Nancy Faeser - Als Innenministerin noch tragbar?

[firlefanz11]

Die Nancy reagierte auf Infos vom "Enthüllungsjournalisten" Böhmermann. Naja, wenn vom ÖRR was kommt, muss man sofort personelle Konsequenzen mit Beschuldigten treffen.

Ich hoffe Schönbohm hat sowohl die Hackfresse B. wegen Verleumdung u. Rufmord verklagt auch Faeser zivilrechtlich auf Schadensersatz...

[sunny.crockett]

Neuer GesetzentwurfFaeser erleichtert Einbürgerungen - aber nur für „wirtschaftlich Integrierte“

Auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen schneller Deutsche werden können. Die Bedingung: ein Elternteil muss seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben.

Zu den wichtigen Änderungen zählt auch, dass die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden muss.

So soll klarer geregelt werden, dass bestimmte Straftaten eine Einbürgerung ausschließen. Ausdrücklich genannt werden etwa rassistische, menschenverachtende oder antisemitische Handlungen. Staatsanwaltschaften sollen Einwanderungsbehörden künftig solche Straftaten aktiv melden, um Einbürgerungen in solchen Fällen zu verhindern.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 66907.html

Die Tagesschau hatte schon früher berichtet, dass man keine Sprachkenntnisse mehr nachweisen braucht, sondern künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen soll, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Radebrechen reicht also aus. Und auch nur Sprechnen, von Schreiben ist nicht die Rede.

Auch interessant im Faeser-Gesetzesentwurf, welche Straftaten oder Handlungen eine Staatsbürgerschaft verhindern, wenn also Straftaten gegen Juden oder PoC verübt werden. Straftaten gegen Weiße sind anscheinend aber kein Hinderniss für eine Einbürgerung.

[Zweifeler]

Die Tagesschau hatte schon früher berichtet, dass man keine Sprachkenntnisse mehr nachweisen braucht, sondern künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen soll, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Radebrechen reicht also aus. Und auch nur Sprechnen, von Schreiben ist nicht die Rede.

Auch interessant im Faeser-Gesetzesentwurf, welche Straftaten oder Handlungen eine Staatsbürgerschaft verhindern, wenn also Straftaten gegen Juden oder PoC verübt werden. Straftaten gegen Weiße sind anscheinend aber kein Hinderniss für eine Einbürgerung.

Das nennt man Kunden-Aquise, die Sozis sehen was mit ihren Genossen von der Linken und Grünen geschieht, da muss man sich absichern wenn Abdoul kaum deutsch Spricht und versteht und im leichten Deutsch ihm verständlich gemacht wird, dass die Roten nur gutes für Sie wollen und alle anderen Braun sind.

[Bogdan]

https://www.businessinsider.de/politik/ ... cy-faeser/

Hoffentlich bleibt der Anwalt von Schönbohm dran.
Ich würde mir vollständig Aufklärung wünschen.

[jack000]

https://www.businessinsider.de/politik/ ... cy-faeser/

Hoffentlich bleibt der Anwalt von Schönbohm dran.
Ich würde mir vollständig Aufklärung wünschen.

Gute Zusammenfassung:

In der Affäre um den früheren BSI-Chef Arne Schönbohm meldet sich jetzt sein Anwalt zu Wort und erhebt im Gespräch mit Business Insider schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Laut der Aussage des Anwalts betreibe das Ministerium ein falsches Spiel. Politische Motive und sachwidrige Erwägungen sollen demnach zum Schönbohm-Sturz geführt haben.

Schönbohm war im Herbst vorigen Jahres von Faeser als BSI-Chef geschasst worden, nachdem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann Schönbohm eine Nähe zu einem Verein vorgeworfen hatte, der Kontakte zu russischen Geheimdiensten haben sollte. Faeser argumentierte, ihr Vertrauensverhältnis sei danach gestört gewesen.

Ein "ZDF-Satiriker" gibt also Anweisungen wer hier zu feuern ist

[Kritikaster]

Gute Zusammenfassung:

Ein "ZDF-Satiriker" gibt also Anweisungen wer hier zu feuern ist

Der gibt "Anweisungen"? Woraus liest Du das denn, jack000?

Das danach gestörte Vertrauensverhältnis bezieht sich nicht auf Böhmermann ...

[jack000]

Der gibt "Anweisungen"? Woraus liest Du das denn, jack000?

Weswegen wurde denn der BSI-Mensch gefeuert?

Das danach gestörte Vertrauensverhältnis bezieht sich nicht auf Böhmermann ...

Natürlich nicht, da ist immer noch alles in bester Ordnung! Über dieses kleine "Maleur" sieht man halt mal hinweg.

[Kritikaster]

Weswegen wurde denn der BSI-Mensch gefeuert?

Weil Böhmermann einen - FALSCHEN! - Hinweis (keine Anweisung) gegeben hat, und dieser dann zu einer vollkommen unangemessenen Reaktion der unfähigen Frau Ministerin führte.

[jack000]

Weil Böhmermann einen - FALSCHEN! - Hinweis (keine Anweisung) gegeben hat, und dieser dann zu einer vollkommen unangemessenen Reaktion der unfähigen Frau Ministerin führte.

Die Frage ist aber, wieso das eine zu dem anderen geführt hat ...

[Kritikaster]

Die Frage ist aber, wieso das eine zu dem anderen geführt hat ...

Jedenfalls nicht, weil Böhmermann gegenüber Faeser irgendwie (an-)weisungsbefugt wäre.

[Christdemokrat]

Die Frage ist aber, wieso das eine zu dem anderen geführt hat ...

Die erste Frage wäre, wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der einen Bildungs- und Informationsauftag hat, falsche Behauptungen und Verleumdungen gegen Beamte verbreitet werden können.

Die zweite Frage wäre, warum der Bundesinnenminister einen Beamten auf der Grundlage falscher Behauptungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entläßt, ohne diese vorher nochmal selbst zu überprüfen.

Im Prinzip sehe ich da zwei Skandale, die beide ineinandergreifen.

[jack000]

Jedenfalls nicht, weil Böhmermann gegenüber Faeser irgendwie (an-)weisungsbefugt wäre.

Es geht nicht um die Befugnis. Wenn ich jemanden sage, er soll aus dem Fenster springen und er tut es, dann hat das je nach Stockwerk entsprechende Konsequenzen. Ich war dann auch nicht befugt, dem zu sagen was er zu tun hatte, wenn er dann aber trotzdem gemacht hat, stellt sich die Frage nach dem Grund!

[jack000]

Im Prinzip sehe ich da zwei Skandale, die beide ineinandergreifen.

Es wird -wie immer üblich- weder das eine noch das andere, irgendwelche Konsequenzen haben!

[Kritikaster]

... wenn er dann aber trotzdem gemacht hat, stellt sich die Frage nach dem Grund!

Weil er nicht ganz dicht war, ganz einfach. Für Frau Faeser habe ich das mit Unfähigkeit beschrieben.

[jack000]

Weil er nicht ganz dicht war, ganz einfach. Für Frau Faeser habe ich das mit Unfähigkeit beschrieben.

Interessante Kombination ...

[Kritikaster]

Interessante Kombination ...

Sind 2 Fälle (Faeser ist kein "er" ... nehme ich jedenfalls stark an).

Und von ihr halten wir beide ähnlich wenig.

[jack000]

Sind 2 Fälle (Faeser ist kein "er" ... nehme ich jedenfalls stark an).

Und von ihr halten wir beide ähnlich wenig.

Wir sind uns da so einig!

[jack000]

Faeser warnt vor wachsender Gefahr durch Linksextremismus

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... c8e1620984
och jo

[Tom Bombadil]

Na mal sehen. Die Linksextremen haben ja schon krasse Randale angedroht, sollte diese "Lina E." verurteilt werden.

[jack000]

Na mal sehen. Die Linksextremen haben ja schon krasse Randale angedroht, sollte diese "Lina E." verurteilt werden.

Die ist doch schon verurteilt worden aber nun wieder frei?

[Sungawakan]

Die ist doch schon verurteilt worden aber nun wieder frei?

Ja, habe ich im Sammelstrang linksextremistische Gewalt geschrieben.

[jack000]

Ja, habe ich im Sammelstrang linksextremistische Gewalt geschrieben.

Ok, und nun selbst Nancy Faser davor warnt (Welch Witz) obwohl da all die Jahre vorher keine Rede von war

[Bielefeld09]

Ok, und nun selbst Nancy Faser davor warnt (Welch Witz) obwohl da all die Jahre vorher keine Rede von war

Es reicht dann auch.
Jedes Urteil ist in einem Rechtsstaat gerechtfertigt.
Wenn Sie hier meinen, rechtsstaatliche Urteile politisieren zu wollen,
begeben Sie sich auf einen falschen Pfad.
Lassen Sie das im Sinne unserer Demokratie!

[Tom Bombadil]

Ok, und nun selbst Nancy Faser davor warnt (Welch Witz) obwohl da all die Jahre vorher keine Rede von war

Du meinst, die Frau von der SPD macht es besser als die harten Männer von der CDU/CSU vor ihr?

[sunny.crockett]

Muslimfeindlichkeit
Islamistische Verbände wirkten an Studie des Innenministeriums mit

Laut dem Vorwort von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die Studie eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Muslimen und Handlungsempfehlungen bieten, wie Hass auf Muslime in Deutschland besser bekämpft werden kann.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... s-mit.html

Toll, das Innenministerium beauftragt eine Studie zur Islamfeindlichkeit, in der Islamisten mitwirken. Irrenhaus Deutschland.

[jack000]

Toll, das Innenministerium beauftragt eine Studie zur Islamfeindlichkeit, in der Islamisten mitwirken. Irrenhaus Deutschland.

Tja Nancy hat eben ihre eigene prioritätenliste über das was hier wichtig in Deutschland ist

[Bogdan]

Toll, das Innenministerium beauftragt eine Studie zur Islamfeindlichkeit, in der Islamisten mitwirken. Irrenhaus Deutschland.

Hier ist der Link zur Studie, wenn einer sich die 400 Seiten antun will.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/down ... chkeit.pdf

und damit man umfassend informiert der Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022
Seite 180ff

https://www.verfassungsschutz.de/Shared ... onFile&v=5

Ist das eigentlich Islamfeindlich, wenn man mit einem Moslem in einen verbalen Streit kommt und
er dann meine Mutter fixxen will und ich den dann wie eine verbeulte Milchkanne an der Rampe stehen lasse?

[Billie Holiday]

Hier ist der Link zur Studie, wenn einer sich die 400 Seiten antun will.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/down ... chkeit.pdf

und damit man umfassend informiert der Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022
Seite 180ff

https://www.verfassungsschutz.de/Shared ... onFile&v=5

Ist das eigentlich Islamfeindlich, wenn man mit einem Moslem in einen verbalen Streit kommt und
er dann meine Mutter fixxen will und ich den dann wie eine verbeulte Milchkanne an der Rampe stehen lasse?

jede persönliche Auseinandersetzung mit einem Migranten ist grundsätzlich eine Abneigung gegen die ganze Gruppe. Andersrum ist eine Differenzierung möglich.

[Tom Bombadil]

Und da wundern sich so einige, warum die AfD steht, wo sie steht.

Die Partei DIE LINKE kommt im aktuellen Verfassungsschutzbericht auch nur noch ganze ZWEIMAL vor. Also die Partei, auf deren Strategiekonferenz vor noch nicht allzu lange Zeit gefordert wurde, Reiche zu erschießen, "Staatsknete" im Parlament - dass man sowieso nur als "Bühne" betrachtet - und Information aus dem Staatsapparat abzugreifen und diesen "parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb" zu schwächen, gleichzeitig wurden dort die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze als "Antwort auf die Politik der BRD und ihrer Verbündeten" verteidigt. Aber klar, die haben sich innerhalb von 3 Jahren zu lupenreinen Demokraten gewandelt. Wer's glaubt.

Imho wird die Linkspartei reingewaschen um in Zukunft als Koalitionspartner auch für die CDU gegen die AfD zu dienen, der Haldenwang ist ja CDUler.

[Seidenraupe]

Toll, das Innenministerium beauftragt eine Studie zur Islamfeindlichkeit, in der Islamisten mitwirken. Irrenhaus Deutschland.

Bin gespannt, wann die erste Studie zu Christenhass in Deutschland in Auftrag gegeben wird. Oder Hass auf Zeugen Jehovas.

[jack000]

Bin gespannt, wann die erste Studie zu Christenhass in Deutschland in Auftrag gegeben wird.

Die kommt in Kürze, hat Nancy bereits in Auftrag gegeben. Kann aber auch sein, dass ich Unsinn rede ...

[Bogdan]

Bin gespannt, wann die erste Studie zu Christenhass in Deutschland in Auftrag gegeben wird. Oder Hass auf Zeugen Jehovas.

Wenn man Ostern und Weihnachten als Feiertag abgeschafft hat, weil es ein heidnischer Kult ist.

[Bogdan]

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... ungen.html

Wieder so ein realitätsfremder Vorschlag.
Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität - wer legt das fest?
Jedes Gericht dürfte solche Festlegungen kippen.

Davon abgesehen, schafft man es ja kaum abgelehnt Asylbewerber abzuschieben.
Die Clan-Mitglieder finden da sicherlich Wege dies zu verhindern.
Wahrscheinlich nicht ein einziger wird abgeschoben.

[jack000]

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... ungen.html

Wieder so ein realitätsfremder Vorschlag.

Typisch Nancy Faeser halt.

Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität - wer legt das fest?
Jedes Gericht dürfte solche Festlegungen kippen.

Davon ist auszugehen.

Wahrscheinlich nicht ein einziger wird abgeschoben.

Die werden in der Tat alle hier bleiben.

[Tom Bombadil]

Auch die ist im Wahlkampf und haut irgendwelchen Mist raus, mit dem sie meint, sie könnte Wählerstimmen abgreifen. Sippenhaft wird sich nicht durchsetzen lassen, auch bei OK.

[Seidenraupe]

Wird sich Nancy Faeser einmischen? Das sollte sie, hat sie den Kampf gegen Rechtsextremismus doch quasi zur Chefsache gemacht.

Diese beiden "feinen" Genossen aus NRW kuscheln ganz offen mit Rechtsextremisten und Sympathisanten von Rechtsextremisten.

Marc Herter - Interimschef der SPD in Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister von Hamm.
Ismail Erkul - stellvertretender Chef der SPD in Hamm und seit vielen Jahren Vorsitzender des Integrationsrats der Stadt

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ty/seite-2

[Tom Bombadil]

Wird sich Nancy Faeser einmischen?

Nach ihrer Fotopanne sollte sie eigentlich sensibilisiert sein. Wird aber wohl nichts passieren, sind halt keine deutschen Rechtsextremen, da wird man sicher viele Gründe finden, warum man Verständnis haben muss und man diese Menschen nicht ausgrenzen darf. Deren Rechtsextremismus ist sicher nur eine Reaktion auf deutsches Fehlverhalten, quasi Notwehr.

[Seidenraupe]

„Ich gehe voran, statt abzuwarten“

ja, leider tut sie genau das. Siehe Fall Schönbohm

Nancy Faeser zur Hessenwahl: „Ich gehe voran, statt abzuwarten“

Stand: 05.09.2023, 16:19 Uhr

Von: Jutta Rippegather, Hanning Voigts

Mein Kampf gegen rechts hat nicht nachgelassen. Im Gegenteil. Ich habe mit der Reform des Disziplinarrechts dafür gesorgt, dass Demokratiefeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Was ich in Hessen immer gefordert habe, habe ich in Berlin gemacht. Ich habe einen Aktionsplan gegen rechts aufgestellt und setze ihn um. Und unsere Sicherheitsbehörden handeln sehr konsequent, um unsere Demokratie zu schützen. Das haben die großen Schläge gegen mutmaßlich terroristische Vereinigungen von militanten Reichsbürgern gezeigt.

so Nancy Faeser im einem aktuellen Interview.
Diese Aussage wirkt auf mich sehr bizarr angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Nancy Faeser.

Ob es klug ist, eine Kampfansage gegen rechtes GEdankengut ausgerechnet mit den Worten ""Mein Kampf" einzuleiten, lasse ich dahin gestellt. Ich denke, es geschah unabsichtlich.

„Wenn die Medienberichte zutreffen, ist endgültig klar, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm grundlos abberufen hat. Vor allem aber wiegt der sich aus den Ministeriumsakten ergebende Vorwurf extrem schwer, die Bundesinnenministerin habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihre Entscheidung im Nachhinein zu rechtfertigen. Frau Faeser muss jetzt umgehend für Aufklärung sorgen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Frau Faeser muss persönlich erscheinen und zu den gravierenden Vorwürfen Stellung nehmen.“

So die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz. https://www.cducsu.de/presse/pressemitt ... rin-faeser
Im Innenausschuss erschien Frau Faeser heute nicht, aus medizinischen Gründen, wie es hieß. Stattdessen gab sie o.g. Interview.

Die deutsche Innenministerin bediente sich offenbar des Geheimdienstes, um einem Spitzenbeamten etwas anzuhängen

Die Sozialdemokratin Nancy Faeser gerät unter Druck. Im Oktober schasste sie den BSI-Chef Arne Schönbohm, ohne dass gegen ihn etwas vorlag. Dann soll sie mit rechtswidrigen Mitteln versucht haben, belastendes Material aufzutreiben.
Fatina Keilani, Berlin 05.09.2023, 16.57 Uhr

https://www.nzz.ch/international/hat-fa ... duced=true


erstes Zitat
https://www.fr.de/politik/landtagswahl- ... 01884.html


Es handelt sich um diesen Kontext:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 44856.html

[Kritikaster]

Sippenhaft, wohin man schaut.

Läuft, links ...

[firlefanz11]

Faeser gehört wegen Amtsmissbrauchs auf die Straße geworfen.
Wenn Schönbohm mit seiner Klage durch kommt, sollte es ungemütlich für sie werden. Auch u. gerade im Hinlick auf ihren Wahlkapf in Hessen.
Allerdings steht zu befürchten, dass Amnesie Olaf das als einmaligen Ausrutscher abtut, und ihr weiter die Stange hält.

[Kritikaster]

Faeser gehört wegen Amtsmissbrauchs auf die Straße geworfen.
Wenn Schönbohm mit seiner Klage durch kommt, sollte es ungemütlich für sie werden. Auch u. gerade im Hinlick auf ihren Wahlkapf in Hessen.
Allerdings steht zu befürchten, dass Amnesie Olaf das als einmaligen Ausrutscher abtut, und ihr weiter die Stange hält.

Die (Wechel-)Wähler würden es zu werten wissen.

[firlefanz11]

Die (Wechel-)Wähler würden es zu werten wissen.

Schön wärs. Ich glaubs wenn ich es sehe...

[Tom Bombadil]

In Hessen wird die nicht gewinnen, also bleibt sie uns bis zum Ende der Ampel als Innenministerin erhalten.

[sunny.crockett]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will dem Parlament offenbar nicht Rede und Antwort stehen!

Trotz Widerstand aus der Koalition sollte sie heute Morgen (7.30 Uhr) kurzfristig im Bundestags-Innenausschuss zum Rapport erscheinen. Doch sie schickt bloß eine Parlamentarische Staatssekretärin, lässt den Termin selbst sausen.

Das ist schon das zweite Mal!

Den ersten Innenausschuss-Termin sagte sie aus gesundheitlichen Gründen (Arzttermin) ab – gab dann aber in Wiesbaden ein Wahlkampf-Interview für die DPA.

Warum hatte Faeser ihren Cybersicherheitschef Arne Schönbohm abberufen, und ging es dabei mit rechten Dingen zu? Anlass für den Rausschmiss waren Vorwürfe aus der Jan-Böhmermann-Sendung „ZDF Magazin Royale“, die sich später als haltlos erwiesen.

Am 27. September sollte Faeser turnusgemäß bei der Regierungsbefragung die Ampel-Koalition vor dem Bundestag vertreten, lässt sich aber schon heute entschuldigen. Ausrede: Ein Termin beim EU-Rat – der allerdings erst am 28. September stattfindet!

DAS geht aus einem Geheim-Vermerk hervor:

Darin schildert ein enger Faeser-Mitarbeiter, wie wütend die Ministerin war, dass die Vorermittlungen Schönbohm entlasteten. Sie forderte den Verfassungsschutz auf, noch mal abzufragen und „alle Geheimunterlagen zusammenzutragen“.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Tolle Amtsauffassung. Sich bei der Anhörung krankmelden und dafür Wahlkampinterviews geben. Dann den zweiten Termin auch canceln und ihn nach den LTW in Hessen verschieben.

[Kritikaster]

Tolle Amtsauffassung. Sich bei der Anhörung krankmelden und dafür Wahlkampinterviews geben. Dann den zweiten Termin auch canceln und ihn nach den LTW in Hessen verschieben.

Herrschaften, das ist bereits das "Spitzenpersonal", das die SPD auf die Bevölkerung loslassen kann.

Nun stellt Euch bloß mal vor, was folgt, wenn man solch eine Arbeitsverweigerin mit einem noch nieder"klassigeren" Genossen ersetzt!

@relativ: Tja, sorry, aber hier ist der überaus kritische Umgang mit der Bundesinnenministerin höchst gerechtfertigt.

[Tom Bombadil]

Das sind unsere Vorzeigedemokraten

[Cobra9]

Das sind unsere Vorzeigedemokraten

Und als Dienstherr noch so fürsorglich


https://madeinbocholt.de/gewerkschaft-f ... #gsc.tab=0

https://www.welt.de/politik/deutschland ... angel.html

https://www.nius.de/Politik/ueberstunde ... f97a17b371

[Tom Bombadil]

Die Sicherheit der "Menschen, die schon länger hier leben" ist nicht so wichtig.

[sunny.crockett]

Stuttgarter Ausländerbehörde versinkt im Chaos: Menschen campen vor Eingang
https://www.t-online.de/region/stuttgar ... iter-.html

Dazu saufen die Kommunen wegen Flüchtlingsmassen ab. Und was macht da Faeser? Garnix, nur Wahlkampf in Hessen für ihre eigenen persönlichen Belange

[Cobra9]

Dazu saufen die Kommunen wegen Flüchtlingsmassen ab. Und was macht da Faeser? Garnix, nur Wahlkampf in Hessen für ihre eigenen persönlichen Belange

WAS soll die Faser auch in der Gemeinde Stuttgart machen Sorry aber das ist mal überhaupt nicht DEREN Baustelle.

Zuwenig Bundespolizei Stellen wären ihr Thema