Ist unsere Demokratie in Gefahr?

[Tom Bombadil]

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass die Bürger mal wieder das Vertrauen in eine Institution verloren haben.

Beispiel Politik: https://de.statista.com/statistik/daten ... -parteien/ Nur noch 33% vertrauen den politischen Parteien. Noch eine weitere Quelle: https://www.fes-mup.de/files/mup/pdf/Pr ... e_2016.pdf

Beispiel Rechtsstaat: https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... assiv.html Hier vertrauen aber immerhin noch 55% den rechtsstaatlichen Institutionen, trotzdem ist das mMn. ein besorgniserregender Wert.

Beispiel "4. Gewalt": http://www.spiegel.de/spiegel/journalis ... 95175.html 71% haben nur noch (stark) eingeschränktes Vertrauen in die Medien.

Ich halte diese Entwicklung für sehr gefährlich, weil sie Extremisten Vorschub leistet, was die Demokratie weiter schwächt. Dazu kommen ja auch noch äußere Einflüsse, Autokraten allerorten, die sich - so hat es den Anschein - aller Fesseln entledigt haben und ohne große Probleme tun und lassen, was sie wollen (zB. Putin, Erdogan, Trump, Orban).

Was kann man gegen das schwindende Vertrauen der Bürger tun? Und wann ist ein "point of no return" erreicht, an dem die ganze Sache endgültig kippt? Oder ist das alles halb so wild, Wahlerfolge wie der der AfD nur temporär zu sehen?

[Polibu]

Transparenz wäre wichtig. Volksentscheide wären wichtig. Es kann nicht sein, dass wir einmal alle 4 Jahre antanzen dürfen und dann die nächsten 4 Jahre ignoriert werden. Es werden zig Wahlversprechen gemacht und kaum welche gehalten. Und die Regierung kommt mit diesen Lügen durch. Ist doch klar, dass das Vertrauen in die Politik bei immer mehr Menschen verloren geht. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht."

Aber ich gebe mich da keinen Illusionen mehr hin. Der Zug ist für mich abgefahren. Es wird sich nichts ändern.

[PeterK]

(02 Jun 2018, 15:31)
Oder ist das alles halb so wild, Wahlerfolge wie der der AfD nur temporär zu sehen?

Ich halte das eher für hysterisches Gequassel. Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten "den Medien" oder "den Parteien" in ihrer jeweiligen Gesamtheit "vertraut"? Sinnvollerweise hat das wohl kaum jemand getan; alles andere wäre ja auch dumm Tüch.

[BingoBurner]

Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Ja.........
Wenn man mit Lügen und Halbwahrheiten siegen kann........dann ja........siehe Brexit, siehe Trump, siehe Erdogan, siehe Putin, siehe Orban....such dir was aus.....

[Polibu]

(02 Jun 2018, 16:26)

Ich halte das eher für hysterisches Gequassel. Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten "den Medien" oder "den Parteien" in ihrer jeweiligen Gesamtheit "vertraut"? Sinnvollerweise hat das wohl kaum jemand getan; alles andere wäre ja auch dumm Tüch.

Es geht ja auch darum, dass das Vertrauen noch mehr verloren gegangen.

[PeterK]

(02 Jun 2018, 16:28)
Es geht ja auch darum, dass das Vertrauen noch mehr verloren gegangen.

Das sehe ich nicht so. Die "Ich-glaub-Euch-gar nichts"-Aluhut-Träger gab es IMO schon immer. Sie können sich heutzutage lediglich auf bequemere Weise äußern.

[Europa2050]

(02 Jun 2018, 16:27)

Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Ja.........
Wenn man mit Lügen und Halbwahrheiten siegen kann........dann ja........siehe Brexit, siehe Trump, siehe Erdogan, siehe Putin, siehe Orban....such dir was aus.....

Leider muss ich Dir zustimmen

Jeden Tag 1000 neue Lügen über unseren Staat, seine Organe, die Medien und die EU. Ob sie aufgedeckt werden oder nicht - irgend etwas bleibt beim Bürger immer hängen. Und irgendwann wird nach dem starken Mann geschrien, der für Ordnungin dem Saustall sorgt...

Hätte 1989 - in den Momenten des Glückes - mir jemand gesagt, dass faschistisches Gedankengut knapp dreißig Jahre später unser politisches Problem wird, und „starke Männer“ ein Comeback erhalten - hätte ich ihn ausgelacht.

Zu unrecht.

[Der Neandertaler]

Hallo Tom.

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass die Bürger mal wieder das Vertrauen in eine Institution verloren haben.
[...]
Ich halte diese Entwicklung für sehr gefährlich, ... was die Demokratie weiter schwächt.

Warum versuchst Du nicht mal zu unterscheiden? "Nur noch 33% vertrauen den politischen Parteien" - "aber immerhin noch 55% den rechtsstaatlichen Institutionen" Klar, besorgniserregend ... vielleicht! ... aber was hat das mit Demokratie zu tun? Es ist Vertrauensverlust. Verlust in etwa rechtsstaatliche Institutionen - mehr nicht.
Allenfalls: "71% haben nur noch (stark) eingeschränktes Vertrauen in die Medien" ... dies könnte der Demokratie schaden ... vielleicht?!? Allerdings halte ich das alles für übertrieben. Die Demokratie ... unser Staat als solches hat viel überstanden - etwa die RAF, eine, meiner Meinung nach, viel schwerwiegendere Situation, ... da wird sie wohl auch noch das durchsichtige und dumpfe Geschrei von dumpfen Teilen der Gesellschaft, in Sachen Demokratieverlust, überstehen.

[Tom Bombadil]

(02 Jun 2018, 16:26)

Ich halte das eher für hysterisches Gequassel.

Naja, über den Vertrauensverlust werden sich viele Gedanken gemacht, weitab "hysterischen Gequassels". ZB. in diesem Aufsatz von Ute Kumpf (SPD), ab S. 20: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10117.pdf
Wem schenkt der Bürger denn sein Vertrauen, wenn er den etablierten Institutionen nicht mehr vertraut? Warum feiern Radikale Wahlerfolge, warum werden Fake News ernst genommen?

[Der Neandertaler]

Hätte 1989 - in den Momenten des Glückes - mir jemand gesagt, dass faschistisches Gedankengut knapp dreißig Jahre später unser politisches Problem wird, und „starke Männer“ ein Comeback erhalten - hätte ich ihn ausgelacht.

Da muß ich Dir leider leicht widersprechen! Es gibt und gab Expertisen, die belegen, daß schon immer - je nach lesart - etwa 15 bis 20 Prozent rechtes Gedankengut vertreten. Da sich aber niemand gerne freiwillig dazu bekennt (wer läßt sich schon gerne in die Naziecke stellen?), ... deshalb hat man lieber eine der demokratischen Parteien gewählt. Parteien, die dessen Überzeugungen eher gerecht werden ... näher kommt. Was nun die ganze Sache so bedrohlich aussehen läßt, ist die Tatsache, daß sich die Sprache verändert hat ... daß rechtes und "faschistisches Gedankengut" auszusprechen, ... daß dies Einzug in unsere Parlamente gezogen hat. Daß somit der Eindruck entstanden ist, es wäre normal und gesellschaftlich akzeptiert, daß derartige Ansichten und Äußerungen zu vertreten, in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen sind. Ich halte es aber nicht für eine Bedrohung unsere Demokratie!

[Tom Bombadil]

(02 Jun 2018, 16:49)

aber was hat das mit Demokratie zu tun?

Gewaltenteilung. Alle drei Säulen der Staatsgewalt haben an Vertrauen verloren und auch die sog. "4. Gewalt", die Medien, steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise.

[Der Neandertaler]

... eben: Glaubwürdigkeitskrise!

[Kritikaster]

(02 Jun 2018, 17:05)

Da sich aber niemand gerne freiwillig dazu bekennt (wer läßt sich schon gerne in die Naziecke stellen?), ... deshalb hat man lieber eine der demokratischen Parteien gewählt.

Die Expertisen sind bekannt, und dennoch: So wirklich schlüssig scheint mir das nicht zu sein, denn in der Wahlkabine bekommt schließlich niemand mit, wo jemand sein Kreuz macht. Warum also sollte man da gegen die eigene Überzeugung votieren?

[Quatschki]

Was ist eigentlich Demokratie?
Eine Regierungsform, in der Bürger, die unterschiedliche Interessen haben, ihre Vertreter wählen, die dann in den Parlamenten mit den Vertretern der Anderen Kompromisse aushandeln.
Nicht mehr und nicht weniger.
Je heterogener eine Gesellschaft wird, desto unterschiedlicher und gegenläufiger die Interessen und desto kleiner die Schnittmenge für Kompromisse. Und desto größer die Anzahl derer, die mit den ausgehandelten Entscheidungen nicht mehr zufrieden zu stellen sind.

[Polibu]

(02 Jun 2018, 17:33)

Was ist eigentlich Demokratie?

Guck in die Schweiz. Dann weisst du was Demokratie ist.

[think twice]

(02 Jun 2018, 17:35)

Guck in die Schweiz. Dann weisst du was Demokratie ist.

Ja, die Schweiz ist schön....schön teuer.

[think twice]

(02 Jun 2018, 16:57)


Wem schenkt der Bürger denn sein Vertrauen, wenn er den etablierten Institutionen nicht mehr vertraut? Warum feiern Radikale Wahlerfolge, warum werden Fake News ernst genommen?

Und? Sollen sich die Etablierten jetzt auf Angsthasen-, Radikalen- und Fake-News-Niveau begeben, damit der Buerger wieder Vertrauen fasst?

[Tom Bombadil]

(02 Jun 2018, 17:43)

...

Wenn du meinst, dass das eine sinnvolle Gegenstrategie wäre, dann sei das so, ich glaube jedoch nicht, dass das funktionieren würde.

[BingoBurner]

(02 Jun 2018, 17:33)

Was ist eigentlich Demokratie?

DEMOKRATIE BEDEUTET

Dir gehört der ganze Laden ! (EinTeil)
Die Knarre die ein Polzist trägt ?
Deine !

Ich bin zur Uni gegangen !
Danke, du hast mir diese Möglichkeit bezahlt !

Die Lebenserwartung steigt ?
Danke, du hast dazu beigetragen !

[youtube][/youtube]

[jack000]

Es ist alles "im Arsch" hier:

Mutmaßlich kriminelle Machenschaften im Flüchtlingsamt, eine frustrierte Polizei, die Justiz im Dauerstress: Der Staat funktioniert immer weniger. Und die Bürger verlieren das Vertrauen.
Rund 50 Meter von der Landesgrenze nach Niedersachsen entfernt steht in Bremen-Nord ein kleines, unscheinbares älteres Einfamilienhaus. Wer hier vorbeifährt, käme nicht darauf, dass sich hinter den zugezogenen Vorhängen eine der Schlüsselfiguren des größten Asylskandals der deutschen Geschichte versteckt.

[...]
Das Vertrauen ins Bamf und in die Justiz bröckelt
Die Deutschen kennen ihren Staat als penibel und regelwütig, der Mülltrennung anordnet und Rasenmähzeiten vorschreibt. Dort, wo er am wichtigsten wäre, diesen Eindruck haben immer mehr Bürger, gleiten ihm allerdings die Dinge aus den Händen.

Und viele Deutsche reagieren, indem sie ihrem Staat Vertrauen entziehen. Nach Bekanntwerden des Bamf-Skandals setzen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey nur noch neun Prozent großes oder sehr großes Vertrauen in die korrekte Arbeit der Asylbehörde. Auch das Zutrauen in die Justiz zerbröselt. Nach den Zahlen des „Roland Rechtsreports 2017“ nehmen 73 Prozent der Deutschen eine Überlastung der Gerichte wahr. Und nur noch 31 Prozent geben an, großen Respekt vor Richtern zu haben.

[...]
Es gibt viel zu wenig Personal
Das Kriminalgericht in der Turmstraße 91 wirkt eigentlich nicht wie ein Behördenbau. Eher wie eine Trutzburg in wilhelminischer Pracht. Das größte Strafgericht Europas. Wer die imposante Treppe zu den Räumen der Berliner Staatsanwaltschaft hinaufgeht, muss einfach daran glauben, dass der Rechtsstaat bombenfest dasteht.

„Das sieht hier alles zwar hübsch aus“, sagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, 57. „Aber in Wirklichkeit machen wir hier nur noch fröhlich Musik wie die Kapelle auf der ,Titanic‘.“ Normalerweise klagen Knispel und sein Kollege Rudolf Hausmann, 56, Straftäter an. Nebenbei leiten sie die Vereinigung Berliner Staatsanwälte als Vorsitzender und Stellvertreter. Und in dieser Eigenschaft tragen sie eine Anklage gegen ihren Arbeitgeber vor: das Land Berlin.

[...]
Mal in München statt in Berlin klauen? "Bist du wahnsinnig? Wenn die dich schnappen, fährst du dort sofort ein"
Das spricht sich unter Straftätern herum. Zu Staatsanwalt Hausmanns Gebiet gehören auch die Ermittlungen zu reisenden Diebesbanden. In einem Abhörprotokoll konnte er exemplarisch nachlesen, warum die Justiz in der Hauptstadt kaum noch funktioniert. „Der eine aus der Bande hatte den anderen am Telefon gefragt, ob er nicht einmal versuchen sollte, in München ein paar Diebstähle zu begehen. Der andere hatte gesagt: ‚Bist du wahnsinnig? Wenn die dich schnappen, fährst du dort sofort ein.‘“ Die Chance, schon bei der ersten Tat eine Freiheitsstrafe für Diebstahl abzufassen, liege in Berlin ziemlich genau bei null.

[...]
Selbst wenn jemand eine Freiheitsstrafe bekommt, dann muss das hier nicht viel bedeuten. Im vergangenen Jahr schockte der Fall des verurteilten pädosexuellen Doppelmörders Oliver A. die Öffentlichkeit: Der Insasse der Justizvollzugsanstalt Tegel durfte im Jahr 2017 insgesamt 215-mal Gefängnisausgang genießen – er war also mehr draußen als drinnen. Kein Wunder also, dass Kriminelle gezielt dorthin gehen, wo Polizei und Justiz ohnehin schon schwach sind. Der Staat organisiert sich die Gründe für seine Überforderung auch selbst. Da erscheint es logisch, dass sich kriminelle Großclans in Berlin, Bremen und NRW niederlassen, aber nicht in Bayern.

[...]
Justizpolitiker machen den Beamten Hoffnung, dass alles leichter und schneller ginge, wenn irgendwann wenigstens die IT auf Vordermann gebracht ist. „Ja, die elektronische Akte“, sagt Ralph Knispel und macht ein Nussknackergesicht. „Die soll 2021 kommen. Aber wissen Sie was? Hier in der Behörde werden jeden zweiten Mittwoch um 17 Uhr alle Rechner zur Wartung heruntergefahren. Mit elektronischen Unterlagen könnten wir dann gar nicht mehr arbeiten.“

Natürlich könnten die Rechner auch nachts oder an den Wochenenden gewartet werden. Das würde allerdings ein bisschen mehr Geld kosten. Das Land Berlin erzielt zwar Haushaltsüberschüsse, wenn es aber um die Justiz geht, ist das Billigste gerade schlecht genug.

[...]
Die Erosion des Hauses symbolisiert für Gnisa den Rechtsstaat: „Er bröckelt.“ Der Chef des Deutschen Richterbunds (DRB) stellte schon in seinem 2017 veröffentlichten Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ fest, die Politik habe die Justiz „auf beunruhigend vielen Ebenen geschwächt“. Unsere Volksvertreter seien dabei, „eine der wichtigsten Säulen der Demokratie, die unabhängige Rechtsprechung“ einstürzen zu lassen.

[...]
"Was wir erleben, ist ein Rückzug des Staates auf breiter Front"
„Was wir hier sehen“, sagt Rainer Wendt*, „sind die Folgen eines flächendeckenden Rückzugs des Staates, von den Jugendämtern über Polizei und Justiz bis zum Strafvollzug.“ Wendt ist Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft – und einer der härtesten Kritiker des schwachen Staates. „Seit anderthalb Jahrzehnten ist fast überall mit der Parole vom ‚schlanken Staat‘ immer nur gespart worden. Das Ergebnis sind so ausgedünnte Strukturen, dass sie schon bei der kleinsten Mehrbelastung in den roten Bereich kommen.“

[...]
„Wir schaffen es eben nicht“
Das Fazit des Beamten, der seit 43 Jahren in der CDU ist: „Wenn Frau Merkel sagt ,Wir schaffen das‘, dann müssen wir leider feststellen: Wir schaffen es eben nicht.“

Dass Polizisten seit der Föderalismusreform 2006 regional sehr ungleich entlohnt werden, trägt seiner Ansicht nach dazu bei, dass es völlig unterschiedliche Polizeiwelten in Deutschland gibt. Wer als Polizist von Berlin nach München wechsle, verdiene mehr, auch in niedrigerer Rangstufe.

Berlins rot-rot-grüner Senat beschwichtigt, bis 2021 solle die Hauptstadtpolizei in der Bezahlung auf Bundesdurchschnitt gehievt werden. „Warum erst 2021? Warum nicht gleich?“, fragt Wendt. „Die Steuerkassen laufen doch über.“ Auch hier gilt: In Berlin mag es schlimmer sein als anderswo – aber die Polizei wirtschaftet insgesamt am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Bundesweit haben die Beamten 22 Millionen Überstunden angesammelt.

[...]
Allein die Fälle sogenannter Inobhutnahme von Minderjährigen durch Jugendämter verdoppelte sich in den vergangenen Jahren von 42123 Fällen 2013 auf 84230 Fälle 2016. Zum größten Zuwachs von 48059 auf 77645 Fälle kam es während der Flüchtlingswelle. Beckmann fordert: „Mehr Aufgaben müssen auch mit mehr personellen Ressourcen verknüpft werden.“ Nach ihren Berechnungen fehlen bundesweit 16000 ASD-Stellen in Jugendämtern. Die Zahl der zuständigen Fachkräfte müsste verdoppelt werden.

"In manchen Anstalten herrschen Zustände, die sehr grenzwertig sind"
Wir schaffen das nicht (mehr), das ist auch René Müllers Botschaft. Er arbeitet als Justizvollzugsbediensteter in Hamburg, ehrenamtlich leitet er den Bund Deutscher Strafvollzugsbediensteter. 2000 JVA-Beamte bräuchte der Strafvollzug in Deutschland eigentlich sofort, um wenigstens die vakanten Stellen zu besetzen. Gerade jetzt wären zusätzliche Kräfte dringend nötig. Gefängnisse wie die U-Haft in Berlin Moabit oder die JVA Chemnitz sind zu über 100 Prozent belegt. Als voll gilt ein Knast schon ab 90 Prozent. „In manchen Anstalten“, sagt Müller, „herrschen Zustände, die sehr grenzwertig sind.“

[...]
Die zweite Schlüsselfigur der Affäre ist laut Schmids Bericht der Hildesheimer Anwalt Irfan C. Er soll allein 503 Asylverfahren seiner Mandanten nach Bremen gebracht haben, obwohl nur 18 in die Zuständigkeit des Stadtstaates gefallen seien. Gerüchte, die ehemalige Bamf-Leiterin Ulrike B. sei in C. verliebt gewesen und habe deshalb Identitätsfeststellungen von Flüchtlingen gezielt verhindert, Datenbankabfragen unterbunden und Unterlagen nicht prüfen lassen, bezeichnet deren Anwalt Erich Joester gegenüber FOCUS als „Unsinn“.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 83142.html

Aber der Staat hat ja noch ein anderes Gesicht:

Der Staat kann auch penibel
Es gibt noch einen anderen Staat: den Apparat, der seine Bürger systematisch überfordert. Während er seine Kernaufgaben nicht mehr geregelt bekommt, vertieft er sich liebevoll in Fußnoten und Spezialfälle. Etwa bei der Energiesparverordnung für Bauherren. Die führt zwar dazu, dass Shoppingcenter etwa ein Viertel weniger Heizenergie benötigen, Einkaufszentren werden allerdings nur an ganz wenigen Tagen im Jahr überhaupt geheizt. Den Großteil der Energie verbrauchen sie für die Kühlung. „Dieser Kühlaufwand ist durch die Dämmauflagen sogar noch gestiegen“, berichtet Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft. Der Öko-Eifer des Staates führt also dazu, dass mehr Energie verpulvert wird.

Das ist aber nur ein kleiner unerwünschter Nebeneffekt der Energieeinsparverordnung. Der andere wiegt schwerer: Die Verordnung macht Bauen auch teurer – wegen aufwendiger Dämmung oder hoher Anforderungen für technische Anlagen. Allein diese jüngste Verschärfung 2016 habe die Baukosten um rund sieben Prozent steigen lassen, sagt Mattner.

Trotzdem kontrollieren Beamte penibel, ob die Regeln eingehalten werden. Bundesweit schaffen es die Bauämter im Regelungswust nicht, die eigentlich nötigen Baugenehmigungen zu erteilen. Laut Statistischem Bundesamt sank die Zahl der Baugenehmigungen für Mehr- und Einfamilienhäuser im vergangenen Jahr um jeweils rund fünf Prozent. Insgesamt wurden 348100 Wohnungen genehmigt. Der Markt bräuchte eigentlich 400000 Einheiten.

Ein geradezu überbordendes Maß an staatlicher Aufmerksamkeit erfahren auch Zauneidechsen in Stuttgart. Die Bahn muss im Zusammenhang mit Stuttgart 21 Tausende der geschützten Tierchen umsiedeln. Jedes Exemplar der Lacerta agilis soll mit einer Art Minilasso eingefangen werden, damit es seinen Schwanz auf der Flucht nicht abwirft. 2000 bis 4000 Euro kostet das den Staatskonzern. Pro Tier.

Die meisten Deutschen sind zwar tierlieb, einen Staat, der weiß, was lebenswichtig ist und was Luxus – den hätten sie vermutlich aber noch lieber.

=> So werden in Deutschland die Prioritäten gesetzt!

[Fliege]

Wird eine Politik gemacht, die dem Bürger nicht passt (massiv seit Euro-Rettung und Migranten-Rettung), wird dem, der diese Politik macht, zunehmend weniger vertraut.
Wird eine Politik gemacht, die dem Bürger passt (siehe Österreich, Italien, vielleicht bald Schweden), wird dem, der diese Politik macht, wieder zunehmend mehr vertraut.

[Der Neandertaler]

Hallo Polibu.

Guck in die Schweiz. Dann weisst du was Demokratie ist.

Das ist doch Quatsch, was Du schreibst! Das Schweizer Modell ist ein Teil von Demokratie! Was vielleicht anzustreben ist, aber wohl nur bedingt anzuwenden ist. Demokratie ist alles, wobei der Bürger ... der Wähler letztendlich (mit)bestimmt, wer ihn vertritt.

Außerdem bezweifele ich, ob ein Schweizer Modell - gedacht für ein 8,5 Mill. Volk, auf ein 80 Mill. Staat sinnvoll übertragbar ist?

[Polibu]

(02 Jun 2018, 18:45)

Hallo Polibu.
Das ist doch Quatsch, as Du schreibst! Das Schweizer Modell ... ein Teil von Demokratie! Was vielleicht anzustreben ist, aber wohl nur bedingt anzuwenden ist. Demokratie ist alles, wobei der Bürger ... der Wähler letztendlich (mit)bestimmt, wer ihn vertritt.

Außerdem bezweifele ich, ob ein Schweizer Modell - gedacht für ein 8,5 Mill. Volk, auf ein 80 Mill. Staat sinnvoll übertragbar ist?

In der Schweiz darf das Volk über Volksentscheide mitbestimmen. In Deutschland darf der Wähler alle 4 Jahre so tun als könne er etwas beeinflussen. Die Wahlversprechen werden sowieso gebrochen und beeinflussen kann der Bürger nach der Wahl auch nichts mehr. Das Model in der Schweiz ist definitiv besser.

[PeterK]

(02 Jun 2018, 18:48)
Das Model in der Schweiz ist definitiv besser.

Über Models in der Schweiz kann ich nichts sagen. Die deutsche Verfassung ist aber - da bin ich "Patriot" - eine der besten auf dem Globus.

[Der Neandertaler]

In der Schweiz darf das Volk über Volksentscheide mitbestimmen. In Deutschland darf der Wähler alle 4 Jahre so tun als könne er etwas beeinflussen.

Die Wahlversprechen werden sowieso gebrochen und beeinflussen kann der Bürger nach der Wahl auch nichts mehr. Das Model in der Schweiz ist definitiv besser.

Jeder Bürger kann in und mit einer Bürgerinnitiative Bedenken anbringen ... kann ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheide herbeiführen - was wohl auf Bundesebene auch gerne jeder machen würde ... mitreden. Aber dort, wo Politik jeden wohl mehr betrifft - auf Kommunaler- und Länderebene, ... dort geschieht es leider recht selten.
Direkte Demokratie heißt eben nicht nur, mitreden und (mit)entscheiden, wenn es jeden persönlich betrifft. Direkte Demokratie ... Politik ansich heißt auch, mitreden und (mit)entscheiden, wenn es um die Belange der Allgemeinheit geht - wenn es also nicht nur um persönliche Belange geht.

Die Wahlversprechen werden sowieso gebrochen und beeinflussen kann der Bürger nach der Wahl auch nichts mehr. Das Model in der Schweiz ist definitiv besser.

Erstens müssen die Wahlversprechen gebrochen werden - das beinhaltet nunmal Demokratie: Kompromisse! Zweitens: wenn jeder alle seine Wahlversprechen einhalten (muß), ... wie teuer soll das dann alles werden?

[Der Neandertaler]

Wenn du meinst, dass das eine sinnvolle Gegenstrategie wäre, dann sei das so, ich glaube jedoch nicht, dass das funktionieren würde.

Tom, es kann in der Tat keine Strategie ... keine sinnvolle Strategie sein, sich auf's Bewehrte zurückzuziehen, dem Vertrauen zu schenken und sonst weiter nichts zu tun ... außer zu hoffen, daß alles gut wird.

• STIMMT!

Aber seltsamerweise scheint es auch in Deiner Welt nur Schwarz oder Weis zu geben? Daß vergangenheitlich etwas gut funktioniert hat, heißt nicht, daß es für alle Zeiten so bleiben muß. Kritik an etwas zu bekommen, darf aber auch nicht heißen, daß dies Kritisierte nun abgeschafft und komplett neu erschaffen werden muß.

• Anpassen und Verbesserung heißt das Zauberwort!

Dazu muß aber erstmal analysiert werden, warum diese Kritik geäußert wird?

• ... warum nicht mehr funktioniert, was bislang mehr oder weniger gut funktioniert hat?

Selbstverständlich muß Kritik ... berechtigt und konstruktiv geäußerte Kritik berücksichtigt werden, ... und genauso selbstverständlich sollte sein, daß auf Fehler, die erkannt worden sind, ... daß auf sie eingegangen werden soll und muß. Aber ... was soll das ganze Gerede von ...

• "Ist unsere Demokratie in Gefahr?"

Dies bildet nur Angst, wo keine ist!

• ... zumindest nicht zu sein braucht.

[jack000]

Schnödes Beamtendeutsch war gestern: Die Polizei geht neue Wege, um Aufmerksamkeit zu erregen. Zumindest im Internet. Das zeigt das Protokoll einer Diebstahlsanzeige aus Winterhude, die eine unerwartete Wendung nahm.

olizeimeldungen sollen, in erster Linie, einen Sachverhalt wiedergeben. Was wann wem und wo passiert ist, ohne ausschmückendes Beiwerk. So war es jedenfalls bisher. Doch in Zeiten von sozialen Netzwerken ist auch die Polizei darauf angewiesen, ihre Fangemeinde durch besondere Leckerbissen bei Laune zu halten und stetig zu vergrößern. Und so hat es das Protokoll einer ganz speziellen Anzeigenerstattung am Donnerstag ins Netz geschafft.

Am Freitagabend vergangener Woche war demnach ein 19-Jähriger auf dem Polizeikommissariat 33 in Winterhude vorstellig geworden. Und hatte die Beamtin, bei der er eine Anzeige aufgeben wollte, so nachhaltig verdattert, dass diese die Geschichte einer Kollegin erzählte – die das Ganze nachträglich dokumentiert hat.

Doch lesen Sie selbst, was die Polizei Hamburg dazu geschrieben hat.

Polizistin: Schönen guten Abend, was kann ich für Sie tun?

Besucher: Ich möchte eine Anzeige erstatten!

Polizistin: Dann nehmen Sie gern Platz und erzählen mir was passiert ist.


Besucher: Ich war vorhin am U-Bahnhof und wurde von einem Mann aus einer Personengruppe heraus angesprochen. Anschließend war mein Baggy weg.

Polizistin: Was war weg?

Besucher: Mein Baggy.

Polizistin: Was ist das?



Besucher: Na ein Beutel.

Polizistin: Okay, was für ein Beutel?

Besucher: Na so ein Beutel halt.

Polizistin: Gut, was war denn in dem Beutel drin?

Besucher: Drogen natürlich.

Genau in diesem Moment erschien nun dieser skeptisch fragende Gesichtsausdruck unserer Kollegin, den wir gerne mit euch geteilt hätten. Dieser verweilte natürlich nur für einen kurzen Moment in ihrem Gesicht, bis es professionell weiterging und der Anzeigenerstatter als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes rechtlich belehrt wurde.

Anzeige

Nichtsdestotrotz war der Beschuldigte gewillt, das Geschehene genauer zu erläutern und man widmete sich dem Inhalt des Beutels.

Polizistin: Was genau war denn in dem Beutel?

Besucher: Gras.

Polizistin: Okay, Marihuana. Noch was?

Besucher: Ja, etwas Koks.

Polizistin: Aha. Noch mehr?

Besucher: Ein bisschen Ecstasy.

Polizistin: Alles klar. War‘s das?


Besucher: Nee, einige Benzos waren da auch noch drin.

Polizistin: Bitte was?

Besucher: Benzos!

Polizistin: Ach so, Benzodiazepine – verschreibungspflichtige Medikamente. Wie viele denn?

Besucher: Einige.

Polizistin: Und noch mehr?

Anzeige

Besucher: Das war‘s.

Nach der Anzeigenaufnahme gab es für den Mann auch gleich zwei Aktenzeichen zum Mitnehmen: Jenes der von ihm erstatteten Diebstahlsanzeige und auch das Aktenzeichen wegen des Verdachts des Besitzes von illegalen Betäubungsmitteln gegen ihn selbst.

Ob es weise Voraussicht war, dass unsere Kollegin den Mann mit einem „Auf Wiedersehen“ verabschiedete ..?

So weit die Mitteilung der Polizei Hamburg, die mit einer gezeichneten Frau mit fragendem Gesichtsausdruck illustriert war. Und um sich vollends die Aufmerksamkeit der jungen Leserschaft zu sichern – der Beitrag wurde bis Donnerstagnachmittag allein 1210 geliked und 238 Mal geteilt –, lautete die an eine bekannte Model-Castingshow erinnernde Überschrift: „Leider haben wir heute kein Foto für euch“.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... ainer.html
Mal schauen was gleich passiert. Die übliche Reihenfolge wäre:
- Mit der Quelle stimmt was nicht
- Das war doch alles ganz anders
- Wir haben dies und das falsch gemacht
- Es sterben 3500 Menschen pro Jahr auf Autobahnen

[Europa2050]

(02 Jun 2018, 18:48)

In der Schweiz darf das Volk über Volksentscheide mitbestimmen. In Deutschland darf der Wähler alle 4 Jahre so tun als könne er etwas beeinflussen. Die Wahlversprechen werden sowieso gebrochen und beeinflussen kann der Bürger nach der Wahl auch nichts mehr. Das Model in der Schweiz ist definitiv besser.

Dir ist aber schon der Begriff „Konkordanzdemokratie“ bekannt.
Wenn nicht solltest Du den mal googeln.

Der damit verbundenen geringeren Bedeutung der Nationalratswahlen wurde durch das Instrument der Volksabstimmungen Rechnung getragen.

D.h. wenn es schon keinen Politikwechsel durch die Nationalratswahlen gibt, gibt es eben Referenden, die in Politik umgewandelt werden. Was gelegentlich dazu führt, dass die Schweiz zwischen direkter Demokratie und völkerrechtlich abgeschlossenen Verträgen rumeiern muss.

Muss man nicht wissen, kann man aber (wenn’s mir nicht ein Schweizer erklärt hätte, wüsste ich es auch nicht).

[Tom Bombadil]

Ein weiterer aktueller Artikel:
Staat überfordert: Justiz überlastet, Polizei frustriert, Bürger ohne Vertrauen
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 83142.html

Ich bin mittlerweile wirkllich fassungslos, wie schnell und wie rapide dieser Vorgang vor sich ging und wie tief einige Institutionen schon heruntergefahren worden sind. Wären wir in Griechenland, mit unendlich hohen Schulden und geringen Steuereinnahmen, dann könnte ich das alles ja verstehen, aber wir sind in Deutschland, Jahr für Jahr werden neue Steuerrekorde vermeldet und trotzdem bröckelt und bröselt der Staat an allen Ecken und Enden. Wo verschwindet das viele Geld? In Target/2?

[Kai]

Hallo,
das mit der Demokratie in unserem Land ist so eine Sache für sich. Wie erklärt man es den Bürgern, das ein Bundestagsabgeordneter abgewählt wurde und kurze Zeit später sächsischer Ministerpräsident wurde? Das ist ein Problem für die Glaubwürdigkeit der Demokratie( Volksherrschaft), welches nicht unterschätzt werden darf. Viele Bürger fühlen sich regelrecht verarscht. Nichts gegen den Mann persönlich, aber das hätte nun wirklich nicht sein müssen.

[Odin1506]

(02 Jun 2018, 18:59)

Über Models in der Schweiz kann ich nichts sagen. Die deutsche Verfassung ist aber - da bin ich "Patriot" - eine der besten auf dem Globus.

Ist ja gut und schön, aber der Artikel 19 Absatz 1 gehört gestrichen.
Und Art. 2 Abs. 2 der 2. Satz sollte abgeändert werden, von: Die Freiheit der Person ist unverletzlich in Die Freiheit des Menschen ist unverletzlich, solange wie die Person sich an die Gesetze hält. Das macht den letzten Satz im Art.2 Abs.2 überflüssig.

[DagDag]

(03 Jun 2018, 11:21)

Ein weiterer aktueller Artikel:
Staat überfordert: Justiz überlastet, Polizei frustriert, Bürger ohne Vertrauen
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 83142.html

Ich bin mittlerweile wirkllich fassungslos, wie schnell und wie rapide dieser Vorgang vor sich ging und wie tief einige Institutionen schon heruntergefahren worden sind. Wären wir in Griechenland, mit unendlich hohen Schulden und geringen Steuereinnahmen, dann könnte ich das alles ja verstehen, aber wir sind in Deutschland, Jahr für Jahr werden neue Steuerrekorde vermeldet und trotzdem bröckelt und bröselt der Staat an allen Ecken und Enden. Wo verschwindet das viele Geld? In Target/2?

Wenn man in einem unbezahlbarem Luxus lebt, sind das die Folgen. irgendwo muß ....Spam

[nyan cat]

Was kann man gegen das schwindende Vertrauen der Bürger tun?

Fake-News und rechte Hetze aus den sozialen Netzen verbannen. Die einfachen Leute "informieren" sich lieber mittels Facebook und Co bei ihresgleichen, als durch die Presse, der immer etwas Elitäres anhaftet. In dieser Echokammer vervielfältigt sich Unsinn und Verschwörungsmist ziemlich schnell.

Hinweis: das meine ich ernst. Kein Spam.

[Senexx]

(08 Jun 2018, 08:11)

Fake-News und rechte Hetze aus den sozialen Netzen verbannen.

Was ist mit linker Hetze?

[Kritikaster]

(08 Jun 2018, 08:11)

Fake-News und rechte Hetze aus den sozialen Netzen verbannen. .

Ich würde das nicht auf rechts beschränken wollen.

[nyan cat]

(08 Jun 2018, 08:12)

Was ist mit linker Hetze?

Gegen wen hetzen Linke? Gegen Kapitalismus und so? Das ist doch harmlos.

[nyan cat]

(08 Jun 2018, 08:13)

Ich würde das nicht auf rechts beschränken wollen.

Naja, unter "rechts" verstehe ich auch rassistisch, islamfeindlich, judenfeindlich, homophob, usw.

[Kritikaster]

(08 Jun 2018, 08:14)

Gegen wen hetzen Linke? Gegen Kapitalismus und so? Das ist doch harmlos.

Es ist doch vollkommen egal, wer welche Hetze betreibt und welcher Gruppierung solche Drecksschreiber zuzuordnen sein mögen: Hetze hat im Netz nichts zu suchen!

[nyan cat]

(08 Jun 2018, 08:17)

Es ist doch vollkommen egal, wer welche Hetze betreibt und welcher Gruppierung solche Drecksschreiber zuzuordnen sein mögen: Hetze hat im Netz nichts zu suchen!

Ich finde dass aggressive Aussagen von Linken (speziell Antifa) sogar die Demokratie unterstützen. Sie wenden sich meistens genau gegen jene, die unsere Gesellschaft zerstören wollen.
Siehe: https://www.tagesspiegel.de/berlin/chao ... 82378.html

[Keoma]

(08 Jun 2018, 08:17)

Es ist doch vollkommen egal, wer welche Hetze betreibt und welcher Gruppierung solche Drecksschreiber zuzuordnen sein mögen: Hetze hat im Netz nichts zu suchen!

Wir man schon deshalb schwer durchsetzen können, weil jeder etwas anderes unter Hetze versteht.
Sieht man ja hier im Forum.

[Alexyessin]

(02 Jun 2018, 16:00)

Transparenz wäre wichtig. Volksentscheide wären wichtig. Es kann nicht sein, dass wir einmal alle 4 Jahre antanzen dürfen und dann die nächsten 4 Jahre ignoriert werden.

Ich weiß ja nicht, wie das bei dir ist, aber ich hab wesentlich mehr Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung als alle vier Jahre die Bundestagswahl.

[DagDag]

(08 Jun 2018, 08:26)

Ich weiß ja nicht, wie das bei dir ist, aber ich hab wesentlich mehr Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung als alle vier Jahre die Bundestagswahl.

Zumal auch die frage bei Volksentscheiden im Raum stünde, welchem Zweck diese Erfüllen sollen.
Dem des Volkes, oder dem der Regierung. Bei ein paar Parteien hätte ich so meine Bedenken, gepaart mit der lügenversifften Geisteshaltung.

[Alexyessin]

(08 Jun 2018, 08:34)

Zumal auch die frage bei Volksentscheiden im Raum stünde, welchem Zweck diese Erfüllen sollen.
Dem des Volkes, oder dem der Regierung. Bei ein paar Parteien hätte ich so meine Bedenken, gepaart mit der lügenversifften Geisteshaltung.

Oder es passiert wie in Irland

[Senexx]

(08 Jun 2018, 08:14)

Gegen wen hetzen Linke? Gegen Kapitalismus und so? Das ist doch harmlos.

Sie leben anscheinend in einer alternativen Welt. Anders ist Ihre Frage nicht zu erklären.

[nyan cat]

(08 Jun 2018, 08:41)

Sie leben anscheinend in einer alternativen Welt. Anders ist Ihre Frage nicht zu erklären.

Du meinst wohl in einer Parallelwelt. Aber nein!

Linke sind im Schnitt viel harmloser als das rechte Gesocks.
Natürlich gibt es extreme Ausnahmen, Stichwort: Gewalt gegen Sachen und Vertreter der Staates.
Aber eine linke, politische Haltung will immer Gutes für den Menschen, nicht so wie die Rechten, für die Menschen mit der "falschen" Herkunft, Hautfarbe, Religion, usw. aus der Gesellschaft ausgeschlossen gehören.

Linke und Rechte in einen Topf zu werfen halte ich für sehr gefährlich.

[Senexx]

(08 Jun 2018, 09:33)

Du meinst wohl in einer Parallelwelt. Aber nein!

Linke sind im Schnitt viel harmloser als das rechte Gesocks.
Natürlich gibt es extreme Ausnahmen, Stichwort: Gewalt gegen Sachen und Vertreter der Staates.
Aber eine linke, politische Haltung will immer Gutes für den Menschen, nicht so wie die Rechten, für die Menschen mit der "falschen" Herkunft, Hautfarbe, Religion, usw. aus der Gesellschaft ausgeschlossen gehören.

Linke und Rechte in einen Topf zu werfen halte ich für sehr gefährlich.

Linke haben Gulags errichtet, Killing fields mit Blut rot gefärbt, Millionen Menschen verhungern und vertreiben und ermorden lassen.

[Ammianus]

(08 Jun 2018, 09:33)

Du meinst wohl in einer Parallelwelt. Aber nein!

Linke sind im Schnitt viel harmloser als das rechte Gesocks.
Natürlich gibt es extreme Ausnahmen, Stichwort: Gewalt gegen Sachen und Vertreter der Staates.
Aber eine linke, politische Haltung will immer Gutes für den Menschen, nicht so wie die Rechten, für die Menschen mit der "falschen" Herkunft, Hautfarbe, Religion, usw. aus der Gesellschaft ausgeschlossen gehören.

Linke und Rechte in einen Topf zu werfen halte ich für sehr gefährlich.

Senexx kam mir etwas zuvor ...

Und was ist mit dem Mann, dem man gerade eine Plastiktüte über den Kopf zieht? Er wird in wenigen Minuten tot sein. Seine Hände hatte keine Schwielen und in seiner Jacke fand man eine Brille. Er wehrt sich nicht. Die beiden Kinder die ihn töten haben keine Probleme mit ihm. Sie sind im Gegensatz zu ihm nicht von der Vergangenheit belastet und unrettbar verseucht. Sie sind die Zukunft.

Ein Siebzehnjährige liegt bäuchlings im Staub. Noch atmet er. Aber beide Lungenflügel sind mehrfach durchschossen und auch eine Herzkammer wurde getroffen. Ein wenig kann er noch sehen. Schemenhaft ist da der Zaun vor ihm, das letzte Hindernis. Auch die Ohren liefern noch Signale an das immer weniger mit Blut versorgte Gehirn. Das Knattern eines Zweitakters der sich schnell nähert, und die eiligen Schritte von Füßen in klobigen Stiefeln.
Da sind auch Stimmen. Eine ziemlich hell:
„Vollidiot.“
Und nach einer kürzeren Pause die Stimme ein jugendlicher Bass:
„Sonderurlaub.“
Der Junge im Staub hört das nicht mehr. Das Einzige was sich an ihm noch bewegt ist sein langes schweißverklebtes Haar mit dem der Wind des frühen Sommers spielt.

[Tom Bombadil]

Transparenz von Seiten der Regierung hielte ich auch für sehr vorteilhaft, auch wenn es unangenehme Dinge betrifft. Sonst redet man doch auch vom mündigen Bürger, man traut ihm aber offensichtlich nicht über den Weg und bevormundet ihn lieber, frei nach dem Motto "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern".

Bürgerentscheiden stehe ich mittlerweile kritisch gegenüber, die Diskussionen im Vorfeld des Entscheides sind oft unsachlich und aufgeheizt, bei fundamentalen Entscheidungen bekommt man dann auch schonmal einen Brexit, den eigentlich doch wieder niemand will und auch in Sachen alltägliches Zusammenleben kann es passieren, dass Minderheiten unter die Räder kommen.

[3x schwarzer Kater]

(08 Jun 2018, 07:22)

Hallo,
das mit der Demokratie in unserem Land ist so eine Sache für sich. Wie erklärt man es den Bürgern, das ein Bundestagsabgeordneter abgewählt wurde und kurze Zeit später sächsischer Ministerpräsident wurde? Das ist ein Problem für die Glaubwürdigkeit der Demokratie( Volksherrschaft), welches nicht unterschätzt werden darf. Viele Bürger fühlen sich regelrecht verarscht. Nichts gegen den Mann persönlich, aber das hätte nun wirklich nicht sein müssen.

Was sollte es hier zu erklären geben. Abgeordnete sind legislative, die Regierung exekutive. Zudem bringst du hier wohl Länder und Bundeskompetenzen durcheinander.

[Europa2050]

(08 Jun 2018, 10:44)

Linke haben Gulags errichtet, Killing fields mit Blut rot gefärbt, Millionen Menschen verhungern und vertreiben und ermorden lassen.

Sagen wir es so, die Gefahr für die FDGO durch „linke“ Systeme ist seit 1989 vernachlässigbar, da Cuba, Venezuela, Belarus und Nordkorea nicht die Ausstrahlung haben, unsere Gesellschaft zu verändern.

Auf der anderen Seite werden Staaten, in denen faschistisches Gedankengut gesellschafts- und regierungsfähig ist, immer mehr und auch aussenwirksam: Russland, USA, Türkei, Ungarn ...