Scholz will Deutschland zurück entwickeln

[Senexx]

Bund will weniger investieren

http://www.sueddeutsche.de/politik/exkl ... -1.3962861

Das macht nur noch fassungslos.

Statt mehr, noch weniger.

[Alexyessin]

(02 May 2018, 08:00)

Bund will weniger investieren

http://www.spiegel.de/panorama/gerhard- ... 05668.html

Das macht nur noch fassungslos.

Statt mehr, noch weniger.

Dein Link passt nicht.

[Senexx]

Jetzt

[Tom Bombadil]

Wir versprechen für die kommende Regierungsperiode:
Finanzielle Spielräume, die sich aufgrund der guten Wirtschaftslage ergeben, nutzen wir zur Erfüllung unserer staatlichen Aufgaben nach innen und außen, für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Förderung von Familien und Kindern sowie für Steuersenkungen, die vor allem der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft zugutekommen sollen.
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dok ... pdf?file=1

Mal wieder ein Wahlversprechen gebrochen.

Die nächsten Generationen werden es ausbaden und die kaputte Infrastruktur neu aufbauen müssen. Naja, noch mehr Wasser auf die Mühlen der AfD, in drei Jahren ist der Katzenjammer dann wieder groß.

[Kritikaster]

Man sehe das ganze Bild:

Ein großer Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben sind dagegen reine Transferleistungen. Dazu zählen die acht Milliarden Euro an Länder und Gemeinden, mehr als fünf Milliarden Euro für Sprachförderung und qualitative Verbesserung der Betreuung in Kindertagesstätten sowie knapp zehn Milliarden Euro zur teilweisen Abschaffung des Soli-Zuschlags. Auch das geplante Baukindergeld gilt nicht als Investition.
Der Rückgang der Investitionen hängt teilweise mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammen. Danach überweist der Bund den Ländern weniger Geld für den Ausbau der Infrastruktur.

[Wähler]

(02 May 2018, 10:24)
Man sehe das ganze Bild:

Jamaika hätte mehr investiert und weniger Konsumgeschenke gemacht. Diejenigen, die auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze angewiesen sind, werden es mittel- und langfristig ausbaden müssen. Die Groko dürfte in spätestens 4 Jahren Geschichte sein.

[Kritikaster]

(02 May 2018, 12:01)

Jamaika hätte mehr investiert und weniger Konsumgeschenke gemacht. Diejenigen, die auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze angewiesen sind, werden es mittel- und langfristig ausbaden müssen. Die Groko dürfte in spätestens 4 Jahren Geschichte sein.

Auf das Ende der GroKo dürfte so ziemlich jeder hoffen. Dass die verschiedenen Ersatzlösungen hier unterschiedlich bewertet werden, ist eine andere Sache.

[imp]

Ich finde diesen Trend gut. Je weniger Staatsinvestition, umso weniger Staatsvermögen und mehr Platz für den Markt, die Dinge ordentlich zu regeln.

[Wähler]

(02 May 2018, 16:49)
Ich finde diesen Trend gut. Je weniger Staatsinvestition, umso weniger Staatsvermögen und mehr Platz für den Markt, die Dinge ordentlich zu regeln.

Den Breitbandausbau und die ärztliche Grundversorgung in strukturschwachen Gebieten bekommt der Markt in Deutschland aber nicht geregelt.

[3x schwarzer Kater]

(02 May 2018, 16:49)

Ich finde diesen Trend gut. Je weniger Staatsinvestition, umso weniger Staatsvermögen und mehr Platz für den Markt, die Dinge ordentlich zu regeln.

Zumal der Terminus "Investition" im Zusammenhang mit Staatsausgaben sowieso irreführend ist. Das ist in den meisten Fällen sowieso nur ein Euphemismus, der gebraucht wird um steigende Staatsausgaben zu rechtfertigen. Hört sich halt besser an.

[imp]

(02 May 2018, 16:56)

Den Breitbandausbau und die ärztliche Grundversorgung in strukturschwachen Gebieten bekommt der Markt in Deutschland aber nicht geregelt.

Eben weil das noch zu regulierte Bereiche sind. Könnte man rentierliche Preismodelle abrufen, gäbe es auch mehr Fortschritt oder zumindest keine Beschwerden. Gerade bei Datennetzen geht im Grunde alles, von einmaligen Investitionsbeiträgen über lange Vertragslaufzeiten und hohe Monatsraten. Nur sobald es um ÖFFENTLICH NUTZBARE Datennetze geht, ist die Regulierungsbehörde drin.

[Wähler]

(02 May 2018, 16:56)
Den Breitbandausbau und die ärztliche Grundversorgung in strukturschwachen Gebieten bekommt der Markt in Deutschland aber nicht geregelt.

(02 May 2018, 17:00)
Eben weil das noch zu regulierte Bereiche sind. Könnte man rentierliche Preismodelle abrufen, gäbe es auch mehr Fortschritt oder zumindest keine Beschwerden. Gerade bei Datennetzen geht im Grunde alles, von einmaligen Investitionsbeiträgen über lange Vertragslaufzeiten und hohe Monatsraten. Nur sobald es um ÖFFENTLICH NUTZBARE Datennetze geht, ist die Regulierungsbehörde drin.

Ärztliche Grundversorgung ist ein Grundrecht auf gesellschaftliche Daseinsfürsorge für jeden Bürger gleichermaßen. Da kann ein marktwirtschaftliches Prinzip gar nicht in Reinform funktionieren. Wenn es nicht eine gewisse Regulierung gäbe, würden Bürger in abgelegenen ländlichen Gegenden ewig auf einen Breitbandanschluss warten oder unzumutbar lange bis zum nächsten Arzt oder Krankenhaus unterwegs sein.

[imp]

(02 May 2018, 17:26)

Ärztliche Grundversorgung ist ein Grundrecht auf gesellschaftliche Daseinsfürsorge für jeden Bürger gleichermaßen. Da kann ein marktwirtschaftliches Prinzip gar nicht in Reinform funktionieren. Wenn es nicht eine gewisse Regulierung gäbe, würden Bürger in abgelegenen ländlichen Gegenden ewig auf einen Breitbandanschluss warten oder unzumutbar lange bis zum nächsten Arzt oder Krankenhaus unterwegs sein.

Wo kein Arzt ein Auskommen hat, ist Recht sehr theoretisch. Zum Kabel siehe oben.

[Adam Smith]

Das könnte mit Macron zusammenhängen.

Kurzfristig steigen könnten die Ausgaben durch einen eigenen Haushalt für die Eurozone, wie ihn Macron fordert. Bislang gibt es ein gemeinsames Budget nur für die EU insgesamt, nicht aber für die 19 Länder, die sich eine Währung teilen. Macron will solche gemeinsamen Mittel einführen, um die Konvergenz innerhalb der Währungsunion zu erhöhen, also die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer anzugleichen. Das Budget soll gemeinsame Investitionen finanzieren und wirtschaftliche Schocks abfedern.

Laut Koalitionsvertrag befürwortet sie "spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz", die "Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 03798.html

Wenn so ein Investivhaushalt für die Eurozone kommt, dann wird doch mehr investiert. Bund weniger dafür Eurzonenhaushalt mehr.

Außerdem soll es einen neuen Investivhaushalt für die Euro-Zone geben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte immer für ein solches Euro-Budget geworben. Ihm dürften auch gefallen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden soll, mit dem Mitgliedsstaaten in finanzieller Notlage unterstützt werden sollen - kontrolliert vom EU-Parlament. Die Rechte der nationalen Parlamente sollen davon aber unberührt bleiben, heißt es

http://www.deutschlandfunk.de/koalition ... _id=410241