Platon hat geschrieben: ↑Donnerstag 19. Mai 2022, 09:58
Aus deinen Links geht hervor, dass es derzeit keine rechtliche Möglichkeit gibt, aber die EU-Kommission nach dem Willen von EU-Parlamentariern eine solche schaffen soll.
A ist eine Person kein Staat, ergo greift nicht.
B stehen die Ausnahmen schon drin
Wer auf der Liste von Sanktionen steht, Straftaten, Gesetze es zulassen greift die Klausel nicht . Es reicht schon der Zweifel an der legalen Herkunft der Finanzen.
Wenn Du glaubst es ist nicht möglich etwas wie Sanktionen, Gesetze ect. zu etablieren und rechtlich zu verankern bist Du wohl auf dem falschen Weg.
Es gibt genug Entscheidungen, Entwicklungen die zeigen man kann das hinbekommen und es ist bereits möglich ohne gegen was zu verstoßen.
Alle Sanktionen der EU stehen in vollem Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und achten die Menschenrechte und die Grundfreiheiten. Das wurde Uns erklärt auf Schulung seitens der EU . Du kannst ja selbst anfragen
Wirst aber nix anderes hören oder lesen wie
https://www.consilium.europa.eu/en/poli ... explained/
Was da geplant ist für die Zukunft ist kam früher schon vor allerdings in anderer Form und anders genannt. Rechtliche Probleme seh ich nicht.
Staaten kann man sehr wohl schöpfen,ihre Werte einfrieren und beispielsweise der Ukraine zur Verfügung stellen.