https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 9c7aa.htmlAuf Heimaturlaub in Syrien?
Innenminister Thomas Strobl will den generellen Abschiebestopp beenden und verweist auf Erkenntnisse von Ausländerbehörden. Die haben dem Vernehmen nach Erkenntnisse, dass vermehrt Flüchtlinge kurzzeitig in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
Stuttgart - Syrische Flüchtlinge sollten nach Ansicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht mehr generell von einer Abschiebung verschont werden. „Wir brauchen einen Stopp des Abschiebestopps!“, sagte er unserer Zeitung. Zumindest die Rückführung von Gefährdern und Straftätern müsse im Einzelfall möglich sein, sobald es in Syrien sichere Gebiete gebe. Für die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz kündigte Strobl an, er werde einer Verlängerung des generellen Abschiebestopps über den 31. Dezember hinaus „nicht zustimmen“.
Der Bürgerkrieg ist in den meisten Regionen Syriens zwar vorbei, das Auswärtige Amt kommt aber in seinem bisher letzten Lagebericht vom Mai zum Schluss, dass weiterhin ein hohes Risiko besteht, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden.
Im Stuttgarter Innenministerium hat man jedoch offenbar Erkenntnisse, wonach es in dem Land sehr wohl sichere Gebiete gibt. Darauf deute der Umstand hin, dass eine Reihe von Syrern auf Heimaturlaub dorthin reisten, heißt es in Strobls Haus. Dem Innenministerium seien 27 solcher Fälle in zwölf Ausländerbehörden bekannt. Darüber hinaus könne man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, da Reisen von anerkannten Schutzberechtigten in ihre Herkunftsländer meist nur zufällig bekannt würden.
Auch Seehofer macht Druck
Strobl hält es deshalb für geboten, dass künftig wieder in jedem Einzelfall geprüft wird, ob jemand abgeschoben werden kann oder nicht, und hat vor allem Kriminelle im Blick. „Zuletzt hat der Messerangriff in Dresden am 4. Oktober 2020 gezeigt, wie wichtig es ist, Gefährder nach Syrien abschieben zu können“, sagte er. Den mutmaßlichen Mörder habe man schon zuvor als Gefährder eingestuft, sein Flüchtlingsstatus sei aberkannt. Wegen des Abschiebestopps habe er aber nicht abgeschoben werden können.
Strobl: „Die Zeiten ändern sich, und die Situation vor Ort in Syrien kann sich ebenfalls ändern.“ Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gebe, sollten zumindest Gefährder und Straftäter zurückgebracht werden. Laut Innenministerium ist im Südwesten derzeit eine niedrige zweistellige Anzahl von syrischen Staatsangehörigen als Gefährder eingestuft. Bei den Mehrfach- und Intensivtätern gebe es eine mittlere zweistellige Anzahl.
=> Ganz klare Sache: Wer freiwillig heimreist hat in Deutschland als Flüchtling nichts mehr verloren! Mal schauen ob diesen Worten auch Taten folgen ...
