Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

[sunny.crockett]

Immer mehr Deutsche haben laut einer Umfrage Zweifel am Funktionieren ihrer Demokratie. In anderen europäischen Staaten ist die Unzufriedenheit noch deutlich größer.

In einer internationalen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew haben im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten aus Deutschland gesagt, sie seien unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Das ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte verglichen mit dem Vorjahr.

In der Studie wurden 27 Staaten untersucht, zehn davon in Europa. In sechs dieser europäischen Staaten zeigte sich eine Mehrheit frustriert über den Status der Demokratie in ihrem Land: Frankreich (51 Prozent), Ungarn (53 Prozent), Großbritannien (55 Prozent), Italien (70 Prozent), Spanien (81 Prozent) und Griechenland (84 Prozent).

Neben Deutschland äußerte sich noch in Schweden (30 Prozent), den Niederlanden (34 Prozent) und Polen (44 Prozent) eine Minderheit der Befragten unzufrieden.

Pew befragte für die internationale Studie zwischen dem 14. Mai und dem 12. August 2018 insgesamt 30.133 Menschen in 27 Staaten.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... eit-europa

Zum Zeitpunkt der Umfrage, im Sommer 2018, war Merkel noch auf ihrem Höhepunkt der Macht. In ihrer eigenen Partei konnte sie mehr oder weniger alles selbst bestimmen, der Koalitionspartner SPD wurde auch bei "Unstimmigkeiten" einbestellt und nach kurzen Beratungen wurde von Nahles der Wille der Kanzlerin verkündet. Der Demokratie-Abbau der letzten Jahre ist auch an einer Bekämpfung von Meinungsfreiheit zu erkennen. Nicht regierungskonforme Meinungen wurden konsequent mit Diffamierungen beantwortet.

Auch in Europa ist das gleiche Problem zu erkennen. Um ein demokratisches Europa zu retten, muss ich in Brüssel und in den EU-Staaten einiges an Haltung ändern.

Denkt beim verfassen eurer Antworten daran, in diesem Forum geht es um InnenPolitik/Deutschland. Fuer Diskussionen zu Europa ist ein anderes Forum zustaendig - Mod

[Teeernte]

....äußerte sich noch in Schweden (30 Prozent), den Niederlanden (34 Prozent) und Polen (44 Prozent) eine Minderheit der Befragten unzufrieden.

Das liegt bestimmt an der Links Grünen Regierung die die Einwohner grad haben....

[firlefanz11]

Immer mehr Deutsche haben laut einer Umfrage Zweifel am Funktionieren ihrer Demokratie.

Und die SPD nahe Ebert Stiftung hält dann entgegen: "Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung."

[sunny.crockett]

(30 Apr 2019, 10:53)

Und die SPD nahe Ebert Stiftung hält dann entgegen: "Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung."

Das ist auch wieder so eine typische Studie. Da wird die Hälfte der Bevölkerung in die rechte Ecke gestellt, weil sie sich nicht einer linken Meinung unterwerfen will. Meinungsfreiheit soll auch hier durch Diffamierung unterdrückt werden. Man drängt die Bürger dazu, ihre Klappe zu halten, um nicht als Rechter verunglimpft zu werden.

[firlefanz11]

(30 Apr 2019, 12:22)

Das ist auch wieder so eine typische Studie. Da wird die Hälfte der Bevölkerung in die rechte Ecke gestellt, weil sie sich nicht einer linken Meinung unterwerfen will. Meinungsfreiheit soll auch hier durch Diffamierung unterdrückt werden. Man drängt die Bürger dazu, ihre Klappe zu halten, um nicht als Rechter verunglimpft zu werden.

Da gabs am Wochenende noch so nen Bild Artikel, von dem ich in der Tanke nur die Überschrift gelesen hab, wo wohl drin stand wie durch gezielt manipulative Fragestellung genau das erreicht werden sollte...

[Bielefeld09]

Wer sollte antworten?
Na und? Machen wir das anders.
Ich bin aber nicht da!
Shttps://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=5&t=68291o ist das

[Uffhausen]

(30 Apr 2019, 10:12)
Der Demokratie-Abbau der letzten Jahre ist auch an einer Bekämpfung von Meinungsfreiheit zu erkennen. Nicht regierungskonforme Meinungen wurden konsequent mit Diffamierungen beantwortet.

Was denn nun - wird die Meinungsfreiheit INSGESAMT bekämpft oder beschränkt sich die Problematik lediglich auf die POLITISCHE Meinungsfreiheit?

Ingesamt, also gesamtgesellschaftlich, erkenne ich keine Bekämpfung der Meinungsfreiheit - ganz im Gegenteil. Unumstösslicher Beleg sind hierfür u. a. die zunehmend unkontrollierbaren sozialen Medien. Würde unsere heutige Meinungsfreiheit bekämpft werden, müsste die Politik doch u. a. Facebook & Co einen Riegel vorsetzen - so wie es diverse scheindemokratische Staaten, bzw. deren diktatorisch agierenden Regierungen tun; z. B. allen voran Türkei, Russland, China.

Was vielleicht fälschlicherweise den Anschein erweckt, dass seitens der demokratischen Politik die insgesamte Meinungsfreiheit - und somit auch demokratische Grundsätze - bekämpft wird ist, dass die regierende Politik sich nicht in in der Unkontrollierbarkeit der sozialen Medien verlieren darf, weil für sie Recht und Gesetz meinungsbildend sein müssen. Große Teile der Gesamtgesellschaft nutzen jedoch die sozialen Medien gezielt und bewusst, um sich eben diesen rechtlichen und gesetzlichen Zwängen (= demokratische Grundsätze u. a. zur politischen Meinungsbildung) zu entziehen. Dadurch sind Fronten entstanden - die eine Seite orientiert sich an Recht und Gesetz, die andere orientiert sich an Likes und Aufrufzahlen. Es ist absolut kein Wunder, dass Politik und Gesellschaft keine demokratische (Meinungs-)Ebene mehr finden, wenn sie sich weiters in zwei grundsätzlich verschiedenen (Meinungs-)Welten bewegen.

Dann kommt eben so ein Quatsch bei raus, wie bzgl. Artikel 13, welchen Teile der (demokratiefernen) Gesellschaft als politischen Eingriff in die Meinungsfreiheit verstehen, obwohl hierbei tatsächlich Urhebern zu ihrem demokratischen Recht per Gesetz (aufgrund Unkontrollierbarkeit der sozialen Medien) verholfen werden soll.

Um ein demokratisches Europa zu retten, muss ich in Brüssel und in den EU-Staaten einiges an Haltung ändern.

Wen genau willst du damit ansprechen, bzw. wer trägt für dich diesbezüglich Verantwortung - die Politik allein, die Gesellschaften allein oder ALLE ZUSAMMEN?

[unity in diversity]

Ob und wie gut eine Demokratie funktioniert, kann man an der Wahlbeteiligung ablesen.
Wer denkt, daß alle Parteien gleich sind, kreuzt entweder alle an, oder bleibt zu Hause.
Die sich als Alternative anbietende Partei kann man auch in den Skat drücken.
Die Parteien unterscheiden sich nur in wenigen Punkten voneinander, die "gemeinsamen Schnittmengen" überdecken die marginalen Unterschiede aber nahezu vollständig. Auf diese Schnittmengen kommt es bei der Regierungsbildung an.
Im Wahlkampf hebt man Differenzen hervor und was danach kommt, nennt man Sachzwang.

[sunny.crockett]

(01 May 2019, 05:19)

Was denn nun - wird die Meinungsfreiheit INSGESAMT bekämpft oder beschränkt sich die Problematik lediglich auf die POLITISCHE Meinungsfreiheit?

Ingesamt, also gesamtgesellschaftlich, erkenne ich keine Bekämpfung der Meinungsfreiheit - ganz im Gegenteil. Unumstösslicher Beleg sind hierfür u. a. die zunehmend unkontrollierbaren sozialen Medien. Würde unsere heutige Meinungsfreiheit bekämpft werden, müsste die Politik doch u. a. Facebook & Co einen Riegel vorsetzen - so wie es diverse scheindemokratische Staaten, bzw. deren diktatorisch agierenden Regierungen tun; z. B. allen voran Türkei, Russland, China.

Was vielleicht fälschlicherweise den Anschein erweckt, dass seitens der demokratischen Politik die insgesamte Meinungsfreiheit - und somit auch demokratische Grundsätze - bekämpft wird ist, dass die regierende Politik sich nicht in in der Unkontrollierbarkeit der sozialen Medien verlieren darf, weil für sie Recht und Gesetz meinungsbildend sein müssen. Große Teile der Gesamtgesellschaft nutzen jedoch die sozialen Medien gezielt und bewusst, um sich eben diesen rechtlichen und gesetzlichen Zwängen (= demokratische Grundsätze u. a. zur politischen Meinungsbildung) zu entziehen. Dadurch sind Fronten entstanden - die eine Seite orientiert sich an Recht und Gesetz, die andere orientiert sich an Likes und Aufrufzahlen. Es ist absolut kein Wunder, dass Politik und Gesellschaft keine demokratische (Meinungs-)Ebene mehr finden, wenn sie sich weiters in zwei grundsätzlich verschiedenen (Meinungs-)Welten bewegen.

Dann kommt eben so ein Quatsch bei raus, wie bzgl. Artikel 13, welchen Teile der (demokratiefernen) Gesellschaft als politischen Eingriff in die Meinungsfreiheit verstehen, obwohl hierbei tatsächlich Urhebern zu ihrem demokratischen Recht per Gesetz (aufgrund Unkontrollierbarkeit der sozialen Medien) verholfen werden soll.

Wen genau willst du damit ansprechen, bzw. wer trägt für dich diesbezüglich Verantwortung - die Politik allein, die Gesellschaften allein oder ALLE ZUSAMMEN?

Dein Beitrag zeigt wieder, dass für einige Meinungsfreiheit gut ist, solange es der eingenen Meinung oder ggf. der Meinung der aktuell regierenden Parteien entspricht.

In deiner Aussage ist es so, dass Meinungen, die nicht mit deiner konform sind, sich automatisch nicht mehr an Recht und Gesetz orientieren ?!? Was Recht und Gesetz ist, entscheidest in deinem Falle du selbst und nicht die Rechtssprechung. Seltsame Einsstellung zur Meinungsfreiheit.

Bei dir sind Informationen aus sozialen Medien automatisch irreführend, ungesetzlich und falsch? Müsste man damit soziale Medien nicht erheblich einschränken, überwachen und zensieren, so wie man es beispielsweise in China macht? Laut deiner Aussage würde das die demokratischen Grundverständnisse wie Meinungsfreiheit verbessern ?!?

Wieso findest du Art.13 einen Quatsch, wenn hier nur Urhebern zu ihrem Recht verholfen werden soll? Dann könnstest du diesem Artikel ja vorbehaltlos zustimmen.
Aber auch dir dürfte klar sein, dass es nicht nur bei Urheberschutz bleibt, sondern auch Eingriffe in die Meinungsfreiheit geben wird, darunter sicher auch Eingriffe zur Unterdrückung von Kritik an der Politik.

[Alpha Centauri]

(01 May 2019, 10:07)

Dein Beitrag zeigt wieder, dass für einige Meinungsfreiheit gut ist, solange es der eingenen Meinung oder ggf. der Meinung der aktuell regierenden Parteien entspricht.

In deiner Aussage ist es so, dass Meinungen, die nicht mit deiner konform sind, sich automatisch nicht mehr an Recht und Gesetz orientieren ?!? Was Recht und Gesetz ist, entscheidest in deinem Falle du selbst und nicht die Rechtssprechung. Seltsame Einsstellung zur Meinungsfreiheit.

Bei dir sind Informationen aus sozialen Medien automatisch irreführend, ungesetzlich und falsch? Müsste man damit soziale Medien nicht erheblich einschränken, überwachen und zensieren, so wie man es beispielsweise in China macht? Laut deiner Aussage würde das die demokratischen Grundverständnisse wie Meinungsfreiheit verbessern ?!?

Wieso findest du Art.13 einen Quatsch, wenn hier nur Urhebern zu ihrem Recht verholfen werden soll? Dann könnstest du diesem Artikel ja vorbehaltlos zustimmen.
Aber auch dir dürfte klar sein, dass es nicht nur bei Urheberschutz bleibt, sondern auch Eingriffe in die Meinungsfreiheit geben wird, darunter sicher auch Eingriffe zur Unterdrückung von K
ritik an der Politik.

So abwegig ist dass nicht dass man mit den sozialen Medien heutzutage Meinungsmache betreibt ( unabhängig von deren faktischen.Wahrheitsgehalt und zwar von links und rechts) und diese dann wiederum direkten Einfluss ( böse Zungen meinen ein manipulativen Einfluss) auf politisch Wahlen haben zeigen die Bsp: BREXIT Referendum 2016, oder die letzte US Präsidentenwahl

[Tomaner]

(01 May 2019, 10:07)

Dein Beitrag zeigt wieder, dass für einige Meinungsfreiheit gut ist, solange es der eingenen Meinung oder ggf. der Meinung der aktuell regierenden Parteien entspricht.

In deiner Aussage ist es so, dass Meinungen, die nicht mit deiner konform sind, sich automatisch nicht mehr an Recht und Gesetz orientieren ?!? Was Recht und Gesetz ist, entscheidest in deinem Falle du selbst und nicht die Rechtssprechung. Seltsame Einsstellung zur Meinungsfreiheit.

Bei dir sind Informationen aus sozialen Medien automatisch irreführend, ungesetzlich und falsch? Müsste man damit soziale Medien nicht erheblich einschränken, überwachen und zensieren, so wie man es beispielsweise in China macht? Laut deiner Aussage würde das die demokratischen Grundverständnisse wie Meinungsfreiheit verbessern ?!?

Wieso findest du Art.13 einen Quatsch, wenn hier nur Urhebern zu ihrem Recht verholfen werden soll? Dann könnstest du diesem Artikel ja vorbehaltlos zustimmen.
Aber auch dir dürfte klar sein, dass es nicht nur bei Urheberschutz bleibt, sondern auch Eingriffe in die Meinungsfreiheit geben wird, darunter sicher auch Eingriffe zur Unterdrückung von Kritik an der Politik.

Nachhilfe in Meinungsfreiheit braucht vor allem AfD und dies höchst richterlich. So fand bei uns eine Demo der AfD statt, "Kandel ist überall" Zu AfD Kundgebung wo auch Klingen redete, kamen ca 50 AfD Anhänger. Zur Gegenveranstaltung, Herz statt Hetze kamen zehnmal soviele. Diese pfiffen die Veranstaltung der AfD aus. Daraufhin zeigten 5 AfDle die Polizei an und auch die Gegendemo wegen Körberverletzung. Wegen der Lautstärke der Gegner, hätten einige AfDler angeblich Kopfschmerzen bekommen. Dies wurde jetzt von zuständigen Gericht zerschlagen. Auch eine Gegendemo ist eine Meinungsfreiheit, so die Begründung. Eine AfD will also nur Meinungsfreiheit für ihre "Meinung" bzw. Hetze, politische Gegner der AfD sollen sie aber nicht äußern dürfen. Dies sehen eben eine Mehrheit des Volkes anders und jetzt hat es die AfD auch mit Gerichtsurteil. Es zeigt sich wieder einmal, die die am lautesten nach Meinungsfreiheit schreien, wollen sie am pervers einschränken, da nur ihre zu zählen hat.

[sunny.crockett]

(01 May 2019, 10:15)

So abwegig ist dass nicht dass man mit den sozialen Medien heutzutage Meinungsmache betreibt ( unabhängig von deren faktischen.Wahrheitsgehalt und zwar von links und rechts) und diese dann wiederum direkten Einfluss ( böse Zungen meinen ein manipulativen Einfluss) auf politisch Wahlen haben zeigen die Bsp: BREXIT Referendum 2016, oder die letzte US Präsidentenwahl

Natürlich macht man mit sozialen Medien auch Meinungsmache. Das macht man aber auch durch die TV- und Printmedien, und diese sind auch nicht immer unabhängig, wie z.B. der Einsatz von Politikern in Fernsehräten oder das "Wirken" von Merkels Ehemann beim Springer-Verlag zeigt.

Für eine eigene Meinung ist es unerläßlich, sich über verschiedene Wege zu Informieren. Da gehören ALLE Medien dazu. Ein mündiger Bürger sollte sich dann aus der Kombination aller Informationen und logischen Denken eine Meinung bilden. Deshalb finde ich eine Zensur über Art.13 als Schädigung der Meinungsfreiheit.

[sunny.crockett]

(01 May 2019, 10:36)

Nachhilfe in Meinungsfreiheit braucht vor allem AfD und dies höchst richterlich. So fand bei uns eine Demo der AfD statt, "Kandel ist überall" Zu AfD Kundgebung wo auch Klingen redete, kamen ca 50 AfD Anhänger. Zur Gegenveranstaltung, Herz statt Hetze kamen zehnmal soviele. Diese pfiffen die Veranstaltung der AfD aus. Daraufhin zeigten 5 AfDle die Polizei an und auch die Gegendemo wegen Körberverletzung. Wegen der Lautstärke der Gegner, hätten einige AfDler angeblich Kopfschmerzen bekommen. Dies wurde jetzt von zuständigen Gericht zerschlagen. Auch eine Gegendemo ist eine Meinungsfreiheit, so die Begründung. Eine AfD will also nur Meinungsfreiheit für ihre "Meinung" bzw. Hetze, politische Gegner der AfD sollen sie aber nicht äußern dürfen. Dies sehen eben eine Mehrheit des Volkes anders und jetzt hat es die AfD auch mit Gerichtsurteil. Es zeigt sich wieder einmal, die die am lautesten nach Meinungsfreiheit schreien, wollen sie am pervers einschränken, da nur ihre zu zählen hat.

Also wenn ich dein Beispiel richtig interpretiere, dann sollte die AfD-Kundgebung als erstes mal mit Lärm soweit gehindert werden, ihre Meinung zu äußern. Erst danach gab es dann die Anzeigen von AfD´lern. Das heisst, einige AFD´ler haben einen Prozess wegen angeblicher Körperverletzung verloren, trotzdem wurde ihre Meinungsfreiheit durch Niederbrüllen eingeschränkt. Willst du das damit sagen?

[Tom Bombadil]

Vielen Diskussionen in meinem Umfeld habe ich entnommen, dass die Politik zu wenig für die eigenen Bürger macht. Die großen Konzerne leisten sich mächtige Lobbies in Berlin und Brüssel, damit die Entscheidungen wie gewünscht ausfallen, dagegen kommt kein Bürgerprotest an, siehe Urheberrechtsreform.
Das schürt die Frustration, weil man merkt, dass alle demokratische Teilhabe doch nichts bewirkt, es ist auch egal, welche demokratische Partei man wählt, die Politik der letzten Jahrzehnte ist im wesentlich gleich geblieben, egal ob CDU oder SPD regiert haben: die Arbeitskosten wurden gesenkt, die Angst vor Arbeitslosigkeit wurde massiv geschürt, der Staat hat massiv am Personal und an der Infrastruktur gespart, es gab massenhaft Privatisierungen, alles zum Nachteil der Bürger, die jetzt unter dem Personalmangel, der bröckelnden Infrastruktur und überhöhten Preisen leiden müssen, aber gleichzeitig immer mehr Steuern und Abgaben zahlen.
Gleichzeitig lebt die Politik einen dramatischen Werteverfall vor: Abkommen, Gesetze, Verordnungen werden bis an die Grenze des Machbaren gedehnt, manchmal werden sie auch ganz nonchalant gebrochen, wie der Vertrag von Maastricht oder es werden Hintertürchen eingebaut, die den ganzen Sinn eines Abkommens ad absurdum stellen, wie im Dublin-Abkommen. Aber wehe, der Bürger hält sich nicht strikt an die Gesetze, dann bekommt er die volle Härte des Staates zu spüren, selbst bei Lappalien.
Das wiederum schürt die Frustration, verbunden mit der Gefahr, dass radikale Parteien wie die Linkspartei oder die AfD gewählt werden.

Ich weiß nicht, ob sich die Politik der Lage bewusst ist oder ob die in ihrem Elfenbeinturm weiter der Meinung sind, sie würden allerbeste Politik für ihre Bürger machen, aber ich befürchte, dass das so nicht mehr lange weiter gehen wird. Wenn eine richtige Wirtschaftskrise kommt, dann fliegt uns der Laden mit einem ganz lauten Knall um die Ohren.

[Dark Angel]

(30 Apr 2019, 12:22)

Das ist auch wieder so eine typische Studie. Da wird die Hälfte der Bevölkerung in die rechte Ecke gestellt, weil sie sich nicht einer linken Meinung unterwerfen will. Meinungsfreiheit soll auch hier durch Diffamierung unterdrückt werden. Man drängt die Bürger dazu, ihre Klappe zu halten, um nicht als Rechter verunglimpft zu werden.

Hierzu recht passend:

"Ein ähnlich verqueres, wenngleich todernstes Spektakel spielt sich derzeit vor unser aller Augen in öffentlichen Debatten ab. Auch hier sind die Massstäbe der Beurteilung, die Standards, aus den Fugen geraten. Wer heute keine guten Argumente hat, kann mit Verweis auf Identität, Gefühl und das persönliche Erleben dank dem Schutz einer folgsamen Schar von Moralisten leicht «recht bekommen». Fakten sucht man sich wie Rosinen: [...]
All das ist alarmierend, denn die freie Rede ist die Lunge der Demokratie. Aus der Krankheit der einen folgt unweigerlich ein Siechtum der anderen. Der Ungeist der politischen Korrektheit metastasiert sich gerade durch Universitäten, den Kulturbetrieb, Redaktionsstuben bis hin in die Politik. Was ist dem entgegenzusetzen? [...]
Die freie Debatte über alle Themen dient der Wahrheitsfindung, sie schützt den Prozess der Kollision unterschiedlichster Perspektiven (also von Meinungen, basierend auf Fakten), gleichgültig ob diese provokant, verletzend oder wertlos daherkommen. Da es seit je unpraktikabel war, die Wahrheitsfindung top-down zu organisieren, verständigte man sich auf einen Prozess der Erkenntnisgewinnung durch alle in einem Verfahren, welches seit Aristoteles massgeblich vom Logos, also von Rationalität bestimmt ist.
Praktisch umgekehrt ist der Prozess aus Sicht der Political- Correctness-Bewegung. Hier steht die Wahrheit in Form der Doktrin bereits fest, weshalb sich Debatten im Grunde erübrigen. Der Debattenraum wird im Namen einer Ideologie somit erst teilprivatisiert und dann schrittweise universalisiert, bis der Privatstandard der Doktrin als einzig neuer zulässiger Meinungskorridor erscheint. [...]
Demokratie wird unter den Schmerzen aller Beteiligten geboren – denn wer gibt sich schon gerne mit Menschen ab, die einen gänzlich anderen Standpunkt vehement vertreten? Selbst wenn hundert Personen der gleichen Meinung sind, ist es Aufgabe der Meinungsfreiheit, dem einzigen Abtrünnigen Gehör und Schutz zu verschaffen. Meinungsfreiheit ist das Recht auf Gehör des Exzentrikers, nicht das Privileg des Mächtigen. Denn wie oft ist Konsens gleich Nonsens? Demokratie stirbt, wenn sich niemand mehr für ihre Grundlagen einsetzt."
Quelle

Ich denke das zeigt recht deutlich warum es Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Demokratie gibt.
Es sind zunehmend Gesinnungsethiker, die sich die Deutungshoheit über genehme Meinungen, die zur Wahrheit stilisiert werden und unangenehme Meinungen, die es zu stigmatisieren gilt, anmaßen.
Dieses Klima, in dem schon die Äußerung von Meinungen, die nicht dem "Zeitgeist", der PC entsprechen, dazu führen dass Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt werden, führt erst dazu bestimmte Meinungen/Meinungsäußerungen nicht mehr zuzulassen und am Ende hin zu Denkverboten.
Die daraus entstehende Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Demokratie sollte als ernsthaftes Warnsignal betrachtet werden, dass die Demokratie in Gefahr ist - nicht durch diejenigen, die ihre Unzufriedenheit äußern, sondern durch diejenigen, die einen Korridor errichten, in dem Meinung/Meinungsäußerung noch als zulässig betrachtet wird.

[Julian]

Ich glaube, dass unsere demokratischen Mechanismen prinzipiell immer noch funktionieren. Es gibt aber einige Punkte, die mir Sorgen bereiten und wo ich Optimierungsmöglichkeiten sehe.

Ein Punkt ist die Gewaltenteilung. Während diese in den Vereinigten Staaten meinem Empfinden nach sehr gut implementiert ist (checks & balances), haben wir in vielen europäischen Staaten Systeme, in denen dies nur teilweise oder unvollkommen der Fall ist.

Nehmen wir als Beispiel Deutschland: Wer den Bundestag beherrscht, hat auch sehr großen Einfluss auf mindestens eine andere Gewalt und immer noch signifikanten Einfluss auf die dritte Gewalt. Dies ergibt sich daraus, dass sich die Bundesregierung auf die Parlamentsmehrheit stützt und somit Exekutive und Legislative mehr oder weniger zusammenfallen. Dies wäre in den Vereinigten Staaten mit der Trennung in Präsidentenamt (Exekutive) und Kongress (Legislative) undenkbar.

Auch ist über die Parteien ein sehr großer Einfluss auf die Zusammensetzung der Judikative feststellbar. Ich finde es schockierend, wie einfach es ist, Parteipolitiker als Richter am Bundesverfassungsgericht zu installieren. Im Prinzip basiert die Zusammensetzung auf einer Absprache zwischen den Parteien. Das führte dann beispielsweise dazu, dass ein Stephan Harbarth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, zum Verfassungsrichter gewählt wurde und demnächst auch den Vorsitz übernehmen wird. Wer glaubt, dass dieser Mann unabhängig entscheiden wird?

Auch die sogenannte vierte Gewalt war für mich eine Enttäuschung in den letzten Jahren. In den öffentlich-rechtlichen Medien ist der Parteieinfluss sehr groß, und immer wieder wurde klar, dass sich die Sender verpflichtet sahen, im Sinne der Regierung zu berichten. Aber auch andere Leitmedien zeigten sich kaum unabhängig vom politischen Betrieb. Es gab und gibt hier einfach zu viele Verschränkungen und Abhängigkeiten; viele Journalisten schätzen die Nähe zur Macht und kommen sich wichtig vor, wenn sie mit einflussreichen Politikern zu Abend essen dürfen. Damit sie wieder eingeladen werden und Interviews machen dürfen, berichten sie wenig kritisch oder geben sich für Homestories her.

[PeterK]

(30 Apr 2019, 12:22)
Man drängt die Bürger dazu, ihre Klappe zu halten, um nicht als Rechter verunglimpft zu werden.

Unsinn. Ich bin eher konservativ (also rechts) und habe kein Problem damit, als Rechter bezeichnet zu werden.

[Uffhausen]

(01 May 2019, 10:07)
In deiner Aussage ist es so, dass Meinungen, die nicht mit deiner konform sind, sich automatisch nicht mehr an Recht und Gesetz orientieren ?!? Was Recht und Gesetz ist, entscheidest in deinem Falle du selbst und nicht die Rechtssprechung. Seltsame Einsstellung zur Meinungsfreiheit.

Wie, was?

Könntest du bitte via Zitierung meines Beitrags stichhaltig belegen, dass ich eben diese Aussagen getätigt habe, welche du mir unterstellst?

Ansonsten scheinen deine Vorwürfe eher auf dich zu zutreffen - meine Aussage passt nicht in dein Meinungsbild, also ist sie komplett falsch.

Bei dir sind Informationen aus sozialen Medien automatisch irreführend, ungesetzlich und falsch? Müsste man damit soziale Medien nicht erheblich einschränken, überwachen und zensieren, so wie man es beispielsweise in China macht? Laut deiner Aussage würde das die demokratischen Grundverständnisse wie Meinungsfreiheit verbessern ?!?

Nein, man müsste lediglich DIFFERENZIEREN. Oder willst du deinerseits behaupten, dass ALLES meinungstechnische aus den sozialen Medien wahrheitsgetreuer, realistischer und demokratischer ist, weil Unabhängigkeit von Politik möglich ist und auf die Berücksichtigung von Recht und Gesetz verzichtet werden kann?

Findest du, dass wir gesamtgesellschaftlich durch die sozialen Medien DEMOKRATISCHER geworden sind - und die Welt nur deshalb tatsächlich noch undemokratischer wirkt oder ist, weil die Politik, bzw. die Regierungen, nicht entsprechend "mitspielen"? Würde das nicht bedeuten, dass die mittlerweile gegebene Übermacht der sozialen Medien über gesellschaftliches Recht und Gesetz bestimmt und nicht mehr die gewählte, politisch regierende Demokratie?

Wieso findest du Art.13 einen Quatsch, wenn hier nur Urhebern zu ihrem Recht verholfen werden soll? Dann könnstest du diesem Artikel ja vorbehaltlos zustimmen.
Aber auch dir dürfte klar sein, dass es nicht nur bei Urheberschutz bleibt, sondern auch Eingriffe in die Meinungsfreiheit geben wird, darunter sicher auch Eingriffe zur Unterdrückung von Kritik an der Politik.

Ich finde es nicht Quatsch, wenn Urhebern zu ihrem Recht verholfen werden soll. Ich finde es Quatsch, wenn man behauptet, es gefährde die Meinungsfreiheit, wenn man Urhebern zu ihrem Recht verhelfen will.
Klar, ist der Diebstahl von bspw. geistigem Eigentum (z. B. eine Komposition) nicht direkt vergleichbar mit dem Diebstahl von materiellem Eigentum (z. B. ein Auto) und es besteht ein gravierender Unterschied, ob man etwas gestohlenes lediglich benutzt oder ob man es als persönliche Bereicherung betrachtet - aber diese Differenzen verschwimmen im Internet dadurch, dass man durch Urheberrechtsverletzungen teilweise sehr viel Geld verdienen kann. Und dieser Faktor hat überhaupt gar nichts mit Meinungfreiheit zuschaffen. Deswegen ist die Meinungsfreiheit auch nicht in Gefahr, wenn man dem Umstand Einhalt gebietet, sich leichtes Geld durch den unerlaubten Gebrauch fremden Eigentums zu verdienen. Das Argument der Arbeitsplatzgefährung ist auch mehr scheinheilig, als realistisch - es ist ja nicht so, dass diese Leute dann nie wieder ein Arbeit finden werden; Mangel und Bedarf haben wir schließlich zunehmend allüberall zur Genüge.

Artikel 13 verbietet ja nicht die Herstellung von bspw. Videos, in welchen Urheberrechte verletzt werden - es schränkt lediglich die Verbreitung derselben aus Gründen der persönlichen finanziellen Bereicherung ein. Du kannst derlei Material weiters mit deinen Freunden und Bekannten teilen - nur halt nicht mehr auf Plattformen wie bspw. Youtube veröffentlichen.
Und man wird auch weiterhin seine MEINUNG videotechnisch öffentlich verbreiten können - NUR: Ist dafür die Verwendung von fremdem Eigentum notwenig - z. B. ein Song, ein Bild oder Filmausschnitte usw.? Das alles mag ein Video vielleicht lebendiger und sehenswerter machen - aber was hat das dann noch mit Meinungsfreiheit zutun? Kreativität ist was gänzlich anderes als Meinungsfreiheit.

Menschen, die ihre Meinung nur via Urheberrechtsverletzung kund tun können (oder wollen), die haben von Meinungsfreiheit keine Ahnung. Menschen, die ihre Meinungsfreiheit nur noch über die sozialen Medien möglich sehen, haben kein Interesse, bzw. Bedarf an politischer Demokratie - sondern haben Recht und Gesetz längst durch Youtube und Facebook ersetzt.

[Alpha Centauri]

(01 May 2019, 11:22)

Vielen Diskussionen in meinem Umfeld habe ich entnommen, dass die Politik zu wenig für die eigenen Bürger macht. Die großen Konzerne leisten sich mächtige Lobbies in Berlin und Brüssel, damit die Entscheidungen wie gewünscht ausfallen, dagegen kommt kein Bürgerprotest an, siehe Urheberrechtsreform.
Das schürt die Frustration, weil man merkt, dass alle demokratische Teilhabe doch nichts bewirkt, es ist auch egal, welche demokratische Partei man wählt, die Politik der letzten Jahrzehnte ist im wesentlich gleich geblieben, egal ob CDU oder SPD regiert haben: die Arbeitskosten wurden gesenkt, die Angst vor Arbeitslosigkeit wurde massiv geschürt, der Staat hat massiv am Personal und an der Infrastruktur gespart, es gab massenhaft Privatisierungen, alles zum Nachteil der Bürger, die jetzt unter dem Personalmangel, der bröckelnden Infrastruktur und überhöhten Preisen leiden müssen, aber gleichzeitig immer mehr Steuern und Abgaben zahlen.
Gleichzeitig lebt die Politik einen dramatischen Werteverfall vor: Abkommen, Gesetze, Verordnungen werden bis an die Grenze des Machbaren gedehnt, manchmal werden sie auch ganz nonchalant gebrochen, wie der Vertrag von Maastricht oder es werden Hintertürchen eingebaut, die den ganzen Sinn eines Abkommens ad absurdum stellen, wie im Dublin-Abkommen. Aber wehe, der Bürger hält sich nicht strikt an die Gesetze, dann bekommt er die volle Härte des Staates zu spüren, selbst bei Lappalien.
Das wiederum schürt die Frustration, verbunden mit der Gefahr, dass radikale Parteien wie die Linkspartei oder die AfD gewählt werden.

Ich weiß nicht, ob sich die Politik der Lage bewusst ist oder ob die in ihrem Elfenbeinturm weiter der Meinung sind, sie würden allerbeste Politik für ihre Bürger machen, aber ich befürchte, dass das so nicht mehr lange weiter gehen wird. Wenn eine richtige Wirtschaftskrise kommt, dann fliegt uns der Laden mit einem ganz lauten Knall um die Ohren.

Ja warum ist dass den so?? Bsp Tech Giganten aus dem Silicon Valley die sind doch heute schon mächtiger und einflussreicher als die meisten Staaten der Erde ,GOOGLE, AMAZON, FACEBOOK.und Co. Das ganze Dilemma zeigt sich hier beim Thema Besteuerung der Gewinne dieser digitalen Tech Giganten wer da am längeren Hebel sitzt dürfte klar sein ( Stichwort der Steuervorteil Wettbewerb unter den Staaten selbst,den diese Global Player natürlich zu ihren profitablen Gunsten ausnutzen wo es nur rechtlich geht und oft darüber hinaus) das ist ein Riesen Thema.

Andererseits muss man sich selbstkritisch auch die Frage stellen , wer hat denn Google, Amazon, Facebook und Co erst so mächtig gemacht dass sie selbst offenbar nach Gusto entscheiden können wie viel oder ob sie überhaupt Steuern entrichten??? ( Politik, Regierungen, Parteien, hin oder her ) Wir alle die sie tagtäglich nutzen.

[jack000]

(01 May 2019, 10:36)
Zur Gegenveranstaltung, Herz statt Hetze kamen zehnmal soviele. Diese pfiffen die Veranstaltung der AfD aus.

Daran sieht man, dass die Leute auf der Gegenveranstaltung völlige Demokratiehasser sind. Alles was nicht deren Meinung entspricht wird nieder gemacht. Man sollte solche Leute sofort stoppen, denn die gefährden die Demokratie erheblich!
=> Abgesehen davon bedeuten pfeifen und Trillerpfeifen nichts anderes, als das das Hirn leer ist und nur pfeifen das Hirn nicht überlastet. Wenn die was im Kopf hätten, würden die ja dagegen argumentieren, aber das können die nicht.

[PeterK]

(01 May 2019, 17:54)
Man sollte solche Leute sofort stoppen. ..

Wie? Und auf welcher Rechtsgrundlage?

[jack000]

(01 May 2019, 18:04)

Wie? Und auf welcher Rechtsgrundlage?

Ist doch egal welche.

[space]

(01 May 2019, 18:07)

Ist doch egal welche.

demokratiefeindliche Maßnahmen im Namen der Demokratie also? Oder Demokratie nur für einige? Ist das nicht genau das, was du den "Demokratiehassern" vorwirfst?

[Tom Bombadil]

Hier läuft wieder so ein linkes Ding vor unser aller Augen ab: https://www.heise.de/autos/artikel/CDU- ... 09728.html

Hat hier irgendjemand Zweifel daran, dass die CDU eine CO2-Steuer einführen wird? Ich nicht, aber man verschiebt die Einführung bis nach der Wahl, es könnte ja das Wahlergebnis verschlechtern.

[jack000]

(01 May 2019, 18:16)
demokratiefeindliche Maßnahmen im Namen der Demokratie also?

Kannst du näher erklären was du meinst?

[firlefanz11]

(01 May 2019, 18:27)
Hat hier irgendjemand Zweifel daran, dass die CDU eine CO2-Steuer einführen wird?

Nein. Irgendwie muss man ja bei immer schneller steigenden Ausgaben die schwarze Null verteidigen, und was liegt da näher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Bürger noch mehr von ihrem Geld zu trennen...?
Der Steuersklave soll die Peitsche spüren....
Die Unternehmen könne fleissig weiter schachern mit ihren Emissionszertifikaten, und der Bürger wird zur Kasse gebeten...

[space]

(01 May 2019, 22:27)

Kannst du näher erklären was du meinst?

Versammlungsfreiheit bedeutet auch, Unmut kundtun zu dürfen. Wem dann noch die Rechtsgrundlage für die gewünschte Unterbindung von Gegenprotesten egal ist, sollte von Demokratie schweigen.

[Keoma]

(01 May 2019, 10:36)

Nachhilfe in Meinungsfreiheit braucht vor allem AfD und dies höchst richterlich. So fand bei uns eine Demo der AfD statt, "Kandel ist überall" Zu AfD Kundgebung wo auch Klingen redete, kamen ca 50 AfD Anhänger. Zur Gegenveranstaltung, Herz statt Hetze kamen zehnmal soviele. Diese pfiffen die Veranstaltung der AfD aus. Daraufhin zeigten 5 AfDle die Polizei an und auch die Gegendemo wegen Körberverletzung. Wegen der Lautstärke der Gegner, hätten einige AfDler angeblich Kopfschmerzen bekommen. Dies wurde jetzt von zuständigen Gericht zerschlagen. Auch eine Gegendemo ist eine Meinungsfreiheit, so die Begründung. Eine AfD will also nur Meinungsfreiheit für ihre "Meinung" bzw. Hetze, politische Gegner der AfD sollen sie aber nicht äußern dürfen. Dies sehen eben eine Mehrheit des Volkes anders und jetzt hat es die AfD auch mit Gerichtsurteil. Es zeigt sich wieder einmal, die die am lautesten nach Meinungsfreiheit schreien, wollen sie am pervers einschränken, da nur ihre zu zählen hat.

Nun, das Gerichtsurteil will ich nicht kommentieren, aber die Nachhilfe in Demokratie brauchen vor allem die Gegendemonstranten.

[Teeernte]

(02 May 2019, 10:22)

Nein. Irgendwie muss man ja bei immer schneller steigenden Ausgaben die schwarze Null verteidigen, und was liegt da näher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Bürger noch mehr von ihrem Geld zu trennen...?
Der Steuersklave soll die Peitsche spüren....
Die Unternehmen könne fleissig weiter schachern mit ihren Emissionszertifikaten, und der Bürger wird zur Kasse gebeten...

Aber Du darfst Deinen Stromerzeuger wählen.....der 29 (Altvertrag) ..... nun - 41 Cent die kWh nimmt....

[jack000]

(02 May 2019, 11:04)

Versammlungsfreiheit bedeutet auch, Unmut kundtun zu dürfen. Wem dann noch die Rechtsgrundlage für die gewünschte Unterbindung von Gegenprotesten egal ist, sollte von Demokratie schweigen.

Es geht nicht um Gegendemos, sondern darum das Demokraten in der Nutzung ihrer Grundrechte behindert wurden.

[relativ]

(01 May 2019, 11:33)

Hierzu recht passend:

"Ein ähnlich verqueres, wenngleich todernstes Spektakel spielt sich derzeit vor unser aller Augen in öffentlichen Debatten ab. Auch hier sind die Massstäbe der Beurteilung, die Standards, aus den Fugen geraten. Wer heute keine guten Argumente hat, kann mit Verweis auf Identität, Gefühl und das persönliche Erleben dank dem Schutz einer folgsamen Schar von Moralisten leicht «recht bekommen». Fakten sucht man sich wie Rosinen: [...]
All das ist alarmierend, denn die freie Rede ist die Lunge der Demokratie. Aus der Krankheit der einen folgt unweigerlich ein Siechtum der anderen. Der Ungeist der politischen Korrektheit metastasiert sich gerade durch Universitäten, den Kulturbetrieb, Redaktionsstuben bis hin in die Politik. Was ist dem entgegenzusetzen? [...]
Die freie Debatte über alle Themen dient der Wahrheitsfindung, sie schützt den Prozess der Kollision unterschiedlichster Perspektiven (also von Meinungen, basierend auf Fakten), gleichgültig ob diese provokant, verletzend oder wertlos daherkommen. Da es seit je unpraktikabel war, die Wahrheitsfindung top-down zu organisieren, verständigte man sich auf einen Prozess der Erkenntnisgewinnung durch alle in einem Verfahren, welches seit Aristoteles massgeblich vom Logos, also von Rationalität bestimmt ist.
Praktisch umgekehrt ist der Prozess aus Sicht der Political- Correctness-Bewegung. Hier steht die Wahrheit in Form der Doktrin bereits fest, weshalb sich Debatten im Grunde erübrigen. Der Debattenraum wird im Namen einer Ideologie somit erst teilprivatisiert und dann schrittweise universalisiert, bis der Privatstandard der Doktrin als einzig neuer zulässiger Meinungskorridor erscheint. [...]
Demokratie wird unter den Schmerzen aller Beteiligten geboren – denn wer gibt sich schon gerne mit Menschen ab, die einen gänzlich anderen Standpunkt vehement vertreten? Selbst wenn hundert Personen der gleichen Meinung sind, ist es Aufgabe der Meinungsfreiheit, dem einzigen Abtrünnigen Gehör und Schutz zu verschaffen. Meinungsfreiheit ist das Recht auf Gehör des Exzentrikers, nicht das Privileg des Mächtigen. Denn wie oft ist Konsens gleich Nonsens? Demokratie stirbt, wenn sich niemand mehr für ihre Grundlagen einsetzt."
Quelle

Ich denke das zeigt recht deutlich warum es Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Demokratie gibt.
Es sind zunehmend Gesinnungsethiker, die sich die Deutungshoheit über genehme Meinungen, die zur Wahrheit stilisiert werden und unangenehme Meinungen, die es zu stigmatisieren gilt, anmaßen.
Dieses Klima, in dem schon die Äußerung von Meinungen, die nicht dem "Zeitgeist", der PC entsprechen, dazu führen dass Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt werden, führt erst dazu bestimmte Meinungen/Meinungsäußerungen nicht mehr zuzulassen und am Ende hin zu Denkverboten.
Die daraus entstehende Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Demokratie sollte als ernsthaftes Warnsignal betrachtet werden, dass die Demokratie in Gefahr ist - nicht durch diejenigen, die ihre Unzufriedenheit äußern, sondern durch diejenigen, die einen Korridor errichten, in dem Meinung/Meinungsäußerung noch als zulässig betrachtet wird.

Mal eine Frage dazu. Wie äußert sich denn die angebliche Meinungshoheit der sogenannten Moralisten, die es dann zu einem Problem machen?

[zollagent]

(30 Apr 2019, 12:22)

Das ist auch wieder so eine typische Studie. Da wird die Hälfte der Bevölkerung in die rechte Ecke gestellt, weil sie sich nicht einer linken Meinung unterwerfen will. Meinungsfreiheit soll auch hier durch Diffamierung unterdrückt werden. Man drängt die Bürger dazu, ihre Klappe zu halten, um nicht als Rechter verunglimpft zu werden.

Von Rechter Ecke hat er doch gar nichts geschrieben. Mir scheint aber, du gehst davon aus, daß die Unzufriedenen sich alle im rechten Eck versammeln und du dich in deiner Auffassung dadurch bestätigt fühlst.

[zollagent]

(01 May 2019, 10:55)

Also wenn ich dein Beispiel richtig interpretiere, dann sollte die AfD-Kundgebung als erstes mal mit Lärm soweit gehindert werden, ihre Meinung zu äußern. Erst danach gab es dann die Anzeigen von AfD´lern. Das heisst, einige AFD´ler haben einen Prozess wegen angeblicher Körperverletzung verloren, trotzdem wurde ihre Meinungsfreiheit durch Niederbrüllen eingeschränkt. Willst du das damit sagen?

Diesem Haufen wurde klar gemacht, daß sie keineswegs "das Volk" sind, als das sie sich immer gebären. Schon allein mangels Masse haben sie den Lautstärkewettbewerb verloren. Vielleicht hätten sie in der Lüneburger Heide keine Gegendemo gehabt.

[zollagent]

(01 May 2019, 17:54)

Daran sieht man, dass die Leute auf der Gegenveranstaltung völlige Demokratiehasser sind. Alles was nicht deren Meinung entspricht wird nieder gemacht. Man sollte solche Leute sofort stoppen, denn die gefährden die Demokratie erheblich!
=> Abgesehen davon bedeuten pfeifen und Trillerpfeifen nichts anderes, als das das Hirn leer ist und nur pfeifen das Hirn nicht überlastet. Wenn die was im Kopf hätten, würden die ja dagegen argumentieren, aber das können die nicht.

Auch dir sei gesagt, Demokratie ist nicht allein die ungestörte Verbreitung der Thesen der Demokratiefeinde. Demokratie ist vor allem, wenn man sich gegen solche Umtriebe wehrt. Du wirst damit leben müssen, daß der Grundsatz "Keine Toleranz für die Intoleranz" ganz besonders die Grüppchen betrifft, die dein Herz ansprechen.

[zollagent]

(01 May 2019, 18:07)

Ist doch egal welche.

Und das sagt der "Verteidiger der Demokratie"?

[zollagent]

(02 May 2019, 10:22)

Nein. Irgendwie muss man ja bei immer schneller steigenden Ausgaben die schwarze Null verteidigen, und was liegt da näher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Bürger noch mehr von ihrem Geld zu trennen...?
Der Steuersklave soll die Peitsche spüren....
Die Unternehmen könne fleissig weiter schachern mit ihren Emissionszertifikaten, und der Bürger wird zur Kasse gebeten...

Die Lösung darin dürfte aber nicht unbedingt der Verzicht auf die Emmissionsabgabe sein, sondern die Einschränkung der vielen Befreiungen.

[zollagent]

(02 May 2019, 11:07)

Nun, das Gerichtsurteil will ich nicht kommentieren, aber die Nachhilfe in Demokratie brauchen vor allem die Gegendemonstranten.

Haben die bösen Gegendemonstranten den Undemokraten deutlich gemacht, daß ihre Ansichten nicht willkommen sind? Da würde ich als Rechtsdraußen mich aber tüchtig ärgern. Das Gericht hat es deutlich ausgesagt, Meinungsfreiheit gilt für ALLE! Aber das werden unsere Rechtsdraußen auch in tausend Vogelschissjahren nicht lernen.

[zollagent]

(02 May 2019, 11:15)

Es geht nicht um Gegendemos, sondern darum das Demokraten in der Nutzung ihrer Grundrechte behindert wurden.

Durfen sie nicht mehr demonstrieren? Wurden sie gehindert, zu sagen, was sie sagen wollten? Oder wurde ihnen nur deutlich gemacht, wo "Das Volk" zu finden ist?

[sunny.crockett]

(04 May 2019, 09:17)

Von Rechter Ecke hat er doch gar nichts geschrieben. Mir scheint aber, du gehst davon aus, daß die Unzufriedenen sich alle im rechten Eck versammeln und du dich in deiner Auffassung dadurch bestätigt fühlst.

...dann hast du die Studie nicht gelesen.

sogar Gabriel hat das erkannt und sagte:

Auch seien Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden noch kein Beweis für rechte Einstellungen. „Wenn man die hohe Zahl von Nicht-Asylberechtigten kritisiert, die dennoch im Land bleiben, läuft man doch nicht gleich Gefahr, ins Lager der Ausländerfeinde abzudriften. Und: Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintritt, ist nicht gleich rechtspopulistisch.“ Solche Stigmatisierungen machten es den „wirklichen rechten ‘Rattenfängern’“ laut Gabriel einfach. „Diese Auslegung der Studie zementiert Vorurteile, statt sie aufzubrechen. Das ist dumm und unredlich.“

[jack000]

(04 May 2019, 09:30)

Durfen sie nicht mehr demonstrieren? Wurden sie gehindert, zu sagen, was sie sagen wollten?

Ja, sie wurden daran gehindert.

[sunny.crockett]

(04 May 2019, 09:29)

Das Gericht hat es deutlich ausgesagt, Meinungsfreiheit gilt für ALLE!

..dann stehst du ja hier auf Seiten der AfD, auch die haben das Recht auf Meinungsfreiheit

http://www.taz.de/!be=3bc696b06cc8e99ba3/

[imp]

(02 May 2019, 11:17)

Mal eine Frage dazu. Wie äußert sich denn die angebliche Meinungshoheit der sogenannten Moralisten, die es dann zu einem Problem machen?

Dazu ein Beispiel.


Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte (Hoecke)

Ich⁣ spreche einem­ Menschen⁣ mit Trisomie⁣ 21­⁣ die Befähigung­⁣ ab, in⁣ Deutschland den­ Hochschulberuf eines­ Lehrers­ zu­⁣ ergreifen,⁣ und⁣ gebe kund,⁣ dass­⁣ ich­⁣ als­⁣ Nichtbehinderter von­ einem­⁣ solchen­ nicht unterrichtet­ werden⁣ möcht (Hartung)

Der langfristige Genozid am deutschen Volk ist damit faktisch beschlossen (Carsten Härle, AFD)

Solche Texte schlimm finden kann nur, wer böse den Diskursraum halbprivatisieren und universalisieren will, also was dagegen hat. Normale deutsche Nazis finden sowas gut

[Kael]

Ich halte es gefährlich Parteien, welche durch einen großen Bevölkerungsteil unterstützt werden, zu verbieten öffentliche Gebäude zu nutzen.
Ehrlich gesagt erinnert mich das eher an die Nazi-Zeit als das meiste was sonst so geschieht.

Und ja - Unsere Demokratie bröckelt immer stärker. Meist weil Idioten an Positionen kommen die KEINE AHNUNG von ihrem Fach haben, aber trotzdem in diesem Bereich arbeiten + verknüpft mit idiologischen - realitätsfernen und unrealistischen Forderungen.

[zollagent]

(04 May 2019, 10:00)

Ich halte es gefährlich Parteien, welche durch einen großen Bevölkerungsteil unterstützt werden, zu verbieten öffentliche Gebäude zu nutzen.
Ehrlich gesagt erinnert mich das eher an die Nazi-Zeit als das meiste was sonst so geschieht.

Und ja - Unsere Demokratie bröckelt immer stärker. Meist weil Idioten an Positionen kommen die KEINE AHNUNG von ihrem Fach haben, aber trotzdem in diesem Bereich arbeiten + verknüpft mit idiologischen - realitätsfernen und unrealistischen Forderungen.

Auch dir sei gesagt, daß die Nazis mit ihren politischen Feinden ganz anders umgingen, als ihnen zu verbieten, öffentliche Gebäude zu nutzen. Dieses Opfermimimi ist abstoßend und geschichtsverfälschend. Man betrachte die Positionen dieser Demokratiefeinde in Bezug auf die humanitären Grundlagen unseres Staatsverständnisses. Die beklagen das Gleiche, was sie hier selber fordern.

[zollagent]

(04 May 2019, 09:53)

..dann stehst du ja hier auf Seiten der AfD, auch die haben das Recht auf Meinungsfreiheit

http://www.taz.de/!be=3bc696b06cc8e99ba3/

Sicher doch, die haben das Recht auf Meinungsfreiheit. Sie haben aber nicht das Recht, zu fordern, daß ich ihre Meinung teile. Ich habe das Recht, ihnen in jeder Weise zu widersprechen. Ums ganz deutlich zu sagen: Ich habe keinerlei Sympathie für Menschenfeinde und kein Verständnis für ihr Mimimi, wenn sie merken, daß sie nicht ankommen.

[Kael]

Das ist nichts 'Geschichtsverfälschendes'
Als die Nazis an die Macht kamen war auch nicht innerhalb eines Tages sofort Mord und Totschlag.
Erst wurden Versammlungen abgeschafft, dann Parteien nach und nach verboten und und und.

Und Parteien die im Bundestag vertreten sind zu VERBIETEN öffentliche Gebäude zu nutzen schlägt in die selbe Richtung und wird nur für mehr Spaltung in der Gesellschaft sorgen.

[zollagent]

(04 May 2019, 09:50)

Ja, sie wurden daran gehindert.

Man hat sich geweigert, ihnen zuzuhören. DAS IST DIE WAHRHEIT. Wie gesagt, keine Toleranz für die Intoleranz. Damit wirst du leben müssen.

[zollagent]

(04 May 2019, 10:07)

Das ist nichts 'Geschichtsverfälschendes'
Als die Nazis an die Macht kamen war auch nicht innerhalb eines Tages sofort Mord und Totschlag.
Erst wurden Versammlungen abgeschafft, dann Parteien nach und nach verboten und und und.

Und Parteien die im Bundestag vertreten sind zu VERBIETEN öffentliche Gebäude zu nutzen schlägt in die selbe Richtung und wird nur für mehr Spaltung in der Gesellschaft sorgen.

Die Abspaltung der Rechtsdraußen ist längst vollzogen, und zwar von ihnen selber. Es gab durch Nazis und und Kommunisten schon lange vorher Mord und Totschlag. Willkürliche Verhaftungen auch. Du erzählst Dinge, die schlichtweg jeder Wahrheit entbehren.

[sunny.crockett]

(04 May 2019, 10:07)

Sicher doch, die haben das Recht auf Meinungsfreiheit. Sie haben aber nicht das Recht, zu fordern, daß ich ihre Meinung teile. Ich habe das Recht, ihnen in jeder Weise zu widersprechen. Ums ganz deutlich zu sagen: Ich habe keinerlei Sympathie für Menschenfeinde und kein Verständnis für ihr Mimimi, wenn sie merken, daß sie nicht ankommen.

Also bist du in dem Falle, wo Linke einen Parteitag der AfD verhindern wollen, auf der Seite der AfD

[Kael]

(04 May 2019, 10:10)

Die Abspaltung der Rechtsdraußen ist längst vollzogen, und zwar von ihnen selber. Es gab durch Nazis und und Kommunisten schon lange vorher Mord und Totschlag. Willkürliche Verhaftungen auch. Du erzählst Dinge, die schlichtweg jeder Wahrheit entbehren.

Ist es nicht. Nur das Ausmaß in dem es geschehen ist war ein anderer.
Das Konzept ist aber das gleiche -> anderen Parteien den Boden verbieten obwohl sie von einem großteil des Volkes gewählt wurden.