Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

[Wähler]

Tagesschau 24. November 2020 Biden stellt Kabinett vor
https://www.tagesschau.de/ausland/biden ... g-101.html
"Am Schluss wandte sich Joe Biden direkt an die Amerikaner: "Dieses Team wird uns stolz machen, Amerikaner zu sein", versprach der künftige Präsident. Es verkörpere seine Grundüberzeugung, dass Amerika am stärksten sei, wenn es mit seinen Verbündeten zusammenarbeite. Es spiegele wider, dass Amerika zurück sei und bereit, die Welt anzuführen."
Wird es nur einen Rollback zu den Zeiten Obamas geben, oder setzt Biden nicht auch neue Akzente mit einer Art Green Deal, vergleichbar der EU? Was hat er den rund 75 Millionen Wählern Trumps zu bieten?
siehe auch:
https://www.eurotopics.net/de/251923/bi ... n-kraeften

[TheManFromDownUnder]

(25 Nov 2020, 07:55)

T Was hat er den rund 75 Millionen Wählern Trumps zu bieten?

Nichts! Denen koennte er nur Trump bieten.

[Wähler]

Euractiv 26. November 2020 Dombrovskis: Handelsabkommen wie TTIP „nicht machbar“
https://www.euractiv.de/section/finanze ... t-machbar/
"Der designierte Präsident Biden hat erklärt, er sei ein starker Befürworter internationaler Allianzen und des Multilateralismus und wolle die Beziehungen zur EU verbessern. Das sind alles sehr erfreuliche Botschaften. Wir hoffen, dass wir in der Lage sein werden, diesen Neuanfang tatsächlich zu machen und einige unserer bilateralen Streitigkeiten zu lösen sowie auch ein intensiveres und bedeutungsvolleres multilaterales Engagement zu erreichen."
Es ist Vieles liegengeblieben: Airbus-Boeing-Streit, Digitalsteuer und TTIP.

[streicher]

Zumindest erhält jetzt Biden erste Geheimdienstberichte. Für den designierten Präsidenten ist das ein wichtiger Fortschritt, der allerdings spät eintritt.

[Orbiter1]

Biden wird die von Trump verhängten Wirtschaftsanktionen und Zölle gegen China zunächst aufrecht erhalten und sich dazu erst einmal mit den Verbündeten abstimmen. Der unilaterale Amoklauf der USA hat damit ein Ende. "The best China strategy, I think, is one which gets every one of our — or at least what used to be our — allies on the same page." Quelle: https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKBN28C0HV

[Europa2050]

(03 Dec 2020, 07:02)

Biden wird die von Trump verhängten Wirtschaftsanktionen und Zölle gegen China zunächst aufrecht erhalten und sich dazu erst einmal mit den Verbündeten abstimmen. Der unilaterale Amoklauf der USA hat damit ein Ende. "The best China strategy, I think, is one which gets every one of our — or at least what used to be our — allies on the same page." Quelle: https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKBN28C0HV

Er hat’s begriffen! War auch gar nicht schwer, man muss nur logisch denken.

Eigentlich hat Biden es total leicht - was jedem
Wald- und Wiesenstrategen klar ist, kann in den USA angesichts der Benchmark als genial gelten...

[streicher]

Beiden will, dass das Justizministerium unabhängig arbeiten kann und sich raushalten aus dessen Arbeit, ebenso will es Harris.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 625b4efc1b

[streicher]

Biden will Dekrete Trumps rückgängig machen und dieses Instrument seltener nutzen.
https://www.google.com/amp/s/www.suedde ... 139668!amp

[Ebiker]

Er ist noch nicht Präsident und bekommt schon Feuer weil er sein Kabinett nicht nach dem Willen der Aktivisten besetzt . Wird noch lustig

https://www.nytimes.com/2020/12/12/us/p ... ticleShare

[ChristianHermann1977]

Präsident Donald Trump gilt nach der verlorenen Wahl als "lahme Ente" ("lame duck"). Er wird noch bis zum 20. Januar regieren, darf weiter im Weißen Haus leben und mit seinem Regierungsflugzeug Air Force One fliegen. Politisch hat er nur noch begrenzten Einfluss.

[Alexyessin]

(13 Dec 2020, 15:27)

Er ist noch nicht Präsident und bekommt schon Feuer weil er sein Kabinett nicht nach dem Willen der Aktivisten besetzt . Wird noch lustig

https://www.nytimes.com/2020/12/12/us/p ... ticleShare

Feuer bekommen? Weil sich einer übergangen fühlt? Und das ist jetzt für dich ein Posting wert.....naja.

[Neom]

(13 Dec 2020, 15:58)

Feuer bekommen? Weil sich einer übergangen fühlt? Und das ist jetzt für dich ein Posting wert.....naja.

Es geht um die generelle Forderung, das sein Kabinett alle Ethnien und sexuelle Ausrichtungen abdeckt, bin gespannt wie Biden agieren wird..

[Alexyessin]

(13 Dec 2020, 19:15)

Es geht um die generelle Forderung, das sein Kabinett alle Ethnien und sexuelle Ausrichtungen abdeckt, bin gespannt wie Biden agieren wird..

Ja, es sind Forderungen, und? Den Linkaußen wird auch auffallen, das Quote nicht automatisch für Qualität spricht. Biden wird hier nicht viel preisgeben können. Ich weiß ja nicht, ob es in den USA ein Gedönsministerium gibt.

[Neom]

(17 Dec 2020, 11:35)

Ja, es sind Forderungen, und? Den Linkaußen wird auch auffallen, das Quote nicht automatisch für Qualität spricht. Biden wird hier nicht viel preisgeben können. Ich weiß ja nicht, ob es in den USA ein Gedönsministerium gibt.

Find ich interessant, wie du gelassen wirkst. Als Trump 2016 ins Amt kam, gab es unzählige Aufregungen um sein Kabinett. Biden wird die Obama Politik fortführen, was dazu führen wird, das die Demokraten spätestens in 4 Jahren wieder weg sein werden.

[odiug]

(17 Dec 2020, 11:51)

Find ich interessant, wie du gelassen wirkst. Als Trump 2016 ins Amt kam, gab es unzählige Aufregungen um sein Kabinett. Biden wird die Obama Politik fortführen, was dazu führen wird, das die Demokraten spätestens in 4 Jahren wieder weg sein werden.

Also erst einmal gilt festzustellen, dass Trump nach nur vier Jahren weg ist.
Dann wird Biden ein kompetentes, zumindest kompetenteres Team aufstellen und dabei die Differenziertheit der amerikanischen Gesellschaft berücksichtigen.

[Alexyessin]

(17 Dec 2020, 11:51)

Find ich interessant, wie du gelassen wirkst. Als Trump 2016 ins Amt kam, gab es unzählige Aufregungen um sein Kabinett. Biden wird die Obama Politik fortführen, was dazu führen wird, das die Demokraten spätestens in 4 Jahren wieder weg sein werden.

Wo ist das Problem bei Obamas Politik? Ich mein, das du als vermeintlicher anhänger der GOP natürlich diese Leier bringst ist mir schon klar. Aber Weg sein in Bezug auf Wechsel der Partei mag passieren, aber ich sehe die Erosionsprozesse bei den Republikanern momentan höher als bei den Demokraten.

[Stein1444]

(17 Dec 2020, 11:51)

Find ich interessant, wie du gelassen wirkst. Als Trump 2016 ins Amt kam, gab es unzählige Aufregungen um sein Kabinett. Biden wird die Obama Politik fortführen, was dazu führen wird, das die Demokraten spätestens in 4 Jahren wieder weg sein werden.

Das sehe ich nicht so Obama ist ja auch nicht nach 4 Jahren weg gewesen. Genaugenommen denke ich die Reps müssen aufpassen das Sie nicht bald weg sind. Das Wahlmänner System und die Tatsache das die Kleinen Staaten überrepräsentiert sind verdeckt es ein bisschen fakt ist aber das die Reps seid 1988 bei nur einer Präsidenten Wahl (2004) die Mehrheit der Stimmen hatten. Alle anderen Haben Sie nach Wählerstimmen verloren. Auch gelang ihnen in dieser zeit nur eine Wiederwahl eines Präsidenten während kein Demokratischer Amtsinhaber in der letzten 40 Jahren NICHT wiedergewählt wurde. Und aufgrund der Tatsache dass die Nichtweiße Bevölkerung schneller wächst als die Weiße wird es für die Reps immer schwieriger. Trump ist sozusagen ein letztes Aufbaumen der Reps. Wenn die Reps Ihren weg weiter gehen weis ich nicht wie sie in 20 vielleicht 40 Jahren überhaupt noch Wahlen gewinnen wollen.

[Neom]

(17 Dec 2020, 12:57)

Wo ist das Problem bei Obamas Politik?

Seine Politik hat die Mindesterwartungen nicht erfüllt, er war auch nicht in der Lage das Land / die Menschen zusammenzubringen.

(17 Dec 2020, 12:57)
Ich mein, das du als vermeintlicher anhänger der GOP natürlich diese Leier bringst ist mir schon klar.

die GOP interessiert mich kein bisschen.

Für mich macht es keinen Unterschied, ob Dem oder Rep im Weißen Haus, denn die Aussenpolitik ändert sich kaum.

[Eulenwoelfchen]

Wie ist das eigentlich geregelt, gesetzt den Fall, Biden stirbt vor der Vereidigung an einer Covid-19 Infektion?
Was ich Biden und den USA nicht wünsche.
Wird dann automatisch Harris als 46. und erste US-Präsidentin am 21.1.2021 vereidigt?

[Neom]

Geht schon gut ab ^^

https://theintercept.com/2020/12/16/int ... n-cabinet/

[SDR]

(17 Dec 2020, 11:51)

Find ich interessant, wie du gelassen wirkst. Als Trump 2016 ins Amt kam, gab es unzählige Aufregungen um sein Kabinett. Biden wird die Obama Politik fortführen, was dazu führen wird, das die Demokraten spätestens in 4 Jahren wieder weg sein werden.

Ich denke eher, gäbe es kein 8 Jahres Limit und Obama hätte weiter gemacht, gäbe es kein Trump.

[sünnerklaas]

(17 Dec 2020, 15:38)

Wie ist das eigentlich geregelt, gesetzt den Fall, Biden stirbt vor der Vereidigung an einer Covid-19 Infektion?
Was ich Biden und den USA nicht wünsche.
Wird dann automatisch Harris als 46. und erste US-Präsidentin am 21.1.2021 vereidigt?

Sie ist aktuell als zwar im Moment noch designierte, aber nach dem Spruch der Wahlmänner die gewählte Vizepräsidentin und würde demnach automatisch am 20. Januar als Präsidentin vereidigt.

[streicher]

(17 Dec 2020, 11:51)

Find ich interessant, wie du gelassen wirkst. Als Trump 2016 ins Amt kam, gab es unzählige Aufregungen um sein Kabinett. Biden wird die Obama Politik fortführen, was dazu führen wird, das die Demokraten spätestens in 4 Jahren wieder weg sein werden.

Würde ich nicht unbedingt sagen. Normalerweise stärkt eine Krise die bestehende Regierung. Jetzt schauen wir mal, wie sich die Regierung Biden/Harris mit der bestehenden Krise schlägt. Die Vorgängerpolitik war ja katastrophal, nicht zuletzt deswegen hat Trump bei den Wahlen verloren. Und die Reps brauchen einen vernünftigen Kandidaten. Naja, vielleicht sucht sie sich wieder eine ähnliche Figur, wer weiß.

[Eulenwoelfchen]

(17 Dec 2020, 20:57)

Sie ist aktuell als zwar im Moment noch designierte, aber nach dem Spruch der Wahlmänner die gewählte Vizepräsidentin und würde demnach automatisch am 20. Januar als Präsidentin vereidigt.

Vertehe. Es kann also nicht juristisch angefochten werden, dass nicht Harris, sondern nur Biden durch das Electorial College zunm Präsidenten gewählt wurde. Danke für die Info!

[sünnerklaas]

(17 Dec 2020, 22:37)

Vertehe. Es kann also nicht juristisch angefochten werden, dass nicht Harris, sondern nur Biden durch das Electorial College zunm Präsidenten gewählt wurde. Danke für die Info!

Im Electorial College wird nicht eine, sondern es werden ausdrücklich zwei Personen gewählt: der Präsident und der Vizepräsident. Und weil auch das Amt des Vizepräsidenten ein Wahlamt ist, ist der Präsident nicht befugt, den Vizepräsidenten zu entlassen.
Bei der Vereidigung wäre in dem Fall das Amt des Vizepräsidenten erst einmal vakant, wie die Besetzung des Amtes dann danach verläuft, ist genau festgelegt und rund um den Rücktritt Richard Nixons und dem Amtsantritt von Gerald Ford schon einmal durchexerziert worden.

[Eulenwoelfchen]

(18 Dec 2020, 11:16)

Im Electorial College wird nicht eine, sondern es werden ausdrücklich zwei Personen gewählt: der Präsident und der Vizepräsident. Und weil auch das Amt des Vizepräsidenten ein Wahlamt ist, ist der Präsident nicht befugt, den Vizepräsidenten zu entlassen.
Bei der Vereidigung wäre in dem Fall das Amt des Vizepräsidenten erst einmal vakant, wie die Besetzung des Amtes dann danach verläuft, ist genau festgelegt und rund um den Rücktritt Richard Nixons und dem Amtsantritt von Gerald Ford schon einmal durchexerziert worden.

Danke für die nochmalige Mühe der näheren Erläuterung. Das beruhigt mich. Auch wenn ich natürlich nichts mehr wünsche, als daß Joe Biden gesund und politisch putzmunter zum 46. US-Präsidenten vereidigt wird.

Und die Demokraten den REPs die beiden Senatsitze wegholen. Dann wäre es für Biden und seine neue Regierung auch etwas einfacher. Die Aufgaben und Baustellen sind ja gewaltig. Und dann noch mit dem Bremsklotz einer völlig ausser Rand und Band geratenen, durch Trump paralysierten Partei, arbeiten und zurecht kommen zu müssen, ist schon fast eine Bestrafungspräsidentschaft zu nennen.

[Alexyessin]

(17 Dec 2020, 15:13)

Seine Politik hat die Mindesterwartungen nicht erfüllt, er war auch nicht in der Lage das Land / die Menschen zusammenzubringen.

Was sind denn deine Mindesterwartungen gewesen?

(17 Dec 2020, 15:13)
die GOP interessiert mich kein bisschen.

Für mich macht es keinen Unterschied, ob Dem oder Rep im Weißen Haus, denn die Aussenpolitik ändert sich kaum.

Außenpolitisch geht es viel um Sprache. Und da ist Herr Trump nachweislich der Schwächere.

[PraetorTacitus]

Wird Biden auch einen Regierungsposten an John Delaney geben? Weiß man schon etwas darüber?

[Neom]

(18 Dec 2020, 16:44)
Außenpolitisch geht es viel um Sprache. Und da ist Herr Trump nachweislich der Schwächere.

Stimmt, die Sprache der Demokraten damals hinsichtlich Russland war eine ganz andere..

[Alexyessin]

(21 Dec 2020, 14:54)

Stimmt, die Sprache der Demokraten damals hinsichtlich Russland war eine ganz andere..

Definitiv eine andere Sprache als bei Trump. Gut, zu Rußland war er ja immer seltsam freundlich......

[Neom]

(21 Dec 2020, 15:06)

Definitiv eine andere Sprache als bei Trump. Gut, zu Rußland war er ja immer seltsam freundlich......

Stimmt, er hat ja auch Sanktionen abgebaut, Nordstream 2 das grüne Licht gegeben, Russland die Krim überlassen, sehr freundlicher Präsident.

[Alexyessin]

(21 Dec 2020, 15:21)

Stimmt, er hat ja auch Sanktionen abgebaut, Nordstream 2 das grüne Licht gegeben, Russland die Krim überlassen, sehr freundlicher Präsident.

Die Frage ist, was er nicht gemacht hat.
Und wer hat überhaupt Russland die Krim überlassen? Hat er da eine andere, eine härtere Linie gefahren wie Obama? Wenn ja, dann bitte Belege.

[Neom]

(21 Dec 2020, 16:18)

Die Frage ist, was er nicht gemacht hat.
Und wer hat überhaupt Russland die Krim überlassen? Hat er da eine andere, eine härtere Linie gefahren wie Obama? Wenn ja, dann bitte Belege.

Trump hat in seinen 4 Jahren das Land / die Regierung in Russland mit mehr Sanktionen belegt, Ihnen die Gecshäfte mit Partner erschwert, einzelne Personen sanktioniert.

Selbst WaPo und andere liberale Medien mussten das zugeben.

"There's never been a president as tough on Russia as I have been," Trump told reporters on Wednesday.
That might sound like hyperbole, but in this case, there's actually some basis for the president's boast.
"When you actually look at the substance of what this administration has done, not the rhetoric but the substance, this administration has been much tougher on Russia than any in the post-Cold War era," said Daniel Vajdich, senior fellow at the Atlantic Council.

https://www.npr.org/2018/07/20/63065937 ... 8565925931
https://www.brookings.edu/blog/order-fr ... on-russia/
https://www.washingtonpost.com/gdpr-con ... story.html

Man sollte sich die Frage stellen, wieso haben die Demokraten unter Obama es zugelassen, dass Russland und China Ihren Einfluss in Afrika, Arabien und Asien ausweiten konnte?
Was hat denn Obama gemacht bzw. nicht gemacht? Das wird oft ignoriert..

[Alexyessin]

(21 Dec 2020, 16:55)

Man sollte sich die Frage stellen, wieso haben die Demokraten unter Obama es zugelassen, dass Russland und China Ihren Einfluss in Afrika, Arabien und Asien ausweiten konnte?
Was hat denn Obama gemacht bzw. nicht gemacht? Das wird oft ignoriert..

Russland hat keinen Einfluss in Arabien erweitert. Syrien war schon seit 50 Jahren Freund der UdSSR bzw. dann der Russen. Sollte bekannt sein. Und beim Thema sollten die Kritiker mal auf die unsägliche Geschichte mit Herrn Nixon schauen. Auch wenn es für die GOPisten immer schwer wird, aber es war ein Republikaner der diesen Markt haben wollte - und die Chinesen damit aufgewertet haben, das sie jetzt sich überhaupt so durchsetzen konnten.
Du meinst also, nach den etwas unbedarft und ungeplanten Irakschoße von W sollten die Demokraten also auch wieder irgendwo intervenieren? Ist das dein Ansatz oder wie meinst du wären manche afrikanische Staaten bereit gewesen auf die großzügigen Gelder aus Peking zu verzichten. Russlands Einfluss in Afrika ist mir jetzt weniger geläufig, bin aber gerne bereit hier mal ein paar Daten von dir zu bekommen.

[Neom]

(21 Dec 2020, 17:47)

Russland hat keinen Einfluss in Arabien erweitert. Syrien war schon seit 50 Jahren Freund der UdSSR bzw. dann der Russen. Sollte bekannt sein.

Selektive Wahrnehmung? Durch die passive Außenpolitik von Obama u.a. im Bezug auf den Iran habenu.a. die Saudis und andere arabische Staaten die Nähe zu Russland gesucht. Mit dem Ziel Russland auf Ihre Seite zu ziehen. Dies war aber durch Trump seine Regierung nicht mehr nötig. Dass die Russen versucht haben die Lücke zu füllen, ist unbestritten.

(21 Dec 2020, 17:47)
Du meinst also, nach den etwas unbedarft und ungeplanten Irakschoße von W sollten die Demokraten also auch wieder irgendwo intervenieren?

Bitte nicht vergessen, dass viele prominente Demokraten den Irakkrieg unterstützt haben.

https://www.theguardian.com/commentisfr ... e-iraq-war

(21 Dec 2020, 17:47)
Ist das dein Ansatz oder wie meinst du wären manche afrikanische Staaten bereit gewesen auf die großzügigen Gelder aus Peking zu verzichten.

Es geht darum eine gemeinsame Strategie gg China auf die Beine zu stellen. Sowohl Obama, als auch Trump haben es nicht geschafft mit Europa eine Strategie zu entwerfen. China sein Einfluss hat überall zugenommen.

(21 Dec 2020, 17:47)
Russlands Einfluss in Afrika ist mir jetzt weniger geläufig, bin aber gerne bereit hier mal ein paar Daten von dir zu bekommen.

Russland agiert durch Ihre Söldner in einigen afrikainischen Ländern.

https://www.bbc.com/news/world-45035889

https://carnegieendowment.org/2019/10/1 ... -pub-80056

[Alexyessin]

(21 Dec 2020, 18:48)

Selektive Wahrnehmung? Durch die passive Außenpolitik von Obama u.a. im Bezug auf den Iran habenu.a. die Saudis und andere arabische Staaten die Nähe zu Russland gesucht. Mit dem Ziel Russland auf Ihre Seite zu ziehen. Dies war aber durch Trump seine Regierung nicht mehr nötig. Dass die Russen versucht haben die Lücke zu füllen, ist unbestritten.

Dazu hast du sicherlich ein paar seriöse Quellen.

(21 Dec 2020, 18:48)
Bitte nicht vergessen, dass viele prominente Demokraten den Irakkrieg unterstützt haben.

https://www.theguardian.com/commentisfr ... e-iraq-war

Ja, auch Joe Biden ist auf die Lügen des Weißen Haus hereingefallen. Macht aber deren Unfähigkeit in Sachen Nachkriegsplanung nicht wesentlich besser.

(21 Dec 2020, 18:48)
Es geht darum eine gemeinsame Strategie gg China auf die Beine zu stellen. Sowohl Obama, als auch Trump haben es nicht geschafft mit Europa eine Strategie zu entwerfen. China sein Einfluss hat überall zugenommen.

Natürlich hat Chinas Einfluss zugenommen. Aber die Tür zum Durchgehen hat der Nixon geöffnet - weil es ja ein so großer Markt ist. Und jetzt, nachdem sich die Chinesen erholt haben wundern sie sich alle, das sich China zurückholt was nach deren Verständnis ihnen gehört.
Und ja, die Freunde in Europa sind an dieser Situation auch nicht unschuldig.

(21 Dec 2020, 18:48)
Russland agiert durch Ihre Söldner in einigen afrikainischen Ländern.

https://www.bbc.com/news/world-45035889

https://carnegieendowment.org/2019/10/1 ... -pub-80056

Söldner sind keine Regierungsaktionen. Das es in Russland viele Söldner gibt ist unbestreitbar - und sie gehen zu denen, wo sie am meisten Geld bekommen. Aber keinen direkten Einfluss.

[Neom]

Ich hab jetzt nicht Zeit dir ständig Quellen rauszusuchen. Mach dir mal slebst Mühe und Google.

Tatsache ist, Obama hat außenpolitisch auf ganzer Linie versagt, innenpolitisch im Grunde auch, aber da kann man halt noch die GOP als Übeltäter heranziehen, aber 8 Jahre Obama waren mehr als eine Enttäuschung.

[Cat with a whip]

Trump weiter auf Zerstörungskurs...jetzt weigert sich den vom Kongress beschlossenen Coronahilfsfond zu unterzeichnen.

[sünnerklaas]

(23 Dec 2020, 13:45)

Trump weiter auf Zerstörungskurs...jetzt weigert sich den vom Kongress beschlossenen Coronahilfsfond zu unterzeichnen.

Der Kongress könnte ihn jetzt mit 2/3-Mehrheit überstimmen. Ob die Opportunisten in der GOP dazu die Eier haben?

[Cat with a whip]

(23 Dec 2020, 15:30)

Der Kongress könnte ihn jetzt mit 2/3-Mehrheit überstimmen. Ob die Opportunisten in der GOP dazu die Eier haben?

Das geht nicht, denn Trump legt nichtmal Veto ein, das bedeudet dass das Gesetz erstmal liegen bleibt. Trump blendet die Leute nur in seiner Propagandashow mit Forderungen nach höheren Hilfen, aber tut genau das, das den gesetzgeberischen Prozess auf Eis legt.

[Cat with a whip]

Das soganannte "Drain the Swamp": Trump begnadigt während der Amtsübergabe akutell 3 korrupte republikanischen Kongressmitglieder und 4 seiner kriminellen Cronies.

Trump pardons Charles Kushner, Paul Manafort, Roger Stone in latest wave of clemency grants

https://www.washingtonpost.com/national ... story.html

Trump vowed to drain the swamp. Then he granted clemency to three former congressmen convicted of federal crimes.

https://www.washingtonpost.com/politics ... story.html

[Frank_Stein]

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 47942.html

>>Den USA ist die etwa zu 90 Prozent fertiggestellte Gasleitung ein Dorn im Auge. Nun soll es bereits „in sehr naher Zukunft“ neue Sanktionen wegen des Projekts geben.<<

Wer ist die USA? Noch die Regierung Trump? oder schon die Regierung Biden?
Jedenfalls stellt sich mir weiterhin die Frage, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage diese Sanktionen stehen sollen.
Es handelt sich hier um einen Handelskrieg und es sollte doch möglich sein, hier einen vernünftigen Kompromiss zu
erzielen.
Keine Frage, dass Putin ein skrupelloser Machtpolitiker ist, der über Leichen geht, aber sollte kein Grund sein, ein ganzes
Land abzuschotten. Diese Erdgasleitung schafft eine gegenseitige Abhängigkeit und es sind diese gegenseitigen Abhängigkeiten,
die den Gesprächsfaden aufrecht erhalten und eine Grundlage für ein friedliches Nebeneinander darstellen.
Was wir nicht brauchen ist eine Eskalationsspirale.

[Wähler]

Spiegel 23. Dezember 2020 Twitteraccount des künftigen US-Präsidenten Biden muss als @POTUS bei null anfangen
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tw ... fc41d08316
"Aus dem Biden-Team heißt es laut Bloomberg derweil, man wolle die Follower des bisherigen Accounts @Transition46 zu @WhiteHouse mitnehmen. @Transition46 kommt Stand Mittwoch allerdings nur auf 1,2 Millionen Follower. Joe Bidens persönlicher Account @JoeBiden hat derzeit 21,7 Millionen Follower."
Die Trumpschen Auswüchse werden hoffentlich auf normaleres Maß zurückgeführt.

[Alexyessin]

(24 Dec 2020, 13:05)

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 47942.html

>>Den USA ist die etwa zu 90 Prozent fertiggestellte Gasleitung ein Dorn im Auge. Nun soll es bereits „in sehr naher Zukunft“ neue Sanktionen wegen des Projekts geben.<<

Wer ist die USA? Noch die Regierung Trump? oder schon die Regierung Biden?
Jedenfalls stellt sich mir weiterhin die Frage, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage diese Sanktionen stehen sollen.
Es handelt sich hier um einen Handelskrieg und es sollte doch möglich sein, hier einen vernünftigen Kompromiss zu
erzielen.
Keine Frage, dass Putin ein skrupelloser Machtpolitiker ist, der über Leichen geht, aber sollte kein Grund sein, ein ganzes
Land abzuschotten. Diese Erdgasleitung schafft eine gegenseitige Abhängigkeit und es sind diese gegenseitigen Abhängigkeiten,
die den Gesprächsfaden aufrecht erhalten und eine Grundlage für ein friedliches Nebeneinander darstellen.
Was wir nicht brauchen ist eine Eskalationsspirale.

Als Wessi kann ich dieses Vorgehen gegen Russland nur befürworten

[Frank_Stein]

(25 Dec 2020, 16:22)

Als Wessi kann ich dieses Vorgehen gegen Russland nur befürworten

Ich sehe das anders. Wir brauchen keine neuen alten Feinde.
Eine Eskalation hilft niemandem, erst Recht nicht der Umwelt.
Was wir brauchen ist Vertrauen, eine Rückkehr zu Gesprächen.
Putin wird Russland nicht ewig regieren, aber er wird es noch
eine ganze Zeit lang tun. So lange können wir mit der Zusammen-
Arbeit, die in sehr vielen Bereichen nötig ist, nicht warten.

Russland ist auch nicht zwingend auf den Westen angewiesen.
Demnächst wird es die neue Seidenstraße geben. Für Rüssland
könnte es attraktiver sein, sich China und der neuen Freihandelszone
im Asien-Raum zuzuwenden.
Daran sollten wir kein Interesse haben. Wir müssen langfristig denken.
So übel es sein mag, dass Geheimdienste auf Befehl aus Moskau
Menschen töten und Hacker-Angriffe ausüben, man bedenke, dass
vieles auch im Geheimen durch andere Geheimdienste abläuft, was
man nicht gut finden kann. Wenn man Russland für sein Vorgehen
zurecht kritisiert, so sollte man die gleichen Maßstäbe dann aber
auch gegenüber anderen Ländern ansetzen ... nur einen Bruch mit
den USA können wir uns eigentlich nicht leisten.

[Alexyessin]

(26 Dec 2020, 11:20)

Ich sehe das anders. Wir brauchen keine neuen alten Feinde.

Rußland hat sich leider seit Putin wieder weg von demokratischen Standards bewegt. Und wer nicht mit den Regeln spielen will, der darf auch nicht belohnt werden. So einfach ist das.

[Frank_Stein]

(26 Dec 2020, 11:30)

Rußland hat sich leider seit Putin wieder weg von demokratischen Standards bewegt. Und wer nicht mit den Regeln spielen will, der darf auch nicht belohnt werden. So einfach ist das.

Es geht nicht um Belohnung und Bestrafung. Es geht um langfristige Interessen und Ziele ...
Wir haben Demokratie und Rechtsstaat und glauben, dass das ein gutes System für uns ist.
Andere Länder haben eine andere Geschichte und andere Prioritäten. Es ist nicht unsere
Sache, anderen vorzuschreiben, in welchen System sie zu leben haben, aber wir haben
ein Interesse an funktionierenden Handelsbeziehungen und zwar unabhängig davon,
wir die staatliche Organisation vor Ort ist, solange dadurch keine Nachteile für unsere
Unternehmen entstehen.

Wenn es etwas gibt, was ich nicht mag, dann ist es der missionarische Eifer anderen
vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben und woran sie zu glauben haben.

Wir wollen doch auch nicht, dass andere Länder uns vorschreiben, wie wir zu leben haben,
sonst kommt morgen Indien und setzt uns auch die Sanktionsliste, weil wir heilige
Kühe verspeisen oder Pakistan, weil in irgendeiner deutschen Zeitung eine Mohamed-Karikatur
abgebildet wurde ...

[Cobra9]

(26 Dec 2020, 11:39)

Es geht nicht um Belohnung und Bestrafung. Es geht um langfristige Interessen und Ziele ...
Wir haben Demokratie und Rechtsstaat und glauben, dass das ein gutes System für uns ist.
Andere Länder haben eine andere Geschichte und andere Prioritäten. Es ist nicht unsere
Sache, anderen vorzuschreiben, in welchen System sie zu leben haben, aber wir haben
ein Interesse an funktionierenden Handelsbeziehungen und zwar unabhängig davon,
wir die staatliche Organisation vor Ort ist, solange dadurch keine Nachteile für unsere
Unternehmen entstehen.

Wenn es etwas gibt, was ich nicht mag, dann ist es der missionarische Eifer anderen
vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben und woran sie zu glauben haben.

Wir wollen doch auch nicht, dass andere Länder uns vorschreiben, wie wir zu leben haben,
sonst kommt morgen Indien und setzt uns auch die Sanktionsliste, weil wir heilige
Kühe verspeisen oder Pakistan, weil in irgendeiner deutschen Zeitung eine Mohamed-Karikatur
abgebildet wurde ...

Schwachsinn. Russland begeht Kriegsverbrechen ermordet Kritiker ect.

Kriege wie in der Ukraine anfangen und die Krim besetzen ist was anderes wie Transit Abkommen nicht einzuhalten. Wenn Du in der Ukraine leben würdest kämen solche Sprüche nicht

[Frank_Stein]

(26 Dec 2020, 12:03)

Schwachsinn. Russland begeht Kriegsverbrechen ermordet Kritiker ect.

Das tun andere auch ... nur etwas geschickter verpackt.

Mit den USA reden wir doch auch noch ... oder mit Israel, die in der Vergangenheit auch
schon den ein oder anderen Kollateralschaden in Kauf nahmen, um einen Atomwissenschafter
zu "neutralisieren".
.. oder denk an die USA, wo noch immer Menschen hingerichtet werden.

Wäre man hier konsequent und würde gleiche Maßstäbe auf alle ansetzen, würden kaum
noch relevante Gesprächspartner übrig bleiben.

... und wie schon gesagt. Auch mir gefällt die Entwicklung in Russland nicht, aber ich möchte
diese Entwicklung gerne korrigieren und nicht noch beschleunigen.
Ein Abbruch aller Beziehungen und eine Sanktions- und Rüstungsspirale würde aus meiner
Sicht zu zu einer Verbesserung der Situation, sondern zu weiteren Verschlechterungen führen.


... und was die Ukraine betrifft ... gerade die Ukraine sollte ein großes Interesse daran haben,
dass sich die Situation entspannt, denn wenn man mit Russland und der Ukraine das gleiche
Handelsabkommen schließen würde, könnten die Handelsbeziehungen beider Länder ungehindert
ablaufen.
Ob die Krim dabei nun Teil Russlands ist oder der Ukraine ist unerheblich, so lange jene Menschen,
die auf der Krim leben, zufrieden sind.

Die Ukraine ist ein gespaltenes Land. Du hast dort eben unterschiedliche Ethnie und die Menschen
im Osten fühlen sich kulturell eher zu Russland hingezogen, während der westliche Teil das Glück eher
im Westen sucht.
Das ist ein schwieriges Problem, aber kein unlösbares Problem ... jedenfalls rückt eine Lösung nicht
näher, wenn man Russland isoliert. ... aber das ist ein anderes Thema und ich hoffe, dass Biden
erfahren genug ist, die Ursachen der Probleme zu erkennen, um so zu einer guten Lösung zu kommen.
Sanktionen sind keine sinnvolle Antwort.

[Alexyessin]

(26 Dec 2020, 11:39)

Es geht nicht um Belohnung und Bestrafung. Es geht um langfristige Interessen und Ziele ...

Genau, und das langfristige Interesse ist der Erhalt der Demokratie. Face it.