Die Situation in Thüringen 2020

[Sören74]

(07 Feb 2020, 13:07)

Der Bericht von 2016 ist nicht mehr ganz aktuell, vielleicht hat sich irgendwas verändert. Wahrscheinlich aber nicht viel, wenn überhaupt.
https://www.focus.de/politik/videos/deb ... 54042.html

Die Frage ist, welchen Einfluss nehmen diese Gruppierungen auf die Parteipolitik. Bitte nicht falsch verstehen, je weniger solche Gruppen eine Partei hat, umso besser. Aber man sollte auch die Gesamtrelation sehen. Es gab auch lange in der SPD eine Gruppe, die sich "Marxisten in der SPD" nannten. Deswegen war die SPD noch lange keine marxistische Partei (zumindest nicht nach 1945).

[Sören74]

(07 Feb 2020, 13:07)

Übrigens, laut der Platform finanzieren sich die Kommunisten hauptächlich durch Gelder der Partei DIE LINKE. Da Parteigelder sicher nicht durch kleine Pimpfe freigegeben werden können, dürfte auch die Führung der Partei ein Interesse an den Kommunismus-Zielen haben.

Quelle?

[DarkLightbringer]

Kemmerich will auf alles verzichten, was über sein Gehalt als Abgeordneter hinausgeht - nötigenfalls durch Spende.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 13:15)

Man muss nicht gleichsetzen, um Ränder wahrzunehmen. MP Kretschmer hat das gestern bei "Maybrit Illner" sehr hübsch erläutert.
Demnach ist ja klar, dass sich polarisierende Pole nicht in der Mitte treffen, auch wenn sie unterschiedlich ausgeprägt sind und nicht dasselbe sind.
Natürlich macht das einen Unterschied, ob du am Nord- oder am Südpol stehst. Man kann aber schon sagen, dass der Äquator woanders liegt.

Da frage ich aber schon, was eigentlich das Problem ist, nicht in der Mitte zu stehen. "Die Mitte" suggeriert oft, dass sie auf den richtigen Standpunkt stehen, weil Mitte=gut. Ich bleibe aber dabei, wenn man sich schon am politischen Rand befindet, was die Linke in Thüringen macht, dann hat man nur ein sehr enges politisches Spektrum.

[Stein1444]

(07 Feb 2020, 13:35)

Puh, du hast aber eine krasse Einstellung. Wenn Ramelow ein Foto postet, wo Kemmerich an Stelle von Hitler dargestellt wird, ist das für dich okay? Würdest du das auch so sehen, wenn es dich betrifft, also wenn jemand ein Foto von DIR in Bezug auf ein Hitler-Foto stellt? Wohl kaum, und deshalb sehe ich as auch bei Ramelow als Hetze an. Einfach unwürdig für einen MP (der es wieder werden will)

Kemmerich als Hitler Finde ich auch Übertrieben und der Vorwurf der Hetzte kann ich Nachvollziehen. Kemmerich als Reinhold Maier hätte besser Gepasst.

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 13:42)

Quelle?

Genossen empören sich, dass die Kommunisten mit Geld aus der Parteikasse gefördert werden, Angaben zum Personal ihrer Spitzenfunktionäre aber verweigern.
Der Verfassungsschutz nennt die „in marxistisch-leninistischer Tradition stehende“ KPF mit ihren aktuell über 1200 Mitgliedern (Tendenz: steigend) den „mitgliederstärksten offen extremistischen Zusammenschluss“ in der Partei. Ihre Förderung aus der Parteikasse ist intern auch deshalb umstritten, weil sie Angaben über ihr Führungspersonal verweigert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/stu ... 28678.html

Aber nicht nur die Kommunistische Platform, sondern auch die AKL wird als linksextrem eingestuft

Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist eine im März 2006 gegründete politische Strömung innerhalb der Partei Die Linke (...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die AKL dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebe.[1] Nach eigenen Angaben verfügt die AKL über 933 Mitglieder.

https://de.wikipedia.org/wiki/Antikapitalistische_Linke

[DarkLightbringer]

(07 Feb 2020, 13:46)

Da frage ich aber schon, was eigentlich das Problem ist, nicht in der Mitte zu stehen. "Die Mitte" suggeriert oft, dass sie auf den richtigen Standpunkt stehen, weil Mitte=gut. Ich bleibe aber dabei, wenn man sich schon am politischen Rand befindet, was die Linke in Thüringen macht, dann hat man nur ein sehr enges politisches Spektrum.

Wenn es nur noch Ränder gibt, ist es auch eine Verengung.
Darum geht es ja in Thüringen, ob es aus der Mitte heraus ein Signal geben kann oder nicht.
Zwei Ränder sind ja enger als zwei Ränder plus Mitte, oder nicht?

[imp]

(07 Feb 2020, 13:46)

Da frage ich aber schon, was eigentlich das Problem ist, nicht in der Mitte zu stehen. "Die Mitte" suggeriert oft, dass sie auf den richtigen Standpunkt stehen, weil Mitte=gut. Ich bleibe aber dabei, wenn man sich schon am politischen Rand befindet, was die Linke in Thüringen macht, dann hat man nur ein sehr enges politisches Spektrum.

Man muss auch sagen, dass CDU und SPD sich die meiste Zeit der Bundesrepublik eben nicht als "die Mitte" definiert haben sondern als rechts und links.

[imp]

(07 Feb 2020, 13:48)

Kemmerich als Hitler Finde ich auch Übertrieben und der Vorwurf der Hetzte kann ich Nachvollziehen. Kemmerich als Reinhold Maier hätte besser Gepasst.

Da wirst du Maier nicht gerecht.

[imp]

(07 Feb 2020, 13:35)

Ergibt sich das Übergangsgeld nicht aus der Gesamtlänge der MP-Tätigkeit? Ramelow würde das Übergangsgeld auf Grundlage von 5+x Jahre erhalten. Ich glaube nicht, dass man zweimal Anspruch auf das Geld hat, wenn es eine Unterbrechungszeit als MP gab. So würde ich das zumindest auf dem ersten Blick sehen.

Das ist akademisch, da Ramelow Geld, das ihm nicht zukommt, schon immer gespendet hat - erst an die Gewerkschaft und später an die Alternative 54 e.V.

[imp]

https://www.mdr.de/thueringen/ticker-th ... du100.html

Mohring gibt das Amt als Fraktionschef auf. Offenbar hat ihm der Brief der Landräte und das Zureden von Abgeordneten gezeigt, dass er - vorerst - weg vom Fenster ist. Er kann ja sehr schnell wiederkommen, darin ist er stark.

[Politics]

(07 Feb 2020, 09:43)

Was hier philosophiert wird, hat selten was mit der Realität zu tun. In einer Welt die realistisch denkt, gäbe es keine AfD. Realität und AfD beißen sich in allen Punkten.

Aber dieser Thread genauso wie eine AfD in allen Landtagen so wie im Bundestag ist die Realität. Es scheint das die Realität dich mal beißen müsste, damit du aufwachst.

[Axelhaxel]

(07 Feb 2020, 14:34)

Aber dieser Thread genauso wie eine AfD in allen Landtagen so wie im Bundestag ist die Realität. Es scheint das die Realität dich mal beißen müsste, damit du aufwachst.

Ändert nichts daran, das die AfD und die Realität nicht kompatibel sind.

Ist aber sinnlos mit jemanden über Realität zu debattieren, der von der AfD gebissen wurde.

[imp]

(07 Feb 2020, 14:51)

Ändert nichts daran, das die AfD und die Realität nicht kompatibel sind.

Ist aber sinnlos mit jemanden über Realität zu debattieren, der von der AfD gebissen wurde.

Die AFD wird Zaungast bleiben. Die CDU und die anderen Parteien wollen nicht zuletzt auch dem Land dienen. Das geht wahrscheinlich über Neuwahlen, aber das geht nicht mit der AFD, die ja eher immer weiter ins Extreme driftet als sich irgendwie zu mäßigen.

[Tomaner]

(07 Feb 2020, 14:34)

Aber dieser Thread genauso wie eine AfD in allen Landtagen so wie im Bundestag ist die Realität. Es scheint das die Realität dich mal beißen müsste, damit du aufwachst.

Die Realität ist, AfD ist vollkommen isoliert, und wenn welche glauben ein Fass aufzumachen, diese knallhart vom Wähler abgestraft werden. Nach neuesten Umfragen würde FDP in Thüringen verschwinden und CDU nochmal 10 Prozent einbüßen, von denen aber AfD kaum profitiert. Feiert die AfD ein Eigentor und bei Neuwahlen bekommt Ramelow klare Mehrheit? Die politische Mitte muß sich entscheiden, und dies hat sie versäumt, entweder mit einem Nichtkommunisten, also einen Gewerkschafter zusammen zu arbeiten, oder aber mit Faschisten. Der Wähler kann dies dann bewerten und entscheiden, inwiefern dann diese politische sogenannte Mitte noch gebraucht wird, wenn sie sich für die eine Seite oder der anderen Seite entschließt, oder sich gar nicht entscheiden kann. Dann muß eben der Wähler denen die Entscheidung abnehmen!

[Nightrain]

(07 Feb 2020, 12:07)
Sorry, aber frage nochmal nach der Quelle. Bitte konkret. Weil mir ist so eine Äußerung nicht geläufig.

Spiegelinterview 06.02.2020, Spiegel+ Artikel:
"Ich habe immer gedacht, dass sich drei oder vier Abgeordnete von CDU und FDP der Stimme enthalten und deshalb keine Mehrheit für einen anderen Kandidaten zustande kommen kann. "

Und am 04.02. sagte Carsten Schneider (Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion) in einem Interview mit dem tagesspiegel: "Die CDU darf auch keinen eigenen Kandidaten aufstellen"

[Fliege]

Falls Mike Mohring noch einen Rest an politischer Selbstachtung spürt, sollte er in Thüringen eine U-CDU bilden mit Fraktion im Landtag.

[imp]

(07 Feb 2020, 15:10)

Die Realität ist, AfD ist vollkommen isoliert, und wenn welche glauben ein Fass aufzumachen, diese knallhart vom Wähler abgestraft werden. Nach neuesten Umfragen würde FDP in Thüringen verschwinden und CDU nochmal 10 Prozent einbüßen, von denen aber AfD kaum profitiert. Feiert die AfD ein Eigentor und bei Neuwahlen bekommt Ramelow klare Mehrheit? Die politische Mitte muß sich entscheiden, und dies hat sie versäumt, entweder mit einem Nichtkommunisten, also einen Gewerkschafter zusammen zu arbeiten, oder aber mit Faschisten. Der Wähler kann dies dann bewerten und entscheiden, inwiefern dann diese politische sogenannte Mitte noch gebraucht wird, wenn sie sich für die eine Seite oder der anderen Seite entschließt, oder sich gar nicht entscheiden kann. Dann muß eben der Wähler denen die Entscheidung abnehmen!

Die zeitliche Entwicklung ist ja auch so, dass selbst jene, die am DDR-Ende in frühester Jugend irgendwelche Fehler gemacht haben, langsam alt werden.
Wer 1990 18 Jahre alt war, ist heute 30 Jahre älter. Umgekehrt, in der AFD muss man langsam jene, die mal wegen Euro eingetreten sind und persönlich noch normal im Kopf sind, mittlerweile mit der Lupe suchen - und auch fragen, was sie dort immer noch wollen. Es sind doch schon so viele gegangen, weil es nicht das war, was sie mal wollten und was nachkommt, das ist alles... anders.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 13:56)

Wenn es nur noch Ränder gibt, ist es auch eine Verengung.
Darum geht es ja in Thüringen, ob es aus der Mitte heraus ein Signal geben kann oder nicht.
Zwei Ränder sind ja enger als zwei Ränder plus Mitte, oder nicht?

Die Behauptung, CDU, FDP, SPD und Grüne sind alles Mitte und die Linke gehört zum äußeren Rand, zeigt doch, dass das nichts mehr mit wissenschaftlichen Eingruppierungen von politischen Richtungen zu tun hat, sondern man hier nur sein politisches Weltbild durchdrücken will. Für die Praxis ist diese Einteilung schlichtweg unbrauchbar. Das zeigt sich auch allein daran, dass nach dieser Logik nie zwei Parteien aus der Mitte mit einer Partei aus dem Randbereich koalieren könnte, weil es keinerlei politische Schnittmenge geben dürfte. Die Praxis zeigt da etwas anderes. Zum Glück. Die Behauptung, die oben genannten 4 Parteien gehören ausschließlich zur Mitte, hat ja nach der Wahl Herr Mohring behauptet. In dem Fall ging es nur darum, sich eindeutig von der Linken abzugrenzen und zu suggerien, dass Parteien wie die SPD und die Grünen überhaupt nicht mit der Linken koalieren sollten. Wie gesagt, einer sachlich wissenschaftlichen Betrachtungsweise hält diese Eingruppierung nicht Stand.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 14:03)

Man muss auch sagen, dass CDU und SPD sich die meiste Zeit der Bundesrepublik eben nicht als "die Mitte" definiert haben sondern als rechts und links.

Yepp. In den 60er und 70er Jahren war es auch überhaupt nicht trendy "mittig" zu sein. Links oder Rechts zu sein hat viele Menschen politisch beheimatet, sie wussten, wo sie sich befanden, was ihre Marschrichtung war. So richtig kam das Thema Mitte nach meinem Gedächtnis bei Schröders Wahlkampf in den 90er Jahren auf, als er von der neuen Mitte sprach, die man politisch für sich erschließen sollte. Vermutlich auch durch Tony Blairs New Labour herangetragen und von Wahlkampfstrategen von Bill Clinton. In dieser Zeit hat man die Mitte als "positiv besetzt". Man sagt ja auch oft, die Wahrheit liegt in der Mitte. Wer politisch in der Mitte steht, macht wenig verkehrt, sozusagen. Heutzutage wird aber suggeriert, dass nur Parteien, die politisch in der Mitte stehen, auch den demoktratischen Anspruch erheben dürfen, in Regierungsverantwortung zu sein. Klar kann man sagen, blöd das die politischen Parteien, die es schon zu Bonner Zeiten gab, weniger als 50% der Stimmen bekommen. Aber das heißt eben nicht, dass man deswegen keine vernünftige Politik mehr machen kann. Gerade die Regierungszeit mit Ramelow hat gezeigt, dass man sachbezogene pragmatische Politik auch ohne die alten Schemas machen kann.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 14:09)

https://www.mdr.de/thueringen/ticker-th ... du100.html

Mohring gibt das Amt als Fraktionschef auf. Offenbar hat ihm der Brief der Landräte und das Zureden von Abgeordneten gezeigt, dass er - vorerst - weg vom Fenster ist. Er kann ja sehr schnell wiederkommen, darin ist er stark.

Ahja. Vermutlich war das der Deal, der CDU-Vorstand schenkt ihm noch einmal das Vertrauen, damit er gesichtswahrend selbst den Hut nehmen kann. Sowas in der Art hatte ich schon vermutet. Es war schon immer gefährlich, wenn man das volle Vertrauen zugesprochen bekam. Spannend ist nun, wer folgt, und welcher Strategie man nun nachgehen will.

[Politics]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... nt-ab.html

Endlich macht Politik wieder Spass.....

[Sören74]

Was für eine Ironie, Kemmerich und Mohring haben vorgestern Ramelow bei der Wahl besiegt und keine 48 Stunden danach alles verloren. Ein Lehrbeispiel dass "der Zweck heiligt die Mittel" eben nicht stimmt.

[Politics]

(07 Feb 2020, 16:09)

Was für eine Ironie, Kemmerich und Mohring haben vorgestern Ramelow bei der Wahl besiegt und keine 48 Stunden danach alles verloren. Ein Lehrbeispiel dass "der Zweck heiligt die Mittel" eben nicht stimmt.

Was hat Kemmerich genau verloren? Zuerst einmal hat er jede Menge Bezüge gewonnen. Und wie es mit Ramelow weiter geht ist noch nicht raus. Für ein Heldenepos wird es aber vermutlich nicht reichen.

[Tomaner]

(07 Feb 2020, 16:08)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... nt-ab.html

Endlich macht Politik wieder Spass.....

Da eine AfD für totale Inhaltsleere steht, macht ihr und du das Spass. Es zeigt auf, AfD hat alles, aber keinerlei Lösung und ist ungemein Stolz darauf. Selbst Gauland steht jetz vor den Trümmern seiner Politik zusammen mit Afd. Der Wunsch einen Gewerkschafter mit Hilfe von Faschisten los zu bekommen, geht nach hinten los. Die Mitte als Tiger mit AfD Hilfe abgesprungen, landet als Bettvorleger. Alles hat aber für den Wähler einen enormen Vorteil. Jeder weiß jetzt glasklar was er wählen muß, wenn er nicht von Faschisten toleriert werden will.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 15:21)

Spiegelinterview 06.02.2020, Spiegel+ Artikel:
"Ich habe immer gedacht, dass sich drei oder vier Abgeordnete von CDU und FDP der Stimme enthalten und deshalb keine Mehrheit für einen anderen Kandidaten zustande kommen kann. "

Die ursprüngliche Behauptung war: "Da hat Ramelow erklärt, dass man klar erwartet hat, dass sich im Zweifelsfall im dritten Wahlgang einige CDU/FDP enthalten..." Ich weiß nicht, zwischen "klar erwartet" und "gedacht" gibt es schon noch Unterschiede.

[imp]

(07 Feb 2020, 16:09)

Was für eine Ironie, Kemmerich und Mohring haben vorgestern Ramelow bei der Wahl besiegt und keine 48 Stunden danach alles verloren. Ein Lehrbeispiel dass "der Zweck heiligt die Mittel" eben nicht stimmt.

Noch ist er nicht zurückgetreten - und die FDP kann es sich eigentlich nicht leisten, ihm böse zu sein. Ganz anders als bei der CDU.

[Nightrain]

(07 Feb 2020, 16:23)
Die ursprüngliche Behauptung war: "Da hat Ramelow erklärt, dass man klar erwartet hat, dass sich im Zweifelsfall im dritten Wahlgang einige CDU/FDP enthalten..." Ich weiß nicht, zwischen "klar erwartet" und "gedacht" gibt es schon noch Unterschiede.

Wenn ich von etwas ausgehe, habe ich die Erwartungshaltung, dass das auch so ist. Den Bundes-SPDler habe ich ja noch hinzugefügt, damit nochmal deutlich wird, dass Linke, SPD und Grüne eben genau die Stimmen der AfD benutzt haben, um die CDU und FDP zu erpressen keinen eigenen Kandidaten aufzustellen oder zumindest selbst dafür zu sorgen, dass dieser nicht mehr Stimmen als Ramelow bekommen kann.

Übrigens noch ein Fundstück ein paar Tage vor der Wahl:
"Für die FDP dürfte im dritten Wahlgang der Landesvorsitzende Thomas Kemmerich antreten. Er will dies aber nach FDP-Angaben nur tun, wenn auch die AfD einen Kandidaten antreten lässt. In diesem Fall wäre eine heimliche Koalition aus CDU, FDP und AfD nahezu ausgeschlossen."

[Kritikaster]

(07 Feb 2020, 16:08)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... nt-ab.html

Endlich macht Politik wieder Spass.....

Ist aber auch echt Scheiße, dass alle - außer AfD-Fans, wie es scheint - auf solche Kleinigkeiten wie die Einhaltung der Verfassung zu achten Gedenken, nicht?

[imp]

(07 Feb 2020, 16:03)
Wer politisch in der Mitte steht, macht wenig verkehrt, sozusagen.

Man ist auch zwischen den Stühlen.

Heutzutage wird aber suggeriert, dass nur Parteien, die politisch in der Mitte stehen, auch den demoktratischen Anspruch erheben dürfen, in Regierungsverantwortung zu sein. Klar kann man sagen, blöd das die politischen Parteien, die es schon zu Bonner Zeiten gab, weniger als 50% der Stimmen bekommen. Aber das heißt eben nicht, dass man deswegen keine vernünftige Politik mehr machen kann. Gerade die Regierungszeit mit Ramelow hat gezeigt, dass man sachbezogene pragmatische Politik auch ohne die alten Schemas machen kann.

Man brauchte irgendwann ein Narrativ, um irgendwie zu begründen, warum man einen im Kreistag gewählten Landrat, wie es sie damals gab, nicht von der PDS haben durfte. Letztlich war es von der SPD nicht klug, den Begriff "links" für sich aufzugeben.

[Fliege]

Der neue Ministerpräsident bleibt vorerst im Amt, wie Welt-TV im Laufband meldet. Es heißt, er werde für wichtige Entscheidungen gebraucht. Es geht doch!

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 16:09)

Was für eine Ironie, Kemmerich und Mohring haben vorgestern Ramelow bei der Wahl besiegt und keine 48 Stunden danach alles verloren. Ein Lehrbeispiel dass "der Zweck heiligt die Mittel" eben nicht stimmt.

Noch sind sie nicht aus dem Amt geschieden. Viellciht weigert sich auch Kemmerich, zurückzutreten und stellt auch nicht die Vertrauensfrage. Ist ja eh alles egal, er wird in seinem Leben nicht mehr erreichen, warum nicht jetzt noch mal ordentlich abkassieren, am besen anstrengungslos, So als Herr Ministerpräsident ist man wer und kann auf ganz dicke Hose machen. Ist ja auch egal, wenn er von Politik quasi keine Ahnung hat.

[Nightrain]

(07 Feb 2020, 16:27)
Ist aber auch echt Scheiße, dass alle - außer AfD-Fans, wie es scheint - auf solche Kleinigkeiten wie die Einhaltung der Verfassung zu achten Gedenken, nicht?

Darum hat rot-rot-grün ja auch für Kemmerich Konsequenzen angedroht, wenn dieser nicht bis Sonntag zurück getreten ist. Das Treffen mit dem Ältestenrat zur Planung einer verfassungskonformen erneuten Wahl der MP kann allerdings erst zum 18.02. stattfinden. Aber...wer braucht schon einen verfassungskonformen Rücktritt? Lieber Chaos!

(07 Feb 2020, 16:30)
Noch sind sie nicht aus dem Amt geschieden. Viellciht weigert sich auch Kemmerich, zurückzutreten und stellt auch nicht die Vertrauensfrage. Ist ja eh alles egal, er wird in seinem Leben nicht mehr erreichen, warum nicht jetzt noch mal ordentlich abkassieren, am besen anstrengungslos, So als Herr Ministerpräsident ist man wer und kann auf ganz dicke Hose machen. Ist ja auch egal, wenn er von Politik quasi keine Ahnung hat.

Die Gehaltsdifferenz soll gespendet werden, das haben Sie sicher auch schon mitbekommen. Fragt sich nur, warum dann trotzdem noch wegen der Finanzen gehetzt werden muss?

[imp]

(07 Feb 2020, 16:27)

Ist aber auch echt Scheiße, dass alle - außer AfD-Fans, wie es scheint - auf solche Kleinigkeiten wie die Einhaltung der Verfassung zu achten Gedenken, nicht?

Keller wird nichts sagen, das nicht Ramelow im Grunde auch so sieht. Die Situation gebietet nun also, dass entweder der FDP-Mann die Lasten des verwaltenden Regierens hat, ohne Mehrheit, ohne es überhaupt zu wollen und ohne dass es groß geschätzt würde - oder er den Weg freimacht für eine konstruktive Abwahl noch vor der Neuwahl. Er ist nicht zu beneiden. So viele Möglichkeiten, irgendwas falsch zu machen und gleichzeitig steht ein Wahlkampf vor der Tür.

[Politics]

(07 Feb 2020, 16:27)

Ist aber auch echt Scheiße, dass alle - außer AfD-Fans, wie es scheint - auf solche Kleinigkeiten wie die Einhaltung der Verfassung zu achten Gedenken, nicht?

Schon klar. Andere als Faschist bezeichnen und Wahlen die schlecht gelaufen sind, so schnell wie möglich rück-abwickeln, wie auch immer . Das sind sie unsere verfassungstreuen Demokraten. Ihr macht euch zur Lachnummer. Mich freut es eben, lass mir doch meine Freude.

[Nightrain]

(07 Feb 2020, 16:34)

Keller wird nichts sagen, das nicht Ramelow im Grunde auch so sieht. Die Situation gebietet nun also, dass entweder der FDP-Mann die Lasten des verwaltenden Regierens hat, ohne Mehrheit, ohne es überhaupt zu wollen und ohne dass es groß geschätzt würde - oder er den Weg freimacht für eine konstruktive Abwahl noch vor der Neuwahl. Er ist nicht zu beneiden. So viele Möglichkeiten, irgendwas falsch zu machen und gleichzeitig steht ein Wahlkampf vor der Tür.

Für ein konstruktives Misstrauensvotum benötigt es die tatsächliche Mehrheit im Parlament, also mind. 46 Stimmen. Dafür müssten aktiv Stimmen von CDU, FPD oder AfD kommen.

[Tomaner]

(07 Feb 2020, 16:13)

Was hat Kemmerich genau verloren? Zuerst einmal hat er jede Menge Bezüge gewonnen. Und wie es mit Ramelow weiter geht ist noch nicht raus. Für ein Heldenepos wird es aber vermutlich nicht reichen.

Er verliert den Rückhalt seiner Wähler, die FDP wird unter 5 Prozent versenkt, er steht ohne Mehrheit da und ohne Rückendeckung der Bundes FDP! Wenn man neuer Umfrage glaubt, ergibt sie klare Mehrheit für Rot-rot-grün her. Die Umfrage gibt sogar her, die AfD ist bereit für 0,7 Prozent mehr, eine klare Mehrheit für Links hinzunehmen.

[Politics]

(07 Feb 2020, 16:30)

Noch sind sie nicht aus dem Amt geschieden. Viellciht weigert sich auch Kemmerich, zurückzutreten und stellt auch nicht die Vertrauensfrage. Ist ja eh alles egal, er wird in seinem Leben nicht mehr erreichen, warum nicht jetzt noch mal ordentlich abkassieren, am besen anstrengungslos, So als Herr Ministerpräsident ist man wer und kann auf ganz dicke Hose machen. Ist ja auch egal, wenn er von Politik quasi keine Ahnung hat.

Warum genau?

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 16:33)
Die Gehaltsdifferenz soll gespendet werden, das haben Sie sicher auch schon mitbekommen. Fragt sich nur, warum dann trotzdem noch wegen der Finanzen gehetzt werden muss?

Soll ist etwas anderes, als wird.
Und ob er es wirklich macht, wissen wir noch nicht.

[imp]

(07 Feb 2020, 16:37)

Für ein konstruktives Misstrauensvotum benötigt es die tatsächliche Mehrheit im Parlament, also mind. 46 Stimmen. Dafür müssten aktiv Stimmen von CDU, FPD oder AfD kommen.

Genau. Das wäre ein ziemlicher Kniefall, den wird es kaum geben.

[DarkLightbringer]

(07 Feb 2020, 15:51)

Die Behauptung, CDU, FDP, SPD und Grüne sind alles Mitte und die Linke gehört zum äußeren Rand, zeigt doch, dass das nichts mehr mit wissenschaftlichen Eingruppierungen von politischen Richtungen zu tun hat, sondern man hier nur sein politisches Weltbild durchdrücken will. Für die Praxis ist diese Einteilung schlichtweg unbrauchbar. Das zeigt sich auch allein daran, dass nach dieser Logik nie zwei Parteien aus der Mitte mit einer Partei aus dem Randbereich koalieren könnte, weil es keinerlei politische Schnittmenge geben dürfte. Die Praxis zeigt da etwas anderes. Zum Glück. Die Behauptung, die oben genannten 4 Parteien gehören ausschließlich zur Mitte, hat ja nach der Wahl Herr Mohring behauptet. In dem Fall ging es nur darum, sich eindeutig von der Linken abzugrenzen und zu suggerien, dass Parteien wie die SPD und die Grünen überhaupt nicht mit der Linken koalieren sollten. Wie gesagt, einer sachlich wissenschaftlichen Betrachtungsweise hält diese Eingruppierung nicht Stand.

Gerade in der Praxis wird das aber so verstanden. Kein Mensch verortet die SPD rechts von der CDU oder die FDP links von den Grünen.
Es sei auch auf die Weimarer Republik verwiesen, vielleicht ist das etwas deutlicher. SPD, Zentrum und Liberale standen deutlich zur jungen Demokratie, die Ränder links und rechts wurden hingegen gern als Republikgegner bezeichnet.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 16:13)

Was hat Kemmerich genau verloren? Zuerst einmal hat er jede Menge Bezüge gewonnen. Und wie es mit Ramelow weiter geht ist noch nicht raus. Für ein Heldenepos wird es aber vermutlich nicht reichen.

Okay, habe erst jetzt gelesen, dass er noch gar nicht zurückgetreten ist. Ein Amt ohne Regierung, Minister, Mehrheit und Zuspruch. Sprichwörtlich ein Ministerpräsidenten-Zombie.

[Kritikaster]

(07 Feb 2020, 16:35)

Schon klar. Andere als Faschist bezeichnen und Wahlen die schlecht gelaufen sind, so schnell wie möglich rück-abwickeln, wie auch immer . Das sind sie unsere verfassungstreuen Demokraten. Ihr macht euch zur Lachnummer. Mich freut es eben, lass mir doch meine Freude.

Ach gerne, meinetwegen sollen sich Verfassungsgegner ruhig darüber freuen, dass andere sie einhalten.

[Vongole]

(07 Feb 2020, 16:48)

Okay, habe erst jetzt gelesen, dass er noch gar nicht zurückgetreten ist. Ein Amt ohne Regierung, Minister, Mehrheit und Zuspruch. Sprichwörtlich ein Ministerpräsidenten-Zombie.

Genau deswegen ist er nicht zurückgetreten:

Dies teilte der FDP-Politiker am Freitag in Erfurt nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit. Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, „dass ein Rücktritt – zum Beispiel sofort – nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“, sagte Kemmerich
https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-aus.html

Sollte eigentlich jedem Wahlberechtigten klar sein, wie Demokratie funktioniert.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 16:27)

Wenn ich von etwas ausgehe, habe ich die Erwartungshaltung, dass das auch so ist.

Nun ja, so knapp daneben lag er mit seiner Vermutung nicht. Bei zwei weiteren Enthaltungen hätte er gewonnen. Aber im Gegensatz zu Schneider hat er nicht die Forderung aufgestellt, dass CDU-FDP keinen Kandidaten aufstellen dürfen.

Den Bundes-SPDler habe ich ja noch hinzugefügt, damit nochmal deutlich wird, dass Linke, SPD und Grüne eben genau die Stimmen der AfD benutzt haben, um die CDU und FDP zu erpressen keinen eigenen Kandidaten aufzustellen oder zumindest selbst dafür zu sorgen, dass dieser nicht mehr Stimmen als Ramelow bekommen kann.

Wäre es der CDU gelungen, im Vorfeld SPD und Grüne mit ins Boot zu holen, hätten sie die relative Mehrheit für die MP-Wahl gehabt.

Übrigens noch ein Fundstück ein paar Tage vor der Wahl:
"Für die FDP dürfte im dritten Wahlgang der Landesvorsitzende Thomas Kemmerich antreten. Er will dies aber nach FDP-Angaben nur tun, wenn auch die AfD einen Kandidaten antreten lässt. In diesem Fall wäre eine heimliche Koalition aus CDU, FDP und AfD nahezu ausgeschlossen."

Hat ja prima geklappt.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 16:30)

Der neue Ministerpräsident bleibt vorerst im Amt, wie Welt-TV im Laufband meldet. Es heißt, er werde für wichtige Entscheidungen gebraucht. Es geht doch!

Warum habe ich nur das Gefühl, dass morgen dann die Meldung kommt, dass Kemmerich doch zurücktreten wird? Und dann wundern sich Politiker, dass sie so einen schlechten Ruf in der Bevölkerung haben.

[imp]

(07 Feb 2020, 16:58)

Warum habe ich nur das Gefühl, dass morgen dann die Meldung kommt, dass Kemmerich doch zurücktreten wird? Und dann wundern sich Politiker, dass sie so einen schlechten Ruf in der Bevölkerung haben.

Es geht doch nur noch darum, wie er zurücktritt. Keller hat jetzt den Ältestenrat zusammengerufen. Ladungsfrist: 7 Tage.
Derweil stellt die SPD ein Ultimatum bis Sonntag.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 16:42)

Gerade in der Praxis wird das aber so verstanden. Kein Mensch verortet die SPD rechts von der CDU oder die FDP links von den Grünen.

Aber viele Menschen verorten die SPD und Grüne links von der CDU und die FDP rechts von der SPD. Warum die jetzt alle in der Mitte stehen sollen, mir zweifelhaft. Und dann wundert man sich über Aussagen in der Bevölkerung, wenn es heißt, Parteien machen sowieso alles dasselbe.

Bezogen auf den Thüringer Landtag ist das sowieso eine seltsame Vorstellung, dass CDU, SPD, FDP und Grüne alle in der Mitte sind, und die Linke am linken Rand. Und was ist mit all dem Platz zwischen Mitte und Rand? Alles unbesetzt?

Es sei auch auf die Weimarer Republik verwiesen, vielleicht ist das etwas deutlicher. SPD, Zentrum und Liberale standen deutlich zur jungen Demokratie, die Ränder links und rechts wurden hingegen gern als Republikgegner bezeichnet.

Yepp, einige Parteien in der Weimarer Republik waren auch viel extremistischer verglichen zu heute. Eine KPD ist kaum noch zu vergleichen mit der Linken, ganz zu schweigen von der NSDAP.

[imp]

Fun Fact: Thüringen hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Dies muss mangels Innenminister, den hat Kemmerich ja fahrlässigerweise Mittwoch 18 Uhr entlassen, der MP tun.

[Europa2050]

(07 Feb 2020, 16:53)

Genau deswegen ist er nicht zurückgetreten:

Dies teilte der FDP-Politiker am Freitag in Erfurt nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit. Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, „dass ein Rücktritt – zum Beispiel sofort – nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“, sagte Kemmerich
https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-aus.html

Sollte eigentlich jedem Wahlberechtigten klar sein, wie Demokratie funktioniert.

Man kann dem Kemmerich ja einiges vorwerfen - Arglosigkeit bis hin zur Naivität, Fehleinschätzung von Situationen, unangepasstes Handeln im Stressfall und vermutlich auch Narzismus.

Mach ich auch.

Aber eines kann man ihm nicht absprechen: Mut und Steherqualitäten. Der will den Karren, den er selbst (allerdings mit allerhand Vorarbeiten anderer, die heute nichts mehr davon wissen wollen) in den Dreck gefahren hat auch wieder rausholen.

Das sind die besten Eishockeyspieler - die versuchen, den Puck, den sie verschusselt haben, unschädlich zu machen.

Wäre nicht schlecht, wenn das anteilig auch bei anderen Politiker so wäre, und nicht die Eigenschadenbegrenzung im Vordergrund stände.