Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Orbiter1]

(18 Jul 2018, 11:40)

Assad und sein Clan muss da raus, ohne Demokratie, einfluss des Parlaments und Gewaltenteilung wird das nicht's, das ist sonnst alles auf Sand gebaut.

Klingt wie George Bush junior über den Irak und Saddam Hussein, bevor er dort interveniert hat. Wie das ausgegangen ist weiß man ja. Geht`s vielleicht eine Nummer kleiner, offenbar ist die arabische Welt noch nicht soweit wie Europa nach zwei Weltkriegen und dem Kalten Krieg.

[Sorgenking]

(17 Jul 2018, 22:11)

Es gibt Kurse.

Wir sollten den einheimischen Schwachen helfen. Nicht Schwache hinzuholen. Unser Bildungswesen ist am Arsch.

Man sollte allen Schwachen helfen. Was das Bildungswesen angeht gebe ich dir Recht.

[relativ]

(18 Jul 2018, 12:06)

Der einzelne Flüchtling entscheidet mit dem Erfolg seiner Bemühungen um seine Integration in unsere Gesellschaft über seine künftigen Verbleib, wenn der Asylgrund entfällt. Einen Nürnberger Trichter können wir ihm dazu nicht bereit stellen. Selbstverständlich entscheidet unsere Bürokratie über den Erfolg seiner Bemühungen. Aber die Anstrengung liegt doch beim Asylnehmer.

Nunja selbst wenn er Erfolgreich ist, sollte es immer noch kein Automatismus für einen Verbleib geben, da bin ich strikt dagegen.

[relativ]

(18 Jul 2018, 12:57)

Könnt ihr da bitte mal konkreter werden. Ein: "Is im Arsch..." reicht mir da absolut nicht aus.

[relativ]

(18 Jul 2018, 11:40)

Assad und sein Clan muss da raus, ohne Demokratie, einfluss des Parlaments und Gewaltenteilung wird das nicht's, das ist sonnst alles auf Sand gebaut.

Natürlich sollte er da raus, aber ich glaube nicht, daß dies ein demokratsiches Wunschkonzert dort gibt. Entscheidend wird sein, wie er die Rückkehrer behandeln will. Erste Aussagen vermuten dort nix Gutes.

[JFK]

(18 Jul 2018, 12:21)

Klingt wie George Bush junior über den Irak und Saddam Hussein, bevor er dort interveniert hat. Wie das ausgegangen ist weiß man ja. Geht`s vielleicht eine Nummer kleiner, offenbar ist die arabische Welt noch nicht soweit wie Europa nach zwei Weltkriegen und dem Kalten Krieg.

Das ist nicht vergleichbar, jetzt wo Assad den Putsch niedergeschlagenen hat, wird er sich noch mehr rausnehmen als ehh schon.

[JFK]

(18 Jul 2018, 13:02)

Natürlich sollte er da raus, aber ich glaube nicht, daß dies ein demokratsiches Wunschkonzert dort gibt. Entscheidend wird sein, wie er die Rückkehrer behandeln will. Erste Aussagen vermuten dort nix Gutes.

Praktisch könnten wir das Land dann gleich Assadistan nennen, damit die Rückkehrer auch gleich wissen wer ihr Gott ist.

Putin hat das wieder super hinbekommen

[Orbiter1]

(14 Jul 2018, 07:48)

Mal sehen wer den UNO-Migrationspakt tatsächlich unterzeichnet wenn er in 30 bis 40 Jahren in seiner finalen Fassung vorliegt.

Nachdem die USA als einziges der 193 UN-Staaten beim UNO-Migrationspakt nicht mitgemacht haben hat nun auch Ungarn seinen Rückzug bekanntgegeben.

"Ungarn verlässt den UN-Vertrag zur weltweiten Migration. Das Paket widerspreche der Vernunft und den Interessen Ungarns, so Außenminister Szijjarto. Migration sei kein Menschenrecht und es stimme zudem nicht, dass der neue Migrationsvertrag, über den die UN-Mitglieder verhandeln, rechtlich nicht bindend sei." Quelle: Guidants News http://news.guidants.com

Migration ist aus Sicht der ungarischen Regierung kein Menschenrecht, aber dass fast 500.000 Ungarn ihre Brötchen in anderen EU-Staaten verdienen ist ein Recht dass sie sich nicht nehmen lassen wollen. Ungarn ist das Extrem beim Nehmen und nichts Geben. Auf die kann die EU sofort verzichten.

[relativ]

(18 Jul 2018, 15:13)

Nachdem die USA als einziges der 193 UN-Staaten beim UNO-Migrationspakt nicht mitgemacht haben hat nun auch Ungarn seinen Rückzug bekanntgegeben.

"Ungarn verlässt den UN-Vertrag zur weltweiten Migration. Das Paket widerspreche der Vernunft und den Interessen Ungarns, so Außenminister Szijjarto. Migration sei kein Menschenrecht und es stimme zudem nicht, dass der neue Migrationsvertrag, über den die UN-Mitglieder verhandeln, rechtlich nicht bindend sei." Quelle: Guidants News http://news.guidants.com

Migration ist aus Sicht der ungarischen Regierung kein Menschenrecht, aber dass fast 500.000 Ungarn ihre Brötchen in anderen EU-Staaten verdienen ist ein Recht dass sie sich nicht nehmen lassen wollen. Ungarn ist das Extrem beim Nehmen und nichts Geben. Auf die kann die EU sofort verzichten.

Man sollte noch abwarten wie die nächsten Wahlen ausgehen. Kommt der selbe Mist dabei raus. Sollte man den Ungran wirklich mal die Frage stellen, was sie eigentlich in einer Wertegemeinschaft wie der EU verloren haben.

[H2O]

(18 Jul 2018, 12:59)

Nunja selbst wenn er Erfolgreich ist, sollte es immer noch kein Automatismus für einen Verbleib geben, da bin ich strikt dagegen.

Da blicke ich ja in wahre Abgründe! Nein, wen wir gut finden und gebrauchen können, der soll voller Grundvertrauen in unserer Mannschaft mitkämpfen. Vielleicht können wir dafür ein paar Taugenichtse aus eigener Fertigung abschieben?

[relativ]

(18 Jul 2018, 15:25)

Da blicke ich ja in wahre Abgründe!

Das ist einfach Pragmatismus. Kein Automatismus wer bei uns bleiben darf und wer nicht.

Nein, wen wir gut finden und gebrauchen können, der soll voller Grundvertrauen in unserer Mannschaft mitkämpfen.

Ich hab nix dagegen, aber sich aussuchen ob, sollte es bitte nicht die Person selber.

Vielleicht können wir dafür ein paar Taugenichtse aus eigener Fertigung abschieben?

Also Taugenix ansich ist ja kein Verbrechen, aber natürlich auch keins welches zum Verbleib anregt, wenn es denn vom Taugenix gewollt ist.

[Orbiter1]

(18 Jul 2018, 15:17)

Man sollte noch abwarten wie die nächsten Wahlen ausgehen. Kommt der selbe Mist dabei raus. Sollte man den Ungran wirklich mal die Frage stellen, was sie eigentlich in einer Wertegemeinschaft wie der EU verloren haben.

Da muß man nichts mehr abwarten. Der aktuelle EU-Bericht über Ungarn fällt miserabel aus.

"Wir sind in der Gefahrenzone“, sagt Judith Sargentini. Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sei schon lange gefährdet, im Bereich Presse- und Versammlungsfreiheit, dem Schutz von Minderheiten, dem Wahlrecht sowie neun weiteren Feldern entspreche Ungarn nicht mehr den europäischen Standards, schreibt die holländische Europaabgeordnete in ihrem Bericht an das Parlament. Konsequenz ihrer Analyse, die das Parlament Ende Juni anhörte, könnte ein Verfahren nach Artikel 7, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn sein. Damit droht der Entzug der Stimmrechte im Rat der Ministerpräsidenten. ... Die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), steht nicht mehrheitlich hinter Sargentini. Ihr Votum verhinderte 2013 ein Artikel-7-Verfahren. Viktor Orbans Regierungspartei Fidesz ist ebenfalls Mitglied der EVP. Jetzt fordert Sargentini die westeuropäischen Mitglieder der EVP, darunter auch Mitglieder der CDU und CSU, auf, die Brisanz zu erkennen: „Ein EU-Mitgliedsstaat vernachlässigt ernsthaft moralische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“ Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/dem ... 03486.html

Da muß jetzt endlich gehandelt werden. Die EU kann sich von Ungarn nicht weiter auf der Nase rumtanzen lassen.

[Nightrain]

(18 Jul 2018, 12:59)

Nunja selbst wenn er Erfolgreich ist, sollte es immer noch kein Automatismus für einen Verbleib geben, da bin ich strikt dagegen.

Ich glaube aber nicht, dass irgendeine Regierung der nächsten Zeit diesen faktischen Automatismus für ein Bleiberecht abschaffen wird.

[relativ]

(18 Jul 2018, 20:02)

Ich glaube aber nicht, dass irgendeine Regierung der nächsten Zeit diesen faktisch Automatismus für ein Bleiberecht abschaffen wird.

Ich glaube kaum das du bzw. H2O oder ich hier dasselbe meinen.

[Nightrain]

(18 Jul 2018, 20:12)

Ich glaube kaum das du bzw. H2O oder ich hier dasselbe meinen.

Also ich meine, dass die Anforderungen für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland so niedrig sind, dass praktisch fast alle bleiben können. Was meintest du?

[Senexx]

Wer hier bleiben will, muss es sich verdienen. Leistung muss belohnt werden.

[Sorgenking]

(18 Jul 2018, 13:00)

Könnt ihr da bitte mal konkreter werden. Ein: "Is im Arsch..." reicht mir da absolut nicht aus.

Hier gehts aber um die Asylpolitik:)
Können da ja in der Bildungspolitik Sparte drüber diskutieren.

[Orbiter1]

Ungarn wird endlich wg seiner nicht-EU-konformen Asylgesetze verklagt.

"Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Behilfe zu illegaler Migration" unter Strafe." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ung ... e-101.html

Ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd Euro sollte drin. Mit Steigerung, wenn sich Ungarn weiter so verhält als ob sie nicht zur EU gehören würden.

[unity in diversity]

(19 Jul 2018, 14:25)

Ungarn wird endlich wg seiner nicht-EU-konformen Asylgesetze verklagt.

"Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Behilfe zu illegaler Migration" unter Strafe." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ung ... e-101.html

Ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd Euro sollte drin. Mit Steigerung, wenn sich Ungarn weiter so verhält als ob sie nicht zur EU gehören würden.

Um die Maßstäbe wieder geradezurücken, schlage ich vor, Ungarn aus der EU auszuschließen und anschließend ein Freihandelsabkommen mit Ungarn zu unterzeichnen.

[Senexx]

(19 Jul 2018, 14:30)

Um die Maßstäbe wieder geradezurücken, schlage ich vor, Ungarn aus der EU auszuschließen und anschließend ein Freihandelsabkommen mit Ungarn zu unterzeichnen.

Mich wundert, dass Sie nicht gleich eine militärische Intervention fordern.

[relativ]

(18 Jul 2018, 21:18)

Hier gehts aber um die Asylpolitik:)

Eben.

[Vongole]

"Flüchtlingsdebatte" in Italien mit gefälschten Fotos, Zahlen und anderen Fake News:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 18680.html

Ich nenn das Hetze übelster Sorte, kontraproduktiv und gefährlich.

[relativ]

(18 Jul 2018, 20:13)

Also ich meine, dass die Anforderungen für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland so niedrig sind, dass praktisch fast alle bleiben können. Was meintest du?

https://service.berlin.de/dienstleistung/326554/

Dann können Sie in der Regel nach 5 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Sie können auch bereits nach 3 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie sprachlich und wirtschaftlich gut integriert sind...

Die Anforderungen sind dir zu niedrig für ein einfaches Bleiberecht?

[zollagent]

(19 Jul 2018, 14:30)

Um die Maßstäbe wieder geradezurücken, schlage ich vor, Ungarn aus der EU auszuschließen und anschließend ein Freihandelsabkommen mit Ungarn zu unterzeichnen.

Zumindest Ersteres dürfte in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen sein.

[unity in diversity]

(19 Jul 2018, 15:09)

Zumindest Ersteres dürfte in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen sein.

Aber die Doppelmoral ist dir aufgefallen?
Das mächtige Japan wird hofiert und ein fast Pleiteland wird unter Druck gesetzt?

(19 Jul 2018, 14:51)

Mich wundert, dass Sie nicht gleich eine militärische Intervention fordern.

Die Ungarn wären auch so hinüber.

[Senexx]

Die EU ist doch eine moralische Institution.

[zollagent]

(19 Jul 2018, 17:44)

Die EU ist doch eine moralische Institution.

Eben, und Ungarn zumindest derzeit nicht.

[zollagent]

(19 Jul 2018, 17:31)

Aber die Doppelmoral ist dir aufgefallen?
Das mächtige Japan wird hofiert und ein fast Pleiteland wird unter Druck gesetzt?

Die Ungarn wären auch so hinüber.

Das mächtige Japan ist kein EU-Mitglied und hat nicht die Mitgliedsverträge unterschrieben.

[watisdatdenn?]

(19 Jul 2018, 14:25)

Ungarn wird endlich wg seiner nicht-EU-konformen Asylgesetze verklagt.

"Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Behilfe zu illegaler Migration" unter Strafe." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ung ... e-101.html

Ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd Euro sollte drin. Mit Steigerung, wenn sich Ungarn weiter so verhält als ob sie nicht zur EU gehören würden.

Ich war mal ein echter Europa Fan!
Die EU kotzt mich aber langsam wirklich an.

Die Ungarn, welche die Balkan Route mit geschlossen haben werden bestraft.
Das ist keine europäische Solidarität sondern nachtreten durch EU Eliten die nicht demokratisch legitimiert sind.
Sie wollen offensichtlich Europa mit nicht-europäern fluten. Ungarn hat sich quergestellt und wird jetzt dafür bestraft

[JFK]

(19 Jul 2018, 19:10)

Ich war mal ein echter Europa Fan!
Die EU kotzt mich aber langsam wirklich an.

Die Ungarn, welche die Balkan Route mit geschlossen haben werden bestraft.
Das ist keine europäische Solidarität sondern nachtreten durch EU Eliten die nicht demokratisch legitimiert sind.
Sie wollen offensichtlich Europa mit nicht-europäern fluten. Ungarn hat sich quergestellt und wird jetzt dafür bestraft

Du könntest natürlich auch bezug auf die Kritikpunkte nehmen, bevor du in deinem wahn der überfremdung dir irgendwelche Verschwörungstheorien zusammenreimst.

[Julian]

(19 Jul 2018, 14:25)

Ungarn wird endlich wg seiner nicht-EU-konformen Asylgesetze verklagt.

"Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Behilfe zu illegaler Migration" unter Strafe." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ung ... e-101.html

Ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd Euro sollte drin. Mit Steigerung, wenn sich Ungarn weiter so verhält als ob sie nicht zur EU gehören würden.

Auf Knien rutschend sollten diese rotzfrechen EU-Typen den Ungarn danken dafür, dass sie Europa vor einer noch schlimmeren Flüchtlingskatastrophe bewahrt haben!

Dass Beihilfe zu illegaler Migration nicht unter Strafe gestellt werden darf, erschließt sich mir dadurch, dass ja sonst große Teile des deutschen Polizei-, Justiz- und Politikapparates, die über Jahre illegale Migration zugelassen und sogar gefördert haben, dran wären. Das ginge ja gar nicht.

[H2O]

(19 Jul 2018, 21:09)

Auf Knien rutschend sollten diese rotzfrechen EU-Typen den Ungarn danken dafür, dass sie Europa vor einer noch schlimmeren Flüchtlingskatastrophe bewahrt haben!

Dass Beihilfe zu illegaler Migration nicht unter Strafe gestellt werden darf, erschließt sich mir dadurch, dass ja sonst große Teile des deutschen Polizei-, Justiz- und Politikapparates, die über Jahre illegale Migration zugelassen und sogar gefördert haben, dran wären. Das ginge ja gar nicht.

Ja, je unmenschlicher der Staatschef, desto mehr sollten wir Europäer seinetwegen auf den Knien rutschen... richtig?

[Quatschki]

Brüssel verrät einmal mehr die Interessen der Völker Europas
Wäre besser, due würden sich als Kommissare bei der afrikanischen Union bewerben

[watisdatdenn?]

(19 Jul 2018, 21:49)
Ja, je unmenschlicher der Staatschef, desto mehr sollten wir Europäer seinetwegen auf den Knien rutschen... richtig?

Unsinn. Hier soll niemand auf Knien rutschen.
Hier soll zum Wohle der europäischen Völker (!) regiert werden.

Das tut die EU Kommission im Gegensatz zu Ungarn nicht! Im Gegenteil die EU Kommission positioniert sich mit dem angestrebten Resettlement (als Flüchtlingspolitik) klar gegen die Interessen europäischen Völker und bestraft Ungarn welches mit der Grenzsicherung den totalen staatlichen Kontrollverlust effektiv gestoppt hat.

Das verwundert nicht sonderlich, da sie im Gegensatz zum europäischen Parlament in keinster Weise demokratisch legitimiert sind.

Vor kurzem fand ich es noch schade, dass die UK die EU verlassen und sah darin eine große Mitschuld Merkels. Mittlerweile fange ich an die UK für ihren Austritt zu beneiden..

[Alpha Centauri]

(19 Jul 2018, 22:05)

Unsinn. Hier soll niemand auf Knien rutschen.
Hier soll zum Wohle der europäischen Völker (!) regiert werden.

Das tut die EU Kommission im Gegensatz zu Ungarn nicht! Im Gegenteil die EU Kommission positioniert sich mit dem angestrebten Resettlement (als Flüchtlingspolitik) klar gegen die Interessen europäischen Völker und bestraft Ungarn welches mit der Grenzsicherung den totalen staatlichen Kontrollverlust effektiv gestoppt hat.

Das verwundert nicht sonderlich, da sie im Gegensatz zum europäischen Parlament in keinster Weise demokratisch legitimiert sind.

Vor kurzem fand ich es noch schade, dass die UK die EU verlassen und sah darin eine große Mitschuld Merkels. Mittlerweile fange ich an die UK für ihren Austritt zu beneiden..

UK zu beneiden bei dem politischen Brexit Chaos was da derzeit los ist? ( wie hätte man es gerne hart oder weich? Und der Machtkampf zwischen EU Befürworter ( die Schotten) und Brexitisten um Johnson. Eher das Gegenteil ist richtig.

Uk alleine ist viel zu klein und global nicht so mächtig wie man behauptet

[Teeernte]

(19 Jul 2018, 22:05)


Vor kurzem fand ich es noch schade, dass die UK die EU verlassen und sah darin eine große Mitschuld Merkels. Mittlerweile fange ich an die UK für ihren Austritt zu beneiden..

..man könnte weiter versuchen - die Bevölkerung mittels Propaganda umzuerziehen .....oder einfach austauschen...

[watisdatdenn?]

(19 Jul 2018, 22:17)
Uk alleine ist viel zu klein und global nicht so mächtig wie man behauptet

Das ist die Schweiz auch. Trotzdem geht es den Schweizern gut.
Bei Norwegen ist das auch so.

Ich bin von der Einstellung eigentlich klar pro europäisch, weil sich dadurch Synergien zum Wohle aller Europäer heben lassen.

Wenn die EU aber weiter durch volksferne Kommissare in Handlungen getrieben wird, die für die Europäer schädlicher sind als die positiven Synergieeffekte, dann hat die EU ihren elementaren Zweck (Nutzen für die europäische Bevölkerung bringen) verloren!

Dann sollte man zurück auf Los (Freihandel in der EU) und die EU politisch komplett neu aufbauen. Und diesmal von Anfang an (!) konsequent demokratisch (!), ohne solche undemokratischen "elitären" Perversitäten wie die EU-Kommission!

[Teeernte]

(19 Jul 2018, 22:29)

Das ist die Schweiz auch. Trotzdem geht es den Schweizern gut.
Bei Norwegen ist das auch so.

Ich bin von der Einstellung eigentlich klar pro europäisch, weil sich dadurch Synergien zum Wohle aller Europäer heben lassen.

Wenn die EU aber weiter durch volksferne Kommissare in Handlungen getrieben wird, die für die Europäer schädlicher sind als die positiven Synergieeffekte, dann hat die EU ihren elementaren Zweck (Nutzen für die europäische Bevölkerung bringen) verloren!

Dann sollte man zurück auf Los (Freihandel in der EU) und die EU politisch komplett neu aufbauen. Und diesmal von Anfang an (!) konsequent demokratisch (!), ohne solche undemokratischen "elitären" Perversitäten wie die EU-Kommission!

Ein Bürger eine Stimme ? Demokratie ? Mit der Eu - nie .

[Julian]

(19 Jul 2018, 21:49)

Ja, je unmenschlicher der Staatschef, desto mehr sollten wir Europäer seinetwegen auf den Knien rutschen... richtig?

Was würden Sie sagen, wenn hier jedes Jahr eine Million Schutzsuchende aufkreuzen würden?

Danken Sie Herrn Orban und den anderen Verantwortlichen in Ungarn und den anderen Visegrad-Staaten, Österreich und natürlich Mazedonien, dass Sie die Balkan-Route geschlossen haben - wenn auch nicht ganz dicht, dann doch zu 90% dicht.

Von mir aus können Sie denen auch nur insgeheim danken, und sich gleichzeitig moralisch gut fühlen, weil wir nicht die Bösen sind, aber vergessen Sie es nicht.

Zu solch einer Leistung wäre unser Deutschland einfach nicht fähig.

[H2O]

@watisdatdenn? @Julian @Quatschki

Herr Orban hat die in seinem Land befindlichen Flüchtlinge unmenschlich behandelt. Die Kanzlerin hat sich erbarmt und unser Volk mit Aufnahme und Versorgung dieser Menschen belastet. Dagegen ist gar nichts zu sagen, es sei denn, man will Unmenschlichkeit zur Norm erheben.

Ich finde nach wie vor auch in Ordnung, daß man die Last auf alle Mitglieder der EU nach einem als vernünftig empfundenen Schlüssel verteilen wollte. Das hat der EU Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit so entschieden. Die EU-Kommission hat da überhaupt keine Befugnisse... kann und darf nicht entscheiden. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie diese Fehleinschätzung zig-mal wiederholen. Dann rechtfertigt diese hartnäckige Wiederholung das Wort Lüge! Denn diesen Zusammenhang habe ich in diesem Forum schon zig-mal aufgeklärt... und immer wieder kommt die Lüge von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission! Die hat gar nichts zu bestimmen! Die politische Macht liegt in den Händen der Regierungschefs des EU Ministerrats, und diese Regierungschefs oder ihre zeitweiligen Vertreter sind durch die nationalen Parlamente entscheidungsbefugt... zumal EU-Gesetze grundsätzlich in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen.

Ärgern kann man sich darüber, daß sich in diese große Menge von bei ihrem Leben bedrohten Menschen auch Trittbrettfahrer und terroristische Verbrecher eingeschlichen haben, die hier für viele Straftaten und terroristische Verbrechen verantwortlich zu machen sind. Diese Leute müssen nun ausgewiesen werden nach den Maßstäben, die wir auch uns selbst auferlegen, um in einer zivilisierten Gesellschaft leben zu können. Menschenrechte stehen über allem!

In letzterem Punkt haben unsere Gutmenschen viel Mist zu verantworten. Selbstverständlich ist es kein Menschenrecht, sich für ein Leben in unserer Gesellschaft zu entscheiden, weil hier ein Leben leichter gestaltet werden kann als an vielen anderen Stellen dieser Welt. Die Ausnahme davon bildet die Flucht vor der Bedrohung von Leib und Leben.

Das muß in Ordnung gebracht werden; am besten in Eintracht mit unseren Nachbarn. Insofern war der Ansatz zur "Lastenteilung" sehr vernünftig. Da sind Herr Orban und anschließend weitere Politiker ausgeschert und versteifen sich auf "Tür zu". Meine Meinung dazu: Auch "Tür zu", nun aber zu den Ländern, die nicht solidarisch an der Lastenteilung mitwirken. Auch eine gewisse Dankbarkeit, daß diese Politiker und ihr Anhang zeigen, was ihnen Mitmenschlichkeit bedeutet... nämlich gar nichts. Warum also mit diesen Leuten in einer Wertegemeinschaft weiter machen, die sie täglich verhöhnen?

Im Kalten Krieg haben wir auch mit der Sowjetunion wirtschaftlich zusammen gearbeitet; diese Art der Zusammenarbeit kann man unter so ungleich gesonnenen Regimen immer pflegen... aber eine "Wertegemeinschaft" wollte das damals wirklich nicht sein. Die EU muß sich sehr dringend neu aufstellen.

[unity in diversity]

Es wird immer noch nicht zwischen Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik unterschieden.
Sich um Flüchtlinge zu kümmern, darf und muß jedem EU-Land auferlegt werden, so ihm die Menschenrechte etwas bedeuten.
Mit der Migration ist das anders. Jedes Land entscheidet selber, wie viele „Neubürger“ sinnvoll beschäftigt werden können, um das Land voranzubringen.
Wenn es nur darum geht, die Ressourcen des Landes zu Ungunsten der Eingeborenen umzuverteilen, ist das eine unbewaffnete Invasion, eine besonders heimtückische Form der Eroberung und Übernahme.
Im Übrigen gilt in freien Staaten das Prinzip der Eigenverantwortung. Das kann man global nicht einfach so durch Armutsmigration außer Kraft setzen.

[H2O]

(20 Jul 2018, 00:14)

Es wird immer noch nicht zwischen Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik unterschieden.
Sich um Flüchtlinge zu kümmern, darf und muß jedem EU-Land auferlegt werden, so ihm die Menschenrechte etwas bedeuten.
Mit der Migration ist das anders. Jedes Land entscheidet selber, wie viele „Neubürger“ sinnvoll beschäftigt werden können, um das Land voranzubringen.
Wenn es nur darum geht, die Ressourcen des Landes zu Ungunsten der Eingeborenen umzuverteilen, ist das eine unbewaffnete Invasion, eine besonders heimtückische Form der Eroberung und Übernahme.
Im übrigen gilt in freien Staaten das Prinzip der Eigenverantwortung. Das kann man global nicht einfach so außer Kraft setzen.

Sehr vernünftig aufgebaute Darlegung; die kann man gar nicht oft genug hervor kramen! Ihr letzter Satz nimmt vermutlich Bezug auf Verlautbarungen der UNHCR, die genau dieses Recht eines Staats auf Kontrolle seiner Zuwanderer anzweifelte. Auch da fehlte die eingeforderte Trennschärfe.

[Senexx]

(20 Jul 2018, 00:14)

Es wird immer noch nicht zwischen Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik unterschieden.
Sich um Flüchtlinge zu kümmern, darf und muß jedem EU-Land auferlegt werden, so ihm die Menschenrechte etwas bedeuten.
Mit der Migration ist das anders. Jedes Land entscheidet selber, wie viele „Neubürger“ sinnvoll beschäftigt werden können, um das Land voranzubringen.
Wenn es nur darum geht, die Ressourcen des Landes zu Ungunsten der Eingeborenen umzuverteilen, ist das eine unbewaffnete Invasion, eine besonders heimtückische Form der Eroberung und Übernahme.
Im Übrigen gilt in freien Staaten das Prinzip der Eigenverantwortung. Das kann man global nicht einfach so durch Armutsmigration außer Kraft setzen.

Das hätten Sie wohl gerne. Uns durch die Hintertür eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten unterzujubeln.

Diese Unterscheidung ist nicht haltbar. Die Kriegs"Flüchtlinge" sind lediglich ein Syndrom des Migrantenproblems. Die Ursache liegt in der demographischen Entwicklung, die wiederum zu Konflikten und Kriegen führt.

Flüchtlinge aufzunehmen ist nicht human, sondern unethisch. Denn es schafft ein Ventil, damit sich die Konflikte in dern Herkunftsländern weiter ausbreiten können und perpetuiert werden.

[Vongole]

(20 Jul 2018, 00:43)

Das hätten Sie wohl gerne. Uns durch die Hintertür eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten unterzujubeln.

Diese Unterscheidung ist nicht haltbar. Die Kriegs"Flüchtlinge" sind lediglich ein Syndrom des Migrantenproblems. Die Ursache liegt in der demographischen Entwicklung, die wiederum zu Konflikten und Kriegen führt.

Flüchtlinge aufzunehmen ist nicht human, sondern unethisch. Denn es schafft ein Ventil, damit sich die Konflikte in dern Herkunftsländern weiter ausbreiten können und perpetuiert werden.

Okay, in diesem Sinne, raus mit Puigdemont, denn ihm droht in Spanien ja nur Haft, Spanien ist ein Mitgliedsstaat der EU, Fluchtgründe sind keine gegeben.
Ist zwar nicht meine Meinung, aber wäre durchaus folgerichtig.

[Senexx]

Puigdemont ist ein politisch Verfolgter, dem eigentlich Asyl gebührt. Er ist nicht Flüchtling in einem Bürgerkrieg, der auf der demographischen Entwicklung beruht. Spanien steht noch nicht mal am Rande eines Bürgerkriegs. Es handelt sich stattdessen um einen nicht funktionierenden Rechtsstaat, und die Diskriminierung und Unterdrückung eines Volkes durch die Herrschenden.

Für Fälle wie Puigdemont wurde unser Asylrecht geschaffen. Nicht für Bürgerkriege infolge demographischer Entwicklungen.

[Schnitter]

(20 Jul 2018, 00:54)

Puigdemont ist ein politisch Verfolgter, dem eigentlich Asyl gebührt.

Puigdemont ist ein handelsüblicher Krimineller.

Und wer den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten nicht kennt sollte per se eine Ehrenrunde auf der Hauptschule absolvieren.

[Vongole]

(20 Jul 2018, 00:55)

Puigdemont ist ein handelsüblicher Krimineller.

Und wer den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten nicht kennt sollte per se eine Ehrenrunde auf der Hauptschule absolvieren.

Nein, das ist er nicht.
Dem zweiten Satz stimme ich zu.

[Vongole]

(20 Jul 2018, 00:54)

Puigdemont ist ein politisch Verfolgter, dem eigentlich Asyl gebührt. Er ist nicht Flüchtling in einem Bürgerkrieg, der auf der demographischen Entwicklung beruht. Spanien steht noch nicht mal am Rande eines Bürgerkriegs. Es handelt sich stattdessen um einen nicht funktionierenden Rechtsstaat, und die Diskriminierung und Unterdrückung eines Volkes durch die Herrschenden.

Für Fälle wie Puigdemont wurde unser Asylrecht geschaffen. Nicht für Bürgerkriege infolge demographischer Entwicklungen.

Na gut, dann spinnen wir das mal ein bisschen weiter.
Fiktiver Fall: Durch das Verbot der Abspaltung Kataloniens kommt es zu einem Bürgerkrieg in Spanien.
Hätten Katalonen das Recht auf Asyl in anderen europäischen Staaten?

[Senexx]

(20 Jul 2018, 00:55)

Puigdemont ist ein handelsüblicher Krimineller.

Aus spanischer Sicht, die Spanier betonen ja so gern den angeblichen "Rechtsstaat", ist er höchstens ein Tatverdächtiger. Und unterläge, zumindest in einem Rechtsstaat, der Unschuldvermutung. Solange er nicht verurteilt ist, könne Sie ihn nicht als Kriminellen bezeichnen.

[Senexx]

(20 Jul 2018, 01:04)

Na gut, dann spinnen wir das mal ein bisschen weiter.
Fiktiver Fall: Durch das Verbot der Abspaltung Kataloniens kommt es zu einem Bürgerkrieg in Spanien.
Hätten Katalonen das Recht auf Asyl in anderen europäischen Staaten?

Ja, denn es ist ein rein politischer Konflikt. Hätte nichts zu tun mit den Migrationsproblemen aus Afrika und Asien. Auch Bosnier wurden ja bei uns aufgenommen, als Jugoslawien zerfallen ist und die Serben Krieg geführt haben.