Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

[imp]

(04 May 2019, 16:43)

Ich dachte, es geht Behinderung von Demonstrationen.

Eine Gegendemonstration ist keine Behinderung

[Keoma]

(04 May 2019, 17:25)

Stimmt. Aber trotzdem resultiert bei mir eine Menge Unzufriedenheit daraus, dass unsere Regierung, in Teilen jedenfalls, lieber blaunen Argumenten hinterher jagt, anstatt klar Kante zu zeigen.

Klare Kante in welcher Hinsicht?

[Keoma]

(04 May 2019, 17:34)

Eine Gegendemonstration ist keine Behinderung

Habe ich auch nicht behauptet.

[Domingo]

(04 May 2019, 17:14)

Es gibt in demokratischen Systemen das Recht, seine eigene Meinung auszudrücken.
Nicht gewusst?

Es gibt aber kein Recht auf Gehör! Nicht gewusst?

[Nudelholz]

(04 May 2019, 17:06)

Na ja, was das "Überbrüllen" angeht, bin ich anderer Meinung, ich mag den Dreck auch nicht hören.
Wir haben da letztens auf Spott gesetzt: Die Blaunen tauchten mit entsprechenden Transparenten auf und wir mit ner Anlage,
die lautstarkes Mää Määä einer Schafherde abspielte. Alles, was die Antidemokraten absonderten, ging in schallendem Gelächter unter.

Gute Idee.

[Keoma]

(04 May 2019, 17:37)

Es gibt aber kein Recht auf Gehör! Nicht gewusst?

Habe ich nicht behauptet.
Aber in zivilisierten Ländern lässt man den anderen ausreden.
Müsste auch dir bekannt sein.

[Domingo]

(04 May 2019, 17:42)

Habe ich nicht behauptet.
Aber in zivilisierten Ländern lässt man den anderen ausreden.
Müsste auch dir bekannt sein.

Am Reden hat sie niemand gehindert! Bloß zuhören will Ihnen keiner. Damit müssen die Rechten leben!

[PeterK]

(04 May 2019, 17:32)
Und ich gebe auf dämliche Fragen keine Antwort.

Wir halten also fest: Du behauptest ...

(04 May 2019, 16:59)
Und das Überbrüllen einer Demo ist eine Behinderung.

... bist aber nicht willens oder in der Lage, "Überbrüllen" zu definieren.

[Keoma]

(04 May 2019, 17:45)

Am Reden hat sie niemand gehindert! Bloß zuhören will Ihnen keiner. Damit müssen die Rechten leben!

Zwischen selbst nicht zuhören und andere am Zuhören zu hindern ist ein Unterschied.

[Domingo]

Die uneinsichtigen Rechten sind wie Geisterfahrer auf der Autobahn!

Vorsicht! Ihnen kommt ein Geisterfahrer entgegen!

Einer?? Hunderte!!

[Keoma]

(04 May 2019, 17:45)

Wir halten also fest: Du behauptest ...
... bist aber nicht willens oder in der Lage, "Überbrüllen" zu definieren.

Du kannst an der dämlichen Fragestellung festhalten, wie du willst.
Kannst du "leise" definieren?

[Domingo]

(04 May 2019, 17:48)

Zwischen selbst nicht zuhören und andere am Zuhören zu hindern ist ein Unterschied.

Die kriegen doch ihren rechtsfreien abgesperrten Raum um ihre HassParolen zu gröhlen! Sollen im Umkreis von 100 km alle verstummen? Ganz sicher nicht!

[Keoma]

(04 May 2019, 17:53)

Die kriegen doch ihren rechtsfreien abgesperrten Raum um ihre HassParolen zu gröhlen! Sollen im Umkreis von 100 km alle verstummen? Ganz sicher nicht!

Nun, anscheinend existiert eine Auffassung von Demokratie, die irgendwie eigen ist.

[McKnee]

(04 May 2019, 17:45)
... bist aber nicht willens oder in der Lage, "Überbrüllen" zu definieren.

Muss er auch nicht, weil es völlig irrelevant ist. Die lautstarke Meinungsäußerung kann niemals eine Behinderung (was für ein Begriff im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit ) sein.

[jack000]

(04 May 2019, 16:32)

Gehendemos sind ein legitimes Mittel zur Ausübung der Meinungsfreiheit!

Spricht ja auch nichts dagegen. Aber es kann nicht sein, dass eine demokratisch legitimierte Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert wird.

[jack000]

(04 May 2019, 16:36)

Ich schätze deine Beiträge sehr. Dein Vorschlag, auf einer Gegendemo Argumente vorzutragen, erscheint mir aber sehr theoretisch. Wie würdest du das praktisch durchführen? Hast du Erfahrungen mit dieser Demo-Strategie?

Die Gegendemo darf dann halt nur an einer anderen Stelle genehmigt werden. Es kann doch nicht sein, dass ein Pöbel-Mob bestimmt wer was hören darf.

[imp]

(04 May 2019, 18:06)

Die Gegendemo darf dann halt nur an einer anderen Stelle genehmigt werden. Es kann doch nicht sein, dass ein Pöbel-Mob bestimmt wer was hören darf.

Na, so eine Trillerpfeife ist auch sehr beschränkt in ihrer Wirkung.

[PeterK]

(04 May 2019, 18:01)
Die lautstarke Meinungsäußerung kann niemals eine Behinderung (was für ein Begriff im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit ) sein.

Das sehe ich offenbar anders als Du. (in Bezug auf den Begriff "Meinungsfreiheit" hast Du aber IMO recht)

[McKnee]

(04 May 2019, 18:51)

Das sehe ich offenbar anders als Du. (in Bezug auf den Begriff "Meinungsfreiheit" hast Du aber IMO recht)

Du bist der Meinung, dass lautstarker Gegenprotest die Meinungsfreiheit bzw. die Versammlungsfreiheit "behindern"?

Ok, dann hatte ich dich falsch verstanden.

[jack000]

(04 May 2019, 18:49)

Na, so eine Trillerpfeife ist auch sehr beschränkt in ihrer Wirkung.

Unterschätze das nicht, es wird z.B. Frauen empfohlen die manchmal am Telefon belästigt werden eine Trillerpfeife zu nutzen um so dem Anrufer gut einen zuzusetzen um zu vermeiden das der nochmal anruft.
=> Ein Telefon aber überträgt nur von 300Hz - 3400Hz. Somit ist eine Trillerpfeife in real noch effektiver wenn jemand diese z.B. 1 Meter neben einer Person nutzt die sich was anderes anhören möchte.

[imp]

(04 May 2019, 19:02)

Unterschätze das nicht, es wird z.B. Frauen empfohlen die manchmal am Telefon belästigt werden eine Trillerpfeife zu nutzen um so dem Anrufer gut einen zuzusetzen um zu vermeiden das der nochmal anruft.
=> Ein Telefon aber überträgt nur von 300Hz - 3400Hz. Somit ist eine Trillerpfeife in real noch effektiver wenn jemand diese z.B. 1 Meter neben einer Person nutzt die sich was anderes anhören möchte.

Eine Gegendemonstration findet doch eher zweistellig bis dreistellig Meter entfernt.

[Domingo]

(04 May 2019, 18:06)

Die Gegendemo darf dann halt nur an einer anderen Stelle genehmigt werden. Es kann doch nicht sein, dass ein Pöbel-Mob bestimmt wer was hören darf.

Bei uns kriegen die einen ganzen Platz! Der ist abgesperrt. Kann jeder drauf. Können Bühne und Lautsprecher aufstellen. Dann gibts nochmal einen Ring drumrum, in dem sich keiner aufhalten darf! Dann kommen erst die gegendemonstranten! Wer der AfD zuhören will kann das tun! Wollen aber nur 20 Pipelchen! Sol ja auch mehr der Hinweis sein: Ihr seid laut! Wir sind lauter! Ihr seid wenige! Wir sind viele!

[zollagent]

(04 May 2019, 18:04)

Spricht ja auch nichts dagegen. Aber es kann nicht sein, dass eine demokratisch legitimierte Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert wird.

Ist ja auch nicht der Fall. Und die "demokratische Legitimation" wird wovon abgeleitet? Von ein paar Extremisten-Stimmen? Dann wäre Honecker mehr als legitimiert gewesen, oder Stalin, oder Mao, oder auch Adolf. Ich denke, da mußt du dir was Anderes für die "Legitimation" einfallen lassen.

[zollagent]

(04 May 2019, 17:14)

Es gibt in demokratischen Systemen das Recht, seine eigene Meinung auszudrücken.
Nicht gewusst?

Und niemand hat sie gehindert. Sie durften reden, was immer sie wollten. Wo ist dein Problem?

[zollagent]

(04 May 2019, 17:26)

Nun, da anscheinend für "vernünftig" verschiedene Definitionen existieren dürften, finde ich es trotzdem besser, Gerichte anstatt den Pöbel entscheiden zu lassen, was im Rahmen des Rechtsstaates ist und was nicht.

Wer sich gegen Extremisten ausspricht ist "Pöbel". Interessant, deine Weltsicht.

[zollagent]

(04 May 2019, 17:42)

Habe ich nicht behauptet.
Aber in zivilisierten Ländern lässt man den anderen ausreden.
Müsste auch dir bekannt sein.

Das war ja auch kein Dialog. Zu so was sind die Rechten Menschenfeinde nicht fähig.

[DarkLightbringer]

(04 May 2019, 19:02)

Unterschätze das nicht, es wird z.B. Frauen empfohlen die manchmal am Telefon belästigt werden eine Trillerpfeife zu nutzen um so dem Anrufer gut einen zuzusetzen um zu vermeiden das der nochmal anruft.
=> Ein Telefon aber überträgt nur von 300Hz - 3400Hz. Somit ist eine Trillerpfeife in real noch effektiver wenn jemand diese z.B. 1 Meter neben einer Person nutzt die sich was anderes anhören möchte.

Und, ist die Verwendung einer Thrillerpfeife am Telefon verboten? Sie drückt im genannten Fall ja die Gegenmeinung zur Belästigung aus.

[zollagent]

(04 May 2019, 17:57)

Nun, anscheinend existiert eine Auffassung von Demokratie, die irgendwie eigen ist.

Bestimmt. Da wird doch tatsächlich darauf bestanden, daß Menschenwürde ALLEN Menschen zukommt. Und daß Diskriminierungen nicht zulässig sind. DAS ist doch für den aufRECHTEN das Sakrileg schlechthin. Ist schon eigen, dieses Demokratieding. Damit kommt nicht Jeder zuRECHT.

[jack000]

(04 May 2019, 19:16)

Und, ist die Verwendung einer Thrillerpfeife am Telefon verboten?

Ja, natürlich ist es verboten einem Anrufer Schmerzen durch Lärm zuzufügen.

Sie drückt im genannten Fall ja die Gegenmeinung zur Belästigung aus.

Das kann sie ja auch tun. Wenn aber ein Zuhörer dadurch signifikant behindert wird eine Rede anzuhören, ist eine Grenze überschritten.

[zollagent]

(04 May 2019, 19:29)

Ja, natürlich ist es verboten einem Anrufer Schmerzen durch Lärm zuzufügen.


Das kann sie ja auch tun. Wenn aber ein Zuhörer dadurch signifikant behindert wird eine Rede anzuhören, ist eine Grenze überschritten.

Nein! Da könnte dann jeder kommen und meinen "ich kann die Rede nicht hören". Sein Problem. Soll er sich doch unmittelbar vor die Bühne setzen.

[PeterK]

(04 May 2019, 18:57)
Du bist der Meinung, dass lautstarker Gegenprotest die Meinungsfreiheit bzw. die Versammlungsfreiheit "behindern"?

Ich bezog mich auf:

(04 May 2019, 18:01)
Die lautstarke Meinungsäußerung kann niemals eine Behinderung (was für ein Begriff im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit ) sein.

Ich meine, in rechtsdrehenden Gesellschaften wie Iran, Russland, Ungarn, Polen oder Österreich sei es durchaus mögich, die Äußerung anderer Meinungen organisiert niederzubrüllen. Ansonsten sind wir (s.o.) d'accord.

[Keoma]

(04 May 2019, 19:12)

Wer sich gegen Extremisten ausspricht ist "Pöbel". Interessant, deine Weltsicht.

Pöbel ist, wer jemanden anpöbelt, müsste gerade dir geläufig sein.

[McKnee]

(04 May 2019, 19:35)

Ich bezog mich auf:

Ich meine, in rechtsdrehenden Gesellschaften wie Russland, Ungarn, Polen oder Österreich sei es durchaus mögich, die Äußerung anderer Meinungen organisiert niederzubrüllen. Ansonsten sind wir (s.o.) d'accord.

Ok, ich glaube, in den von dir benannten Ländern muss man nicht brüllen, um andere Meinung organisiert zu verhindern. Aber wir reden ja doch von Deutschland.

[Keoma]

(04 May 2019, 19:15)

Das war ja auch kein Dialog. Zu so was sind die Rechten Menschenfeinde nicht fähig.

Nun, deine Dialogbereitschaft ist auch nicht gerade berauschend.

[Keoma]

(04 May 2019, 19:12)

Nicht mich, mein Freund. DICH!

Bin weder rechts noch dein Freund.
Wenn man mangelndes Demokratieverständnis kritisiert, muss man nicht zwingend rechts sein.
Komisch, was?

[PeterK]

(04 May 2019, 19:39)
Aber wir reden ja doch von Deutschland.

Dann gebe ich Dir recht .

[Keoma]

(04 May 2019, 19:14)

Auf Gescheite aber leider auch nicht, außer Mimimi.

Dann solltest du es mit einmal mit einer gescheiten Frage versuchen.
Es ist immer wieder bemerkenswert, dass die selbsternannten Demokratieverteidiger sehr schnell auf die Demokratie verzichten können, wenn es um gegenteilige Meinungen geht.

[Keoma]

(04 May 2019, 19:39)

Ok, ich glaube, in den von dir benannten Ländern muss man nicht brüllen, um andere Meinung organisiert zu verhindern. Aber wir reden ja doch von Deutschland.

In Österreich werden andere Meinungen organisiert verhindert?

[McKnee]

(04 May 2019, 19:47)

In Österreich werden andere Meinungen organisiert verhindert?

in den anderen Ländern?

[Keoma]

(04 May 2019, 19:48)

in den anderen Ländern?

Also, wie war das dann gemeint?

[Keoma]

(04 May 2019, 23:08)

Wie, sie lieber Jack000 geben auf?
Für laute Gegendemonstranten gibt es noch lautere Sprechanlagen.
Demokratie ist machbar!

Demokratie ist also das Ergebnis der höheren Marshalltürme?

[Bielefeld09]

(04 May 2019, 23:33)

Demokratie ist also das Ergebnis der höheren Marshalltürme?

Nöö, Demokratie ist das faktisch machbare,
wann war das jemals anders?
Haben Sie noch Gesprächsbedarf?

[Keoma]

(04 May 2019, 23:38)

Nöö, Demokratie ist das faktisch machbare,
wann war das jemals anders?
Haben Sie noch Gesprächsbedarf?

Ich glaube, nicht mit dir.

[McKnee]

(04 May 2019, 21:27)
So ist es ... Eine Demonstration hört aber dann auf, wenn andere Bürger in ihren Grundrechten eingeschränkt werden ...

Das ist nicht ganz richtig. Wenn das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr wahrgenommen werden kann, wie durch Blockaden o.ä., dann hört das Recht auf eine "Gegenversammlung" auf.

[Kael]

Demokratie ist nun mal nicht ausschließlich die Freiheit der Extremisten. Sie ist auch die Akzeptanz der Grundrechte für ALLE Menschen.

Demokratie hat NICHTS mit den Grundrechten für alle Menschen zu tun.
Demokratie hat etwas mit Mehrentscheiden zu tun.
Muss ich dich in Geschichte mal auf die Ursprünge der Demokratie in Griechenland aufmerksam machen? Sklavenhaltung? Kämpfe?

Wenn eine Bevölkerung wählt und entscheidet z.B. eine Bevölkerung aus ihrem Land zu vertreiben ist das ebenfalls demokratisch.

[Keoma]

(05 May 2019, 10:32)

Demokratie ist mehr als Wählerwille.
Daher gilt im Grundgesetz die Ewigkeitsklausel des Artikel 79:

Dies schützt Artikel der Verfassung die für eine echte Demokratie unerlässlich sind, vor der Diktatur der Mehrheit.
Wann lernt ihr das endlich

Was hat das mit der behaupteten Duldung zu tun?
Wann geht das in die Birnen, dass eine Partei demokratisch gewählt wurde oder nicht.
Wenn sie nicht verboten wird, kann man sie wählen oder nicht.
Und die Wähler haben alle paar Jahre die Chance, ihre Entscheidung zu revidieren.

[McKnee]

(05 May 2019, 10:03)

Demokratie ist nun mal nicht ausschließlich die Freiheit der Extremisten. Sie ist auch die Akzeptanz der Grundrechte für ALLE Menschen. Genau das fehlt bei den Menschenhassern. Und deshalb werden sie so lange geduldet, bis sie aktiv gegen das Gesetz verstoßen. Und dann kriegen sie das Recht in der Demokratie auch nähergebracht. Das scheint bei Leuten wie dir inzwischen überfällig.

Bei deinen großen Reden vergißt du aber, dass nicht DU diese Entscheidung über den Status einer Partei triffst. So lange sie zu Wahlen zugelassen wird, ist eine Partei legitmiert, ob es dir in den Kram passt oder nicht.

[Keoma]

(05 May 2019, 10:57)

Bei deinen großen Reden vergißt du aber, dass nicht DU diese Entscheidung über den Status einer Partei triffst. So lange sie zu Wahlen zugelassen wird, ist eine Partei legitmiert, ob es dir in den Kram passt oder nicht.

Genau darum geht es.
Bei aller Ablehnung extremer Gruppierungen gelten demokratische Spielregeln für alle oder keinen.
Sonst wäre es ja keine Demokratie.

[Bleibtreu]

Mit der grossen Schaufel ausgemuellt - offenbar haben sich Einige aus dem AFD-Strang hierher verlaufen
Stellt persoenliche Angriffe bitte ab sofort ein + beachtet das Thema.

[schokoschendrezki]

(30 Apr 2019, 10:12)

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... eit-europa

Zum Zeitpunkt der Umfrage, im Sommer 2018, war Merkel noch auf ihrem Höhepunkt der Macht. In ihrer eigenen Partei konnte sie mehr oder weniger alles selbst bestimmen, der Koalitionspartner SPD wurde auch bei "Unstimmigkeiten" einbestellt und nach kurzen Beratungen wurde von Nahles der Wille der Kanzlerin verkündet. Der Demokratie-Abbau der letzten Jahre ist auch an einer Bekämpfung von Meinungsfreiheit zu erkennen. Nicht regierungskonforme Meinungen wurden konsequent mit Diffamierungen beantwortet.

Auch in Europa ist das gleiche Problem zu erkennen. Um ein demokratisches Europa zu retten, muss ich in Brüssel und in den EU-Staaten einiges an Haltung ändern.

Das kann man wohl sagen.

Laut Schengen-Abkommen sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum im Prinzip unzulässig und nur kurzzeitig bei Großveranstaltungen möglich. In Österreich war das zuletzt vor gut zehn Jahren bei der Fußball-EM der Fall. Österreich versößt systematisch gegen dieses Schengen-Abkommen, indem an den Grenzen zu Ungarn Kontrollen vorgenommen werden. Inzwischen nicht nur an den Grezen sondern auch im grenzüberschreitenden Regionalzugverkehr auf den Stecken Wien-Sopron-Deutschkreuz, Wiener-Neustadt-Sopron und Wien-Neusiedl-Pamhagen-Fertöszentmiklos. Am Sonntag bin ich im Zug in eine solche Kontrolle geraten. Nicht nur ein freundlicher Polizist sondern gleich vier Leute, zwei Polizisten und zwei bullige Sicherheitsdiensttypen. MFS und Gestapo lassen grüßen. UNd da ich die falschen Klamotten mithatte, durchgefroren, durchnässt und schlechter Laune war, hab' ich ein bissel ein Fass im Zug aufgemacht. Die Polizei in Österreich verstößt gegen das Schengen-Abkommen. Und auch wenn rein theoretisch die Polzei jedes Staats das Recht hat, Leute sich ausweisen zu lassen, dürfen die das nicht einfach anlasslos tun. Das nächste mal, und das wird schon bald sein, werd ich die Passkontrolle verweigern und mich notfalls verhaften lassen. Das Interessante war, dass die einheimischen Burgendländer im Zug völliges Verständnis für dieses Unbehagen hatten. In der burgenländischen Landesregierung Doskozil (SPÖ) ist die FPÖ als Koalitionspartner dabei und dessen Vertreter Tschürtz ist als zweiter Mann im Land für Sicherhheit verantwortlich. Es gibt überhaupt kein Sicherheitsproblem aber mit dieser Polizeipräsenz will man beim Bürger Punkte sammeln. Das kommt ganz ganz schlecht an.