Cobra9 hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. März 2023, 16:40
Lieber Kohlhaas dieses Verteidigen der Bundesregierung Scholz ist langsam lächerlich. De facto ist kein Leopard 2 A7 oder anderer Versionen bestellt worden für unsere Streitkräfte.
Erstens dein Versuch mit neuen Panzern ist billig. Natürlich werden A7,A,7 in der Regel von vorhanden Hüllen upgegradet. Trotzdem ist null passiert oder bestellt worden. Ob jetzt neu produziert oder alte Hülle auf A7 gebracht ist egal.
Lieber Cobra, Du musst einfach mal lesen, was tatsächlich geschrieben wurde. Dann würde Dir folgender Punkt auffallen: Wir sind uns völlig einig, dass ein Jahr lang nichts passiert ist!
Dass macht die Behauptungen von irgendwelchen "Planungsverboten" des Kanzleramts gegenüber dem Verteidigungsministerim aber nicht glaubwürdiger. Nochmal: In dem zitierten Bericht ist von "angeblichen" Planungsverboten bezüglich er Neufertigung von Panzern FÜR DIE UKRAINE die Rede. Dass es ein Planungsverbot des Bundeskanzlers bezüglich der Fertigung von Panzern FÜR DIE BUNDESWEHR gegeben haben soll, hat selbst Kiesewetter nie behauptet!
Unabhängig davon haben solche Planungen im Verteidigungsministerium stattzufinden. Nicht im Bundeskanzleramt. Würde das alles im Bundeskanzleramt stattfinden, bräuchten wir kein Verteidigungsministerim. Klar soweit?
Ob Panzer neu gebaut oder alte Panzer upgegradet werden müssen, ist dabei ein randständiger Aspekt. Fakt bleibt, dass solche Planungen im VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM angestellt werden müssen. Sie erfolgen nicht im KANZLERAMT.
Mir war schon klar, dass mir dieser bloße Hinweis auf feststehende Tatsachen wieder als "Verteidigung der Bundesregierung" oder gar Verteidigung von Scholz ausgelegt werden. Das hatte ich ja sogar im ersten Satz meines Beitrags geschrieben. Genau so ist es dann offensichtlich auch gekommen.
Ich kann Deinen persönlichen Frust sehr gut verstehen. Du verschiebst aber die Verantwortlichkeiten in unzulässiger Weise! Es ist einfach nicht die Aufgabe des Kanzleramts, den Bedarf der Bundeswehr zu definieren oder den Bedarf auch nur zu ermitteln. Dafür ist das Verteidigungsministerium mit seinen mehreren tausend Beschäftigten verantwortlich. Wäre es anders, bräuchten wir dieses Ministerium überhaupt nicht.
Das entlastet nicht die gesamte Regierung von der Verantwortung für Fehlleistungen im Verteidigungsministerium. Habe ich auch schon geschrieben. Hast Du vielleicht überlesen....
Ich empfinde es nur als etwas "schlicht", zwanghaft die aktuelle Bundesregierung für alle Fehlleistungen verantwortlich zu machen. Die aktuelle Bundesregierung steht vor dem Problem, einen Saustallt ausmisten zu müssen, der seit dreißig Jahren nicht mehr gesäubert worden ist. Die neue Regierung ist gerade mal seit eineinhalb Jahren im Amt. Da wirkt es ziemlich abegschmackt, sie jetzt des Lugs und des Betrugs zubezichtigen, weil sie es nicht in eineinhalb Jahren geschafft hat, die Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen.
Neulich gab es in der Phoenix Runde eine Diskussion darüber. Dort hat André Wüstner (Vorsitzender des Bundeswehrverbands, kennst Du sicherlich) darauf hingewiesen, dass in den vergangenen 30 Jahren im Beschaffungswesen ein nahezu undurchdringliches Gestrüpp an Vorschriften und Verordnungen entstanden ist, das Beschaffungen immer schwieriger, komplizierter und langwieriger macht. Das ist hier auch schon angesprochen worden. Du erinnerst Dich sicher. Feinstaub-Grenzwerte für Schwangere in Schützenpanzern. Jetzt kam an die Öffentlichkeit, dass seit zehn Jahren keine Helme für Hubschrauberpiloten beschafft werden können, weil irgendwelche Zulassungen fehlen. Oder die Euro-Hawk-Drohne, die nicht beschafft werden durfte, weil ihr Einsatz inmitten des zivilen Flugverkehrs nicht vollumfänglich abgesichert war (wie bescheuert ist das denn??? Wenn die Drohne in den Einsatz geht, gibt es keinen zivilien Flugverkehr mehr!)
Laut Wüstner ist dafür nichtmal das unsägliche Beschaffungsamt verantwortlich. Das Beschaffungsamt müsste geltende Gesetze brechen, wenn es die Beschaffung von Material beschleunigen wollte. Gleiches gilt für die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann bei der Beschaffung von Rüstungsgütern nicht einfach geltende Gesetze ignorieren. Auch der Bundeskanzler (egal wie er heißt und egal aus welcher Partei er kommt) kann diese Gesetze nicht kaltlächelnd beiseite wischen und für ungültig erklären. So funktioniert das nicht in einer Demokratie. Deshalb sagen Leute wie Strack-Zimmerman unablässig, dass viele aktuell geltende Regeln für Beschaffungen zumindest zeitweise außer Kraft gesetzt oder sogar abgeschafft werden sollten. Das geht bis hin zu Vorschriften nach europäischem Vergaberecht. Europaweite Ausschreibungspflicht für die Beschaffung von Toilettenpapier... Und dann muss das auch alles noch vor dem Hintergrund des Stichworts "Parlaments-Armee" durch den Bundestag... Sowas gibt es nur in Deutschland. Die Franzosen würden sich so einen Mist niemals zumuten. Aber in Deutschland gibt es das nunmal. Bisher noch!
Nochmal: Ich verstehe Deinen Frust. Und ich will auch gar nicht den Kanzler oder die Bundesregierung verteidigen. Ich weise, wie Wüstner, nur darauf hin, dass das alles nicht aus dem Handgelenk weggewischt werden kann. Es muss grundhaft ausgemistet werden. Und das führt mich zurück zu Pistorius: Der hat unübersehbar damit begonnen, auszumisten. Warum kann der das? Und warum konnte die unsägliche Lambrecht das angeblich nicht?
Jetzt sage ich etwas, was Dir vielleicht sehr gefallen wird: Lambrecht ist als "treue Parteisoldatin" betrachtet und mit dem Pöstchen der Verteidigungsministerin belohnt worden. Sie war gegenüber Scholz treu und ergeben und hat in vorauseilendem Gehorsam jegliche Aktion unterlassen, die Scholz womöglich hätte missfallen können. Pistorius ist in der Hinsicht völlig anders gestrickt. Der hat nicht das vermutete Wohlwollen von Scholz im Blick, sondern ganz "kurzsichtig" die Notwendigkeiten seines Amts. Deshalb habe ich schon unmittelbar nach seiner Ernennung geschrieben, dass Pistorius aus Sicht von Scholz bestenfalls die dritte Wahl war und dass Scholz gar nicht begeistert darüber ist, jetzt ausgerechnet diesen Kerl als Verteidigungsminister "an der Backe" hängen zu haben.
Zusammengefasst: Hinsichtlich der Beurteilung der aktuellen Verhältnisse bin ich mit Dir völlig einer Meinung. Ich finde nur, dass Du es Dir bei der Zuweisung der Verantwortlichkeit/Schuld für die Lage viel zu einfach machst. Der Kanzler, egal wie er heißt und egal aus welcher Partei er kommt, ist nicht der Haupt- oder gar der Allein-Schuldige. Das gesamte politische System in Deutschland muss hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik umschwenken. Hast Du ernsthaft erwartet, dass dieses Umschwenken um 180 Grad innerhalb von 18 Monaten möglich oder auch nur erwartbar ist? Wir brechen gerade mit außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen, die seit mindestens 40 Jahren als heilig und unantastbar galten. Glaubst Du wirklich, dass dies eine ganz kleine Sache ist, die man mal eben am Stammtisch bei einem Bier beschließen kann? Und das vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte? Es ist noch immer so, dass bei einer Spielzeugbörse in der Stadthalle Kriegspielzeug verboten ist. Es ist noch immer so, dass bei einem Berufsinformationstag an einem Gymnasium in der Klassenstufe 13 die Bundeswehr nicht auftreten darf.
Die aktuelle Bundesregierung arbeitet tatsächlich an einer echten Zeitenwende. Dein Frust gründet sich darauf, dass Du glaubst, es würde sich dabei um einen bloßen Verwaltungsakt handeln. Es ist aber ein grundlegendes Umsteuern der gesamten Gesellschaft. Du führst es auf Lug und Trug zurück, dass dieser Bruch mit bisher als heilig geltenden Grundsätzen nicht spontan erfolgt ist. Sowas geht aber nicht mit einem Fingerschnippen. Und Fakt ist: Die gegenwärtige Bundesregierung arbeitet intensiv daran, mit den bisher als heilig geltenden Grundsätzen zu brechen. Das hat seit vielen Jahrzehnten keine Vorgängerregierung tun müssen.
Bleib einfach fair in Deiner Betrachtung der Sachlage. Das ist völlig unabhängig von der Frage, welche demokratische Partei den Bundeskanzler stellt. Wenn wir es auf die parteipolitische Debatte reduzieren würden, müsste ich (ganz subjektiv) folgendes sagen: Ich bin sehr froh, dass der Bundeskanzler im Moment Scholz und nicht Söder heißt. Oder Merz. Ich mag mir nicht vorstellen, wie es heute in Deutschland zugehen würde, wenn Söder oder Merz Kanzler wäre.
Aber das führt jetzt vom eigentlichen Thema weg. Lass Pistorius einfach mal werkeln. Der macht das schon. Ich jedenfalls traue es ihm zu.
Null. Nada. Gar nichts. Wir sprechen auch durchaus nicht für Panzer der Ukraine sondern für die Streitkräfte. Ich habe auch den Bericht der Wehrbeauftragten verlinkt plus Aussagen von Wüstner.
Ich glaube durchaus beide Personen wissen was Sie sagen.
Ohne das jetzt weiter vertiefen zu wollen: Wer hat je etwas anderes behauptet? Man muss sich nur genau anschauen, was Högl und Wüstner wirklich gesagt haben.
Zudem laut Zitat extern ist ganz deutlich nicht von der Ukraine die Sprache.
München - Wie ist es um die Panzer-Flotte der deutschen Bundeswehr bestellt? Schlecht, geht es nach einem Bericht des ZDF von Mitte Februar. Diesem zufolge waren zu diesem Zeitpunkt nur 90 von 290 Leopard-2-Kampfpanzer einsatzfähig
dass die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auch nur einen einzigen modernen „Leo“ bestellt hat. Und zwar nicht, seit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im März 2022 die sogenannte „Zeitenwende“ ausgerufen hatte
Da sind wir dann wieder beim Thema: Gab es überhaupt ein "Planugsverbot" des Kanzleramts? Bezog sich dieses angebliche "Planungsverbot" auf die Fertigung neuer Panzer für die Ukraine oder für die Bundeswehr? Schrieb das angebliche "Planungsverbot" vor, dass nur 90 von 290 Leos einsatzbereit sein dürfen? Wer wusste überhaupt, wie viele Leos existieren und wie viele davon einsatzbereit sind? Musste das Kanzleramt diese Daten erheben? Wozu brauchen wir dann ein Verteidigunsminsiterium?
All diese Dinge hätte Scholz wissen müssen, als er die Zeitenwende "ausgerufen" hat? Scholz ist Bundeskanzler. Er ist nicht Verteidigungsminister. Seine Aufgaben gehen weit über das Ressort "Außen- und Sicherheitspolitik" hinaus.
Und zum Abschluss nochmal: Scholz hat die "Zeitenwende" nicht "ausgerufen" oder "angekündigt". Er hat lediglich festgestellt, dass der unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine Zeitenwende für die europäische Sicherheitsordnung darstellt. Die "Zeitenwende" ist nicht von Scholz "angekündigt" worden. Die Zeitenwende hat stattgefunden, als der erste russische Panzer die Grenze zur Ukraine überquert hat. Wenn Du das nicht glauben willst, dann zieh Dir nochmal rein, was Scholz damas tatsächlich gesagt hat. Ist im Netz problemlos abrufbar.
