Christdemokrat hat geschrieben: ↑Sonntag 23. Juli 2023, 17:28
Das Problem ist eher, daß Parteien wie die CDU, die in den Medien immer noch als "konservativ" bezeichnet werden, in Wirklichkeit überhaupt nicht konservativ sind, sondern einfach nur wirr irgendwelche Dinge wie "irgendwas mit Autos, irgendwas mit Gendern" verzweifelt in den öffentlichen Raum werfen, weil sie glauben damit gerade mal kurzfristig irgendeine Stimmung im Volk aufzugreifen und in den Umfragen davon zu profitieren. Das hat aber natürlich mit Konservatismus rein gar nichts zu tun.
Ich vermisse bei Friedrich Merz und Markus Söder jegliche konstruktiven Vorschläge. Genauso bei der AfD. Es ist nur Gerede; es wird mit Schlagworten um sich geworfen. Wie man Problem ABC denn selber lösen wolle, welche Ansätze man da selber vorschlägt, dazu kommt dann meist nicht einmal mehr ein Schulterzucken, sondern keine Reaktion.
Wobei ich die Not vieler Konservativer durchaus nachvollziehen kann. So einigen Fraktionen in Kommunalparlamenten fallen aktuell Entscheidungen auf die Füße, die sie ca. 1992 bis 2008 getroffen und damals auch mit großem Einsatz und großer Leidendschaft durchgesetzt haben: als die Maxime galt "Privat vor Staat". Heute stellt man fest, dass die damals getroffenen von von vielen damals namhaften Ökonomen geforderten Entscheidungen aus heutiger Sich kontraproduktiv waren. Man hat sich selber amputiert. Wer kommunale Betriebe damals zu 100% verscherbelt hat - und zwar eben zu 100%, man hat nicht einmal mehr einen Platz im Aufsichtsrat - muss jetzt feststellen, dass er dort Null Mitspracherecht hat und auf die Entscheidungen, die in Vorständen, Geschäftsführungen und Aufsichtsräten getroffen werden, null Mitspracherecht hat.
Damals hieß es, durch die Privatisierung würde alles besser und billiger. Weil TvÖD nicht mehr gelte, der neue Eigentümer könne Haustarifverträge aushandeln - oder sich dem ganz verweigern. Heute merkt man: das war ein Trugschluss.
Hans-Werner Sinn hat übrigens heute doch die Größe, das ganze einzuräumen: die Art und Weise, wie die Deutsche Bahn in ein, zwar bundeseigenes, aber trotzdem privates Unternehmen überführt wurde, wäre ein großer Fehler gewesen. Aber: das wurde schon damals kritisiert, dass Bahnunternehmen und Netzbetrieb nicht in eine Hand gehörten, weil man so ein Problem mit der Netzneutralität bekäme. Damals hat aber niemand da zugehört, man wollte nichts davon wissen.
Heute kann man konstatieren: die DB Netz ist als Teilunternehmen der DB AG ein Privatunternehmen, dass nicht nur bei der Trassenvergabe ein Monopol besitzt. Mehr noch: als Schwesterunternehmen von DB Fernverkehr und DB Schenker gibt es einen massiven Interessenskonflikt. Es ist mir ein Rästel, warum deswegen noch nicht das Kartellamt angerufen wurde.
Die unzufriedenen AfD-Ossis sind wohl alle rübergemacht , ausgerechnet nach Hessen
