Bundestagswahlkampf 2021

[roli]

(01 Sep 2021, 11:35)

Absolut. Das Problem ist aber, dass die Kommunen untereinander in einem durchaus politisch gewollten Wettbewerb bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete stehen. Dahinter steckt der Gedanke, dass sich Kommunen von selbst weiterentwickeln und so von alleine den Strukturwandel bewältigen. Wohin das führt, sieht man in vielen Dörfern: während in den Ortskernen Baulücken dominieren, gibt es um die Orte herum die stetig wachsende Einfamilienhausprärie. Mit Metallgestell, an dem im Sommer die Männer noch echte Männer am Lagerfeuer sein und Cowboy spielen können.

also in meiner Gegend kann ich in den Dörfern überhaupt keine Baulücken erkennen. Mag in Großstädten anders sein. Weiß ich nicht. Das grosse Dilemma dort sind die vielen leerstehenden Büroflächen. Ständig wird neu gebaut (Bürohäuser), obwohl überhaupt kein Bedarf ist. Abschreibungsschwachsinn. Verantwortlich ist die Politik.

[roli]

(01 Sep 2021, 12:27)

Geht es in der Sache um Arbeitnehmerrechte, oder eher um Konkurrenzkampf zwischen Gewerkschaften, deren eine bereits einen Abschluss hat, den die andere übertrumpfen will?

Natürlich ist das auch ein Thema. Wo ist das nicht so?

Worum geht es der GDL? Die GDL fordert eine Tariferhöhung um 3,2 Prozent, 600 Euro Corona-Prämie und eine Reform des Betriebsrentensystems. Die Lohnerhöhung fordert sie zu einem früheren Zeitpunkt als von der Bahn bislang zugesagt. Umstritten ist auch, wie lange der neue Tarifvertrag gelten soll.

Das sind schon harte Forderungen. Oder?

[roli]

(01 Sep 2021, 12:28)

Nö, die Agenda2010 war und ist ja ein Erfolgsmodell
Die beinhaltete ja eben die Rücknahme zu linkslastiger Leistungen ( zeitlich unbegrenzt hohe Arbeitslosenhilfe)

Lieber Realist.
Wir hatten das Thema ja schon öfters.

Die Arbeitslosenhilfe wurde von Adenauer eingeführt.
War der linkslastig?

In der Bundesrepublik Deutschland wurde 1956 von der Regierung Adenauer (CDU) eine als Arbeitslosenhilfe bezeichnete Fürsorgeleistung eingeführt, die im Anschluss an das Arbeitslosengeld aus Steuermitteln von der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt wurde und unbefristet war.

[Meruem]

(01 Sep 2021, 12:28)

Nö, die Agenda2010 war und ist ja ein Erfolgsmodell
Die beinhaltete ja eben die Rücknahme zu linkslastiger Leistungen ( zeitlich unbegrenzt hohe Arbeitslosenhilfe)

Die Agenda 2010 war und ist kein Erfolgsmodell dass ist ein Ammenmärchen jedenfalls nicht so wie es gerne immer behauptet wurde und wird, etwa kommt da Marcel Fratscher Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaftsforschung zu einem anderen Ergebnis.

[roli]

(01 Sep 2021, 12:32)

Wer will denn Fußgänger abschaffen? Die Verbotsparteien CDU, CSU und FDP wollen doch nur möglichst viele Tote. Verkehr neu denken! Innovationen statt Verbote! Ich bin für ein dynamisches Tempolimit und atmende Promillegrenzen. Je nach Auslastung der Krankenhäuser. Wenn da wenig los ist, können wir wieder Vollgas vor Schulen geben.

Du kannst gerne diese Meinung vertreten.
Ich sehe das anders.
Einschließlich der Thematik "Vollgas vor Schulen".

Verbotsparteien CDU, CSU, FDP ist aber durchaus ironisch gemeint, oder?
Was verbieten die denn genau, was Dir nicht so in den Kram passt?
Vielleicht hast Du dies auch mit den Grünen verwechselt.
Wobei ich manche Verbotsvorschläge von den Letztgenannten nicht mal so schlecht finde.

Und das Thema "weniger Tote durch Tempolimit" wurde doch schon ausführlich in anderen Strängen diskutiert.
Komisch, daß wir statistisch weniger Verkehrstote haben als andere Europäische Länder bei vergleichbarer Dichte.

[Realist2014]

(02 Sep 2021, 10:31)

Lieber Realist.
Wir hatten das Thema ja schon öfters.

Die Arbeitslosenhilfe wurde von Adenauer eingeführt.
War der linkslastig?

[ ]

Es ging um die HÖHE und die ZEITDAUER ( = unbegrenzt)

Und nein , Adenauer hat das Arbeitslosengeld eingeführt.

[Realist2014]

(02 Sep 2021, 10:39)

Die Agenda 2010 war und ist kein Erfolgsmodell dass ist ein Ammenmärchen is.

Nein, das ist Fakt.

Es wurden allein 500.000 Bezieher von Sozialhilfe in die Betreuung integriert.

[roli]

(01 Sep 2021, 13:04)

Die Behauptung, Bürger würden wegen eines Tempolimits drohen auswandern ist ein potemkinsches Wahlkampfdorf.
Wer glaubt schon, dass ein generelles Tempolimit kommt, wenn man längst in der Lage ist situativ digital zu regeln?

Ausgewandert wird bei zu hoher monetärer Belastung, die eine Verschlechterung des Lebensstandards mit sich bringt.
Da reicht ggfls a Hupfer über die nächstgelegene Grenze.

zum Beispiel durch zu hohe Steuern.
Das könnte bei RGR druchaus passierein.
Muss es aber nicht.

[roli]

(01 Sep 2021, 13:06)

Dann kann es dir ja egal sein, wenn sich die Arbeitnehmer für ihre Rechte einsetzen. Kann auch bei der Suche nach Nachwuchs helfen. Die Löhne bei der DB sind ja miserabel und man klagt zugleich, dass man Stellen nicht besetzen kann. Nebenbei gönnt sich das Management Boni über 200 Mio. Euro und erhöht seine Gehälter und Altersvorsorge um über 10%. Aber klar, will die GDL 3% über zweieinhalb Jahre und keine Kürzung der Betriebsrente, dann ist Polen offen.

das sind die Punkte. Wasser predigen und Wein trinken. Das sind sie alle gleich.

Oben wird eingesackt und die unten sollen bluten.

[Realist2014]

(02 Sep 2021, 10:47)

zum Beispiel durch zu hohe Steuern.
Das könnte bei RGR druchaus passierein.
Muss es aber nicht.

Beim Thema Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer in Höhe der Vorstellungen der SED-Nachfolger würde das ganz sicher passieren

[Kritikaster]

(02 Sep 2021, 10:28)

Das sind schon harte Forderungen. Oder?

Spielt im Grunde keine Rolle.

Entscheidend ist, dass dies auf dem Rücken der (zum Teil auf die DB angewiesenen) Fahrgäste erfolgt, die keinen unmittelbaren Einfluss auf die Verhandlungen haben, und das im wesentlichen als Profilierungs- und Mitgliederwerbemassnahme.

[JJazzGold]

(02 Sep 2021, 10:28)

Natürlich ist das auch ein Thema. Wo ist das nicht so?

Worum geht es der GDL? Die GDL fordert eine Tariferhöhung um 3,2 Prozent, 600 Euro Corona-Prämie und eine Reform des Betriebsrentensystems. Die Lohnerhöhung fordert sie zu einem früheren Zeitpunkt als von der Bahn bislang zugesagt. Umstritten ist auch, wie lange der neue Tarifvertrag gelten soll.

Das sind schon harte Forderungen. Oder?

Mit denen sie problemlos in die nächste Sitzung gehen könnte, statt für 5 Tage den Bahnverkehr lahmzulegen.

https://www.rnd.de/politik/gdl-streik-f ... W6Y7A.html

[sünnerklaas]

(02 Sep 2021, 10:25)

also in meiner Gegend kann ich in den Dörfern überhaupt keine Baulücken erkennen. Mag in Großstädten anders sein. Weiß ich nicht. Das grosse Dilemma dort sind die vielen leerstehenden Büroflächen. Ständig wird neu gebaut (Bürohäuser), obwohl überhaupt kein Bedarf ist. Abschreibungsschwachsinn. Verantwortlich ist die Politik.

Viele Gemeinden haben zunehmend ein großes Problem mit Baulücken in den Ortskernen. Das liegt auch daran, dass viele Bauernhöfe entweder aufgegeben wurden und die ehemaligen Betriebsgebäude (Scheunen/Ställe) entweder abgebrochen wurden oder verfallen, dass viele moderne landwirtschaftliche Anlagen entweder am Ortsrand oder im Außenbereich errichtet werden.
Es gibt Gemeinden, in denen man das erkannt hat und inzwischen eine Baupolitik betreiben, die den Focus auf Verdichtung in den Ortslagen legt. Und man darf nicht vergessen: die Grundstücke sind voll erschlossen.

[frems]

(02 Sep 2021, 10:41)

Du kannst gerne diese Meinung vertreten.
Ich sehe das anders.
Einschließlich der Thematik "Vollgas vor Schulen".

Verbotsparteien CDU, CSU, FDP ist aber durchaus ironisch gemeint, oder?
Was verbieten die denn genau, was Dir nicht so in den Kram passt?
Vielleicht hast Du dies auch mit den Grünen verwechselt.
Wobei ich manche Verbotsvorschläge von den Letztgenannten nicht mal so schlecht finde.

Und das Thema "weniger Tote durch Tempolimit" wurde doch schon ausführlich in anderen Strängen diskutiert.
Komisch, daß wir statistisch weniger Verkehrstote haben als andere Europäische Länder bei vergleichbarer Dichte.

Naja, in irgendeinem Bundesland haben die Freiheitskämpfer gerade gendergerechte Sprache verboten. Mich stört es nicht, da ich so noch nie geschrieben habe und es auch nicht plane. Aber wieso von oben festlegen, wie jemand zu schreiben hat?

Vor wenigen Monaten hat Scheuer auch Tempo 30 als Regel in Städten verboten. Hätte nicht viel geändert, da es oftmals bereits heute mehr Tempo 30 als 50 gibt. Zwei Vorteile hätte es aber: Reduzierung des Schilderwaldes (Ablenkung) und Autofahrer, die nicht sicher sind, was gerade gilt (zum Beispiel Ortsfremde), würden im Zweifel 30 fahren. Aber das muss natürlich verboten werden.

Zu dem unüberlegten Vergleich von Staaten sage ich aber nichts. Bin gerade in Spanien und habe auf den Stammtisch keine Lust.

[firlefanz11]

(02 Sep 2021, 17:13)
Zwei Vorteile hätte es aber: Reduzierung des Schilderwaldes (Ablenkung) und Autofahrer, die nicht sicher sind, was gerade gilt (zum Beispiel Ortsfremde), würden im Zweifel 30 fahren.

Nee, würden sie nicht. Sowohl die Ortunkundigen als auch die Ortskundigen, die nicht in der Lage sind Schilder zu lesen, und deshalb nicht wissen ob 30 o. 50 erlaubt ist, gurken dann 40...
Wenn dann tatsächlich 30 angesagt wäre, ist das OK. Wenn nicht ists ein Verstoß gegen §1 StVo...

[Christdemokrat]

Ich finde, von allen aktuell noch realistisch möglichen Koalitionen, wäre eine Deutschland-Koalition unter Führung von Olaf Scholz das geringste Übel.

Vorteile:

- Die Grünen werden aus der Regierung gehalten
- Merz würde neuer CDU-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister
- Programmatische Erneuerung der Union und innerparteiliche Abrechnung mit den unseligen 16 Jahren Merkel.
- Schwarz-Gelb wäre in dieser Koalition stärker als die SPD und könnte so noch die größten Schäden an unserem Land verhindern

[Meruem]

(02 Sep 2021, 21:31)

Ich finde, von allen aktuell noch realistisch möglichen Koalitionen, wäre eine Deutschland-Koalition unter Führung von Olaf Scholz das geringste Übel.

Vorteile:

- Die Grünen werden aus der Regierung gehalten
- Merz würde neuer CDU-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister
- Programmatische Erneuerung der Union und innerparteiliche Abrechnung mit den unseligen 16 Jahren Merkel.
- Schwarz-Gelb wäre in dieser Koalition stärker als die SPD und könnte so noch die größten Schäden an unserem Land verhindern

Wäre auch eine Option halte ich aber für relativ unwahrscheinlich da insgesamt die SPD z b. mit Grünen und Linken inhaltlich mehr Schnittmengen programmatisch hat als mit der Union und mit der FDP. Außerdem hat Olaf Scholz schon mal gesagt dass er eine Ampel Koalition favorisiert und die Union in die Opposition schicken möchte.

[Christdemokrat]

(02 Sep 2021, 21:43)
Wäre auch eine Option halte ich aber für relativ unwahrscheinlich da insgesamt die SPD z b. mit Grünen und Linken inhaltlich mehr Schnittmengen programmatisch hat als mit der Union und mit der FDP. Außerdem hat Olaf Scholz schon mal gesagt dass er eine Ampel Koalition favorisiert und die Union in die Opposition schicken möchte.

Rot-Rot-Grün halte ich für sehr unwahrscheinlich. Das wäre ein historischer Tabubruch für unser Land.

SPD und Grüne wünschen sich vermutlich eine Ampel. Christian Lindner widerum hat gesagt, ihm fehle die Phantasie, wie eine solche Koalition gebildet werden sollte.

Eine Deutschland-Koalition wäre der vernünftigste Weg. Olaf Scholz könnte so Kanzler werden, Friedrich Merz könnte CDU-Vorsitzender und Finanzminister werden und die FDP könnte inhaltlich sicher mehr durchsetzen als in einer Ampel. Es wäre von den realistisch möglichen Koalitionen meiner Meinung nach die bürgerlichste Regierung.

[Meruem]

(02 Sep 2021, 22:02)

Rot-Rot-Grün halte ich für sehr unwahrscheinlich. Das wäre ein historischer Tabubruch für unser Land.

SPD und Grüne wünschen sich vermutlich eine Ampel. Christian Lindner widerum hat gesagt, ihm fehle die Phantasie, wie eine solche Koalition gebildet werden sollte.

Eine Deutschland-Koalition wäre der vernünftigste Weg. Olaf Scholz könnte so Kanzler werden, Friedrich Merz könnte CDU-Vorsitzender und Finanzminister werden und die FDP könnte inhaltlich sicher mehr durchsetzen als in einer Ampel. Es wäre von den realistisch möglichen Koalitionen meiner Meinung nach die bürgerlichste Regierung.

Merz als Finanzminister never ever, und nochmal Scholz favorisiert klar eine Ampel Koalition und nicht Deutschland Koalition.

[Misterfritz]

(02 Sep 2021, 22:02)Christian Lindner widerum hat gesagt, ihm fehle die Phantasie, wie eine solche Koalition gebildet werden sollte.

Lindner mag die Phantasie dafür fehlen,
aber die FDP insgesamt dürfte wohl eher regieren wollen als nochmal 4 Jahre Opposition machen - sonst braucht man sich im Wahlkampf ja nicht anzustrengen

[JJazzGold]

(02 Sep 2021, 22:32)

Lindner mag die Phantasie dafür fehlen,
aber die FDP insgesamt dürfte wohl eher regieren wollen als nochmal 4 Jahre Opposition machen - sonst braucht man sich im Wahlkampf ja nicht anzustrengen

Im Wahlkampf strengt man sich an, um selbst so stark wie möglich zu werden.

[Christdemokrat]

(02 Sep 2021, 22:32)
Lindner mag die Phantasie dafür fehlen,
aber die FDP insgesamt dürfte wohl eher regieren wollen als nochmal 4 Jahre Opposition machen - sonst braucht man sich im Wahlkampf ja nicht anzustrengen

Die Ampel ist aber nicht die einzig mögliche Koalition, in der die FDP regieren könnte. In einer "Deutschland-Koalition" mit Olaf Scholz und Friedrich Merz am Verhandlungstisch wäre vermutlich sehr viel mehr FDP-Programmatik durchsetzbar.

[Michael Alexander]

(02 Sep 2021, 23:25)

Die Ampel ist aber nicht die einzig mögliche Koalition, in der die FDP regieren könnte. In einer "Deutschland-Koalition" mit Olaf Scholz und Friedrich Merz am Verhandlungstisch wäre vermutlich sehr viel mehr FDP-Programmatik durchsetzbar.

Dagegen werden die SPD-Linken opponieren. Merke: Scholz ist nur fürs Einseifen zuständig - die Rasur werden Esken, Kühnert & Co. übernehmen.

[Michael Alexander]

(02 Sep 2021, 22:32)

Lindner mag die Phantasie dafür fehlen,
aber die FDP insgesamt dürfte wohl eher regieren wollen als nochmal 4 Jahre Opposition machen - sonst braucht man sich im Wahlkampf ja nicht anzustrengen

Ich fürchte auch, dass der Wunsch auf plüschige Regierungssessel bei der FDP stärker sein wird als das Versprechen, eigene Inhalte durchzusetzen und rote Linien zu wahren. Die Parteiprogramme von SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite sind allerdings vollkommen inkompatibel. Eine Koalition ergibt deswegen inhaltlich überhaupt keinen Sinn.

Die FDP, die jahrelang den Hass von SPD und Grünen ertragen musste, soll nun als Steigbügelhalter die Mehrheit für ein ökosozialistisches Programm beschaffen. Sollte sich Lindner darauf einlassen, droht bei den nächsten Wahlen die Abstrafung, denn ich glaube nicht, dass eine Mehrheit der FDP-Wähler für linke Experimente zur Verfügung stehen.

Es wäre politisch angemessener, wenn SPD und Grüne mit der ihnen ideologisch näherstehenden Die Linke eine Koalition oder eine Duldung vereinbaren. Zur Not heisst der Kanzler dann eben Kühnert und nicht Scholz, falls letzterer Berührungsängste hat.

[relativ]

(03 Sep 2021, 08:59)

Ich fürchte auch, dass der Wunsch auf plüschige Regierungssessel bei der FDP stärker sein wird als das Versprechen, eigene Inhalte durchzusetzen und rote Linien zu wahren. Die Parteiprogramme von SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite sind allerdings vollkommen inkompatibel. Eine Koalition ergibt deswegen inhaltlich überhaupt keinen Sinn.

Die FDP, die jahrelang den Hass von SPD und Grünen ertragen musste, soll nun als Steigbügelhalter die Mehrheit für ein ökosozialistisches Programm beschaffen. Sollte sich Lindner darauf einlassen, droht bei den nächsten Wahlen die Abstrafung, denn ich glaube nicht, dass eine Mehrheit der FDP-Wähler für linke Experimente zur Verfügung stehen.

Es wäre politisch angemessener, wenn SPD und Grüne mit der ihnen ideologisch näherstehenden Die Linke eine Koalition oder eine Duldung vereinbaren. Zur Not heisst der Kanzler dann eben Kühnert und nicht Scholz, falls letzterer Berührungsängste hat.

Welchen Hass? War es nicht eher so, daß von Seiten der FDP nur zu gerne mit Dreck auf eben diese Parteien geworfen wurde?

[Michael Alexander]

(03 Sep 2021, 09:08)

Welchen Hass? War es nicht eher so, daß von Seiten der FDP nur zu gerne mit Dreck auf eben diese Parteien geworfen wurde?

Bevor die AfD aufkam, war die FDP das hauptsächliche Hassobjekt aller Linken. Sie ist auch heute noch, gleich nach der AfD, ein Hassobjekt, an dem sich linke Ideologen abarbeiten, Stichwort "Mövenpick", "Neoliberalismus", "Marktradikalismus" etc. etc. Die FDP wird quasi als die Vorstufe des Faschismus gesehen; die AfD ist nur einen kleinen Schritt weiter.

Du kannst dich ja gerne einmal damit beschäftigen, was linke Ideologen wie Christoph Butterwegge von sich geben.

Die politisch-ideologischen Übergänge zwischen Neoliberalismus und Neuer Rechter sind fließend, etwa im Hinblick auf die Wohlfahrtsstaatskritik.

Wer die Ökonomie verabsolutiert, negiert im Grunde die Politik und die repräsentative Demokratie, weil sie Mehrheitsentscheidungen zum Fixpunkt gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse macht und nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln. Selbst das Grundgesetz der Bundesrepublik ist Neoliberalen ein Dorn im Auge,52 gilt es doch, sein Sozialstaatsgebot außer Kraft zu setzen und dem Markt nicht nur Vor-, sondern auch Verfassungsrang einzuräumen. Dabei stören demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, die meistens (zu) lange dauern, Prinzipien wie die Gewaltenteilung und föderale Strukturen, weil sie Macht beschränken, sowie der Konsenszwang eines Parteienstaates.

Quelle: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_up ... xte_29.pdf

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 09:38)

Bevor die AfD aufkam, war die FDP das hauptsächliche Hassobjekt aller Linken. Sie ist auch heute noch, gleich nach der AfD, ein Hassobjekt, an dem sich linke Ideologen abarbeiten, Stichwort "Mövenpick", "Neoliberalismus", "Marktradikalismus" etc. etc. Die FDP wird quasi als die Vorstufe des Faschismus gesehen; die AfD ist nur einen kleinen Schritt weiter.
Du kannst dich ja gerne einmal damit beschäftigen, was linke Ideologen wie Christoph Butterwegge von sich geben.
Quelle: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_up ... xte_29.pdf

Oha

Ich wusste gar nicht das Butterwege SOOO weit links steht..
Der scheint wohl auch von VEB's zu träumen, bei seinem Gefasel zu den PM.....

[relativ]

(03 Sep 2021, 09:38)

Bevor die AfD aufkam, war die FDP das hauptsächliche Hassobjekt aller Linken. Sie ist auch heute noch, gleich nach der AfD, ein Hassobjekt, an dem sich linke Ideologen abarbeiten, Stichwort "Mövenpick", "Neoliberalismus", "Marktradikalismus" etc. etc. Die FDP wird quasi als die Vorstufe des Faschismus gesehen; die AfD ist nur einen kleinen Schritt weiter.

Du kannst dich ja gerne einmal damit beschäftigen, was linke Ideologen wie Christoph Butterwegge von sich geben.

Also es gibt ja nicht pauschal "die Linken" und schon gar nicht in der SPD und bei den Grünen. Auch linke Ideologen findet man in der SPD und auch bei den Grünen nicht mehr so häufig. Natürlich ist das deine Sichtweise, aber beschaftigen tue ich mich damit nicht, weils offensichtlich bei dir pauschale ideologische Intention ist.
Mir ist nicht bekannt, das Prof Butterwege noch Mitgleid bei der SPD, Grünen oder Linken ist. Das er den linken Spektrum nahe steht, ist zu vermuten. Er ist Politik ud Armutswissenschaftler, also offensichtlich auch niemand der nicht weiss, wovon er spricht.
Das diese Konträr zur neoliberalen FDP Politik stehen sollte klar sein und es ist völlig legitim das auch anzusprechen und auch zu kritisieren. Mit Dreck werfen ist dann noch mal etwas anderes.

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 09:48)


Mir ist nicht bekannt, das Prof Butterwege noch Mitgleid bei der SPD, Grünen oder Linken ist. Das er den linken Spektrum nahe steht, ist zu vermuten. Er ist Politik ud Armutswissenschaftler, also offensichtlich auch niemand der nicht weiss, wovon er spricht.
Das diese Konträr zur neoliberalen FDP Politik stehen sollte klar sein und es ist völlig legitim das auch anzusprechen und auch zu kritisieren. Mit Dreck werfen ist dann noch mal etwas anderes.

wer das Recht auf Eigentum an den PM abschaffen will, der hat den Boden unserer Verfassung verlassen.

[relativ]

(03 Sep 2021, 09:50)

wer das Recht auf Eigentum an den PM abschaffen will, der hat den Boden unserer Verfassung verlassen.

Auf deine Verkürzungen im Kontext von Aussagen kann ich gut verzichten.

Btw. Enteignungen sind auch im GG nicht explizit ausgeschlossen. Solltest du wissen bevor du wieder vorschnell deine neoliberale Pistole zückst.

[Michael Alexander]

(03 Sep 2021, 09:48)

Also es gibt ja nicht pauschal "die Linken" und schon gar nicht in der SPD und bei den Grünen. Auch linke Ideologen findet man in der SPD und auch bei den Grünen nicht mehr so häufig. Natürlich ist das deine Sichtweise, aber beschaftigen tue ich mich damit nicht, weils offensichtlich bei dir pauschale ideologische Intention ist.
Mir ist nicht bekannt, das Prof Butterwege noch Mitgleid bei der SPD, Grünen oder Linken ist. Das er den linken Spektrum nahe steht, ist zu vermuten. Er ist Politik ud Armutswissenschaftler, also offensichtlich auch niemand der nicht weiss, wovon er spricht.
Das diese Konträr zur neoliberalen FDP Politik stehen sollte klar sein und es ist völlig legitim das auch anzusprechen und auch zu kritisieren. Mit Dreck werfen ist dann noch mal etwas anderes.

Es geht darum, dass die Linken in der SPD und bei den Grünen über Jahre die FDP als Hassobjekt und ideologischen Hauptgegner gesehen haben. Und das soll nun plötzlich alles vorbei sein? Ein Blick in die Wahlprogramme belehrt eines Besseren: Die Programme sind quasi nicht kompatibel, was Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik angeht. Es ist deswegen klar, dass es nur darum geht, die FDP als Steigbügelhalter zu benutzen, weil es für Rot-Grün nach derzeitigem Stand nicht reicht.

Ich hoffe, dass die FDP darauf nicht hereinfällt, bzw. dass ihr Inhalte wichtiger sind als Ämter. Allerdings befürchte ich, dass der Drang, endlich wieder an die Regierung zu kommen, grösser ist als inhaltliche Bedenken.

Sollte eine Ampelkoalition zustande kommen, so wird dies viel mit Leuten wie Scholz und Habeck zu tun haben, aber auf scharfe Kritik der jeweiligen Parteilinken und der ebenfalls eher links stehenden Parteibasis stossen. Man wird dort das Bündnis mit der FDP nur akzeptieren, wenn keine wesentlichen liberalen Inhalte im Koalitionsvertrag enthalten sind, sondern allenfalls Pflästerchen für die FDP.

Die Mehrheit bei Grünen und SPD dürfte der Die Linke näherstehen als der FDP. Rot-Rot-Grün ist eine reale Option, die derzeit eine Mehrheit der Mandate auf sich vereinen würde, und die relativ konsistent wäre, was Finanz-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik angeht. Konflikte würden sich allenfalls bei der Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergeben, aber vielleicht kann man hier der Die Linke das Zugeständnis abringen, dass sie hier nicht zu sehr hineinfunkt. Die Parteilinke der SPD hat ausserdem durchaus Übereinstimmungen mit den Vorstellungen der Die Linke, insbesondere, was die Haltung zur Bundeswehr und den Antiamerikanismus angeht.

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 09:57)
Btw. Enteignungen sind auch im GG nicht explizit ausgeschlossen. st.

Butterwege hat das Recht auf Eigentum an den PM in Frage gestellt.

Das ist aber ein Grundrecht in D

Und Enteignungen diesbezüglich ( Eigentum an Unternehmen) gab es nie in D und wird es auch nicht geben ( Sondern eben an Grundstücken etc zum Wohl der Allgemeinheit zum Bau von Brücken usw.)

Egal welche feuchten Träume da im Parteiprogramm der SED-Nachfolger diesbezüglich auch stehen.

[Haegar]

(03 Sep 2021, 09:50)

wer das Recht auf Eigentum an den PM abschaffen will, der hat den Boden unserer Verfassung verlassen.

Ja dieser Spiegel scheint Dir nicht zu schmecken:

Während die Alte Rechte auf Traditionsbewusstsein, überkommenen Werten und dem Mythos des Reiches basiert, setzt die Neue Rechte eher auf Innovationsbereitschaft, geistige Mobilität und den Mythos des Marktes. Nicht bloß ihre »antiliberale Grundhaltung« im Sinne von Carl Schmitt,44 sondern mehr noch ihre wirtschaftsliberale Grundhaltung im Sinne von Adam Smith ist für die Neue Rechte kennzeichnend.

Deshalb: Tötet den Boten !

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 10:07)

Ja dieser Spiegel scheint Dir nicht zu schmecken:

Während die Alte Rechte auf Traditionsbewusstsein, überkommenen Werten und dem Mythos des Reiches basiert, setzt die Neue Rechte eher auf Innovationsbereitschaft, geistige Mobilität und den Mythos des Marktes. Nicht bloß ihre »antiliberale Grundhaltung« im Sinne von Carl Schmitt,44 sondern mehr noch ihre wirtschaftsliberale Grundhaltung im Sinne von Adam Smith ist für die Neue Rechte kennzeichnend.

Deshalb: Tötet den Boten !

Wie meinen?

Was hat dein obiger Text mit dem Recht auf Eigentum in unserer Verfassung zu tun?

[Michael Alexander]

(03 Sep 2021, 10:07)

Ja dieser Spiegel scheint Dir nicht zu schmecken:

Während die Alte Rechte auf Traditionsbewusstsein, überkommenen Werten und dem Mythos des Reiches basiert, setzt die Neue Rechte eher auf Innovationsbereitschaft, geistige Mobilität und den Mythos des Marktes. Nicht bloß ihre »antiliberale Grundhaltung« im Sinne von Carl Schmitt,44 sondern mehr noch ihre wirtschaftsliberale Grundhaltung im Sinne von Adam Smith ist für die Neue Rechte kennzeichnend.

Deshalb: Tötet den Boten !

Quod erat demonstrandum. Für so manche Linke gibt es grosse Überschneidungen zwischen den Begriffen der Neuen Rechten, des Neoliberalismus, des Marktradikalismus etc., und FDP und AfD entsteigen somit derselben Ursuppe.

Ich bin sehr gespannt, wie unter diesen Umständen eine Ampel möglich sein soll.

[roli]

(01 Sep 2021, 13:07)

Das eine schließt das andere nicht aus. Pauschal Tempo 80 und bei Bedarf weniger

Tempo 80 auf der Autobahn?

[roli]

(01 Sep 2021, 13:36)

So geht es wohl vielen, aber wählbar waren und sind sie für mich nicht.

So ist es.
Ich gebe zu, ich habe die auch mal gewählt. Ist aber schon ein Weilchen her.

[roli]

(01 Sep 2021, 14:00)

Ach so, dann sind das diese Wissenschaftler, die bei freier Autobahn mit kmh 80 auf der mittleren Spur fahren. Zu Studienzwecken, selbstverständlich.

die fahren eher links um die Anderen auszubremsen. Gelegentlich passieren dann auch mal Unfälle (wenn sie rechts waren und dann mit 80 auf die linke Seite ziehen obwohl hinen einer kommt) um die Statistik zu fäschen.

[roli]

(01 Sep 2021, 14:19)

Wird jetzt schwer für Dich, denn es war auch hart für mich:

Bin letzte Woche mit Räder (neudeutsch: Bikes) auf dem Dach von München nach MäkPomm (oder so) und zurück "gebraust" und durfte laut Gebrauchanweisung von dem schwedischem Hersteller (sind ja als Weicheier bekannt) nicht schneller als 130 fahren.
Ich bin angekommen ! Ehrlich ! Es geht !
Habe fleißig den Rückspiegel benutzt .

Frag meine Frau was wir da wollten...

du, ich fahre oft nur 120 auf der Autobahn. Auch wenn frei ist. Und auch oft nur 30 innerorts auf den Nebenstrassen, wenn 50 erlaubt ist.
Trotzdem bin ich absolut gegen ein Tempolimit.

[roli]

(01 Sep 2021, 19:00)

Klar geht das.
Die Frage ist, ob das gehen muss, wenn uns längst Systeme zur Verfügung stehen, die situativ regeln können.
Dann bleibt Ihnen zwar mit Rädern auf dem Dach keine andere Wahl als 80 - 130, aber ohne Räder schon.
Das ist das Fatale an den Grünen, dass sie antiquiert am Dogma festhalten, statt mit der Zeit zu gehen.

Ne ne, die sind der Zeit schon weit voraus. Quasi Enterprisegeneration. Da braucht man nauch kein Auto mehr sondern kann sich beamen lassen.
Solange keine Fliege im Transporter ist, ist das eine gute Alternative.

[roli]

(01 Sep 2021, 21:36)

Keine Partei enteignet mehr als die Union, ich glaub davor haben die keine Angst.

Oh, also bei mir wurde noch nix enteignet.
Vielleicht in Bayern.

[roli]

(01 Sep 2021, 21:50)

Kleiner Tipp: der Heckfahrradträger von Westfalia ist in jeglicher Hinsicht besser, als irgendwelche Dachträger. Die Anschaffung lohnt sich definitiv,

da braucht man aber ein Kupplung, oder?

Aber ich denke auch, daß das besser ist.
Auch der Verbrauch dürfte dann etwas geringer sein.
Der Luftwiderstand ist bei Gepäck auf dem Dach schon etwas höher.

[roli]

(02 Sep 2021, 10:39)

Die Agenda 2010 war und ist kein Erfolgsmodell dass ist ein Ammenmärchen jedenfalls nicht so wie es gerne immer behauptet wurde und wird, etwa kommt da Marcel Fratscher Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaftsforschung zu einem anderen Ergebnis.

natürlich ist das kein Errolgsmodell.
Das ist assozial.
Nicht umsonst wurde Schröder als "Gensosse der Bosse" bezeichnet. Und die Grünen haben kräftig mitgeholfen am größten Sozialabbau unserer Geschichte.

[roli]

(02 Sep 2021, 10:45)

Es ging um die HÖHE und die ZEITDAUER ( = unbegrenzt)

Und nein , Adenauer hat das Arbeitslosengeld eingeführt.

Fehler können passieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosenhilfe

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 10:40)

natürlich ist das kein Errolgsmodell.
Das ist assozial.
te.

Natürlich ist es ein Erfolgsmodell.

Der einzige Punkt, mit dem du immer wieder kommst, ist die "Abschaffung" der zeitlich unbefristeten Arbeitslosenhilfe.
Wobei die mit "niedriger Arbeitslosenhilfe" > ALG II ja gar nicht betroffen waren

[roli]

(02 Sep 2021, 11:08)

Beim Thema Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer in Höhe der Vorstellungen der SED-Nachfolger würde das ganz sicher passieren

ich sehe das wie Du bei anderen Dingen.

Juckt mich nicht. Können die ruhig machen.

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 10:42)

Fehler können passieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosenhilfe

Gab es doch schon länger....

O.k.

[relativ]

(03 Sep 2021, 10:05)

Es geht darum, dass die Linken in der SPD und bei den Grünen über Jahre die FDP als Hassobjekt und ideologischen Hauptgegner gesehen haben. Und das soll nun plötzlich alles vorbei sein? Ein Blick in die Wahlprogramme belehrt eines Besseren: Die Programme sind quasi nicht kompatibel, was Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik angeht. Es ist deswegen klar, dass es nur darum geht, die FDP als Steigbügelhalter zu benutzen, weil es für Rot-Grün nach derzeitigem Stand nicht reicht.

Gegner ja ,Hass gehört nicht ind ie Politik und ich gehe mal stark davon aus, das die Rivalität auf Gegenseitigkeit beruht, wie man an deiner Argumentation auch schön ablesen kann.

Ich hoffe, dass die FDP darauf nicht hereinfällt, bzw. dass ihr Inhalte wichtiger sind als Ämter. Allerdings befürchte ich, dass der Drang, endlich wieder an die Regierung zu kommen, grösser ist als inhaltliche Bedenken.

Du meinst die wähler sollen darauf nicht herreinfallen. Ich weis zwar immer noch nicht welchen Hass du meinst , aber gut. Ich hoffe btw. auch, daß die FDP nicht mitregiert ihr Neoliberalismus und Klientelpolitik hat ja eher noch zugenommen als ab.

Sollte eine Ampelkoalition zustande kommen, so wird dies viel mit Leuten wie Scholz und Habeck zu tun haben, aber auf scharfe Kritik der jeweiligen Parteilinken und der ebenfalls eher links stehenden Parteibasis stossen. Man wird dort das Bündnis mit der FDP nur akzeptieren, wenn keine wesentlichen liberalen Inhalte im Koalitionsvertrag enthalten sind, sondern allenfalls Pflästerchen für die FDP.

Normaler politischer Alltag, kann eine Partei damit nicht umgehen, hat sie auch nix in einer Regierung zu suchen.

Die Mehrheit bei Grünen und SPD dürfte der Die Linke näherstehen als der FDP. Rot-Rot-Grün ist eine reale Option, die derzeit eine Mehrheit der Mandate auf sich vereinen würde, und die relativ konsistent wäre, was Finanz-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik angeht. Konflikte würden sich allenfalls bei der Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergeben, aber vielleicht kann man hier der Die Linke das Zugeständnis abringen, dass sie hier nicht zu sehr hineinfunkt. Die Parteilinke der SPD hat ausserdem durchaus Übereinstimmungen mit den Vorstellungen der Die Linke, insbesondere, was die Haltung zur Bundeswehr und den Antiamerikanismus angeht.

Der Linken näher stehen als der FDP... Wäre ne gute Fangfrage, aber innhaltlich mit sicherheit, ist aber auch nicht groß verwunderlich, oder wundert dich sowas.
Ohne Zugeständnisse in der Aussen, Europa und Sicherheitspolitik der Linken, kann ich mir persönlich keine Regierungsbeteligung unter Scholz oder Baerbock vorstellen.

[Meruem]

(03 Sep 2021, 10:40)

natürlich ist das kein Errolgsmodell.
Das ist assozial.
Nicht umsonst wurde Schröder als "Gensosse der Bosse" bezeichnet. Und die Grünen haben kräftig mitgeholfen am größten Sozialabbau unserer Geschichte.

Genauso ist es.

[roli]

(02 Sep 2021, 11:19)

Spielt im Grunde keine Rolle.

Entscheidend ist, dass dies auf dem Rücken der (zum Teil auf die DB angewiesenen) Fahrgäste erfolgt, die keinen unmittelbaren Einfluss auf die Verhandlungen haben, und das im wesentlichen als Profilierungs- und Mitgliederwerbemassnahme.

ja, am besten die streiken das nächste Mal, wenn alle im Coroalockdown zu Hause bleiben müssen.
Das wäre natürlich rücksichtsvoller.

Dass das einem Bahnfaher nichtgefällt, ist logisch.
Aber hier gehts um Interessen der Belegschaft und das hat Priorität, wenn der AG keine Eiischt walten lässt.