Der türkische Angriffskrieg in Syrien!

[DarkLightbringer]

(14 Oct 2019, 22:52)

Und was ist deren Verbrechen? Gehalt anzunehmen? Mit der syrischen Armee gegen dhihadisten zu kämpfen? Klär Mal auf

Ist doch egal jetzt, Geschichte. Die YPG hat sich dem Blutregime unterworfen und wird neben den Iranern, Türken und Russen keine auffällige Rolle mehr spielen.

[Tom Bombadil]

(14 Oct 2019, 23:14)

Die YPG hat sich dem Blutregime unterworfen...

Vllt. war genau das von Anfang an geplant.

[H2O]

(14 Oct 2019, 23:14)

Ist doch egal jetzt, Geschichte. Die YPG hat sich dem Blutregime unterworfen und wird neben den Iranern, Türken und Russen keine auffällige Rolle mehr spielen.

Wenn ich Assad hieße, dann würde ich diesen neuen Verbündeten eine wichtige Rolle in der Nähe der türkischen Grenze spielen lassen. Einen günstigeren Schutz gegen Dschihadisten, die aus der Türkei nach Syrien einsickern wollen, kann er doch gar nicht aufbauen... den IS nicht zu vergessen. Und Präsident Erdogan kann kaum etwas dagegen tun, ohne mit Assad und den verbündeten Russen aneinander zu geraten.

[DarkLightbringer]

(14 Oct 2019, 23:17)

Vllt. war genau das von Anfang an geplant.

Dafür spricht viel.

[Kardux]

(14 Oct 2019, 23:14)

Ist doch egal jetzt, Geschichte. Die YPG hat sich dem Blutregime unterworfen und wird neben den Iranern, Türken und Russen keine auffällige Rolle mehr spielen.

Und der gesamte Westen hat sich einem faschistischen Terrorregime unterworfen, dass mit Jihadisten unschuldige Zivilisten abschlachtet.

[DarkLightbringer]

(14 Oct 2019, 23:22)

Wenn ich Assad hieße, dann würde ich diesen neuen Verbündeten eine wichtige Rolle in der Nähe der türkischen Grenze spielen lassen. Einen günstigeren Schutz gegen Dschihadisten, die aus der Türkei nach Syrien einsickern wollen, kann er doch gar nicht aufbauen... den IS nicht zu vergessen. Und Präsident Erdogan kann kaum etwas dagegen tun, ohne mit Assad und den verbündeten Russen aneinander zu geraten.

Aber es ist doch viel einfacher, die Kurden in ihre Null-Rolle zurück zu drängen, mit Billigung Ankaras, Teherans und Moskaus.
Die dreisten Drei bekommen jeweils das, was sie wollen..

[Tom Bombadil]

(14 Oct 2019, 23:25)

Und der gesamte Westen hat sich einem faschistischen Terrorregime unterworfen, dass mit Jihadisten unschuldige Zivilisten abschlachtet.

"Ein von unbeugsamen Liberalen bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Autokraten Widerstand zu leisten"

[King Kong 2006]

Die syrische Armee marschiert in Koban und Manbij ein. Der türkischen Armee entgegen.

Turkey-Syria offensive: Assad's army 'enters Manbij'

Syria's army has moved swiftly into towns and villages in the north-east of the country, which could lead to a confrontation with Turkish-led troops.
State media said Russian-backed Syrian forces entered the town of Manbij as part of a deal reached with Kurdish-led forces previously allied with the US.
Meanwhile, Turkish troops and allied Syrian militias were gathering near the town as they continued their incursion.

Die Entscheidung Trumps (“great and unmatched wisdom”) die Kurden "den Wölfen vorzuwerfen" wird nicht von allen geteilt.

President Trump's willingness to throw the Kurds to the wolves has not gone down well with many allies; France, Germany and perhaps less stridently, Britain, have all urged the Turks to halt their operation. Spain has threatened to pull out its Patriot missile battery in Turkey in protest.

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-50039106

Die "great and unmatched wisdom" über die Trump nach eigener Aussage verfügt, wird den Normalsterblichen vielleicht nie ganz klar. Aber er hat tatsächlich die Kurden zurück nach Syrien gebracht. Bzw. Syrien kommt wieder zu ihnen. Vielleicht wird die Tiefe der Weisheit Trumps erst später klarer.

[DarkLightbringer]

(14 Oct 2019, 23:25)

Und der gesamte Westen hat sich einem faschistischen Terrorregime unterworfen, dass mit Jihadisten unschuldige Zivilisten abschlachtet.

Der Fehler war es, Assad auf dem Posten zu belassen. Seit dem ist nicht nur Krieg, sondern ein Krieg, der sich stets ausweitet und bereits die Sicherheitsinteressen Europas berührt.

[Kardux]

(14 Oct 2019, 23:27)

"Ein von unbeugsamen Liberalen bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Autokraten Widerstand zu leisten"

Wenn ich vom Westen spreche, dann ist die Politik, die Wirtschaft und die Medien gemeint. Ich muss aber auch sagen, dass ich eine größere Solidarität bei Demos von den einfachen Bürgern erwartet habe. Dass der Großteil der einfachen Menschen in den USA und Europa gegen die türkischen Kriegsverbrechen sind kann aber niemand leugnen. Trotzdem sind die Machthebel ausschlaggebend. Und die haben nunmal ganz andere Interessen.

[Kardux]

(14 Oct 2019, 23:29)

Der Fehler war es, Assad auf dem Posten zu belassen. Seit dem ist nicht nur Krieg, sondern ein Krieg, der sich stets ausweitet und bereits die Sicherheitsinteressen Europas berührt.

Besser Assad, als Ihre jihadistischen Buddies.

[DarkLightbringer]

Washington kündigt Sanktionen gegen die Türkei an.

[DarkLightbringer]

(14 Oct 2019, 23:40)

Besser Assad, als Ihre jihadistischen Buddies.

Assad ist ein Diener des Dschihadismus, Hauptkriegsverbrecher und jemand, der einen genozidären Krieg gegen das syrische Volk führte.

Dafür sind die Mullahs dankbar, die ja offenbar viele Buddies haben.

[John Galt]

(14 Oct 2019, 22:29)

Das Gerede ist mir denn doch zu unpraktisch! Haben sich denn Herr Assad oder seine russischen Beschützer in irgendeiner Form den Einsatz der USA oder Frankreichs oder Deutschlands gegen den IS verbeten? Ich habe davon noch nie etwas vernommen.

Zu unpraktisch oder einfach von der Propaganda zu konditioniert, um die Völkerrechtsverletzungen der eigenen Regierung anzuerkennen?

[H2O]

(14 Oct 2019, 23:25)

Und der gesamte Westen hat sich einem faschistischen Terrorregime unterworfen, dass mit Jihadisten unschuldige Zivilisten abschlachtet.

Fast richtig, aber nicht ganz. Wahr ist, daß Assad verhältnismäßig harmlose demokratische Kräfte massakriert hat. Dann kam er auf die Verliererstraße, als fanatische Islamisten und schließlich noch der IS erfolgreich gegen seine Truppen bestanden. Dann kamen die Russen ins Spiel und bauten ihren Brückenkopf, halfen Assad dort auf zu räumen, wo fanatische Islamisten die Herrschaft ausübten. Und ließen Kurden und USA/Frankreich/Deutschland gegen den IS vorgehen. Durch den Rückzug der USA und den Einmarsch der Türkei sind die Kurden nun gezwungen, sich Assad & Putin an zu schließen, weil sie gegen die Luft- und Bodentruppen der Türkei und deren islamistische Milizen nicht standhalten können, ohne stark dezimiert dann doch Assads Beute zu werden.

Ich glaube deshalb, daß es keine guten Zeiten für Islamisten der sunnitischen Art geben wird... und die Kurden, so lange von ihnen keine Gefahr für Assad ausgeht, wird man gewähren lassen, schon um Erdogan zu ärgern.

"Der Westen" steht vor einem Trümmerhaufen: Türkei als verlässlichen Bundesgenossen in der Region verloren, Syrien als russische Interessensphäre gesichert. Als Trost dürfte "dem Westen" bleiben, daß der IS nicht mehr in Erscheinung treten dürfte. Ansonsten ist er in der Region abgemeldet.

[H2O]

(14 Oct 2019, 23:46)

Zu unpraktisch oder einfach von der Propaganda zu konditioniert, um die Völkerrechtsverletzungen der eigenen Regierung anzuerkennen?

Sie konstruieren einen Fall, den man ansonsten gern mit "Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter!" abtun würde.

[King Kong 2006]

(14 Oct 2019, 23:40)

Besser Assad, als Ihre jihadistischen Buddies.

Es gibt bei näherer Betrachtung wirklich wenige, die Assad loswerden wollten. Bzw. dafür sich richtig reinknien wollten. Moskau will das nicht. Teheran will das nicht. Ich glaube, das muß man nicht vertiefen.

Aber selbst Israel wollte das nicht. Schon sehr früh. 2013.

Ex-IDF chief: Israel prefers that Assad stay in power

https://www.timesofisrael.com/ex-idf-ch ... -in-power/

Liberman: Israel Prefers Assad Rule In Syria

https://www.qasioun-news.com/en/news/sh ... e_In_Syria

Die arabische Liga spricht vom Bruderland Syrien. Und verurteilt die Invasion dessen.

Die USA egal ob unter Bush, Obama oder Trump machen nicht viel mehr als mal ne Bombe auf ein Ziel werfen, das man vorher auch noch gewarnt hat. Das bedeutet in diplomatischer Sprache "ich muß das jetzt mal tun, weißt Bescheid - keine Panik".

Ich denke die lieben alle nicht Assad. Auch Moskau und Teheran lieben ihn nicht. Aber der Mann sitzt aus zwei Gründen noch in dem Orkan. Einmal weil es eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Menschen in Syrien gibt, die tierische Angst davor haben, was der IS, der sich bereits bis nach Damaskus ausdehnen konnte mit den Menschen gemacht hat und sich deshalb hinter Assad gestellt haben (nein, dazu gibt es keine Alternative, sieht man jetzt an den Kurden, keiner da - ausser Assad) und wenn keine bedeutende Macht, nicht mal die USA, den loswerden wollen, dann bleibt der da auch sitzen. Warum, mag mehr oder weniger unterschiedlich bei den Akteuren sein.

[Janus]

(14 Oct 2019, 22:47)

Die YPG ist nicht die Unschuld vom Lande, genau das galt es zu bemerken.

Wer ist das schon im syrischen Bürgerkrieg? Für die Kurden geht es ums Überleben, da geht man dann auch Zwekcbündnidde mit mit etwas unappetittlichen Gestalten ein. Die Gegenseite kennt ja auch keinerlei Skrupel.

Was Erdogan und die Türkei angeht, so ist jener meines Erachtens gerade in eine russische Falle gelaufen. Erst hat er die USA mit seinen Invasionsplänen aus Syrien befördert - damit ist der Westen quasi raus - und steht jetzt einer durch Russen gedecketer syrischen Armee gegenüber. mit dem Westen/der NATO hat er es sich bereits verscherzt. Bleibt die Frage wie der Sultan darauf reagiert - ich tippe auf eine wütenden Rundumschlag, mit der Ausnahme von Putin, vor dem hat er zu viel Respekt/Angst.

[DarkLightbringer]

(14 Oct 2019, 23:46)

Zu unpraktisch oder einfach von der Propaganda zu konditioniert, um die Völkerrechtsverletzungen der eigenen Regierung anzuerkennen?

Der Einsatz ist nicht völkerrechtswidrig, sondern in Übereinstimmung mit:
- Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen;
- Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union;
- UN-Resolutionen Nummern 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015).

[blues]

(14 Oct 2019, 23:25)

Und der gesamte Westen hat sich einem faschistischen Terrorregime unterworfen, dass mit Jihadisten unschuldige Zivilisten abschlachtet.

Meinst du dem Irren aus Istanbul ?

Damit liegst du gar nicht falsch, es wäre ratsam ihn aus der Nato rauszuschmeißen und vor allem jedwede Waffenlieferungen einzustellen.

[DarkLightbringer]

(14 Oct 2019, 23:59)

Wer ist das schon im syrischen Bürgerkrieg? Für die Kurden geht es ums Überleben, da geht man dann auch Zwekcbündnidde mit mit etwas unappetittlichen Gestalten ein. Die Gegenseite kennt ja auch keinerlei Skrupel.

Was Erdogan und die Türkei angeht, so ist jener meines Erachtens gerade in eine russische Falle gelaufen. Erst hat er die USA mit seinen Invasionsplänen aus Syrien befördert - damit ist der Westen quasi raus - und steht jetzt einer durch Russen gedecketer syrischen Armee gegenüber. mit dem Westen/der NATO hat er es sich bereits verscherzt. Bleibt die Frage wie der Sultan darauf reagiert - ich tippe auf eine wütenden Rundumschlag, mit der Ausnahme von Putin, vor dem hat er zu viel Respekt/Angst.

Ich denke, Putin, Rohani und Erdogan haben das gemeinsame Vorgehen bei ihrem Syrien-Gipfel im September fein säuberlich abgesprochen.

[unity in diversity]

(14 Oct 2019, 23:40)

Washington kündigt Sanktionen gegen die Türkei an.

Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei werden auf 50 Prozent angehoben.
Das ist zwar nur america first Politik, aber die EU wird diesen Furz zweifellos als Donnerschlag feiern.

[TheManFromDownUnder]

Trump's Entschluss die Truppen abzuziehen und die Kurden den tuerkischen Truppen auszuliefern ist ein feines Geburstagsgeschenk fuer Putin. Jetzt ist der Weg fuer Russland frei sich noch weiter im Mittleren Osten zu etablieren. Saudi Arabien und Israel muessen sich langsam fragen ob die USA unter Trumpel Tier noch als Verbuendete angesehen warden koenen.

Hiezu ein guter Bericht im Spiegel

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 91503.html

[John Galt]

(15 Oct 2019, 00:04)

Der Einsatz ist nicht völkerrechtswidrig, sondern in Übereinstimmung mit:
- Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen;
- Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union;
- UN-Resolutionen Nummern 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015).

Grundsätzlich gingen die Verfasser der Charta davon aus, dass ein "bewaffneter Angriff" von einem Staat auf einen anderen erfolgt. Doch seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 können auch Gewaltakte von nichtstaatlichen Akteuren wie beispielsweise Terrororganisationen als "bewaffnete Angriffe" gelten. Die Rechtslage ist in diesen Fällen jedoch komplizierter, da immer das Territorium eines weiteren Staates betroffen ist.

Diese Interpretation geht komplett an dem verfassten Artikel 51 vorbei und ist eine Verharmlosung von rechtswidrigen Kampfeinsätzen auf hoheitlichen Gebieten.

Würde man dieser abstrusen Logik folgen, dann könnte Israel mit seinen F-16 Maschinen Kampfeinsätze in Ostdeutschland fliegen und die Antisemiten in 1000 Teile zerbomben.
Oder die Türkei hätte den NSU in Zwickau in 1000 Teile bomben können.

Terrorbekämpfung ist nicht umsonst eine Aufgabe der Polizei. Hier wird das Völkerrecht pervertiert und für Kriegsspiele missbraucht.

[sünnerklaas]

(15 Oct 2019, 02:14)

Trump's Entschluss die Truppen abzuziehen und die Kurden den tuerkischen Truppen auszuliefern ist ein feines Geburstagsgeschenk fuer Putin. Jetzt ist der Weg fuer Russland frei sich noch weiter im Mittleren Osten zu etablieren. Saudi Arabien und Israel muessen sich langsam fragen ob die USA unter Trumpel Tier noch als Verbuendete angesehen warden koenen.

Hiezu ein guter Bericht im Spiegel

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 91503.html

Die USA unter Trump sind keine vertrauenswürdigen Bündnispartner. Trump handelt willkürlich und nach Gutsherrenart. Und es ist sehr bedenklich, dass es in den USA wohl praktisch keinen Kontrollinstanz gibt, die einen verbrecherischen Präsidenten oder einem, der durch Dummheit den USA massiven Schaden zufügt, stoppen kann.

Trump will jetzt den ganz starken Typen spielen und auf ganz dicke Hose machen (Quelle). Das ganze ist vollkommen lächerlich, weil Trump eben durch den Rückzug der US-Streitkräfte aus der von den Türken beanspruchten Sicherheitszone diese Situation höchstselbst herbeigeführt hat.

Eigentlich gibt es für die Handlungsweise nur zwei Erklärungen: entweder sind Trump und Pence grenzenlos dumm oder ihre Handlungsweise zeugt von plumper Bösartigkeit.

[sünnerklaas]

(14 Oct 2019, 21:47)

Erdogan droht ja auch damit 3,5 Mio Flüchtlinge loszuschicken. Der braucht gar keine regulären Truppen, um die EU kuschen zu lassen.

So, wie ich es verstehe, kann schon der Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs, das sich in einem Angriff auf kurdische Stellungen auf syrischem Gebiet befindet, den NATO-Bündnisfall auslösen. Das heisst: Erdogan kann einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beginnen, da dann feststellen, dass er nicht weiter kommt, sich dann in der Opferrolle suhlen und dann die Unterstützung durch die NATO verlangen.
Wenn dem so ist, gehört so einem V orgehen eigentlich ein Riegel vorgeschoben. MIch würde es aber nicht wundern, wenn Länder, wie Ungarn und Polen gegen den Riegel massive Einwände haben. Zumindest Orban steht auf der Seite Erdogans, bei Kaczynski in Polen würde es mich wundern, wenn es nicht anders wäre. Erdogan wird von Kaczynski eine Gegenleistung verlangen.

[DarkLightbringer]

(15 Oct 2019, 02:35)

Diese Interpretation geht komplett an dem verfassten Artikel 51 vorbei und ist eine Verharmlosung von rechtswidrigen Kampfeinsätzen auf hoheitlichen Gebieten.

Würde man dieser abstrusen Logik folgen, dann könnte Israel mit seinen F-16 Maschinen Kampfeinsätze in Ostdeutschland fliegen und die Antisemiten in 1000 Teile zerbomben.
Oder die Türkei hätte den NSU in Zwickau in 1000 Teile bomben können.

Terrorbekämpfung ist nicht umsonst eine Aufgabe der Polizei. Hier wird das Völkerrecht pervertiert und für Kriegsspiele missbraucht.

Dann müsste Israel auf Raketenbeschuss mit dem Ordnungsamt reagieren, oder wie?

Die bewaffneten Angriffe durch gelistete Terrororganisationen sind erheblich, wesentlich und gefährden den Frieden. Die UN fordert ausdrücklich die Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Terrorbekämpfung.

Siehe auch UN-Resolutionen 2170, 2199 und 2249.

[Audi]

Anti-IS-Koalition auf "dünnem Eis"?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die militärische Präsenz der USA und Russlands in Syrien untersucht. Das Gutachten übt Kritik am US-Einsatz - und das betrifft auch die Bundeswehr.

So kommen die Juristen etwa zu dem Ergebnis, dass "die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet" werde. Denn, so die rechtliche Argumentation, die russischen Militäraktionen stützen sich auf die "ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung". Es handele sich daher um eine Intervention auf Einladung.

Verstoß gegen Gewaltverbot
Völkerrechtlich schwieriger ist laut der Expertise der Einsatz amerikanischer Truppen in Syrien. Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar. Juristisch ist demnach die Unterstützung der Rebellen illegal, die Zusammenarbeit mit einem Machthaber wie Assad aber rechtlich in Ordnung.

Erlaubt ist aus Sicht einiger Experten auch die Intervention im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Allerdings nur, wenn Syrien selbst nicht willens oder in der Lage wäre, den Terroristen Einhalt zu gebieten.

Auf diese Form von erweitertem "Selbstverteidigungsrecht" berufen sich die USA gegenüber den Vereinten Nationen. Doch weil Syrien selbst im Kampf gegen den IS steht, ist diese Sicht unter Völkerrechtlern umstritten. Spätestens seitdem der IS seine territoriale Herrschaftsgewalt in Syrien weitgehend eingebüßt habe, sei auch der Verweis auf das "Selbstverteidigungsrecht zunehmend schwerer zu begründen", heißt es im Gutachten der Bundestagsjuristen.

Die Folgen für die Bundeswehr-Beteiligung
Das könnte auch Auswirkungen auf die Belastbarkeit der rechtlichen Begründung für die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Einsatz in Syrien nach sich ziehen. Linkspartei-Parlamentarier Neu jedenfalls urteilt, dass sich die Anti-IS-Koalition unter Führung "auf weniger als dünnem Eis" bewege.

Er fordert, dass, "dass die Bundesregierung ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts beendet und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt".

https://www.tagesschau.de/inland/syrien ... t-103.html

So viel zum Völkerrecht

[Moses]

(15 Oct 2019, 07:35)

Anti-IS-Koalition auf "dünnem Eis"?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die militärische Präsenz der USA und Russlands in Syrien untersucht. Das Gutachten übt Kritik am US-Einsatz - und das betrifft auch die Bundeswehr.

So kommen die Juristen etwa zu dem Ergebnis, dass "die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet" werde. Denn, so die rechtliche Argumentation, die russischen Militäraktionen stützen sich auf die "ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung". Es handele sich daher um eine Intervention auf Einladung.

Verstoß gegen Gewaltverbot
Völkerrechtlich schwieriger ist laut der Expertise der Einsatz amerikanischer Truppen in Syrien. Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar. Juristisch ist demnach die Unterstützung der Rebellen illegal, die Zusammenarbeit mit einem Machthaber wie Assad aber rechtlich in Ordnung.

Erlaubt ist aus Sicht einiger Experten auch die Intervention im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Allerdings nur, wenn Syrien selbst nicht willens oder in der Lage wäre, den Terroristen Einhalt zu gebieten.

Auf diese Form von erweitertem "Selbstverteidigungsrecht" berufen sich die USA gegenüber den Vereinten Nationen. Doch weil Syrien selbst im Kampf gegen den IS steht, ist diese Sicht unter Völkerrechtlern umstritten. Spätestens seitdem der IS seine territoriale Herrschaftsgewalt in Syrien weitgehend eingebüßt habe, sei auch der Verweis auf das "Selbstverteidigungsrecht zunehmend schwerer zu begründen", heißt es im Gutachten der Bundestagsjuristen.

Die Folgen für die Bundeswehr-Beteiligung
Das könnte auch Auswirkungen auf die Belastbarkeit der rechtlichen Begründung für die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Einsatz in Syrien nach sich ziehen. Linkspartei-Parlamentarier Neu jedenfalls urteilt, dass sich die Anti-IS-Koalition unter Führung "auf weniger als dünnem Eis" bewege.

Er fordert, dass, "dass die Bundesregierung ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts beendet und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt".

https://www.tagesschau.de/inland/syrien ... t-103.html

So viel zum Völkerrecht

Konkret: So viel zu "umstrittenen" Meinungen zum Völkerrecht. So viel Zeit muss sein.

[Audi]

(15 Oct 2019, 07:41)

Konkret: So viel zu "umstrittenen" Meinungen zum Völkerrecht. So viel Zeit muss sein.

Da gibt es noch mehr Lesestoff zum Völkerrecht und den Westen. Z.b Vergeltungsschläge gegen den syrischen Staat....

Völkerrechtliche Bewertung der Alliierten Militärschläge gegen das Assad-Regime
Die völkerrechtliche Literatur sowie die Medien hatten die Militärschläge der USA, Frankreichs
und Großbritanniens vom 14. April dieses Jahres gegen Giftgaseinrichtungen des Assad-Regimes
in Syrien einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert. Dass die alliierten Militärschläge, die im
Kern gegen das völkerrechtliche Repressalienverbot verstießen, von der Bundesregierung poli-
tisch als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet wurden, ändert an der völkerrechtlichen Be-
urteilung nichts.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben zu den völkerrechtlichen Im-
plikationen der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 Stellung genommen.6 Dabei wurde
argumentiert, dass völkerrechtliche Repressalien, d.h. Gegenmaßnahmen in Form von militäri-
schen „Vergeltungsschlägen“, gegen einen Staat grundsätzlich unzulässig seien.

Die Verletzung
einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründe keinen „Blankoscheck für unilaterale
Zwangsmaßnahmen“ gegen diesen Staat seitens einer „Koalition der Willingen“.

Auszug aus dem Gutachten.

Das Völkerrecht spielt nur eine Rolle wenn es einem selbst nutzt. Sonst geht es doch von den USA bis Russland allen am Arsch vorbei

[Moses]

(15 Oct 2019, 07:47)

[...]

Das Völkerrecht spielt nur eine Rolle wenn es einem selbst nutzt. Sonst geht es doch von den USA bis Russland allen am Arsch vorbei

Das allerdings beschreibt Deine Argumentation sehr gut . . . wenn es die pösen USA oder diesen ominösen "Westen" betrifft dann kannst Du stundenlang nach "Völkerrechtlichen-Gegen-Argumenten" suchen (und findest sie im zweifel gern bei den Linken), wenn Russland bombt ist alles schick - denk noch mal drüber nach.

[DarkLightbringer]

(15 Oct 2019, 06:30)

Die USA unter Trump sind keine vertrauenswürdigen Bündnispartner. Trump handelt willkürlich und nach Gutsherrenart. Und es ist sehr bedenklich, dass es in den USA wohl praktisch keinen Kontrollinstanz gibt, die einen verbrecherischen Präsidenten oder einem, der durch Dummheit den USA massiven Schaden zufügt, stoppen kann.

Trump will jetzt den ganz starken Typen spielen und auf ganz dicke Hose machen (Quelle). Das ganze ist vollkommen lächerlich, weil Trump eben durch den Rückzug der US-Streitkräfte aus der von den Türken beanspruchten Sicherheitszone diese Situation höchstselbst herbeigeführt hat.

Eigentlich gibt es für die Handlungsweise nur zwei Erklärungen: entweder sind Trump und Pence grenzenlos dumm oder ihre Handlungsweise zeugt von plumper Bösartigkeit.

Im Sommer hat der US-Sonderbeauftragte für Syrien Deutschland darum gebeten, mit eigenen Soldaten einen Teil der Last zu übernehmen. Vergebens.
Nun empört man sich über die Verknappung eines Services, zu dem man selbst nichts beitragen will.

Ich mochte Obama auch, gleichwohl ist die Fragestellung schon nachvollziehbar, ob und was die früheren Entscheidungen in Syrien eigentlich gebracht haben. Und selbst Obama hatte die YPG darum gebeten, nicht zu weit vorzurücken. Ebenfalls bat er Verbündete darum, sich an die gemeinsamen Beschlüsse zu halten. Aber man hat ja lieber gespart und sich auf jene Denkschule verlassen, wonach die Amerikaner allein für alles Wichtige und Brenzlige zuständig wären.

Asselborn sagt, man solle ehrlich zu den Leuten sein und sagen, Europa könne nichts tun.
Nun, Mark Esper hat angekündigt, nach Brüssel zu reisen, um Verbündete um gemeinsame Maßnahmen zu ersuchen.

Im Grunde ist es doch so, die Amerikaner denken, die Dinge seien mit Sanktionen zu lösen und die Europäer denken ganz gegenteilig, man könne die Dinge mit großzügigen Schecks lösen.

[Audi]

(15 Oct 2019, 07:53)

Das allerdings beschreibt Deine Argumentation sehr gut . . . wenn es die pösen USA oder diesen ominösen "Westen" betrifft dann kannst Du stundenlang nach "Völkerrechtlichen-Gegen-Argumenten" suchen (und findest sie im zweifel gern bei den Linken), wenn Russland bombt ist alles schick - denk noch mal drüber nach.

Ich finde die russische Operation in Syrien angemessener als die westliche Rolle. Dhihadisten Gruppen zu bewaffnen ist schon Recht makaber. Es sollten schon Lehren aus den letzten Aktionen gezogen werden. Afghanistan, Libyen, Irak, dann syrien. Und was ist gut ausgegangen? Alles im Eimer, staatlichen Strukturen zerstört.

[Audi]

(15 Oct 2019, 07:54)

Im Sommer hat der US-Sonderbeauftragte für Syrien Deutschland darum gebeten, mit eigenen Soldaten einen Teil der Last zu übernehmen. Vergebens.
Nun empört man sich über die Verknappung eines Services, zu dem man selbst nichts beitragen will.

Ich mochte Obama auch, gleichwohl ist die Fragestellung schon nachvollziehbar, ob und was die früheren Entscheidungen in Syrien eigentlich gebracht haben. Und selbst Obama hatte die YPG darum gebeten, nicht zu weit vorzurücken. Ebenfalls bat er Verbündete darum, sich an die gemeinsamen Beschlüsse zu halten. Aber man hat ja lieber gespart und sich auf jene Denkschule verlassen, wonach die Amerikaner allein für alles Wichtige und Brenzlige zuständig wären.

Asselborn sagt, man solle ehrlich zu den Leuten sein und sagen, Europa könne nichts tun.
Nun, Mark Esper hat angekündigt, nach Brüssel zu reisen, um Verbündete um gemeinsame Maßnahmen zu ersuchen.

Im Grunde ist es doch so, die Amerikaner denken, die Dinge seien mit Sanktionen zu lösen und die Europäer denken ganz gegenteilig, man könne die Dinge mit großzügigen Schecks lösen.

Ein US sondergesanter hat nun Mal kein Recht deutsche Truppen für Syrien zu fordern. Die USA steht selbst illegal in dem Land. Die Rechtsgutachten sind eindeutig.

[Moses]

(15 Oct 2019, 07:57)

Ich finde die russische Operation in Syrien angemessener als die westliche Rolle. Dhihadisten Gruppen zu bewaffnen ist schon Recht makaber. Es sollten schon Lehren aus den letzten Aktionen gezogen werden. Afghanistan, Libyen, Irak, dann syrien. Und was ist gut ausgegangen? Alles im Eimer, staatlichen Strukturen zerstört.

Das musst Du nicht betonen, aus Deiner Sicht ist alles richtig was Russland in der Welt so treibt.

[Moses]

(15 Oct 2019, 07:58)

Ein US sondergesanter hat nun Mal kein Recht deutsche Truppen für Syrien zu fordern. Die USA steht selbst illegal in dem Land. Die Rechtsgutachten sind eindeutig.

Sind sie nicht. Alle angaben sind entweder Einzelmeinungen oder zumindest umstritten - Du hast es doch selbst gelesen - oder?

[Audi]

(15 Oct 2019, 08:00)

Das musst Du nicht betonen, aus Deiner Sicht ist alles richtig was Russland in der Welt so treibt.

Nein ist es nicht. Da gibt es schon paar Eckpunkte die mir überhaupt nicht gefallen

[DarkLightbringer]

(15 Oct 2019, 07:58)

Ein US sondergesanter hat nun Mal kein Recht deutsche Truppen für Syrien zu fordern. Die USA steht selbst illegal in dem Land. Die Rechtsgutachten sind eindeutig.

Abziehen dürfen sie aber auch nicht. Was dürfen die US-Truppen dann überhaupt - in die 5. Dimension entmaterialisieren?

Und natürlich ist die Bekämpfung von Terrorismus legal, der Terrorismus ist es, der illegal ist. Hisbollah und IS gefährden den Frieden.

[Audi]

(15 Oct 2019, 08:02)

Sind sie nicht. Alle angaben sind entweder Einzelmeinungen oder zumindest umstritten - Du hast es doch selbst gelesen - oder?

Die völkerrechtliche Literatur sowie die Medien hatten die Militärschläge der USA, Frankreichs
und Großbritanniens vom 14. April dieses Jahres gegen Giftgaseinrichtungen des Assad-Regimes
in Syrien einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert. Dass die alliierten Militärschläge, die im
Kern gegen das völkerrechtliche Repressalienverbot verstießen

Die syrische Armee ist in der lage Islamisten zu bekämpfen. Und somit haben die fremden Mächte anzuziehen

[DarkLightbringer]

Die Assadisten sind mit der Hisbollah verbündet, einer islamistischen Terrororganisation. Sie sind weder willens noch fähig, sich selbst zu bekämpfen.

[Eulenwoelfchen]

(15 Oct 2019, 06:30)
...

Trump will jetzt den ganz starken Typen spielen und auf ganz dicke Hose machen (Quelle). Das ganze ist vollkommen lächerlich, weil Trump eben durch den Rückzug der US-Streitkräfte aus der von den Türken beanspruchten Sicherheitszone diese Situation höchstselbst herbeigeführt hat.

Eigentlich gibt es für die Handlungsweise nur zwei Erklärungen: entweder sind Trump und Pence grenzenlos dumm oder ihre Handlungsweise zeugt von plumper Bösartigkeit.

Ihre Sichtweise ist ihre Sichtweise. Wieso aber die Initiative der angeblich so kriegstreiberisch veranlagten Trump-Regierung mit der Forderung nach sofortigem Waffenstillstand! von Ihnen als dumm und lächerlich bezeichnet wird,
will sich mir nicht so recht erschließen. Es sei denn, sie finden den Angriffskrieg der Türkei auf gegen einen Nachbarstaat (hier Syrien) mit dem Ziel von Teilokkupation, ethnischer Säuberung (Vertreibung der Kurden dort) unter dauerhafter türkischer Kontrolle und militärisch erzwungenerVorherrschaft als positiv.

Im Gegensatz zur windigen EU, die mal ausser blablabla-Worthülsen nichts, aber auch gar nichts zu bieten hat, ausser einem heimlichen Kotau vor Erdogan und seinen Flüchtlingsdrohungen, handeln die USA wenigstens konkret und
wirksam. Auch mit dem bewährten Mittel von wirtschaftlichen Santionen. Während mittlerweile - auch Leute wie Innenminister Seehofer - dem auch wirtschaftlich unter Druck geratenen Erdogan mit neuen Finanzspritzen klammheimlich den ökonomisch wundgescheuerten Hintern pudern.

Des weiteren ist festzustellen, dass der US-Vorschlag, eine langfristig stabile und dauerhafte Lösung für dieses Gebiet am VERHANDLUNGSTISCH zu suchen und zu erreichen, weit besser ist, als diese aggressive, türkische Lösung mit Tod, Vertreibung und neuen Flüchtlingskatastrophen. Wo beispielsweise sollen die vertriebenen Kurden hin? - Wenn Erdogan dann arabischstämmige oder ihm genehme Ethnien in dieser "Sicherheitspufferzone" angesiedelt hat.

Glaubt er wirklich, dass er damit das Kurdenproblem in der Türkei lösen kann. Statt seine klar und seit längerem auf ultranationalistischen Abwegen befindliche türkeiinterne Kurdenpolitik der Unterdrückung und Ausgrenzung zu ändern. Eine Repressionspolitik, alles und jeden unter (prokurdischen) Terrorismusverdacht zu stellen, bis hin zur Verleugnung der nunmal nicht wegzuschaffenden ethnischen Identität/Verwurzelung der kurdischen Türken.

Kurzum, die Lösungsansätze von Trump und der US-Regierung, sofort alle Kriegshandlungen einzustelllen und stattdessen zu verhandeln, zu reden, statt zu schießen, zu vertreiben und zu töten, vor allem Zivilisten, ist allemal zu bevorzugen. Und keinesfalls lächerlich und dumm...oder plump bösartig...

[Arcturus]

(15 Oct 2019, 08:05)

Abziehen dürfen sie aber auch nicht. Was dürfen die US-Truppen dann überhaupt - in die 5. Dimension entmaterialisieren?

Am besten wäre Zeit zurückdrehen, schade, dass das nicht möglich ist.

Und natürlich ist die Bekämpfung von Terrorismus legal, der Terrorismus ist es, der illegal ist. Hisbollah und IS gefährden den Frieden.

Hab ich die Anschläge der Hisbollah in den USA verpasst?

[Arcturus]

(15 Oct 2019, 08:24)

Ihre Sichtweise ist ihre Sichtweise. Wieso aber die Initiative der angeblich so kriegstreiberisch veranlagten Trump-Regierung mit der Forderung nach sofortigem Waffenstillstand! von Ihnen als dumm und lächerlich bezeichnet wird,
will sich mir nicht so recht erschließen. Es sei denn, sie finden den Angriffskrieg der Türkei auf gegen einen Nachbarstaat (hier Syrien) mit dem Ziel von Teilokkupation, ethnischer Säuberung (Vertreibung der Kurden dort) unter dauerhafter türkischer Kontrolle und militärisch erzwungenerVorherrschaft als positiv.

Im Gegensatz zur windigen EU, die mal ausser blablabla-Worthülsen nichts, aber auch gar nichts zu bieten hat, ausser einem heimlichen Kotau vor Erdogan und seinen Flüchtlingsdrohungen, handeln die USA wenigstens konkret und
wirksam. Auch mit dem bewährten Mittel von wirtschaftlichen Santionen. Während mittlerweile - auch Leute wie Innenminister Seehofer - dem auch wirtschaftlich unter Druck geratenen Erdogan mit neuen Finanzspritzen klammheimlich den ökonomisch wundgescheuerten Hintern pudern.

Des weiteren ist festzustellen, dass der US-Vorschlag, eine langfristig stabile und dauerhafte Lösung für dieses Gebiet am VERHANDLUNGSTISCH zu suchen und zu erreichen, weit besser ist, als diese aggressive, türkische Lösung mit Tod, Vertreibung und neuen Flüchtlingskatastrophen. Wo beispielsweise sollen die vertriebenen Kurden hin? - Wenn Erdogan dann arabischstämmige oder ihm genehme Ethnien in dieser "Sicherheitspufferzone" angesiedelt hat.

Glaubt er wirklich, dass er damit das Kurdenproblem in der Türkei lösen kann. Statt seine klar und seit längerem auf ultranationalistischen Abwegen befindliche türkeiinterne Kurdenpolitik der Unterdrückung und Ausgrenzung zu ändern. Eine Repressionspolitik, alles und jeden unter (prokurdischen) Terrorismusverdacht zu stellen, bis hin zur Verleugnung der nunmal nicht wegzuschaffenden ethnischen Identität/Verwurzelung der kurdischen Türken.

Kurzum, die Lösungsansätze von Trump und der US-Regierung, sofort alle Kriegshandlungen einzustelllen und stattdessen zu verhandeln, zu reden, statt zu schießen, zu vertreiben und zu töten, vor allem Zivilisten, ist allemal zu bevorzugen. Und keinesfalls lächerlich und dumm...oder plump bösartig...

Bisher macht Trump nichts anderes als die EU - quatschen und drohen, wow. Wie wäre es, wenn er sofort die türkische Wirtschaft lahmlegen würde? Das ist alles ein abgesprochenes Spiel, wo jeder ein Stück abbekommen wird, natürlich außer die Kurden, die schon seit Jahren einfach nur verarscht werden.

[Arcturus]

(15 Oct 2019, 07:53)

Das allerdings beschreibt Deine Argumentation sehr gut . . . wenn es die pösen USA oder diesen ominösen "Westen" betrifft dann kannst Du stundenlang nach "Völkerrechtlichen-Gegen-Argumenten" suchen (und findest sie im zweifel gern bei den Linken), wenn Russland bombt ist alles schick - denk noch mal drüber nach.

Bei den meisten ist es aber genau umgekehrt, denk mal darüber nach. Wie wäre es, wenn man mit dem gleichen Maß messen würde?

[Clemens]

(14 Oct 2019, 13:40)

Falsch! Es gibt keinen Automatismus. Der Nato-Rat muss zusammentreten und beraten, ob ein Angriff vorliegt. Wenn er beschließt, dass dies der Fall ist, DANN ist der Bündnisfall eingetreten. Nicht vorher.

Es sprach keiner von Automatismus, sondern nur über den Fall wann ein Bündnisfall eintritt!

Bitte in Zukunft etwas genauer lesen, Danke!

[Audi]

(15 Oct 2019, 08:57)

Bei den meisten ist es aber genau umgekehrt, denk mal darüber nach. Wie wäre es, wenn man mit dem gleichen Maß messen würde?

Natürlich, bei Russland kommt sofort die Rechtskeule. Beim Westen wird natürlich relativiert, abgestritten, gebogen oder gar als unwichtig bezeichnet. USA und co sind illegal in Syrien. Das trifft auf die ganze "Koalition" zu.

[TheManFromDownUnder]

(15 Oct 2019, 06:30)

Die USA unter Trump sind keine vertrauenswürdigen Bündnispartner. Trump handelt willkürlich und nach Gutsherrenart. Und es ist sehr bedenklich, dass es in den USA wohl praktisch keinen Kontrollinstanz gibt, die einen verbrecherischen Präsidenten oder einem, der durch Dummheit den USA massiven Schaden zufügt, stoppen kann.

Trump will jetzt den ganz starken Typen spielen und auf ganz dicke Hose machen (Quelle). Das ganze ist vollkommen lächerlich, weil Trump eben durch den Rückzug der US-Streitkräfte aus der von den Türken beanspruchten Sicherheitszone diese Situation höchstselbst herbeigeführt hat.

Eigentlich gibt es für die Handlungsweise nur zwei Erklärungen: entweder sind Trump und Pence grenzenlos dumm oder ihre Handlungsweise zeugt von plumper Bösartigkeit.

Laut Washington Post koennte es sein das Trumpel Tier gar nicht mehr Praesident sein will.

https://www.msn.com/en-au/news/world/op ... spartandhp

What if the president wants out? There’s much about the job he never liked, which is one reason he spends so much time watching TV rather than actually doing it. Under normal circumstances, it involves any number of things he once avoided; shaking hands with germy people, being talked at by experts who know more than he, sitting still for extended periods, being criticized no matter what he does, empathizing — all important parts of the job. He has gone to considerable lengths to reshape the role, fired the experts, cleared his schedule, kept up his golf game … but still. The campaigning was fun, but the best evidence of how little he likes presiding is how seldom he’s actually done it...................................

[sünnerklaas]

(15 Oct 2019, 08:24)


Des weiteren ist festzustellen, dass der US-Vorschlag, eine langfristig stabile und dauerhafte Lösung für dieses Gebiet am VERHANDLUNGSTISCH zu suchen und zu erreichen, weit besser ist, als diese aggressive, türkische Lösung mit Tod, Vertreibung und neuen Flüchtlingskatastrophen. Wo beispielsweise sollen die vertriebenen Kurden hin? - Wenn Erdogan dann arabischstämmige oder ihm genehme Ethnien in dieser "Sicherheitspufferzone" angesiedelt hat.

Glaubt er wirklich, dass er damit das Kurdenproblem in der Türkei lösen kann. Statt seine klar und seit längerem auf ultranationalistischen Abwegen befindliche türkeiinterne Kurdenpolitik der Unterdrückung und Ausgrenzung zu ändern. Eine Repressionspolitik, alles und jeden unter (prokurdischen) Terrorismusverdacht zu stellen, bis hin zur Verleugnung der nunmal nicht wegzuschaffenden ethnischen Identität/Verwurzelung der kurdischen Türken.

Kurzum, die Lösungsansätze von Trump und der US-Regierung, sofort alle Kriegshandlungen einzustelllen und stattdessen zu verhandeln, zu reden, statt zu schießen, zu vertreiben und zu töten, vor allem Zivilisten, ist allemal zu bevorzugen. Und keinesfalls lächerlich und dumm...oder plump bösartig...

Trump hat diese Situation aktiv und wider besseren Wissens herbeigeführt. Ohne den von Trump angeordneten Abzug der US-Streitkräfte aus der Pufferzone hätte Erdogan es nicht gewagt, die Militäraktion anzufangen.
An einer nachhaltigen Friedenslösung ist niemand in der Region und auch anderswo interessiert. Sie würde bedeuten, die Büchse der Pandora zu öffnen. Das Grundübel ist das 103 Jahre alte Sykes-Picot-Abkommen, bei dem Briten und Franzosen die Grenzen am grünen Tisch gezogen haben. Es gibt keine syrische Nation, es gibt keine irakische Nation, es handelt sich vielmehr um Vielvölkerstaaten. Und die sind alevitisch, schiitisch, sunnitisch, christlich, jesidisch etc. geprägt. Die Staatschefs in der Region konnten sich selbst in ruhigen Zeiten oft nur mit Mühe und Not an der Macht halten, die Regime sind Angstregime, es herrscht panische Angst vor dem Machtverlust. Gleichzeitig herrscht in vielen Industriestaaten panische Angst, nicht ans Öl zu kommen und Absatzmärkte zu verlieren oder die Kontrolle über die Verkehrswege.
Lange Rede kurzer Sinn: in der Region klammert man sich an ein vollkommen untaugliches und überholtes System von künstlich am Reißbrett geschaffenen Staaten, die letztendlich ein Produkt des Kolonialismus sind.

[TheManFromDownUnder]

(15 Oct 2019, 08:06)

Die völkerrechtliche Literatur sowie die Medien hatten die Militärschläge der USA, Frankreichs
und Großbritanniens vom 14. April dieses Jahres gegen Giftgaseinrichtungen des Assad-Regimes
in Syrien einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert. Dass die alliierten Militärschläge, die im
Kern gegen das völkerrechtliche Repressalienverbot verstießen

Die syrische Armee ist in der lage Islamisten zu bekämpfen. Und somit haben die fremden Mächte anzuziehen

Du bist ein Witzbold! Ist es voelkerrechtlich ok Krankenhaueser und Schulen mit Giftgas zu bombadieren sowie es Assad's Schergen mit Hilfe der Russen taten?

Die Kurden waren besser darin Islamisten sprich ISIS zu bekaempfen als Assad und seine russischen und iranischen Helfeshelfer.

[TheManFromDownUnder]

(15 Oct 2019, 08:08)

Die Assadisten sind mit der Hisbollah verbündet, einer islamistischen Terrororganisation. Sie sind weder willens noch fähig, sich selbst zu bekämpfen.

Erklaer das mal dem Audi naeher! Er muss jetzt in der russischen Troll Handbuch nach einer Antwort suchen