Orbiter1 hat geschrieben:(29 Jun 2018, 10:01)
Da streiten sich die Juristen noch ob das so einfach möglich ist oder nicht.
Komisch. Ich als Laie finde Grundgesetz und Asylgesetz deutlich genug.
Außerdem hat jeder Staat das Recht, Leute nicht einreisen zu lassen. Es kommt immer wieder vor, dass auch beispielsweise deutsche Staatsbürgern verwehrt wird, in die USA einzureisen. Warum ist nur Deutschland der Politik der Selbstkastration gefolgt?
Orbiter1 hat geschrieben:(29 Jun 2018, 10:01)
Seehofer selbst spricht von ca. 100 Migranten pro Monat an den bayerischen Grenzen.
Also quantitativ völlig unbedeutend, ein reiner Schaukampf. Was ist mit den 300.000 sonstigen Asylanten, die jährlich hier einwandern und unserem Sozialsystem zur Last fallen? Kommen die, bis das Sozialsystem zusammenbricht?
Orbiter1 hat geschrieben:(29 Jun 2018, 10:01)
Die können ihre Papiere wegwerfen aber nicht ihre Fingerabdrücke. Registriert bedeutet ja u. a. die Fingerabdrücke wurden erfasst und ins EURODAC-System eingespeist.
Das hat bisher nicht funktioniert und wird auch künftig nicht funktionieren. Sind nicht zahlreiche Straftäter unerkannt nach Deutschland eingesickert? Gibt es nicht nach wie vor Leute mit zig Identitäten?
Der Abgleich funktioniert ja offenbar nicht einmal zwischen den Bundesländern, wie soll er da zwischen europäischen Ländern funktionieren?
Orbiter1 hat geschrieben:(29 Jun 2018, 10:01)
Da gibt es ja inzwischen ein klares Statement von der österreichischen Regierung.
„Zudem stellte sich Kurz auch hinter seinen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Dieser hatte Seehofer vor der Rückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze gewarnt und erklärt, man werde «den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen»“ Quelle:
https://www.nzz.ch/amp/international/ei ... ld.1399182
Dann kannst du ja sicher erklären wie es weitergeht wenn Österreich die zurückgewiesenen Migranten nicht nimmt.
Der Punkt ist, dass diese gar nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Das heißt, sie verbleiben in Österreich. Österreich wird dann ganz schnell dafür sorgen, dass seine anderen Grenzen gesichert werden und es auch dort zu Zurückweisungen kommt.
Wie in einer Kettenreaktion wird das Problem dann dort landen, wo es hingehört: An den Außengrenzen der EU bzw. Europas. Deutschland kann dann gerne die Länder mit Außengrenzen polizeilich und militärisch bei der Sicherung der Grenze unterstützen.
Und wenn die Migranten einmal merken, dass sie ohnehin nicht realistischerweise bis ins Sozialparadies Deutschland kommen, werden sie ganz schnell einfach nicht mehr aus ihren Herkunftsländern aufbrechen. Problem gelöst, ganz einfach.
Orbiter1 hat geschrieben:(29 Jun 2018, 10:01)
Erklär doch mal bitte warum die FPÖ, das ist ja mehr oder weniger die AfD in Österreich, nicht in der Lage ist diesen einfachen Auftrag auszuführen obwohl sie in der Regierung sitzt und alle relevanten Ministerien (Innenministerium, Verteidigungsministerium, Außenministerium) besetzt. Die reißen halt auch nur die Klappe groß auf und können dann nicht liefern. Die können die österreichischen Grenzen nicht vor illegaler Migration schützen und die können auch nicht mehr abschieben als die Vorgängerregierung. Der AfD würde es keinen Deut anders ergehen wenn sie an die Macht käme.
Solange die illegalen Migranten nach Deutschland weitergereicht werden, ist das Problem für Österreich nicht akut. Wenn Deutschland die Grenze endlich sichert, würde das ganz anders aussehen.
Aber du hast schon recht, dass es nach wie vor Leute gibt, die vor allem Wahlkampf machen wollen, wie Kurz und Seehofer. In Deutschland ist allein die AfD bereit, das Grundgesetz zu verteidigen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
