Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

[sünnerklaas]

https://www.spiegel.de/ausland/polen-li ... 888f019650

Und was hatte doch die PiS(S) auf Deutschland geschimpft und gespuckt.
Es ist halt eine natonalistische Partei und Deutschland täte gut daran sich vor einem Land mit so einer Partei zu wappnen auch militärisch.

Es sind halt Opportunisten, die ihr Mäntelchen nach dem Wind drehen.
Mit den aktuellen gaga-Vorstößen der polnischen Regierung möchte die PiS bei den anstehenden Wahlen bei der verbitterten Kernwählerschaft auf dem Lande in Zentral- und Südpolen punkten. Bei der Kernwählerschaft freut man sich vermutlich auch über die Visa-Affäre. Hat es die PiS dem verdorbenen, verlotterten Westen mal so richtig gezeigt! Hat nicht nur den Westeuropäern, sondern auch den USA mal so richtig viele Migranten geschickt! Und dabei so richtig Kasse gemacht!

[Eiskalt]

Es sind halt Opportunisten, die ihr Mäntelchen nach dem Wind drehen.
Mit den aktuellen gaga-Vorstößen der polnischen Regierung möchte die PiS bei den anstehenden Wahlen bei der verbitterten Kernwählerschaft auf dem Lande in Zentral- und Südpolen punkten. Bei der Kernwählerschaft freut man sich vermutlich auch über die Visa-Affäre. Hat es die PiS dem verdorbenen, verlotterten Westen mal so richtig gezeigt! Hat nicht nur den Westeuropäern, sondern auch den USA mal so richtig viele Migranten geschickt! Und dabei so richtig Kasse gemacht!

Ich würde mit denen von deutscher Seite auch anders umspringen.

[Eiskalt]

Polens Regierungschef Morawiecki teilt mit, dass sein Land Waffen künftig für sich selbst behält und nicht mehr an die Ukraine liefert. Die Aufregung ist groß, vieles unklar. Doch ein Regierungssprecher untermauert die Aussage. Grund seien "absolut inakzeptable Äußerungen" der Ukraine.

https://www.n-tv.de/politik/Polen-besch ... 12994.html

Ist also bestätigt, neues wird es aus Polen nicht mehr geben.

[H2O]

Neue Theorie in Polens Öffentlichkeit: Polen wird auf jeden Fall in der EU bleiben, um durch Quertreiberei die EU von innen zu schwächen und in einender verfeindete Ländergruppen zu zerlegen. Die Visegrad-Gruppe war erst der Anfang. In der öffentlichen Diskussion ist zu beobachten, wie Polen sich im Mittelpunkt einer wechselnden Gruppierung von Ländern sieht, die Polen als Führungsmacht anerkennen.

Eben war das noch Litauen und die Ukraine mit Międzymorze, irgendwann sind's die baltischen Staaten, 'mal dürfen Österreich, Kroatien, und Italien dem Club Trójmorze beitreten... plötzlich sieht Polen sich als herzlichst eingeladene Schutzmacht Litauens und löst sich von der Ukraine... ein ziemlich irres Gebräu!

Auf einen großen Hintern gehört eine große Hose... pflegte meine Mutter selig zu sagen. Recht hat sie damit! Locker bleiben...

[Eiskalt]

Querulanten müssen weg.

[H2O]

Ich bin in Sachen Polen und EU und POLEXIT ziemlich hin und her gerissen. Wir dürfen ja nicht vergessen, daß Herr Donald Tusk eben noch Präsident des EU-Ministerrats war, nachdem seine Partei, die Platforma Obywatelska (die Bürgerplattform), die vorletzten Wahlen gegen die populistische Rechtskoalition verloren hatte... und Herr Tusk wurde erneut in diesem Amt bestätigt, hatte es also insgesamt 5 Jahre getragen. Ein Europäer vom Scheitel bis zur Sohle! Und solche Menschen begegnen mir hier in Pommern täglich!

Natürlich finde ich das anhaltende Gestänkere der Rechtspopulisten beleidigend und ins chauvinistische 19. Jahrhundert weisend... mit merkwürdigen Verfremdungen, die uns Deutsche in ein sehr befremdliches Licht stellen. Kann Polen ja nicht passieren... das Land gab es damals nicht mehr.

Da hätte sich die EU insgesamt schon schützend vor uns Deutsche stellen müssen... denn Chauvinismus war damals ja ein sehr weitverbreitetes Übel in Europa. Die EU ist aber genau deshalb entstanden, um diesem Übel ein für alle Male den Garaus zu machen.

Ein Meinungsbeitrag in der Gazeta Wyborcza behandelt genau diesen regierungsamtlichen Chauvinismus der polnischen Regierung und einen nicht völlig durchsichtigen Drang hin zur Vereinzelung Polens. Aus meiner Sicht ein Drang einer kleinen Mittelmacht zur Groß- und Weltmacht... etwa vergleichbar mit dem Wilhelminischen Kaiserreich, in dem große Teile Polens aufgegangen waren. Aber ok, wer Polnisch lesen und verstehen kann, der wird hier fündig:
https://wyborcza.pl/7,75968,30223824,po ... dobny.html

• POLEXIT mehr als unwahrscheinlich

Dem Schreiber zufolge arbeitet die PiS-Regierungskoalition auf dieses Ziel hin, trotz polnischer Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft von über 80%, also einer der höchsten Zustimmungsraten in der gesamten EU. Eine Hoffnung verleiht der PiS die Erwartung, daß Polen vom Nettoempfänger zum Nettozahler der EU wird. Stetig wachsende Wirtschaft... und nun das:
https://wyborcza.biz/biznes/7,177151,30 ... 3-L.4.maly

• Die Welt bestellt weniger bei uns. Wirtschaft in etwas schlechterer Form

Meine Vermutung: Der polnische Glanz wird stumpf, weil die deutsche Wirtschaft schwächelt. In der EU hängt eben vieles mit vielem zusammen.

Vielleicht ist es sinnvoll, daß nicht nur im EU-Parlament Stimmen laut werden, die Ungarn und Polen den Weg zum Verlassen der EU ebnen, schon um dort einen Stimmungsumschwung herbeizuführen.

[Atue001]

Eigentlich geht es um die Zusammensetzung des Sicherheitsrates - die entspricht nicht mehr den aktuellen politischen Gegebenheiten. Das sieht nicht nur Deutschland oder die EU so, sondern auch noch viele weitere Gegenden der Welt. Dazu kommt, dass viele UN-Mitglieder erkennen, dass das VETO-Recht im Sicherheitsrat ein Instrument ist, welches die VETO-Mächte rechtlich ein wenig ausserhalb dessen stellt, was eigentlich die Intention des Völkerrechts war und ist - die Vermeidung von kriegerischen Konflikten.

Dass Polen jetzt nicht unbedingt mit der PIS jeden direkten oder indirekten Vorstoß für eine Reform des Sicherheitsrates unterstützt, wenn dabei herauskommen könnte, dass dies zu Gunsten Deutschlands gehen könnte - liegt auf der Hand.

Gegen eine EU-Regelung dürfte Polen eigentlich nicht abgeneigt sein - weil Polen damit eher mehr Einfluss gewinnen kann.

[H2O]

Die EU interessiert die rechtspopulistische Regierung Polens allenfalls als Geldquelle. Ansonsten bricht sie hartnäckig eingegangene Verpflichtungen zur Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, muß Strafen dafür zahlen und obendrein auf Geld aus dem Wiederaufbaufonds der EU zur Milderung der Corona-Krise verzichten. Das sind harte Tatsachen, die Polen eher zum Butzemann der EU als zum allseits umworbenen Partner machen.

Diese polnische Regierung sieht Polen eher als politisches und militärisches Machtzentrum einer Schar von vergleichbar veranlagten Nachbarn, denen aber ausnahmslos am Wohlwollen der "alten" EU gelegen ist. So hat Polen überhaupt keine Möglichkeit, in der EU einen prägenden Einfluß zu gewinnen. Allenfalls kann Polen durch Mißbrauch der Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen notwendige Abläufe stören. Kein konstruktiver Weg zur vertieften Zusammenarbeit in der EU.

[Frank_Stein]

Die EU interessiert die rechtspopulistische Regierung Polens allenfalls als Geldquelle. Ansonsten bricht sie hartnäckig eingegangene Verpflichtungen zur Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, muß Strafen dafür zahlen und obendrein auf Geld aus dem Wiederaufbaufonds der EU zur Milderung der Corona-Krise verzichten. Das sind harte Tatsachen, die Polen eher zum Butzemann der EU als zum allseits umworbenen Partner machen.

Es gibt doch einige Punkte, die die Regierung bei der Bevölkerung beliebt machen.
Ja, die haben ihre eigenen Fernsehsender die regierungsfreundliche Sendungen macht.

In Deutschland haben wir im ÖR auch eine sehr Rot-Grün-freundliche Berichterstattung.
Die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland kann ich nicht beurteilen.
Einige Urteile gehen aber auch hier in eine stark links-grün eingefärbte Richtung.
In den USA hat man hingegen eher konservativ dominierte Richter.

[H2O]

@ Frank_Stein:

Eine sehr ähnlich zur PiS auftretende Partei erhält auch in Deutschland erschreckend hohe Zustimmungswerte. In der Regierungsverantwortung möchte ich solche Butzemänner nicht sehen. Die haben uns 1/3 des Reichsgebiets gekostet, haben unser Volk durch gewollten Mord und Totschlag auf unabsehbare Zeit angreifbar gemacht... und nun sind 20% unserer Landsleute schon wieder auf diesem Kurs.

In Polen gibt es in der Tat Medien, die auf die Politik der PiS getrimmt sind... aber, wer sich nicht verdummen lassen will, der läßt sich darauf nicht ein... und informiert sich in liberalen Medien wie der Rzeczpospolita oder der Gazeta Wyborcza. Noch ist Polen nicht verloren!

Die Unabhängigkeit der deutschen Justiz sollte Ihnen ein ständiges Anliegen sein. Also die sachgerechte Anwendung unseres Regelwerks für ein geordnetes und gewaltfreies Zusammenleben. Dennoch sind auch Richter Menschen mit Empfindungen und gesellschaftspolitischen Vorstellung. Das System kontrolliert sich selbst durch das Rechtsverfahren... ein unglücklich begründetes Urteil kann von den nachfolgenden Instanzen und eben anderen Richtern wieder begründet abgewiesen werden. Parteien und Regierungen haben da nichts zu fummeln. Das Vorgehen mag am Volksgerichtshof mit dem Führerprinzip ausgehebelt worden sein. Aber so weit sind wir in Deutschland noch lange nicht. In Polen greift die Regierung in die Besetzung von Gerichten ein, schleust regierungsnahe Juristen in von der Regierung kontrollierte Rechtsorgane ein. Das ist ein sehr offensichtlicher Bruch der EU-Verträge, für den Polen in der EU am Pranger steht... und etliche Ansprüche auf Zuwendungen der EU verwirkt, und obendrein noch Strafe zahlen muß.

Noch können wir Deutschen uns freuen über unser weitgehend gewaltloses gesellschaftliches Zusammenleben mit überwachten Regeln. Möge es dabei in aller Zukunft bleiben! Polen wünsche ich ein vergleichbar unabhängiges Rechtswesen! Obendrein freiheitlich gesonnene Regierungen mit wechselnden Personengruppen, also Macht auf Zeit und keine Erbhöfe.