Sachsen und Rechtsextremismus

[KarlRanseier]

Hallo zusammen,

es ist ja nun kein Geheimis mehr, dass Sachsen auf dem rechten Auge blind ist und die dortige Polizei im Zweifelsfall rechtsextreme
Pöbler schützt und Leute, die das nur dokumentieren wollen oder den Pöblern widersprechen, behindert oder verprügelt.

Auch die Tatsache, dass wieder einmal einer der Pöbler offenbar direkt beim Staat beschäftigt ist, lustigerweise beim LKA,
überrascht da auch nur noch wenig.

Ich finde das allerdings schon erschreckend. Und wer anderer Meinung ist, der ist ein Lügenposter und Volksverräter, der
sich den "Untergang des Abendlandes" wünscht!

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 23664.html

PS: Der Fette mit der Deutschlandmütze sieht aus wie ein pegidistischer LKA-Mitarbeiter, das wäre mein Tipp..

[Selina]

(22 Aug 2018, 23:27)

Hallo zusammen,

es ist ja nun kein Geheimis mehr, dass Sachsen auf dem rechten Auge blind ist und die dortige Polizei im Zweifelsfall rechtsextreme
Pöbler schützt und Leute, die das nur dokumentieren wollen oder den Pöblern widersprechen, behindert oder verprügelt.

Auch die Tatsache, dass wieder einmal einer der Pöbler offenbar direkt beim Staat beschäftigt ist, lustigerweise beim LKA,
überrascht da auch nur noch wenig.

Ich finde das allerdings schon erschreckend. Und wer anderer Meinung ist, der ist ein Lügenposter und Volksverräter, der
sich den "Untergang des Abendlandes" wünscht!

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 23664.html

PS: Der Fette mit der Deutschlandmütze sieht aus wie ein pegidistischer LKA-Mitarbeiter, das wäre mein Tipp..

Ja, das ist schon heftig. So hat ja auch der grüne Özdemir zurecht erklärt, "wer für den Schutz des Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen die Verfassung kämpfen, nichts verloren" (MDR Nachrichten heute morgen).

Die sächsischen Zustände sind schon wirklich besonders krass. Ich frag mich auch schon seit langem, warum die dortige Regierung nie ein Stimmungsbarometer oder eine Wahlprognose für die Landtagswahlen im Herbst 2019 veranlasst. Andere Bundesländer und ihre Regierungen tun das durchaus. Da spielt es auch keine Rolle, dass die Wahl erst im kommenden Jahr stattfindet. Ich hab eher den Verdacht, man will gar keine Transparenz. Die seit gefühlten hundert Jahren dort regierende CDU (wenn auch im Wechsel mal mit der FDP, mal mit der SPD zusammen) ist und bleibt auf dem rechten Auge blind. Auch wenn sie immer wieder das Gegenteil beteuert. Und so ist man auch nicht interessiert, Meinungen und Stimmungen zu veröffentlichen, weil da ja Oppositionskräfte noch kräftig dran drehen könnten, wohin die Reise zum Schluss politisch gehen soll. Und das ist offenbar nicht gewollt.

[Polibu]

Nu ja. Das ist wie immer Ansichtssache. Man kann auch durchaus zu dem Schluss kommen, dass ein LKA Beamter in seiner Freizeit das Recht hat auf Demomstrationen seiner Wahl mitzulaufen. Dass manche Leute nicht gerne gefilmt werden, ist auch bekannt. Und wenn die Polizei darauf hingewiesen wird, dass eine Straftat vorliegt, dann muss dem nachgegangen werden. Völlig egal, ob es sich dabei um Journalisten handelt oder nicht.

Ob es eine Beleidigung gab oder nicht lässt sich wohl schwer belegen bzw. widerlegen.

Ich sehe hier keinen wirklichen Aufreger. Und ja die Sprüche von einigen Usern dazu kenne ich schon.

[Selina]

Mir macht eher der Tatbestand große Sorgen, dass sich offenbar diverse Verfassungsschützer und Kriminalbeamte selbst als Sympathisanten der Rechtspopulisten sehen. Da sollte man schon mal etwas genauer hinschauen.

[Alexyessin]

(23 Aug 2018, 12:09)

Nu ja. Das ist wie immer Ansichtssache. Man kann auch durchaus zu dem Schluss kommen, dass ein LKA Beamter in seiner Freizeit das Recht hat auf Demomstrationen seiner Wahl mitzulaufen. Dass manche Leute nicht gerne gefilmt werden, ist auch bekannt. Und wenn die Polizei darauf hingewiesen wird, dass eine Straftat vorliegt, dann muss dem nachgegangen werden. Völlig egal, ob es sich dabei um Journalisten handelt oder nicht.

Ob es eine Beleidigung gab oder nicht lässt sich wohl schwer belegen bzw. widerlegen.

Ich sehe hier keinen wirklichen Aufreger. Und ja die Sprüche von einigen Usern dazu kenne ich schon.

Erstens muss betrachtet werden, das JEDER Persönlichkeitsrechte genießt und dazu gehört, ungefilmt auf Demonstrationen teilnehmen zu dürfen, was und zu Punkt zwei führt: Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auch dieses Gut gilt es zu schützen, auch wenn ich mit dem Pegesocks auch nichts anfangen kann, sie haben nun mal diese Rechte und ich rette nicht die Demokratie damit diese Rechte aufzuweichen.

Auf der anderen Seite ist es mit Sicherheit nicht notwendig gewesen die Reporter für 45 Minuten festzuhalten. Das die Polizei in Sachsen durchaus schon mit rechteren Gruppierungen freundlicher umgeht ist nichts unbekanntes.

Was völlig egal ist, was mit diesem Mann im Dienstverhältniss LKA passiert.

[Polibu]

(23 Aug 2018, 12:51)

Erstens muss betrachtet werden, das JEDER Persönlichkeitsrechte genießt und dazu gehört, ungefilmt auf Demonstrationen teilnehmen zu dürfen, was und zu Punkt zwei führt: Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auch dieses Gut gilt es zu schützen, auch wenn ich mit dem Pegesocks auch nichts anfangen kann, sie haben nun mal diese Rechte und ich rette nicht die Demokratie damit diese Rechte aufzuweichen.

Auf der anderen Seite ist es mit Sicherheit nicht notwendig gewesen die Reporter für 45 Minuten festzuhalten. Das die Polizei in Sachsen durchaus schon mit rechteren Gruppierungen freundlicher umgeht ist nichts unbekanntes.

Was völlig egal ist, was mit diesem Mann im Dienstverhältniss LKA passiert.

Grundsätzlich bin ich deiner Meinung. Nur den letzten Satz verstehe ich glaube ich nicht. Was genau meinst du damit?

[Alexyessin]

(23 Aug 2018, 12:57)

Grundsätzlich bin ich deiner Meinung. Nur den letzten Satz verstehe ich glaube ich nicht. Was genau meinst du damit?

Da er kein Beamter ist noch polizeiliche Aufgaben hat sollte es uns egal sein, wie der Arbeitgeber LKA Sachsen mit dessen Interesse nach Dienstschluß umgeht.

[becksham]

Hier muss aber wirklich ganz genau aufgepasst und solche Strategien gleich verhindert werden. Nicht umsonst ist Vortäuschen einer Straftat strafbar.

Wie groß dieser ist, könnte am Freitag besprochen werden. Dann treffen sich die ZDF-Journalisten mit der Dresdner Polizei. Bei diesem Gespräch kommt vielleicht auch zur Sprache, was der „Frontal21“-Journalist Ulrich Stoll am Mittwoch twitterte: Nämlich, dass die zweite Anzeige gegen das ZDF-Team von René Seyfried stammte, dem „Anführer der rassistischen Gruppe ‚Freital steht auf‘“. Trotz dessen falscher Anschuldigung habe die Dresdner Polizei das Team wegen der Anzeige aufgehalten. Die Anzeige zog Seyfried Tage später zurück. Stolls Schluss: „Zweck Behinderung der ‚Lügenpresse‘ erfüllt?“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... resse.html

[imp]

(23 Aug 2018, 12:51)

Erstens muss betrachtet werden, das JEDER Persönlichkeitsrechte genießt und dazu gehört, ungefilmt auf Demonstrationen teilnehmen zu dürfen, was

Das Recht am eigenen Bild tritt bei Großveranstaltungen häufig zurück hinter dem öffentlichen Informationsinteresse. Es ist in dem Fall bei Veröffentlichungen hinreichend, wenn irrelevante Privatpersonen unscharf/unkenntlich gemacht werden. Das ist nachvollziehbar: Großereignisse ab ca 50 Personen wären sonst praktisch undokumentierbar. Als Polizist sollte er mit diesem Sachverhalt grob vertraut sein.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auch dieses Gut gilt es zu schützen, auch wenn ich mit dem Pegesocks auch nichts anfangen kann, sie haben nun mal diese Rechte und ich rette nicht die Demokratie damit diese Rechte aufzuweichen.

Die Meinungsfreiheit gilt unberührt des Mäßigungsgebots für Beamte. Der Polizist ist frei, öffentlich Dinge zu sagen, die ihn als Beamten disqualifizieren. Das sind zwei verschiedene Rechtsthemen.

Auf der anderen Seite ist es mit Sicherheit nicht notwendig gewesen die Reporter für 45 Minuten festzuhalten. Das die Polizei in Sachsen durchaus schon mit rechteren Gruppierungen freundlicher umgeht ist nichts unbekanntes.

Auch hier muss man differenzieren, denn einzelne Beamte und ganze Reviere verhalten sich u.U. da sehr verschieden zu Rechtsextremen, aber auch Demokraten gegenüber.

[Alexyessin]

(23 Aug 2018, 13:16)

Die Meinungsfreiheit gilt unberührt des Mäßigungsgebots für Beamte. Der Polizist ist frei, öffentlich Dinge zu sagen, die ihn als Beamten disqualifizieren. Das sind zwei verschiedene Rechtsthemen.

Welcher Polizist? Der Mann ist Sachbearbeiter beim LKA - ein normaler Arbeitnehmer.

[becksham]

(23 Aug 2018, 13:16)

Das Recht am eigenen Bild tritt bei Großveranstaltungen häufig zurück hinter dem öffentlichen Informationsinteresse. Es ist in dem Fall bei Veröffentlichungen hinreichend, wenn irrelevante Privatpersonen unscharf/unkenntlich gemacht werden. Das ist nachvollziehbar: Großereignisse ab ca 50 Personen wären sonst praktisch undokumentierbar. Als Polizist sollte er mit diesem Sachverhalt grob vertraut sein.


Die Meinungsfreiheit gilt unberührt des Mäßigungsgebots für Beamte. Der Polizist ist frei, öffentlich Dinge zu sagen, die ihn als Beamten disqualifizieren. Das sind zwei verschiedene Rechtsthemen.


Auch hier muss man differenzieren, denn einzelne Beamte und ganze Reviere verhalten sich u.U. da sehr verschieden zu Rechtsextremen, aber auch Demokraten gegenüber.

Kleiner Hinweis. Der LKA-Mitarbeiter ist kein Polizeibeamter. Es wird immer darauf hingewiesen, dass er Tarifangestellter ist.

[imp]

(23 Aug 2018, 13:17)

Kleiner Hinweis. Der LKA-Mitarbeiter ist kein Polizeibeamter. Es wird immer darauf hingewiesen, dass er Tarifangestellter ist.

Danke für den Hinweis. Hatte ich gestern im Sachsenfernsehen nicht rausgehört. Für Verwaltungsangestellte gelten entsprechend Regelungen für Angestellte.

.

[becksham]

Es gibt auch erste rechtliche Einschätzungen zum Verhalten der Kollegen.

War das Vorgehen rechtmäßig?

Im Video der ZDF-Sendung Frontal 21 ist zu sehen, wie der Pegida-Demonstrant und LKA-Mitarbeiter dem Videoteam vorwirft, eine Strafttat zu begehen. Er selbst habe hingegen das Recht, sie kurzzeitig festzusetzen. Das Filmen sei nicht erlaubt. Mittlerweile haben sich mehrere Rechtsanwält*innen zu Wort gemeldet, die das Geschehen juristisch einordnen. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner einer Kölner Medienrechtskanzlei, sagte dem Deutschlandfunk24 beispielsweise, dass das ZDF-Kamerateam korrekt über die Demonstration berichtet habe. Bei Versammlungen dürften Journalist*innen auch ohne Genehmigung der Abgebildeten Fotos oder Filmaufnahmen veröffentlichen.

Er sagt weiter: „Anders ist hier das Vorgehen der Polizei zu bewerten. Zwar waren die Polizisten möglicherweise berechtigt, die Personalien der Journalisten aufzunehmen. Auf welcher Rechtsgrundlage allerdings die 45-minütige Festsetzung erfolgt ist, ist mir schleierhaft. Ich gehe davon aus, dass sich die Polizisten im Nachgang noch für diese Festnahme verantworten müssen.“

Der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek schreibt in einem Posting auf Facebook, dass der Versammlungsteilnehmer, der sich ins Bild drängt, sich selber zum Mittelpunkt der Filmaufnahmen machen würde und daher keinen Unterlassungsanspruch geltend machen könne. Der Veranstaltungsteilnehmer habe sich hingegen strafbar gemacht, indem er versucht hat, den Kameramann bei der Arbeit zu behindern. Zwar sei die Polizei dazu verpflichtet, Anzeigen aufzunehmen. Ob Straftat oder Ordnungswidrigkeit sei in diesem Fall aber noch nicht relevant. Das würde nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Gernot Lehr, Fachanwalt für Medienrecht, bestätigt das. Dadurch, dass der Pegida-Anhänger die Arbeit der Journalisten verhindern wollte, sich vor die Kamera stellte, hat er sich selbst zu einem Ereignis gemacht, das legitim war zu filmen. „Die Aufnahme war gerechtfertigt“, sagt Lehr.

https://ze.tt/pegida-demo-in-dresden-du ... en-lassen/

[Selina]

Genau, das sind so genannte Ereignisse der Zeitgeschichte (so wie es auch Personen der Zeitgeschichte gibt). Das sind Ereignisse, die von öffentlichem Interesse sind und in der Öffentlichkeit stattfinden. Wer auf Demos rumläuft, kann also immer fotografiert und gefilmt werden. Da ist das Recht eindeutig auf Seiten des ZDF.

[Keoma]

(23 Aug 2018, 13:41)

Genau, das sind so genannte Ereignisse der Zeitgeschichte (so wie es auch Personen der Zeitgeschichte gibt). Das sind Ereignisse, die von öffentlichem Interesse sind und in der Öffentlichkeit stattfinden. Wer auf Demos rumläuft, kann also immer fotografiert und gefilmt werden. Da ist das Recht eindeutig auf Seiten des ZDF.

Wenn ich allerdings zum Reporter sage, ich will nicht gefilmt werden, und er filmt weiter, darf ich mich auch an die Polizei wenden.
Rechte gelten auch für Rechte.

[Alexyessin]

(23 Aug 2018, 13:41)

Genau, das sind so genannte Ereignisse der Zeitgeschichte (so wie es auch Personen der Zeitgeschichte gibt). Das sind Ereignisse, die von öffentlichem Interesse sind und in der Öffentlichkeit stattfinden. Wer auf Demos rumläuft, kann also immer fotografiert und gefilmt werden. Da ist das Recht eindeutig auf Seiten des ZDF.

Bis er selbst Einspruch erhebt. Ab dann darf er nicht mehr gefilmt werden, es sei denn es handelt sich um eine PErson der Öffentlichkeit. ( Sportler, Politiker )

[Selina]

(23 Aug 2018, 13:50)

Wenn ich allerdings zum Reporter sage, ich will nicht gefilmt werden, und er filmt weiter, darf ich mich auch an die Polizei wenden.
Rechte gelten auch für Rechte.

Solange sich dieser Mensch in dem öffentlichen "Ereignis der Zeitgeschichte" befindet, darf er auch dann weiter fotografiert werden. Dass er aber ausdrücklich gesagt haben will "nein, ich möchte das nicht", macht es schon zu einem Grenzfall. Allerdings finde ich es schon selten dämlich, sich in eine öffentliche Demo zu begeben und dann nicht gefilmt werden zu wollen. Das Risiko und auch die Verantwortung, abgelichtet zu werden oder eben nicht, ist immer auf Seiten der Teilnehmer.

[Keoma]

(23 Aug 2018, 13:58)

Solange sich dieser Mensch in dem öffentlichen "Ereignis der Zeitgeschichte" befindet, darf er auch dann weiter fotografiert werden. Dass er aber ausdrücklich gesagt haben will "nein, ich möchte das nicht", macht es schon zu einem Grenzfall. Allerdings finde ich es schon selten dämlich, sich in eine öffentliche Demo zu begeben und dann nicht gefilmt werden zu wollen. Das Risiko und auch die Verantwortung, abgelichtet zu werden, ist immer auf Seiten der Teilnehmer.

Ob du das dämlich findest oder nicht, hat keine Relevanz.
Die Rechtslage ist so.
Und kein Grenzfall.

[becksham]

(23 Aug 2018, 14:01)

Ob du das dämlich findest oder nicht, hat keine Relevanz.
Die Rechtslage ist so.
Und kein Grenzfall.

Naja, zumindest ein Anwalt sieht es anders. So ganz klar scheint es nicht zu sein.

Der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek schreibt in einem Posting auf Facebook, dass der Versammlungsteilnehmer, der sich ins Bild drängt, sich selber zum Mittelpunkt der Filmaufnahmen machen würde und daher keinen Unterlassungsanspruch geltend machen könne.

Aus meinem Beitrag ein bisschen hier drüber.

[Keoma]

(23 Aug 2018, 14:04)

Naja, zumindest ein Anwalt sieht es anders. So ganz klar scheint es nicht zu sein.


Aus meinem Beitrag ein bisschen hier drüber.

Was ist der Unterschied zwischen einem Anwalt und einem Eimer voll Scheiße? Der Eimer.

[Selina]

(23 Aug 2018, 13:55)

Bis er selbst Einspruch erhebt. Ab dann darf er nicht mehr gefilmt werden, es sei denn es handelt sich um eine PErson der Öffentlichkeit. ( Sportler, Politiker )

Ok. Ich kenne dieses Filmchen nicht. Der LKA-Mann hat es also klar gesagt gegenüber dem ZDF-Team, er wolle nicht gefilmt werden und das Team hat ihn trotzdem weiter gefilmt? Hmm, ja, da könnte es Ärger geben. Obwohl ich es trotzdem absurd finde, eine öffentliche Demo zu besuchen und dann als Einzelner zu fordern "mich aber bitte nicht fotografieren".

Aber mal was anderes: Was sagst du zu meiner oben formulierten Sorge, dass sich offenbar diverse Behördenmitarbeiter - von ganz unten bis ganz oben - selbst als Pegida-und-AfD-Sympathisanten verstehen? Ich finde das schlimm. Wem soll man da noch vertrauen, wenn die Krake Neue Rechte so weit in staatliche Institutionen hineinreicht?

[Keoma]

(23 Aug 2018, 14:10)

Ok. Ich kenne dieses Filmchen nicht. Der LKA-Mann hat es also klar gesagt gegenüber dem ZDF-Team, er wolle nicht gefilmt werden und das Team hat ihn trotzdem weiter gefilmt? Hmm, ja, da könnte es Ärger geben. Obwohl ich es trotzdem absurd finde, eine öffentliche Demo zu besuchen und dann als Einzelner zu fordern "mich aber bitte nicht fotografieren".

Aber mal was anderes: Was sagst du zu meiner oben formulierten Sorge, dass sich offenbar diverse Behördenmitarbeiter - von ganz unten bis ganz oben - selbst als Pegida-und-AfD-Sympathisanten verstehen. Ich finde das schlimm. Wem soll man da noch vertrauen, wenn die Krake Neue Rechte so weit in staatliche Institutionen hineinreicht?

Nun ja, willst du bei Behörden eine Gesinnungsprüfung vornehmen?

[Alexyessin]

(23 Aug 2018, 14:10)
Aber mal was anderes: Was sagst du zu meiner oben formulierten Sorge, dass sich offenbar diverse Behördenmitarbeiter - von ganz unten bis ganz oben - selbst als Pegida-und-AfD-Sympathisanten verstehen? Ich finde das schlimm. Wem soll man da noch vertrauen, wenn die Krake Neue Rechte so weit in staatliche Institutionen hineinreicht?

Naja, das ist das Problem, das die AfD nicht als Bedenklich eingestuft wird und somit der Radikalenerlass nicht angewendet werden kann. Aber ich kenn die Problematik auch von hier mit den Reps.

[Selina]

(23 Aug 2018, 14:12)

Nun ja, willst du bei Behörden eine Gesinnungsprüfung vornehmen?

Nein, aber ich schließe mich Özdemir und anderen an, die sagen, dass jemand, "der für den Schutz des Grundgesetzes zuständig ist, bei Organisationen und Parteien, die gegen die Verfassung kämpfen, nichts verloren hat". (MDR)

[Selina]

(23 Aug 2018, 14:13)

Naja, das ist das Problem, das die AfD nicht als Bedenklich eingestuft wird und somit der Radikalenerlass nicht angewendet werden kann. Aber ich kenn die Problematik auch von hier mit den Reps.

Aber dass sie nicht als bedenklich eingestuft wird, hat ja Ursachen. Apropos "einstufen": Gibts eigentlich was Neues zu Herrn Maaßen?

[Polibu]

(23 Aug 2018, 14:21)

Aber dass sie nicht als bedenklich eingestuft wird, hat ja Ursachen. Apropos "einstufen": Gibts eigentlich was Neues zu Herrn Maaßen?

Die Ursache ist, dass sie nicht bedenklich ist.

[Selina]

(23 Aug 2018, 14:23)

Die Ursache ist, dass sie nicht bedenklich ist.

Ich halte sie für äußerst bedenklich. Warum? Weil sie rechtsradikale Leute in ihrer Mitte duldet, hofiert und fördert.

[Keoma]

(23 Aug 2018, 14:21)

Aber dass sie nicht als bedenklich eingestuft wird, hat ja Ursachen. Apropos "einstufen": Gibts eigentlich was Neues zu Herrn Maaßen?

Das ist in der Tat bedenklich.

[Polibu]

(23 Aug 2018, 14:27)

Ich halte sie für äußerst bedenklich. Warum? Weil sie rechtsradikale Leute in ihrer Mitte duldet, hofiert und fördert.

Was nicht notwendig wäre, wenn die Linken mit ihrer vernebelten Willkommenskltur nicht die Demokratie und den Wohlstand gefährden würden.

[Polibu]

(23 Aug 2018, 14:28)

Das ist in der Tat bedenklich.

Das „dass“ mit Doppel-S ist in diesem Fall durchaus korrekt, falls du das kritisieren wolltest.

[Raul71]

Man muss es tatsächlich für bedenklich halten, wie sich manche Reporterteams aufführen. Wenn ein Privatmensch sagt, ich will nicht gefilmt werden, dann ist das so. Wenn diese Teams dann aufgrund ihrer Penetranz kontrolliert werden, ist das ihr Problem.
Dass der Mann ein simpler Angestellter in einer öffentlichen Einrichtung war, spielt absolut keine Rolle und kann zu absolut keinen Konsequenzen führen. Sollte das aber der Fall sein, könnte er bis zur höchstens Instanz klagen und würde Recht bekommen.

[Alexyessin]

(23 Aug 2018, 14:35)

Man muss es tatsächlich für bedenklich halten, wie sich manche Reporterteams aufführen. Wenn ein Privatmensch sagt, ich will nicht gefilmt werden, dann ist das so. Wenn diese Teams dann aufgrund ihrer Penetranz kontrolliert werden, ist das ihr Problem.
Dass der Mann ein simpler Angestellter in einer öffentlichen Einrichtung war, spielt absolut keine Rolle und kann zu absolut keinen Konsequenzen führen. Sollte das aber der Fall sein, könnte er bis zur höchstens Instanz klagen und würde Recht bekommen.

Ja, und die Presse hat aber genau so Recht dagegen zu klagen und wird auch gewinnen.

[Keoma]

(23 Aug 2018, 14:31)

Das „dass“ mit Doppel-S ist in diesem Fall durchaus korrekt, falls du das kritisieren wolltest.

Oj, Gewalt.

[Alexyessin]

(23 Aug 2018, 14:21)

Aber dass sie nicht als bedenklich eingestuft wird, hat ja Ursachen. Apropos "einstufen": Gibts eigentlich was Neues zu Herrn Maaßen?

Nein.

[Keoma]

(23 Aug 2018, 14:38)

Ja, und die Presse hat aber genau so Recht dagegen zu klagen und wird auch gewinnen.

Auf was klagen?
Amtsmissbrauch?

[Raul71]

(23 Aug 2018, 14:38)

Ja, und die Presse hat aber genau so Recht dagegen zu klagen und wird auch gewinnen.

Gegen was klagen und gegen wen gewinnen?

[becksham]

(23 Aug 2018, 14:35)

Man muss es tatsächlich für bedenklich halten, wie sich manche Reporterteams aufführen. Wenn ein Privatmensch sagt, ich will nicht gefilmt werden, dann ist das so. Wenn diese Teams dann aufgrund ihrer Penetranz kontrolliert werden, ist das ihr Problem...

Einer Anzeige - mag sie auch noch so blöd sein - müssen die Beamten erst mal nachgehen. Das ist klar. Dafür das Reporterteam 45 Minuten festzusetzen, war sicher nicht nötig. Das muss aufgeklärt werden. Und wenn da wirklich Strategie dahintersteht, die Presse durch so etwas unter Mithilfe der Polizei vom Geschehen fernzuhalten, dann ist das äußerst bedenklich.

[Alexyessin]

(23 Aug 2018, 14:29)

Was nicht notwendig wäre, wenn die Linken mit ihrer vernebelten Willkommenskltur nicht die Demokratie und den Wohlstand gefährden würden.

In Sachsen gab es schon Probleme mit Rechtsextremisten, als es die Flüchtlinge noch nicht gab. Laber doch keinen Rotz und versuch hier wieder die Reaktionsopfernummer Flüchtlingsdebatten im nächsten Thread zu platzieren.

[Alexyessin]

(23 Aug 2018, 14:40)

Gegen was klagen und gegen wen gewinnen?

Einschränkung der Pressefreiheit und in diesem Falle gegen den Staat Sachsen.

[Alexyessin]

(23 Aug 2018, 14:39)

Auf was klagen?
Amtsmissbrauch?

Amtsanmassung mit Einschränkung der Pressefreiheit.

[zollagent]

(23 Aug 2018, 13:17)

Kleiner Hinweis. Der LKA-Mitarbeiter ist kein Polizeibeamter. Es wird immer darauf hingewiesen, dass er Tarifangestellter ist.

Was ändert das an seiner Einstellung? Und was ändert das an der Einstellung EINIGER sächsischer Polizeibeamten gegenüber rechten Umtrieben und der übertriebenen Handlungsweise gegenüber der Presse?

[Raul71]

(23 Aug 2018, 14:42)

Einer Anzeige - mag sie auch noch so blöd sein - müssen die Beamten erst mal nachgehen. Das ist klar. Dafür das Reporterteam 45 Minuten festzusetzen, war sicher nicht nötig. Das muss aufgeklärt werden. Und wenn da wirklich Strategie dahintersteht, die Presse durch so etwas unter Mithilfe der Polizei vom Geschehen fernzuhalten, dann ist das äußerst bedenklich.

Die Verzögerung entstand angeblich durch eine Beleidigung eines Polizisten durch ein Teammitglied unter darauf folgender Personalausweisineinsichtnahme und durch laufende Rücksprache des Teams mit ihrer redaktion. Viel Lärm um nichts. Auslöser war aber eindeutig
das Reporterteam. Als ob diese Leute Kinder von Traurigkeit wären? Immerhin sollten die entstandenen Berichte eine gewisse Brisanz darstellen, ansonsten locken die doch keinen Menschen hinter dem Ofen hervor.

[becksham]

Hier ist alles ausführlich dokumentiert und wer immer noch behauptet, das war alles ganz genau richtig so, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern hat es sich auch noch rausgerissen.
Der LKA-Mann rennt in die Kamera, um sich dann zu beschweren, das er gefilmt wird. Er wird sogar noch gebeten weiterzugehen aber er wollte genau das, was dann auch eingetreten ist.

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik- ... -a-1568053

[becksham]

(23 Aug 2018, 14:50)

Was ändert das an seiner Einstellung? Und was ändert das an der Einstellung EINIGER sächsischer Polizeibeamten gegenüber rechten Umtrieben und der übertriebenen Handlungsweise gegenüber der Presse?

Hä? Hab ich behauptet, dass es was ändert?

[becksham]

(23 Aug 2018, 14:57)

Die Verzögerung entstand angeblich durch eine Beleidigung eines Polizisten durch ein Teammitglied unter darauf folgender Personalausweisineinsichtnahme und durch laufende Rücksprache des Teams mit ihrer redaktion. Viel Lärm um nichts. Auslöser war aber eindeutig
das Reporterteam. Als ob diese Leute Kinder von Traurigkeit wären? Immerhin sollten die entstandenen Berichte eine gewisse Brisanz darstellen, ansonsten locken die doch keinen Menschen hinter dem Ofen hervor.

Guck dir das von mir verlinkte Video doch bitte mit beiden offenen Augen an.

[Raul71]

(23 Aug 2018, 15:00)

Guck dir das von mir verlinkte Video doch bitte mit beiden offenen Augen an.

Das habe ich so getan, wie sie es gewünscht haben.
Obwohl mir der Demonstrant unsympathisch war, muss ich feststellen, dass der Demonstrant sich mehrfach verbeten hat, sich filmen zu lassen. In einem zusätzlichen Video, was da nicht zu sehen ist, hat er sich noch mehrfach verbeten, sein Gesicht frontal zu filmen, was strafbar sei. Dazu habe ich noch ein Video des Sprechers der sächsischen Polizei gesehen, der mitteilte. wie die Verzögerungen, habe ich schon beschrieben, zustande gekommen sind.

[Alexyessin]

(23 Aug 2018, 15:33)

Das habe ich so getan, wie sie es gewünscht haben.
Obwohl mir der Demonstrant unsympathisch war, muss ich feststellen, dass der Demonstrant sich mehrfach verbeten hat, sich filmen zu lassen. In einem zusätzlichen Video, was da nicht zu sehen ist, hat er sich noch mehrfach verbeten, sein Gesicht frontal zu filmen, was strafbar sei. Dazu habe ich noch ein Video des Sprechers der sächsischen Polizei gesehen, der mitteilte. wie die Verzögerungen, habe ich schon beschrieben, zustande gekommen sind.

Dafür muss das ganze Team festgehalten werden? Interessante Rechtsauffassung. Magst du keine Presse ?

[Alexyessin]

Interessant dürfte dennoch diese Geschichte sein.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... resse.html

[Schnitter]

(23 Aug 2018, 15:33)
In einem zusätzlichen Video, was da nicht zu sehen ist, hat er sich noch mehrfach verbeten, sein Gesicht frontal zu filmen, was strafbar sei.

Ja genau.

Deswegen läuft er auch die ganze Zeit der Kamera hinterher und glotzt frontal rein.

Verarschen kann ich mich auch selber.

Das Ganze wird Folgen haben.

[Selina]

Neuer Stand in dieser Angelegenheit und zurecht viel Empörung.

Zitat:

Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart äußerten sich besorgt: "Der Vorfall in Dresden zeigt erneut, dass Sachsen ein handfestes Problem mit Rechtsextremismus hat." Sie forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf, jetzt nicht untätig zu bleiben.

"Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der dpa. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz."

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte, es gehe darum, die Pressefreiheit mit aller Konsequenz zu verteidigen. Dass Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden mitliefen, sei "unfassbar": "Ich erwarte, dass die Vorgänge zügig aufgeklärt und Schlussfolgerungen gezogen werden."

Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, Matthias Quent, befand: "Dass es Verbindungen zwischen einzelnen Staatsbediensteten, auch Polizeibeamten, und rechtsradikalen Organisationen gibt, wird an diesem Fall nicht zum ersten Mal deutlich." Das sei auch nicht überraschend, denn "ein Wesensmerkmal der radikalen Rechten ist der Hang zur Autorität, die zentral vom Staat ausgeht", sagte er dem "Handelsblatt". Auch der Berliner Extremismusforscher Hajo Funke erklärte im gleichen Blatt: "Dies ist kein Einzelfall mehr und zeigt, dass der Rechtsstaat in Sachsen immer wieder ins Schlingern gerät und aus der Kurve getragen wird."

https://www.zeit.de/news/2018-08/23/poe ... -99-655913