Hier ist der Inhalt dazu:
https://www.nius.de/Politik/manipuliert ... ad0e4890e680 Angriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023. Eine exklusive Recherche von NIUS deckt nun Bemerkenswertes auf: Bei einem Großteil der Taten spielten die Flüchtlingsheime selbst überhaupt keine Rolle. Die Zahl der tatsächlichen Angriffe ist gering. Einen Beweis für einen als rechts verorteten Täter bei einem Angriff auf ein bewohntes Asylheim gibt es nur in einem einzigen Fall.
Anfang August erschütterte Deutschland eine Statistik über Angriffe auf Asylunterkünfte. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag schien eine deutliche Sprache zu sprechen: Im ersten Halbjahr 2023 kam es demnach zu 80 Übergriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft. 74 der Taten, also mehr als 92 Prozent, ordnete das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Statistik der „politisch motivierten Kriminalität“ dem rechten Spektrum zu.
Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Zeit Online schrieb: „Rassismus: Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“. Die taz titelte: „Rechte Anschläge: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime“ und bebilderte ihre Geschichte mit einem kahlrasierten und auf der Glatze tätowierten Neo-Nazi, der vor einer Deutschlandflagge posiert. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, warf AfD, CDU und CSU vor, mit „verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl“ den Boden für „rassistische Mobilisierungen“ gegen Geflüchtete zu bereiten. Schon im Juni 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die wachsenden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio „furchtbar“ genannt. Man werde dem hart entgegentreten.
Nun stellt sich heraus: Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium nannte, sind massiv manipuliert.
Nur ein Bruchteil der Taten erfüllt tatsächlich den Vorwurf „Angriffsziel Asylunterkunft“
Doch was genau spielte sich eigentlich bei den 80 Attacken auf die Asylunterkünfte ab? Gab es tatsächlich derart viele rechte Anschläge und Übergriffe?
NIUS hat alle 80 Fälle, die in der Statistik des Bundeskriminalamts auftauchen, einer genauen Überprüfung unterzogen. Hierfür haben wir Polizeiberichte gesichtet sowie mit den Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften gesprochen, die für den jeweiligen Tatort zuständig waren.
Schnell wird klar: Die Statistik verzerrt die Realität massiv, so dass man von Manipulation sprechen kann. Nur ein Bruchteil der Taten erfüllt tatsächlich den Vorwurf „Angriffsziel Asylunterkunft“.
Zunächst ist auffällig: In fast der Hälfte der Geschichten spielt ein Flüchtlingsheim überhaupt keine Rolle. 38 der insgesamt 80 Delikte fanden nicht an oder in einer Asylunterkunft statt. Die Liste der Absurditäten ist lang: Mal landen Streitigkeiten aus einer Kneipe in der Statistik. An anderer Stelle wird der Diebstahl einer Regenbogenflagge vor einer „Internationalen Begegnungsstätte“ als Angriff auf ein Flüchtlingsheim bewertet. Mitunter gibt es die aufgelistete Straftat überhaupt nicht, und weder Polizei noch Staatsanwaltschaft können auf Anfrage von NIUS entsprechende Daten finden. In anderen Fällen spielt eine Asylunterkunft zwar eine Rolle, allerdings befindet sich dieses gerade erst in Planung oder im Aufbau, Asylbewerber sind dort noch gar nicht eingezogen.
Jetzt stelle ich mir mal einen taz-lesenden ÖR-Zuschauer vor, der alles glaubt was die Faeser sagt
