Der israelisch-palästinensische binationale Staat

[Julian]

(22 Jun 2019, 14:24)

Nicht nur ich bin erstaunt über die offensichtliche Entscheidung für einen jüdisch-arabisch-islamisch-christlichen Einheitsstaat (wobei ich durchaus die Bauchschmerzen für einen jüdischen und palästinensischen Staat verstehen kann), sondern auch der israelische Sicherheitsapparat. Das ist aber nicht neu. Die Sorgen.



Ex-Politiker wie Peres oder Barak sehen es ähnlich. Was Jared und Bibi, die sich familiär kennen da ausgedacht haben kann schwerwiegende existentielle Folgen haben. Der Einheitsstaat oder die Apartheid. Das wird zwar dauern, da wird es das Forum wohl nicht mehr geben, aber darüber wird man sprechen, wie das passieren konnte. Mehrere Millionen nicht-Juden einzubürgern. Das mag für Deutschland oder die USA nicht dieselben Folgen haben, aber für Israel. Man möge sich vorstellen, wenn z.B. das weitesgehend katholische, ethnisch nicht so zersplitterte Polen zur einen Hälfte aus muslimischen Arabern bestehen würde. Das wäre nicht mehr das Polen, wie man es kennt. Vorbei.

Die wesentliche Änderung, die zu solchen Entscheidungen führen könnte, ist die Demographie: Die Geburtenrate der Juden steigt, die der Araber sinkt. Es scheint von daher möglich, im ganzen Land die Mehrheit zu erringen und zu sichern.

[King Kong 2006]

(22 Jun 2019, 14:28)

Die wesentliche Änderung, die zu solchen Entscheidungen führen könnte, ist die Demographie: Die Geburtenrate der Juden steigt, die der Araber sinkt. Es scheint von daher möglich, im ganzen Land die Mehrheit zu erringen und zu sichern.

Darauf würde ich mich nicht verlassen. Das mag eine gedankliche Exit-Strategie sein, um das prognostizierte Dilemma für einen pro Einheitsstaat sich angenehmer zu denken, jeder braucht Hoffnung, aber das Problem bleibt. Auch für den israelischen Sicherheitsapparat.

Es wird vermutlich auf absehbare Zeit keinen wirklichen Frieden dort geben. Auch mit zwei Staaten nicht. Ich vertrete nicht die naive Meinung, das dann alles gut wäre. Mit zwei Staaten. Aber man kann auf jedenfall besser auf zwei Beinen kämpfen als auf einen. Mit mindestens der Hälfte der Bevölkerung, die den Kampf nicht mal mitträgt, geschweige denn sogar feindlich gesinnt ist.

[Julian]

(22 Jun 2019, 14:34)

Darauf würde ich mich nicht verlassen. Das mag eine gedankliche Exit-Strategie sein, um das prognostizierte Dilemma für einen pro Einheitsstaat sich angenehmer zu denken, jeder braucht Hoffnung, aber das Problem bleibt. Auch für den israelischen Sicherheitsapparat.

Es wird vermutlich auf absehbare Zeit keinen wirklichen Frieden dort geben. Auch mit zwei Staaten nicht. Ich vertrete nicht die naive Meinung, das dann alles gut wäre. Mit zwei Staaten. Aber man kann auf jedenfall besser auf zwei Beinen kämpfen als auf einen. Mit mindestens der Hälfte der Bevölkerung, die den Kampf nicht mal mitträgt, geschweige denn sogar feindlich gesinnt ist.

Die Siedlungen im Westjordanland sind so weit fortgeschritten, dass ein Zwei-Staaten-Modell keine Lösung mehr ist.

Was sollen denn die Palästinenser mit ihren zerschnittenen Ländereien, die ihnen noch geblieben sind, anfangen?

Wie in aller Welt sollte eine israelische Regierung, selbst wenn sie wollte, die 600.000+ jüdischen Siedler wieder aus dem Westjordanland entfernen? Das wäre politischer Selbstmord.

Also: Die Besiedelung wird weitergehen, mit der Folge, dass die Palästinenser noch mehr Land verlieren werden - und dass ein eigenständiger palästinensischer Staat immer unrealistischer wird.

[Senexx]

Kushner wiil, dass die Ölstaaten den Palästinensern die Zweistaatenllödung abkaufen. Aparte Idee.

[Orbiter1]

(22 Jun 2019, 22:22)

Kushner wiil, dass die Ölstaaten den Palästinensern die Zweistaatenllödung abkaufen. Aparte Idee.

Soll das heißen die Palästinenser im Gaza-Streifen und Westjordanland werden dann alle israelische Staatsbürger? Wieviel sollen denn die Ölstaaten dafür bezahlen? 100 Mrd. $, oder mehr?

[Senexx]

(22 Jun 2019, 22:29)

Soll das heißen die Palästinenser im Gaza-Streifen und Westjordanland werden dann alle israelische Staatsbürger? Wieviel sollen denn die Ölstaaten dafür bezahlen? 100 Mrd. $, oder mehr?

Keine Ahnung. Vielleicht Bürger 2. Klasse. Was genau, ist noch nicht klar.

[Orbiter1]

(22 Jun 2019, 22:34)

Keine Ahnung. Vielleicht Bürger 2. Klasse. Was genau, ist noch nicht klar.

Das soll dann wohl von Kushner bei der Veranstaltung Ende Juni vorgestellt werden die mal als Jahrhundert-Deal-Gipfel bezeichnet wurde, nachdem viele arabische Staaten nur unter Druck ihre Teilnahme zugesagt haben zur Konferenz umdeklariert wurde, und nachdem die beiden Länder um die es geht - Israel und Palästina - definitv nicht dabei sind als Workshop endete. Na hoffentlich gibts wenigstens einen guten Kaffee und Plätzchen damit sich die Anreise für die Teilnehmer lohnt.

[Tom Bombadil]

(22 Jun 2019, 22:29)

Soll das heißen die Palästinenser im Gaza-Streifen und Westjordanland werden dann alle israelische Staatsbürger?

Der feuchte Traum aller Anti"zionisten"

[Senexx]

(22 Jun 2019, 22:44)

Der feuchte Traum aller Anti"zionisten"

Darauf in kann sich Israel niemals einlassen.

[Orbiter1]

Habs gefunden. Wie kommen sie auf "Kushner wiil, dass die Ölstaaten den Palästinensern die Zweistaatenllödung abkaufen."? Im Kern geht es doch um wirtschaftliche Wohltaten für die Palästinenser, der politische Preis dafür wurde doch gar nicht veröffentlicht. Zitat Al Jazeera:

"US economic plan for Middle East peace process:

- A global investment fund of $50bn, which will cover 179 infrastructure and business projects
- The US is hoping the wealthy Arab Gulf states will finance most of the $50bn
- Of the total, $28bn will go to the occupied Palestinian territories of West Bank and Gaza Strip
- Jordan's economy will receive $7.5bn, Egypt $9bn, and Lebanon $6bn
- $15bn of the total would come from grants, $25bn in subsidised loans, and $11bn from private capital
- $5bn transportation corridor to connect the occupied West Bank and Gaza Strip"

Netter Versuch Streit zwischen den Palästinensern zu schüren, aber eigentlich sind die schon zerstritten genug. Sobald der politische Preis dafür genannt wird herrscht wieder große Einigkeit. Im übrigen traut niemand auf palästinensischer Seite Kushner, Trump, oder sonst einem Mitglied der US-Regierung. Mit der Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt ist die aktuelle US-Regierung für die Palästinenser gestorben. Da können sich Trump und Kushner ihren Jahrhundert-Deal sonst wo hinstecken. Mal sehen was die US-Regierung nach Trump auf den Tisch legt.

[King Kong 2006]

Was hat der "Prinz" (dann ist wohl Trump der König) für eine Qualifikation für den israelisch-palästinensischen Konflikt? Ein Armband? Und der Trump-Clan profitiert in der Hauptsache?

Prinz ohne Plan

Jared Kushner will in Bahrain für seinen Nahost-Friedensplan werben. Aber es sieht schlecht aus - Trumps Schwiegersohn überschätzt sich, wie bei so vielen Prestigeprojekten, von denen nur er selbst profitierte.

Jared Kushner kann charmant sein, wenn er will. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump hat ein entwaffnendes Lächeln. Doch viele, die mit dem oft wesentlich jünger wirkenden 38-Jährigen schon zu tun hatten, warnen davor, ihm zu trauen.

Auch Kushner ist nicht der Dealmaker, für den er sich hält:

Seine Immobilienfirma wackelt,

seine Tageszeitung "New York Observer" ist kaputt,

aus seinem sogenannten White House Office of American Innovation, das "frisches Denken" und Wirtschafts-Know-how in die Politik bringen sollte, ist bis heute keine einzige Initiative hervorgegangen.

Kushners Weg in das Weiße Haus - Vetternwirtschaft

Was ihn dazu befähigen sollte, einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auszuhandeln, ist offen. Der Enkel von Holocaust-Überlebenden ist praktizierender Jude, am Handgelenk trägt er ein rotes Kabbala-Armband. Er fühlt sich mit dem jüdischen Staat Israel verbunden. Nicht mehr und nicht weniger. Qualifikationen hat er keine.

In seine neue Rolle ist Kushner wohl eher hineingeschliddert. Genauso wie er und seine Ehefrau, Trumps älteste Tochter Ivanka, an ihre Top-Beraterposten im Weißen Haus kamen - durch Vetternwirtschaft.

Nun gut. Lobbytum ist uralt. Schon ein saudischer Prinz wurde Prinz Bandar Bush bezeichnet, weil er quasi direkten Zugang zu Bush Junior hatte. Auch haben die Saudis ihm bei seinen finanziellen Pleiten oft "ausgeholfen". Ähnlich wie bei Kushner.

Die Kushners seien ein Musterbeispiel für den "Dunning-Kruger-Effekt", schreibt Kolumnistin Michelle Goldberg in der "New York Times".

Was komplex klingt, ist ganz einfach. Es handelt sich dabei um eine Faustregel, erdacht von zwei Psychologen der Universität Cornell. Der Effekt, so Goldberg, "verleitet inkompetente Personen dazu, ihre Fähigkeiten zu überschätzen, weil sie nicht verstehen, wie viel sie nicht wissen".

Oft rettet solche Leute die Nähe zu Macht und Geld. Die Parallelen zu Kushner, der planlos an der Zukunft des Nahen Ostens arbeitet, sind offenkundig. Dessen verschuldeter Konzern bekam neulich eine Geldspritze von einer Firma mit Verbindungen in das Emirat Katar.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 73927.html

Sicher hatte der kaiserliche Iran ähnliche Lobbyleute am Hofe des Weissen Hauses. Grundsätzlich erschütternd ist jedoch, das jemand wie Kushner an solche komplexen Probleme herangelassen wird. Weil er der Sohn des "besten US-Präsidenten" ist? Oder wegen dem Armband?

[Orbiter1]

(25 Jun 2019, 22:07)

Grundsätzlich erschütternd ist jedoch, das jemand wie Kushner an solche komplexen Probleme herangelassen wird. Weil er der Sohn des "besten US-Präsidenten" ist? Oder wegen dem Armband?

Spielt keine Rolle wieso Kushner mit der Lösung des Palästinenserproblems betraut wurde. Sein Jahrhundertdeal ist schon tot bevor er so richtig das Licht der Welt erblickt hat. Nennt man dann wohl Totgeburt.

[Vongole]

Wenn Spiegel und ganz besonders Al Jazeera das sagen, dann muss es ja stimmen.

[Orbiter1]

Auch die internationale Presse hat den Kushner-Plan bereits beerdigt bevor die politischen Kröten für die Palästinenser überhaupt genannt werden. Mit den bekannten Erpressermethoden der Trump-Regierung (hier Streichung der palästinensischen Hilfsgelder, Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel, ...) lässt sich keiner der von Trump vom Zaun gebrochenen Konflikte, schon gar nicht der Palästinenserkonflikt, lösen. Der Scherbenhaufen den die Trump-Regierung in der ganzen Welt hinterlässt wird immer größer. Da kommt auf Trumps Nachfolger eine Herkulesaufgabe zu um halbwegs eine Normalisierung der Beziehungen zu erreichen.

[Liegestuhl]

(26 Jun 2019, 07:40)
Mit den bekannten Erpressermethoden der Trump-Regierung (hier Streichung der palästinensischen Hilfsgelder, Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel, ...)...

Interessant. Wer wurde denn mit der Anerkennung Jerusalems erpresst?

[Bobo]

(26 Jun 2019, 07:40)

Auch die internationale Presse hat den Kushner-Plan bereits beerdigt bevor die politischen Kröten für die Palästinenser überhaupt genannt werden. Mit den bekannten Erpressermethoden der Trump-Regierung (hier Streichung der palästinensischen Hilfsgelder, Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel, ...) lässt sich keiner der von Trump vom Zaun gebrochenen Konflikte, schon gar nicht der Palästinenserkonflikt, lösen. Der Scherbenhaufen den die Trump-Regierung in der ganzen Welt hinterlässt wird immer größer. Da kommt auf Trumps Nachfolger eine Herkulesaufgabe zu um halbwegs eine Normalisierung der Beziehungen zu erreichen.

Deine Argumentation enthält einen entscheidenden Fehler. Die Presse trifft keine politischen Entscheidungen, sie kommentiert sie nur. Politiker treffen Entscheidungen. Niemand wird erpresst! Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt war ein längst überfälliges Signal an die arabischen Palästinenser, das da lautet. Macht so weiter, lebt den Hass alter Männer und ihr werdet den Preis dafür zahlen.

[Orbiter1]

(26 Jun 2019, 08:39)

Interessant. Wer wurde denn mit der Anerkennung Jerusalems erpresst?

Die USA haben ja Gesamt-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Zum völkerrechtlichen Status Ost-Jerusalems schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags:

"Der durch die Annexion Ost-Jerusalems geschaffene Zustand wird in der Völkerrechtswissenschaft aber auch von der internationalen Staatengemeinschaft (mit Ausnahme Israels) als völkerrechtswidrig qualifiziert. Im Jahre 2004 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem sog. „Mauer-Gutachten“ Ost-Jerusalem als „von Israel besetztes Palästinensisches Territorium“ bezeichnet. Auch der VN-Sicherheitsrat hat die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel in mehreren Resolutionen – zuletzt mit Resolution 2334 (2016) vom 23. Dezember 2016 – als völkerrechtswidrig verurteilt. ....

Die Anerkennung von völkerrechtswidrigem Gebietserwerb ist nicht nur selbst völkerrechtswidrig; sie vermag – getreu dem römischrechtlichen Grundsatz „ex iniuria ius non oritur“ – einen unter Verletzung des Gewaltverbots entstandenen völkerrechtswidrigen Zustand im Ergebnis auch nicht zu „heilen“ und damit zu rechtfertigen. Daran ändert auch der seit der Annexion Ost-Jerusalems von 1967 vergangene Zeitraum nichts. Das Völkerrecht erteilt einer „normativen Kraft des Faktischen“ hier eine eindeutige Absage."

Wie würden sie es denn bezeichnen wenn der (inzwischen ehemalige) Vermittler USA ein eindeutig völkerrechtswidrig erworbenes Gebiet als Hauptstadt Israels anerkennt?

[Liegestuhl]

(26 Jun 2019, 11:15)
Wie würden sie es denn bezeichnen wenn der (inzwischen ehemalige) Vermittler USA ein eindeutig völkerrechtswidrig erworbenes Gebiet als Hauptstadt Israels anerkennt?

Das war nicht meine Frage. Meine Frage war, wer mit dieser Anerkennung erpresst wurde?

[Chajm]

In der Rede des Praesidenten zur Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels ist auch folgendes enthalten:
"We are not taking a position of any final status issues, including the specific boundaries of the Israeli sovereignty in Jerusalem, or the resolution of contested borders. Those questions are up to the parties involved."
https://www.whitehouse.gov/briefings-st ... jerusalem/

[Wolverine]

(26 Jun 2019, 11:36)

In der Rede des Praesidenten zur Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels ist auch folgendes enthalten:
"We are not taking a position of any final status issues, including the specific boundaries of the Israeli sovereignty in Jerusalem, or the resolution of contested borders. Those questions are up to the parties involved."
https://www.whitehouse.gov/briefings-st ... jerusalem/

In allen anderen Staaten bestimmt der Staat selbst seine Hauptstadt. Das Verhalten Amerikas gegenüber den Palästinensern ist durchaus nachvollziehbar. Wer nach über 70 Jahren, 3 verlorenen Kriegen und unzähligem Terror immer noch nicht gerafft hat, dass Israel sich nicht in Luft auflöst, der hat es einfach nicht anders verdient als mit Fakten konfrontiert zu werden. Auch wenn man diese Faken erst schaffen muss. Das Verhalten vom Rest der Welt die Israelis als die Bösen abzuqualifizieren entspringt aus dem latenten Antisemitismus mit dem Israel und die Juden tagtäglich konfrontiert sind. Die Terroristen findet man nicht auf der israelischen Seite und die Kriegstreiber auch nicht. Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand weiß das auch.
Die Araber im Restmandat hatten ihre Chance 1948 und sie haben sich für Gewalt und Krieg entschieden.

[Orbiter1]

(26 Jun 2019, 11:36)

In der Rede des Praesidenten zur Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels ist auch folgendes enthalten:
"We are not taking a position of any final status issues, including the specific boundaries of the Israeli sovereignty in Jerusalem, or the resolution of contested borders. Those questions are up to the parties involved."
https://www.whitehouse.gov/briefings-st ... jerusalem/

Dazu schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags:

"Beinhaltet die Erklärung des US-Präsidenten vom 6. Dezember 2017 mehr als einen bloß symbolischen Akt – nämlich eine Anerkennung der israelischen Annexion Ost-Jerusalems von 1967? In der Erklärung heißt es, dass die USA keine Stellung zur Frage der Grenzziehung zwischen Israel und Palästina beziehen; doch erscheint dies wie eine Art nachgeschobene „Beschwichtigung“, welche die vorangehende klare Aussage der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt nicht zu relativieren vermag."

Da hilft auch die Beschwichtigung nichts. Die US-Regierung unter Trump hat ein völkerrechtswidrig erworbenes Gebiet welches der Internationale Gerichtshof als 'palästinensisches Territorium' bezeichnet als Hauptstadt Israels anerkannt. Damit hat die USA in diesem Konflikt de facto keine Vermittlerrolle mehr. Sie wollen auch offensichtlich nicht mehr vermitteln sondern wie die Regierung Netanjahu Fakten schaffen die nicht mehr änderbar sind. Gibt es im israelischen Wahlkampf eigentlich Wahlversprechen über neue bzw erweiterte Siedlungen im Westjordanland?

[Liegestuhl]

(26 Jun 2019, 12:11)

Dazu schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags:

Ja. Entscheidend ist also nicht, was tatsächlich gesagt und niedergeschrieben wurde, sondern wie es dem "wissenschaftlichen" Dienst erscheint.

[Orbiter1]

(26 Jun 2019, 12:18)

Ja. Entscheidend ist also nicht, was tatsächlich gesagt und niedergeschrieben wurde, sondern wie es dem "wissenschaftlichen" Dienst erscheint.

Die Position des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu völkerrechtlichen Fragen hat aus meiner Sicht aus Gründen der Befangenheit einen um Faktoren höheren Stellenwert als die Position von direkt Betroffenen oder Beteiligten.

[Wolverine]

(26 Jun 2019, 12:36)

Die Position des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu völkerrechtlichen Fragen hat aus meiner Sicht aus Gründen der Befangenheit einen um Faktoren höheren Stellenwert als die Position von direkt Betroffenen oder Beteiligten.

Die Position oder die Meinungen des Wissenschaftlichen Dienstes interessieren keinen Menschen, denn sie sind belanglos.

Ich verweise auf den Strang hier im Forum Darf Israel in Cisjordan siedeln...…. oder so ähnlich. Ziemlich leicht zu finden. Dort schreiben Experten ohne Scheuklappen oder der aufgesetzten Meinung angeblicher Völkerrechtler. Fakt ist immer noch, dass die Araber im Restmandat die Zustimmung zu allem verweigern, weil ihre tatsächliche Forderung für das gesamte Restmandat besteht. Vielleicht solltest Du dich erst einmal informieren, bevor Du in Themen schreibst, die dich vielleicht überfordern.

[Orbiter1]

(26 Jun 2019, 12:41)

Die Position oder die Meinungen des Wissenschaftlichen Dienstes interessieren keinen Menschen, denn sie sind belanglos.

Das exakte Gegenteil ist der Fall. Unsere höchsten politischen Entscheidungsträger orientieren sich an den Positionen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Ich verweise auf den Strang hier im Forum Darf Israel in Cisjordan siedeln...….

Dessen Inhalt interessiert unsere höchsten politischen Entscheidungsträger absolut Null.

[Moses]

Zum putzen geschlossen.

Moses
Mod
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

wieder offen
Moses
Mod

[King Kong 2006]

Netanjahu hat es wieder geschafft. Die Frage betreffs der Zukunft der arabischen Israelis und einer Ein- bzw. Zweistaatenlösung bleibt bestehen. Das ist wie erwähnt eine Generationenfrage, da wird es dieses Forum wohl nicht mehr geben.

Israels Araber nach der Wahl mit so viel Einfluss wie nie

Die vierte Wahl in zwei Jahren brachte erneut keinem der großen Blöcke eine Mehrheit. Es sei denn, sie holen die israelischen Araber ins Boot

https://www.derstandard.at/story/200012 ... nfluss-wie

Israel votes: Palestinian-Israeli party now a potential kingmaker

Without defections, each side needs the support of Mansour Abbas, leader of the United Arab List, to form a government and avoid another election.

https://www.aljazeera.com/news/2021/3/2 ... -kingmaker

Beobachter sind weiterhin der Auffassung, daß Israel von innen heraus reformiert und verändert werden sollte.

Ray Hanania is an award-winning former Chicago City Hall political reporter and columnist.

Why Palestinians should try to change Israel from the inside

A key constituency is the Palestinian citizens of Israeli, who make up about 20 percent of the population. If the Arab voters turn out in large numbers, they can significantly influence the formation of a government and make the issue of human rights a national priority.

This is where occupied East Jerusalem comes in. Israel illegally annexed East Jerusalem following the June War of 1967, which it started but disguised as an Arab provocation using its news media muscle and alliance with the US. Despite Israel’s ethnic cleansing of and restrictions on non-Jews, specifically Christian and Muslim Palestinians, more than 60 percent of East Jerusalem’s population (more than 350,000) today is Arab. But most Palestinians can’t vote in Israel’s national elections because they don’t have citizenship.

Er weist daraufhin die Macht des Stimmzettels zu benutzen. . . .

One theory I believe is that most Israelis really don’t want a peace accord with the Palestinians. They want perpetual conflict because that ensures one thing: Jewish Israeli supremacy over the Palestinians. If there were peace, Palestinian society would flourish, and many Jewish Israelis fear that a free and flourishing Palestinian population might take over Israel. And maybe even elect a non-Jewish prime minister.

If Palestinians were strategic and smart, and had a little bit of that Israeli long-term cognition, they could change Israel far quicker from the inside than they ever will by trying to change it as outsiders.

https://www.arabnews.com/node/1831401

Bezalel Smotrich von der Religious Zionist Party hat schon einmal klar gemacht, daß Israel nicht das Land der Araber ist. Das ist politisch nicht korrekt und hat als öffentliche Äußerung bereits Kritik erzeugt, aber tatsächlich clever in Sachen Überleben gedacht. Dennoch ist die Zweistaatenlösung immer noch nicht der burner.

Warten wir nochmal 30 Jahre ab...

[King Kong 2006]

Die USA wissen immer, wie sich die Staaten in middle east als ordentliche Staaten zu verhalten haben. Dazu gehört auch Israel. Dieser solle die Palästinenser endlich gleich behandeln.

USA fordern von Israel Gleichbehandlung der Palästinenser

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden sei davon überzeugt, »dass Israelis und Palästinenser ein gleiches Maß an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen sollten«. Entsprechend habe Blinken laut seinem Sprecher Israel zur Gleichbehandlung der Palästinenser aufgefordert.

US-Präsident Biden hat in der Nahost-Politik damit einen Kurswechsel eingeleitet: Seine Regierung nahm unter anderem die von Donald Trump gestoppten Finanzhilfen für die Palästinenser wieder auf. Vor einigen Tagen stellte sie zudem klar, dass sie das Westjordanland als von Israel »besetzt« einstuft. Biden steht auch der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump.

Dafür steht man hinter Jerusalem als Hauptstadt Israels. Und einer Zweistaaten-Lösung.

Blinken hatte allerdings schon im Januar erklärt, dass Washington weiterhin zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stehe. Er kündigte zudem an, Ziel der neuen US-Regierung sei eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 07737dc2c0

Denke man weiß auch in den USA, daß eine Forderung nach Gleichbehandlung der Palästinenser nur gleichzeitig mit einer Zweistaatenlösung funktioniert. Das wird sonst zu einem existentiellen Problem für Israel.

[Bobo]

(03 Apr 2021, 10:08)

Die USA wissen immer, wie sich die Staaten in middle east als ordentliche Staaten zu verhalten haben. Dazu gehört auch Israel. Dieser solle die Palästinenser endlich gleich behandeln.



Dafür steht man hinter Jerusalem als Hauptstadt Israels. Und einer Zweistaaten-Lösung.



Denke man weiß auch in den USA, daß eine Forderung nach Gleichbehandlung der Palästinenser nur gleichzeitig mit einer Zweistaatenlösung funktioniert. Das wird sonst zu einem existentiellen Problem für Israel.

Nur wird israelische Politik nicht in Washington und noch viel weniger von Biden gemacht. Es spricht nichts dagegen, dass es den arabischen Palästinensern gut gehen soll, nur erfordert das einen wirtschaftlichen Aufschwung, für den man immer noch arbeiten muss. Was die Zweistaatenlösung angeht, so sollte Biden sich mal schlau machen, was jene so wohlwollen von ihm hofierten Terrorgruppen davon halten, bevor er sich noch ernsthaft blamiert.

Was könnte Biden mit Gleichbehandlung gemeint haben? Jene, die die USA den farbigen Mitbürgern zukommen lässt? *räusper* Biden scheint Sinn für Humor zu haben. Oder aber jemand hat mal wieder Fake News rausgelassen.

[Tom Bombadil]

(03 Apr 2021, 11:54)

Was könnte Biden mit Gleichbehandlung gemeint haben?

Vllt. meinte Blinken ja auch, dass Israel Terrorangriffe nicht mehr mit gezielten Operationen gegen die Hamas beantworten sollte, sondern mit gleichartigen Vergeltungsschlägen?

[King Kong 2006]

(03 Apr 2021, 11:54)

Was könnte Biden mit Gleichbehandlung gemeint haben? Jene, die die USA den farbigen Mitbürgern zukommen lässt? *räusper* Biden scheint Sinn für Humor zu haben. Oder aber jemand hat mal wieder Fake News rausgelassen.

Die USA meinen das ernst.

[Elmar Brok]

Er weist daraufhin die Macht des Stimmzettels zu benutzen. . . .

Dagegen sträuben sich aber schon jetzt zahlreiche jüdische Israelis, sie sind sich der "Gefahr" durchaus bewusst:
[youtube][/youtube]

[King Kong 2006]

Heiko Maas und Biden erwähnen noch einmal die Zweistaatenlösung. Erwähnen darf man ja. Die US-Gesandte der UN und der UNO Generalsekretär wirken ebenfalls hilflos.

Uno-Generalsekretär António Guterres hat wegen der eskalierenden Gewalt in Israel vor unkontrollierbaren Folgen für die gesamte arabische Halbinsel gewarnt. Der Konflikt habe das »Potenzial, eine unaufhaltsame Sicherheits- und humanitäre Krise auszulösen und den Extremismus nicht nur auf dem besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel, sondern in der gesamten Region zu fördern«, sagte Guterres bei einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York.

Die Uno-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, forderte ebenfalls ein Ende der »Provokationen, gewalttätigen Angriffen, Terroranschlägen, Verteibungen und dem Abreißen von Häusern«

Der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern ist in einem Maße eskaliert wie seit Jahren nicht mehr. Das israelische Militär teilte am Sonntagmorgen mit, es habe allein in den vergangenen 24 Stunden mehr als 90 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Insgesamt starben seit Montag mindestens 188 Menschen in Gaza, darunter 55 Kinder. Mehr als 1200 Menschen wurden verletzt.

Radikale Palästinenser schossen ihrerseits seit Montag rund 3000 Raketen auf Israel ab, wie das israelische Militär am Sonntag mitteilte. Etwa 450 stürzten demnach auf dem Gebiet des Gazastreifens ab, rund 1150 wurden vom israelischen Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen. In Israel wurden seit Montag zehn Menschen durch Raketenbeschuss getötet und mehr als 280 verletzt.

Maas fordert Zweistaatenlösung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädierte für einen Drei-Stufen-Plan zur Deeskalation des Konflikts. Es brauche einen Stopp des Raketenterrors, ein Ende der Gewalt und die Rückkehr zu Gesprächen über eine Zweistaatenlösung, twitterte er. Dabei wird ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel angestrebt.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-u ... fd13f05f93

Biden fällt dazu auch nur diese Lösung als ein langfristiges Ziel ein.

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt sprach US-Präsident Joe Biden mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Biden "betonte sein starkes Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung", gab das Weiße Haus in einer Erklärung bekannt. Der US-Präsident forderte die radikalislamische Hamas auf, Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel zu stoppen. In einem Telefonat mit Israels Premier Benjamin Netanjahu am Samstagabend betonte Biden das Recht Israels auf Selbstverteidigung, drang aber auch auf den Schutz von Zivilisten.

https://www.sueddeutsche.de/politik/nah ... -1.5295633

[TheManFromDownUnder]

(26 Jun 2019, 11:36)

In der Rede des Praesidenten zur Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels ist auch folgendes enthalten:
"We are not taking a position of any final status issues, including the specific boundaries of the Israeli sovereignty in Jerusalem, or the resolution of contested borders. Those questions are up to the parties involved."
https://www.whitehouse.gov/briefings-st ... jerusalem/

Ein typisch Trumpscher Rueckzieher nachdem er in seiner Bloedheit ein nichtwiderrufliches fait accompli gemacht hat

[TheManFromDownUnder]

(26 Jun 2019, 12:36)

Die Position des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu völkerrechtlichen Fragen hat aus meiner Sicht aus Gründen der Befangenheit einen um Faktoren höheren Stellenwert als die Position von direkt Betroffenen oder Beteiligten.

Da neutral

[TheManFromDownUnder]

(03 Apr 2021, 17:29)

Dagegen sträuben sich aber schon jetzt zahlreiche jüdische Israelis, sie sind sich der "Gefahr" durchaus bewusst:

Wobei es sich in diesem You Tube Clip um eine Minderheit unter den juedischen Israelis handelt und nicht um die Mehrheit.

[Orbiter1]

Der norwegische Staatsfonds schließt israelische Unternehmen, die im Westjordanland tätig sind, von seinen Investitionen aus.

"Der norwegische Ölfonds ist mit einem Anlagevermögen von 1,3 Billionen Dollar der größte Staatsfonds auf der Welt. Sein Vermögen, das der norwegischen Bevölkerung gehört, wird nach nachhaltigen und ethischen Prinzipien angelegt. Nun traut sich der Staatsfonds auf das schwierige Terrain des Nahostkonflikts. Wenige Stunden vor der Vereinbarung des Waffenstillstands zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gab der norwegische Fonds bekannt, dass zwei israelische Unternehmen künftig von seinen Investitionen und Anlagen ausgeschlossen werden.

Konkret handelt es sich um das Bauunternehmen Shapir und die Immobiliengesellschaft Mivne. Als Grund nannte der Ethikrat des Fonds deren Beteiligung an der israelischen Siedlungspolitik in dem mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Westjordanland. Der Rat beruft sich hier auf den Standpunkt der norwegischen Regierung, wonach die israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Die beiden Unternehmen würden sich durch ihre Aktivitäten im Westjordanland an der Verletzung von Rechten der palästinensischen Bevölkerung beteiligen. Der Ethikrat fürchtet das „inakzeptable Risiko, dass die Unternehmen zu systematischen Rechtsverstößen in Kriegs- oder Konfliktsituationen beitragen". Quelle: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/no ... 53213.html

Hoffentlich wird da auch die EU noch viel aktiver. Die völkerrechtswidrige Besiedlung ist eines der Kernprobleme für eine friedliche Beilegung des Konflikts.

[Tom Bombadil]

Warum verkaufen die Palis eigentlich ihr Land an die Siedler?

[Vongole]

(21 May 2021, 18:06)

Warum verkaufen die Palis eigentlich ihr Land an die Siedler?

Ich frag mich was ganz anderes in dem Zusammenhang: Liegt Norwegen daran, das Leben der Palästinenser noch schwerer zu machen?
Die Folgen solcher Ausschließeritis ist doch, dass israelische Firmen auf andere Gebiete ausweichen und eben keine Palästinenser mehr beschäftigen können, die froh sind, dort Arbeit gefunden zu haben.

[Tom Bombadil]

(21 May 2021, 18:28)

Die Folgen solcher Ausschließeritis ist doch, dass israelische Firmen auf andere Gebiete ausweichen und eben keine Palästinenser mehr beschäftigen können, die froh sind, dort Arbeit gefunden zu haben.

SJW sind nicht bekannt dafür, von 12 bis Mittag denken zu können.

[TheManFromDownUnder]

(21 May 2021, 18:28)

Ich frag mich was ganz anderes in dem Zusammenhang: Liegt Norwegen daran, das Leben der Palästinenser noch schwerer zu machen?
Die Folgen solcher Ausschließeritis ist doch, dass israelische Firmen auf andere Gebiete ausweichen und eben keine Palästinenser mehr beschäftigen können, die froh sind, dort Arbeit gefunden zu haben.

Auf welche anderen Gebiete ausweichen? Es geht darum israelische Firmen nicht zu untertuetzen, die Siedlungen fuer "Nicht Palistinenser" im Westjordanland bauen. Und woher kommt die Maer das diese Firmen Arbeitgeber fuer Palistinenser sind.

Verhindern wird der norwegische Staatsfond nicht viel, es gibt weltweit genug Moeglichkeiten an Finanzen zu kommen. Es ist mehr eine symbolische Geste, die nichts bewirken wird.

[Orbiter1]

Träumerle Biden träumt weiter von einer Zweistaatenlösung.

"Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern kann nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden langfristig nur durch eine Zweistaatenlösung befriedet werden. »Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort«, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. Die vereinbarte Waffenruhe biete die Chance, in diese Richtung Fortschritte zu erzielen. Er werde dafür »beten«, dass diese halten werde. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu habe ihm sein Wort gegeben. »Er hat mir gegenüber noch nie sein Wort gebrochen«, so Biden." Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/nahost-k ... 43245c3e8d

[Orbiter1]

Auch in Israel gibt es Träumerle, aber nur sehr wenige.

"A pro-peace rally in central Tel Aviv on Saturday drew several thousand participants, calling for Jewish-Arab partnership and urging Israel to work toward resolving its decades-long conflict with the Palestinians, which flared up over the past two weeks with deadly fighting in the Gaza Strip." Quelle: https://www.haaretz.com/israel-news/.pr ... 24wrSwcoCJ

[Michael_B]

Vielleicht einen binationalen Staat israelische Republik Palestina mit den Bundesländern Westjordanland, Israel und Gaza.

[Troh.Klaus]

(23 May 2021, 11:12)
Vielleicht einen binationalen Staat israelische Republik Palestina mit den Bundesländern Westjordanland, Israel und Gaza.

Sowas wie die Bosnifizierung Israels?

[Cobra9]

(23 May 2021, 11:12)

Vielleicht einen binationalen Staat israelische Republik Palestina mit den Bundesländern Westjordanland, Israel und Gaza.

Wird es nicht geben. Israel wäre bekloppt einen Statt mit den pal. Blöcken zu bilden

[Michael_B]

Aber wie dann? Nochmal ganz neu am Reißbrett die Gesamtfläche von Palestina aufteilen und die Bevölkerungsteile umsiedeln?

Es kann ja nicht sein, dass der Palästinenser-Staat aus zwei nicht verbundenen Teilen besteht, oder soll es gar ne Drei-Staaten-Lösung geben:
Israel, Westjordanien und terroristische Republik Gaza?

[Tom Bombadil]

(23 May 2021, 16:51)

Aber wie dann? Nochmal ganz neu am Reißbrett die Gesamtfläche von Palestina aufteilen und die Bevölkerungsteile umsiedeln?

Das wird Israel berechtigterweise ganz sicher nicht mitmachen.

Es kann ja nicht sein, dass der Palästinenser-Staat aus zwei nicht verbundenen Teilen besteht...

Das ist die Folge der arabischen Angriffskriege gegen Israel. Man könnte die Teile vllt. durch einen Tunnel verbinden oder man macht einen streng gesicherten Korridor, der in regelmäßigen Abständen von Brücken gequert wird. Oder man macht eine Kombination aus beidem, da wo gequert werden soll, geht der Korridor für einen Kilometer unter die Erde. Für den dadurch entstehen Landverlust muss Israel natürlich mit gleichartigem Land entschädigt werden. So könnte man es auch mit den Siedlungen, die nicht mehr geräumt werden können, machen, da bekämen die Palis einen Ausgleich in gleichwertigem Land.

Dafür müssten aber zuallererst die pal. Terroristen entwaffnet und entmachtet werden und daran wird es scheitern.

[Orbiter1]

Und auch US-Außenminister Blinken gehört zur Träumerle-Fraktion.

"Secretary of State Antony Blinken on Sunday affirmed President Biden’s commitment to a two-state solution for Israel and Palestine, arguing that Israelis and Palestinians should be treated with equal dignity" Quelle:

Treated with equal dignity, was meint er denn damit?

[Bobo]

(23 May 2021, 18:00)

Und auch US-Außenminister Blinken gehört zur Träumerle-Fraktion.

"Secretary of State Antony Blinken on Sunday affirmed President Biden’s commitment to a two-state solution for Israel and Palestine, arguing that Israelis and Palestinians should be treated with equal dignity" Quelle:

Treated with equal dignity, was meint er denn damit?

Es ist längst internationaler Konsens, dass diese Aussage der Diplomatie sagt:

Ich habe weder eine Idee noch Bock darauf, mich damit während meiner Amtszeit auseinander zu setzen! Das man das noch übersetzen muss ...

Wie ich eben erst anderswo schrieb: Kein ernstzunehmender Geist glaubt, dass sich bezüglich Gaza irgendetwas zum Besseren änderte, wenn Gaza größer und als souveräner Staat bezeichnet würde. Im aller günstigsten Fall täte die Hamas ein paar Kampfzonen einrichten, um nicht jedes Mal elend viele Häuser wieder aufbauen zu müssen. Aber selbst das darf angezweifelt werden. Der Bodycount funktionierte schon jetzt nicht mehr wie erhofft. Ganz ohne wäre es echt schwer, den nächsten Krieg zu überstehen.