Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 3823
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
Benutzertitel: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » Sa 3. Nov 2018, 18:50

Teeernte hat geschrieben:(03 Nov 2018, 18:37)

Nun ich stelle dann die These auf...viel "Freiheit"...viele Opfer... (Freiburg, Köln.. Freiburg... Freiburg..)


Ist auch nicht das Thema, das wir gerade diskutiert hatten.

Aber wo du gerade dabei bist, die Formel

viel Freiheit=viel Opfer

ist fehlerhaft und trifft demnach nicht zu. Einfach zu kurz gedacht und zu oberflächlich.
Benutzeravatar
Cat with a whip
Beiträge: 12178
Registriert: Fr 4. Jul 2008, 21:49

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Cat with a whip » Mo 5. Nov 2018, 20:28

"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 3823
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
Benutzertitel: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » Mo 5. Nov 2018, 20:32

Cat with a whip hat geschrieben:(05 Nov 2018, 20:28)

Bürokratenlogik...


https://blogs.taz.de/hausblog/berichter ... dil-yigit/


...und seine populistische Lüge? Wäre das Aktivistenlogik?
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 1781
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
Benutzertitel: Experimentální králíci

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » Di 6. Nov 2018, 09:50

Odin1506 hat geschrieben:Und deswegen glaube ich schon lange nicht mehr an den Rechtsstaat.
Du vertraust aber wohl schon auf den Rechsstaat?!? Daß etwa Deine Rechte als Fußgänger gegenüber Autofahrern vertreten werden.
    ... daß eben der Gesetzgeber diese festgeschrieben hat?
      ... und daß diese dann eventuell auch vor Gericht und per Gesetz vertreten und durchgesetzt werden?
Oder Verbraucher-Rechte?
    ... im Reise-Recht?
    etc.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » Sa 10. Nov 2018, 04:26

Ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der CDU wird Richter und später Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Eine öffentliche Befragung erfolgt nicht; es reicht der Hinterzimmerdeal von ein paar Parteifunktionären. Von Unabhängigkeit oder gar Qualifikation - der Typ war noch nie Richter - kann ohnehin nicht die Rede sein.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 82922.html

Ich nehme an, dass Harbarths dumme gestrige Rede im Bundestag in Befürwortung des Migrationspaktes - eine einzige Anbiederung an die Linksgrünen - ausschlaggebend für das Abnicken durch die Linksgrünen war, nachdem sie bereits vorher einen anderen Kandidaten ablehnten.



Harbarth pflegt einen ruhigen Stil, er ist nicht für scharfe Sprüche bekannt. Am Donnerstag allerdings erlebten die Abgeordneten auch die emotionale Seite des CDU-Politikers. In einer Debatte des Bundestags verteidigte der Jurist die von der Bundesregierung beabsichtigte Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts gegen die Kritik aus der AfD: "Wer gegen den Pakt stimmt, der handelt gegen die nationalen Interessen Deutschlands." Nur mit einem internationalem Ansatz sei die Migration zu bewältigen. "Der politische und geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an der deutschen Grenze enden", so Harbarth. Für die Worte des CDU-Politikers bedankte sich anschließend die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat: Das sei ein "gutes Signal" und Harbarth eine "Stimme der Vernunft".

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37720.html

Bewerbungsrede also gut angekommen bei den Entscheidern, den Grünen. Harbarth hat offenbar die richtige Meinung in Bezug auf Migration und im Kampf gegen Rechts.

Auch hier noch einmal eine eindeutige Aussage zum Migrationspakt - an Dummheit nicht zu überbieten.


Damit ist klar, dass das Bundesverfassungsgerichtes den Plänen der Politik hinsichtlich der Migration nichts mehr entgegensetzen wird. Komisch, unter Gewaltenteilung habe ich immer etwas anderes verstanden; hier fließen Exekutive, Legislative und Judikative zu einem unangenehmen Brei zusammen.

Und hier will man sich über die Zustände in Polen beklagen?
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 22767
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
Benutzertitel: woaussie
Wohnort: NRW

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Skull » Sa 10. Nov 2018, 05:27

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 04:26)

Von Unabhängigkeit oder gar Qualifikation - der Typ war noch nie Richter - kann ohnehin nicht die Rede sein.

Ich weiss ja nicht, welchen Blödsinn DU Dir da zusammenreimst...

Natürlich dürfen auch Richter und Verfassungsrichter eine politische Meinung haben.
Die dürfen sogar staatsbürgerliche (Indivudual) Rechte wahrnehmen.

Stephan Harbarth [...] und studierte anschließend Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 1996 legte er die Erste juristische Staatsprüfung ab, absolvierte zwischen 1997 und 1999 das Referendariat am Kammergericht in Berlin und legte dort im August 1999 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. 1998 wurde er an der Universität Heidelberg zum Dr. iur. promoviert. Im Studienjahr 1999/2000 studierte er mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) an der Yale Law School; er erwarb dort den akademischen Grad eines Master of Laws.

Seit dem Jahr 2000 ist Harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt in Mannheim tätig. Bis April 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP. Ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der (wieder eigenständigen) SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[2]
[...]
Stephan Harbarth ist seit März 2018 Honorarprofessor[6] an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg.


https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth

Natürlich sind dieses Qualifikationen...

Man (Du) kann(st) ihn ja aus "politischen" Gründen ablehnen...aber das was DU dort kontruierst...ist albern.

Und ich ... bin froh, das es (noch) in unserem Land eine Kultur des Konsens gibt,
solche wichtigen Ämter vermittelnd zu besetzen. Partei- und Gesellschaftsübergreifend.
Und nicht so wie an manchen anderen Ländern...Um dann dort politische Richtungen zu zementieren.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 5680
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Orbiter1 » Sa 10. Nov 2018, 08:02

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 04:26)

Auch hier noch einmal eine eindeutige Aussage zum Migrationspakt - an Dummheit nicht zu überbieten.
Es ist genau andersrum. Die Aussagen der AfD-Redner im Bundestag waren an Dummheit nicht zu überbieten. Die AfD wurde von mehreren Rednern der anderen Fraktionen aufgefordert sich zum Thema Völkerrecht zu qualifizieren, offenbar hat man bei der AfD Null Ahnung von der Materie.
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 3823
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
Benutzertitel: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » Sa 10. Nov 2018, 09:00

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 04:26)

Komisch, unter Gewaltenteilung habe ich immer etwas anderes verstanden; hier fließen Exekutive, Legislative und Judikative zu einem unangenehmen Brei zusammen.



Das erschließt sich mir nicht. Würdest du mir da auf die Sprünge helfen?!
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » Sa 10. Nov 2018, 09:24

Skull hat geschrieben:(10 Nov 2018, 05:27)

Ich weiss ja nicht, welchen Blödsinn DU Dir da zusammenreimst...

Natürlich dürfen auch Richter und Verfassungsrichter eine politische Meinung haben.
Die dürfen sogar staatsbürgerliche (Indivudual) Rechte wahrnehmen.

Stephan Harbarth [...] und studierte anschließend Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 1996 legte er die Erste juristische Staatsprüfung ab, absolvierte zwischen 1997 und 1999 das Referendariat am Kammergericht in Berlin und legte dort im August 1999 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. 1998 wurde er an der Universität Heidelberg zum Dr. iur. promoviert. Im Studienjahr 1999/2000 studierte er mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) an der Yale Law School; er erwarb dort den akademischen Grad eines Master of Laws.

Seit dem Jahr 2000 ist Harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt in Mannheim tätig. Bis April 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP. Ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der (wieder eigenständigen) SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[2]
[...]
Stephan Harbarth ist seit März 2018 Honorarprofessor[6] an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg.


https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth

Natürlich sind dieses Qualifikationen...

Man (Du) kann(st) ihn ja aus "politischen" Gründen ablehnen...aber das was DU dort kontruierst...ist albern.

Und ich ... bin froh, das es (noch) in unserem Land eine Kultur des Konsens gibt,
solche wichtigen Ämter vermittelnd zu besetzen. Partei- und Gesellschaftsübergreifend.
Und nicht so wie an manchen anderen Ländern...Um dann dort politische Richtungen zu zementieren.

mfg


Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht, oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei, die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.

Prof. Dr. Stephan Harbarth (Partner) ist in den Gebieten Gesellschaftsrecht, M&A, Kapitalmarktrecht und Prozessführung tätig. Er ist Honorarprofessor an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht (u.a. Mitautor des Münchener Kommentars zum GmbHG und eines führenden Kommentars zum WpÜG). Prof. Dr. Stephan Harbarth wird in diversen Fachzeitschriften zu den führenden deutschen Rechtsanwälten in den Bereichen Gesellschaftsrecht und M&A gezählt (u.a. Chambers Global, Chambers Europe, Who's Who Legal, Handelsblatt, JUVE, Best Lawyers, Legal 500).

Clients describe Stephan Harbarth's strengths as his "profound legal experience and ability to deal with complex issues and find solutions." He acts on both M&A and corporate matters.
(Chambers Europe)

https://www.sza.de/de/anwaelte/anwalt/profil/harbarth/

Eine unbezahlte Honorarprofessur hat gar nichts zu sagen, zumal sie wahrscheinlich in der Hoffnung seitens der Universität auf Zuwendungen begründet ist. Eine Hand wäscht die andere - du kriegst einen tollen Titel, und setzt dich dafür ein, dass die Uni Heidelberg mit Mitteln bedacht wird.

Was ihn qualifiziert ist
1) sein CDU-Parteibuch
2) seine Rede zur Migrationspolitik.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » Sa 10. Nov 2018, 09:28

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:02)

Es ist genau andersrum. Die Aussagen der AfD-Redner im Bundestag waren an Dummheit nicht zu überbieten. Die AfD wurde von mehreren Rednern der anderen Fraktionen aufgefordert sich zum Thema Völkerrecht zu qualifizieren, offenbar hat man bei der AfD Null Ahnung von der Materie.


Dann ist ja alles gut. Die USA, Österreich, Israel und Polen haben wahrscheinlich auch Null Ahnung von der Materie, sonst würden sie ja diesen nicht-bindenden Pakt unterzeichnen.

Der Pakt wird eine politische Bindungsfunktion entfalten, und sei es nur durch Druck linker Asylanwälte, die bei Leuten wie Harbarth auf offene Ohren stoßen werden.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 22767
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
Benutzertitel: woaussie
Wohnort: NRW

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Skull » Sa 10. Nov 2018, 09:29

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:24)

Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht,
oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei,
die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.


https://www.sza.de/de/anwaelte/anwalt/profil/harbarth/

Eine unbezahlte Honorarprofessur hat gar nichts zu sagen, zumal sie wahrscheinlich in der Hoffnung seitens der Universität auf Zuwendungen begründet ist. Eine Hand wäscht die andere - du kriegst einen tollen Titel, und setzt dich dafür ein, dass die Uni Heidelberg mit Mitteln bedacht wird.

Was ihn qualifiziert ist
1) sein CDU-Parteibuch
2) seine Rede zur Migrationspolitik.

Zum "Amt" eines Verfassungsrichters qualifiziert man sich nicht durch ein Richteramt.
Man qualifiziert sich durch eine juristische Ausbildung und einem Grundverständnis zum Thema Recht dazu.

Deine 2 letzten Punkte halte ICH...für kompletten Blödsinn. :D

Aber das kann man bei Dir ja nicht ausräumen. Ist ja Teil eines diffamierenden...gesellschaftlichen Spiels.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » Sa 10. Nov 2018, 09:36

McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:00)

Das erschließt sich mir nicht. Würdest du mir da auf die Sprünge helfen?!


Der Staat ist zur Beute der Kartellparteien geworden, die sich den Kuchen untereinander aufteilen. Die Regierung (Exekutive) ist quasi identisch mit der Bundestagsmehrheit (Legislative). Und diese bestimmt auch die Judikative.

Und so kommt es, dass ein stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion - und damit Mitglied der Legislative und über die Rolle der CDU als Regierungspartei quasi der Exekutive - nun zu einem der obersten judikativen Ämter kommt, die dieses Land zu vergeben hat.

Über entscheidende Fragen einigen sich die Fraktionsspitzen offenbar in Hinterzimmern, oder es wird bei den wichtigsten Themen gleich am Bundestag vorbeiregiert, damit nichts anbrennen kann (Grenzöffnung 2015, Migrationspakt 2018).

In anderen Ländern wird wenigstens kontrovers diskutiert und die Entscheidungsfindung ist transparent. Davon können wir in unserer Bananenrepublik und ihrem Altparteienkonsens nur träumen.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 3823
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
Benutzertitel: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » Sa 10. Nov 2018, 09:36

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:24)

Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht, oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei, die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.



Ups

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
Vizepräsident
Vorsitzender des Ersten Senats

war vor seiner Berufung nie Richter

Prof. Dr. Andreas L. Paulus
Richter des Ersten Senats


war vor seiner Berufung nie Richter

Prof. Dr. Johannes Masing
Richter des Ersten Senats

war vor seiner Berufung nie Richter

Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M.
Richterin des Ersten Senats


war vor seiner Berufung nie Richterin

... soll ich den gesamten 1. Senat noch zu Ende bringen?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » Sa 10. Nov 2018, 09:41

Skull hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:29)

Zum "Amt" eines Verfassungsrichters qualifiziert man sich nicht durch ein Richteramt.
Man qualifiziert sich durch eine juristische Ausbildung und einem Grundverständnis zum Thema Recht dazu.


Rein formal könnte man auch ohne jegliche Management-Erfahrung und ohne Erfahrung in der Automobilindustrie Vorstandsvorsitzender von Daimler werden. In der Realität ist die Erfahrung allerdings eine Voraussetzung.

Beim Bundesverfassungsgericht braucht man offenbar keine einschlägige Erfahrung - es reicht, wenn man politisch eingenordet ist.

Skull hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:29)
Deine 2 letzten Punkte halte ICH...für kompletten Blödsinn. :D

Aber das kann man bei Dir ja nicht ausräumen. Ist ja Teil eines diffamierenden...gesellschaftlichen Spiels.

mfg


Sie meinen, dass sein CDU-Parteibuch keine Rolle gespielt habe? Dass das Lob der Grünen über seine Rede nicht zeigt, warum sie den Kandidaten abgenickt haben?
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 3823
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
Benutzertitel: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » Sa 10. Nov 2018, 09:42

um es kurz zu machen. Der 1. Senat beheimatet drei ehemalige Richter und halt vier, die vorher nicht das Amt inne hatten.

Der 2. Senat, dem der Präsident des BVerfG vorsitzt, der ebenfalls vor seiner Berufung kein Richteramt bekleidete.

Dort ist die Richterdichte allerdings höher, nämlich 6:2
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Benutzeravatar
Kritikaster
Vorstand
Beiträge: 10445
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
Benutzertitel: TROLLJÄGER

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » Sa 10. Nov 2018, 09:53

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)

Der Staat ist zur Beute der Kartellparteien geworden, die sich den Kuchen untereinander aufteilen. Die Regierung (Exekutive) ist quasi identisch mit der Bundestagsmehrheit (Legislative). Und diese bestimmt auch die Judikative.

Und so kommt es, dass ein stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion - und damit Mitglied der Legislative und über die Rolle der CDU als Regierungspartei quasi der Exekutive - nun zu einem der obersten judikativen Ämter kommt, die dieses Land zu vergeben hat.

Über entscheidende Fragen einigen sich die Fraktionsspitzen offenbar in Hinterzimmern, oder es wird bei den wichtigsten Themen gleich am Bundestag vorbeiregiert, damit nichts anbrennen kann (Grenzöffnung 2015, Migrationspakt 2018).

In anderen Ländern wird wenigstens kontrovers diskutiert und die Entscheidungsfindung ist transparent. Davon können wir in unserer Bananenrepublik und ihrem Altparteienkonsens nur träumen.

[Ironie]Da hast Du aber so was von recht: Dass Jens Maier mal wieder übergangen wurde, ist wirklich skandalös! :mad2: : [/Ironie]
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 37573
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 01:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon JJazzGold » Sa 10. Nov 2018, 09:55

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:53)

[Ironie]Da hast Du aber so was von recht: Dass Jens Maier mal wieder übergangen wurde, ist wirklich skandalös! :mad2: : [/Ironie]


Wer ist Jens Meier?
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » Sa 10. Nov 2018, 09:56

McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)

Ups

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
Vizepräsident
Vorsitzender des Ersten Senats

war vor seiner Berufung nie Richter


Wie kommen Sie darauf, dass er nie Richter war? Sie lesen doch sicher auch den Wikipedia-Artikel.

Dem gemäß ist er Professor für Öffentliches Recht (Lehrstuhlinhaber, nicht Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht). Außerdem war er zuvor Richter am Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg und Prozessbevollmächtigter beim Bundesverfassungsgericht.

McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Prof. Dr. Andreas L. Paulus
Richter des Ersten Senats


war vor seiner Berufung nie Richter


Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht

McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Prof. Dr. Johannes Masing
Richter des Ersten Senats


war vor seiner Berufung nie Richter


Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht

McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M.
Richterin des Ersten Senats


war vor seiner Berufung nie Richterin


Ist als Genderwissenschaftlerin natürlich qualifiziert genug für die Grünen und in ihrem Schlepptau die SPD.

McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
... soll ich den gesamten 1. Senat noch zu Ende bringen?


Der aktuelle Fall ist nicht das erste Mal, dass hier unqualifizierte Leute in solche Ämter kommen, von daher zeigt sich doch noch viel mehr, dass wir ein systematische Problem mit unserem Rechtsstaat haben.

So eine Vermischung von Politik und BVG wie im aktuellen Fall ist allerdings selten. Die meisten Verfassungsrichter weisen durchaus fortgeschrittene Qualifikationen im Öffentlichen Recht auf (Habilitationen, Professuren, etc.).
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » Sa 10. Nov 2018, 09:59

McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:42)

um es kurz zu machen. Der 1. Senat beheimatet drei ehemalige Richter und halt vier, die vorher nicht das Amt inne hatten.

Der 2. Senat, dem der Präsident des BVerfG vorsitzt, der ebenfalls vor seiner Berufung kein Richteramt bekleidete.

Dort ist die Richterdichte allerdings höher, nämlich 6:2


Wenn Sie meinen Beitrag gelesen haben, weise ich dort darauf hin, dass Harbarth weder Erfahrungen als Richter noch sonstige Qualifikationen auf öffentlichen Recht/ Staatsrecht hat.

Die meisten Verfassungsrichter dürften entweder das eine (Erfahrung als Richter) oder das andere (akademische Qualifikationen), oder sogar beides haben.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Kritikaster
Vorstand
Beiträge: 10445
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
Benutzertitel: TROLLJÄGER

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » Sa 10. Nov 2018, 10:08

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:55)

Wer ist Jens Meier?

Maier mit "a": Einer von Julians Gesinnungsverwandten, der allerdings gerne noch größeres Verständnis für rechtsextreme Positionen zeigt als unser Mitforist und selbst für übelste rechtsradikale Verbrechen noch Erklärungen findet:
Jens Maier (* 10. Februar 1962 in Bremen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (AfD). Er wird zum völkischen[1] Flügel der AfD gezählt. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er über die Landesliste der AfD Sachsen in den Bundestag ein. (...)
Auf einer Veranstaltung des von Jürgen Elsässer herausgegebenen rechtspopulistischen Magazins Compact äußerte Maier Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der im Jahr 2011 77 Menschen ermordet hatte. Er sei aus „Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maie ... en_Breivik (...)
Am 2. Januar 2018 wurde von Maiers Twitter-Account Noah Becker, der Sohn Boris Beckers, rassistisch beleidigt, nachdem dieser von seinen Erfahrungen mit rassistischen Angriffen in Berlin berichtet hatte, das im Vergleich zu London oder Paris eine eher „weiße Stadt“ sei. Maier gab nach aufkommendem Protest an, den Tweet nicht selbst verfasst zu haben; Autor sei „ein Mitarbeiter“ gewesen, den er nicht benannte[48] und den er abgemahnt habe.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maie ... oah_Becker
Richterlicher Beschluss zugunsten der NPD
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maie ... en_der_NPD
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)

Zurück zu „2. Innenpolitik - Verfassung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste