halten FDP-Vorschläge für verfassungswidrig ntv 31. Oktober 2023
https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-Gru ... 99328.html
"In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" hatten sich Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann für Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf "null" denkbar", schrieben sie. Sie schlugen dies bei Menschen vor, "denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken."

Es wäre interessant, diesen Vorschlag von den Verfassungsrichtern prüfen zu lassen. Denn mir erscheint z.B. ein Heimreisegeld, was auch in früheren Jahrzehnten ohne verfassungsrechtliche Einwände schon angeboten und genutzt wurde ein legales Vorgehen zu sein. Was das bisherige EU Reglement betrifft, so sollte sich Brüssel zügig darauf einstellen, dass nicht nur als nächstes EU Mitglied Schweden, sondern auch weitere EU Staaten wie Deutschland dem dänischen Beispiel folgen werden. Unsere Sozialdemokraten und weitere linke Parteien benötigen in der Regel immer sehr lange bis sie begreifen, dass ihre Ideologie nicht alltagstauglich ist. Da ist es hilfreich dass die FDP sie wach rüttelt.

[sunny.crockett]

2/3, um den Fehler im Grundgesetz zu korrigieren. Das sollte doch locker zu machen sein.

Der absolut größte Teil der Flüchtlinge hat ja jetzt schon laut GG kein Recht auf Asyl, weil sie über sichere Staaten einreisen. Normal hätten laut GG wohl nur ein paar Hundert pro Jahr ein Recht auf Asyl. Das GG ist nicht das Problem, sonder die Politiker, die das GG einfach übergehen. Und diese Politiker sprechen gerne mal über Andere von Verfassungsfeinden.

Aber generell hast du schon recht, man sollte das GG nochmal zusätzlich in der Frage nachbessern.

[Frank_Stein]

Der absolut größte Teil der Flüchtlinge hat ja jetzt schon laut GG kein Recht auf Asyl, weil sie über sichere Staaten einreisen. Normal hätten laut GG wohl nur ein paar Hundert pro Jahr ein Recht auf Asyl. Das GG ist nicht das Problem, sonder die Politiker, die das GG einfach übergehen. Und diese Politiker sprechen gerne mal über Andere von Verfassungsfeinden.

Aber generell hast du schon recht, man sollte das GG nochmal zusätzlich in der Frage nachbessern.

... und über die Hintertür EU wird dann am Grundgesetz vorbei regiert.
Polen, Dänemark und Ungarn verhalten sich vollkommen richtig, dass sie die Umverteilung blockieren. Es ist ein Eingriff in ihre Souveränität und es ist im Interesse von Europa, dass das nicht stattfindet.

[Frank_Stein]

Unsere Sozialdemokraten und weitere linke Parteien benötigen in der Regel immer sehr lange bis sie begreifen, dass ihre Ideologie nicht alltagstauglich ist. Da ist es hilfreich dass die FDP sie wach rüttelt.[/color]

Die SPD ist in dieser Frage gespalten. Es gibt die grün/linken Jusos und es gibt die alte Garde wie Sigmar Gabriel, Otto Chili ... die in dieser Frage ein viel realistischeres Bild haben, weil es alte Sozialdemokraten sind, die auch wissen, was Asylbewerber den Staat kosten und welche finanziellen Möglichkeiten der Staat hat.
Deutschland setzt seine Zukunft aufs Spiel, nur weil einige (noch immer) denken, dass die Schlauchbootmigranten mal unsere Rente zahlen sollen/werden.

[Frank_Stein]

Die FDP betreibt eine rein nationale deutsche Flüchtlingspolitik. Ob diese kompatibel mit einer koordinierten europäischen Flüchtlingspolitik ist, wird gar nicht zu Ende gedacht. Bei fehlender Kooperation des zuständigen EU-Staates würde ein solches Vorgehen nicht funktionieren.

Die FDP weiß, dass sie mal über 10% der Stimmen erhalten hat und ca. 5% davon nun die CDU oder AfD wählen.
Dass das mit der Migrationspolitik zu tun haben könnte, ist ihnen inzwischen offensichtlich bewusst ... und das ist auch gut so.
Arbeitskräfte benötigen kein Geld vom Staat.

[Frank_Stein]

https://www.nzz.ch/international/dass-m ... ld.1761495

«Dass Migration nicht kontrollierbar ist, ist ein Mythos, der in die Welt gesetzt wird von Menschen, die eine Kontrolle der Migration nicht wollen»


Unser Asylsystem wurde einst geschaffen, Menschenleben zu retten, aber indem man die Menschen dazu motiviert, eine gefährliche Reise anzutreten, bei der viele Menschen sterben, bei denen man sich mit Verbrechern einlässt, die viel Geld kostet, was man in der Heimat dringender bräuchte ... ein solches System tötet mehr Menschen, als es Leben rettet.

Wir müssen daher unser Asylsystem der Realität anpassen. Die Väter des Grundgesetzes hatten sicherlich nicht vor Augen, dass Millionen Afrikaner aus Flucht vor der Armut nach Europa und Deutschland kommen.

[elmore]

https://www.tagesschau.de/ausland/afrik ... t-100.html
Gut zwei Monate nach dem Migrationspakt mit Tunesien gibt die EU-Kommission erneut viele Millionen Euro für das nordafrikanische Land frei. Ziel ist es, die Migration nach Europa einzudämmen.

Dazu passend:

https://www.n-tv.de/politik/15-20-Geset ... 47017.html
+++ 15:20 Gesetzentwurf in Tunesien: Beziehungen zu Israel sollen als "Hochverrat" gelten +++

In Tunesien sollen laut einem dem Parlament vorliegenden Gesetzentwurf Verbindungen nach Israel künftig als "Hochverrat" geahndet werden. Die heute im Parlament beratene Vorlage sieht für tunesische Bürger, die das "Verbrechen der Normalisierung" der Beziehungen zu Israel begehen, eine Haftstrafe von sechs bis zwölf Jahren wegen "Hochverrats" vor. Im Wiederholungsfall soll es eine lebenslange Haftstrafe geben. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wären Tunesiern jegliche Vertragsabschlüsse, Zusammenarbeit und Kontakte mit Israelis verboten. Der Entwurf sieht ein Verbot jeglicher Interaktion mit israelischen "Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, staatlichen oder nichtstaatlichen Körperschaften" vor.

Tja, dann passt ja alles zusammen. Deutsche Stimmenthaltung in der UNO, Beziehungen in Tunesien zu Israel als Hochverrat unter irren Strafen und EU-Millionen für diesen korrupten, antisemitischen nordafrikanischen Staat...

[Vongole]

(..)

Tja, dann passt ja alles zusammen. Deutsche Stimmenthaltung in der UNO, Beziehungen in Tunesien zu Israel als Hochverrat unter irren Strafen und EU-Millionen für diesen korrupten, antisemitischen nordafrikanischen Staat...

Und doch wird kein europäisches Land deshalb diesen miesen Deal stoppen. Wie meinte noch der Außenbeauftragte der EU, Borrell, zur Kritik am Atomvertrag mit dem Iran:
> Dass der Iran Israel auslöschen wolle, sei bekannt. Damit müsse man eben leben.<
Da kommt's doch ein feindliches Land mehr oder weniger auch nicht mehr an.

[elmore]

Und doch wird kein europäisches Land deshalb diesen miesen Deal stoppen. Wie meinte noch der Außenbeauftragte der EU, Borrell, zur Kritik am Atomvertrag mit dem Iran:
> Dass der Iran Israel auslöschen wolle, sei bekannt. Damit müsse man eben leben.<
Da kommt's doch ein feindliches Land mehr oder weniger auch nicht mehr an.

Ich habe gerade Restles linkes Betroffenheitsmagazin Monitor gesehen und musste mich gerade über die darin zu Wort kommende
Geschäftsführerin von Transaidcency e.v. entsetzen, die sich jammernd beschwerte, das man die Opfer in der pal. Bevölkerung in D nicht höre, und das Leid in Gaza, das ihnen die Besatzungsmacht Israel zugefügte habe und nun noch fürhterlicher mit diesem Krieg zufüge.

Diese verlogene deutsch-paläst. Schlange erzählt einfach von einer israelischen Besatzung Gazas...

Dort gibt es nur eine Besatzungs- und Terrormacht gegen die pal. Bevölkerung, nämlich die Drecksbande der Judenmörder-Hamas und niemand sonst. Gaza wurde 2005 an die Hamas/PLO vollständig übergeben. Hamas beförderte in einem Bruderkrieg PLO/Fatah aus Gaza 2006 hinaus und herrschte fortan allein und unbehelligt als Besatzungs- und Terrormacht gegen das eigene Volk. In Gaza.

All das erhielt in Restles links-pal. symphatisiernden Monitor-Magazin keine Gegendarstllung.

Man muss sich also nicht wundern. auch nicht zur sattsam bekannten, antisemitischen EU, die seit langem nichts Besseres zu tun hat, als Israel diffamierend und belehrend anzuscheissen und auf der anderen Seite mit dem pal. Terror und der fortwährenden Judenhetze zu leben.

Okt. 2016 und der vielbeklaschte ABBASauftritt vor dem EU-Parlament mit seinen antisemitischen Lügen liegt noch nicht so lange zurück, das man sich daran nicht erinnern könnte, wenn man denn wollte. Einer, der das nicht will, ist dieser nichtsnutzige Scheinheilige unter Scheinheiligen, Borrel. Punkt.

Ich höre jetzt auf, damit ich mir keine Sperre einhandle.

[Frank_Stein]

Und doch wird kein europäisches Land deshalb diesen miesen Deal stoppen. Wie meinte noch der Außenbeauftragte der EU, Borrell, zur Kritik am Atomvertrag mit dem Iran:
> Dass der Iran Israel auslöschen wolle, sei bekannt. Damit müsse man eben leben.<
Da kommt's doch ein feindliches Land mehr oder weniger auch nicht mehr an.

Es ist auch kaum zu erwarten, dass Juden nach Tunesien abgeschoben werden,
aber sicherlich kann man Menschen dorthin abschieben, die als bisher geduldete
Migranten hier Freudentänze nach dem hinterlistigen Terrorangriff gegen israelische
Zivilisten veranstaltet hatten.
Das würde dann auch die Sicherheit der hier in Deutschland lebenden Juden erhöhen,
wenn man das täte, denn es wird nicht allein bei Tänzen bleiben, wenn man es nicht tut.

[Vongole]

(..)
aber sicherlich kann man Menschen dorthin abschieben, die als bisher geduldete
Migranten hier Freudentänze nach dem hinterlistigen Terrorangriff gegen israelische
Zivilisten veranstaltet hatten.

Tunesien wird das Geld nehmen und mal gar nichts tun, oder hast du den von elmore geposteten Beitrag nicht gelesen?

[Seidenraupe]

Es wäre interessant, diesen Vorschlag von den Verfassungsrichtern prüfen zu lassen. Denn mir erscheint z.B. ein Heimreisegeld, was auch in früheren Jahrzehnten ohne verfassungsrechtliche Einwände schon angeboten und genutzt wurde ein legales Vorgehen zu sein. Was das bisherige EU Reglement betrifft, so sollte sich Brüssel zügig darauf einstellen, dass nicht nur als nächstes EU Mitglied Schweden, sondern auch weitere EU Staaten wie Deutschland dem dänischen Beispiel folgen werden. Unsere Sozialdemokraten und weitere linke Parteien benötigen in der Regel immer sehr lange bis sie begreifen, dass ihre Ideologie nicht alltagstauglich ist. Da ist es hilfreich dass die FDP sie wach rüttelt.

Schweden und Dänemark haben sich mittlerweile mit Norwegen, Finnland und Island zusammengeschlossen in Sachen Abschiebungen.

Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island nach Angaben des dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums bei einem zweitägigen Treffen in Kopenhagen. Die fünf Nordländer hätten ein gemeinsames Interesse daran, Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung in ihre Heimat zurückzuschicken,

Ganz sicher folgt dem Ansinnen der Abschiebung in die Heimat auch eine Begrenzung des Zuzugs.

[Seidenraupe]

Ich habe gerade Restles linkes Betroffenheitsmagazin Monitor gesehen und musste mich gerade über die darin zu Wort kommende
Geschäftsführerin von Transaidcency e.v. entsetzen, die sich jammernd beschwerte, das man die Opfer in der pal. Bevölkerung in D nicht höre, und das Leid in Gaza, das ihnen die Besatzungsmacht Israel zugefügte habe und nun noch fürhterlicher mit diesem Krieg zufüge.

Diese verlogene deutsch-paläst. Schlange erzählt einfach von einer israelischen Besatzung Gazas...

Dort gibt es nur eine Besatzungs- und Terrormacht gegen die pal. Bevölkerung, nämlich die Drecksbande der Judenmörder-Hamas und niemand sonst. Gaza wurde 2005 an die Hamas/PLO vollständig übergeben. Hamas beförderte in einem Bruderkrieg PLO/Fatah aus Gaza 2006 hinaus und herrschte fortan allein und unbehelligt als Besatzungs- und Terrormacht gegen das eigene Volk. In Gaza.

All das erhielt in Restles links-pal. symphatisiernden Monitor-Magazin keine Gegendarstllung.

Man muss sich also nicht wundern. auch nicht zur sattsam bekannten, antisemitischen EU, die seit langem nichts Besseres zu tun hat, als Israel diffamierend und belehrend anzuscheissen und auf der anderen Seite mit dem pal. Terror und der fortwährenden Judenhetze zu leben.

Okt. 2016 und der vielbeklaschte ABBASauftritt vor dem EU-Parlament mit seinen antisemitischen Lügen liegt noch nicht so lange zurück, das man sich daran nicht erinnern könnte, wenn man denn wollte. Einer, der das nicht will, ist dieser nichtsnutzige Scheinheilige unter Scheinheiligen, Borrel. Punkt.

Ich höre jetzt auf, damit ich mir keine Sperre einhandle.

Deutschland ist an wichtigen Stellen massiv unterwandert. Man kann sich das nicht mehr schön reden.

Wir werden nicht erleben, dass linke "Meinungsmagazine" wie Monitor die politische Führung Gazas, die radikal-islamistische Hamas, eines Angriffkrieges gegen Israel schuldig spricht. Zig Tausende Raketen auf Israel, auf Juden und Nichtjuden -- umgedeutet zum Befreiungskampf gegen militante Besatzer....
Solange sich die Palästinenser nicht gegen ihre wahren Unterdrücker, die radikalen Hamas (Teil der Muslimbrderschaft), wenden, werden sie weiter in Unfreiheit leben---als Geiseln und menschliche Schutzschilde und als potentielle Attentäter für eine faschistische Idee -- nämlich die Ausrottung Israels und den Tod aller Juden

Je mehr Asylbewerber und illegale Migranten wir aus den rückständigsten ,oft islamischen Teilen der Welt aufnehmen, um so mehr verbreiten und verfestigen sich hier deren Ansichten.
Aus Schutzsuchenden werden viel zu häufig Täter. Den Judenhass, den sie aus ihren Heimatländern mitbringen, durfte in Deutschland bislang kaum thematisiert werden, weil sofort die Rassismuskeule oder Islamophobie als Todschlagargument benutzt wurde.
Eilig verstärkt von Linken und Grünen, die in ihren Bubblen ein Leben jenseits und vorbei an der Realität führen.

[Lamasshu]

Schweden und Dänemark haben sich mittlerweile mit Norwegen, Finnland und Island zusammengeschlossen in Sachen Abschiebungen.

Die machens richtig.

[Wähler]

Das geplante EU-Abkommen mit Tunesien scheint nicht gut verhandelt zu sein.
Warum der Migrationsforscher Gerald Knaus Vereinbarungen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens für den richtigen Weg hält, die Flüchtlingszahlen zu senken SZ 3. November 2023
https://www.sueddeutsche.de/politik/mig ... duced=true
"Die Richter forderten, zu Recht, dass bei einem sicheren Drittstaat die Menschenwürde nicht verletzt wird und dass es dort ein faires Asylsystem braucht. Nun hat Ruanda sich schon 2019 bereit erklärt, mit dem UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR aus Libyen Asylsuchende aufzunehmen...
Deren Ziel ist, dass sich Menschen dann nicht mehr auf den Weg über den Ärmelkanal machen, wenn sie ihr Verfahren in Ruanda haben und bei einer Anerkennung dort bleiben...
Das derzeitige EU-Recht fordert eine Verbindung zwischen einer Person und einem sicheren Drittstaat, wo dessen Asylverfahren stattfindet...
Die Kommission schlägt auf Grundlage von Artikel 78 des EU-Vertrags vor, dieses Verbindungskriterium für zwei Jahre für alle, die im zentralen Mittelmeer ankommen, jetzt aufzuheben. Das könnten die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Diese Art Entscheidung hat 2015 zwei Wochen gedauert. Darauf könnten sich die Ampel und die Union sofort einigen. Und dann mit Staaten in Afrika verhandeln."