Amun Ra hat geschrieben:(20 Sep 2020, 10:19)
Richtig, das konnte er tun. Dies bedeutet aber nicht, Obamas Kandidat hätte keine Mehrheit gehabt.
Das bedeutet aber, dass jemand der diese Wahl verhindern konnte, vorher die eine Mehrheit hatte in diese Position zu kommen.
Die Diskussion geht auch am ehesten darum, dass so kurz vor der Präsidentenwahl ein ordentliches Verfahren so gut wie unmöglich ist. Denn die Republikaner wollen die Ernennung ja noch vor der Wahl durchdrücken um Trump im Wahlkampf zu helfen. Und ein ordentliches Verfahren dauert nunmal mitunter Monate. Und da es hier um das Amt des Verfassungsrichters dreht und nicht um einen Dorfsheriff ist die Sorge der Demokraten (und daraus resultierend ihre Aufregung) durchaus berechtigt. Denn die Republikaner spielen gerade mit einem der höchsten Verfassungsämter Karten, nur um Trump im Wahlkampf zu helfen.
Die Republikaner spielen da nicht mit Karten. Sie haben die Möglichkeit bekommen das Verfassungsgericht entsprechend ihren Vorstellungen umzugestalten, und sie werden natürlich versuchen diese Möglichkeit zu nutzen. Alles andere wäre übrigens Verrat an den Wählern.
Nö.
Dohoch
Präzedenzfall ist dir ein Begriff? Nein? Schlag mal nach.
Hier geht es nicht um einen Präzidenzfall, hier geht es um ein enges zeitliches Fenster eine politische Richtungsentscheidung im Verfassungsgericht umzusetzen. Das haben die Republikaner aus Sicht ihrer Wählerschaft zu nutzen. Eigentlich sehr einfach zu verstehen, wenn man nicht Demokratie als Herrschaft der eigenen versteht.
Darum nennt man sie auch Politiker...
Das ist sozusagen deren Jobbeschreibung...
Ich weiss nicht was du mir da gerade mitzuteilen versuchst?
Dass nicht das Geschwätz zu Handlungen führt, sondern dass Mehrheiten zu Handlungen führen, in deren Folge das Geschwätz die Handlungen rechtfertigen sollen um zukünftig wieder Mehrheiten zu erhalten.
Kommt auf die Mehrheiten an.
Eben!
Und auf die Umstände.
Nein.
Ausserdem: Mehrheiten haben nicht automatisch Recht und sind nicht automatisch im Recht, nur weil sie Mehrheiten sind. Das macht Demokratien aus.
Was richtig ist und was falsch ist, das ist eine andere Frage. Wieder eine andere Frage ist, ob man akzeptiert, dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet. Ich jedenfalls sehe das als mein Grundverständnis. Natürlich darf eine Mehrheit nicht alles, aber wir reden hier über eine politische Richtungsentscheidung, und die ist sehr wohl innerhalb der legitimen Kompetenz eines Mehrheitsentscheids.
