Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Nightrain]

(15 Sep 2020, 12:44)
In Afghanistan herrscht seit bald 20 Jahren durchweg Krieg. Der Iran ist kein sicheres Drittland, der Irak ist immer noch desolat, die staatliche Ordnung ist rudimentär und besteht oft nur auf dem Papier, zu Syrien muss man nichts sagen, die Türkei schiebt gerne mal über die Grenze zu den verhassten Griechen. Lösungen sind in Afghanistan nicht in Sicht.

Afghanisten hat 37 Millionen Einwohner. Eine allgemein schlechte Sicherheitslage ist weder ein Asylgrund noch ein Grund für eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung. Das gleiche gilt für den Irak. Bis auf die wenigen echten Asylfälle gehören die Anträge abgelehnt und die Abschiebung zeitnah durchgeführt.

Du postulierst hier ein verbindliches Asylrecht für 37 Millionen Afghanen und 38 Millionen Iraker in der EU. Viel absurder geht es nicht?

[Orbiter1]

(15 Sep 2020, 12:36)

Letztlich sind wir da aber schon wieder beim Thema Migration und nicht Asyl. Und bei Migration kann man natürlich sehr wohl nach Qualifikation entscheiden. Man muss sie nur erst einmal überhaupt wollen.

Sie meinen bei 21,2 Mio Menschen mit Migrationshintergrund die in Deutschland leben, das entspricht 26% der Bevölkerung, ist die Frage ob man Migration hierzulande haben möchte noch ungeklärt?

[Tom Bombadil]

Das mit dem sicheren Herkunftsland ist auch so ein gummiartiges Schlupfloch, denn mir scheint es keine faktischen Kriterien zu geben, ab wann ein Land ein sicheres Herkunftsland ist. Und dann wird auch nicht im Land selber differenziert, zB. ein Syrer aus Homs oder Hama kommt, könnte dort auch wieder leben, dort herrscht mW. kein Krieg mehr.

[sünnerklaas]

(15 Sep 2020, 12:52)

Was für sich genommen, d. h. ohne Prüfung der genauen individuellen Fluchtgründe, noch niemanden zum Flüchtling i. S. d. Genfer Flüchtlingskonvention macht:

Es ist schwerlich möglich, festzustellen, ob der Fluchtgrund aus Afghanistan nun durch den dortigen Krieg, kriegsbedingter Verfolgung oder allein aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte. So lange da keine Stabilität herrscht, wird da nichts gehen. Bei Personen aus Afghanistan pauschal als "Wirtschaftsflüchtlingen" zu sprechen, ist auf jeden Fall falsch.

[sünnerklaas]

(15 Sep 2020, 12:54)

Afghanisten hat 37 Millionen Einwohner. Eine allgemein schlechte Sicherheitslage ist weder ein Asylgrund noch ein Grund für eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung. Das gleiche gilt für den Irak. Bis auf die wenigen echten Asylfälle gehören die Anträge abgelehnt und die Abschiebung zeitnah durchgeführt.

Hier geht es nicht um eine allgemein schlechte Sicherheitslage, da geht es um Krieg, den da auch westliche Staaten führen.
Beim Irak ist es so, dass der kaum allein schon wirtschaftlich in der Lage ist, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. Der schickt die Leute weiter, ebenso die Türkei. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist meist pleite, also auch keine Alternative und erst recht keine Hilfe.

Du postulierst hier ein verbindliches Asylrecht für 37 Millionen Afghanen und 38 Millionen Iraker in der EU. Viel absurder geht es nicht?

Erklär mal, wo ich das geschrieben habe...

[sünnerklaas]

(15 Sep 2020, 12:59)

Das mit dem sicheren Herkunftsland ist auch so ein gummiartiges Schlupfloch, denn mir scheint es keine faktischen Kriterien zu geben, ab wann ein Land ein sicheres Herkunftsland ist. Und dann wird auch nicht im Land selber differenziert, zB. ein Syrer aus Homs oder Hama kommt, könnte dort auch wieder leben, dort herrscht mW. kein Krieg mehr.

Da gibt es ein anderes Problem: er müsste da erst einmal hin kommen. Ginge nur über den Landweg und somit über die Nachbarstaaten, weil es immer noch keinen Flugverkehr mit Syrien gibt. Die Nachbarstaaten stellen aber syrischen Staatsbürgern in der Regel nicht die für den Transit erforderlichen Visa aus. Damit man da eine Regelung hin bekäme, müsste man mit so zuverlässigen und ehrlichen Leuten, wie Erdogan verhandeln.
Und eines kann man schon sagen: für lau wird der sich nicht bewegen. Der wird ordentlich die Hand auf halten.

[ThorsHamar]

(15 Sep 2020, 13:02)

Es ist schwerlich möglich, festzustellen, ob der Fluchtgrund aus Afghanistan nun durch den dortigen Krieg, kriegsbedingter Verfolgung oder allein aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte. So lange da keine Stabilität herrscht, wird da nichts gehen. Bei Personen aus Afghanistan pauschal als "Wirtschaftsflüchtlingen" zu sprechen, ist auf jeden Fall falsch.

Na ja, aber eine Reise von jungen Männern aus A-stan nach Deutschland pauschal als Flucht zu beschreiben, ist auf jeden Fall genau so falsch.
Und angesichts der Realitäten sollten wir mal wieder schauen, wer den für diese Miss-Interpretationen ursächlich verantwortlich ist.

[Nightrain]

(15 Sep 2020, 13:07)
Hier geht es nicht um eine allgemein schlechte Sicherheitslage, da geht es um Krieg, den da auch westliche Staaten führen.

Sich regelmäßig gegenseitig umzubringen erledigen die Afghanen schon gut genug selber. Da haben die westlichen Staaten keinen großen Anteil daran.

(15 Sep 2020, 13:07)
Beim Irak ist es so, dass der kaum allein schon wirtschaftlich in der Lage ist, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. Der schickt die Leute weiter, ebenso die Türkei. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist meist pleite, also auch keine Alternative und erst recht keine Hilfe.

Ich meinte irakische Wirtschaftflüchlinge, die es ja auch auf Moria gibt.

(15 Sep 2020, 13:07)
Erklär mal, wo ich das geschrieben habe...

Genau da:
"In Afghanistan herrscht seit bald 20 Jahren durchweg Krieg."

Und da:
"Es ist schwerlich möglich, festzustellen, ob der Fluchtgrund aus Afghanistan nun durch den dortigen Krieg, kriegsbedingter Verfolgung oder allein aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte. So lange da keine Stabilität herrscht, wird da nichts gehen."

Falls ich das falsch verstanden habe, dann schreib doch bitte nach welchen Kriterien du aktuell Afghanen, die einen Asylantrag stellen dorthin zurück abschieben würdest.

[Laertes]

(15 Sep 2020, 13:02)

Es ist schwerlich möglich, festzustellen, ob der Fluchtgrund aus Afghanistan nun durch den dortigen Krieg, kriegsbedingter Verfolgung oder allein aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte. So lange da keine Stabilität herrscht, wird da nichts gehen. Bei Personen aus Afghanistan pauschal als "Wirtschaftsflüchtlingen" zu sprechen, ist auf jeden Fall falsch.

Das ist richtig, aber genau so eine Prüfung sieht ja auch unser Asylrecht vor. In welchem Umfang man rassismusfrei von 'Wirtschaftsflüchtlingen' sprechen darf, ergibt sich aus der Anerkennungsquote nach Prüfung. Die Situation ist nun mal asymmetrisch: Einer Vielzahl von empatisch nachvollziehbaren Gründen das Heimatland zu verlassen, steht ein recht kleiner Katalog von rechtlichen Gründen gegenüber, die einen Anspruch auf Asyl etc. hierzulande Asyl begründen.

[Tom Bombadil]

(15 Sep 2020, 13:10)

Da gibt es ein anderes Problem: er müsste da erst einmal hin kommen. Ginge nur über den Landweg...

MW. hat Syrien Zugang zum Mittelmeer.

...weil es immer noch keinen Flugverkehr mit Syrien gibt.

Da könnte man Sondermaschinen chartern.

[Keoma]

(15 Sep 2020, 12:55)

Sie meinen bei 21,2 Mio Menschen mit Migrationshintergrund die in Deutschland leben, das entspricht 26% der Bevölkerung, ist die Frage ob man Migration hierzulande haben möchte noch ungeklärt?

„Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen, ist absurd“
Helmut Schmidt

[sünnerklaas]

(15 Sep 2020, 13:34)

MW. hat Syrien Zugang zum Mittelmeer.

Dazu muss es Personenverkehr zu den Häfen geben. Zum Beispiel von Zypern aus.

Da könnte man Sondermaschinen chartern.

Das kann man machen. Dazu muss man Airlines finden, die dort hin fliegen. Und es muss eine ausreichende Flugsicherung vorhanden sein, dazu muss gewährleistet sein, dass die Maschinen und die Leute an Bord nicht nur sicher nach Syrien kommen, sondern dass auch Flugzeug und Besatzung sicher wieder zurück kommen. Für alles sind direkte Gespräche und Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus notwendig. Wie redet man aber mit Regierungen, mit denen man nicht redet?

[Orbiter1]

(15 Sep 2020, 13:40)

„Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen, ist absurd“
Helmut Schmidt

Da sieht man mal wie falsch Schmidt bei dem Thema gelegen ist. Ist aber auch schon fast 30 Jahre her dass er das gesagt hat.

[Keoma]

(15 Sep 2020, 14:35)

Da sieht man mal wie falsch Schmidt bei dem Thema gelegen ist. Ist aber auch schon fast 30 Jahre her dass er das gesagt hat.

Na ja, er konnte ja nicht wissen, was da so alles nachkommt.

[sünnerklaas]

(15 Sep 2020, 13:18)

Das ist richtig, aber genau so eine Prüfung sieht ja auch unser Asylrecht vor. In welchem Umfang man rassismusfrei von 'Wirtschaftsflüchtlingen' sprechen darf, ergibt sich aus der Anerkennungsquote nach Prüfung. Die Situation ist nun mal asymmetrisch: Einer Vielzahl von empatisch nachvollziehbaren Gründen das Heimatland zu verlassen, steht ein recht kleiner Katalog von rechtlichen Gründen gegenüber, die einen Anspruch auf Asyl etc. hierzulande Asyl begründen.

Ich habe nur das hier auf die Schnelle gefunden:

In Frankreich sind die Lebensbedingungen zwar schlecht. Es gibt nicht genügend staatliche Unterbringungsmöglichkeiten, aber die Chancen auf Asyl stehen für Afghanen sehr gut, sagt Pierre Henry, Direktor der Hilfsorganisation France Terre d'Asile: "Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei rund 50 Prozent, in Frankreich bei über 70 Prozent.
Quelle

Man kann also sagen, dass mindestens die Hälfte derjenigen, die aus Afghanistan kommen, einen berechtigten Anspruch auf Anerkennung haben. An solche Werte kommen die Maghrebstaaten nicht einmal ansatzweise.

Übrigens: fällt irgendjemandem auf, dass es praktisch keine Flüchtlinge aus Libyen - also libysche Staatsbürger - hier gibt? Oder täusche ich mich da?

[Tom Bombadil]

(15 Sep 2020, 14:32)

Dazu muss es Personenverkehr zu den Häfen geben. Zum Beispiel von Zypern aus.

Man kann auch Schiffe chartern.

Dazu muss man...

Das sind Detailfragen, die sich lösen lassen.

Gäbe es einen politischen Willen dazu, wäre das alles möglich. Diesen Willen gibt es aber nicht und solange die Deutschen damit zufrieden sind und diese Politik weiter wählen, ist das ja auch völlig in Ordnung.

[sünnerklaas]

(15 Sep 2020, 14:35)

Da sieht man mal wie falsch Schmidt bei dem Thema gelegen ist. Ist aber auch schon fast 30 Jahre her dass er das gesagt hat.

Und damals waren zwei Aspekte zu beachten:

Es stand ein großer Arbeitskräftepool zur Verfügung - aus Ostdeutschland, absehbar auch aus Osteuropa und aus der ehemaligen UdSSR. Und zwar zu äußerst niedrigen Preisen.
Im Jahre 2015 war die Situation eine ganz andere: der Niedriglohnsektor funktionierte nicht mehr wirklich, weil ganz einfach zu wenig Druck auf dem Arbeitsmarkt - sprich: hohe Arbeitslosenzahlen - vorhanden war. Vor allem die Dienstleistungsbranchen jammerten ohne Ende, weil sie keine Mitarbeiter zum ganz kleinen Preis bekamen.

[Orbiter1]

(15 Sep 2020, 14:43)

Man kann also sagen, dass mindestens die Hälfte derjenigen, die aus Afghanistan kommen, einen berechtigten Anspruch auf Anerkennung haben.

Gemäß den Zahlen des BAMF lag die Anerkennungsquote (präziser ausgedrückt die Gesamtschutzquote) von Asylbewerbern aus Afghanistan in diesem Jahr bei 42%, wobei einem klar sein sollte dass 2/3 davon auf einem Abschiebungsverbot beruhen. Lediglich das verbleibende Drittel (also 14% aller afghanischen Antragsteller) wurden anerkannt weil sie als Flüchtling eingestuft wurden.

[Laertes]

(15 Sep 2020, 13:40)

„Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen, ist absurd“
Helmut Schmidt

wenn man das Interview in der Frankfurter Rundschau vom 12. 9. 1992 heute liest, stellt man fest wie sehr sich der Zeitgeist gewandelt hat. Das, was der damals links-bürgerliche Helmut Schmidt bezüglich Migration äußert, entspricht heute bedauerlicherweise dem Standpunkt der AFD. Ich bin als Baby-Boomer mit dem Zeitgeist, den Helmut Schmidt verkörpert, groß geworden. Da wir viele sind, wird dieser anachronistische Zeitgeist auch noch in den nächsten sechs Bundestagswahlen an der Wahlurne eine relevante Stimme sein.

[sünnerklaas]

(15 Sep 2020, 15:07)

Gemäß den Zahlen des BAMF lag die Anerkennungsquote (präziser ausgedrückt die Gesamtschutzquote) von Asylbewerbern aus Afghanistan in diesem Jahr bei 42%, wobei einem klar sein sollte dass 2/3 davon auf einem Abschiebungsverbot beruhen. Lediglich das verbleibende Drittel (also 14% aller afghanischen Antragsteller) wurden anerkannt weil sie als Flüchtling eingestuft wurden.

Ein Abschiebungsverbot ist de facto eben eine Quasi-Anerkennung. Sie fällt nicht vom Himmel. Ich gehe mal davon aus, dass sich der Wert wieder bei rund 50% einpendelt.
Das ist aber auch zweitrangig - Afghanistan ist eine andere Hausnummer, als Algerien oder Marokko.

[sünnerklaas]

(15 Sep 2020, 15:07)

wenn man das Interview in der Frankfurter Rundschau vom 12. 9. 1992 heute liest, stellt man fest wie sehr sich der Zeitgeist gewandelt hat. Das, was der damals links-bürgerliche Helmut Schmidt bezüglich Migration äußert, entspricht heute bedauerlicherweise dem Standpunkt der AFD. Ich bin als Baby-Boomer mit dem Zeitgeist, den Helmut Schmidt verkörpert, groß geworden. Da wir viele sind, wird dieser anachronistische Zeitgeist auch noch in den nächsten sechs Bundestagswahlen an der Wahlurne eine relevante Stimme sein.

Schmidt war nicht lnksbürgerlich. Schmidt war bestes Hamburger Bildungsbürgertum.

[Nightrain]

(15 Sep 2020, 14:43)
Man kann also sagen, dass mindestens die Hälfte derjenigen, die aus Afghanistan kommen, einen berechtigten Anspruch auf Anerkennung haben. An solche Werte kommen die Maghrebstaaten nicht einmal ansatzweise.

Ist halt nicht richtig. Die Quote für Asyl nach Grundgesetz Artikel 16 liegt bei unter 2%. Der Rest sind Duldungen aufgrund subsidiärem Schutz oder Abschiebeverbot.

Der subsidiäre Schutz ist ein Beliebigkeitsregelung und wird je nach politischer Motivation in der EU komplett unterschiedlich gehandelt. So hat beispielsweise Luxemburg für Afghanen eine Schutzquote von 98%, Deutschland 47%, EU Durchschnitt 46% und die Länder in Osteuropa zwischen 1% und 30%.
Dazu kommt eine hohe Anzahl an Abschiebeverboten, weil afghanische Eltern inzwischen wissen, dass allein reisende Kinder zu 100% lange Jahre in Deutschland bleiben dürfen. Das erhöht in der Folge die Anzahl an allein reisenden Kindern und die Todesfälle auf dem Weg.

P.S.: Die Zahlen zeigen auch, warum eine EU Verteilung keine Chance hat. Kein Land wird sich Schutzquoten aufzwingen lassen, schon gar nicht die Länder, die Afghanen konsequent abschieben.

[Orbiter1]

(15 Sep 2020, 15:17)

Ein Abschiebungsverbot ist de facto eben eine Quasi-Anerkennung.

Nö, ein Abschiebeverbot wird nur für 1 Jahr erteilt. Das kann zwar wiederholt werden aber wenn der Grund für das Abschiebeverbot wegfällt endet die Aufenthaltserlaubnis und die betreffenden Personen müssen ausreisen. Seit 3 Tagen laufen übrigens die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. Sollten die erfolgreich abgeschlossen werden können sich grob geschätzt 200.000 Afghanen die in Deutschland leben schon mal Gedanken über die Rückkehr nach Afghanistan machen.

[naddy]

(15 Sep 2020, 15:07)

wenn man das Interview in der Frankfurter Rundschau vom 12. 9. 1992 heute liest, stellt man fest wie sehr sich der Zeitgeist gewandelt hat. Das, was der damals links-bürgerliche Helmut Schmidt bezüglich Migration äußert, entspricht heute bedauerlicherweise dem Standpunkt der AFD.

Das konnte sich Schmidt damals erlauben, weil die reflexartige Einordnung solcher Äußerungen unter "links-" oder "rechtsextrem" noch unbekannt war. Bestenfalls wurde zwischen "konservativen" und "progressiven" Positionen in Bezug auf die Sache unterschieden. Diskussionen als erledigt zu betrachten, wenn der Meinungsgegner einer passenden Gruppierung zugeordnet war, bildete eher die Ausnahme. Das ist eine ziemlich neue "Errungenschaft".

Genau von solchen Mechanismen profitiert aber die AfD. Unter dem Deckmäntelchen von ein paar Prozent berechtigter Kritik verbirgt sie den ganzen Rest ihrer Ideologie und schmuggelt ihn erfolgreich in die Debatte ein. Das nicht durchschaut zu haben und darauf mit sachlichen Argumenten statt Empörungsgesten zu reagieren, ist ein deutliches Versagen der Altparteien.

Aber es gilt ja, die tumbe Bevölkerung um jeden Preis vor den "falschen Wahrheiten" zu bewahren, weshalb man diese auch nicht aussprechen darf. Die würden die Schäfchen nämlich auf gar keinen Fall verkraften.

[sünnerklaas]

(15 Sep 2020, 15:38)

Nö, ein Abschiebeverbot wird nur für 1 Jahr erteilt. Das kann zwar wiederholt werden aber wenn der Grund für das Abschiebeverbot wegfällt endet die Aufenthaltserlaubnis und die betreffenden Personen müssen ausreisen. Seit 3 Tagen laufen übrigens die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. Sollten die erfolgreich abgeschlossen werden können sich grob geschätzt 200.000 Afghanen die in Deutschland leben schon mal Gedanken über die Rückkehr nach Afghanistan machen.

Wenn der Friedensvertrag da ist, dann auf jeden Fall. Aber im Moment ist er noch nicht da.

[jack000]

JETZT KNALLT ES ZWISCHEN MERKEL UND KURZ

„Wir werden dem deutschen Weg nicht folgen“

Österreichs Bundeskanzler beharrt auf souveräner Entscheidung im Moria-Streit + Griechische Polizei schnappt fünf mutmaßliche Brandstifter

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... 4172609636
Österreich ist schon mal nicht dabei. Dieses "Deutschland fängt an und die anderen werden folgen" funktioniert weder hier im Strang noch beim CO2-Thema.

Nach der üblichen Rhetorik guter europäischer Zusammenarbeit stellt sich die Frage: Wie kann Deutschland Österreich nun zwingen Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen?

[Merkel_Unser]

(15 Sep 2020, 15:55)

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... 4172609636
Österreich ist schon mal nicht dabei. Dieses "Deutschland fängt an und die anderen werden folgen" funktioniert weder hier im Strang noch beim CO2-Thema.

Nach der üblichen Rhetorik guter europäischer Zusammenarbeit stellt sich die Frage: Wie kann Deutschland Österreich nun zwingen Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen?

Blöder als der Merkel-Plan gehts eben auch wirklich kaum noch. Warum sollte man jetzt bereits anerkannte Asylbewerber aus Griechenland hierher holen? Das widerspricht jeglicher Logik und auch bereits erfolgter Integration in Griechenland.

[Keoma]

(15 Sep 2020, 15:55)

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... 4172609636
Österreich ist schon mal nicht dabei. Dieses "Deutschland fängt an und die anderen werden folgen" funktioniert weder hier im Strang noch beim CO2-Thema.

Nach der üblichen Rhetorik guter europäischer Zusammenarbeit stellt sich die Frage: Wie kann Deutschland Österreich nun zwingen Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen?

Gar nicht.
(Editiert, Mod.)

[Nightrain]

(15 Sep 2020, 15:59)
Blöder als der Merkel-Plan gehts eben auch wirklich kaum noch. Warum sollte man jetzt bereits anerkannte Asylbewerber aus Griechenland hierher holen? Das widerspricht jeglicher Logik und auch bereits erfolgter Integration in Griechenland.

Also zunächst einmal war mein letzter Wissensstand, dass auf den griechischen Inseln Asylbewerber mit laufendem Verfahren sind und dass dann erst später nach Anerkennung eine Weiterreise auf das Festland erlaubt wird.

Ungeachtet des Geplärre hier in Deutschland, wie viele Migranten von von Lesbos abzuholen gedenkt, gibt es doch bis heute keine Anfrage Griechenlands dazu. Im Gegenteil sagt Griechenland seit Tagen, dass es auf gar keinen Fall in größerer Zahl Migranten von Moria in die EU weiter verteilt, weil sonst alle Lager ständig abbrennen werden.

Wenn jetzt also von 1500 anerkannten Asylbewerbern die Rede ist, dann müssen das eigentlich Migranten vom Festland sein. Möglicherweise nutzt Griechenland dann die 1500 freien Plätze, um einige Familien von Moria auf das Festland zu verlegen, die sehr hohe Aussichten auf eine Bleibeerlaubnis haben.

Ob das die tumbe SPD schon kapiert hat, dass hier möglicherweise kein einziger Migrant direkt aus Moria nach Deutschland gekarrt werden wird?

[Cobra9]

(15 Sep 2020, 15:55)

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... 4172609636
Österreich ist schon mal nicht dabei. Dieses "Deutschland fängt an und die anderen werden folgen" funktioniert weder hier im Strang noch beim CO2-Thema.

Nach der üblichen Rhetorik guter europäischer Zusammenarbeit stellt sich die Frage: Wie kann Deutschland Österreich nun zwingen Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen?

Gar nicht. Wie auch

[Merkel_Unser]

(15 Sep 2020, 16:10)

Also zunächst einmal war mein letzter Wissensstand, dass auf den griechischen Inseln Asylbewerber mit laufendem Verfahren sind und dass dann erst später nach Anerkennung eine Weiterreise auf das Festland erlaubt wird.

Ungeachtet des Geplärre hier in Deutschland, wie viele Migranten von von Lesbos abzuholen gedenkt, gibt es doch bis heute keine Anfrage Griechenlands dazu. Im Gegenteil sagt Griechenland seit Tagen, dass es auf gar keinen Fall in größerer Zahl Migranten von Moria in die EU weiter verteilt, weil sonst alle Lager ständig abbrennen werden.

Wenn jetzt also von 1500 anerkannten Asylbewerbern die Rede ist, dann müssen das eigentlich Migranten vom Festland sein. Möglicherweise nutzt Griechenland dann die 1500 freien Plätze, um einige Familien von Moria auf das Festland zu verlegen, die sehr hohe Aussichten auf eine Bleibeerlaubnis haben.

Ob das die tumbe SPD schon kapiert hat, dass hier möglicherweise kein einziger Migrant direkt aus Moria nach Deutschland gekarrt werden wird?

Ja, ist ja auch mein letzter Wissensstand. Daher wird bei der neuen Zahl von 1500 ja auch immer nur schwammig von "griechischen Inseln" gesprochen. Den Plan, jetzt Familien aus Griechenland nach Deutschland zu transferieren, obwohl diese schon länger dort leben und anerkannt sind, finde ich dennoch kompletten Unsinn.

[Orbiter1]

(15 Sep 2020, 15:55)

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... 4172609636
Österreich ist schon mal nicht dabei. Dieses "Deutschland fängt an und die anderen werden folgen" funktioniert weder hier im Strang noch beim CO2-Thema.

Gibt es denn außer ihnen noch jemanden der die Behauptung "Deutschland fängt an und die anderen werden folgen" aufstellt? Ist mir nicht erinnerlich dass das hier im Strang jemand geäußert hat, in der deutschen Bundesregierung geht sowieso niemand davon aus.

[Vongole]

(15 Sep 2020, 16:20)

Gar nicht. Wie auch

Es wurde ja auch noch nichts entschieden, bisher ist das nur ein Vorschlag von Seehofer und Merkel als Diskussionsgrundlage.

[Cobra9]

(15 Sep 2020, 16:26)

Es wurde ja auch noch nichts entschieden, bisher ist das nur ein Vorschlag von Seehofer und Merkel als Diskussionsgrundlage.

Völlig richtig. Aber gerade deshalb ist Österreich zu nichts verpflichtet.

Ergo was will man erzwingen. Ich bin selbst gespalten in der Frage. Humanität versus Vernunft

[Vongole]

(15 Sep 2020, 16:31)

Völlig richtig. Aber gerade deshalb ist Österreich zu nichts verpflichtet.

Ergo was will man erzwingen. Ich bin selbst gespalten in der Frage. Humanität versus Vernunft

Ich bin aus humanitären Gründen dafür, die Kinder da rauszuholen, und zwar pronto.
Außerdem sollte die EU finanziell und durch aktive Hilfe vor Ort dafür sorgen, dass aus der Hölle Moira ein menschenwürdiges Lager wird.
Und der griechischen Regierung unmissverständlich klarmachen, dass sie sich bei der Behandlung der Flüchtlinge an EU-Gesetz zu halten hat.

[Laertes]

(15 Sep 2020, 16:31)

Völlig richtig. Aber gerade deshalb ist Österreich zu nichts verpflichtet.

Ergo was will man erzwingen. Ich bin selbst gespalten in der Frage. Humanität versus Vernunft

Ich habe da eine einfache Faustregel: Strategische Fragen mit Auswirkungen für die Zukunft sollten rein mit Vernunft beantwortet werden, Fragen aus direkter Mensch-zu-Mensch-Begegnung sollten rein mit Mitgefühl beantwortet werden. Deswegen bin ich gegen Aufnahme der Flüchtlinge aus Moria in Deutschland und spende Schulsachen und Spielzeug für Flüchtlingskinder in der Schulklasse meiner Tochter.

[Keoma]

(15 Sep 2020, 16:36)

Ich bin aus humanitären Gründen dafür, die Kinder da rauszuholen, und zwar pronto.
Außerdem sollte die EU finanziell und durch aktive Hilfe vor Ort dafür sorgen, dass aus der Hölle Moira ein menschenwürdiges Lager wird.
Und der griechischen Regierung unmissverständlich klarmachen, dass sie sich bei der Behandlung der Flüchtlinge an EU-Gesetz zu halten hat.

Und die Eltern sollen bleiben oder was?
Hilfe vor Ort ist schon richtig.

[Vongole]

(15 Sep 2020, 16:49)

Und die Eltern sollen bleiben oder was?
Hilfe vor Ort ist schon richtig.

Nein, mit den Eltern, wenn es welche gibt, aber vor allem die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen.
Wird eh schwer genug werden, das zu "reparieren", was Flucht und Moira in deren Psyche angerichtet haben.

[Keoma]

(15 Sep 2020, 16:53)

Nein, mit den Eltern, wenn es welche gibt, aber vor allem die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen.
Wird eh schwer genug werden, das zu "reparieren", was Flucht und Moira in deren Psyche angerichtet haben.

Ich glaube nicht an unbegleiteten Kinder.
Die Kinder, die gemeinhin gezeigt werden, sind mit Eltern dort.
Und wenn Familien in Pakistan oder Afghanistan ihre jugendlichen Söhne in die Fremde schicken, mögen das zwar schwere Einzelschicksale sein, aber kein Grund, noch mehr von ihnen ins Land zu lassen.

[Vongole]

(15 Sep 2020, 17:00)

Ich glaube nicht an unbegleiteten Kinder.
Die Kinder, die gemeinhin gezeigt werden, sind mit Eltern dort.
Und wenn Familien in Pakistan oder Afghanistan ihre jugendlichen Söhne in die Fremde schicken, mögen das zwar schwere Einzelschicksale sein, aber kein Grund, noch mehr von ihnen ins Land zu lassen.

Ich denke nicht, dass die griechische Regierung afghanische Familien als schutzbedürftig anerkannt hat.

[Orbiter1]

(15 Sep 2020, 16:10)

Ob das die tumbe SPD schon kapiert hat, dass hier möglicherweise kein einziger Migrant direkt aus Moria nach Deutschland gekarrt werden wird?

Ja, das hat die tumbe SPD inzwischen kapiert und sich nach einem Zwergenaufstand (es müssen viel, viel mehr aufgenommen werden) laut dpa mit der Union auf die Aufnahme von 1.553 anerkannten Asylbewerbern geeinigt. Angeblich alles Familien, Alte und Kranke.

[Merkel_Unser]

Gemäß BILD-Meldung:

Für die restlichen Flüchtlinge soll es eine internationale Lösung geben. Heißt: Eine europäische „Koalition der Willigen“, die noch einmal Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt. Daran wird sich Deutschland mit einem zusätzlichen „substanziellen Beitrag“ beteiligen. Eine genaue Zahl wird dafür nicht genannt.

Was soll das jetzt konkret heißen? Will man die 13.000 von Moria in einer Nebelaktion auch aufnehmen? Denn eine "europäische Koalition der Willigen" gibt es nicht.

[Orbiter1]

(15 Sep 2020, 17:05)

Ich denke nicht, dass die griechische Regierung afghanische Familien als schutzbedürftig anerkannt hat.

Die griechische Regierung unter Mitsotakis erkennt fast nur syrische Flüchtlinge an. Alle anderen sind aus deren Sicht Wirtschaftsflüchtlinge. Allerdings dürften sich noch einige anerkannte afghanische Flüchtlinge in Griechenland aufhalten. Die Vorgängerregierung unter Tsipras hat über 70% der afghanischen Flüchtlinge anerkannt.

[Vongole]

(15 Sep 2020, 17:23)

Gemäß BILD-Meldung:

Was soll das jetzt konkret heißen? Will man die 13.000 von Moria in einer Nebelaktion auch aufnehmen? Denn eine "europäische Koalition der Willigen" gibt es nicht.

Vielleicht liest du mal hier nach, das ist ergiebiger als Bild:
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... stoss.html

[Vongole]

(15 Sep 2020, 17:24)

Die griechische Regierung unter Mitsotakis erkennt fast nur syrische Flüchtlinge an. Alle anderen sind aus deren Sicht Wirtschaftsflüchtlinge. Allerdings dürften sich noch einige anerkannte afghanische Flüchtlinge in Griechenland aufhalten. Die Vorgängerregierung unter Tsipras hat über 70% der afghanischen Flüchtlinge anerkannt.

Eben, in Griechenland, aber nicht mehr in Moira.

[Quatschki]

Der Punkt ist doch, dass für die, die man da rausnimmt, sofort neue nachkommen.
Peter Scholl-Latour hat es vor vielen Jahren auf den Punkt gebracht:
"Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!"
Europa braucht so einen Ort wie Moria,
und muß die damit verbundenen Bilder aushalten lernen.

[Orbiter1]

(15 Sep 2020, 16:31)

Ich bin selbst gespalten in der Frage. Humanität versus Vernunft

Ich halte die Entscheidung der Bundesregierung für einen schweren Fehler. Nächste Woche wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein neues EU-Asylrecht vorstellen und ausgerechnet jetzt prescht Deutschland im Alleingang mit der Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen vor. Ich würde das Thema Asyl den Deutschen überlassen, die können ja offenbar nicht genug davon kriegen. Nehmen jetzt auch noch anerkannte Asylbewerber auf. Vielleicht kann man ja auch welche nach Deutschland abgeben.

[Fliege]

(15 Sep 2020, 17:45)

Der Punkt ist doch, dass für die, die man da rausnimmt, sofort neue nachkommen.
Peter Scholl-Latour hat es vor vielen Jahren auf den Punkt gebracht:
"Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!"
Europa braucht so einen Ort wie Moria, und muß die damit verbundenen Bilder aushalten lernen.

Wie lautete Markus Söders Auffassung als neuer bayerischer Ministerpräsident zur missratenen EU-Migrationspolitik?
"Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun."

Und die Toppriorität?
"Wir müssen endlich den Asyl-Tourismus beenden" (Welt online, Markus Söder: "Wir müssen endlich den Asyl-Tourismus beenden", 15. Juni 2018).

[Quatschki]

(15 Sep 2020, 18:01)

Wie lautete Markus Söders Auffassung als neuer bayerischer Ministerpräsident zur missratenen EU-Migrationspolitik?
"Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun."

Und die Toppriorität?
"Wir müssen endlich den Asyl-Tourismus beenden" (Welt online, Markus Söder: "Wir müssen endlich den Asyl-Tourismus beenden", 15. Juni 2018).

Söder ist entweder ein falscher Hund, oder er hat kein Rückgrat, seine Überzeugung auch bei mainstreammedialem Gegenwind zu vertreten.

[Liberty]

(15 Sep 2020, 17:45)
Der Punkt ist doch, dass für die, die man da rausnimmt, sofort neue nachkommen.

Wer Lager in Griechenland abfackelt, wird mit Weiterreise ins gelobte Deutschland mit den hohen Sozialleistungen belohnt.