Freie Wähler

[Cobra9]

Wenn dich meine Meinung dazu interessiert, wäre in der Sache Aiwanger nicht von Anfang an (und immer noch anhaltend, siehe Habeck) von Politikern und Medien bodenlos überzogen worden, dann sähe diese Zahl nicht ganz so gut für Aiwanger aus.

DAS seh ich sehr ähnlich

[relativ]

"Urteile" fällen z.B. Gerichte.

Ich äußere eine Meinung.

Meinungsfreiheit.

Leben Sie damit.

Deiner Meinung war ja wohl ein klare Forderung an den Staat beigefügt, mit der Suggestion, sollte er nicht nach deinem gusto tätig werden, würden sie ja nicht nach Gesetz und Ordnung handeln.

[Rall]

Deiner Meinung war ja wohl ein klare Forderung an den Staat beigefügt, mit der Suggestion, sollte er nicht nach deinem gusto tätig werden, würden sie ja nicht nach Gesetz und Ordnung handeln.

Auch das war eine Meinungsäußerung.

Mir scheint, Sie und Kohlhaas haben wohl ein Problem mit der Freiheit der Meinungsäußerung.

Es nervt einfach.

[relativ]

Auch das war eine Meinungsäußerung.

Mir scheint, Sie und Kohlhaas haben wohl ein Problem mit der Freiheit der Meinungsäußerung.

Es nervt einfach.

Meinetwegen kannst du hier soviel Meinungsmüll verbreiten wie du willst, solltest die kritischen Nachfragen zu deiner Meinung aber nicht als Freiheitseinschränkung sehen, sondern auch als Meinung. Rate mal wer damit noch so seine Probleme hat....

[aleph]

Ich gehe mal davon aus, dass Aiwangers Ministerkarriere im Fall der Fortsetzung der Koalition nach der Wahl beendet sein dürfte. Man wird ihn vermutlich auf irgendeinen hoch dotierten Posten - z.B. in Brüssel abschieben und dort parken. Das ganze dann als Angebot, welches Aiwanger und die Freien Wähler nicht ablehnen können. Aiwänger und die FW wären dann ohne Gesichtsverlust raus - und Söder und die CSU den Problembären Aiwanger auf elegante Art und Weise los.

Das macht er nicht, weil er da nicht sein Publikum hat, das er populistisieren kann

[Rall]

Meinetwegen kannst du hier soviel Meinungsmüll verbreiten

In diesem Stil unterhalte ich mich nicht.

[Rall]

Man wird ihn vermutlich auf irgendeinen hoch dotierten Posten - z.B. in Brüssel abschieben und dort parken. Das ganze dann als Angebot, welches Aiwanger und die Freien Wähler nicht ablehnen können. Aiwänger und die FW wären dann ohne Gesichtsverlust raus - und Söder und die CSU den Problembären Aiwanger auf elegante Art und Weise los.

Ich glaube kaum, dass die Ampel der CSU diesen "Gefallen" tun würde.

Wahrscheinlichkeit: 5%, schätze ich.

[jorikke]

Sicher, auf mich wirkt das aber eher abschreckend, dieses populistische Maulheldentum eines Aiwanger kann ich ebenso wenig was abgewinnen, wie dem klassischen Populismus von links und rechts außen. Dem Wahlvolk einfach nur nach dem Maul zu reden, um daraus politisches Kapital zu schlagen in Wahlen damit alleine löst man sicher keine Probleme in Sachfragen.

Das braucht auch keine Sachfragen zu lösen. Populismus ist lediglich ein Mittel sich in die gewünschte Position/Stellung zu bringen.
Zwangsläufig müssen auch gescheite Politiker sich dieses Mittels bedienen, ansonsten würden sie Knallchargen das Feld überlassen.
Erst einmal in einer einflussreichen Position angekommen können sie mit Verstand und Energie regieren.
So ist das Lebbe ebbe.

[Kohlhaas]

"Urteile" fällen z.B. Gerichte.

Ich äußere eine Meinung.

Achja?

Ich zitiere:

Für Sie nochmals langsam: Die vorgesetzte Behörde, mutmaßlich das KuMi, muss von Amts wegen tätig werden.

Im Disziplinarrecht hat ein Opfer nichts zu suchen. Es könnte den Fall höchstens melden. Was aber im Aiwanger-Fall überflüssig ist, denn selbst Ministeriale werden ja Medien verfolgen und können nicht so tun, als hätten sie nix mitgekriegt.

Deshalb ist es ja so spannend, ob man dem Recht Genüge tun wird. Oder das Recht beugt, und den Fall aus Opportunitätsgründen disziplinarrechtlich unter den Teppich kehrt.

Das waren keine Meinungsäußerungen, sondern Tatsachenbehauptungen, unterlegt mit dem böswilligen Vorwurf der Rechtsbeugung.

[sünnerklaas]

Ich glaube kaum, dass die Ampel der CSU diesen "Gefallen" tun würde.

Wahrscheinlichkeit: 5%, schätze ich.

Die Ampel hat in Bayern als Landesregierung nichts zu sagen und zu entscheiden.
Mein Tipp: Söder wird Aiwanger nach der Wahl irgendwo parken.

[Rall]

Die Ampel hat in Bayern als Landesregierung nichts zu sagen und zu entscheiden.
Mein Tipp: Söder wird Aiwanger nach der Wahl irgendwo parken.

Sie sagten doch zur EU. Und bräuchte Söder die Bundesregierung.

[sünnerklaas]

Sie sagten doch zur EU. Und bräuchte Söder die Bundesregierung.

Nicht zwingender Maßen.

https://www.bayern.de/staatskanzlei/bayern-in-bruessel/

Da wird sich sicherlich auch ein Job für Hubsi finden.

[Rall]

Nicht zwingender Maßen.

https://www.bayern.de/staatskanzlei/bayern-in-bruessel/

Da wird sich sicherlich auch ein Job für Hubsi finden.

Als subalterner Dienstbote der Staatsministerin im Ministerpräsidentenamt?

Ausgeschlossen.

Scheint mir wohl der Wunsch Vater des Gedankens zu sein, bei Ihnen.

[sünnerklaas]

Als subalterner Dienstbote der Staatsministerin im Ministerpräsidentenamt?

Ausgeschlossen.

Scheint mir wohl der Wunsch Vater des Gedankens zu sein, bei Ihnen.

Kommt drauf an, wie man das dotiert und mit welcher nach außen wirkenden WICHTIGKEIT das alles versehen ist.
Alles nur eine Frage der Möblierung.

[Seidenraupe]

Es ist ja Aiwangers "Nazirede von Erding" gegen Habecks grünen Heizungs- und Enteignungswahnsinn beonders alter Eigenheimbesitzer/-innen, die ja faktisch der Grund ist, weshalb man ihm sein damaliges Verhalten als nicht verzeihliche Verfehlung vorhält, sondern als Beleg und Beweis der heutigen Nazigesinnung benutzt, die sich eben besonders in der Erdinger Rede gezeigt hat und damit bewiesen ist, damals war er Nazi und ist es bis heute geblieben.

genau so ist es.
Seit der Erding Demo drehen einige frei gegen Aiwanger. Dabei hat er die zum Zeitpunkt der Rede äußerst akteullen Punkte der Demokratiegefährdung zu REcht angesprochen.
Ich bin gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache zur Frage "enormer Zeitdruck beim GEG; Verletzung der Rechte der Parlamentarier" entscheiden wird.
Ganz klar ist es ein äußerst seltener Vorgang, dass das BVerfG einen Minister per einstweiliger Verfügung stoppen muss um (im Rahmen einer Eilenstscheidung) die Rechte des Parlaments zu wahren.
Wenn wie in Sachsen und Thüringe zudem AfD und LInke (also Parteien vom äußersten politischen Rand) mittlerweile die MEhrheit der Wähler an sich ziehen, stimmt was ganz entschieden nicht mehr mit dem Zustand der Demokratie im Land.

OB Habeck das gefällt oder nicht, Aiwanger hat Recht damit, die Defizite anzusprechen.

[Seidenraupe]

Sicher, auf mich wirkt das aber eher abschreckend, dieses populistische Maulheldentum eines Aiwanger kann ich ebenso wenig was abgewinnen, wie dem klassischen Populismus von links und rechts außen. Dem Wahlvolk einfach nur nach dem Maul zu reden, um daraus politisches Kapital zu schlagen in Wahlen damit alleine löst man sicher keine Probleme in Sachfragen.

noch weniger löst man Probleme, indem man ganz tief in das ganz persönliche , private Leben von Menschen hineinregiert ohne ihre Kritik, Meinung, ihre Zustimmung/Ablehnung überhaupt zu eruieren oder sich dafür zu interessieren
Das Volk ist der Souverän, bitte vergiss das NIE!

[Frank_Stein]

Zunächst einmal:
Ich bin in der DDR mit der Stasi aufgewachsen und die Stasi war ein Hauptgrund dafür, dass die Menschen 1989 dagegen auf die Straße gegangen sind für die Freiheit und gegen dieses Spitzelregime. Die Hoffnung, nun in einem Rechtsstaat zu leben, wo nicht der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss, sondern dass das die Aufgabe des Klägers ist.
Es ist auch nicht die Aufgabe der Presse, einen längst verjährten Fall aus der Jugend eines Politikers aufzuwärmen, um so massiv in den Wahlkampf einzugreifen ... das ist kein Journalismus, dass ist eine Schmutzkampagne auf niedrigstem Niveau und man muss dazu eigentlich gar nichts sagen. Die Presse ist nicht die Staatsanwaltschaft, vor der man Rede und Antwort stehen muss.

Söder weiß natürlich, dass sich diese Kampagne letztlich vor allem gegen ihn richtet und man die CSU so in eine Koalition mit Grünen oder SPD zwingen will. Es ist aber der Wähler, der das zu entscheiden hat und nicht politische Aktivisten, deren Verhalten man als Bodensatz dieser Branche betrachten kann ... man begibt sich hier auf Bildzeitungsniveau.

Söder hat aus meiner Sicht besonnen reagiert.

Vielleicht sollte man mal einen Aufruf wagen und die ehemaligen Mitschüler dieses "Enthüllungsjournalisten" oder des ehemaligen Lehrers fragen, ob dieser schon als Kind eine gepetzt und denunziert hatten. ... nein, das war jetzt nicht ernst gemeint. Aber niemand möchte mit dem zum Teil peinlichen verhalten in seiner Kindheit konfrontiert werden, schon gar nicht im Wahlkampf. Wenn das jetzt als Stilmittel um sich greifen sollte, hätten wir bald amerikanische Zustände ... und das möchte hier hoffentlich niemand!

[Frank_Stein]

noch weniger löst man Probleme, indem man ganz tief in das ganz persönliche , private Leben von Menschen hineinregiert ohne ihre Kritik, Meinung, ihre Zustimmung/Ablehnung überhaupt zu eruieren oder sich dafür zu interessieren
Das Volk ist der Souverän, bitte vergiss das NIE!

Du sagst es. Die Politik ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Der Wähler ist der Auftraggeber und ohne die FDP hätte die Ampel in Berlin keine Mehrheit. Dass man mit Stimmung gegen Berlin in Bayern Punkte sammeln kann, sollte niemanden überraschen, denn es hat Tradition. Das ist ein Teil unserer Demokratie und Debattenkultur.

[Rall]

Zunächst einmal:
Ich bin in der DDR mit der Stasi aufgewachsen und die Stasi war ein Hauptgrund dafür, dass die Menschen 1989 dagegen auf die Straße gegangen sind für die Freiheit und gegen dieses Spitzelregime. Die Hoffnung, nun in einem Rechtsstaat zu leben, wo nicht der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss, sondern dass das die Aufgabe des Klägers ist.
Es ist auch nicht die Aufgabe der Presse, einen längst verjährten Fall aus der Jugend eines Politikers aufzuwärmen, um so massiv in den Wahlkampf einzugreifen ... das ist kein Journalismus, dass ist eine Schmutzkampagne auf niedrigstem Niveau und man muss dazu eigentlich gar nichts sagen. Die Presse ist nicht die Staatsanwaltschaft, vor der man Rede und Antwort stehen muss.

Das mit dem Rechtsstaat sehen aber Teile der Presse und viele Regierende nicht so eng wie Sie. Und hier offenbar viele auch nicht.

[Troh.Klaus]

Der Wähler ist der Auftraggeber und ohne die FDP hätte die Ampel in Berlin keine Mehrheit.

Wenn die Politik der Ampel das Problem ist, dann ist die FDP Teil des Problems.

[Rall]

Wenn die Umfrage stimmt, dann können die Linksgrünen keinen Honig aus der Aiwangergeschichte saugen:

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 17152.html

Hätten sie sich mal lieber um vernünftige Politik gekümmert.

[Frank_Stein]

Wenn die Politik der Ampel das Problem ist, dann ist die FDP Teil des Problems.

Mir wäre auch lieber, sie würde mit der CDU eine Mehrheit bilden, aber leider reicht das auch nicht. So begnügt man sich mit seiner Aufgabe, den größten Blödsinn zu verhindern und die Staatsfinanzen dabei nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen ... was bei den vielen Schattenhaushalten defacto nicht klappt.

[Frank_Stein]

Wenn die Umfrage stimmt, dann können die Linksgrünen keinen Honig aus der Aiwangergeschichte saugen:

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 17152.html

Hätten sie sich mal lieber um vernünftige Politik gekümmert.

>>34 Prozent sind der Meinung, Söder hätte Aiwanger entlassen sollen, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab.<<

>>Besonders groß ist die Zustimmung der Umfrage nach bei den Wählern der CSU (92 Prozent), der AfD (86 Prozent), der CDU (77 Prozent) und der FDP (72 Prozent). Dagegen hätten die Anhänger von SPD (65 Prozent) und Grünen (71 Prozent) mehrheitlich eine Entlassung des Freie-Wähler-Politikers für richtig gehalten.<<

Das kann man gut hochrechnen, was das für Bayern bedeutet. Die 8% in der CSU kann man vernachlässigen. Dass Grüne und SPD-Anhänger das anders sehen ... wen überrascht das?


Man darf sich im Diskussionsniveau auf das der SZ oder Bild herabbegeben. Wer das tut, kann nur verlieren.

[Kohlhaas]

Ich bin in der DDR mit der Stasi aufgewachsen und die Stasi war ein Hauptgrund dafür, dass die Menschen 1989 dagegen auf die Straße gegangen sind für die Freiheit und gegen dieses Spitzelregime. Die Hoffnung, nun in einem Rechtsstaat zu leben, wo nicht der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss, sondern dass das die Aufgabe des Klägers ist.

Was willst Du mit dem Hinweis auf Deine DDR-Vergangenheit sagen? Willst Du andeuten, dass hier heute wieder nach Stasi-Methoden verfahren wird?

Und dann: Vokabeln wie "Beschuldigter", "Kläger" und "Beweis der Unschuld" sind völlig fehl am Platze, da gegen Aiwanger kein Strafverfahren anhängig ist. Es geht auch nicht um irgendwelche unbewiesenen Vorwürfe. Es geht um einen Sachverhalt, der als bewiesen gelten kann, nachdem Aiwanger selbst ihn gar nicht bestreitet. Es gab das Nazi-Schmierblatt, es ist in Aiwangers Schulranzen gefunden worden und Aiwanger hat 35 Jahre lang nicht bestritten, dass er das Nazi-Geschmier verfasst und verbreitet hat. Geleugnet hat er erst, nachdem der erste Bericht veröffentlicht worden war.

Es ist auch nicht die Aufgabe der Presse, einen längst verjährten Fall aus der Jugend eines Politikers aufzuwärmen, um so massiv in den Wahlkampf einzugreifen ... das ist kein Journalismus, dass ist eine Schmutzkampagne auf niedrigstem Niveau und man muss dazu eigentlich gar nichts sagen. Die Presse ist nicht die Staatsanwaltschaft, vor der man Rede und Antwort stehen muss.

Hier ist jetzt zweimal die Expertise eines ausgewiesenen Fachmanns für Medienrecht verlinkt worden und damit nachlesbar gewesen. Dieser Experte behauptet das Gegenteil von dem, was Du jetzt erneut in den Raum stellst. Entweder, Du hast es nicht gelesen oder den Sinn nicht verstanden. Ich will Deinen Verständnismangel nicht auf Deine DDR-Sozialisierung zurückführen. Aber der Verdacht kann einem schon kommen!

Im Übrigen sei noch angemerkt: Es war nicht "die Presse", die "verlangt" hätte, dass Aiwanger ihr Rede und Antwort steht. Die Presse hat ihm nur dreimal die Gelegenheit gegeben, zum Thema Stellung zu nehmen. Der einzige Mensch, der von Aiwanger verlangt hat, Rede und Antwort zu stehen, war Markus Söder.

Vielleicht sollte man mal einen Aufruf wagen und die ehemaligen Mitschüler dieses "Enthüllungsjournalisten" oder des ehemaligen Lehrers fragen, ob dieser schon als Kind eine gepetzt und denunziert hatten. ... nein, das war jetzt nicht ernst gemeint.

Nein, natürlich nicht. Wer käme schon auf diese Idee, nachdem jemand in dem ganzen Zusammenhang von Stasi-Spitzel-Staat schwadroniert und Expertisen von Fachleuten ignoriert hat! Ist ja völlig abwegig.

Wir sind wieder bei Tucholsky...

[Rall]

>>34 Prozent sind der Meinung, Söder hätte Aiwanger entlassen sollen, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab.<<

>>Besonders groß ist die Zustimmung der Umfrage nach bei den Wählern der CSU (92 Prozent), der AfD (86 Prozent), der CDU (77 Prozent) und der FDP (72 Prozent). Dagegen hätten die Anhänger von SPD (65 Prozent) und Grünen (71 Prozent) mehrheitlich eine Entlassung des Freie-Wähler-Politikers für richtig gehalten.<<

Das kann man gut hochrechnen, was das für Bayern bedeutet. Die 8% in der CSU kann man vernachlässigen. Dass Grüne und SPD-Anhänger das anders sehen ... wen überrascht das?

In Bayern sind nur 23% dafür und 72% dagegen. Also fast eine 3/4-Mehrheit.

Bayern sind halt noch weniger ins Bockshorn zu jagen als andere.

[Frank_Stein]

Was willst Du mit dem Hinweis auf Deine DDR-Vergangenheit sagen? Willst Du andeuten, dass hier heute wieder nach Stasi-Methoden verfahren wird?

Und dann: Vokabeln wie "Beschuldigter", "Kläger" und "Beweis der Unschuld" sind völlig fehl am Platze, da gegen Aiwanger kein Strafverfahren anhängig ist. Es geht auch nicht um irgendwelche unbewiesenen Vorwürfe. Es geht um einen Sachverhalt, der als bewiesen gelten kann, nachdem Aiwanger selbst ihn gar nicht bestreitet. Es gab das Nazi-Schmierblatt, es ist in Aiwangers Schulranzen gefunden worden und Aiwanger hat 35 Jahre lang nicht bestritten, dass er das Nazi-Geschmier verfasst und verbreitet hat. Geleugnet hat er erst, nachdem der erste Bericht veröffentlicht worden war.

Es gibt gute Gründe, warum der Spiegel, dem diese Geschichte auch vorgelegen hat, diese Sache nicht abdrucken ließ.
Die SZ wollte daraus eine politische Kampagne machen. Dieses Spiel muss man nicht mitspielen, da man nur verlieren kann.

Spitzel und Denunzianten findet man leider nicht nur in totalitären Regimen, sondern auch heute noch in unserem Land.

[Kohlhaas]

In Bayern sind nur 23% dafür und 72% dagegen. Also fast eine 3/4-Mehrheit.

Bayern sind halt noch weniger ins Bockshorn zu jagen als andere.

Vorhin hast Du noch über angebliche Rechtsgrundlagen geredet. Jetzt geht es plötzlich um Umfragen. Meinst Du, es gibt in einem Rechtsstaat sowas wie "gefühltes Recht" auf bayerischen Bauernhöfen oder in bayerischen Bierzelten?

[Frank_Stein]

In Bayern sind nur 23% dafür und 72% dagegen. Also fast eine 3/4-Mehrheit.

Bayern sind halt noch weniger ins Bockshorn zu jagen als andere.

Wenn etwas in Bayern völlig nach Hinten losgeht, dann sind das politische Rücktrittsforderungen aus Berlin aus dem linken Spektrum.

[Frank_Stein]

Vorhin hast Du noch über angebliche Rechtsgrundlagen geredet. Jetzt geht es plötzlich um Umfragen. Meinst Du, es gibt in einem Rechtsstaat sowas wie "gefühltes Recht" auf bayerischen Bauernhöfen oder in bayerischen Bierzelten?

Nein, aber Rechtsbruch, wie ein Verstoß gegen die DSGVO wird in Bayern nun einmal nicht honoriert und das ist auch gut so.
Die Bayern wollen die Grünen in Bayern mehrheitlich nicht in Regierungsverantwortung sehen und ich hoffe, dass den Bayern das auch gelingt.


überhaupt gibt es inzwischen viele linke Denunzianten-Portale. War damals der Aufschreit von allen demokratischen Parteien/Seiten noch groß, als die AfD ein solches Portal installieren wollte, ist es auf linker Seite längst Teil ihrer politischen Arbeit geworden derartige Portale für alle möglichen politischen Gegner zu errichten.

Wir müssen uns gegen diese Art der Politik wehren, denn es ist in der Konsequenz am Ende kaum von dem Stasi-Spitzelsystem der DDR zu unterscheiden.
Der Widerstand der Wähler in Bayern gegen diese Methoden ist auch ein Kampf für die Freiheit aller Deutschen.

[Rall]

Vorhin hast Du noch über angebliche Rechtsgrundlagen geredet. Jetzt geht es plötzlich um Umfragen. Meinst Du, es gibt in einem Rechtsstaat sowas wie "gefühltes Recht" auf bayerischen Bauernhöfen oder in bayerischen Bierzelten?

Oh, Mann.

Wir sind längst weiter im Text: Cui bono?

[aleph]

Das Aiwanger der Verfasser war, hat er ja indirekt schon zugegeben (als Erwachsener kein Antisemit mehr, Umdenken, Angst vor der Polizei), auch Söder sprach von Reue. Aiwanger wollte nicht direkt alles zugeben, vielleicht aus Angst, weil es ihm peinlich ist. In anderen Ländern würde man das so akzeptieren, Söder hat das auch akzeptiert, wenn auch etwas widerwillig. Letztendlich bleibt es Aiwanger selbst überlassen, wie viel Persönliches von seiner Jugend er veröffentlicht sehen möchte und es gibt in Situationen auch das Recht zur Lüge und zum Schweigen. Relevant für die Öffentlichkeit ist das nicht mehr, da es schon so lange zurück liegt und Aiwanger sich nicht mehr antisemitisch betätigt. Seine populistischen Reden heute sind nicht so gravierend, wie Antisemitismus, die kann man nicht auf eine Stufe stellen.

[Kohlhaas]

Es gibt gute Gründe, warum der Spiegel, dem diese Geschichte auch vorgelegen hat, diese Sache nicht abdrucken ließ.

Soso. Und welche Gründe waren das? Woher kennst Du diese Gründe?

Nur mal so als Denkanstoß: Die SZ hat ihren Sitz in München und unterhält eine eigene Bayern-Redaktion. Der Spiegel sitzt in Hamburg und hat keine Bayern-Redaktion.

Wäre es vielleicht denkbar, dass die SZ über Informationen verfügte, die dem Spiegel nicht vorlagen? Ich meine ja nur. Könnte ja immerhin sein, oder?

Ich verweise gebetsmühlenartig auf das mehrfach verlinkte Interview mit einem ausgewiesenen Experten für Medien und die damit verbundenen Rechtsgrundlagen. Zum wiederholten male zitiere ich sein Urteil: Weder aus rechtlicher noch aus journalistischer Sicht ist die Berichterstattung der SZ zu beanstanden.

Die SZ wollte daraus eine politische Kampagne machen. Dieses Spiel muss man nicht mitspielen, da man nur verlieren kann.

Das ist Deine durch keinerlei Sachkenntnis getrübte Meinung. Mehr nicht.

Spitzel und Denunzianten findet man leider nicht nur in totalitären Regimen, sondern auch heute noch in unserem Land.

Diese Bemerkung festigt den möglichen Verdacht, dass bei Deiner Meinungsbildung "Diktatursozialisierung" eine Rolle gespielt haben könnte. Ich zitiere mal frei aus dem mehrfach verlinkten Interview: Es ist die Aufgabe der freien Presse, derartige Fakten offenzulegen. Es gab weder einen Verstoß gegen geltendes Recht, noch gab es einen Verstoß gegen journalistische Grundsätze.

Wenn Du das mit Spitzeln und Denunzianten in Verbindung bringst, stimmt mit Deiner.... "Weltsicht" irgendwas nicht. Ich werfe Dir das nicht mal vor. Vielleicht kennst Du ja einfach nichts anderes als die "DDR-Medien".

[jorikke]

DAS seh ich sehr ähnlich

Könnt ihr Skat spielen?
Dann wären wir jetzt zu dritt.

[Kohlhaas]

Nein, aber Rechtsbruch, wie ein Verstoß gegen die DSGVO wird in Bayern nun einmal nicht honoriert und das ist auch gut so.

Worüber redest Du überhaupt so "cool"? Aiwanger hat doch bislang nichtmal den Arsch in der Hose gehabt, seine Drohung mit Strafanzeigen zu verwirklichen. Wo soll es denn eigentlich einen nachweisbaren Verstoß gegen die DSGVO gegeben haben? Es ist ja noch nichtmal so ein Verstoß behauptet worden. Hast Du inzwischen eigentlich jeglichen Bezug zur Realität verloren?

Wir müssen uns gegen diese Art der Politik wehren, denn es ist in der Konsequenz am Ende kaum von dem Stasi-Spitzelsystem der DDR zu unterscheiden.

Wie Aiwanger schon sagte: Die große schweigende Mehrheit muss sich die Demokratie zurückholen. Es gibt derzeit keine Demokratie in Deutschland. Und Du fügst hinzu, dass unser Staat vom Stasi-Spitzelsystem kaum noch zu unterscheiden ist.

Damit ist klar geworden, was für Vorstellungen Leute wie Du von Demokratie haben. Du empfindest es nichtmal für nötig, inhaltlich auf Argumente einzugehen. Du äußerst nur noch Hassgefühle.

Das Niveau dieser Diskussion ist auf den Standfuß eines vollgekotzen Stammtischs herabgesunken.

Der Widerstand der Wähler in Bayern gegen diese Methoden ist auch ein Kampf für die Freiheit aller Deutschen.

Genau. Außerhalb Bayerns kann ja niemand denken.

[Kritikaster]

Du äußerst nur noch Hassgefühle.

Wieder mal in den Spiegel geschaut, gelle.

Das Niveau dieser Diskussion ist auf den Standfuß eines vollgekotzen Stammtischs herabgesunken.

Soll man Dir jetzt dazu gratulieren?

[Kritikaster]

Lügen bis die Balken biegen.

Den Nachweis für diese Unterstellung solltest Du jetzt besser hier erbringen.

[Troh.Klaus]

Wir sind längst weiter im Text: Cui bono?

Anscheinend den Freien Wählern und damit Aiwanger selbst, nicht wahr.
Hat der alte Fuchs die SZ und die ganze links-grüne Mischpoke doch sauber auf's Glatteis geführt.

[Kritikaster]

Frau Knobloch scheint in der Causa Aiwanger nicht für alle Mitglieder der jüdischen Community zu sprechen:

Dieser Fall muss auf unterschiedlichen Ebenen betrachtet werden.

Zunächst gibt es dieses unsägliche Pamphlet, das unzweifelhaft ekelhaft ist.

Da wir aber in einem Rechtsstaat leben, wiegen Fakten und Beweise mehr als Emotionen.

Dass Aiwanger das Pamphlet geschrieben hat, kann ihm nicht nachgewiesen werden. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Im Zweifel für den Angeklagten gilt für jeden einzelnen Bürger und das ist für Demokraten auch gut und richtig. (...)

Wer ehrlich zu sich selbst ist, muss zugeben, dass gerade Regierungsvertreter ihr Augenmerk auf tote Juden legen, die Interessen der Lebenden werden vernachlässigt.
Anders sind die vielen politischen Fehlentscheidungen, vor allem hinsichtlich des einzigen jüdischen Staates nicht zu erklären. (...)

Das Gedenken an den Holocaust darf nicht zu einer Farce werden, die es denen ermöglicht, sich als gut zu stilisieren, die uns in der Realität schaden. (...)

Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, dass sich Judenfeinde als Judenfreunde kostümieren dürfen, nur weil es ihnen gerade in den Kram passt, um den politischen Gegner auszuschalten.

Es lohnt sich, den gesamten Tweet zu lesen.

[Rall]

Frau Knobloch lässt sich gerne von den Woken instrumentalisieren und ist sicherlich nicht repräsentativ.

Frau Goldstein-Wolf hat sich ja schon vor Tagen andernorts sehr differenzierend geäußert.

Oder Wolffsohn stimmt auch nicht mit Frau Knobloch überein.

[Kritikaster]

Frau Knobloch lässt sich gerne von den Woken instrumentalisieren und ist sicherlich nicht repräsentativ.

Frau Goldstein-Wolf hat sich ja schon vor Tagen andernorts sehr differenzierend geäußert.

Oder Wolffsohn stimmt auch nicht mit Frau Knobloch überein.

Ist alles bekannt.

Ich halte es für wichtig, in unserer Diskussion jenen, die offenkundig ein Problem mit Vertretern rechtsstaatlicher Prinzipien haben, aufzuzeigen, dass sie falsch liegen, wenn sie diese Argumentationslinie als tumbe Populistenverteidigung darzustellen versuchen. Eine solche Haltung ist in aller Regel deren eigener Argumentationsarmut geschuldet.

[JJazzGold]

Sehe ich anders.
In Bayern will die CSU mit den FW und umgekehrt auch die FW mit der CSU.
Die anderen Parteien kommen für eine Regierungsbildung unter ferner liefen.
Aiwanger kann sich fest auf die Nibelungentreue seiner FW verlassen.
Das ist es aber auch. Wirkt er weiter als Unruhefaktor, reißt die Klappe auf und wird von allen anderen Seiten nur noch angegriffen und verhohnepipelt, wird es mit seinem Rückhalt in den eigenen Reihen langsam aber sicher vorbei sein.
Die Jungs aus der zweiten Reihe werden die Messer wetzen und mit den Hufen scharren.
Aiwanger weiß das und wird sich entsprechend verhalten.
Söder hat recht geschickt taktiert und gewonnen.

Deine, als auch meine Sichtweise dürften nach meiner Einschätzung zurzeit die beiden vorherrschenden in Bayern sein.

[jorikke]

Deine, als auch meine Sichtweise dürften nach meiner Einschätzung zurzeit die beiden vorherrschenden in Bayern sein.

Wo wir sind ist vorne, und wenn wir mal hinten sind, ist hinten vorne.

[relativ]

Frau Knobloch lässt sich gerne von den Woken instrumentalisieren und ist sicherlich nicht repräsentativ.

Frau Goldstein-Wolf hat sich ja schon vor Tagen andernorts sehr differenzierend geäußert.

Oder Wolffsohn stimmt auch nicht mit Frau Knobloch überein.

Jeder darf darauf seine eigene Sicht haben, der Präsident des Zentralrats der Juden sieht Aiwangers Umgang mit seiner Vergagenheit genauso wie ich es tue.
https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... k-110.html

[Seidenraupe]

Das Wort des Monats ist gesprochen:

Ich halte es für wichtig, in unserer Diskussion jenen, die offenkundig ein Problem mit Vertretern rechtsstaatlicher Prinzipien haben, aufzuzeigen, dass sie falsch liegen, wenn sie diese Argumentationslinie als tumbe Populistenverteidigung darzustellen versuchen. Eine solche Haltung ist in aller Regel deren eigener Argumentationsarmut geschuldet.

Danke für dieses klare Demokratiebekenntnis und Demokratieverständnis.

[Seidenraupe]

Da war ich bisher einer der wenigen die das gefordert haben, kann man hier nachlesen. Aiwangers Problem ist aber nicht dieser Unfug vor 36 Jahren, sondern seine völlig mieserable Kriesenkommunikation und sein Ichbezogner Stil. So ist am Ende niemanden geholfen und wir erleben sowohl ein Beispiel für schlechte Pressearbeit als auch einen Politiker, der sich wegen einer Dummen Geschichte nun in der Gegenwart um Kopf und Kragen redet. Einen Orden sollte man hier niemandem umhängen.

Wenn weder der Inhalt noch der Verfasser des provokanten, widerlichen Flugblatt das Hauptproblem sind, sondern die "Krisenkommunikation" von Hubert Aiwanger 36 Jahre später, dann hat Deutschland tatsächlich ein Problem.

Von wem , mit welcher Absicht wurde das Flugblatt nachweislich verfasst -- das müsste die erste und wichtigste Frage sein.

Warum ist die Flugblattgeschichte regional seid Jahrzehnten bekannt und warum findet sich (bislang kenne ich keine Kommunikation dazu ) kein einziger Mitschüler, der bezeugen kann, das Flugblatt von Hubert Aiwanger persönlich in die Hand gedrückt bekommen zu haben?

Warum versucht ein Lehrer mit offensichtlichem Belastungseifer, der eine Sammelleidenschaft für alte Schriftstücke hat, einen ehemaligen Schüler zu einer falschen Anschuldigung zu bewegen?

Zum Thema Hitlergruß:
Ich kann mich nicht an einzelne konkrete Situationen erinnern, weiß aber, dass das in meiner Schulzeit durchaus vorkam. Zwei, drei Jungs haben damit provoziert. Die meisten Mitschüler haben betroffen /beschämt weggeschaut oder, je nach Situation, gekichert.
Den "Hitlergruß zu zeigen" war in etwa so " populär " , wie es heute populär ist, "Du Jude" oder " Du Nazi" als provokantes Schimpfwort zu verwenden.

Die Provokateure fielen allerdings nicht nur damit, sondern mit allem möglichen Mist auf. Sie gehörten nicht zu den Besten ihres Jahrganges, sondern zu denen, die das Schuljahr mit Ach und Krach schafften oder ne Ehrenrunde drehten.
___________________________
Wie sich die ganze Geschichte um Aiwangers auf den weiteren Wahlkampf und die Landtagswahl auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Ich vermute, die Grünen werden außer in einigen Großstädten nicht davon profitieren auch wenn Habeck nun auf den letzten Meter noch versucht, Kapital daraus zu schlagen. Seine "Demokratieeinlassungen" zu TH und BY prädestinieren ihn nicht zum Kritiker von Aiwangers Rede in Erding.

Habeck hat sich in diesem Interview übrigens ebenfalls, eher philosophisch-theoretisch, mit der Demokratiefrage beschäftigt. Ab Minute 14
https://www.prosieben.de/serien/newstim ... ten-318119
man muss sehr genau hinhören

[Rall]

Ich halte es für wichtig, in unserer Diskussion jenen, die offenkundig ein Problem mit Vertretern rechtsstaatlicher Prinzipien haben, aufzuzeigen, dass sie falsch liegen, wenn sie diese Argumentationslinie als tumbe Populistenverteidigung darzustellen versuchen. Eine solche Haltung ist in aller Regel deren eigener Argumentationsarmut geschuldet.

Sehe ich genauso. Wird aber leider wenig nützen.

Der Rechtsstaat hat nur wenig Freunde. Seit der Abkehr von MLK und den Anfängen von "affirmative Action" hat sich der Westen auf einen gefährlichen Weg begeben. In den USA ist man am weitesten gekommen. Inzwischen sind Supermarktketten dazu übergegangen, ihre Angestellten zu sanktionieren, wenn die sich Shopliftern in den Weg stellen.

Wird auch bei uns so kommen.

[Kritikaster]

Frau Goldstein-Wolf ist eine streitbare Person, die sich nicht scheut, extrem Kritisches und - ihrer Meinung nach (!) - unbequeme Wahrheiten auszusprechen, die im allgemeinen Diskurs nur selten Beachtung finden.

Da sie auch zur Causa Aiwanger ihre, für viele politisch und medial handelnde Akteure wenig schmeichelhaften, Ansichten vertritt, lasse ich sie hier, zur Abrundung des Vorganges, noch einmal zu Wort kommen.

All die Empörten, die Judenfreunde, die Aiwanger nun teeren und federn wollen, halten nicht nur bei Böhmermann, der die CDU als „Nazis mit Substanz“ bezeichnete, die Klappe. Sie haben auch zum Antisemitismus-Skandal auf der documenta geschwiegen.
Wir leben in einer Zeit, in der die größten Heuchler und Lügner den Kurs des Landes bestimmen. Die Maßstäbe, die sie an andere legen, gelten selbstverständlich nicht für sie selbst. (...)

Wir leben in einem Land, in dem Antisemiten bestimmen, was Antisemitismus ist. Die üblichen Verdächtigen bestimmen, wer ein guter und wer ein schlechter Jude ist. (...)

Sie haben auch zum Antisemitismus-Skandal auf der documenta geschwiegen; es stört sie nicht, dass der Antisemitismus-Beauftragte von Baden-Württemberg per Gerichtsbeschluss als Antisemit bezeichnet werden darf und dennoch sein Amt in Sachen Judenhass weiter bekleidet. (...)

Inmitten all der Heuchelei, der Doppelmoral, möchte man laut schreien. Die größten Feinde der Juden, der Demokratie, kommen ungeschoren davon, mit Messernden legt man sich nicht gerne an. Übelste Journalistendarsteller erlangen die Deutungshoheit über die gesellschaftliche Marschrichtung, spalten die Gesellschaft, (...)

Offenbar arbeitet man sich allgemein lieber an dem kleineren Übel ab – an denen, vor denen man keine Angst haben muss. Den rosa Elefanten im Raum will man so gut es geht verleugnen.

Das ist zum Teil sicher starker Tobak, weshalb ich pro-aktiv weiteres Quellenmaterial für ihre Aussage zum BW-Antsemitismusbeauftragen, Herrn Michael Blume, einstelle - dessen Inhalt mit Bezug auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Wikipedia-Artikel zu seiner Person übrigens keine Erwähnung findet (falls von mir nicht überlesen), anders als eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die in seinem Sinne ausging: https://www.welt.de/politik/deutschland ... erden.html

[relativ]

Wo wir wieder bei den Strohmann Argumenten angekommen sind.

https://www.karstennoack.de/strohmann-argument/

Zur Weiterbildung empfohlen.

[Rall]

Wo wir wieder bei den Strohmann Argumenten angekommen sind.

https://www.karstennoack.de/strohmann-argument/

Zur Weiterbildung empfohlen.

Keinesfalls. Der Fall "SZ" ist der Paradefall für den immer mehr um sich greifenden Versuch, den Rechtsstaat zu politischen Zwecken zu unterhöhlen.

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Keinesfalls. Der Fall "SZ" ist der Paradefall für den immer mehr um sich greifenden Versuch, den Rechtsstaat zu politischen Zwecken zu unterhöhlen.

...und da wir dies auf keinen Fall wollen, verzichten wir am Besten auf die Wahl von Populisten wie Aiwanger und Co, damit wir keine Verhältnisse wie in Polen, Ungarn, oder noch schlimmer Türkei befürchten muessen.
Einige Politiker haben schon immer versucht, dort Einfluss zu nehmen wo sie keinen haben sollten, dafür gibt es auch bei uns prominente Beispiele ( F.J.Strauss), nur hatte bisher niemand durchschlagenden Erfolg, was sagt dir das?
Dieses Strohmannargument sollte jetzt aber wirklich mal erledigt sein. Es ist wie unser Kanzler sagen würde: " Mittlerweile ein totes Pferd."