HartzIV - Sammelstrang

[Phileas]

Die Frage mit den Geldleistungen wurde für Asylbewerber vom Bundesverfassungsgericht klar geantwortet:
Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 4.1_cid507
"Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dann im Jahr 2011 anstelle von Sachleistungen für einen Monat von einer Geldleistung in Höhe von 206 € und einem zusätzlichen Geldbetrag für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 130 € auszugehen."

Ich verstehe den Zusammenhang zu meinem Beitrag nicht ganz. Die Asylbewerberfrage hatte ich hierbei eigentlich ausgeklammert. Sie meinen, dass BVerfG hat Sachleistungen mit diesem Urteil an sich für verfassungswidrig erklärt? Entweder der von mir zitierte Arbeitsrechtler kennt das Urteil dann nicht oder das BVerfG ist nicht so eindeutig wie gedacht.

Mein Hauptpunkt in dem Beitrag war die Frage, wie weit wir gehen dürfen, um Arbeitslose in irgendeine Form von Tagesstruktur zu drängen. Und ob ich die hohe Bewertung von Aufgaben und Tagesstruktur vielleicht doch zu hoch hänge.

[Realist2014]

Die Frage mit den Geldleistungen wurde für Asylbewerber vom Bundesverfassungsgericht klar geantwortet:
Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 4.1_cid507
"Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dann im Jahr 2011 anstelle von Sachleistungen für einen Monat von einer Geldleistung in Höhe von 206 € und einem zusätzlichen Geldbetrag für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 130 € auszugehen."

Für mich bedeutet "anstelle" dann entweder Sachleistungen oder Geldleistungen in obiger Höhe.

[Vongole]

Ich verstehe den Zusammenhang zu meinem Beitrag nicht ganz. Die Asylbewerberfrage hatte ich hierbei eigentlich ausgeklammert. (..)

Ein Teil dieses Ansinnens zielt doch auf Asylbewerber oder überhaupt "ausländische" ALG2-Bezieher. Soweit, dass sie deutschen Beziehern und damit auch der eigenen Klientel das Recht verwehren will, die deutsche
Grenze nach außen zu verlassen, dürfte selbst diese Partei nicht gehen.

[Darkfire]

Ein deutlicher Teil der H4-Empfänger war auch nicht sein Leben lang ein H4-Empfänger - sondern hat über viele Jahre in vielerlei Hinsicht viele Steuern und Abgaben bezahlt.

Das Problem ist das hier viele mitdiskutieren die so überhaupt keine Ahnung von der Sache haben. Man sieht nicht das es nur einen kleinen Anlass braucht, um selber Betroffener zu werden.

Der Mensch bestrafft lieber 10 Unschuldige, als einen Schuldigen entkommen zu lassen. Ich habe sehr viel Kontakt mit Personen die so schnell durch die Maschen des Sozialstaates gerutscht sind.

Die wirklichen Betrüger die trifft man meist nicht. Man will einen Arno Dübel verhindern und bringt dafür sehr viel Elend über 100 andere.

Nur diesen Arno Dübel erwischt man damit eh nicht.

Viele der Opfer von Harz und Co sind Krank und gerade die welche so gern gegen diese Faulenzer wettern sollten mal morgens aufstehen und nur noch in ein schwarzes Loch sehen, einen Partner verlieren, oder Kinder.

Man denkt oh das passiert mir nie, bis es dann so weit ist. Harz 4 ist etwas vor was wir alle immer nur einen Schritt entfernt sind, was sich aber viele nicht vorstellen können.

[Atue001]

Das Problem ist das hier viele mitdiskutieren die so überhaupt keine Ahnung von der Sache haben. Man sieht nicht das es nur einen kleinen Anlass braucht, um selber Betroffener zu werden.

Der Mensch bestrafft lieber 10 Unschuldige, als einen Schuldigen entkommen zu lassen. Ich habe sehr viel Kontakt mit Personen die so schnell durch die Maschen des Sozialstaates gerutscht sind.

Die wirklichen Betrüger die trifft man meist nicht. Man will einen Arno Dübel verhindern und bringt dafür sehr viel Elend über 100 andere.

Nur diesen Arno Dübel erwischt man damit eh nicht.

Viele der Opfer von Harz und Co sind Krank und gerade die welche so gern gegen diese Faulenzer wettern sollten mal morgens aufstehen und nur noch in ein schwarzes Loch sehen, einen Partner verlieren, oder Kinder.

Man denkt oh das passiert mir nie, bis es dann so weit ist. Harz 4 ist etwas vor was wir alle immer nur einen Schritt entfernt sind, was sich aber viele nicht vorstellen können.

Ja - das ist auch meine Erfahrung mit H4. Ich habe das selbst zum Glück nie erleben müssen - aber habe einige Abstürze mitbekommen. Oft genug unverschuldet. Eine zerbrochene Ehe, ein unerwarteter Krankheitsfall nach einem Unfall im Urlaub - und einer, der mehr als 30 Jahre lang den Spitzensteuersatz und höchste Beiträge in die Sozialsysteme bezahlt hat, stand vor dem Abgrund. Und dann kommt die Bürokratie vorbei, und unterstellt erst mal Sozialmissbrauch, bevor auch nur ein Euro bezahlt wird.....Dass der Betroffene sich tagtäglich erst mal mit den Gerichtsverfahren auseinandersetzen muss, die man ihm aufgenötigt hat - spielt keine Rolle. Dass in einer solchen Drucksituation auch mal der ein oder andere Termin mit dem Jobcenter nicht gehalten wird - ist immer noch nicht richtig - aber nachvollziehbar. Dass man Jobangebote auf unterstem Niveau kopfschüttelnd nicht weiter verfolgt, wenn man eigentlich über viele Jahre zu den Gutverdienern gehört hat, ist für mich auch nachvollziehbar. Aber all solche Punkte finden nur wenig Beachtung beim ALG II - und viele andere Einzelschicksale halt auch nicht. Junge Mütter, die von den Erzeugern ihrer Kinder im Stich gelassen werden....haben es nicht leicht. Aber mit der Großspurigkeit von Menschen, die nie in einer Notsituation waren, wird gerne überheblich die Dankbarkeit eingefordert, die die Empfänger sozialer Wohltaten haben müssen, wenn ihnen eigentlich nicht nur von anderen Menschen sondern auch von der Gesellschaft übel mitgespielt wird.

Und das gilt für mich auch für Menschen, die in H4 fallen, die aber sprachlich gar nicht mit bekommen, was sie alles erfüllen sollen oder müssen. Manche können das nicht, obwohl sie des deutschen eigentlich mächtig sind, und andere sind noch nicht mal des deutschen so richtig mächtig - aber landen dennoch in der unnachgiebigen Bürokratie.

Dass der meiste Missbrauch in der Gesellschaft aber gar nicht auf der Ebene der H4-Empfänger stattfindet, sondern sich auf der Liste der Meistergauner und Meisterbetrüger regelmäßig vor allem gut Betagte Mitglieder der Gesellschaft finden....wird ausgeblendet.

Schade eigentlich - mehr Weitblick würde mehr Einsicht zu dem führen, was wirklich wesentlich ist.

[Realist2014]

Das Problem ist das hier viele mitdiskutieren die so überhaupt keine Ahnung von der Sache haben.

Hast DU?

Ich habe vor einigen Jahren einem befreundeten Unternehmer bei der Auswahl von MA geholfen, indem ich die Kommunikation mit dem Jobcenter in München für die Vorauswahl von Bewerbern geführt habe und anschließend auch die Bewerbungsgespräche.
Die Bewerbungsunterlagen waren schon katastrophal, das Erscheinungsbild der dann trotzdem zu einem Gespräch eingeladenen ebenso.


Dieses "Arno Dübel" Image kommt nicht von ungefähr.

[Realist2014]

Ja - das ist auch meine Erfahrung mit H4. Ich habe das selbst zum Glück nie erleben müssen - aber habe einige Abstürze mitbekommen. Oft genug unverschuldet. Eine zerbrochene Ehe, ein unerwarteter Krankheitsfall nach einem Unfall im Urlaub -
und einer, der mehr als 30 Jahre lang den Spitzensteuersatz und höchste Beiträge in die Sozialsysteme bezahlt hat, stand vor dem Abgrund. [/u]

Vor dem "Abgrund" standen dann ja erst einmal 18 Monate ALG I- und zwar der Höchstsatz gemäß deiner obigen Beschreibung

[Atue001]

Vor dem "Abgrund" standen dann ja erst einmal 18 Monate ALG I- und zwar der Höchstsatz gemäß deiner obigen Beschreibung

Und was genau ändert das? ALG I wird über Versicherungsbeiträge bezahlt, die der Betroffene während seiner beruflichen Tätigkeit ja auch bedient hat. Insofern nimmt er da auch keinem anderen Steuerzahler in dieser Zeit was weg.

[Mendoza]

Und was genau ändert das? ALG I wird über Versicherungsbeiträge bezahlt, die der Betroffene während seiner beruflichen Tätigkeit ja auch bedient hat. Insofern nimmt er da auch keinem anderen Steuerzahler in dieser Zeit was weg.

Dass das eine Versicherungsleistung ist, ist ja gar nicht das Thema. Bei deinem Beispiel stand niemand "plötzlich" vor dem Abgrund. Der hatte anderthalb Jahre Zeit sich um Arbeit zu kümmern. Und wenn jemand Spitzenbeiträge bezahlt hat, bekam er auch Spitzengehalt und danach ein super Arbeitslosengeld. Da sollte derjenige eigentlich noch gar nicht auf Hartz4 angewiesen sein, wenn er nicht umgehend alles verprasst hat.

Was anderes wäre es, wenn jemand eine Firma hatte und die insolvent ist und er mit seinem Vermögen haftet. Da kriegt man ja kein ALG und steht schnell vor dem Nichts.

[Atue001]

Was anderes wäre es, wenn jemand eine Firma hatte und die insolvent ist und er mit seinem Vermögen haftet. Da kriegt man ja kein ALG und steht schnell vor dem Nichts.

Im konkreten Fall kam eine gescheiterte Ehe und einige private Probleme mit dazu - ich kenne aber auch Fälle aus Firmeninsolvenzen. Als Firma gilt durchaus auch, wenn jemand ein kleines Nagelstudio aufmacht, oder ein eigenes Kiosk betreibt. Das wird nur zu oft vergessen, weil man bei Firma gerne an die Milliardenschweren Großkonzerne denkt mit ihren üppigen Gehältern in den Chefetagen. Doch das ist eher der kleinere Teil.....

Ich finde, dass in der Diskussion rund um H4 sehr häufig schnell der Blick auf die angeblich große Zahl an Schmarotzer gelenkt wird - aber nur selten der Blick dafür sensibel ist, dass hinter vielen der H4-Empfänger wirklich menschliche Schicksale stecken, um die man die Betroffenen nicht beneidet. Natürlich gibt es auch bei denen immer Fälle wo man leicht herablassend sagen kann: Mir wäre das nicht passiert....aber Vorsicht - Hochmut kommt vor dem Fall. Es ist einfach nur naiv zu glauben, dass es immer nur die anderen trifft.

Ein Hausbrand bei dem dein Kind ums Leben kommt, die Versicherung, die einen Grund findet nicht zu zahlen.....in der Folge psychische Probleme...eine fehlende BU-Versicherung und schon ist man schnell raus.
Oder auch: Alkohol- oder Drogenprobleme in deren Folge man auf der Straße landet....
Gerade Alkoholprobleme ist bei Männern, die im höheren Alter (auch schon ab 45) arbeitslos werden, keine Seltenheit.
Und noch immer zu viele junge Frauen, die ein, zwei oder mehr Kinder haben, die sich mühselig aus den Fängen ihres gewalttätigen Lebensabschnittspartners befreien.

Leider finde ich wenig Studienmaterial darüber, wie die Situation heute ist. Das aber wäre sicher relevant, um eine Diskussion deutlich zu versachlichen.

[sünnerklaas]

Im konkreten Fall kam eine gescheiterte Ehe und einige private Probleme mit dazu - ich kenne aber auch Fälle aus Firmeninsolvenzen. Als Firma gilt durchaus auch, wenn jemand ein kleines Nagelstudio aufmacht, oder ein eigenes Kiosk betreibt. Das wird nur zu oft vergessen, weil man bei Firma gerne an die Milliardenschweren Großkonzerne denkt mit ihren üppigen Gehältern in den Chefetagen. Doch das ist eher der kleinere Teil.....

Ich kenne eine ehemals erfolgreiche Anwältin. Erfolgreich, bis der Burnout und der Zusammenbruch kam. Ihre beiden Reno-Fachangestellten waren danach besser gestellt, als sie. Die bekamen ALG I. Sie hatte dagegen bis zur Klärung der ganzen Rechtslagen nur Hartz IV. Vorher musste alles aufgelöst werden. Das ganze als Alleinerziehende von zwei pubertierenden Mädels. Daher weiß ich: das kann ganz schnell gehen, dass man da drin landet. Und mehr noch: es gibt Situationen, in denen Selbständige komplett durchs soziale Netz fallen.
Ich kann deshalb jedem nur raten: wer selbständig ist, sollte als privat oder aber freiwillig gesetzlich Versicherter Selbständiger auf jeden Fall eine Krankentagegeldversicherung abschließen. Die Prämie ist dabei höher, es lohnt sich aber.
Leider hat man ja vor vielen Jahren die Möglichkeit abgeschafft, sich als Selbständiger freiwillig bei der Arbeitslosenversicherung zu versichern.

[Realist2014]

Ich kenne eine ehemals erfolgreiche Anwältin. Erfolgreich, bis der Burnout und der Zusammenbruch kam. Ihre beiden Reno-Fachangestellten waren danach besser gestellt, als sie. Die bekamen ALG I. Sie hatte dagegen bis zur Klärung der ganzen Rechtslagen nur Hartz IV. Vorher musste alles aufgelöst werden. Das ganze als Alleinerziehende von zwei pubertierenden Mädels. Daher weiß ich: das kann ganz schnell gehen, dass man da drin landet. Und mehr noch: es gibt Situationen, in denen Selbständige komplett durchs soziale Netz fallen.

Können sie nicht- denn jeder kann ja Existenzsicherung (= soziales Netz) bekommen, wenn Bedürftigkeit vorliegt.
Nur verstehe ich immer nicht, was denn die Alternative zur Existenzsicherung ( = ALG II hier) sein soll?

Ich kann deshalb jedem nur raten: wer selbständig ist, sollte als privat oder aber freiwillig gesetzlich Versicherter Selbständiger auf jeden Fall eine Krankentagegeldversicherung abschließen. Die Prämie ist dabei höher, es lohnt sich aber.
Leider hat man ja vor vielen Jahren die Möglichkeit abgeschafft, sich als Selbständiger freiwillig bei der Arbeitslosenversicherung zu versichern.

Das ging noch nie - außer bei vorheriger Arbeitnehmerschaft.