Maaßen und die AfD

[Alexyessin]

(11 Sep 2018, 07:13)

Nicht, dass ich falsch verstanden werde.

Ja, sie ist wichtig in den Ausschüssen. Daraus ergibt sich keine selbstständige Berichtspflicht oder gar Nachordnung für Behörden und deren Leiter.

Ich kenne die Arbeit der AUsschüsse leider und muss daher endlich Kompetenz einfordern und die würde sich über eine andere Zusammensetzung ergeben.

Und wie sieht es mit der demokratischen Legitimation deiner Idee - welche du bitte noch forumulieren solltest - denn aus?

[schokoschendrezki]

(10 Sep 2018, 12:15)

Du sagst es. Mir ist vor allem schleierhaft, was da im Inneren abgeht bei den Leuten. Was musste passieren, dass sich Bürgerrechtler wie die Lengsfeld, die 1989/90 "die Fahne der friedlichen Revolution" stets sehr hochhielten und in allen Medien als die Hoffnung für Ostdeutschland und Gesamtdeutschland schlechthin dargestellt worden sind, heute zu Rechtspopulisten mutieren konnten. Oder waren das schon früher eigentlich stramme Rechtsnationalisten im Mäntelchen der "Revolutionäre"?

Naja. Psychologie. Sowohl ihr Vater als auch ihr zweiter Ehemann, der Lyriker (und Mathematiker) Knud Wollenberger, waren, wie sich später herausstellte, Stasi-Spitzel.Wollenberger speziell war der Sohn eines dänischen Wissenschaftlers jüdischer Herkunft, der während der Nazizeit zur Emigration gezwungen war. Das alles sind erfahrene Widerpsrüchlichkeiten, die sicher nicht so leicht zu verarbeiten sind. Und die für etliche Betroffene (leider) in auswegloser Verbitterung enden. Eher zufällig bin ich ein bissel mit der persönlichen Biographie von Lengsfeld persönlich vertraut.

[imp]

(11 Sep 2018, 09:46)

Naja. Psychologie. Sowohl ihr Vater als auch ihr zweiter Ehemann, der Lyriker (und Mathematiker) Knud Wollenberger, waren, wie sich später herausstellte, Stasi-Spitzel.Wollenberger speziell war der Sohn eines dänischen Wissenschaftlers jüdischer Herkunft, der während der Nazizeit zur Emigration gezwungen war. Das alles sind erfahrene Widerpsrüchlichkeiten, die sicher nicht so leicht zu verarbeiten sind. Und die für etliche Betroffene (leider) in auswegloser Verbitterung enden. Eher zufällig bin ich ein bissel mit der persönlichen Biographie von Lengsfeld persönlich vertraut.

Seine politischen Aussagen verantwortet jeder selbst. Da kann man auf irgendwelche Verbitterungen sich nicht herausreden.

[schokoschendrezki]

(11 Sep 2018, 09:53)

Seine politischen Aussagen verantwortet jeder selbst. Da kann man auf irgendwelche Verbitterungen sich nicht herausreden.

Das ist schon richtig. Die konkrete Frage eben war aber nach der inneren Motivation. Ich selbst habe nicht das geringste Verständnis für Lengsfelds politische Verlautbarungen. Für mich ist sie schlicht und einfach eine Hassvergifterin. Das Gegenstück zu islamistischen Hasspredigern.

[imp]

(11 Sep 2018, 10:05)

Das ist schon richtig. Die konkrete Frage eben war aber nach der inneren Motivation. Ich selbst habe nicht das geringste Verständnis für Lengsfelds politische Verlautbarungen. Für mich ist sie schlicht und einfach eine Hassvergifterin. Das Gegenstück zu islamistischen Hasspredigern.

Möglicherweise hast du Recht. Ich beschäftige mich mit Argumenten und Aussagen, darüber ordnen sich Personen ein. Von Maaßen interessiert die Lebensgeschichte auch nicht weiter. Man kann nur hernehmen, was gesagt ist.

[Alexyessin]

https://www.sueddeutsche.de/politik/ver ... -1.4124748

Der Kommentar der Süddeutschen wird hier wohl die üblichen Verdächtigen hinter dem Ofen hervorlocken, ist aber meiner Meinung nach in vielen Dingen passend.

[Alexyessin]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 82344.html

Auch wenn es hier angeblich um die Ermittlung gegen ein Fraktionsmitglied gibt, warum sagt HErr Maaßen dies dem Gauland?
Ist er rechtlich dazu verpflichtet den Fraktionsvorsitzenden einer Fraktion über solche Ermittlungen zu informieren?

[Vongole]

(11 Sep 2018, 15:41)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 82344.html

Auch wenn es hier angeblich um die Ermittlung gegen ein Fraktionsmitglied gibt, warum sagt HErr Maaßen dies dem Gauland?
Ist er rechtlich dazu verpflichtet den Fraktionsvorsitzenden einer Fraktion über solche Ermittlungen zu informieren?

Wenn es stimmt, was Gauland sagt, dann wohl schon, allerdings halte ich das für eine Schutzbehauptung, um Maaßen aus der Schusslinie zu nehmen.
Schon schlimm, wenn einem beim obersten Verfassungsschützer solche Gedanken durch den Kopf gehen.

[KarlRanseier]

(10 Sep 2018, 21:05)

Der begabte Phillip Amthor löst mit seinen Erklärungen geschickt alle Widersprüche auf:

[youtube][/youtube]

Aha, ich verstehe, Herr Maaßen wurde missverstanden. Überhaupt werden AfDisten und deren Anhänger ständig missverstanden, die meinen niemals etwas so, wie sie es sagen. Deshalb meine Forderung: DEUTSCHKURSE FÜR ALLE, DIE SIE BENÖTIGEN, insbesondere und bevorzugt für Rechtsradikale und hauptamtliche Verharmloser von Verbrechen Rechtsradikaler, weil diese im Bereich ihrer Muttersprache die größten Defizite haben.

[JJazzGold]

(10 Sep 2018, 21:05)

Der begabte Phillip Amthor löst mit seinen Erklärungen geschickt alle Widersprüche auf:

[youtube][/youtube]

Wenn der geschilderte zeitliche Ablauf sich als korrekt herausstellt, dann kann Maaßen in Pension gehen. Dann kann ihm auch der Erklärbär Amthor nicht mehr helfen.

https://amp.welt.de/politik/deutschland ... rueft.html

[imp]

(11 Sep 2018, 18:40)

Wenn der geschilderte zeitliche Ablauf sich als korrekt herausstellt, dann kann Maaßen in Pension gehen. Dann kann ihm auch der Erklärbär Amthor nicht mehr helfen.

https://amp.welt.de/politik/deutschland ... rueft.html

Schauen wir mal. Es sieht ganz so aus, als kämen die Dinge ins Rollen.

[DarkLightbringer]

(11 Sep 2018, 18:40)

Wenn der geschilderte zeitliche Ablauf sich als korrekt herausstellt, dann kann Maaßen in Pension gehen. Dann kann ihm auch der Erklärbär Amthor nicht mehr helfen.

https://amp.welt.de/politik/deutschland ... rueft.html

Das Bundesamt selbst hat frühzeitig veröffentlicht, dass die Faktenlage noch geprüft werde.

Maaßen wird sich ja am Mittwoch erklären, aber offenbar hielt er die Video-Quelle "Antifa Zeckenbiss" für nicht zuverlässig.

[McKnee]

(11 Sep 2018, 08:40)

Und wie sieht es mit der demokratischen Legitimation deiner Idee - welche du bitte noch forumulieren solltest - denn aus?

Wie oft soll ich das denn wiederholen?

[JJazzGold]

(11 Sep 2018, 20:58)

Das Bundesamt selbst hat frühzeitig veröffentlicht, dass die Faktenlage noch geprüft werde.

Maaßen wird sich ja am Mittwoch erklären, aber offenbar hielt er die Video-Quelle "Antifa Zeckenbiss" für nicht zuverlässig.

Auf die Erklärung morgen bin ich gespannt, vor allem, wie Maaßen seine nach außen getragene Spekulation verkaufen will.

[JJazzGold]

(11 Sep 2018, 19:51)

Schauen wir mal. Es sieht ganz so aus, als kämen die Dinge ins Rollen.

Schauen wir mal, wie Seehofer versucht ihn zu decken.

[McKnee]

(11 Sep 2018, 21:15)

Auf die Erklärung morgen bin ich gespannt, vor allem, wie Maaßen seine nach außen getragene Spekulation verkaufen will.

Hat er doch schon angedeutet. Er nimmt die Medien in die Verantwortung.

Interesssant wird, wer noch verantwortlich für sein Versagen ist.

[JJazzGold]

(11 Sep 2018, 21:19)

Hat er doch schon angedeutet. Er nimmt die Medien in die Verantwortung.

Interesssant wird, wer noch verantwortlich für sein Versagen ist.

Das habe ich heute schon einmal geschrieben, Maaßen als oberster Redakteur der Medien?
Höchst bedenklich, so eine Einstellung.

Meines Erachtens wackelt auch Seehofer.

[JJazzGold]

.....

[Alexyessin]

(11 Sep 2018, 21:14)

Wie oft soll ich das denn wiederholen?

Dann formuliere es doch endlich mal aus.

[McKnee]

Der Kommentar spricht für sich.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ko ... n-100.html

[McKnee]

(11 Sep 2018, 21:46)

Dann formuliere es doch endlich mal aus.

Was willst du hören?

Das Wort zum Mittwoch oder eine verfassungsrechtliche Abhandlung?

Ich habe es verfassungsrechtlich betrachtet. Ich habe meine Meinung dazu geäußert und habe festgestellt, dass hier oft ein falsches Bild über die horizontale und vertikale Gewaltenteilung besteht.

Auch das Wissen um Aufgaben und Befugnisse der Behörden und der Behördenleiter stehen hier leider auf schwachem Fundament. Aber das lenkt jetzt alles vom Thema ab.

Was du hören willst, äußerte ich bereits.

[Alexyessin]

(11 Sep 2018, 21:57)

Was willst du hören?

Das Wort zum Mittwoch oder eine verfassungsrechtliche Abhandlung?

Ich habe es verfassungsrechtlich betrachtet. Ich habe meine Meinung dazu geäußert und habe festgestellt, dass hier oft ein falsches Bild über die horizontale und vertikale Gewaltenteilung besteht.

Auch das Wissen um Aufgaben und Befugnisse der Behörden und der Behördenleiter stehen hier leider auf schwachem Fundament. Aber das lenkt jetzt alles vom Thema ab.

Nein nein, da ich den Thread ja eröffnet habe ist eine Betrachtung deiner Ideen bzgl. der Gewaltenteilung mitunter teil des Threads und somit nicht als Ablenkung gedacht.
Du hast es aber wieder geschafft mit vielen Worten nicht zu beschreiben - werde doch endlich mal konkret, was genau du dir wie vorstellst und auf welchen Grundlagen unserer Verfassung du dies umzusetzen gedenkst.

[Selina]

(11 Sep 2018, 09:46)

Naja. Psychologie. Sowohl ihr Vater als auch ihr zweiter Ehemann, der Lyriker (und Mathematiker) Knud Wollenberger, waren, wie sich später herausstellte, Stasi-Spitzel.Wollenberger speziell war der Sohn eines dänischen Wissenschaftlers jüdischer Herkunft, der während der Nazizeit zur Emigration gezwungen war. Das alles sind erfahrene Widerpsrüchlichkeiten, die sicher nicht so leicht zu verarbeiten sind. Und die für etliche Betroffene (leider) in auswegloser Verbitterung enden. Eher zufällig bin ich ein bissel mit der persönlichen Biographie von Lengsfeld persönlich vertraut.

Ja, ich weiß. Aber all das ist kein nachvollziehbarer Grund für das Einschwenken auf rechtspopulistische Propaganda. Es hat zu DDR-Zeiten sehr viele dieser Schicksale gegeben, wo ein ideologischer oder politischer Riss mitten durch Familien ging, wo kritische Leute ausgebremst und bestraft wurden durch die Oberen, so stark, dass sie keinen Fuß mehr auf den Boden kriegten. Oder andere derartige Geschichten. Doch trotzdem blieben sich diese Leute treu. Es wäre ihnen heute nie im Traum eingefallen, solchen Leuten wie Broder und Tichy publizistisch zu Diensten zu sein. Da vermute ich schon eine gewisse gedankliche Kontinuität, die früher nur einfach nicht zum Vorschein gekommen ist. Aber gut, so wichtig ist die Frau nun auch wieder nicht.

[Selina]

Guter Kommentar zu Maaßen, bis auf den Schluss. Welchen "guten Namen"? Naja, aber einige Bemerkungen im Kommentar bringen das Problem schon recht gut auf den Punkt:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ko ... n-100.html

[imp]

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ngnis.html

Jetzt kommt heraus, dass Mason offenbar unveröffentlichte Infos an AfD-Brandner herausgegeben hat. Ein staatsrechtler kritisiert das.

[JJazzGold]

(13 Sep 2018, 12:28)

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ngnis.html

Jetzt kommt heraus, dass Mason offenbar unveröffentlichte Infos an AfD-Brandner herausgegeben hat. Ein staatsrechtler kritisiert das.

Das wird uns eventuell demnächst als “vertauensbildende Maßnahme“ verkauft. Bewirkt wird das Gegenteil.

[odiug]

Der Harry Potter deutscher Geheimdienste, wird die Geister die er rief, nicht mehr los

[frems]

(13 Sep 2018, 12:28)

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ngnis.html

Jetzt kommt heraus, dass Mason offenbar unveröffentlichte Infos an AfD-Brandner herausgegeben hat. Ein staatsrechtler kritisiert das.

Dass er lieber politische BILD-Interviews gibt statt sich um Verfassungsfeinde zu kümmern, scheint aber wohl nicht mehr so in Kritik zu geraten. Hat Schäuble eigentlich Uli Hoeneß beraten, wie er möglichst um eine Strafe herumkommt bzw. sie so gering wie möglich zu gestalten? Wie dem auch sei. Die Genossen der SPD forderten nun Maaßens Rücktritt: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... assens-auf

[imp]

(13 Sep 2018, 12:31)

Das wird uns eventuell demnächst als “vertauensbildende Maßnahme“ verkauft. Bewirkt wird das Gegenteil.

Die Grünen sprechen von exklusiver Beratung für AfD, auch FDP und Linke kritisieren:

Ähnlich sieht das die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Sie kenne "keinen Vergleich, wo vor Veröffentlichung eines Verfassungsschutzberichts mit einem Abgeordneten zu dessen Inhalt gesprochen wurde. Ganz im Gegenteil: Normalerweise erhalten auch die Mitglieder des Innenausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums den Bericht erst am Tage der Veröffentlichung." Sie stelle sich die Frage, "was die Motivation von Herrn Maaßen war, mit Herrn Brandner - der ja ein Vertreter einer rechtsextremen Partei ist - über den Inhalt des zukünftigen Verfassungsschutzberichts zu sprechen."

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html

[Alexyessin]

Wenn Seehofer nur irgendwo ein politisches Rückrat hat, dann muss er ihn jetzt entfernen.
Er könnte sich locker darauf berufen, das er zu dem Zeitpunkt noch nicht Minster des Inneren war und ihm diese Information gestern gar nicht vorlag.

[McKnee]

(13 Sep 2018, 12:31)

Das wird uns eventuell demnächst als “vertauensbildende Maßnahme“ verkauft. Bewirkt wird das Gegenteil.

Das ganze Mißmanagement bewirkt das Gegenteil. Seehofer und Maaßen haben sich verselbständigt. Maaßen verkörpert eine Haltung, die den Ermittlungsbehörden in den letzten Jahren viel Kritik eingehandelt hat, für die der Verfassungschutz (Bund und Länder) die Verantwortung hätte übernehmen müssen.

Die Stellungnahme Maaßen ist offenkundig so konstruiert, dass es nicht mehr heilbar ist.

Wie lange will sich Frau Merkel das noch leisten? Wie lange kann sie es sich leisten?

[McKnee]

(13 Sep 2018, 12:38)

Die Grünen ...

wollen auch die gesamte Behörde auflösen und eine neue mit neuer Bezeichnung gründen.

Ich halte viel von ihrem Einfluß auf die Politik. Im Thema Innere Sicherheit waren, sind und werden sie nie zuhause sein.

Das IM erklärt, dass Maaßen für diese Gespräche authorisiert war. Man mag darüber denken, wie man will und ich halte auch nichts davon, dass sich Behördenleiter auf die politische Ebene begeben. Aber das wird ja nicht einmal von ihnen kritisiert (soweit ich es derzeit sehe). Diese Kritik wäre aber angemessener und notwendiger, als zu jammern, dass andere fünf Tage früher erfahren, was in diesem abgespeckten Bericht steht.

[imp]

(13 Sep 2018, 12:54)

wollen auch die gesamte Behörde auflösen und eine neue mit neuer Bezeichnung gründen.

Ich halte viel von ihrem Einfluß auf die Politik. Im Thema Innere Sicherheit waren, sind und werden sie nie zuhause sein.

Das IM erklärt, dass Maaßen für diese Gespräche authorisiert war. Man mag darüber denken, wie man will und ich halte auch nichts davon, dass sich Behördenleiter auf die politische Ebene begeben. Aber das wird ja nicht einmal von ihnen kritisiert (soweit ich es derzeit sehe). Diese Kritik wäre aber angemessener und notwendiger, als zu jammern, dass andere fünf Tage früher erfahren, was in diesem abgespeckten Bericht steht.

Das Innenministerium hat der AfD erst recht nicht Informationen anzubieten, die zu dem Zeitpunkt nicht mal das PKG hat.

[McKnee]

(13 Sep 2018, 12:43)

Wenn Seehofer nur irgendwo ein politisches Rückrat hat, dann muss er ihn jetzt entfernen.
Er könnte sich locker darauf berufen, das er zu dem Zeitpunkt noch nicht Minster des Inneren war und ihm diese Information gestern gar nicht vorlag.

Seehofer weiß, dass Merkel vor der Wahl in Bayern niocht gegen ihn entschieden kann, ohne sich die CSU und ihre Wähler zum Feind zu machen.

Er hätte nie in dieses Amt ernannt werden dürfen und es ist höchste Zeit für eine Korrektur.

[frems]

(13 Sep 2018, 12:54)

wollen auch die gesamte Behörde auflösen und eine neue mit neuer Bezeichnung gründen.

Naja, wenn auch nicht aktuell, so wurde im Rahmen der NSU-Affäre auch mal diskutiert, den Verfassungsschutz aufzulösen und seine Zuständigkeiten an bereits bestehende Institutionen zu vergeben, z.B. an Polizei und BND. Ob das aber so viel ändert, wenn das Personal einfach "transferiert" wird bzw. ein neuer Name am Gebäude steht, würde ich eher bezweifeln. Das wäre ja nur eine oberflächliche Änderung, aber die Probleme scheinen etwas tiefer zu sitzen.

[JJazzGold]

(13 Sep 2018, 12:38)

Die Grünen sprechen von exklusiver Beratung für AfD, auch FDP und Linke kritisieren:


https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html

Sole, auch wenn ich mich durch die FDP gut vertreten fühle, geht es mir als 08/15 Bundesbürgerin in erster Linie um mein verändertes Verhältnis zum Verfassungsschutz und da ist das Vertrauen nachhaltig durch Maaßen gestört.

Davon ausgehend, dass der Chef einer Behörde diese reglementiert und in dem Bewusstsein damit ggfls allen Mitarbeitern dieser Behörde sein Verhalten anzukreiden, komme ich nicht umhin zu fragen

- inwieweit wird zukünftig jegliche Ermittlung durch das präventiv veröffentlichte Bauchgefühl Maaßens gesteuert?
- inwieweit gedenkt der Chef der Behörde durch diese Veröffentlichung der von ihm genutzten Presse meine Meinung zu manipulieren?
- inwieweit gedenkt der Chef der Behörde die Medien per se zu steuern, indem er vorgibt, welche Informationen diese zu nutzen hat, bevor durch seine Behörde das vorliegende Material auf Authentizität überprüft wurde?
- wie verlässlich erscheint mir die Grundlage auf der eine Beobachtung z.B. der AfD, in Teilen oder gänzlich, überprüft wird, wenn der Maßnahmen vorgebende Chef nach Bauchgefühl agiert?
- inwieweit ist ein Chef der Behörde Verfassungsschutz glaubwürdig, der sich bewusst so schwammig ausdrückt, dass er sich im Nachhinein als missverstanden, missinterpretiert gerieren kann und dabei vom Innenministerium Rückendeckung erfährt?

Mein Vertrauen in den Verfassungsschutz hat deutlich Schlagseite bekommen, was durch die vertrauliche Nähe zur AfD nochmals verstärkt wird.

[JJazzGold]

(13 Sep 2018, 12:48)

Das ganze Mißmanagement bewirkt das Gegenteil. Seehofer und Maaßen haben sich verselbständigt. Maaßen verkörpert eine Haltung, die den Ermittlungsbehörden in den letzten Jahren viel Kritik eingehandelt hat, für die der Verfassungschutz (Bund und Länder) die Verantwortung hätte übernehmen müssen.

Die Stellungnahme Maaßen ist offenkundig so konstruiert, dass es nicht mehr heilbar ist.

Wie lange will sich Frau Merkel das noch leisten? Wie lange kann sie es sich leisten?

Siehe meinen Beitrag an Sole.

[imp]

(13 Sep 2018, 13:05)

Naja, wenn auch nicht aktuell, so wurde im Rahmen der NSU-Affäre auch mal diskutiert, den Verfassungsschutz aufzulösen und seine Zuständigkeiten an bereits bestehende Institutionen zu vergeben, z.B. an Polizei und BND. Ob das aber so viel ändert, wenn das Personal einfach "transferiert" wird bzw. ein neuer Name am Gebäude steht, würde ich eher bezweifeln. Das wäre ja nur eine oberflächliche Änderung, aber die Probleme scheinen etwas tiefer zu sitzen.

Man sollte die Polizei strikt rechtsstaatlich, transparent, für das Parlament voll kontrollierbar halten. Geheimdienstliche Tätigkeiten, straffreie V-Männer, Beamte, die vor Gericht nur vorgefertigtes aussagen dürfen, auch wahrheitswidrig oder unüberprüfbar, das ist der falsche Weg.

[imp]

(13 Sep 2018, 13:08)

Sole, auch wenn ich mich durch die FDP gut vertreten fühle, geht es mir als 08/15 Bundesbürgerin in erster Linie um mein verändertes Verhältnis zum Verfassungsschutz und da ist das Vertrauen nachhaltig durch Maaßen gestört.

Davon ausgehend, dass der Chef einer Behörde diese reglementiert und in dem Bewusstsein damit ggfls allen Mitarbeitern dieser Behörde sein Verhalten anzukreiden, komme ich nicht umhin zu fragen

- inwieweit wird zukünftig jegliche Ermittlung durch das präventiv veröffentlichte Bauchgefühl Maaßens gesteuert?
- inwieweit gedenkt der Chef der Behörde durch diese Veröffentlichung der von ihm genutzten Presse meine Meinung zu manipulieren?
- inwieweit gedenkt der Chef der Behörde die Medien per se zu steuern, indem er vorgibt, welche Informationen diese zu nutzen hat, bevor durch seine Behörde das vorliegende Material auf Authentizität überprüft wurde?
- wie verlässlich erscheint mir die Grundlage auf der eine Beobachtung z.B. der AfD, in Teilen oder gänzlich, überprüft wird, wenn der Maßnahmen vorgebende Chef nach Bauchgefühl agiert?
- inwieweit ist ein Chef der Behörde Verfassungsschutz glaubwürdig, der sich bewusst so schwammig ausdrückt, dass er sich im Nachhinein als missverstanden, missinterpretiert gerieren kann und dabei vom Innenministerium Rückendeckung erfährt?

Mein Vertrauen in den Verfassungsschutz hat deutlich Schlagseite bekommen, was durch die vertrauliche Nähe zur AfD nochmals verstärkt wird.

Diese Bedenken habe ich auch. Daneben habe ich die nicht ganz neue Frage, ob diese Probleme jetzt durch die Person erst aufkommen oder durch sie nur sichtbar werden und prinzipiell immer im Raum stehen.

[McKnee]

(13 Sep 2018, 13:05)

Naja, wenn auch nicht aktuell, so wurde im Rahmen der NSU-Affäre auch mal diskutiert, den Verfassungsschutz aufzulösen und seine Zuständigkeiten an bereits bestehende Institutionen zu vergeben, z.B. an Polizei und BND. Ob das aber so viel ändert, wenn das Personal einfach "transferiert" wird bzw. ein neuer Name am Gebäude steht, würde ich eher bezweifeln. Das wäre ja nur eine oberflächliche Änderung, aber die Probleme scheinen etwas tiefer zu sitzen.

Völlig abwegige Überlegungen. Die Aufgaben sind kaum vereinbar. Dazu kommt ein (teils strittiges) Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Ein Nachrichtendienst, der unter Strafverfolgungszwang steht, ist vermutlich eher ineffektiv und schnell handlungsunfähig.

[frems]

(13 Sep 2018, 13:17)

Völlig abwegige Überlegungen. Die Aufgaben sind kaum vereinbar. Dazu kommt ein (teils strittiges) Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Ein Nachrichtendienst, der unter Strafverfolgungszwang steht, ist vermutlich eher ineffektiv und schnell handlungsunfähig.

Ich halte ja auch nichts davon und kann die Trennung historisch gut verstehen. Sehe sie heute aber nciht mehr als so wichtig an (im Vergleich zur Nachkriegszeit), aber auch keinerlei positiven Nutzen, wenn sich neben dme BND auch ggf. Landes- und Polizei um bestimmte Bereiche des VS kümmern. Ist ja auch wumpe. Ich bezweifle eh, dass der VS abgeschafft wird. Den stinkenden Kopf auszutauschen wird wohl das höchste der Gefühle sein und evtl. reicht dies ja schon, damit die Bürger wieder Vertrauen in diese Organisation erhalten.

[Selina]

(13 Sep 2018, 13:24)

Ich halte ja auch nichts davon und kann die Trennung historisch gut verstehen. Sehe sie heute aber nciht mehr als so wichtig an (im Vergleich zur Nachkriegszeit), aber auch keinerlei positiven Nutzen, wenn sich neben dme BND auch ggf. Landes- und Polizei um bestimmte Bereiche des VS kümmern. Ist ja auch wumpe. Ich bezweifle eh, dass der VS abgeschafft wird. Den stinkenden Kopf auszutauschen wird wohl das höchste der Gefühle sein und evtl. reicht dies ja schon, damit die Bürger wieder Vertrauen in diese Organisation erhalten.

Ich fürchte, die tauschen nicht mal den aus. Zumal da ja erst Seehofer fallen müsste, was dringend nötig wäre. Ob dafür die Kanzlerin genügend Rückhalt in den eigenen Reihen hat?

[imp]

(13 Sep 2018, 13:35)

Ich fürchte, die tauschen nicht mal den aus. Zumal da ja erst Seehofer fallen müsste, was dringend nötig wäre. Ob dafür die Kanzlerin genügend Rückhalt in den eigenen Reihen hat?

Seehofer ist terminlich ungünstig. Seinen Unterling dagegen vergessen Politik und Medien schnell, wenn er erst mal weg ist.

[JJazzGold]

(13 Sep 2018, 13:16)

Diese Bedenken habe ich auch. Daneben habe ich die nicht ganz neue Frage, ob diese Probleme jetzt durch die Person erst aufkommen oder durch sie nur sichtbar werden und prinzipiell immer im Raum stehen.

Das kommt noch dazu, das Misstrauen, das ab jetzt graduell verstärkt den Blick auf vergangene Ereignisse begleitet und die Frage, ob Seehofer in seiner Bewertung nur ein Schema bemüht? Weshalb mir, selbst in Anbetracht anstehender Wahlen unerklärlich ist, weshalb die CDU die causa Maaßen so nonchalant ad acta zu legen versucht und darauf ersichtlich beim Koalitionspartner SPD Unterstützung erfährt. Bei der CSU ist die Motivation klar erkenntlich.

[Alexyessin]

Maaßen ist meines Erachtens nach nicht mehr tragbar und die Bundesregierung täte gut daran schnell und zügig zu handeln. Jedes längere Warten beschädigt die Institution Verfassungsschutz und die Grundgedanken für die dieser stehen muss.

[Vongole]

(13 Sep 2018, 15:12)

Maaßen ist meines Erachtens nach nicht mehr tragbar und die Bundesregierung täte gut daran schnell und zügig zu handeln. Jedes längere Warten beschädigt die Institution Verfassungsschutz und die Grundgedanken für die dieser stehen muss.

Scheint die SPD genauso zu sehen, es wird ein Krisentreffen im Kanzleramt angesetzt.

SPD fordert die Kanzlerin zur Entlassung Maaßens auf
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... assens-auf

Bleibt Maaßen im Amt, wird diese Entscheidung m.M.n. zu weiterer Politikverdrossenheit der Bevölkerung beitragen.

[Cat with a whip]

Es ist doch ein offenes Geheimnis dass von Union bis FDP die Gefahr von Rechts heruntergespielt und relativiert wird. Ein Geheimdienstschef der die Propaganda der Rechtsextremisten nacherzählt und den Feind der Verfassung tendeziell links verortet, ist im Sinne von Union und FDP. Da ist Maaßen eher Symptom als Ursache.

Wir erinnern uns, vor kurzem war es der Innenminister der die rechten Ausschreitungen ursächlich mit Migration rationalisierte und es war ein Christian Lindner, der seine Rassisten-Paranoia als Bäckereikunde ungefragt unters Volk brachte. Es waren nach der AfD auch zuerst und vor allem die Unionsparteien und die FDP die demagogisch verfasungsgemäße Grundrechte negierten und vom "verwirkten Gastrecht" schwadronierten. Wir haben schon lange den guten Weg verlassen. Das was man jetzt sieht ist das Erbe der sprachlichen und ethischen Verrohung im bürgerlichen Lager und nichts weiter.

[SirToby]

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 21698.html

Also, die Grünen werfen Maaßen, nach einem Kontraste-Bericht, Geheimnisverrat vor:

Wenn das nicht belegt werden kann, wird irgendjemand bei den Grünen gehen müssen.

[Vongole]

(13 Sep 2018, 16:36)

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 21698.html

Also, die Grünen werfen Maaßen, nach einem Kontraste-Bericht, Geheimnisverrat vor:

Wenn das nicht belegt werden kann, wird irgendjemand bei den Grünen gehen müssen.

Die Grünen werfen ihm zu große Nähe zur AfD vor, jedenfalls in diesem Video.
Den Vorwurf des Geheimnisverrats erhebt das Maganzin "Kontraste", und beruft sich dabei auf Aussagen des AfD-Mitglieds Brandner.

[Cat with a whip]

(13 Sep 2018, 16:36)

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 21698.html

Also, die Grünen werfen Maaßen, nach einem Kontraste-Bericht, Geheimnisverrat vor:

Wenn das nicht belegt werden kann, wird irgendjemand bei den Grünen gehen müssen.

Es war ein AfD-Mitglied, das behauptete von Maaßen unter Verschluß stehende Informationen vorab erhalten zu haben.
Eigentlich müsste dann eher jemand bei den Verantwortlichen bei CDU, CSU und FDP geht, die gerade Maaßen den Rücken stärken, wenn dies zutrifft.