Maaßen und die AfD

[Alexyessin]

Servus Zusammen,

ich wollte eh diesen Themenbereich mal aus dem AfD-Thread in eine gesonderte Diskussion ausgliedern, aber nach dieser Meldung
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 40711.html
scheint es mir noch dringender zu sein, das hier speziell darüber diskutiert wird.

Warum trifft sich ein Verfassungsschutzpräsident mit einem Ausschutzvorsitzenden, dessen nicht mal seine Zuständigkeit betrifft?
Und wenn das Usus ist, warum wurde so ein Treffen nicht bereits letzte Legislaturperiode mit der damaligen Ausschußvorsitzenden Künast geführt?

Politisch scheint das langsam interessant zu werden. Mal sehen, wie sich Dienstherr Seehofer hier verhält, schließlich kam Maaßen durch seinem Parteikollegen Friedrich auf diesen Posten.

[imp]

Es zeigt mal wieder die Problematik mit jedem Geheimdienst: Wo enden seine Befugnisse und wer kann das wirklich kontrollieren? Wie glaubhaft sind seine Erkenntnisse? Hat er eine eigene Agenda? Schafft er möglicherweise selbst solche Probleme, die er beobachten soll?

[Alexyessin]

(16 Aug 2018, 13:08)

Es zeigt mal wieder die Problematik mit jedem Geheimdienst: Wo enden seine Befugnisse und wer kann das wirklich kontrollieren? Wie glaubhaft sind seine Erkenntnisse? Hat er eine eigene Agenda? Schafft er möglicherweise selbst solche Probleme, die er beobachten soll?

Es soll jetzt mal nicht um Geheimdienste per sé gehen sondern um diese seltsamen Verquickungen zwischen Maaßen und der AfD.

[Polibu]

Ein Gespräch mit Bundestagsabgeordneten ist nichts Ungewöhnliches. Das steht doch in dem Artikel.

Und die Behauptung, dass er Tips gegeben hat wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann ist entweder erfunden oder resultiert aus maßlosen Übertreibungen Petrys.

[3x schwarzer Kater]

(16 Aug 2018, 13:02)

Warum trifft sich ein Verfassungsschutzpräsident mit einem Ausschutzvorsitzenden, dessen nicht mal seine Zuständigkeit betrifft?
Und wenn das Usus ist, warum wurde so ein Treffen nicht bereits letzte Legislaturperiode mit der damaligen Ausschußvorsitzenden Künast geführt?

.

Spontan würde ich jetzt mal sagen, dass sich der Verfassungsschutzpräsident mit dem Ausschutzvorsitzenden getroffen hat, weil der Ausschutzvorsitzende darum gebeten hat.

genauso spontan würde ich jetzt mal sagen, dass die Künast nicht darum gebeten hat.

Ich kann aber natürlich auch falsch liegen ...

[Alexyessin]

(16 Aug 2018, 13:13)

Ein Gespräch mit Bundestagsabgeordneten ist nichts Ungewöhnliches. Das steht doch in dem Artikel.

Natürlich ist das nichts ungewöhnliches, wenn es denn nichts ungewöhnliches wäre, das Herr Brandner in seiner Rolle als Ausschußvorsitzender Recht erscheint. Das steht ebenfalls in dem Artikel.

[Alexyessin]

(16 Aug 2018, 13:16)

Spontan würde ich jetzt mal sagen, dass sich der Verfassungsschutzpräsident mit dem Ausschutzvorsitzenden getroffen hat, weil der Ausschutzvorsitzende darum gebeten hat.

genauso spontan würde ich jetzt mal sagen, dass die Künast nicht darum gebeten hat.

Ich kann aber natürlich auch falsch liegen ...

Mir scheint eher, das Maaßen gebeten hat, denn er kam ja zu Brandner und nicht andersrum.

[imp]

(16 Aug 2018, 13:16)

Spontan würde ich jetzt mal sagen, dass sich der Verfassungsschutzpräsident mit dem Ausschutzvorsitzenden getroffen hat, weil der Ausschutzvorsitzende darum gebeten hat.

genauso spontan würde ich jetzt mal sagen, dass die Künast nicht darum gebeten hat.

Ich kann aber natürlich auch falsch liegen ...

Der Maaßen traf sich auch mit der AfD, als sie nicht im Bundestag saß. Das ist etwas, das andere Behördenleiter vor ihm eher nicht so praktiziert haben, auch gegenüber FDP bzw Linke.

[Julian]

Warum soll ein Treffen des Verfassungsschutzes mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages oder mit anderen Abgeordneten und Politikern ein Problem darstellen?

Dass der Sicherheitsapparat, und hier vor allem Polizei und Bundeswehr, möglicherweise der BND und nur fraglich der Verfassungsschutz, eine andere Sicht auf die Lage unseres Landes haben als der Durchschnitt der Bevölkerung, das glaube ich natürlich sehr wohl. In diesem Zusammenhang wäre es interessant, etwas über die Wahlpräferenzen von Angehörigen der Polizei und Bundeswehr zu erfahren.

Wer eine Politik fährt wie unsere Bundesregierung in den vergangenen Jahren und sich wenig schert um innere und äußere Sicherheit, und hier vor allem auch den Praktikern nicht nur kein Gehör schenkt, sondern sie häufig demütigend zurechtweist, muss sich nicht wundern, dass es zu einer Entfremdung kommen kann.

Bei Maaßen hatte ich allerdings nicht diesen Eindruck. Dass er durch die Flüchtlingspolitik viel zusätzliche Arbeit hat in vielerlei Hinsicht - mehr Islamisten, mehr Rechtsextremisten in Reaktion darauf, und mehr Linksextremisten in Reaktion auf Letzteres - das wird ihm schon übel aufgestoßen sein.

Die AfD ist in vielerlei Hinsicht eine gespaltene Partei, und während es viele Politiker gibt, die sicher verfassungstreu sind, gibt es bei anderen eventuell gewisse Zweifel. Inwiefern sich hier der Verfassungsschutz direkt mit der AfD austauscht, ist mir nicht bekannt, aber selbst dies fände ich nicht unbedingt verwerflich. Es ist ja auch üblich, dass der Verfassungsschutz alle möglichen Informationsquellen nutzt und auch mit Leuten innerhalb der interessierenden Organisation zusammenarbeitet, um an Informationen zu kommen.

[imp]

(16 Aug 2018, 13:16)

Natürlich ist das nichts ungewöhnliches, wenn es denn nichts ungewöhnliches wäre, das Herr Brandner in seiner Rolle als Ausschußvorsitzender Recht erscheint. Das steht ebenfalls in dem Artikel.

Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte der AfD-Politiker der „taz"

Der Brandner sagt, der Behördenleiter habe ihn angefragt.

[Alexyessin]

(16 Aug 2018, 13:23)

Der Brandner sagt, der Behördenleiter habe ihn angefragt.

Genau das meine ich. Nicht der MdB ist zum Präsidenten gegangen sondern der Präsident hat angefragt.

[Alexyessin]

(16 Aug 2018, 13:19)

Warum soll ein Treffen des Verfassungsschutzes mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages oder mit anderen Abgeordneten und Politikern ein Problem darstellen?

Ich würde es nicht Problem nennen - eher eine Merkwürdigkeit.

[imp]

(16 Aug 2018, 13:26)

Genau das meine ich. Nicht der MdB ist zum Präsidenten gegangen sondern der Präsident hat angefragt.

Maaßen wird das erklären müssen. Anderenfalls stehen sicher auch Nachfolger bereit.

[3x schwarzer Kater]

(16 Aug 2018, 13:26)

Genau das meine ich. Nicht der MdB ist zum Präsidenten gegangen sondern der Präsident hat angefragt.

Na wenn das so ist, dann ist das schon merkwürdig.

[Julian]

(16 Aug 2018, 13:27)

Ich würde es nicht Problem nennen - eher eine Merkwürdigkeit.

Ein Kommentator bei der FAZ sieht darin vor allem eine Kampagne der linken Parteien SPD, Grüne und Linke gegen Maaßen, die dafür eine angebliche AfD-Nähe als Vorwand verwenden wollen:

Warum Politiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei Maaßen daraus jetzt gerne einen Strick drehen würden, liegt daran, dass Maaßen für sie ein rotes Tuch ist und sie ihn schon deshalb für einen AfD-Sympathisanten halten. Einen besseren Zeugen als eine „AfD-Aussteigerin“ haben sie dafür nicht. Aber wozu ist die AfD nicht alles gut?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 30676.html

Und was würde einem deutschen Bürger, egal in welcher Funktion, mehr schaden als eine Nähe zu AfD, selbst, wenn es sich nur um einen Verdacht handelt?

[Alexyessin]

(16 Aug 2018, 13:42)

Ein Kommentator bei der FAZ sieht darin vor allem eine Kampagne der linken Parteien SPD, Grüne und Linke gegen Maaßen, die dafür eine angebliche AfD-Nähe als Vorwand verwenden wollen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 30676.html

Und was würde einem deutschen Bürger, egal in welcher Funktion, mehr schaden als eine Nähe zu AfD, selbst, wenn es sich nur um einen Verdacht handelt?

Ich kenne diese Stimmen von irgendwelchen Kampagnen. Das liest sich hier im Forum auch wieder so.
Fakt ist aber, das Maaßen um einen Termin beim Rechtsausschußvorsitzenden gebeten hat und dies merkwürdig ist.

[sünnerklaas]

(16 Aug 2018, 13:46)

Ich kenne diese Stimmen von irgendwelchen Kampagnen. Das liest sich hier im Forum auch wieder so.
Fakt ist aber, das Maaßen um einen Termin beim Rechtsausschußvorsitzenden gebeten hat und dies merkwürdig ist.

Normalerweise kommt zu solchen "Gesprächen" entweder der zustänige Sachbearbeiter oder dessen Sachgebietsleiter.
Wir sollten uns auch darüber klar sein, dass es die AfD ist, die von einem "Beratungsgespräch" spricht. Für mich ist das, was da inhaltlich von Maaßen vermittelt wurde, eine klare Ansprache: entweder Höcke und Konsorten raus - oder es gibt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf jeden Fall muss Maaßens Ansprache größeren Eindruck hinterlassen haben - man suhlt sich in der AfD nicht in der altbekannten Opferrolle, sondern versucht das "Gespräch" als etwas zu verkaufen, was es so nicht war.

Maaßen hat als Behördenchef seine Kompetenzen deutlich überschritten - das ist der Vorwurf, den man ihm machen muss. Ein Behördenchef trägt die Gesamtverantwortung, vertritt die Behörde nach außen und koordiniert ihre Arbeit. Es ist aber nicht Aufgabe eines Behördenchefs, sich mit Sacharbeit en Detail zu beschäftigen. Das ist Aufgabe seiner Mitarbeiter.

[Dark Angel]

(16 Aug 2018, 13:02)

Servus Zusammen,

ich wollte eh diesen Themenbereich mal aus dem AfD-Thread in eine gesonderte Diskussion ausgliedern, aber nach dieser Meldung
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 40711.html
scheint es mir noch dringender zu sein, das hier speziell darüber diskutiert wird.

Warum trifft sich ein Verfassungsschutzpräsident mit einem Ausschutzvorsitzenden, dessen nicht mal seine Zuständigkeit betrifft?
Und wenn das Usus ist, warum wurde so ein Treffen nicht bereits letzte Legislaturperiode mit der damaligen Ausschußvorsitzenden Künast geführt?

Politisch scheint das langsam interessant zu werden. Mal sehen, wie sich Dienstherr Seehofer hier verhält, schließlich kam Maaßen durch seinem Parteikollegen Friedrich auf diesen Posten.

Naja - "nichts Genaues weiß man nicht" - vorläufig handelt es sich um Vorwürfe - um Gerüchte, die von einer AfD-Aussteigerin gestreut werden.
Auch für Maaßen sollte zunächst die Unschuldsvermutung gelten und keine Vorverurteilung vorgenommen werden.

Interessant finde ich die Schlussätze des FAZ-Kommentars:

"Warum Politiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei Maaßen daraus jetzt gerne einen Strick drehen würden, liegt daran, dass Maaßen für sie ein rotes Tuch ist und sie ihn schon deshalb für einen AfD-Sympathisanten halten. Einen besseren Zeugen als eine „AfD-Aussteigerin“ haben sie dafür nicht."

Es geht hier offensichtlich um die Person Hans-Georg Maaßen und dessen politische Einstellung, weniger um seine Treffen mit AfD-Politikern.
Maaßen gilt als konservativ und das reicht bei Linken und Grünen wahrscheinlich schon, um auf die "Abchussliste" zu geraten.

[Alexyessin]

(16 Aug 2018, 14:16)

Naja - "nichts Genaues weiß man nicht" - vorläufig handelt es sich um Vorwürfe - um Gerüchte, die von einer AfD-Aussteigerin gestreut werden.
Auch für Maaßen sollte zunächst die Unschuldsvermutung gelten und keine Vorverurteilung vorgenommen werden.

Interessant finde ich die Schlussätze des FAZ-Kommentars:

"Warum Politiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei Maaßen daraus jetzt gerne einen Strick drehen würden, liegt daran, dass Maaßen für sie ein rotes Tuch ist und sie ihn schon deshalb für einen AfD-Sympathisanten halten. Einen besseren Zeugen als eine „AfD-Aussteigerin“ haben sie dafür nicht."

Es geht hier offensichtlich um die Person Hans-Georg Maaßen und dessen politische Einstellung, weniger um seine Treffen mit AfD-Politikern.
Maaßen gilt als konservativ und das reicht bei Linken und Grünen wahrscheinlich schon, um auf die "Abchussliste" zu geraten.

Die Kommentare sind mir ehrlich gesagt egal.
Was aber einen Verfassungschutzpräsidenten dazu veranlasst ein Treffen mit einem Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu vereinbaren erschließt sich mir immer noch nicht.

[Cat with a whip]

(16 Aug 2018, 13:08)

Es zeigt mal wieder die Problematik mit jedem Geheimdienst: Wo enden seine Befugnisse und wer kann das wirklich kontrollieren? Wie glaubhaft sind seine Erkenntnisse? Hat er eine eigene Agenda? Schafft er möglicherweise selbst solche Probleme, die er beobachten soll?

Hier geht es konkret um den Vorwurf dass ein Inlandsgeheimdienst-Chef einer immer stärker in den Rechtsextremismus driftenden Partei informelle Dienste anbot im Sinne einer Manipulation von aussen zum Zweck der Partei ein scheinbares Image als verfassungsrechtlich unbedenkliche Partei zu bewahren, sie also vor der Stigmatisierung als einer durch den BfV beobachteten pol. Partei im Vorfeld zu schützen.

[imp]

(16 Aug 2018, 14:12)

Normalerweise kommt zu solchen "Gesprächen" entweder der zustänige Sachbearbeiter oder dessen Sachgebietsleiter.
Wir sollten uns auch darüber klar sein, dass es die AfD ist, die von einem "Beratungsgespräch" spricht. Für mich ist das, was da inhaltlich von Maaßen vermittelt wurde, eine klare Ansprache: entweder Höcke und Konsorten raus - oder es gibt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf jeden Fall muss Maaßens Ansprache größeren Eindruck hinterlassen haben - man suhlt sich in der AfD nicht in der altbekannten Opferrolle, sondern versucht das "Gespräch" als etwas zu verkaufen, was es so nicht war.

Maaßen hat als Behördenchef seine Kompetenzen deutlich überschritten - das ist der Vorwurf, den man ihm machen muss. Ein Behördenchef trägt die Gesamtverantwortung, vertritt die Behörde nach außen und koordiniert ihre Arbeit. Es ist aber nicht Aufgabe eines Behördenchefs, sich mit Sacharbeit en Detail zu beschäftigen. Das ist Aufgabe seiner Mitarbeiter.

Es ist auch nicht die Aufgabe des Behördenleiters, selbst politisch eingreifend tätig zu werden.

[Quatschki]

Verstehe ich das richtig?
Wenn beispielsweise ein Polizist sich jemanden herausgreift, um ihm im Einzelgespräch Hinweise zu geben, wie man sich verfassungskonform und gesetzestreu verhält, dann ist das "mit ihm sympathisieren"?

[imp]

(16 Aug 2018, 13:46)

Ich kenne diese Stimmen von irgendwelchen Kampagnen. Das liest sich hier im Forum auch wieder so.
Fakt ist aber, das Maaßen um einen Termin beim Rechtsausschußvorsitzenden gebeten hat und dies merkwürdig ist.

Dieser angebliche Kampagnenforum ist Unsinn. Die Behörden haben sauber zu arbeiten, insbesondere gegenüber rechtsradikalen Parteien, aus denen regelmäßig irgendwelche Abschusslisten quellen. Kann dies aufgezeigt werden, ist das Thema erledigt. Dürfte aber schwer werden, es handelt sich schließlich um einen Geheimdienst.

[imp]

(16 Aug 2018, 14:39)

Verstehe ich das richtig?
Wenn beispielsweise ein Polizist sich jemanden herausgreift, um ihm im Einzelgespräch Hinweise zu geben, wie man sich verfassungskonform und gesetzestreu verhält, dann ist das "mit ihm sympathisieren"?

Es steht einem Polizisten nicht an, sich in die demokratische Willensbildung in Parteien oder Vereinen einzumischen, soweit er nicht Mitglied oder geladen ist.

[Polibu]

Wenn Maßen der AfD gesagt hat, dass sie kurz davor stehen vom Verfassungschutz beobachten zu werden, dann frage ich mich was daran verkehrt sein soll?

Es ist doch völlig legitim einer Partei die Grenzen aufzuzeigen.

[Dark Angel]

(16 Aug 2018, 14:26)

Die Kommentare sind mir ehrlich gesagt egal.
Was aber einen Verfassungschutzpräsidenten dazu veranlasst ein Treffen mit einem Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu vereinbaren erschließt sich mir immer noch nicht.

Außer Kommentaren, Vermutungen, Spekulationen und Vorwürfen gibt jedoch nichts - es gibt nichts Konkretes.
Auch wir können nur spekulieren.
Es ist doch noch nicht einmal klar, ob Maaßen um das Treffen gebeten hat oder Brandner, niemand weiß, worum es bei den Gesprächen ging.
Lt. "die Welt" ging es bei den Gesprächen um die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht.
"In dubio pro reo" - kann es sein, dass bei Brandner Unsicherheit über den Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses herrscht? Eine Vermutung. Bei einem Politik-Neuling nicht ausgeschlossen.

Mir scheint eher hier soll eine Hexenjagd veranstaltet werden, weil Maaßen eine konservative politische Einstellung hat, die Linken und Grünen ein "Dorn im Auge" ist. Maaßen soll durch einen "Kandidaten" ersetzt werden, der in seiner politischen Einstellung "genehmer" ist. "Verwicklungen" mit der AfD kommen da gerade recht. Auch das ist nur eine Spekulation.

Aber wie gesagt - es handelt sich um Behauptungen, Grüchte und Vorwürfe - nichts Konkretes.
Maaßen ist bereit, vor den zuständigen Bundestagsgremien Auskunft zu geben.

[imp]

(16 Aug 2018, 14:56)
Es ist doch noch nicht einmal klar, ob Maaßen um das Treffen gebeten hat oder Brandner, niemand weiß, worum es bei den Gesprächen ging.

Soweit Brandner nicht lügt, ist diese Frage geklärt durch seine Aussage.

Maaßen ist bereit, vor den zuständigen Bundestagsgremien Auskunft zu geben.

Als Beamter hat er da keine Wahlfreiheit.

[frems]

(16 Aug 2018, 14:39)

Verstehe ich das richtig?
Wenn beispielsweise ein Polizist sich jemanden herausgreift, um ihm im Einzelgespräch Hinweise zu geben, wie man sich verfassungskonform und gesetzestreu verhält, dann ist das "mit ihm sympathisieren"?

Eher so: ein Steuerfahnder erwischt einen hohen Steuersünder, dem ein Verfahren droht, das er nicht gewinnen kann. Also gibt er ihm im Kämmerlein diverse Tipps, welche Schritte er nun einleiten sollte, um halbwegs sicher aus der Nummer wieder rauszukommen.

[Dark Angel]

(16 Aug 2018, 14:58)

Soweit Brandner nicht lügt, ist diese Frage geklärt durch seine Aussage.

"Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte der AfD-Politiker der „taz“."
Quelle

Diese Aussage Brandners sagt zunächst mal nichts über den Grund des Treffens aus. Es handelt sich lediglich um die Bestätigung, dass Gespräche stattgefunden haben und Maaßen Brandner in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses angsprochen hat.

(16 Aug 2018, 14:58)Als Beamter hat er da keine Wahlfreiheit.

Auch ein Bundestagsgremium braucht etwas mehr als nur Gerüchte und Behauptungen, um aktiv zu werden.
Zunächst muss die Glaubwürdigkeit der Person, die diese Behauptungen aufstellt geprüft werden.
Auch in diesem Zusammenhang hat zu gelten - so lange unschuldig, bis die Schuld nachgewiesen ist.

[Cat with a whip]

(16 Aug 2018, 15:05)

Eher so: ein Steuerfahnder erwischt einen hohen Steuersünder, dem ein Verfahren droht, das er nicht gewinnen kann. Also gibt er ihm im Kämmerlein diverse Tipps, welche Schritte er nun einleiten sollte, um halbwegs sicher aus der Nummer wieder rauszukommen.

Und der Steuersünder erzählt das seinem Buchhalter, der damit später an die Öffentlichkeit geht und seine Aussage an Eides statt versichert. Und andere befreundete Steuersünder dann behaupten dass doch eigentlich gar nichts bekannt sei.

[Alexyessin]

(16 Aug 2018, 14:56)

Es ist doch noch nicht einmal klar, ob Maaßen um das Treffen gebeten hat oder Brandner

Lt. FAZ ist das von Maaßen ausgegangen und ich frage mich schon, warum er hier um ein Treffen gebeten hat.

[Alexyessin]

(16 Aug 2018, 15:09)

"Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte der AfD-Politiker der „taz“."
Quelle

Diese Aussage Brandners sagt zunächst mal nichts über den Grund des Treffens aus. Es handelt sich lediglich um die Bestätigung, dass Gespräche stattgefunden haben und Maaßen Brandner in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses angsprochen hat.

Und warum? Das ist doch die entscheidende Frage. Was um alles in der Welt hat der Herr Verfassungsschutzpräsident mit dem Ausschußvorsitzen Recht zu besprechen? Innen - okay. Sein Ding. Geheimdienst - auch in Ordnung. Aber Recht?

[imp]

(16 Aug 2018, 15:09)

"Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte der AfD-Politiker der „taz“."
Quelle

Diese Aussage Brandners sagt zunächst mal nichts über den Grund des Treffens aus

Der Grund des Treffens ist unerheblich.

Auch ein Bundestagsgremium braucht etwas mehr als nur Gerüchte und Behauptungen, um aktiv zu werden.

Ein Bundestagsausschuss kann ohne weitere Gründe auch Personen laden. Spätestens bei einem Untersuchungsausschuß kann sich ein Spitzenbeamter nicht leisten, da nicht zu erscheinen. Das wäre für sich genommen schon ein Grund, künftig ohne ihn zu planen.

[Quatschki]

(16 Aug 2018, 15:05)

Eher so: ein Steuerfahnder erwischt einen hohen Steuersünder, dem ein Verfahren droht, das er nicht gewinnen kann. Also gibt er ihm im Kämmerlein diverse Tipps, welche Schritte er nun einleiten sollte, um halbwegs sicher aus der Nummer wieder rauszukommen.

Diese Interpretation unterstellt, dass es Anhaltspunkte und Material für ein Verfahren gäbe.
Wenn dem so wäre, wäre er verpflichtet, das der Staatsanwaltschaft zu übergeben, damit sie Anklage erheben kann.
Es ist aber nur bekannt, das einzelne Mitglieder der AfD vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.
Beobachten heißt, man schaut mal genauer hin. Das ist bei den Linken auch der Fall.
Eine Vorverurteilung, wie es manche gern hätten, ergibt sich daraus nicht.

[imp]

(16 Aug 2018, 16:16)

Diese Interpretation unterstellt, dass es Anhaltspunkte und Material für ein Verfahren gäbe.
Wenn dem so wäre, wäre er verpflichtet, das der Staatsanwaltschaft zu übergeben, damit sie Anklage erheben kann.

Das stimmt, das müsste ein Beamter der Lehrmeinung nach eigentlich so machen.

[Dark Angel]

(16 Aug 2018, 15:20)

Und warum? Das ist doch die entscheidende Frage. Was um alles in der Welt hat der Herr Verfassungsschutzpräsident mit dem Ausschußvorsitzen Recht zu besprechen? Innen - okay. Sein Ding. Geheimdienst - auch in Ordnung. Aber Recht?

Ja - warum? Den wirklichen Grund kennt nur Maaßen und der muss sich dazu äußern.
Spekulationen bingen nix.

[Dark Angel]

(16 Aug 2018, 15:21)

Der Grund des Treffens ist unerheblich.

Der Grund des Treffens ist eben NICHT unerheblich, denn um genau diesen Grund geht es ja gerade.
Es ist nämlich nicht verboten, jemanden zu treffen - unabhängig von dessen politischer Einstellung.

(16 Aug 2018, 15:21)Ein Bundestagsausschuss kann ohne weitere Gründe auch Personen laden. Spätestens bei einem Untersuchungsausschuß kann sich ein Spitzenbeamter nicht leisten, da nicht zu erscheinen. Das wäre für sich genommen schon ein Grund, künftig ohne ihn zu planen.

Nein, das kann auch ein Bundestagsausschuss nicht so ohne weiteres.
Wir leben in einem Rechtsstaat und Recht/Gesetze gelten für jeden Menschen.
Niemand kann grundlos vor irgeneinen Ausschuss zitiert und zu Aussagen gezwungen werden - sowas nennt sich Willkür.

[imp]

(16 Aug 2018, 17:02)

Der Grund des Treffens ist eben NICHT unerheblich, denn um genau diesen Grund geht es ja gerade.

Der Vorgang ist, dass der Behördenleiter einen Termin beim Abgeordneten bestellt hat. Was da geredet wurde, ist egal.

Nein, das kann auch ein Bundestagsausschuss nicht so ohne weiteres.

Selbstverständlich kann ein führender Beamter sich hinter seinen Rechten verstecken. Dann ist er aber erledigt.

[Polibu]

(16 Aug 2018, 17:13)

Der Vorgang ist, dass der Behördenleiter einen Termin beim Abgeordneten bestellt hat. Was da geredet wurde, ist egal.
.

Aha. Was hat er sich denn damit zu Schulden kommen lassen.?

[imp]

(16 Aug 2018, 18:34)

Aha. Was hat er sich denn damit zu Schulden kommen lassen.?

Wieso Schulden? Es geht drum, die FDP will wissen, was das alles soll. Es geht nicht um Schulden.

[Dark Angel]

(16 Aug 2018, 17:13)

Der Vorgang ist, dass der Behördenleiter einen Termin beim Abgeordneten bestellt hat. Was da geredet wurde, ist egal.

Es geht nicht um den Vorgang, als solchen. Falls es dir entgangen sein sollte, aber Alex fragt nach dem Grund für das Treffen. Da spielt es sehr wohl eine Rolle, was da geredet wurde.

Es ist nicht verboten, dass ein Behördenleiter einen Termin mit einem Abgeordneten (egal welcher Partei) vereinbart.

(16 Aug 2018, 17:13)Selbstverständlich kann ein führender Beamter sich hinter seinen Rechten verstecken. Dann ist er aber erledigt.

Sorry, aber du hast ein sehr seltsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.
Auch führender Beamter "versteckt sich nicht hinter seinen Rechten" - er HAT die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger auch.

[imp]

(16 Aug 2018, 19:04)
Auch führender Beamter "versteckt sich nicht hinter seinen Rechten" - er HAT die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger auch.

Natürlich hat er die. So hat er auch die freie Rede. Die nimmt ihm sein Status samt Mäßigungsgebot, Dienstpflichten usw nicht weg. Der Status kann an dem Widerspruch aber schnell verloren gehen. Das ist dann politisch und rechtlich in Ordnung.

[Alexyessin]

(16 Aug 2018, 16:56)

Ja - warum? Den wirklichen Grund kennt nur Maaßen und der muss sich dazu äußern.
Spekulationen bingen nix.

Wir sind ein Diskussionsforum. Da gehören auch mal Spekulationen dazu.

[Dark Angel]

(16 Aug 2018, 18:59)

Wieso Schulden? Es geht drum, die FDP will wissen, was das alles soll. Es geht nicht um Schulden.

Nein, NICHT die FDP will das wissen, sondern DIE LINKE will das wissen. DIE LINKE hat beantragt bzw will beantragen, dass Maaßen vor den Geheimdienstausschuss des Parlaments zu laden.
Es ist nirgends die Rede davon, dass sich die FDP auch nur zu der Thematik geäußert hat.

Frau Nahles findes es bedenklich, dass Beratungsgespräche (welcher Art auch immer) mit der AfD stattgefunden haben sollen.

Die Frage ist, ob sie es auch bedenklich fände, wenn die gleichen Beratungsgespräche mit DIE LINKE stattgefunden hätten.

[Alexyessin]

(16 Aug 2018, 19:04)


Es ist nicht verboten, dass ein Behördenleiter einen Termin mit einem Abgeordneten (egal welcher Partei) vereinbart.

Natürlich ist es nicht verboten. Mich würde nur interessieren, ob es Treffen mit den Vorsitzenden des Rechtsausschusses schon in den beiden Legislaturperioden vorher gab.

[Dark Angel]

(16 Aug 2018, 19:12)

Wir sind ein Diskussionsforum. Da gehören auch mal Spekulationen dazu.

Das stimmt schon. Um aber eine vernünftige Grundlage für Spekulationen (Vermutungen) zu haben, braucht es etwas mehr.
Bisher wissen wir nicht mehr, als dass Maaßen Brander in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses angesprochen hat und dass es um den aktuellen Verfasssungsschutzbericht ging.
Es kann sein, dass sich Brandner missverständlich zu diesem Bericht geäußert hat und Maaßen deshalb das Gespräch suchte.
Man muss nicht gleich Symathie zur AfD unterstellen.

[Alexyessin]

(16 Aug 2018, 19:20)

Das stimmt schon. Um aber eine vernünftige Grundlage für Spekulationen (Vermutungen) zu haben, braucht es etwas mehr.
Bisher wissen wir nicht mehr, als dass Maaßen Brander in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses angesprochen hat und dass es um den aktuellen Verfasssungsschutzbericht ging.
Es kann sein, dass sich Brandner missverständlich zu diesem Bericht geäußert hat und Maaßen deshalb das Gespräch suchte.
Man muss nicht gleich Symathie zur AfD unterstellen.

Aufhänger ist das Gespräch zwischen Maaßen und Petry. Worum es da ging, ist ja auch noch nicht raus.
Und warum sollte der Verfassungsberichtersteller denn den Weg zum Rechtsausschuss suchen? Welchen politisch logischen Grund gibt es hierzu? Und warum hat er das nicht die Jahre davor auch getan?

[Ein Terraner]

(16 Aug 2018, 13:02)

Warum trifft sich ein Verfassungsschutzpräsident mit einem Ausschutzvorsitzenden, dessen nicht mal seine Zuständigkeit betrifft?

Das der Verfassungsschutz komplett braun durchwachsen ist, ist ja jetzt auch nichts überraschend neues. Und das ganze klingt jetzt einfach nach Netzwerken, bisschen bla bla hier und bla bla da ..............

[Vongole]

(16 Aug 2018, 19:49)

Aufhänger ist das Gespräch zwischen Maaßen und Petry. Worum es da ging, ist ja auch noch nicht raus.
Und warum sollte der Verfassungsberichtersteller denn den Weg zum Rechtsausschuss suchen? Welchen politisch logischen Grund gibt es hierzu? Und warum hat er das nicht die Jahre davor auch getan?

Eigentlich ist für den Verfassungsschutz der Innenausschuss zuständig, daher finde ich das unverständlich.
Spekulieren möchte ich nicht, aber ich bin misstrauisch, nachdem der BfV beim NSU-Komplex in meinen Augen total versagt hat.
Der Chef des BfV soll die Verfassung schützen unnd keine "Politikberatung" geben.

[sünnerklaas]

(16 Aug 2018, 14:35)

Es ist auch nicht die Aufgabe des Behördenleiters, selbst politisch eingreifend tätig zu werden.

Genau. Maaßen hat in jeglicher Hinsicht seine Kompetenzen überschritten.