Rechtsextremismus

[imp]

(07 Aug 2020, 18:10)

Und wieder einmal das KSK. Diesmal wurde wohl ein Oberstleutnant (Ausbilder) beurlaubt. Er soll im Jahre 2019 mehrfach mit antisemitischen Sprüchen in Afghanistan aufgefallen sein.


Quelle: SPON

Wenn da irgendwann mal gründlich ausgemistet ist, kann man ggf daran gehen, resilientere Strukturen zu schaffen. Die Kombination aus Kumpelwirtschaft für die Sachen, wo man wegschauen kann und MAD für die offensichtlichen Fälle hat es irgendwie zu einer unrühmlichen Zahl bedauerlicher Einzelfälle gebracht, die sich alle kannten.

[nachtmasse]

(07 Aug 2020, 18:43)

Wenn da irgendwann mal gründlich ausgemistet ist, kann man ggf daran gehen, resilientere Strukturen zu schaffen. Die Kombination aus Kumpelwirtschaft für die Sachen, wo man wegschauen kann und MAD für die offensichtlichen Fälle hat es irgendwie zu einer unrühmlichen Zahl bedauerlicher Einzelfälle gebracht, die sich alle kannten.

AKK sagte ja dieses zu den Soldaten: „Wenn sie ihr KSK erhalten wollen, müssen sie es besser machen“.

Solche Worte hätte ich mir auch von Thomas de Maizière vor dem Verbot von linksunten gewünscht. Aber seine "neutralen" Behörden haben ihm andere Vorschläge gemacht.

[Haegar]

Die "Probleme" in der KSK haben Konsequenzen:

https://www.dw.com/de/rechtsextremismus ... a-54384543

[Selina]

Tipp: Jetzt läuft auf ntv die Pressekonferenz zu Rechtsextremismus in der Polizei in NRW.

[Selina]

Falls das Thema Rechtsextremismus in der Polizei, insbesondere die heute vermeldeten Fälle in NRW, jemanden interessiert, hier paar aktuelle Fakten dazu:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... s-100.html

Das müsste jetzt auch in den anderen Bundesländern passieren... eine solche Aufklärung. Und eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei wäre dringend nötig. Herr Seehofer will das ja nicht.

[McKnee]

(16 Sep 2020, 12:05)

Falls das Thema Rechtsextremismus in der Polizei, insbesondere die heute vermeldeten Fälle in NRW, jemanden interessiert, hier paar aktuelle Fakten dazu:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... s-100.html

Das müsste jetzt auch in den anderen Bundesländern passieren... eine solche Aufklärung. Und eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei wäre dringend nötig. Herr Seehofer will das ja nicht.

Polizei ist Ländersache und da hat Herr Seehofer keine Karten im Spiel. Ich würde nur darum bitten, nicht die Bochumer Wissenschaftler zu beauftragen, denn die sind aufgrund ihrer eigenen fehlerhaften Vorgehensweise in der Polizeigewaltstudie schon befangen.

[McKnee]

Ich würde nicht im Ansatz verteidigen, schönreden oder gar rechtfertigen, was sich in Mülheim/Ruhr zugetragen hat.

Aber es sei mir gestattet das Pferd zu benennen, auf welches einige gerne aufsteigen, um es wieder bis zum Tode zu reiten. Man erkennt diesen unangemessenen Populismus, der doch so viel von anderen fordert, nur den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird....

Der Spiegel und RP-Online sprechen von mutmaßlich und Verdacht, für den Rest steht das Urteil schon fest. Ob der Innenminsiter wirklich von Extremismus gesprochen hat, kann ich derzeit nicht nachvollziehen, im Presseportal habe ich diese Bewertung nicht gefunden.

Aber in den Medien scheint das Urteil bereits eindeutig zu sein, es handelt sich um Extremismus in der Polizei.

Ok, wenn das so ist. Ich habe eine differenzierte Wahrnehmung und Darstellung in meiner Arbeit gelernt und sie wird mir - auch von der Presse - so abgefordert. Daher einmal eine Definition, damit alle wissen, worüber wird reden.

Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen „Extremismus“ und „Radikalismus“, obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei „Radikalismus“ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits „von der Wurzel (lat. radix) her“ anpacken will. Im Unterschied zum „Extremismus“ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/ser ... dikalismus

Radikale Positionen haben in der Polizei ebenfalls keinen Platz und es gibt keine Rechtfertigung, es geht aber um Glaubwürdigkeit und eine präzise Differenzierung, auch in der berechtigten Kritik an der Polizei. Ich vermisse beides.

[Sören74]

(16 Sep 2020, 17:18)

Aber in den Medien scheint das Urteil bereits eindeutig zu sein, es handelt sich um Extremismus in der Polizei.

Ok, wenn das so ist. Ich habe eine differenzierte Wahrnehmung und Darstellung in meiner Arbeit gelernt und sie wird mir - auch von der Presse - so abgefordert. Daher einmal eine Definition, damit alle wissen, worüber wird reden.

Es kann doch beides zutreffen. Es gibt Extremisten in der Polizei, aber die große Mehrheit in der Polizei ist nicht extremistisch.

[McKnee]

(16 Sep 2020, 17:24)

Es kann doch beides zutreffen. Es gibt Extremisten in der Polizei, aber die große Mehrheit in der Polizei ist nicht extremistisch.

Wenn etwas kann, sollte man es auch so benennen. Ich habe von der Darstellung gesprochen und die ist anders. Hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun und der Mangel daran schadet auch Bekämpfungsstrategien. Es sind die gleichen Medien, Organe und Menschen, die der Polizei strukturellen Rassimus unterstellen. Sie nutzen selber die Methodik des Rassimus und Extremismus, um Meinung zu machen.

Ich sag ja, es fehlt die Glaubwürdikgeit und das richtet halt Schaden an.

[Sören74]

(16 Sep 2020, 17:34)

Wenn etwas kann, sollte man es auch so benennen. Ich habe von der Darstellung gesprochen und die ist anders.

Ich habe nicht alle Medien zu dem Thema verfolgt, aber wenn da von jemanden berichtet wird, es gibt Extremisten in der Polizei von NRW, dann ist es faktisch richtig. Anders sehe es auch, wenn die Medien schreiben würden, die Polizei ist rechtsextrem und in der Polizei ist strukturell rechtsextrem.

Ich sag ja, es fehlt die Glaubwürdikgeit und das richtet halt Schaden an.

Naja, in meinen Augen wird der größte Schaden durch rechtsextremistische Leute angerichtet, die meinen in der Polizei eine berufliche Heimat gefunden zu haben und von den Verantwortlichen, die das zugelassen haben.

[Selina]

(16 Sep 2020, 17:18)

Ich würde nicht im Ansatz verteidigen, schönreden oder gar rechtfertigen, was sich in Mülheim/Ruhr zugetragen hat.

Aber es sei mir gestattet das Pferd zu benennen, auf welches einige gerne aufsteigen, um es wieder bis zum Tode zu reiten. Man erkennt diesen unangemessenen Populismus, der doch so viel von anderen fordert, nur den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird....

Der Spiegel und RP-Online sprechen von mutmaßlich und Verdacht, für den Rest steht das Urteil schon fest. Ob der Innenminsiter wirklich von Extremismus gesprochen hat, kann ich derzeit nicht nachvollziehen, im Presseportal habe ich diese Bewertung nicht gefunden.

Aber in den Medien scheint das Urteil bereits eindeutig zu sein, es handelt sich um Extremismus in der Polizei.

Ok, wenn das so ist. Ich habe eine differenzierte Wahrnehmung und Darstellung in meiner Arbeit gelernt und sie wird mir - auch von der Presse - so abgefordert. Daher einmal eine Definition, damit alle wissen, worüber wird reden.



https://www.verfassungsschutz.de/de/ser ... dikalismus

Radikale Positionen haben in der Polizei ebenfalls keinen Platz und es gibt keine Rechtfertigung, es geht aber um Glaubwürdigkeit und eine präzise Differenzierung, auch in der berechtigten Kritik an der Polizei. Ich vermisse beides.

Der Innenminister von NRW hat sich doch klar ausgedrückt. Siehe der von mir verlinkte ZDF-Beitrag oben.

Zitat:

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): "Rechtsextremisten und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei, in unserer Polizei, nichts, aber auch gar nichts zu suchen."

Reul zeigte sich erschüttert, es sei "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden. Es gelte nun, "glasklare politische Kante" zu zeigen. Wahrscheinlich werde man durch die Auswertung beschlagnahmter Handys Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden, vermutete Reul.

Eindeutige Worte. In einer PK heute Vormittag wurde dann beschrieben, was das für Chats waren. Übelste Sorte.

[midlifecrisis]

Erinnerst Du Dich noch grob an die Inhalte der chat-Beiträge?

[Selina]

(16 Sep 2020, 18:37)

Erinnerst Du Dich noch grob an die Inhalte der chat-Beiträge?

Hier in dem Welt-Text wirds beschrieben:

Zitat:

In den Gruppen wurden laut Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr als 100 Bilddateien verteilt, die strafrechtlich relevant sein könnten. Darunter seien Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hande.html

[midlifecrisis]

In meiner Zeit der Ausbildung an der Marineschule Mürwik wurde auch öfters dies oder jenes als "arisch" bezeichnet oder gesagt, man mache jetzt etwas "bis zur Vergasung"; ist mir übel aufgestossen, hatte aber keine Konsequenzen. Ich habe auch keine Fotos. (93)

[McKnee]

(16 Sep 2020, 17:40)

Ich habe nicht alle Medien zu dem Thema verfolgt, aber wenn da von jemanden berichtet wird, es gibt Extremisten in der Polizei von NRW, dann ist es faktisch richtig. Anders sehe es auch, wenn die Medien schreiben würden, die Polizei ist rechtsextrem und in der Polizei ist strukturell rechtsextrem.

Wenn es keine Fakten für eine Aussage gibt, dann ist es in deinen Augen opportun, sich darüber hinweg zu setzen und diese zu unterstellen?

Wer ein Stalinbild in der Tasche hat, ist also ein Linksextremist?

[McKnee]

(16 Sep 2020, 18:34)

Der Innenminister von NRW hat sich doch klar ausgedrückt. Siehe der von mir verlinkte ZDF-Beitrag oben.

Zitat:

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): "Rechtsextremisten und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei, in unserer Polizei, nichts, aber auch gar nichts zu suchen."

Reul zeigte sich erschüttert, es sei "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden. Es gelte nun, "glasklare politische Kante" zu zeigen. Wahrscheinlich werde man durch die Auswertung beschlagnahmter Handys Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden, vermutete Reul.

Eindeutige Worte. In einer PK heute Vormittag wurde dann beschrieben, was das für Chats waren. Übelste Sorte.

Hat er gesagt, die suspendierten Beamten seien Rechtsextremisten?

Die Presseerklärung dazu klang aus Mülheim anders. Da war nicht von Extremisten die Rede.

Herr Reul hat unbenommen Recht mit seiner Aussage. Aber war das eine allgemeine Aussage oder bezog sie sich konkret auf die Vorfälle in MÜlheim? Ein feiner, aber wesentlicher Unterschied.

Ich will nicht ausschließen, dass es Extremisten sind. Ich frage nur nach belastbaren Quellen dafür.

UNd die Definition ist dir immer noch nicht geläufig? Oder geht es rein um persönliches Empfinden? Oder geht es darum, dass nur sein kann, was sein muss?!

[conscience]

Bei den Polizisten gibt’s nichts mehr schönzureden.
Es geht nach Reuls Worten um mindestens fünf Chatgruppen, die zum Teil schon seit Jahren existierten. Über hundert Bilder seien verschickt worden. Sie zeigten etwa einen Flüchtling in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder die Erschießung von Menschen schwarzer Hautfarbe.
Quelle: Der Spiegel klick

[Alexyessin]

(16 Sep 2020, 20:40)

Bei den Polizisten gibt’s nichts mehr schönzureden.
Es geht nach Reuls Worten um mindestens fünf Chatgruppen, die zum Teil schon seit Jahren existierten. Über hundert Bilder seien verschickt worden. Sie zeigten etwa einen Flüchtling in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder die Erschießung von Menschen schwarzer Hautfarbe.
Quelle: Der Spiegel klick

Korrekterweise gibt es bei diesen 29 Polizisten nichts mehr schönzureden. Gegen eine pauschale Vorverurteilung bin ich immer noch.

[naddy]

(16 Sep 2020, 18:42)

Hier in dem Welt-Text wirds beschrieben:

Zitat:

In den Gruppen wurden laut Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr als 100 Bilddateien verteilt, die strafrechtlich relevant sein könnten. Darunter seien Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

Sehr richtig. Und sofort wird wieder alles vermengt und das gewohnte undifferenzierte Süppchen aufgekocht. Hitlerbilder, ein paar Hakenkreuze - und schließlich die Gaskammer. Alles gleich schlimm, alles gleich "rechtsextrem", wegen "strukturelles Problem". Eine differenzierte Betrachtungsweise könnte ja auch den schlimmen Verdacht der "Rechtsaugenblindheit" aufkommen lassen, das kann kein Politiker vor den nächsten Wahlen wollen. Und so gilt es bereits vor der endgültigen Aufklärung der Sachverhalte "klare Kante" zu zeigen, auf Einzelschicksale kann dabei naturgemäß keine Rücksicht genommen werden.

Du hast nicht zufällig ein Bild von Marx in der Wohnung, oder einen Sowjetstern-Sticker an der Jacke? Ich bin mir nämlich noch nicht ganz schlüssig, ob ich Dich unter "linksextrem" einordnen soll.

[Quatschki]

Unsere Tugendwächter regen sich auf wie die Mullahs über die Mohammed-Karikaturen.
Wenn eine Anti-fa-twa verhängt wird, wirds wahrscheinlich was ganz Schlimmes sein.
Das kann man unbesehen glauben!

[Laertes]

Weiß jemand, welcher Strafttatbestand oder welches Dienstvergehen hier eigentlich im Raum steht? Abgesehen von Nazisymbolen, da ist die Sachlage klar.

[naddy]

(16 Sep 2020, 21:06)

Unsere Tugendwächter regen sich auf wie die Mullahs über die Mohammed-Karikaturen.

Noch nicht ganz, Mordaufrufe gab's meines Wissens bisher noch nicht. Trotzdem schöner Vergleich.

[Teeernte]

(16 Sep 2020, 21:32)

Weiß jemand, welcher Strafttatbestand oder welches Dienstvergehen hier eigentlich im Raum steht? Abgesehen von Nazisymbolen, da ist die Sachlage klar.

Aufm Privathandy - in ner geschlossenen Benutzergruppe ???

Welche Sachlage ?

in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht,

[Tom Bombadil]

(16 Sep 2020, 20:40)

Sie zeigten etwa einen Flüchtling in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder die Erschießung von Menschen schwarzer Hautfarbe.

Pfui deibel, das ist abscheulich.

[McKnee]

(16 Sep 2020, 20:40)

Bei den Polizisten gibt’s nichts mehr schönzureden.
Es geht nach Reuls Worten um mindestens fünf Chatgruppen, die zum Teil schon seit Jahren existierten. Über hundert Bilder seien verschickt worden. Sie zeigten etwa einen Flüchtling in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder die Erschießung von Menschen schwarzer Hautfarbe.
Quelle: Der Spiegel klick

Ich will nichts schönreden. Ich frage nach den Quellen für eine Berichterstattung. Es wird Zeit, dass man sich in diesem Land wieder ein Stück an die Bedeutung eines Wortes herantastet. Viele werden inflationär genutzt und verlieren damit ihre Wirkung. Allerdings entlarven sie auch den Kreis der Leichtgläubigen.

[McKnee]

(16 Sep 2020, 21:32)

Weiß jemand, welcher Strafttatbestand oder welches Dienstvergehen hier eigentlich im Raum steht? Abgesehen von Nazisymbolen, da ist die Sachlage klar.

Würde ich darauf antworten, würde ich meiner eigenen Argumentation zuwider handeln.

[Laertes]

(16 Sep 2020, 22:13)
Aufm Privathandy - in ner geschlossenen Benutzergruppe ???
Welche Sachlage ?

Hast Recht, nicht mal in dem Fall ist es aufgrund der Informationen in den Medien eindeutig klar.

[Alexyessin]

(16 Sep 2020, 21:06)

Unsere Tugendwächter regen sich auf wie die Mullahs über die Mohammed-Karikaturen.
Wenn eine Anti-fa-twa verhängt wird, wirds wahrscheinlich was ganz Schlimmes sein.
Das kann man unbesehen glauben!

Bilder mit Flüchtlingen in der Gaskammer sind für dich okay? Freie Meinungsäußerung? Oder wie wertest du so was?

[Selina]

(16 Sep 2020, 20:58)

Sehr richtig. Und sofort wird wieder alles vermengt und das gewohnte undifferenzierte Süppchen aufgekocht. Hitlerbilder, ein paar Hakenkreuze - und schließlich die Gaskammer. Alles gleich schlimm, alles gleich "rechtsextrem", wegen "strukturelles Problem". Eine differenzierte Betrachtungsweise könnte ja auch den schlimmen Verdacht der "Rechtsaugenblindheit" aufkommen lassen, das kann kein Politiker vor den nächsten Wahlen wollen. Und so gilt es bereits vor der endgültigen Aufklärung der Sachverhalte "klare Kante" zu zeigen, auf Einzelschicksale kann dabei naturgemäß keine Rücksicht genommen werden.

Du hast nicht zufällig ein Bild von Marx in der Wohnung, oder einen Sowjetstern-Sticker an der Jacke? Ich bin mir nämlich noch nicht ganz schlüssig, ob ich Dich unter "linksextrem" einordnen soll.

Mit Gaskammer-Bildern auf diese Weise rumhantieren, das ist rechtsextrem. Was sonst?

[Selina]

Was ich aber gut fand, ist, dass Reul im selben Atemzug sagte, die überwiegend große Mehrheit der Polizisten sei natürlich demokratisch, rechtstreu und stünde voll und ganz hinter der Verfassung.

[Teeernte]

(17 Sep 2020, 08:36)

Bilder mit Flüchtlingen in der Gaskammer sind für dich okay? Freie Meinungsäußerung? Oder wie wertest du so was?

Privatsphäre - auf nem PRIVATEN Handy gibts eine GESCHLOSSENE Benutzergruppe - wo 30 NUMMERN teilnehmen.

Einer hat Bilder geschickt -

....und die Teilnehmer haben NICHT sofort die STASI angerufen und den Sender gemeldet ...

Darauf einen MELDE Korn.

Ein Schnitzel für den Spitzel.

[Alexyessin]

(17 Sep 2020, 09:24)

Privatsphäre - auf nem PRIVATEN Handy gibts eine GESCHLOSSENE Benutzergruppe - wo 30 NUMMERN teilnehmen.

Privatsphäre ist das halt nicht mehr. Vor allem, da dieser Chat - sagt zumindest der Minister des Inneren in NRW - zu dienstlichen Absprachen genutzt wurden.
Aber auch Privat ist für Beamte Rechtsextremismus halt nicht gut für deren Job. Ist so.

[tarkomed]

(16 Sep 2020, 21:06)

Unsere Tugendwächter regen sich auf wie die Mullahs über die Mohammed-Karikaturen.
Wenn eine Anti-fa-twa verhängt wird, wirds wahrscheinlich was ganz Schlimmes sein.
Das kann man unbesehen glauben!

Es geht nach wie vor um die Unterwanderung des Staates durch Extremisten. Sie sind Vertreter der Staatsgewalt, die öffentlich eine Waffe tragen dürfen und diese notfalls auch einsetzen. Neben vielen weiteren Befugnissen. Das macht sie gefährlich. Wenn sie Frisöre oder Fabrikarbeiter wären, würde kein Hahn danach krähen.

[Quatschki]

(17 Sep 2020, 08:36)

Bilder mit Flüchtlingen in der Gaskammer sind für dich okay? Freie Meinungsäußerung? Oder wie wertest du so was?

Hast du die Bilder gesehen?
Ich kann mir nichts darunter vorstellen.
Woher soll ich wissen, ob die Interpretation der Tugendwächter überhaupt stimmt?
Sind es Fotomontagen? Karrikaturen? Zeichnungen?
Welche Aussage sollen diese Memes implizieren?

Nehmen wir zum Beispiel alte Fotomontagen von John Heartfield. Da ist auch Hitler zu sehen, Blut und Leichen. Und ich bin mir nicht sicher, ob heutige Netzwächter diese zum Teil sehr berühmten Propagandamontagen überhaupt als das erkennen, was es ist, oder vielleicht pauschal wegen Gewaltdarstellung zensieren würden!

[midlifecrisis]

Mir kommt das Ganze infantil vor, ist aber auch gefährlich bei Bewaffneten.

[Laertes]

(17 Sep 2020, 09:27)

Privatsphäre ist das halt nicht mehr. Vor allem, da dieser Chat - sagt zumindest der Minister des Inneren in NRW - zu dienstlichen Absprachen genutzt wurden.
Aber auch Privat ist für Beamte Rechtsextremismus halt nicht gut für deren Job. Ist so.

Bei 15 der Polizeibeamten, wird ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der endgültigen Entfernung aus dem Dienst angestrebt. Bei einem Sachverhalt, wo nach jetzigem Kenntnisstand weder Dritte zu Schaden gekommen sind, noch konkrete Verabredungen getroffen wurden, um Dritten Schaden zuzufügen, hielte ich diese Form der Existenzvernichtung für eine deutlich überzogene Maßnahme. So weit ich verstanden habe, geht es hier nicht um Umsturz- und Säuberungspläne wie im Umfeld von Nordkreuz oder Uniter und auch nicht um NSU 2.0 Drohbriefe oder Beihilfe dazu. Bestätigen sich Verdachtsmomente, dass dieses Netzwerk ebenfalls in den Kontext NSU 2.0 oder ähnliches gehört, bin ich ebenfalls für drakonische Maßnahmen gegen die Beamten.

[Alexyessin]

(17 Sep 2020, 10:08)

Hast du die Bilder gesehen?
Ich kann mir nichts darunter vorstellen.

Tust wieder auf unwissend. Alles klar.

[Alexyessin]

(17 Sep 2020, 10:17)

Bei 15 der Polizeibeamten, wird ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der endgültigen Entfernung aus dem Dienst angestrebt. Bei einem Sachverhalt, wo nach jetzigem Kenntnisstand weder Dritte zu Schaden gekommen sind, noch konkrete Verabredungen getroffen wurden, um Dritten Schaden zuzufügen, hielte ich diese Form der Existenzvernichtung für eine deutlich überzogene Maßnahme. So weit ich verstanden habe, geht es hier nicht um Umsturz- und Säuberungspläne wie im Umfeld von Nordkreuz oder Uniter und auch nicht um NSU 2.0 Drohbriefe oder Beihilfe dazu. Bestätigen sich Verdachtsmomente, dass dieses Netzwerk ebenfalls in den Kontext NSU 2.0 oder ähnliches gehört, bin ich ebenfalls für drakonische Maßnahmen gegen die Beamten.

Also Beamten unterliegen natürlich nochmal strengeren Richtlinien. Sicherlich muss bei jedem geprüft werden, in wie weit solche Schritte aktiv vorangetrieben wurden. Aber ganz ehrlich - Existenzvernichtung obliegt in dem Fall der Eigenverantwortung.

[Quatschki]

Ich kenne das noch aus der DDR, wo die Verantwortlichen (wie zum Beispiel der Schuldirektor) bei kleinsten Provokationen völlig am Rad drehten, weil sie ihrerseits fürchteten, wenn sie solche "Vorkommnisse" durchgehen lassen würden, dass sie dann selbst in die Schußlinie der Macht geraten könnten. Da entsteht dann auch eine gewisse Eigendynamik der Repression.
Hinterher hat man sich dann gewundert, wegen welcher Nichtigkeiten Menschen zerstört worden sind.

[Haegar]

(17 Sep 2020, 10:17)

Bei 15 der Polizeibeamten, wird ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der endgültigen Entfernung aus dem Dienst angestrebt. Bei einem Sachverhalt, wo nach jetzigem Kenntnisstand weder Dritte zu Schaden gekommen sind, noch konkrete Verabredungen getroffen wurden, um Dritten Schaden zuzufügen, hielte ich diese Form der Existenzvernichtung für eine deutlich überzogene Maßnahme. So weit ich verstanden habe, geht es hier nicht um Umsturz- und Säuberungspläne wie im Umfeld von Nordkreuz oder Uniter und auch nicht um NSU 2.0 Drohbriefe oder Beihilfe dazu. Bestätigen sich Verdachtsmomente, dass dieses Netzwerk ebenfalls in den Kontext NSU 2.0 oder ähnliches gehört, bin ich ebenfalls für drakonische Maßnahmen gegen die Beamten.

Das Disziplinarrecht hängt bei Beamten immer wie ein Damoklesschwert über der beruflichen Existenz:

https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamt ... 5400afa9cc

Nebenbei bemerkt ist Verfassungstreue einer der Grundsätze für das Beamtenverhältnis und wird bei Einstellung auch beeidet.

https://www.dbb.de/lexikon/themenartike ... ebnis.html

[Merkel_Unser]

Derartige Chatgruppen haben bei der Polizei nichts zu suchen. Wenn dort tatsächlich Bilder von Hitler, Hakenkreuzen usw. geteilt werden, ist das für mich ausreichend, die Leute in der Gruppe allesamt vom Dienst zu suspendieren.

[Laertes]

(17 Sep 2020, 10:29)
Das Disziplinarrecht hängt bei Beamten immer wie ein Damoklesschwert über der beruflichen Existenz:

Danke für den Link. D.h., wenn die Beamten einer Straftat angegeklagt und verurteilt werden, auf die mindestens bis zu drei Jahren Haft stehen, dann können sie aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

[naddy]

(17 Sep 2020, 09:00)

Mit Gaskammer-Bildern auf diese Weise rumhantieren, das ist rechtsextrem. Was sonst?

Was hast Du an

"Hitlerbilder, ein paar Hakenkreuze - und schließlich die Gaskammer. Alles gleich schlimm, alles gleich "rechtsextrem", wegen "strukturelles Problem."

nicht verstanden?

[Laertes]

Ein interessanter Fall, bei dem es auch darum ging wo, die Grenze zwischen Privatsphäre und Volksverhetzung verläuft (die Gerichte haben unterschiedlich geurteilt in verschiedenen Instanzen):

https://taz.de/Karlsruhe-hebt-Urteil-ge ... /!5099948/

[Haegar]

(17 Sep 2020, 10:43)

Danke für den Link. D.h., wenn die Beamten einer Straftat angegeklagt und verurteilt werden, auf die mindestens bis zu drei Jahren Haft stehen, dann können sie aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

Nicht nur dann. Es geht auch um die Verfassungstreue, wie auch in diesem Urteil deutlich wird:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... eSupport=1

[Laertes]

(17 Sep 2020, 11:01)

Nicht nur dann. Es geht auch um die Verfassungstreue, wie auch in diesem Urteil deutlich wird:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... eSupport=1

Wieder was gelernt, danke. Interessante Passage aus dem Urteil:

Auch wenn die kundgetanen - nationalsozialistisch und antisemitisch geprägten - Äußerungen und fotografisch dokumentierten Posen (Hitlergruß, mit Steinen gelegtes Hakenkreuz, Reichskriegsflaggen) nur einem ihm bekannten, ideologisch gleichgesinnten Empfängerkreis zugänglich sein sollten und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, ändert dies nichts daran, dass damit die Kundgabe einer politischen Überzeugung verbunden war. Denn auch wenn sich der Beklagte nur im Kreise Gleichgesinnter verfassungsfeindlich betätigt und seine Überzeugung nur „intern“ gezeigt hat, sieht der Senat darin eine „Betätigung seiner politischen Auffassung“ im Sinne einer „gelebten Identifizierung“ (BVerwG, U.v. 17.11.2017 a.a.O. juris Rn. 29 für Tätowierungen). Ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht des Beamten setzt wie dargestellt nicht die Öffentlichkeit einer verfassungsfeindlichen Betätigung voraus;

[Haegar]

(17 Sep 2020, 11:14)

Wieder was gelernt, danke. Interessante Passage aus dem Urteil:

Jetzt wird vielleicht deutlich, warum Beamte in der AfD sich langsam klar werden sollten, wo ihre berufliche Zukunft liegt, wenn man sich zB. den angeblich nicht mehr existenten Flügel anschaut.
Die Panik ist da in meinen Augen nicht unbegründet.

[Selina]

(17 Sep 2020, 10:50)

Was hast Du an

"Hitlerbilder, ein paar Hakenkreuze - und schließlich die Gaskammer. Alles gleich schlimm, alles gleich "rechtsextrem", wegen "strukturelles Problem."

nicht verstanden?

Du hattest das hier gepostet, ich zitiere:

"Sehr richtig. Und sofort wird wieder alles vermengt und das gewohnte undifferenzierte Süppchen aufgekocht. Hitlerbilder, ein paar Hakenkreuze - und schließlich die Gaskammer. Alles gleich schlimm, alles gleich "rechtsextrem", wegen "strukturelles Problem". Eine differenzierte Betrachtungsweise könnte ja auch den schlimmen Verdacht der "Rechtsaugenblindheit" aufkommen lassen, das kann kein Politiker vor den nächsten Wahlen wollen. Und so gilt es bereits vor der endgültigen Aufklärung der Sachverhalte "klare Kante" zu zeigen, auf Einzelschicksale kann dabei naturgemäß keine Rücksicht genommen werden."

Und ich entgegnete:

"Mit Gaskammer-Bildern auf diese Weise rumhantieren, das ist rechtsextrem. Was sonst?"

Womit doch völlig klar ist, was gemeint ist. Nochmal, was soll ich da noch "differenziert betrachten"? Wer solche Bilder postet, der steht außerhalb demokratischer, liberaler und humanistischer Regeln, der ist rechtsextrem. Dieses Gaskammer-Bild mit Flüchtlingen ist faschistoid. Und so jemand hat nun mal in der Polizei nichts zu suchen. Kleines Beispiel: Was wäre denn mit einer Person, die bei der Polizei einen Fall von rechtsextremer Gewalt anzeigen will und dann an so einen Beamten gerät? Undenkbar.

Und bei allen anderen, die vielleicht nur mal draufgeschaut haben auf das gepostete Bild und es vielleicht gar nicht kommentiert haben... Da wird ganz sicher sehr differenziert hingeschaut, ob das Rechtsextreme sind oder nicht. Und zeigt sich bei denjenigen ebenfalls rechtsextremes Denken, wird entsprechend gehandelt werden von den Verantwortlichen. Und falls nicht, dann wird ebenfalls entsprechend reagiert. Das ist doch nun klar.

[tarkomed]

(17 Sep 2020, 10:26)

Ich kenne das noch aus der DDR, wo die Verantwortlichen (wie zum Beispiel der Schuldirektor) bei kleinsten Provokationen völlig am Rad drehten, weil sie ihrerseits fürchteten, wenn sie solche "Vorkommnisse" durchgehen lassen würden, dass sie dann selbst in die Schußlinie der Macht geraten könnten. Da entsteht dann auch eine gewisse Eigendynamik der Repression.
Hinterher hat man sich dann gewundert, wegen welcher Nichtigkeiten Menschen zerstört worden sind.

Der Vergleich mit der DDR ist hier fehl am Platze. Du wirst uns nicht einreden können, dass wir hier DDR-Verhältnisse hätten.

[Kohlhaas]

(16 Sep 2020, 20:30)

Hat er gesagt, die suspendierten Beamten seien Rechtsextremisten?

Die Presseerklärung dazu klang aus Mülheim anders. Da war nicht von Extremisten die Rede.

Herr Reul hat unbenommen Recht mit seiner Aussage. Aber war das eine allgemeine Aussage oder bezog sie sich konkret auf die Vorfälle in MÜlheim? Ein feiner, aber wesentlicher Unterschied.

Ich will nicht ausschließen, dass es Extremisten sind. Ich frage nur nach belastbaren Quellen dafür.

UNd die Definition ist dir immer noch nicht geläufig? Oder geht es rein um persönliches Empfinden? Oder geht es darum, dass nur sein kann, was sein muss?!

Bei der Suspendierung von Beamten geht es doch wohl auch nicht um "persönliches Empfinden", oder? Eine Suspendierung erfolgt in einem Rechtsstaat nur, wenn belastbare Hinweise auf pflichtwidriges Verhalten vorliegen. Und im Fall Mühlheim besteht der dringende Verdacht, dass es sich bei diesem "pflichtwidrigen Verhalten" um rechtsextreme "Betätigungen" gehandelt hat. Die Beamten sind ja nicht grundlos suspendiert worden. Da muss schon was vorgefallen sein. Die belastbaren Quellen dafür sind dem NRW-Innenministerium sicher bekannt.

Oder stört Dich einfach nur die Bezeichnung "Extremisten"?