Rechtsextremismus

[Kohlhaas]

(16 Sep 2020, 22:09)

Noch nicht ganz, Mordaufrufe gab's meines Wissens bisher noch nicht. Trotzdem schöner Vergleich.

Soso. Du hältst also eine Mohammed-Karrikatur für vergleichbar mit einem fiktiven Bild von der Vergasung eines Flüchtlings oder der Erschießung eines "Schwarzen". Und Du findest den Vergleich sogar noch "schön".

Wir reden hier über Menschen, die als Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber diesem Staat haben und als Polizisten verpflichtet sind, diesen Staat und seine Bürger zu schützen und zu verteidigen. Meiner Ansicht nach ist es ein eklatanter Verstoß gegen diese Pflichten, wenn ein Polizeibeamter krass verfassungswidrige Meinungen vertritt. Meiner Meinung nach hat der Staat dann jedes Recht, zu entscheiden, dass der betreffende Beamte nicht geeignet ist, unserem Staat oder unserer Verfassung oder unseren Bürgern zu dienen.

[Kohlhaas]

(17 Sep 2020, 07:46)

Ich will nichts schönreden. Ich frage nach den Quellen für eine Berichterstattung.

Die Presse hat sich das alles nicht aus den Fingern gesaugt. Die Quelle der Berichterstattung war die Landesregierung. Diese Quelle ist in jedem Bericht der seriösen Medien auch klar benannt worden.

Es wird Zeit, dass man sich in diesem Land wieder ein Stück an die Bedeutung eines Wortes herantastet. Viele werden inflationär genutzt und verlieren damit ihre Wirkung. Allerdings entlarven sie auch den Kreis der Leichtgläubigen.

Das hättest Du vielleicht mal früher schreiben sollen. Dann hätten sich die Teilnehmer der hässlichen Chatgruppen vielleicht vorher Gedanken darüber gemacht, welche Bedeutung die von ihnen geteilten und verbreiteten Worte haben.

Und bevor jetzt wieder die Frage nach "belastbaren Belegen" kommt: Quelle ist die Landesregierung. Und in Deutschland werden Beamte nicht ohne dringenden Verdacht auf irgendwas vom Dienst suspendiert.

[Kohlhaas]

(17 Sep 2020, 08:36)

Bilder mit Flüchtlingen in der Gaskammer sind für dich okay? Freie Meinungsäußerung? Oder wie wertest du so was?

Ich bin zwar nicht gefragt, aber ich antworte trotzdem mal: Ich werte das als Sauerei. Ich werte das als Beleg dafür, dass die Ersteller solcher Bilder die im Grundgesetz formulierten Normen nicht teilen oder auch nur akzeptieren.

Ob das "freie Meinungsäußerung" war, muss ein Richter entscheiden. Ich persönlich halte es für Volksverhetzung. Aber das steht hier noch gar nicht zur Debatte. Entscheidend ist, dass "Staatsdiener" hier Verhaltensweisen an den Tag gelegt und Meinungen vertreten haben, die im krassen Widerspruch zu grundlegenden und im Grundgesetz formulierten Normen dieses Staates stehen. Menschen, die sich so verhalten, muss der Staat nicht länger als Beamte beschäftigen. Ob das Verhalten dieser Menschen als "Straftatbestand" gewertet werden kann, ist zunächst mal völlig egal. Entscheidend ist nur, dass der Staat jederzeit entscheiden darf, ob seine "Diener" ihm auch wirklich noch "dienen" dürfen.

Bislang hat ja niemand gesagt, dass die Teilnehmer der Chatgruppen inhaftiert und verurteilt werden müssen. Bislang hat die Landesregierung nur entschieden, dass diese Leute nicht länger im Namen des Staates handeln dürfen. Die können ja auch Würstchen verkaufen oder Pizza ausliefern.

[Kohlhaas]

(17 Sep 2020, 09:24)

Privatsphäre - auf nem PRIVATEN Handy gibts eine GESCHLOSSENE Benutzergruppe - wo 30 NUMMERN teilnehmen.

Einer hat Bilder geschickt -

....und die Teilnehmer haben NICHT sofort die STASI angerufen und den Sender gemeldet ...

Darauf einen MELDE Korn.

Ein Schnitzel für den Spitzel.

Na, so "privat" oder "geschlossen" war das offensichtlich nicht. Es ist ja offensichtlich öffentlich geworden.

Hinzu kommt: Wenn z.B. ein katholischer Priester ganz "privat" und in einem "ganz geschlossenen" Kreis Fotos von kleinen Messdienern teilt, die er missbraucht hat, ... Ist das dann "ganz privat" und darf nicht aufgedeckt werden? Werden wir sofort zum "Stasi-Staat", wenn solche Sachen dann doch noch öffentlich werden? Dass dieses Beispiel nicht so ganz "fiktiv" war, solltest Du ja wohl wissen! Vergehen bleiben Vergehen und Verbrechen bleiben Verbrechen auch dann, wenn sie "ganz privat" verübt werden. Verbrecher können sich nicht darauf berufen, ihre Verbrechen ja "ganz privat" begangen zu haben.

Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Staat selbstverständlich ein Urteil darüber fällen darf, ob die "Diener", die er bezahlt, auch wirklich seinen Interessen dienen. Dabei ist es auch völlig egal, ob die genannten Staatsdiener ganz öffentlich gegen ihre Dienstpflichten verstoßen, oder ob sie vergeblich versuchen, das heimlich zu machen.

[Kohlhaas]

(17 Sep 2020, 10:26)

Ich kenne das noch aus der DDR, wo die Verantwortlichen (wie zum Beispiel der Schuldirektor) bei kleinsten Provokationen völlig am Rad drehten, weil sie ihrerseits fürchteten, wenn sie solche "Vorkommnisse" durchgehen lassen würden, dass sie dann selbst in die Schußlinie der Macht geraten könnten. Da entsteht dann auch eine gewisse Eigendynamik der Repression.
Hinterher hat man sich dann gewundert, wegen welcher Nichtigkeiten Menschen zerstört worden sind.

Das Ende der DDR ist zwar ungefähr 30 Jahre her, aber hier gibt es für Dich dann wohl doch noch etwas zu lernen: Die BRD ist ein Rechtsstaat.

[Laertes]

(17 Sep 2020, 13:39)
Hinzu kommt: Wenn z.B. ein katholischer Priester ganz "privat" und in einem "ganz geschlossenen" Kreis Fotos von kleinen Messdienern teilt, die er missbraucht hat, ... Ist das dann "ganz privat" und darf nicht aufgedeckt werden?

Äpfel - Birnen. Bei Kinderpornographie ist gem. §184b StGB nicht erst das Verbreiten, sondern bereits Besitz oder der versuchte Bezug strafbar.

[naddy]

(17 Sep 2020, 11:59)

Und ich entgegnete:

"Mit Gaskammer-Bildern auf diese Weise rumhantieren, das ist rechtsextrem. Was sonst?"

Da sind wir uns einig.

Womit doch völlig klar ist, was gemeint ist. Nochmal, was soll ich da noch "differenziert betrachten"?

Die Empfehlung zur Differenzierung in meinem Erstbeitrag war erkennbar nicht an Dich gerichtet, sondern ein allgemeines Statement, nachdem ich die Pressekonferenz von Reul gesehen hatte. Zu diesem Zeitpunkt hattest Du Dich noch gar nicht dazu geäußert. Offenbar ein Mißverständnis.

Und bei allen anderen, die vielleicht nur mal draufgeschaut haben auf das gepostete Bild und es vielleicht gar nicht kommentiert haben... Da wird ganz sicher sehr differenziert hingeschaut, ob das Rechtsextreme sind oder nicht. Und zeigt sich bei denjenigen ebenfalls rechtsextremes Denken, wird entsprechend gehandelt werden von den Verantwortlichen. Und falls nicht, dann wird ebenfalls entsprechend reagiert. Das ist doch nun klar.

So soll(te) es sein. Allerdings befürchte ich, daß die eventuelle Freisprechung eines der jetzt Suspendierten vom Tatverdacht den Medien maximal eine Kurzmeldung auf Seite 3 wert sein wird. Das große Ballyhoo um die "strukturellen Probleme" bei der Polizei hat dann schon längst seinen agitatorischen Zweck erfüllt.

(17 Sep 2020, 13:06)

Soso. Du hältst also eine Mohammed-Karrikatur für vergleichbar mit einem fiktiven Bild von der Vergasung eines Flüchtlings oder der Erschießung eines "Schwarzen". Und Du findest den Vergleich sogar noch "schön".

Wie immer steht man vor der Wahl, entweder sinnerfassend zu lesen, oder sich das Gelesene zur eigenen Ideologei passend zurechtzubiegen. Ich empfehle Ersteres, weil Letzteres ja gewöhnlich der Charakterisierung des ideologischen Gegners dient.

Quatschki hatte geschrieben:

(16 Sep 2020, 21:06)

Unsere Tugendwächter regen sich auf wie die Mullahs über die Mohammed-Karikaturen. ...

Darauf hatte ich geantwortet:

(16 Sep 2020, 22:09)

Noch nicht ganz, Mordaufrufe gab's meines Wissens bisher noch nicht. Trotzdem schöner Vergleich.

Der "Vergleich" bezieht sich also ziemlich offensichtlich auf die "Aufregung". Oder was meinst Du da hineinlesen zu können?

[conscience]

Wir können das immer weiter ins lächerliche ziehen, was es allerdings nicht ist:

Was ist mit dem Hitler-Bild im Kohlenkeller !?

[conscience]

(17 Sep 2020, 14:45)

Wir können das immer weiter ins lächerliche ziehen, was es allerdings nicht ist:

Was ist mit dem Hitler-Bild im Kohlenkeller !?

Was ich damit sagen will, ist — wenn das eine geschlossene Chat Gruppe unter Polizisten ist —, dass es diesen Personen, trotz der unappetitlichen und zu verurteilenden Schmähungen, trotz des abscheulichen Vergleiches mit Gaskammer und Flüchtlinge, den Arsch retten könnte.

[Schnitter]

(17 Sep 2020, 10:17)

Bei 15 der Polizeibeamten, wird ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der endgültigen Entfernung aus dem Dienst angestrebt. Bei einem Sachverhalt, wo nach jetzigem Kenntnisstand weder Dritte zu Schaden gekommen sind, noch konkrete Verabredungen getroffen wurden, um Dritten Schaden zuzufügen, hielte ich diese Form der Existenzvernichtung für eine deutlich überzogene Maßnahme.

Und ich bin der Meinung die fliegen zu Recht.

Wenn mein Arbeitgeber mit bekäme dass ich derart eklatant gegen die Unternehmenswerte verstoße würde er mir einen Arschtritt bis zum Mond verpassen. Ebenfalls zu Recht.

[naddy]

(17 Sep 2020, 15:20)

Und ich bin der Meinung die fliegen zu Recht.

Wenn mein Arbeitgeber mit bekäme dass ich derart eklatant gegen die Unternehmenswerte verstoße würde er mir einen Arschtritt bis zum Mond verpassen. Ebenfalls zu Recht.

Ja. In beiden Fällen dann nach dem Arbeits-"Recht". Aber ob das be-"Recht"-igter Empörung dann ausreichend Befriedigung verschafft?

[Schnitter]

(17 Sep 2020, 15:25)

Ja. In beiden Fällen dann nach dem Arbeits-"Recht". Aber ob das be-"Recht"-igter Empörung dann ausreichend Befriedigung verschafft?

Ich bin nicht empört.

Dass sich Rechtsextreme überall in mehr oder weniger geringer oder großer Zahl tummeln war mir auch vorher klar.

[Quatschki]

(17 Sep 2020, 15:20)

Und ich bin der Meinung die fliegen zu Recht.

Wenn mein Arbeitgeber mit bekäme dass ich derart eklatant gegen die Unternehmenswerte verstoße würde er mir einen Arschtritt bis zum Mond verpassen. Ebenfalls zu Recht.

Merkwürdige Unternehmenskultur, wo die Mitarbeiter über ihre privaten Chat- und Browserverläufe Rechenschaft ablegen müssen. Muß wohl ein chinesisches Unternehmen sein...

[Sören74]

(17 Sep 2020, 16:14)

Merkwürdige Unternehmenskultur, wo die Mitarbeiter über ihre privaten Chat- und Browserverläufe Rechenschaft ablegen müssen. Muß wohl ein chinesisches Unternehmen sein...

Ich sags mal so, man kann ja die schlimmsten Sachen in einem Chat raushauen, aber dann sollte man sich dabei nicht erwischen lassen. Von daher frage ich mich schon was eigentlich schlimmer ist, die rechtsextremistischen Aussagen dieser Polizisten in ihren Chats oder die Dummheit zu glauben, dass das nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

[Laertes]

(17 Sep 2020, 16:14)

Merkwürdige Unternehmenskultur, wo die Mitarbeiter über ihre privaten Chat- und Browserverläufe Rechenschaft ablegen müssen. Muß wohl ein chinesisches Unternehmen sein...

Der Beamteneid ist auch im 'Privaten' verbindlich. Das Privileg, privat weitestgehend machen zu dürfen was man will, gibt man als Beamter im Gegenzug für andere Privilegien auf.

[naddy]

Um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Selbstverständlich gehört rechtswidriges Verhalten von Polizisten bestraft, genauso wie bei jedem anderen Bürger auch. Ebenso wird das Spektrum politischer Meinungen und Gesinnungen bei der Polizei in etwa dem der übrigen Bevölkerung entsprechen. Man sollte sich allerdings vor Augen führen, mit welchem Klientel und welchen Verhaltensweisen Polizisten in sozialen Brennpunkten konfrontiert werden. Ein entsprechender Selbsterfahrungskurs wäre einigen Politikern dringend anzuraten - und zwar ohne Bodyguards in schlichter Uniform.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als stünden Polizisten inzwischen unter höherem Rechtfertigungsdruck als die Kriminellen, mit denen sie zu tun haben. In den allermeisten medial verbreiteten Fällen leisten sie Erstaunliches, was Beherrschtheit und Deeskalation angeht. Wer Übermenschliches erwartet, sollte vielleicht die Besoldung leicht anheben.

[nachtmasse]

(17 Sep 2020, 15:43)



Dass sich Rechtsextreme überall in mehr oder weniger geringer oder großer Zahl tummeln war mir auch vorher klar.

Mich auch nicht. Deswegen hat mich diese Aussage von Herr Innenminister Reul schon etwas irritiert: "Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension in einer Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe“.

Jeder der ein strukturelles Problem des Rassismus in der Polizei sieht, der kann sich jetzt bestätigt fühlen. Seit 8 Jahren verschicken, teilen und lesen über 29 Polizisten in diesem Nazi-Chat Nachrichten und Bilder. Und er ist nicht durch einen aufrichtigen Polizisten aufgeflogen, sondern durch Kommissar Zufall. Worauf ich anspreche ist der falsch verstandene Korpsgeist. Und gerade dieser haut ja die aufrechten Polizisten in die Pfanne. Die dürfen das jetzt wieder die nächsten Wochen ausbaden.

[McKnee]

(17 Sep 2020, 09:27)

Privatsphäre ist das halt nicht mehr. Vor allem, da dieser Chat - sagt zumindest der Minister des Inneren in NRW - zu dienstlichen Absprachen genutzt wurden.
Aber auch Privat ist für Beamte Rechtsextremismus halt nicht gut für deren Job. Ist so.

Ich rechtfertige nichts!!!! (soviel vorweg)

Aber so lange es keine dienstlichen Handys sind, sit es erst einmal privat und unterliegt dem üblichen Schutz, der für jedermann gilt.

Mir scheint zunehmend, dass in diesem Land mit verschiedenem Maß gemessen wird und das ist halt nicht verfassungskonform, also eher verfassungsfeindlich.

Wenn es gegen bestimmte Gruppen geht, darf man alles und mehr, nbein, muss das auch und gegen anderen weniger, als erlaubt....so funktioniert Demokratie aber nicht.

Die Beamten werden dienstrechtlich belangt und das rechtfertigt sich aus ihrem Status heraus. Wenn es strafrechtlich relevante Inhalte oder Handlungen gibt, werden sie auch hier zur Verantwortung gezogen.

Diese Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prinzipien, mit der hier aber der Eindruck erweckt wird, da müsse mehr geschehen, stimmt mich bedenklich. So haben schon viele Unrechtstaaten ihre ersten Atemzüge getan.

[Meruem]

(17 Sep 2020, 16:38)

Mich auch nicht. Deswegen hat mich diese Aussage von Herr Innenminister Reul schon etwas irritiert: "Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension in einer Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe“.

Jeder der ein strukturelles Problem des Rassismus in der Polizei sieht, der kann sich jetzt bestätigt fühlen. Seit 8 Jahren verschicken, teilen und lesen über 29 Polizisten in diesem Nazi-Chat Nachrichten und Bilder. Und er ist nicht durch einen aufrichtigen Polizisten aufgeflogen, sondern durch Kommissar Zufall. Worauf ich anspreche ist der falsch verstandene Korpsgeist. Und gerade dieser haut ja die aufrechten Polizisten in die Pfanne. Die dürfen das jetzt wieder die nächsten Wochen ausbaden.

Naja dieser Fall wundert mich auch nicht denn wenn man sich mal eingehend damit beschäftigt ist doch klar dass Menschen die Disziplin , Ordnungswahm und wie Fetisch für Autorität und Mitläufertum haben wie bei Polizei und Bundeseehr weit verbreitet Stochwort Korpsgeist anfällig sind für Extremismus von rechts , oder religiös motiviert , mich wundert eher das Entsetzen von Innenminister Reul, aber selbst er hat zugegeben von Einzwlfällen rechtsextremistische Umtriebe in der Polizei kann nicht mehr die Rede sein ( Hessen und NSU 2.0 usw) und er nannte ganz klar eine Schande. Dieser Fall liefert auch den linksradikalen Gegnern geradewegs die Munition die schon längst von rechtsradikalen Netzwerken innerhalb von Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsdiensten ausgehen.

[Sören74]

(17 Sep 2020, 16:40)

Ich rechtfertige nichts!!!! (soviel vorweg)

Aber so lange es keine dienstlichen Handys sind, sit es erst einmal privat und unterliegt dem üblichen Schutz, der für jedermann gilt.

Hängt das nicht davon ab, ob die Inhalte der WhatsApp-Gruppe ausspioniert wurden oder ob ein Kollege innerhalb dieser Gruppe die Inhalte an seinen Vorgesetzten meldete?

[Quatschki]

(17 Sep 2020, 16:33)

Der Beamteneid ist auch im 'Privaten' verbindlich. Das Privileg, privat weitestgehend machen zu dürfen was man will, gibt man als Beamter im Gegenzug für andere Privilegien auf.

Was ist mit Beamten im Ruhestand?
Ich kenne da einen, der neben den Alltagssachen immer mal Spam-Memes mit ganz häßlichen Witzen über Flüchtlinge und manchmal sogar ordinären Sachen über unsere Bundeskanzlerin weiterleitet. In einer Chatgruppe, zu der meine Mutter gehört. Und die zeigt mir dann immer, was der wieder Schlimmes geschickt hat
Kann man den nicht irgendwie melden? Verhaften lassen? Oder wenigstens ins Umerziehungslager stecken?
Nehmen die auch ü70jährige?

[Teeernte]

(17 Sep 2020, 16:33)

Der Beamteneid ist auch im 'Privaten' verbindlich. Das Privileg, privat weitestgehend machen zu dürfen was man will, gibt man als Beamter im Gegenzug für andere Privilegien auf.

Ja, den Vorgesetzten sollte der Dienstherr verbieten die Privatgeräte DIENSTLICH zu nutzen - in der Freizeit verbietet sich das GENERELL.

Ansonsten haben die anderen Polizisten gegen "WAS" verstossen ?

Umsturzpläne ? Todeslisten ? Verein ?

[Teeernte]

(17 Sep 2020, 16:49)

Hängt das nicht davon ab, ob die Inhalte der WhatsApp-Gruppe ausspioniert wurden oder ob ein Kollege innerhalb dieser Gruppe die Inhalte an seinen Vorgesetzten meldete?

End zu End Sicherung.

Nur mit Nummer - Name setzt der Dienst selbst zu - .

[Alexyessin]

(17 Sep 2020, 16:40)

Ich rechtfertige nichts!!!! (soviel vorweg)

Aber so lange es keine dienstlichen Handys sind, sit es erst einmal privat und unterliegt dem üblichen Schutz, der für jedermann gilt.

Mir scheint zunehmend, dass in diesem Land mit verschiedenem Maß gemessen wird und das ist halt nicht verfassungskonform, also eher verfassungsfeindlich.

Wenn es gegen bestimmte Gruppen geht, darf man alles und mehr, nbein, muss das auch und gegen anderen weniger, als erlaubt....so funktioniert Demokratie aber nicht.

Die Beamten werden dienstrechtlich belangt und das rechtfertigt sich aus ihrem Status heraus. Wenn es strafrechtlich relevante Inhalte oder Handlungen gibt, werden sie auch hier zur Verantwortung gezogen.

Diese Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prinzipien, mit der hier aber der Eindruck erweckt wird, da müsse mehr geschehen, stimmt mich bedenklich. So haben schon viele Unrechtstaaten ihre ersten Atemzüge getan.

Sorry, aber Polizeibeamten haben eben einen besonderen Status dem Rechnung getragen werden muss - alleine schon der vielen vielen Polizisten, die solche Chatraums nicht brauchen weil sie eben kein Problem mit der jeweiligen Landesverfassung und dem Grundgesetz haben.

[Sören74]

(17 Sep 2020, 17:10)

End zu End Sicherung.

Der größte Unsicherheitsfaktor sitzt doch vor dem Bildschirm.

[Teeernte]

(17 Sep 2020, 17:24)

Der größte Unsicherheitsfaktor sitzt doch vor dem Bildschirm.

Datenschutz.

[naddy]

(17 Sep 2020, 17:13)

Sorry, aber Polizeibeamten haben eben einen besonderen Status dem Rechnung getragen werden muss - ...

Auf jeden Fall. Unter anderem auch dadurch, daß man sie mit der These "strukturelle Probleme" nicht unter Generalverdacht stellt und damit irgendwelche Antifa-Vollpfosten ermuntert, sie mit Steinen und Molotowcocktails zu bewerfen.

Es gilt, rechtswidriges Verhalten einzelner "Bürger in Uniform" aufzuklären, gerichtlich zu sanktionieren - und Punkt. "Sippenhaft" ist dazu nicht erforderlich.

Damit bist selbstverständlich nicht Du gemeint.

[Chajm]

(17 Sep 2020, 13:39)

Na, so "privat" oder "geschlossen" war das offensichtlich nicht. Es ist ja offensichtlich öffentlich geworden.

Hinzu kommt: Wenn z.B. ein katholischer Priester ganz "privat" und in einem "ganz geschlossenen" Kreis Fotos von kleinen Messdienern teilt, die er missbraucht hat, ... Ist das dann "ganz privat" und darf nicht aufgedeckt werden? Werden wir sofort zum "Stasi-Staat", wenn solche Sachen dann doch noch öffentlich werden? Dass dieses Beispiel nicht so ganz "fiktiv" war, solltest Du ja wohl wissen! Vergehen bleiben Vergehen und Verbrechen bleiben Verbrechen auch dann, wenn sie "ganz privat" verübt werden. Verbrecher können sich nicht darauf berufen, ihre Verbrechen ja "ganz privat" begangen zu haben.

Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Staat selbstverständlich ein Urteil darüber fällen darf, ob die "Diener", die er bezahlt, auch wirklich seinen Interessen dienen. Dabei ist es auch völlig egal, ob die genannten Staatsdiener ganz öffentlich gegen ihre Dienstpflichten verstoßen, oder ob sie vergeblich versuchen, das heimlich zu machen.

Wenn ich die PK des Herrn Reul richtig erinnere, wurde die ganze Sauerei dadurch bekannt, dass man einem Beamten das Privathandy* abgenommen und durchsucht hatte, weil dieser im Verdacht stand, Dienstgeheimnisse an Journalisten verraten zu haben.
Und bei weiterer Untersuchung dieses Handys tauchten dann wohl die Hinweise zu den Nazi-Chats auf.

*Editiert um Fehler zu berichtigen:
"Aufgedeckt wurde dieser Skandal durch Zufall - bei einer Sicherstellung eines Handys eines Polizisten aus Essen.
Dr. Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin im Innenministerium von der Polizei NRW nahm konkret Stellung zu den bisherigen Ermittlungen. So sei am 3.September das Privathandy eines Mitarbeiters der Polizei Essen sichergestellt worden. Gegen ihn war wegen Geheimnisverrat an einen Journalisten ermittelt worden. In diesem Handy seien dann Hitlerabbildungen, Hakenkreuzsymbole auf Fahnen oder Geburtstagskuchen, sowie die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer verschickt worden."
https://www.derwesten.de/staedte/essen/ ... 34256.html#

[Teeernte]

(17 Sep 2020, 17:13)

Sorry, aber Polizeibeamten haben eben einen besonderen Status dem Rechnung getragen werden muss - alleine schon der vielen vielen Polizisten, die solche Chatraums nicht brauchen weil sie eben kein Problem mit der jeweiligen Landesverfassung und dem Grundgesetz haben.

Mannnnnn....die Kollegen haben eine Whatsappgruppe um Dienstaufteilung zu Regeln - wenn da einer ein Bild schickt - bekommens alle.

Ich häng in 2 ähnlichen Dienstlichen Gruppen - und da ist auch nicht alles "Astrein". Ich werd einen Teufel tun - Kollegen zu denunzieren....von denen mein Leben auf Arbeit abhängt....

Eine "Anzeige" kanns ja nicht geben - da nicht strafbar -------BIS GESTERN.

[Sören74]

(17 Sep 2020, 17:25)

Datenschutz.

Wenn es um justiziable und für den Beamtenstatus relevante Aussagen geht, dann hilft auch der Datenschutz nicht weiter. Sonst hätten auch die beiden Frauen, die von Christoph Metzelder kinderpornographische Bilder erhalten haben, diese nicht an die Polizei weiterleiten dürfen.

[conscience]

(17 Sep 2020, 17:31)

Mannnnnn....die Kollegen haben eine Whatsappgruppe um Dienstaufteilung zu Regeln - wenn da einer ein Bild schickt - bekommens alle.

Ich häng in 2 ähnlichen Dienstlichen Gruppen - und da ist auch nicht alles "Astrein". Ich werd einen Teufel tun - Kollegen zu denunzieren....von denen mein Leben auf Arbeit abhängt....

Eine "Anzeige" kanns ja nicht geben - da nicht strafbar -------BIS GESTERN.

Was für ein Schwachsinn bekommt man hier zu lesen - es ist zum kotzen.

[Sören74]

(17 Sep 2020, 17:28)

Wenn ich die PK des Herrn Reul richtig erinnere, wurde die ganze Sauerei dadurch bekannt, dass man einem Beamten das Diensthandy abgenommen und durchsucht hatte, weil dieser im Verdacht stand, Dienstgeheimnisse an Journalisten verraten zu haben.
Und bei weiterer Untersuchung dieses Handys tauchten dann wohl die Hinweise zu den Nazi-Chats auf.

Danke für den Hinweis. Was mich zu der Überzeugung bringt, dass die Dummheit dieser Polizisten zu glauben, dass die Chatinhalte auf einem Diensthandy nicht rauskommen werden, schon immens war.

[conscience]

(17 Sep 2020, 16:55)

Was ist mit Beamten im Ruhestand?
[...]
Nehmen die auch ü70jährige?

Für die gilt das selbstverständlich auch.

Aber Du schmeißt mal wieder eine rhetorische Nebelkerze - wie dümmlich wenn‘s so leicht erkennbar ist

[Schnitter]

(17 Sep 2020, 16:14)

Merkwürdige Unternehmenskultur, wo die Mitarbeiter über ihre privaten Chat- und Browserverläufe Rechenschaft ablegen müssen. .

Ich schrieb "wenn es rauskommt".

Und das wird jedes global agierende Unternehmen so handhaben. Musst du durch.

[Meruem]

(17 Sep 2020, 17:31)

Mannnnnn....die Kollegen haben eine Whatsappgruppe um Dienstaufteilung zu Regeln - wenn da einer ein Bild schickt - bekommens alle.

Ich häng in 2 ähnlichen Dienstlichen Gruppen - und da ist auch nicht alles "Astrein". Ich werd einen Teufel tun - Kollegen zu denunzieren....von denen mein Leben auf Arbeit abhängt....

Eine "Anzeige" kanns ja nicht geben - da nicht strafbar -------BIS GESTERN.

Ja genau dass ist so ein Verhaltenntypisch Mitläufertum nichts,gehört nicht gesehen ich bin unschuldig ja ja wir kennen sie ja, so jemand wie wohl jetzt beim Reul ein heißer Kanidat

[Chajm]

(17 Sep 2020, 17:39)

Danke für den Hinweis. Was mich zu der Überzeugung bringt, dass die Dummheit dieser Polizisten zu glauben, dass die Chatinhalte auf einem Diensthandy nicht rauskommen werden, schon immens war.

Ich habe meinen Beitrag dahingehend editiert, weil die Aussage bezueglich des Diensthandy nicht zutreffen war - es war ein Privathandy und die Hintergruende, weshalb dieses sichergestellt wurde, sind im editierten Beitrag zu finden:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4826483

[Alexyessin]

(17 Sep 2020, 17:31)

Mannnnnn....die Kollegen haben eine Whatsappgruppe um Dienstaufteilung zu Regeln - wenn da einer ein Bild schickt - bekommens alle.

Ich häng in 2 ähnlichen Dienstlichen Gruppen - und da ist auch nicht alles "Astrein". Ich werd einen Teufel tun - Kollegen zu denunzieren....von denen mein Leben auf Arbeit abhängt....

Eine "Anzeige" kanns ja nicht geben - da nicht strafbar -------BIS GESTERN.

Leider verstehe ich kein Wort von dem, was du hier mitteilen möchtest.

[Alexyessin]

(17 Sep 2020, 17:27)

Auf jeden Fall. Unter anderem auch dadurch, daß man sie mit der These "strukturelle Probleme" nicht unter Generalverdacht stellt und damit irgendwelche Antifa-Vollpfosten ermuntert, sie mit Steinen und Molotowcocktails zu bewerfen.

Es gilt, rechtswidriges Verhalten einzelner "Bürger in Uniform" aufzuklären, gerichtlich zu sanktionieren - und Punkt. "Sippenhaft" ist dazu nicht erforderlich.

Damit bist selbstverständlich nicht Du gemeint.

- alleine schon der vielen vielen Polizisten, die solche Chatraums nicht brauchen weil sie eben kein Problem mit der jeweiligen Landesverfassung und dem Grundgesetz haben.

[Teeernte]

(17 Sep 2020, 17:49)

Ja genau dass ist so ein Verhaltenntypisch Mitläufertum nichts,gehört nicht gesehen ich bin unschuldig ja ja wir kennen sie ja, so jemand wie wohl jetzt beim Reul ein heißer Kanidat

Doppelt Gesintert.

Mein Kollege hat mich bei der STASI 1987 angezinkt >> "Westkontakt"?? - der sitzt jetzt bei der BEAMTENKRANKENKASSE ....höherer Dienst.

Wenn Dein Leben DIREKT abhängt // geschützt wird - wirst Du die Gruppe verlassen wegen nem Bildchen ?

[Teeernte]

(17 Sep 2020, 17:52)

Leider verstehe ich kein Wort von dem, was du hier mitteilen möchtest.

Als Ergebnis kann daher nur empfohlen werden, bei polizeilichen Maßnahmen wie Durchsuchungen oder auch vorläufigen Festnahmen die Ruhe zu bewahren, das Handy nur herauszugeben, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder die Polizei eine ausdrückliche Anordnung wegen Gefahr im Verzug trifft, die PIN nicht bekannt zu geben und sich umgehend mit einem Strafverteidiger in Verbindung zu setzen.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/besch ... 39003.html

[Teeernte]

(17 Sep 2020, 17:54)

- alleine schon der vielen vielen Polizisten, die solche Chatraums nicht brauchen weil sie eben kein Problem mit der jeweiligen Landesverfassung und dem Grundgesetz haben.

Hast Du mit Deinen Kollegen/Familie keine Whatsapp Gruppe ? (Keine Familie/Keine Kollegen ...oder beides nicht ? // Kein Smartphone ?)

[Alexyessin]

(17 Sep 2020, 18:10)

Hast Du mit Deinen Kollegen/Familie keine Whatsapp Gruppe ? (Keine Familie/Keine Kollegen ...oder beides nicht ? // Kein Smartphone ?)

Doch, ich bin aber auch kein Beamter. Verstehst du den Unterschied?

[naddy]

(17 Sep 2020, 17:54)

- alleine schon der vielen vielen Polizisten, die solche Chatraums nicht brauchen weil sie eben kein Problem mit der jeweiligen Landesverfassung und dem Grundgesetz haben.

Polizisten stammen eben nicht aus einem anderen Universum, weshalb sie einfach einen Querschnitt der Gesamtgesellschaft darstellen. Ich denke, es wird keine Gruppierung geben, die sich nicht auch in der Polizei wiederfinden läßt. Alles andere wäre auch höchst erstaunlich. Um dies zu verdeutlichen habe ich in einem vorherigen Beitrag bewußt die Bezeichnung "Bürger in Uniform" gewählt, obwohl die als "Leitbild der inneren Führung" ursprünglich aus militärischem Kontext stammt.

[Teeernte]

(17 Sep 2020, 18:15)

Doch, ich bin aber auch kein Beamter. Verstehst du den Unterschied?

Das prüft die Stasi - wie schlimm "DAS" ad Persona ist.

[Sören74]

(17 Sep 2020, 17:51)

Ich habe meinen Beitrag dahingehend editiert, weil die Aussage bezueglich des Diensthandy nicht zutreffen war - es war ein Privathandy und die Hintergruende, weshalb dieses sichergestellt wurde, sind im editierten Beitrag zu finden:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4826483

Okay, ist angekommen.

[Alexyessin]

(17 Sep 2020, 18:24)

Polizisten stammen eben nicht aus einem anderen Universum, weshalb sie einfach einen Querschnitt der Gesamtgesellschaft darstellen. Ich denke, es wird keine Gruppierung geben, die sich nicht auch in der Polizei wiederfinden läßt. Alles andere wäre auch höchst erstaunlich. Um dies zu verdeutlichen habe ich in einem vorherigen Beitrag bewußt die Bezeichnung "Bürger in Uniform" gewählt, obwohl die als "Leitbild der inneren Führung" ursprünglich aus militärischem Kontext stammt.

Passt aber schon. Ich denke wir sind da auf einer Linie.

[McKnee]

(17 Sep 2020, 12:57)

Oder stört Dich einfach nur die Bezeichnung "Extremisten"?

Mich stört die mediale Festellung ohne erkennbaren Beleg. Nicht die Maßnahmen, nicht die Suspendierung.

[McKnee]

(17 Sep 2020, 13:16)

Die Presse hat sich das alles nicht aus den Fingern gesaugt. Die Quelle der Berichterstattung war die Landesregierung. Diese Quelle ist in jedem Bericht der seriösen Medien auch klar benannt worden.

Das wäre nicht neu. Nein, die INterpretationen der Medien fußen nicht immer auf Fakten oder Angaben der Quellen. Daher habe ich gefragt. Ich habe eine Frage gestellt, mehr nicht, weil die Pressemeldung der Behörde eben anders aussah.

Das hättest Du vielleicht mal früher schreiben sollen. Dann hätten sich die Teilnehmer der hässlichen Chatgruppen vielleicht vorher Gedanken darüber gemacht, welche Bedeutung die von ihnen geteilten und verbreiteten Worte haben.

Und bevor jetzt wieder die Frage nach "belastbaren Belegen" kommt: Quelle ist die Landesregierung. Und in Deutschland werden Beamte nicht ohne dringenden Verdacht auf irgendwas vom Dienst suspendiert.

Mein Hinweis für ein Bewußtsein der Wortbedeutung zielte auf die sog. Demokraten ab. Das ist eine Erwartungshaltung, die ich nicht an ideologisch Verblednete richte und als solche würde ich die Polizisten auf jeden FAll bezeichnen.

Danke ansonsten für die rechtlichen Hinweise, ich habe nirgendwo und mit keinem Wort die Maßnahmen in Zweifel oder Kritik gezogen. Das willst du mir auch bestimmt nicht in den Mund legen, oder?!

[McKnee]

(17 Sep 2020, 16:49)

Hängt das nicht davon ab, ob die Inhalte der WhatsApp-Gruppe ausspioniert wurden oder ob ein Kollege innerhalb dieser Gruppe die Inhalte an seinen Vorgesetzten meldete?

Was ändert das an einen privaten Status?

Es ging um den Unterschied zwischen dienstlichen Handys und privaten Handys. Letztere sind straf- und dienstrechtlich wie jedes andere private Handy zu bewerten.

[McKnee]

(17 Sep 2020, 17:13)

Sorry, aber Polizeibeamten haben eben einen besonderen Status dem Rechnung getragen werden muss - alleine schon der vielen vielen Polizisten, die solche Chatraums nicht brauchen weil sie eben kein Problem mit der jeweiligen Landesverfassung und dem Grundgesetz haben.

Sorry, aber das ist völlig falsch. Sie genießen den gleichen Schutz vor strafrechtlicher und/oder dienstrechtlicher Verfolgung. Sie unterliegen anderen Pflichten, was allerdings keinen Einfluß auf die jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen hat, mit denen man in ihre Rechte eingreift.

Aber genau das meine ich, wenn ich die bedeutungsfremden Gebrauch von Worten und die mißbräuchliche Fehlinterpretation von Rechten und demokratischen Prinzipien beklage.