Ein Kanzler Habeck oder Kanzlerin Baerbock könnte beim Bruch der Groko bald Realität werden. Da interessiert es dann doch, was die Grünen neben ihrem Kernthema "Klima" noch so alles geplant haben.
Beim Thema Arbeit schwebt den Grünen ja die "Garantiesicherung" vor, die etwa 30 Mrd. pro Jahr an Mehrkosten bringen würde, dazu möchte er die Menschen mit folgenden Thesen wieder in Arbeit bringen
Mit der neuen Sicherung sollten Menschen nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein.
https://www.zeit.de/news/2018-11/14/hab ... -99-806979
Dass man H4 mal gründilich überarbeiten muss, halte ich auch für richtig, aber Habecks Theorien mit "wennste nicht arbeiten willst, dann bekommst mit uns auch noch mehr Geld" sind doch reine Wählerstimmengenerierung. Und bei der Finanzierung will er u.a. Steuereinnahmen von "digitalen Großunternehmen" heranziehen. Er sagt nicht, wer das sein soll, allerings dürfte es sich um Google, Apple usw. handeln. Blöd nur, dass die in Irland sitzen und die Iren von ihren Steuereinnahmen wohl nicht die grüne Garantiesicherung in Deutschland bezahlen wollen.
Thema Rente. Was schwebt da den Grünen vor? Hier mal ihr Hochglanz-Versprechen:
https://www.gruene.de/themen/rente
Wir Grüne wollen eine Alterssicherung, die für alle Menschen funktioniert und in der alle solidarisch füreinander einstehen. Alle sollen sicher sein können, dass sich die Rentenbeiträge auszahlen und im Alter keine Armut droht. Dafür stabilisieren wir das Rentenniveau und bauen die gesetzliche Rente zu einer Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger um. Wir führen eine Garantierente gegen Altersarmut ein. Frauen unterstützten wir dabei, eine eigenständige Altersvorsorge aufzubauen. Wir machen Betriebsrente und private Vorsorge (Riester) attraktiver – besonders für Geringverdienende.
Hört sich schon mal nach der eierlegenden Wollmilchsau an
Wir achten darauf, dass die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Damit kann auch die junge Generation weiter Vertrauen in die Rentenversicherung haben. Wenn ab 2030 die geburtenstarken Jahrgänge („Babyboomer“) in Rente gehen, könnte der Beitragssatz zur Rentenversicherung sehr schnell auf über 22 Prozent steigen und das Rentenniveau würde Schritt für Schritt auch für Beschäftigte mit langen Erwerbszeiten nicht mehr zum Leben reichen. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Oh, zumindest mal eine Zahl wird genannt, man geht von über 22% Beitragssatz aus. Hat man da auch schon die von den Grünen geforderte EU-Rentenversicherung mit eingeplant, wo der Deutsche Steuerzahler ja auch noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden würde?
Wir wollen eine „Garantierente“ einführen, die Altersarmut verhindert: Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge.
Für langjährige Versicherte soll die Rente sicher sein. Wie sieht es dann mit denjenigen aus, die Habecks Rat folgen und gar keinen Job mehr annehmen wollen. Was bekommen die dann von den Grünen als Rente zugesichert?
Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen künftig ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und sie dabei mit einem eigenen Arbeitgeberbeitrag unterstützen.
Betriebsrente für alle hört sich gut an, aber was machen die vielen kleinen Arbeitgeber, die vielleicht nur 2, 5 oder 10 Leute beschäftigen? Sollen die einen riesen Bürokratieaufwand treiben, um eine eigene Betriebsrente aufzubauen?
Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen aber, dass Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen.
Hey Easy! Ich gehe einfach in Rente, wann ich will. Wollen die Grünen dann die gleiche Garantierente zahlen, egal wann man letztendlich in Rente geht? Zahlen dazu fehlen komplett.
Während also bei der Garantieversicherung schon mal das Preisschild "zusätzlich 30 Mrd." steht, gibts bei der Rente noch gar keine Zahlen der Grünen.
Und noch was schönes von Habeck zur Wirtschaftspolitik:
Es gibt einige Anzeichen, dass sich die Weltkonjunktur abschwächt. Für eine Wirtschaft wie die deutsche, die vor allem auf Export getrimmt ist, ist das eine bedrohliche Meldung. Ein probates Mittel, wäre es, die Binnennachfrage anzukurbeln, quasi um eine zweite Deichlinie einzuziehen.
Also wenn man wegen Abschwächung der Weltkonjunkur im Export-Lastigen Deutschland dann Absatzprobleme bekommt, dann kauft man die Waren einfach selbst. Bingo, schon ist das Problem gelöst. Man kann sich ja mal einen Siemens-Großgenerator in den eigenen Garten stellen, damit bei Siemens die Arbeitsplätze gesichert werden. Oder man kauft sich ein paar (Elektro-)Autos zusätzlich, wenn mal der Absatz ins Ausland schwächelt.
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
schau mal zu den Autobossen wovon haben die denn Ahnung wie man jahrelang unbemerkt betrügt?
