Einführung einer Kindergrundsicherung

In diesem Forum werden Themen rund um die sozialen Sicherungsysteme diskutiert.
Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld 2 (HartzIV), Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch.

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Wähler
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Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Wähler »

Ich habe hier einmal einen neuen Thread aufgemacht. Einige ältere Artikel sind noch im zitierten Rententhread.
Wähler hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 07:16 Im Kern geht es doch um die Ungleichbehandlung mittels der Kinderfreibeträge:
Debatte ums Kindergeld: Konstruktionsfehler zu Lasten der Kinder SZ 17. Mai 2010
https://www.sueddeutsche.de/politik/deb ... r-1.337986
"Ein Exempel, berechnet nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, für 2005: Ehepaar A mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 95.000 Euro spart durch die Freibeträge knapp 5000 Euro; das entspricht pro Kind monatlich gut 200 Euro.Ehepaar B mit zwei Kindern und 40.000 Euro Einkommen jährlich erhält lediglich das klassische Kindergeld. Monatlicher Unterschied zwischen den beiden Familien: 100 Euro, entstanden durch ein System der Steuerprogression und eine Vorliebe für Freibeträge."
Realist2014 hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 09:17 Im Text steht dann genau das, was der Kater und ich schon beschrieben hatten:
"In der deutschen Familienpolitik gibt es eine Haupt- und eine Nebenregierung. Die Nebenregierung mit Sitz in Karlsruhe hat im Jahr 1999 eine spektakuläre Entscheidung getroffen: Damals verlangte das Bundesverfassungsgericht von der Politik drastische Korrekturen der Freibeträge. Die Argumentation war stringent: Jedes Kind braucht Betreuung; jedes Kind verlangt seinen Eltern zahlreiche Ausgaben ab, für Kleidung, Wohnraum, Heizung und vieles mehr. Diese Ausgaben bewertete das Gericht als Existenzminimum, auf das der Staat nicht zugreifen dürfe.
Wenn man das Urteil veranschaulichen will, drängt sich das Bild von einem Sockel auf: Die ersten, untersten fünftausend Euro des Familieneinkommens darf der Staat nicht antasten; sie stehen den Eltern zu. Juristisch klingt das logisch, ökonomisch funktioniert es ohne unerwünschte Begleiterscheinungen nur in Ländern wie Slowenien oder Rumänien, wo ein einheitlicher Steuersatz für alle gilt. Denn jede Steuerprogression führt zur beschriebenen Ungerechtigkeit: Wer mehr verdient, freut sich mehr über einen Freibetrag."
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

Wähler hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 10:42 Ich habe hier einmal einen neuen Thread aufgemacht. Einige ältere Artikel sind noch im zitierten Rententhread.
Du hast leider die Überschrift schon etwas unglücklich gewählt- denn es gibt ja bereits eine Kindergrundsicherung ( Regelsätze im Bürgergeld)

Also vielleicht den Titel "Gerechte Kindergrundsicherung" ändern ?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Wähler »

Realist2014 hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 10:22 Hier mal die ersten Fakten zur Höhe pro Kind:
"2023 gilt für das Kindergeld ein Betrag von 250 Euro monatlich. Daraus ergibt sich die Höhe des neuen Garantiebetrags. Der Zusatzbetrag ist letztlich der bisherige Kinderzuschlag. Er beträgt aber nicht mehr wie bisher maximal 250 Euro. Vielmehr orientiert er sich künftig am Bürgergeld-Regelsatz für Kinder. Dazu kommt ein pauschalierter Zuschlag für Unterkunft und Heizung. Der Regelsatz beim Bürgergeld beträgt für Kinder unter sechs Jahren 318 Euro, zwischen sechs und 13 Jahren 348 Euro, von 14 bis 17 Jahren 420 Euro und zwischen 18 und 24 Jahren (im Haushalt der Eltern lebend) 402 Euro. Dieser Betrag wird durch das Einkommen der Eltern und das von Kindern gemindert, wobei zum Beispiel das Kindeseinkommen nur zu 45 Prozent berücksichtigt wird. Neu ist, dass der Garantiebetrag (anders als das Kindergeld) nicht als Elterneinkommen angerechnet wird. „Das führt im Ergebnis dazu, dass der Garantiebetrag immer vollständig dem Kind zur Verfügung steht“, heißt es im Entwurf."
https://www.rnd.de/politik/wie-hoch-wir ... 5ZMQE.html
Somit werden die Regelsätze für die Kinder im "Bürgergeldfamilien", nicht angehoben.
Vorteile haben ausschließlich Familien, wo die Eltern auch arbeiten und eigenes Einkommen erzielen. Hier wird weniger "gegengerechnet"
Das ist sehr zu begrüßen. :thumbup:
Die neue Kindergrundsicherung könnte auch durch eine Begrenzung der Kinderfreibeträge auf das maximale Kindergeld finanziert werden.
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jorikke
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Re: Die Rente ist NICHT sicher! Wie kann man die Rente in angemessener Höhe sichern?

Beitrag von jorikke »

Realist2014 hat geschrieben: Dienstag 22. August 2023, 20:30 Ich habe keine Kinder.
Aber die Fakten sind nun mal durch die Verfassung gegeben
Ich habe, wegen der Art in der du Kinderunterstützung beurteilst, bei dir schon lange Kinderlosigkeit angenommen.
Hätte aber niemals nachgefragt. Nachdem du es jetzt selber bestätigt hast, hat deine Meinung für mich an Gewicht verloren.
Natürlich akzeptiere ich sie als unterhaltsames Element trotzdem.
Ich habe drei Kinder. Alle haben Abi u. Studium. Vom Elternhaus war keine Kohle vorhanden. Ich habe immer gut, als normaler Arbeitnehmer wahrscheinlich sehr gut verdient.
Wir haben es durchgezogen. Die finanziellen Engpässe, die zwischenzeitlich entstanden, kannst du - aus Erfahrung - nicht nachvollziehen.
Das Invest für unsere Kinder war wohl das Beste.
Zwangsläufig werden wir beide deshalb über Unterstützungsmaßnahmen unterschiedlicher Meinung sein.
Der Unterschied:
Meine ist emotional und auf Erfahrung gegründet.
... und deshalb gewichtiger.
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Re: Die Rente ist NICHT sicher! Wie kann man die Rente in angemessener Höhe sichern?

Beitrag von Realist2014 »

jorikke hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 10:47 Ich habe, wegen der Art in der du Kinderunterstützung beurteilst, bei dir schon lange Kinderlosigkeit angenommen.
Hätte aber niemals nachgefragt. Nachdem du es jetzt selber bestätigt hast, hat deine Meinung für mich an Gewicht verloren.
Natürlich akzeptiere ich sie als unterhaltsames Element trotzdem.
Ich habe drei Kinder. Alle haben Abi u. Studium. Vom Elternhaus war keine Kohle vorhanden. Ich habe immer gut, als normaler Arbeitnehmer wahrscheinlich sehr gut verdient.
Wir haben es durchgezogen. Die finanziellen Engpässe, die zwischenzeitlich entstanden, kannst du - aus Erfahrung - nicht nachvollziehen.
Das Invest für unsere Kinder war wohl das Beste.
Zwangsläufig werden wir beide deshalb über Unterstützungsmaßnahmen unterschiedlicher Meinung sein.
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Der Forist Wähler hat einen neuen Strang zu diesem Thema eröffnet. ( Kindergrundsicherung)
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

Wähler hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 10:46 Die neue Kindergrundsicherung könnte auch durch eine Begrenzung der Kinderfreibeträge auf das maximale Kindergeld finanziert werden.
Ich denke, da spielt das Verfassungsgericht nicht mit....
Da müsste man ja die Höhe der Existenzsicherung für Kinder reduzieren... ( denn die ist immer steuerfrei)
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Wähler »

Realist2014 hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 10:45 Du hast leider die Überschrift schon etwas unglücklich gewählt- denn es gibt ja bereits eine Kindergrundsicherung ( Regelsätze im Bürgergeld)
Also vielleicht den Titel "Gerechte Kindergrundsicherung" ändern ?
Im November 2020 fasste die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) einen Mehrheitsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung: TOP 5.21
https://asmkintern.rlp.de/fileadmin/asm ... _final.pdf
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

jorikke hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 10:47 Ich habe, wegen der Art in der du Kinderunterstützung beurteilst, bei dir schon lange Kinderlosigkeit angenommen.
Hätte aber niemals nachgefragt. Nachdem du es jetzt selber bestätigt hast, hat deine Meinung für mich an Gewicht verloren.
Natürlich akzeptiere ich sie als unterhaltsames Element trotzdem.
Ich habe drei Kinder. Alle haben Abi u. Studium. Vom Elternhaus war keine Kohle vorhanden. Ich habe immer gut, als normaler Arbeitnehmer wahrscheinlich sehr gut verdient.
Wir haben es durchgezogen. Die finanziellen Engpässe, die zwischenzeitlich entstanden, kannst du - aus Erfahrung - nicht nachvollziehen.
Das Invest für unsere Kinder war wohl das Beste.
Zwangsläufig werden wir beide deshalb über Unterstützungsmaßnahmen unterschiedlicher Meinung sein.
Der Unterschied:
Meine ist emotional und auf Erfahrung gegründet.
... und deshalb gewichtiger.
Ich bin jetzt etwas verwirrt- denn ich habe zu den "Unterstützungsmaßnahmen" doch gar nichts geschrieben

Der Punkt war doch die Thematik Freibetrag für die Existenzsicherung der Kinder im Steuerrecht vs Kindergeld
Wo haben wir da unterschiedliche Meinung? :?:
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

Wähler hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 10:52 Im November 2020 fasste die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) einen Mehrheitsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung: TOP 5.21
https://asmkintern.rlp.de/fileadmin/asm ... _final.pdf
naja, da sind wir jetzt bei Rider heist jetzt Twix.

Wie bezeichnest du die heutigen Regelsätze für Kinder im Bürgergeld? ( = Grundsicherung für Erwerbsfähige)?

Aus deiner Quelle:

"m Rahmen einer mehrjährigen breiten fachlichen Diskussion in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft wurden verschiedene Modelle einer Kindergrundsicherung entwickelt. Es zeichnet sich hierbei ein Konsens ab, dass Kinder und Jugendliche nicht weiter auf Transferleistungen nach dem SGB II und XII verwiesen werden sollen. Durch einen eigenen Rechtsanspruch auf eine Absicherung, die sich an dem konkreten Bedarf von Kindern und107Jugendlichen orientiert, können deren Entwicklungschancen deutlich verbessert werden.
Zur Feststellung dieses Bedarfs sollte eine Orientierung an den Ausgaben von Haushaltenmit mittlerem Einkommen für Kinder und Jugendliche erfolgen."

Offensichtlich - gemäß den bisher bekannten Details - sind die heutigen Regelsätze für Kinder im Bürgergeld schon jetzt hoch genug, um obiges Kriterium zu erfüllen...
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Wähler »

Wie hoch wird die Kindergrundsicherung? Erste Details aus dem Gesetzentwurf RND 23. August 2023
https://www.rnd.de/politik/wie-hoch-wir ... 5ZMQE.html
Der Referentenentwurf redet auch von der Kindergrundsicherung. Es wird ausdrücklich von einer neuen Sozialleistung gesprochen.
siehe auch:
https://www.bundestag.de/webarchiv/Auss ... 620-793620
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

Wähler hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 11:08 Wie hoch wird die Kindergrundsicherung? Erste Details aus dem Gesetzentwurf RND 23. August 2023
https://www.rnd.de/politik/wie-hoch-wir ... 5ZMQE.html
Der Referentenentwurf spricht auch von der Kindergrundsicherung. Es wird ausdrücklich von einer neuen Sozialleistung gesprochen.
Es ist neu in der Struktur und der Konstruktion und der Herleitung des Anspruchs.

Nur ist es doch irreführend, so tun, als gäbe es heute "nichts" für die Kinder. ( was ja leider von links teilweise so suggeriert wird)

Im Ergebnis wird sich ja bei der Höhe der Gelder für Kinder in Bürgergeldhaushalten , wo keine eigene Einkommen erzielt werden ( durch die Eltern...), nichts ändern.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Wähler »

Realist2014 hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 11:11 Es ist neu in der Struktur und der Konstruktion und der Herleitung des Anspruchs.
Nur ist es doch irreführend, so tun, als gäbe es heute "nichts" für die Kinder. ( was ja leider von links teilweise so suggeriert wird)
Im Ergebnis wird sich ja bei der Höhe der Gelder für Kinder in Bürgergeldhaushalten , wo keine eigene Einkommen erzielt werden ( durch die Eltern...), nichts ändern.
Inhaltlich kann man es so sehen, wie Du. Formal handelt es sich um einen Referentenentwurf der Bundesfamilienministerin, die von B90/Grüne gestellt wird. Wenn die gesamte Presse und staatliche Institutionen von der Einführung einer Kindergrundsicherung sprechen, dann ist der Thread-Titel so formal korrekt gewählt.
Zuletzt geändert von Wähler am Mittwoch 23. August 2023, 11:20, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

Wähler hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 11:19 Inhaltlich kann man so sehen, wie Du. Formal handelt es sich um einen Referentenentwurf derBundesfamilienministerin, die von B90/Grüne gestellt wird. Wenn die gesamte Presse von Kindergrundsicherung spricht, dann ist der Thread-Titel so formal korrekt gewählt.
War ja nur ein Vorschlag.

Dann können wir uns ja jetzt den Inhalten und Fakten zuwenden.... ;)
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von jorikke »

Realist2014 hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 10:53 Ich bin jetzt etwas verwirrt- denn ich habe zu den "Unterstützungsmaßnahmen" doch gar nichts geschrieben

Der Punkt war doch die Thematik Freibetrag für die Existenzsicherung der Kinder im Steuerrecht vs Kindergeld
Wo haben wir da unterschiedliche Meinung? :?:
Im Grundverständnis.
Ich bin eher der Meinung "es darf ruhig etwas mehr sein".
Nehme dabei in Kauf, nicht alle Mittel werden sinnvoll vom Empfänger eingesetzt.
(war das jetzt nicht eine höfliche Umschreibung für "versoffen"?)
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

jorikke hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 11:47 Im Grundverständnis.
Ich bin eher der Meinung "es darf ruhig etwas mehr sein".
Nehme dabei in Kauf, nicht alle Mittel werden sinnvoll vom Empfänger eingesetzt.
(war das jetzt nicht eine höfliche Umschreibung für "versoffen"?)
Bei was genau "mehr"?

1) Höhe des Freibetrags für Kinder in der EK-Steuer?

2) Höhe des Kindergeldes?

3) Oder Höhe der Regelsätze für Kinder beim Bürgergeld für nichtarbeitende Eltern?

Bei den ersten zwei Punkten bin ich dabei...
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jorikke
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von jorikke »

Realist2014 hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 11:55 Bei was genau "mehr"?

1) Höhe des Freibetrags für Kinder in der EK-Steuer?

2) Höhe des Kindergeldes?

3) Oder Höhe der Regelsätze für Kinder beim Bürgergeld für nichtarbeitende Eltern?

Bei den ersten zwei Punkten bin ich dabei...
1+2 o.k.
3. Sachleistungen.

Wobei keine Verwaltung der Welt aufdröseln kann wo Mittel von den Eltern zweckentfremdet werden.
Man muss einfach eine gewisse Unschärfe in Kauf nehmen. (Unschärfe = Schwund )
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

jorikke hat geschrieben: Mittwoch 23. August 2023, 12:09 1+2 o.k.
3. Sachleistungen.

Wobei keine Verwaltung der Welt aufdröseln kann wo Mittel von den Eltern zweckentfremdet werden.
Man muss einfach eine gewisse Unschärfe in Kauf nehmen. (Unschärfe = Schwund )
Um schon sind wir zu 100% einer Meinung. :D
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von busse »

Immer nur Geld, Geld und noch mehr Geld.
Habe einen ähnlichen Fall wie hier geschildert in meiner Schulklsee gehabt '70iger. Vater Kohleträger (ungelernt) Mutter hinter Supermarktkasse.
Vater auch gesoffen aber nicht ungehemmt, wie bei Kohleträgern üblich. 5 Kinder, alle was geworden, von Handwerkern bis Studienabschlüsse als Architekten. wenn ich makl bei denen war gab es nur Schmalzstullen odere Quarkstullen und einje Riesenkanne Malzkaffee. Taschengeld für die ein Fremdwort.
Buschkowsky (Bürgermeister Berlin-Neukölln a.D.) hat mal vor ca.10 Jahren die verbindlichen Vorschulteilnahme bei Kindern mit erkannten Schwächen wie kein Deutsch, keine altersgerechte Auffassungsgabe ect. gefordert und wollte Mittel dafür umschichten lassen. Er wurde von den eigenen Parteilinken, von den Grünen und von der Partei der Linken massiv angegangen, Worte wie Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung ect.pp. sind da gefallen. Er hatte recht mit seinen Prognosen (Buch:"Die andere Gesellschaft").
Das Desaster, zumindest in Berlin, hat sich jetzt nachweislich zur Krise entwickelt.
Jetzt kommt Frau Paus mit der großen Gießkanne und wer geht mit mir die Wette ein das alles besser wird ?
Wenn das Geld nicht den Kindern zu Gute kommt, wird nichts passieren.
busse
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

busse hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 10:55 Immer nur Geld, Geld und noch mehr Geld.
Habe einen ähnlichen Fall wie hier geschildert in meiner Schulklsee gehabt '70iger. Vater Kohleträger (ungelernt) Mutter hinter Supermarktkasse.
Vater auch gesoffen aber nicht ungehemmt, wie bei Kohleträgern üblich. 5 Kinder, alle was geworden, von Handwerkern bis Studienabschlüsse als Architekten. wenn ich makl bei denen war gab es nur Schmalzstullen odere Quarkstullen und einje Riesenkanne Malzkaffee. Taschengeld für die ein Fremdwort.
Buschkowsky (Bürgermeister Berlin-Neukölln a.D.) hat mal vor ca.10 Jahren die verbindlichen Vorschulteilnahme bei Kindern mit erkannten Schwächen wie kein Deutsch, keine altersgerechte Auffassungsgabe ect. gefordert und wollte Mittel dafür umschichten lassen. Er wurde von den eigenen Parteilinken, von den Grünen und von der Partei der Linken massiv angegangen, Worte wie Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung ect.pp. sind da gefallen. Er hatte recht mit seinen Prognosen (Buch:"Die andere Gesellschaft").
Das Desaster, zumindest in Berlin, hat sich jetzt nachweislich zur Krise entwickelt.
Jetzt kommt Frau Paus mit der großen Gießkanne und wer geht mit mir die Wette ein das alles besser wird ?
Wenn das Geld nicht den Kindern zu Gute kommt, wird nichts passieren.
busse

Es schaut so aus, als hätte man sich auf 2,4 Mrd mehr geeinigt.

Jetzt gibt es eine Pressekonferenz- mehr Details:

Keine weitere relevante Erhöhung der Regelsätze.

Änderung der Anrechnung des Unterhalts bei Alleinerziehenden ( aber nur, wenn mehr als ein Minijob gearbeitet wird...)


Interessant ist die Verwendung des Wortes (nicht-) Arbeit als Grund für Armut in der Vorstellungsrunde:

Paus: NULL mal

Linder: gefühlt 40 mal..... :D :thumbup:

Danke, Christian Lindner.!
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von frems »

Also kürzt die FDP bei der Bildung für Kinder und glaubt zugleich, man könne ihre Armut senken ohne etwas bei der Armut der Eltern zu tun. Nicht so überzeugend, aber nun ist man also eingeknickt.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

frems hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 13:25 Also kürzt die FDP bei der Bildung für Kinder .
Wo?
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Liegestuhl »

Wir sollten einen gesellschaftlichen Grundkonsens herstellen, der besagt, dass man nur Kinder bekommen sollte, wenn man in der Lage ist, sie selber aufzuziehen.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von frems »

Realist2014 hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 13:29Wo?
Bei der Bildung. Sagte ich doch. Schlag gerne den Begriff nach.
Labskaus!

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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

frems hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 13:40 Bei der Bildung. Sagte ich doch. Schlag gerne den Begriff nach.
Meine Frage war, wo du diese dreiste Unterstellung her hast.

Quelle?
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von frems »

Realist2014 hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 13:53 Meine Frage war, wo du diese dreiste Unterstellung her hast.

Quelle?
Für jemanden, der keine eigene Position hat und unterwürfig immer nur den Kurs der aktuellen Regierung verfolgt, bist du ziemlich schlecht informiert.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

frems hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 13:57 Für jemanden, der keine eigene Position hat und unterwürfig immer nur den Kurs der aktuellen Regierung verfolgt, bist du ziemlich schlecht informiert.
Ich habe die Pressekonferenz gesehen..

DU erzählst wieder mal Unsinn.

Von irgendwelchen "Streichungen" war da nirgends die Rede
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von frems »

Realist2014 hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 13:57 Ich habe die Pressekonferenz gesehen..

DU erzählst wieder mal Unsinn.

Von irgendwelchen "Streichungen" war da nirgends die Rede
Die öffentlichen Investitionen in die Digitalisierung sind kläglich gering, die Deutsche Bahn erhält nur ein Drittel des benötigten Geldes und die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung werden sogar gekürzt.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/ ... ettansicht

Schämst du dich nicht?
Labskaus!

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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

frems hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 14:03 https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/ ... ettansicht

Schämst du dich nicht?
Was hat die deutsche Bahn nun mit der Kindergrundsicherung zu tun?
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von frems »

Realist2014 hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 14:20 Was hat die deutsche Bahn nun mit der Kindergrundsicherung zu tun?
Eine merkwürdige Bitte um Entschuldigung.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

frems hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 14:23 Eine merkwürdige Bitte um Entschuldigung.
Ist ja keine.

Mit der neuen Kindergrundsicherung sind keine "Streichungen" verbunden- sondern nur Verbesserungen
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von frems »

Realist2014 hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 14:26 Ist ja keine.

Mit der neuen Kindergrundsicherung sind keine "Streichungen" verbunden- sondern nur Verbesserungen
Die FDP streicht trotzdem bei der Bildung und ist nun bei der Kindergrundsicherung eingeknickt. Die Widersprüche in der ideologischen Argumentation waren wohl einfach zu groß.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

frems hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 14:30 Die FDP streicht trotzdem bei der Bildung
Nein

Subventionen für Unternehmen sind nicht Teil der Bildungsausgaben.

Hier ist aber das Thema die Kindergrundsicherung. ( Details gemäß heutiger Pressekonferenz)

Hast du dazu auch eine Meinung?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von frems »

Realist2014 hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 14:32 Nein
Doch.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Realist2014 »

frems hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 14:34Doch.
Bei der Kindergrundsicherung gibt es keine Streichungen.

Die Kindergrundsicherung ist das Thema hier.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Wähler »

denkmal hat geschrieben: Mittwoch 6. September 2023, 10:00 Ich glaube nicht, dass Richter das so entschieden haben, das ist deine Interpretation. Wenn es progressive Steuern gibt, sind Entlastungen im System ebenfalls progressiv. Und ich glaube auch nicht, dass die Bildungschancen nur steigen, wenn "arme" Familien nur einfach mehr Geld bekommen. Hier muss das Bildungssystem an sich einmal refomiert werden.
Grundsätzlich scheint es auch mir sinnvoller zu sein, das Geld in eine bessere Bildungsinfrastruktur zu stecken, an Stelle einer Erhöhung des Kindergeldes.
Die Kindergrundsicherung hat allerdings den Vorteil, dass die verschiedenen Transferleistungen nicht mehr einzeln beantragt werden müssen. Einen ähnlichen Vorschlag hat übrigens die FDP auch für ihre Vorstellung eines Bürgergeldes gemacht.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von denkmal »

Wähler hat geschrieben: Mittwoch 6. September 2023, 10:11 ...
Die Kindergrundsicherung hat allerdings den Vorteil, dass die verschiedenen Transferleistungen nicht mehr einzeln beantragt werden müssen. ...
Ja das leuchtet mir ein, ich konnte nur nicht nachvollziehen, dass das zu 12 Mrd € Mehrausgaben führen sollte (Frau Paus hat dann ja auch bei 2,4 Mrd € zugestimmt...)
Aus fünf wird mit der Kindergrundsicherung eins: Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderregelbedarf aus Bürgergeld und Sozialhilfe sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes werden in der Kindergrundsicherung zusammengefasst.
und
Mit der Anpassung des Existenzminimums des Kindes legen wir den Grundstein für Verbesserungen in der Leistungshöhe. Konkret bedeutet das: Weil Kinder, die vorher entweder Bürgergeld oder Kinderzuschlag bezogen haben, in der Kindergrundsicherung zusammengefasst werden, gibt es Leistungsverbesserungen für einige Altersgruppen; bei anderen bleibt es gleich. Der Leistungsbezug wird auf dem jeweils höheren Niveau vereinheitlicht
aus BMSFSJ

Die Frage bleibt für mich noch offen, inwieweit das im Steuerrecht (Kinderfreibetrag) adäquat berücksichtigt werden müsste (Erhöhung auch dort?).
Im Laufe ihres steinernen Daseins nehmen sogar manche Denkmäler menschliche Züge an.
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(1949 - 2023), Diplom-Bibliothekar und Autor
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben: Mittwoch 6. September 2023, 10:11 Grundsätzlich scheint es auch mir sinnvoller zu sein, das Geld in eine bessere Bildungsinfrastruktur zu stecken, an Stelle einer Erhöhung des Kindergeldes.
Die Kindergrundsicherung hat allerdings den Vorteil, dass die verschiedenen Transferleistungen nicht mehr einzeln beantragt werden müssen. Einen ähnlichen Vorschlag hat übrigens die FDP auch für ihre Vorstellung eines Bürgergeldes gemacht.
denkmal hat geschrieben: Mittwoch 6. September 2023, 10:26 Ja das leuchtet mir ein, ich konnte nur nicht nachvollziehen, dass das zu 12 Mrd € Mehrausgaben führen sollte (Frau Paus hat dann ja auch bei 2,4 Mrd € zugestimmt...)
und
aus BMSFSJ
Die Frage bleibt für mich noch offen, inwieweit das im Steuerrecht (Kinderfreibetrag) adäquat berücksichtigt werden müsste (Erhöhung auch dort?).
Der Kinderfreibetrag ist doch eh schon höher als das Kindergeld:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Kin ... e_2023.svg
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Alana4 »

Liegestuhl hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 13:38 Wir sollten einen gesellschaftlichen Grundkonsens herstellen, der besagt, dass man nur Kinder bekommen sollte, wenn man in der Lage ist, sie selber aufzuziehen.
Nein!

Wo sollte denn da eine Grenze gezogen werden?
Wer soll denn darüber bestimmen, wann sich wer wie viele Kinder "leisten" kann?
Was soll dann mit den Kindern geschehen, deren Eltern sich über die Vorgaben hinweg setzten, und Kinder bekommen, obwohl die sich selbige (nach wessen Vorstellungen auch immer) eben NICHT leisten können?
Was , wenn zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder deren Eltern alle Anforderungen erfüllen und sich die Kids leisten können, aber später nicht mehr?
Wer soll bei Regelverstoß bestraft werden? Die Eltern? Die Kinder? Alle? Und wie könnte eine solche Strafe aussehen deiner Meinung nach?
Ich beherrsche die deutsche Rechtschreibung! Aber meine Tastatur hat damit manchmal Probleme.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Wähler »

Liegestuhl hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 13:38 Wir sollten einen gesellschaftlichen Grundkonsens herstellen, der besagt, dass man nur Kinder bekommen sollte, wenn man in der Lage ist, sie selber aufzuziehen.
Das ist noch nicht einmal im Betreuungsrecht möglich.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Aurelius88 »

Liegestuhl hat geschrieben: Montag 28. August 2023, 13:38 Wir sollten einen gesellschaftlichen Grundkonsens herstellen, der besagt, dass man nur Kinder bekommen sollte, wenn man in der Lage ist, sie selber aufzuziehen.

Schwachsinn und sehr bevormundend. Keiner hat irgendwem vorzuschreiben ob jemand Kinder haben sollte oder nicht. Das bleibt eine individuelle Entscheidung.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von denkmal »

Wähler hat geschrieben: Mittwoch 6. September 2023, 11:04 Der Kinderfreibetrag ist doch eh schon höher als das Kindergeld:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Kin ... e_2023.svg
ist ja auch eben nur ein Freibetrag (Steuerentlastungsgrundlage). :)
Im Laufe ihres steinernen Daseins nehmen sogar manche Denkmäler menschliche Züge an.
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Re: Einführung einer Kindergrundsicherung

Beitrag von Atue001 »

Hier findet man den nun verabschiedeten Entwurf der Kindergrundsicherung:

https://www.bmfsfj.de/resource/blob/231 ... t-data.pdf

Ich habe einiges nachgeschlagen und auch den Gesetzestext gelesen - bin in einigen Punkten aber noch nicht wirklich klar.

Ist es richtig, dass mit der Einführung der Kindergrundsicherung der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer entfällt?

Wenn ja - wäre dies gleichbedeutend mit einer Steuererhöhung für Singles mit einem Kind und einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 40.000€ im Jahr, bzw. mit Splittingtarif oberhalb von ca. 82.000€ zu versteuerndem Einkommen. Bei mehr Kindern verschiebt sich die Grenze, ab der es zu einer Steuererhöhung käme - die Steuererhöhung wäre dann je Kind bei bis zu 260€ im Jahr.....

Ich will das gar nicht bewerten - mir ist nur im derzeitigen Entwurf nicht hinreichend klar, ob dies so ist, oder ob der Freibetrag im Steuerrecht doch bleibt.


Und wie sieht es aus mit dem Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildungsbedarf - entfällt der im Steuerrecht, weil es bei der Kindergrundsicherung entsprechend mit berücksichtig ist? Und wäre das nicht eine weitere Steuererhöhung für Besserverdienende?

Leider finde ich zu speziell der Thematik wie es sich mit den Freibeträgen zukünftig verhält nichts richtiges im Netz - in älteren Beiträgen zur damals noch geplanten Kindergrundsicherung wurde davon gesprochen, dass mit der Kindergrundsicherung die Freibeträge entfallen....im aktuellen Gesetzestext geht es für mich nicht so eindeutig hervor....

Ist hier jemand, der diesen Aspekt genau genug kennt, um das korrekt einzuschätzen?
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