Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Bitte unterstelle mir nicht, was du dir herbeidichtest. Danke.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Nun hat die Antifa mobilisiert und attackiert die Polizei, die die Anti-Corona-Politik-Demonstranten schützt.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Nicht eher der "Meinungsäußerung"? Habe ich das bisher mißverstanden? Ohne eine vorgefasste Meinung würde man doch gar nicht an einer Demo teilnehmen, oder? Als ich - kurz nach dem Mittelalter (Zitat meines Sohnes...)- an Anti-Vietnam-Demos teilgenommen habe, war das jedenfalls noch so...
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Da soll sie dann natürlich auch anständig dazwischen gehen.Fliege hat geschrieben:(29 Aug 2020, 17:43)
Nun hat die Antifa mobilisiert und attackiert die Polizei, die die Anti-Corona-Politik-Demonstranten schützt.
Die ersten Flaschen flogen aber heute schon von rechts, oder?

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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Nein, Du kannst (oder willst) nur anscheinend nicht einordnen, zu welchem Geschehen hier berichtet wird - das nicht mehr vorhandene Video z.B. ist vom 04.08.2020. Es geht um vergangene Corona-Demos und was die Polizei für heute 29.08.2020 erwartet.Ebiker hat geschrieben:(29 Aug 2020, 09:07)
Besitzt das ZDF eine Zeitmaschine ?
https://web.archive.org/web/20200828160 ... i-102.html
Seriös geht anders.
Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Für Teilnehmer dienen sie der Meinungsäußerung und für alle anderen der Meinungsbildung.naddy hat geschrieben:(29 Aug 2020, 17:46)
Nicht eher der "Meinungsäußerung"? Habe ich das bisher mißverstanden? Ohne eine vorgefasste Meinung würde man doch gar nicht an einer Demo teilnehmen, oder? Als ich - kurz nach dem Mittelalter (Zitat meines Sohnes...)- an Anti-Vietnam-Demos teilgenommen habe, war das jedenfalls noch so...
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Dann kann die "verfassungsgebende Versammlung" ja den Aufrufen des Neonazis Hoffmann folgen, die amtierende Regierung stürzen und uns vom "beherrschenden Volk der Juden" befreien.Kritikaster hat geschrieben:(29 Aug 2020, 17:22)
Sicher das, die inzwischen in Auflösung befindliche Veranstaltung ist durch Verfassungsfeinde ja inzwischen auch zur "verfassungsgebenden Versammlung" erklärt worden.![]()
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Und manche klatschen diesen prolligen Vollpfosten, aus deren Dunstkreis auch die Verbreitung der offensichtlichen "Sensations"-Fake-News zur angeblichen Aufhebung der Demo-Auflösung durch das Bundesverfassungsgericht stammt
,hier auch noch Beifall ...![]()
Dass die offenbar wahrnehmungsgestörten Veranstalter die Teilnehmerzahl mit 8,5 Millionen mal wieder um mindestens das 100-fache aufblasen, spielt angesichts des Vorgenannten jetzt schon gar keine entscheidende Rolle mehr.

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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Das hat bei solch verantwortungslosem Auftreten dann ja sicher viele mal so richtig überzeugt.Fliege hat geschrieben:(29 Aug 2020, 17:54)
Für Teilnehmer dienen sie der Meinungsäußerung und für alle anderen der Meinungsbildung.

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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Beides. Man möchte vermutlich auch andere überzeugen. Ich frage mich in diesem Fall nur: Wovon?naddy hat geschrieben:(29 Aug 2020, 17:46)
Nicht eher der "Meinungsäußerung"?
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Wie gesagt, wer lesen kann ...Troh.Klaus hat geschrieben:(29 Aug 2020, 17:54)
Nein, Du kannst (oder willst) nur anscheinend nicht einordnen, zu welchem Geschehen hier berichtet wird - das nicht mehr vorhandene Video z.B. ist vom 04.08.2020. Es geht um vergangene Corona-Demos und was die Polizei für heute 29.08.2020 erwartet.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
"Krawall rules"?
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Für mich als Außenstehenden ist nicht ersichtlich, wozu ich mir bei dieser Kakaphonie der abstrusesten Meinungen eine bilden soll. Zu QAnon, Impfgegenern, Anthroposophen, Reichsbürgern, Neonazis, Esoterikern, diversen veganen, Hitler verehrenden Verschwörungs-Theorie-Sektenführern? Wenn das Virus nicht wäre, was würde diese Truppe denn als gemeinsame 'Meinung' zusammenhalten? Da fallen mir nur zwei Gemeinsamkeiten auf:Fliege hat geschrieben:(29 Aug 2020, 17:39)
Demonstrationen dienen der Meinungsbildung...
1. Gegen die 'Elite'
2. Gegen die Zumutung, dass die Gegenwart anders ist, als die Vergangenheit
"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Du bist doch schon dabei, dir deine Meinung zu bilden: "Kakaphonie der abstrusesten Meinungen".Laertes hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:00)
Für mich als Außenstehenden ist nicht ersichtlich, wozu ich mir bei dieser Kakaphonie der abstrusesten Meinungen eine bilden soll. Zu QAnon, Impfgegenern, Anthroposophen, Reichsbürgern, Neonazis, Esoterikern, diversen veganen, Hitler verehrenden Verschwörungs-Theorie-Sektenführern? Wenn das Virus nicht wäre, was würde diese Truppe denn als gemeinsame 'Meinung' zusammenhalten? Da fallen mir nur zwei Gemeinsamkeiten auf:
1. Gegen die 'Elite'
2. Gegen die Zumutung, dass die Gegenwart anders ist, als die Vergangenheit
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Um das zu wissen, brauchte es die Demo aber nun nicht auch noch.Fliege hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:03)
Du bist doch schon dabei, dir deine Meinung zu bilden: "Kakaphonie der abstrusesten Meinungen".
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Genau das ist der Sinn von Demonstrations- und Meinungsfreiheit: Es handelt sich um zentrale Bürgerrechte.Kritikaster hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:04)
Um das zu wissen, brauchte es die Demo aber nun nicht auch noch.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Letztlich geht es um genau das umd was es auch bei den Pegidioten oder den seltsamen "Mahnwachen für den Frieden" ging:Laertes hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:00)
Für mich als Außenstehenden ist nicht ersichtlich, wozu ich mir bei dieser Kakaphonie der abstrusesten Meinungen eine bilden soll. Zu QAnon, Impfgegenern, Anthroposophen, Reichsbürgern, Neonazis, Esoterikern, diversen veganen, Hitler verehrenden Verschwörungs-Theorie-Sektenführern? Wenn das Virus nicht wäre, was würde diese Truppe denn als gemeinsame 'Meinung' zusammenhalten? Da fallen mir nur zwei Gemeinsamkeiten auf:
1. Gegen die 'Elite'
2. Gegen die Zumutung, dass die Gegenwart anders ist, als die Vergangenheit
Gegen die liberale Demokratie. Gegen Erdrotation.
Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Das gilt aber auch für die 1. Mai Demos des DGBKritikaster hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:04)
Um das zu wissen, brauchte es die Demo aber nun nicht auch noch.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Wäre das nicht schlecht fürs Klima?Schnitter hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:06)
Gegen Erdrotation.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Seit wann interessiert sich die Aluhut Sekte für das "Klima" ?
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Noch einmal: Um zu wissen, welch ein Unsinn durch die Teilnehmer dort vertreten würde, bedurfte es der Demo nicht.Fliege hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:05)
Genau das ist der Sinn von Demonstrations- und Meinungsfreiheit.
Es ist allgemein bekannt, was sich von Veranstaltungen auf solch einer Grundlage angezogen fühlt, und dass bei denen mit Apellen an die Vernunft nichts zu erreichen ist.
Einfach nur zum Fremdschämen, das ganze.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Kann man drüber streiten.
Auf die dortigen Krawallmacher bezogen, stimme ich allerdings zu.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Das scheint sich auch Polizeiminister Geisel gedacht zu haben.Kritikaster hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:12)
Noch einmal: Um zu wissen, welch ein Unsinn durch die Teilnehmer dort vertreten würde, bedurfte es der Demo nicht.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Und letztendlich wurde er, wie zu erwarten war, bestätigt.Fliege hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:15)
Das scheint sich auch Polizeiminister Geisel gedacht zu haben.

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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Nach deiner Logik müsste man auch AFD-Wählern das Wahlrecht entziehen, weil sie ja einmal das Kreuz an der falschen Stellen gemacht haben.Kritikaster hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:16)
Und letztendlich wurde er, wie zu erwarten war, bestätigt.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Wer konnte das ahnen ?Kritikaster hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:16)
Und letztendlich wurde er, wie zu erwarten war, bestätigt.

Bin mal gespannt wie die Konsequenzen für den Guru Ballweg aussehen. Erst ein "Hygiene"konzept vorlegen und dann die Covidioten dazu aufzufordern allen die Maske wegzunehmen die eine tragen......ähm ja.

Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Jeder wie er mag.Kritikaster hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:16)
Und letztendlich wurde er, wie zu erwarten war, bestätigt.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Durchaus nicht. Und wir sollten jetzt nicht anfangen, hier Dinge durcheinander zu werfen.Laertes hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:19)
Nach deiner Logik müsste man auch AFD-Wählern das Wahlrecht entziehen, weil sie ja einmal das Kreuz an der falschen Stellen gemacht haben.
Also mal strukturiert: Haben die heutigen Vorgänge Herrn Geisels Bedenken bestätigt oder nicht?
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Geisel ist rücktrittsreif, zumal auch sein Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein könnte, was die Demonstrationsauswertung in den nächsten Tagen erhellen dürfte.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Er ist kein Rechtsaußen, also vermutlich für manche von Haus aus "rücktrittsreif".Fliege hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:22)
Geisel ist rücktrittsreif, zumal auch sein Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein könnte, was die Demonstrationsauswertung zeigen wird.
Solche Forderungen darf jeder so ernst nehmen wie er möchte.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Welche seiner Bedenken meinst du konkret? Diese: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“?Kritikaster hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:21)
Haben die heutigen Vorgänge Herrn Geisels Bedenken bestätigt oder nicht?
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Die offizielle Begründung.Laertes hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:26)
Welche seiner Bedenken meinst du konkret? Diese: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“?
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Klingt ein bisschen nach Prinzip Hoffnung.Fliege hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:22)
Geisel ist rücktrittsreif, zumal auch sein Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein könnte, was die Demonstrationsauswertung in den nächsten Tagen erhellen dürfte.

Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Gähn. Früher musste das Vermummungsverbot herhalten, um unliebsame Demos formal zu diskreditieren. Ich war 1981 in Brokdorf, trotz Versammlungsverbot. Letzteres wurde dann 1985 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Also bitte.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Ob es Dich ermüdet oder nicht, er hat recht behalten.Laertes hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:37)
Gähn. Früher musste das Vermummungsverbot herhalten, um unliebsame Demos formal zu diskreditieren. Ich war 1981 in Brokdorf, trotz Versammlungsverbot. Letzteres wurde dann 1985 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Also bitte.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Was hat das mit Hoffnung zu tun?
Geisels Demonstrationsverbot ist kläglich gescheitert, die Demonstration hat stattgefunden, soweit ist zunächst alles im Lot.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Deine Hoffnung besteht darin, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war.Fliege hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:41)
Was hat das mit Hoffnung zu tun?
Geisels Demonstrationsverbot ist kläglich gescheitert, die Demonstration hat stattgefunden, soweit ist zunächst alles im Lot.
Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Die Teilnehmer an den Brokdorf-Demos traten aber für ein klar formuliertes Ziel ein, im Gegensatz zu dem wirren Haufen mit hundert Rücksichten und tausend Absichten, der sich in Berlin zusammengerottet hat. Und seine angeblichen Ziele im Minutentakt ändert. Ich hätte von Anfang an "Gegen Alles!" empfohlen.Laertes hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:37)
Ich war 1981 in Brokdorf, trotz Versammlungsverbot. Letzteres wurde dann 1985 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Also bitte.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Nö, wieso soll der Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein?Sören74 hat geschrieben:(29 Aug 2020, 18:58)
Deine Hoffnung besteht darin, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war.
Ich denke eher, dass Geisel eine äußerst schlechte Figur gemacht hat beim Umgang mit der Demo. Erstens indem er rechtswidrig die Demo verboten hat, und zweitens indem er dabei öffentlich hat durchblicken lassen, dass die wahren Beweggründe nicht die offiziellen waren, und diese im hohen Maße demokratisch illigitim waren. Damit lässt er nun den Verlauf der Aktion als geplante Polizeitaktik erscheinen (um sein illigitimes Ziel zu erreichen), es sei denn nun werden alle zukünftigen Demos nach gleichen Maßstäben behandelt. Dadurch wird es zu erheblichen Auflagen für zukünftige Demos kommen, nur um den Verdacht der politischen Einflussnahme nicht auf sich sitzen zu lassen.
Für dieses Schlamassel trägt Geisel offensichtlich die Verantwortung.
In meinen Augen kann man heutzutage Großkundgebungen ausschließlich auf weitem Feld veranstalten und nicht mitten in Metropolen. Das gälte aber dann für jede Art von Demo - nicht nur die Demos derjenigen, deren Meinung einem missfällt.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Würde man Richter so zur Verantwortung ziehen, wie dies bei anderen Behörden der Fall ist, würde man ihre Urteile derart auf den Prüfstand stellen, wie dies bei anderen Behörden geschieht, ich glaube, die Urteile würden anders ausfallen.
Richter müssen sich immer wieder den Vorwurf machen lassen, dass sie Teil dieser Eskalationen sind, denn sie haben sie möglich gemacht.
Aber, ich möchte nicht Richter sein, der diesen schmalen Grat gehen muss.
Wo wir wieder beim Thema wären.
Es ist immer leicht ü+ber andere zu urteilen, wenn man selber nicht in der Situation ist bzw. auch niemals sein wird.
Vielleicht ist es daher gut, dass Richter frei sind und nciht unter dieser Kontrolle stehen. Die wirklich schwarzen Schafe, die es da gibt, muss eine Demokratie, müssen andere Behörden aushalten.
Zur Demo...
Nachdem ja alle von Anbeginn den rechtsextremistischen Einfluß in der Corona-"Bewegung" gesehen haben, bis hin zum BfV, war es logisch, dass dieser tatsächlich entsteht, nachdem das BfV seine Fehleinschätzung korrigieren musste. Es ist schlichtweg eine Einladung für Extremisten und wieder einmal leisten die Dienste uns damit einen Bärendienst.
Richter müssen sich immer wieder den Vorwurf machen lassen, dass sie Teil dieser Eskalationen sind, denn sie haben sie möglich gemacht.
Aber, ich möchte nicht Richter sein, der diesen schmalen Grat gehen muss.
Wo wir wieder beim Thema wären.
Es ist immer leicht ü+ber andere zu urteilen, wenn man selber nicht in der Situation ist bzw. auch niemals sein wird.
Vielleicht ist es daher gut, dass Richter frei sind und nciht unter dieser Kontrolle stehen. Die wirklich schwarzen Schafe, die es da gibt, muss eine Demokratie, müssen andere Behörden aushalten.
Zur Demo...
Nachdem ja alle von Anbeginn den rechtsextremistischen Einfluß in der Corona-"Bewegung" gesehen haben, bis hin zum BfV, war es logisch, dass dieser tatsächlich entsteht, nachdem das BfV seine Fehleinschätzung korrigieren musste. Es ist schlichtweg eine Einladung für Extremisten und wieder einmal leisten die Dienste uns damit einen Bärendienst.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.
Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...
.....er wusste es
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Kleine Korrektur, nicht er hat die Demo verboten, sondern die Polizei im Vorfeld. Er hat allerdings dieses Verbot politisch nach außen verkauft und da stimme ich Dir absolut zu, er hat dabei eine äußerst schlechte Figur abgegeben.Skeptiker hat geschrieben:(29 Aug 2020, 19:13)
Nö, wieso soll der Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein?
Ich denke eher, dass Geisel eine äußerst schlechte Figur gemacht hat beim Umgang mit der Demo. Erstens indem er rechtswidrig die Demo verboten hat, und zweitens indem er dabei öffentlich hat durchblicken lassen, dass die wahren Beweggründe nicht die offiziellen waren, und diese im hohen Maße demokratisch illigitim waren. Damit lässt er nun den Verlauf der Aktion als geplante Polizeitaktik erscheinen (um sein illigitimes Ziel zu erreichen), es sei denn nun werden alle zukünftigen Demos nach gleichen Maßstäben behandelt. Dadurch wird es zu erheblichen Auflagen für zukünftige Demos kommen, nur um den Verdacht der politischen Einflussnahme nicht auf sich sitzen zu lassen.
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In meinen Augen kann man heutzutage Großkundgebungen ausschließlich auf weitem Feld veranstalten und nicht mitten in Metropolen. Das gälte aber dann für jede Art von Demo - nicht nur die Demos derjenigen, deren Meinung einem missfällt.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Unterhalb der Donau ist es bekannterweise eher unemotional und sachlich. Eine der vielen Fähigkeiten die ich leider bei dir vermisse. Zum Beispiel einfach Behauptungen aufstellen ohne konkrete Beispiele mit seriösen Quellen anzubringen ist keine gute Eigenschaft.
Eine Demonstration aufgrund von Sicherheitsmängeln nicht zuzulassen ist nichts neues in der Republik und das wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein, das die zuständigen Behörden dies tun.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Richter müssen nach außen hin das Recht vertreten und sollen sich auch nicht von der Politik beeinflussen lassen. Das nicht jedem die konkreten Entscheidungen der Richter gefallen, sei den Kritikern unbenommen. Aber das gehört zum Rechtsstaat dazu, dass die Rollen und Aufgaben so verteilt sind, wie sie es sind.McKnee hat geschrieben:(29 Aug 2020, 19:16)
Richter müssen sich immer wieder den Vorwurf machen lassen, dass sie Teil dieser Eskalationen sind, denn sie haben sie möglich gemacht.
Sehe ich ganz genauso.McKnee hat geschrieben: Vielleicht ist es daher gut, dass Richter frei sind und nciht unter dieser Kontrolle stehen. Die wirklich schwarzen Schafe, die es da gibt, muss eine Demokratie, müssen andere Behörden aushalten.

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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Und die Maske aufsetzen. Ganz einfach. Dem "Gegner" die wenigsten Möglichkeiten zur Aktion zu liefern. Ei ei ei. Aber das wollten wohl einige nicht - und deswegen war es eben ein Problem mit der Polizei. Herbeigeführt von den Teilnehmern der Demonstration.Skeptiker hat geschrieben:(29 Aug 2020, 16:59)
Korrekt. Und wenn man die Polizeikette nicht durchbrechen möchte, was macht man dann? Vielleicht stehenbleiben?
Und wenn vorne die Leute stehenbleiben, was passiert dann mit dem Zug? Möglicherweise staut er sich auf - wenn eben genau dagegen keine Maßnahmen ergriffen wurden.
Ich frage mich halt, ob ich irgendwas problematisches behauptet habe. Deine Reaktion machte den Eindruck.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Korrekt. Wofür Geisel als "Senator für Inneres und Sport" aber in letzter Konsequenz politisch verantwortlich ist. Oder irre ich mich?Sören74 hat geschrieben:(29 Aug 2020, 19:16)
Kleine Korrektur, nicht er hat die Demo verboten, sondern die Polizei im Vorfeld.
Um mich moralisch wieder aufzubauen: Welcher aktuelle Politiker hat denn bei welchem Thema in letzter Zeit "eine gute Figur" abgegeben? Irgendwelche Vorschläge? Bei Interesse an diesem Nebenthema auch gerne in der Weinstube.Er hat allerdings dieses Verbot politisch nach außen verkauft und da stimme ich Dir absolut zu, er hat dabei eine äußerst schlechte Figur abgegeben.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Ja die Kundgebung war wohl nicht betroffen und daher war der Eilantrag wohl unsinnig.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Er ist quasi, wenn ich das nicht völlig falsch abgespeichert habe, der oberste Dienstherr der Berliner Polizei (kann mich auch irren). Entsprechend trägt er die politische Verantwortung, wenn dort was völlig schief geht. Die Frage ist, ob das ausgesprochene Demo-Verbot der Polizei ein gravierender Fehler war. Das Gericht hat zwar die Entscheidung einkassiert, aber im Grunde waren die Sicherheitsbedenken durchaus berechtigt, wie man sieht.naddy hat geschrieben:(29 Aug 2020, 19:25)
Korrekt. Wofür Geisel als "Senator für Inneres und Sport" aber in letzter Konsequenz politisch verantwortlich ist. Oder irre ich mich?
Ich habs nicht so mit Noten verteilen.naddy hat geschrieben: Um mich moralisch wieder aufzubauen: Welcher aktuelle Politiker hat denn bei welchem Thema in letzter Zeit "eine gute Figur" abgegeben? Irgendwelche Vorschläge? Bei Interesse an diesem Nebenthema auch gerne in der Weinstube.

Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
[MOD] Guten Abend. Ich möchte um etwas Mäßigung bei der Bezeichnung der politischen Gegner bitten. Weder ist es sachdienlich und diskussionsfördernd, die Demonstranten im einen fort als "Covidioten" oder ähnlich zu bezeichnen, noch, einen Politker in einem fort als "SED-Genosse" zu titulieren, weil er vor über 40 Jahren in der SED war. Ich habe noch nicht weiter aufgeräumt, behalte mir das aber vor.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Das (unterstrichen) habe ich auch nicht gemeint. Richter sind beweissüchtig und nicht wirklich präventionsbegabt. In ihrer Welt finden Anhaltspunkte und Prognosen wenig Raum. Es sei denn, sie stellen diese Prognosen, da sind sie eitel bis befangenSören74 hat geschrieben:(29 Aug 2020, 19:20)
Richter müssen nach außen hin das Recht vertreten und sollen sich auch nicht von der Politik beeinflussen lassen. Das nicht jedem die konkreten Entscheidungen der Richter gefallen, sei den Kritikern unbenommen. Aber das gehört zum Rechtsstaat dazu, dass die Rollen und Aufgaben so verteilt sind, wie sie es sind.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.
Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...
.....er wusste es
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Im Demonstrationsbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden die heutigen Ereignisse in Berlin so gewürdigt:
"An der Siegessäule in Berlin demonstrieren Zehntausende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Redner fordern unter lautem Beifall ihren Rücktritt. Ein Kennedy-Neffe sieht die Entstehung eines Überwachungsstaats."
Weiter heißt es: "Bei der Großkundgebung forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 die Aufhebung aller zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, 'die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren'."
"Der amerikanische Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior" sagte "unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch von Präsident Kennedy im Juni 1963": "Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus".
Das klingt, so mein Fazit, nach einer gelungenen Veranstaltung im Sinne der Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Ob die Veranstalter zufrieden sind oder sein können, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
"An der Siegessäule in Berlin demonstrieren Zehntausende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Redner fordern unter lautem Beifall ihren Rücktritt. Ein Kennedy-Neffe sieht die Entstehung eines Überwachungsstaats."
Weiter heißt es: "Bei der Großkundgebung forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 die Aufhebung aller zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, 'die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren'."
"Der amerikanische Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior" sagte "unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch von Präsident Kennedy im Juni 1963": "Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus".
Das klingt, so mein Fazit, nach einer gelungenen Veranstaltung im Sinne der Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Ob die Veranstalter zufrieden sind oder sein können, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.
Ich meine auch die RSA Fahne erkannt zu haben und habe mich gefragt, was die dort zu suchen hat.Alexyessin hat geschrieben:(29 Aug 2020, 14:57)
Kann mir jemand erklären, was die preußische neben der USA Flagge zu suchen hat? Die sind echt quer............

Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
Alexander Freiherr von Humboldt
https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI