Uffhausen hat geschrieben:(15 Apr 2019, 15:57)
So ein Zeugs wie eben "Überfremdung" oder "Umvolkung" ist natürlich Quatsch, wenn auch immer eine gewisser logischer Grund dafür den oder die Ausschläge gab. Aber das rechtfertigt freilich nicht derartige Übertreibungen und moralischen Verfall.
Jedoch die Anklage von Flüchtlingsgegnern, dass seitens der Politik für die Flüchtlinge Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, für die sonstige Bevölkerung aber dagegen nicht, ist NICHT von der Hand zu weisen! Rechts wäre höchstwahrschenlich niemals so erstarkt wie derzeit, hätte sie Politik damals nicht "strikt getrennt" und die Flüchtlinge der sonstigen Bevölkerung vorgezogen (wobei hier der Politik alles, nur keine böswillige Absicht zu unterstellen ist. Es handelt sich vielleicht um einen Flüchtigkeitssfehler, der aber leicht zu beheben ist -
wäre, wenn man denn wollte...) Hätte sie doch nur u. a. Flüchtlingsunterkünfte erstellt UND GLEICHZEITIG Schulen und Straßen usw. saniert. Gemäß demokratischer Grundsätze sind ALLE MENSCHEN GLEICH - und diesen Grundsatz hat die Politik infolge der Flüchtlingskrise nicht eingehalten. Und eben diesen Widerspruch, diese "Ungerechtigkeit", hat sich u. a. die AfD zunutze gemacht.
Aber anstatt, dass die Politik die seit 2015 gemachten Fehler korrigiert - Sanierungsstau bewältigt, soziale und finanzielle Missstände bekämpft, Unsicherheiten betreffend die Zukunft klärt usw., hat sich sich zum Hampelmann der AfD machen lassen.
Die Mitte argumentiert aber (gottseidank) nicht so, sonst hätte die AfD ein Rekordergebnis erzielt.
Dieses Ausspielen gegeneinander ist AfD Stil, natürlich ist es auch ein Argument, wenn sich beschwert wird, das etwaige Summen "plötzlich" verfügbar sind, und vorher nicht.
Im Wahlkampf mit der CDU war klar zu hören, das auf der einen Seite die Not der Menschen unbestritten ist, allerdings eben grundsätzlich hinterfragt wurde, und immer noch wird, warum die Bundeskanzlerin plötzlich in der Form reagiert hat, und auch den Kontrollverlust an den Grenzen in Kauf genommen hat, es ist nunmal Fakt, das kein Mensch, der nach Deutschland hätte kommen wollen, was als Wunsch völlig legitim ist, gestorben wäre, wenn man jene an den Grenzen aufgehalten hätte, und eine gemeinsame EU Lösung angestrebt hätte. Hier ist immer noch viel Spielraum für Verschwörungstheorien, weil plötzlich viele Helfer mobilisiert werden konnten, obwohl die Entscheidung als spontan und kurzfristig alternativlos verkauft wurde. Wenn es geplant war, schon weit vorher, würde die Grauzone, die diese Entscheidung nunmal gewesen ist, ins Illegale abdriften, da es eben weitreichende Folgen für unser Land hat, und dazu erst eine positive Entscheidung über mehrere Ebenen hätte geben müssen.
Es geht der Mitte alleine um die Grundsatzfrage, und da wir einem Rechtsstaat, der für Ordnung und Gesetzestreue steht, leben, darf und MUSS es legitim sein, das in der Form sehr kritisch zu begleiten und zu hinterfragen. Diese tiefgehendere Diskussion, wer wieviele Straftaten begeht etc., das ist Hetzerei und AfD Stil.
Das war zumindest so Thema im Wahlkampf, und es ist ja jetzt auch wieder Zeit ins Land gegangen. Und da die AfD nunmal sämtliche Rhetorik und Ansichten verwendet, die weit über der Kritik, die anfangs nicht so geteilt werden konnte (oder durfte?!) zu diesem Thema, ist die Partei, nach anfänglichem Alleinstellungsmerkmal der offenen Kritik bzgl. des Durchwinkens an den Grenzen, in keinster Weise mehr eine Alternative.
Der angebliche Rechtsruck fand auch nie statt, es gab "nur" aber berechtigt die grundsätzliche Frage 2015, von den Kritikern, wo ich mich natürlich auch sehe, auch der Mitte, inwieweit perspektivisch, logisch und sinnvoll, sowie die juristische Grundlage der Notwendigkeit der angeblichen Alternativlosigkeit bestanden haben soll. Ansonsten war und ist die Mitte stabil.
Ansonsten hätten wir noch das Thema Islam, was mit Zwiespalt betrachtet wird, weil die Kompetenzen der Politiker zu diesem Thema und Religion in manchen Fällen angeweifelt werden, und so eine Gefahr gesehen wird, das man sich hinters Licht führen lassen könnte, was entsprechende Forderungen angehen. Aber auch hier kann man leicht gegensteuern.
) noch eine Liberale 
