Leben wir in einer Scheindemokratie?

[Realist2014]

In Berlin läufts besser. Da kommt sie auf 56%

welche Partei hat in Berlin 56%?

[Realist2014]

Die Enteignungspartei

die SED-Nachfolger haben in Berlin keine 56%

[Diplomatensohn5000]

die SED-Nachfolger haben in Berlin keine 56%

Wer redet denn von denen?

[Realist2014]

Wer redet denn von denen?

von welcher Partei schreibst du?

[Diplomatensohn5000]

von welcher Partei schreibst du?

Von der Partei, die mit 56% für Enteignung gestimmt hat.

[JohannNassau]

(...) Mittlerweile wird aber über etwa 2/3 unserer Gesetze in der EU entschieden;

Wie man es nimmt. "Die EU" sind alle Mitgliedsländer, und es sind die demokratisch gewählten Regierungen dieser Länder, die im Gesetzgebungsverfahren die wesentlichen Entscheidungen treffen, die dann das von den Völkern gewählte EU-Parlament absegnet oder nicht.

Undemokratisch ist das nicht unbedingt, auch keine Scheindemokratie. Freilich ist die EU noch eine defizitäre Demokratie, was aber schlicht daran liegt, dass die EU den Sprung zu einem föderalen, demokratischen Staatswesen noch nicht vollzogen hat.

dazu zwei Punkte:
1. Das EU-Parlament ist nicht demokratisch gewählt (die Stimme eines Einwohners z.B. von Malta hat ein mehrfaches Gewicht der Stimme eines deutschen Wählers).

Naja.

2. Über mögliche Entscheidungen der EU wird hierzulande nur selten diskutiert, erst recht nicht im Vorfeld. Das ist keine "gelebte Demokratie".

Das ist eine individuelle Beobachtung, die ich nicht pauschal bestätigen kann. Es gilt z. B. zu bedenken, dass es auf EU-Ebene um Entscheidungen geht, die alle EU-Länder betreffen, was einen Großteil der deutschen Öffentlichkeit überhaupt nicht interessiert, weil ihr die Beurteilungsgrundlagen dafür fehlen, was allen Völkern frommt.

Wie lebensfremd das EU-Palament ist zeigte sich kürzlich, als die Abgeordneten forderten, es solle einen Lieferstopp für russisches Gas, Öl und Kohle geben. Ein Beschluß, der einfach die möglichen Folgen so eines Lieferstops ignoriert.

Mag sein, dass die Folgen für jedes einzelne Land unterschiedlich ausfallen, aber die Grundsätzlichkeit des Sinns eines solchen Lieferstopps ist eigentlich unbestritten. "Lebensfremd" - im Grunde nicht.

[JosefG]

Was gerade bei den Leuten im Osten eine Rolle spielen könnte:
Der erzwungene Rücktritt von Thomas Kemmerich im Thüringen.

Und dazu hat hier niemand etwas zu sagen?

[Teeernte]

Von der Partei, die mit 56% für Enteignung gestimmt hat.

Du meinst den "Volks" Entscheid des Senats Berlin ?

Der soll doch nur Investoren verschrecken !!

„Höchst wahrscheinlich könnte es als direkte Reaktion zu einem sofortigen Stopp der meisten Investitions- und Modernisierungspläne führen, mit Auswirkungen auf die langfristige Bewirtschaftung der betroffenen Immobilien.“

Endlich schöne OST-Ruinen in Berlin !

Zur ERINNERUNG !!

Im Jahr 2004 verkaufte das von einer rot-roten Koalition (Senat Wowereit II) regierte Land Berlin die GSW mit einem Bestand von rund 65.000 Wohnungen für 405 Millionen Euro an ein Konsortium bestehend aus den Investmentgesellschaften Whitehall Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management.

Dum und Dümmer verhökern Wohnungen ......um die dann ZURÜCK- zu "Enteignen" ....für 4 Mrd Eu. ?

Vonovia >>

Ende der 1990er Jahre erfolgte im Zuge der Bahnreform in Deutschland eine Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen.

Gegen den Widerstand der Eisenbahner und ihrer Gewerkschaften privatisiert die Bundesregierung Deutschland im Dezember 2000 / Januar 2001 die Sozialwohnungen der Eisenbahner an ein privatwirtschaftliches Wohnungsunternehmen.

DIE SOZIALWOHNUNGEN haben >>

14. Das Kabinett Schröder I war die erste rot-grüne Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002 amtierte.

- die SOZEN mit den GRÜNEN VERSCHOBEN !!!

Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten.....wer war mit dabei ??? - die GRÜNE PARTEI !!



pinocchio würde ROT GRÜN wählen!!

Vor der Wahl....

Presseerklärung der SPD-Fraktion vom 25. September 1998 schrieb sie: "Eisenbahnerwohnungen: Verkauf stoppen. ... Der Erhalt der Gesellschaft als Sozialeinrichtung - wie das Gesetz es vorsieht - ist nicht gewährleistet (...)

Zweiklassenmietrecht führt zur Verdrängung etwa jedes vierten Mieterhaushaltes".

pinocchio würde ROT GRÜN wählen!!

[Atue001]

Mag sein, dass die Folgen für jedes einzelne Land unterschiedlich ausfallen, aber die Grundsätzlichkeit des Sinns eines solchen Lieferstopps ist eigentlich unbestritten. "Lebensfremd" - im Grunde nicht.

Es mag daran liegen dass viele Menschen nicht umfassend genug denken.....aber die politische Haltung vieler ist dann doch ganz praktisch davon geprägt, dass sie "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass....." als Grundprinzip annehmen.

Für Menschen die ein wenig weiter denken ist völlig klar, dass eine Sanktion gegen Russland auch immer negative Folgen in Deutschland mit sich bringt. Es lässt sich leicht fordern, auf russische Kohle, Öl und Gas zu verzichten....es fällt aber deutlich schwerer, mit einer Verdoppelung und Verdreifachung der Energiekosten zurecht zu kommen.....

Dazu kommt: So mancher Wohlhabender kann solchen Entwicklungen ausweichen - beispielsweise indem man in erneuerbare Energien investiert und eine eigene PV-Anlage betreibt. Nur - viele ärmere Schichten können gar nicht ausweichen....und zahlen nur die höheren Preise.....


DIE fühlen sich dann durchaus auch zurecht verar...... wenn sie quasi die Zeche zahlen, während andere weiter zum Sternekoch essen gehen.....und in jedes Land der Welt in den Urlaub fliegen. Da haben wir ein Gerechtigkeitsproblem.....

[Papaloooo]

DIE fühlen sich dann durchaus auch zurecht verar...... wenn sie quasi die Zeche zahlen, während andere weiter zum Sternekoch essen gehen.....und in jedes Land der Welt in den Urlaub fliegen. Da haben wir ein Gerechtigkeitsproblem.....

Dieses Gerechtigkeitsproblem ist noch tiefer angesiedelt:
Die Chancenungleichheit in der Bildung.
Kinder aus der beruflich niedrig qualifizierten Schicht,
landen höchstwahrscheinlich wieder dort.

Vollkommene Gerechtigkeit wäre auch vollkommene Unfreiheit.
Eine mögliche Chancengleichheit sollte aber geboten werden,
wer das Zeug zum Ingenieur hat, sollte auch Ingenieur werden können.
Für die Bildung sollte mehr Geld bereitgestellt werden.

Und ja, wir brauchen auch eine umwelttechnische Elite,
die die erneuerbaren Energien viel besser noch erschließt,
und sinnvolle Einsparpotentiale erkennt und umsetzt,
denn dieses Problem mit hohen fossilen Brennstoffkosten ist ohnehin unvermeidlich.

[Erasmus]

Dazu kommt: So mancher Wohlhabender kann solchen Entwicklungen ausweichen - beispielsweise indem man in erneuerbare Energien investiert und eine eigene PV-Anlage betreibt. Nur - viele ärmere Schichten können gar nicht ausweichen....und zahlen nur die höheren Preise.....


DIE fühlen sich dann durchaus auch zurecht verar...... wenn sie quasi die Zeche zahlen, während andere weiter zum Sternekoch essen gehen.....und in jedes Land der Welt in den Urlaub fliegen. Da haben wir ein Gerechtigkeitsproblem.....

Gerechtigkeitsprobleme sind aber kein valides Argument für die Behauptung, man lebe in einer Scheindemokratie. Eine Demokratie braucht für ihre innere Stabilität, den inneren Frieden, zwar ein vernünftiges Maß an Gerechtigkeit, aber Gerechtigkeit allein macht keine Demokratie. Man mag sich also schlecht fühlen, wenn man nicht weiß, wie man sich durchwurstelt, aber die Tatsache, dass viele gleichzeitig zum Sternekoch gehen, ist kein Indikator für eine Scheindemokratie.

[streicher]

Das Grundgesetz, unsere Verfassung, ließe das sogar grundsätzlich zu und belegt, dass die Bundesrepublik in der Tat keine Scheindemokratie ist (Artikel 20,2):

• "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

In den Bundesländern und Kommunen sind direktdemokratische Elemente schon lange zulässig.

Das stimmt. Diese direktdemokratischen Elemente werden praktiziert. Und jeder kann zum Beispiel auf Bürgerversammlungen gehen. Nun könnte man die Bürger*innen mal fragen, wie sehr sie diese Möglichkeit nutzen. Es gibt auch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen, durch Organisationen der Zivilgesellschaft (die zum Beispiel Bürger- und Volksbegehren in die Wege leiten können).

[firlefanz11]

Die Chancenungleichheit in der Bildung.
Kinder aus der beruflich niedrig qualifizierten Schicht, landen höchstwahrscheinlich wieder dort.

BOAH! Nicht schon wieder die alte Leier vom Viktoriakreuz!
Zum x-ten u. letzten Mal:
Die Chancengleichheit in der Bildung gibt es! Grund- u. Oberschule ist in D kostenlos!
Wenn ein Kind aus der beruflich niedrig qualifizierten Schicht auch wieder dort landet dann nur weil die Eltern die Kindesentwicklung nicht fördern, der Meinung sind Hausaufgaben u. ein Abi wären Zeitverschwendung, und das Kind solle besser Zeitungen austragen u. mit 16 schon anfangen zu malochen. Dass das dann in einem schlecht bezahlten Job endet sollte nicht verwundern.

Meine Eltern waren waren beileibe keine Großverdiener u. trotzdem hab ich es zum Ingenieur gebracht...

[Realist2014]

Vollkommene Gerechtigkeit wäre auch vollkommene Unfreiheit.
Eine mögliche Chancengleichheit sollte aber geboten werden,
wer das Zeug zum Ingenieur hat, sollte auch Ingenieur werden können.
Für die Bildung sollte mehr Geld bereitgestellt werden.

Für was genau sollte mehr Geld bereit gestellt werden?

[Liegestuhl]

Meine Eltern waren waren beileibe keine Großverdiener u. trotzdem hab ich es zum Ingenieur gebracht...

War bei mir nicht anders. Bis auf eine Speisekammer, die ich ab und zu leergeräumt habe, hat meine Eltern mein Studium nichts gekostet. Elternunabhängiges BaFöG und Taxi fahren. Da habe ich auch Wert drauf gelegt.

Ich würde das aber nicht einmal an einem Studium festmachen. Wer heutzutage ein Bau-Handwerk erlernt, hat die besten Chancen sich selbstständig zu machen.

Und Ausbildungsplätze gibt es im Handwerk wie Sand am Meer.

[Papaloooo]

Für was genau sollte mehr Geld bereit gestellt werden?

Zum Beispiel geringere Studiengebühren,
fiele mir da auf Anhieb ein.
Dass da eben mehr zugeschossen wird,
um mehr Menschen in die Studien zu bringen.

Wir haben einen Fachkräfte- und Ingenieurmangel.

[firlefanz11]

War bei mir nicht anders. Bis auf eine Speisekammer, die ich ab und zu leergeräumt habe, hat meine Eltern mein Studium nichts gekostet. Elternunabhängiges BaFöG und Taxi fahren. Da habe ich auch Wert drauf gelegt.

Ich hab noch nicht mal BaFög bezogen sondern vom Nebenjob gelebt.

Ich würde das aber nicht einmal an einem Studium festmachen. Wer heutzutage ein Bau-Handwerk erlernt, hat die besten Chancen sich selbstständig zu machen.

Und Ausbildungsplätze gibt es im Handwerk wie Sand am Meer.

Eben... Und auch wenn man Angestellter bleibt gibts ja Weiterbildungsmöglichkeiten -auch aufm Bau. Onkel von mir ist vom einfachen Maurer zum Baustellenleiter aufgestiegen...

[Papaloooo]

Meine Eltern waren waren beileibe keine Großverdiener u. trotzdem hab ich es zum Ingenieur gebracht...

Es führt vom Thema weg,
und klar ist das nicht immer so.

Hier ein Link der die Tendenz untermauert...

https://www.giga-hamburg.de/de/publikat ... dungswesen

Klar kommen wir hier vergleichsweise recht gut weg.

[Realist2014]

Zum Beispiel geringere Studiengebühren,
fiele mir da auf Anhieb ein.

Die wurden doch abgeschafft..

Dass da eben mehr zugeschossen wird,
um mehr Menschen in die Studien zu bringen.
Wir haben einen Fachkräfte- und Ingenieurmangel.

Wir haben eher zu viele, die studieren...
Und Fachkräfte fehlen besonders bei den "Nicht-Studierten"....

[Diplomatensohn5000]

Meine Eltern waren waren beileibe keine Großverdiener u. trotzdem hab ich es zum Ingenieur gebracht...

Anekdotische Evidenz ist nicht relevant

[Papaloooo]

Die wurden doch abgeschafft..


Wir haben eher zu viele, die studieren...
Und Fachkräfte fehlen besonders bei den "Nicht-Studierten"....

Okay sorry, du bist da mehr drin in der Materie.
Wobei einiges an Wandel derzeit in Umwelt, Technik und Gesellschaft ansteht,
und uns sicherlich vor neue Herausforderungen stellt.
Hoffen wir, die Politik stellt die richtigen Weichen.

[Teeernte]

Hoffen wir, die Politik stellt die richtigen Weichen.

Die "Weichen" sitzen auf Posten wo Harte hingehören..

Nach den Berechnungen der Kultusministerkonferenz wird im Jahr 2020 mit einem Lehrermangel von 3.580 Pädagogen für alle Lehrämter in Deutschland gerechnet.

Man kann das 10Jahre ++ vorhersehen.

[jorikke]

Die "Weichen" sitzen auf Posten wo Harte hingehören..



Man kann das 10Jahre ++ vorhersehen.

Glaub dran. Als meine Tochter Lehramt studierte, so um 1990, tat sie das wegen der prognostizierten guten Aussichten. Als sie fertig war, kamen etwa 200 Bewerbungen auf eine Stelle.

[JohannNassau]

(...) Es ändert sich ohnehin nichts im Status Quo Musterland.

Nun, wir sollten froh sein, dass die meisten Parteien in Bundes- und Landtagen auf dem Boden unserer Verfassung, des Grundgesetzes, Politik machen und nicht zuletzt die Grund- bzw. Menschenrechte dabei zur Richtschnur nehmen. Alle an den Regierungen beteiligten Politiker sind bemüht, das Wohl der Allgemeinheit zu berücksichtigen und demokratische Regeln einzuhalten. Ich wünsche keinesfalls, dass sich daran etwas "ändert"!

Es läuft vieles falsch

Natürlich sind Politiker nur Menschen, die nicht perfekt sind, es nicht sein können.

und das ahnen immer mehr Menschen

Ich halte politische Urteile auf emotionaler Grundlage - "ahnen" - für wenig sinnvoll.

ob beim Thema Digitalisierung, Klima und Unweltschutz oder Steuergerechtigkeit

Hier ist nicht der Ort, auf Einzelheiten einzugehen. Nur soviel: im europäischen und weltweiten Vergleich hat gerade Deutschland in den letzten 5-6 Jahrzehnten in Bezug auf "Klima und Umweltschutz" viel geleistet und erreicht.

oder sozialen Themen bzw auseinanderklaffen von reich und arm hierzulande usw.

Gewiss, ein Ärgernis. Aber eine massenhafte Verarmung der Bevölkerung ist dennoch nicht festzustellen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland immer noch ein großzügiger Sozialstaat.

all das schürt die Aggression und den inneren Frust in den Echokammern des Internet und finden ihren Widerhall bei Coronaleugnern, Afdlern, Reichsbürgern usw.

Ich habe in einem Beitrag schon darauf hingewiesen, dass die Demokratie in Deutschland - und Europa - von unten gefährdet ist, weil viele Menschen ihre Mechanismen nicht begreifen, sich um Demokratie nicht kümmern wollen und ihren Sinn nicht verstehen. Das ist ein Bildungs- und Mentalitätsproblem.

[JohannNassau]

(...) Das Grundrecht auf Eigentum ist ein Menschenrecht- nicht nur in D.

Das stimmt, so legt es Artikel 14,1 des Grundgesetzes fest!

Bedauerlicherweise wird gerne der Artikel 14,2 übersehen und nicht wirklich eingefordert:

• Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

[Realist2014]

Das stimmt, so legt es Artikel 14,1 des Grundgesetzes fest!

Bedauerlicherweise wird gerne der Artikel 14,2 übersehen und nicht wirklich eingefordert:

• Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Ich stelle hier immer die Frage, zu was ein Aktionär oder Gesellschafter einer GmbH denn "verpflichtet" ist... ( außer seien Steuerpflicht zu erfüllen bei Gewinnen/Dividenen etc.)

Was meinst du ?

[JohannNassau]

(...) Daher empfinde ich unsere Demokratie auch nur als unser zweithöchstes Gut. Unser höchstes Gut ist unser Rechtsstaat.

Ich kann hier keine Rangabstufungen erkennen. Beides ist ohne den anderen nicht zu denken.

(...) dass den gewählten Politikern jederzeit bei ihren Entscheidungen bewusst ist, dass sie bei der nächsten Wahl gewaltfrei und in freien Wahlen abgewählt werden könnten.

Das ist ein wesentliches Kriterium für eine funktionierende Demokratie.

Und genau das ist ja auch bei der letzten Bundestagswahl passiert.

Nicht ganz. Denn die Hälfte der vorherigen Bundesregierung ist weiterhin Regierungspartei.

[JohannNassau]

Und dazu hat hier niemand etwas zu sagen?

Kemmerich hat eingesehen, dass es falsch war, sich wählen zu lassen und hat sich freiwillig entschlossen, zurückzutreten.

[Bielefeld09]

Inwiefern haben wir denn eine Steuer-"Ungerechtigkeit"?

Kannst du das mal sachlich erläutern?

Natürlich anhand der aktuellen Steuergesetze ....

Guten Tag auch,
bist Du ein Oligarch in Deutschland ?
Ich zahle 40% auf mein Einkommen an den Staat.
Jeden Monat und du beschwerst Dich worüber?
Sie haben anscheinend Maß und Mitte verloren.
Sie zahlen wesentlich weniger.
Halten Sie doch einfach ihr "Maul".
Sie sind im Mittelstand eher unwichtig!

[Meruem]

Ist das deine sachliche Antwort auf meine Frage auf DEINE Behauptung?

Ist dass hier das Strangthema? Also lass es.

[Realist2014]

Ist dass hier das Strangthema?

DU hast es angeführt....
Dann hättest du es lassen sollen.

[JosefG]

Kemmerich hat eingesehen, dass es falsch war, sich wählen zu lassen und hat sich freiwillig entschlossen, zurückzutreten.

Danke für die Antwort, während die anderen Diskutanten meinen Beitrag weiterhin ignoriert haben.

Aber ich hab das anders in Erinnerung. Es gab sogar eine Einmischung der Kanzlerin.
https://www.tagesspiegel.de/politik/mer ... 18242.html

Und ich meine, der Vorfall ist sehr wohl relevant für die Frage, warum manche Leute den Eindruck einer Scheindemokratie haben.

[3x schwarzer Kater]

Das stimmt, so legt es Artikel 14,1 des Grundgesetzes fest!

Bedauerlicherweise wird gerne der Artikel 14,2 übersehen und nicht wirklich eingefordert:

• Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Naja Steuern und Abgaben von etwa 40% des BIP zeugen sehr wohl davon, dass das sehr wohl eingefordert wird.

[Bielefeld09]

Naja Steuern und Abgaben von etwa 40% des BIP zeugen sehr wohl davon, dass das seh wohl eingefordert wird.

Dummgesabbel, 40 % Sozialabgaben sind gutes Geld in unseren Staat.
Zeigen Sie andere Modelle.

[Vongole]

Nach jeder Menge Meldungen ist hier vorübergehend geschlossen wegen Aufräumarbeiten.
Mod. in Vertretung