Sammelstrang Pegida

[Alexyessin]

(09 Apr 2018, 22:29)

Ich sehe im Grundgesetz keine Stelle in der eine Religionsdebatte untersagt wird.
Im Gegenteil ich sehe Artikel 5 welcher eigentlich die Meinungsfreiheit verbrieft.

Artikel 4

[CaptainJack]

(09 Apr 2018, 22:30)

Artikel 4

Wie oft denn noch? "kollidierendes Verfassungsrecht". WIR (Deutschland, der Staat, die Regierung ...) haben letztlich die Steuerung in der Hand! Wo kämen wir sonst evtl. hin?
https://www.juraforum.de/lexikon/religionsfreiheit

Allerdings kann auch die Religionsfreiheit durch kollidierendes Verfassungsrecht begrenzt werden.

[JFK]

(09 Apr 2018, 22:16)

Ok wofür wurde er letztlich verurteilt?
Einmal hat er eine willkürlich als Rahmenbedingung gesetzte Redezeit auf seiner eigenen Veranstaltung öfters überschritten.
Ich finde es mehr als merkwürdig, dass die Stadt München einfach so die öffentliche Redezeit von Privatpersonen willkürlich auf 10 Minuten Häppchen reduziert!
Mir ist auch nicht ganz klar, wie diese Beschränkung überhaupt mit Artikel 5 GG vereinbar ist..
Ich empfinde es als ein Skandalurteil!

Gesetz ist Gesetz, ist ja kein Kasparletheater, so eine Politische Veranstaltung.

Wenn er einen Polizisten beleidigt hat ist das nicht in Ordnung und er hat die Strafe 2013 dann dafür verdient. Da würde mich aber der Hintergrund interessieren, wie es dazu kam.

Mir reicht es wenn die Legislative den Tatbestand Feststellt.

Das Urteil in Duisburg kann ich auch nicht verstehen. Die massenhafte unkontrollierte Einwanderung kann man in verschärfter Darstellungsweise durchaus auch überspitzt als Invasion bezeichnen. Da bin ich auf die zweite Instanz gespannt.

ja klar, unbedingt alles verschärft und überspitzt, ist ja eine reine Hetzt Veranstaltung.

Das in Graz.. wenn ein Muslim den Koran und vor allem die Mordaufrufe im Koran wörtlich nimmt, macht ihn das zum potentiellen Mörder/Terroristen. Das sehe ich auch so.
Ich denke übrigens jeder Mensch ist ein potentieller Mörder/Terrorist unter geeigneten Umständen.
Feministinnen dürfen auch z.b. postulieren, dass jeder man ein potentieller Vergewaltiger ist.
Also ein komisches Urteil aus meiner Sicht.

Der Typ ist so widerlich, der Hetzt da einfach nur rum, dann rufen irgendwelche Labilen Moslems irgendwas weil sie sich nicht da drüber stehen können, und er begegnet ihnen dann mit Fragen wie
"Du würdest mich jetzt am Liebsten töten oder, weil ich so über deinen geliebten Propheten Rede...und blablabla....er Hetzt einfach nur die Leute auf Straße gegen sich auf, vorzugsweise labile Moslems, fühlst sich sicher hinter den Polizisten die Maximal von diesem Typen angewidert sind, ich hatte einmal einen kurzen Smaltalk mit vier oder fünf Beamten unter ihnen auch ein PK, sie sagten alle ganz offen zu mir, "er ist einfach nur ein Hetzer, er benutzt die Demokratische Versammlungsfreiheit und die Meinungfreiheit, um zu Hetzen und er darf das, wenn das was er erzählt strafrechtlich relevant ist, wird es auch auch von ihnen zu Anzeige gebracht"


Natürlich ist jeder Mensch ein Potenzieller Mörder, aber nur weil das im Koran steht, bedeutet es noch Lange nicht, das der Mensch auch Bock darauf hat, wenn der Hetzt Kasparle mich fragen würde, ob ich ihn umbringen will, weil das im Koran so steht, dann würde ich ihn Auslachen, selbst wenn die Mordaufklärungsrate unter 5% liegen würde, würde ich die 5% nicht eingehen um so einen in meinem Augen irrelevanten Organismus zu zerstören, nur um dann dann im Gefängnis zu verotten, das ist gegen jede Art von Logik und vernunft.

Und deswegen ist die Aussage die Reinste Hetze, sie spricht Menschen Muslimischen Glaubens die Fähigkeit ab, logisch zu denken, oder einfach nur tieferen instinkt zu entwickeln/besitzen, um die Abmachung der Demokratie zum eigenschutzt zu akzeptieren, und diese auch zu verteidigen.

Zusammenfasst was hat er schlimmes getan?
- Willkürliche Redezeiten überzogen.
- Den Islam scharf kritisiert.
- unkontrollierte Masseneinwanderung als Invasion beschrieben
- Polizist beleidigt

Die anderen Sachen wurden in zweiter Instanz entkräftet.
Ich finde den letzten Punkt den schlimmsten.
Wie viele Leute hat er verletzt? Verletzt wurde er selbst ja schon bei öffentlichen Auftritten.

Zweite Instanz hat aber Gschmäckle, kannst du natürlich ignorieren wenn er es dir so angetan hat, allem in allem ist er Enfant terrible der Rechten Szene Südens, wer so einem Hinterher fackelt läuft und an seinen Lippen hängt, und einfach nur bedauernswert.

Abschließend ist nochmals hinzuzufügen, das dass hausieren und Kennzeichnen von Verfassungsfeindlichen Sybolen, die dann auch noch nachweislich gefälscht sind

Im September 2011 zeigte Michael Stürzenberger auf einer Kundgebung ein Plakat mit einem Foto des NS-Funktionärs Heinrich Himmlers. Neben dem Bild Himmlers war ein angebliches Zitat von diesem („Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“) 

Kann schon einmal kein Aufklärer sein, Scharlatan und Hetzer trifft es besser.
Und weil eben so eine Argumentation Armut vorherscht, greift er zu solchen miesen Mitteln, immer wieder vom Koran zitieren ist auf die Dauer eben nichts, es ist schon bekannt was im Koran steht, schon seit weit über 1000 Jahren, und die Schriften wurden auch schon desöfteren im Orient des Letzten Jahrtausends behandelt, wir aus Eigeninteresse immer unterschlagen

[watisdatdenn?]

(09 Apr 2018, 22:30)
Artikel 4

Inwiefern stört Religionskritik (Artikel 5) die Ausübung der Religion (Artikel 4)?

Ich kann doch den Koran und Islam kritisieren (Artikel 5) und gleichzeitig werden Muslimen dadurch nicht am Freitagsgebet gehindert (Artikel 4).

Ich sehe den Konflikt nicht, den du hier zu erkennen scheinst?

Da wir aber gerade dabei sind: Ist die Todesstrafe für Apostasie in der Scharia mit Artikel 4 vereinbar?

[JFK]

(09 Apr 2018, 23:48)

Inwiefern stört Religionskritik (Artikel 5) die Ausübung der Religion (Artikel 4)?

Ich kann doch den Koran und Islam kritisieren (Artikel 5) und gleichzeitig werden Muslimen dadurch nicht am Freitagsgebet gehindert (Artikel 4).

Ich sehe den Konflikt nicht, den du hier zu erkennen scheinst?

Da wir aber gerade dabei sind: Ist die Todesstrafe für Apostasie in der Scharia mit Artikel 4 vereinbar?

Das einzig Positive Nebeneffekt das ein Schtürzenberger mit seiner "Islamkritik" leistet, ist höchstens die Förderung des Atheismus und damit eingehende Liberalität, aber denoch darf diese Spirale niemals losgetreten werden, die Grundrechte von Minderheiten einzuschränken, weil am Ende steht sonnst vielleicht doch das Freitagsgebet zu Debatte, dann haben wir zustände wie in xinjiang, und die Chinesen sollten wir uns in Menschenrechtsfragen wirklich nicht zum Vorbild nehmen.
Es ist bewiesen, das Freiheit zum loslassen animiert, und Verbote die Mystik wecken, das ist schon bei kleinen Kindern zu beobachten.
Die Intention von Rechtsausen um einen Schüzernberger ist aber dieser, durch erschweren und stigmatisieren zu erreichen, Muslimisches Leben in Deutschland physisch rauszudrängen, auch wenn eine AfD aktuell die Einigkeit rechts der CDU demonstriert, gibt es immernoch die Uneinigkeit der Assimilationsfrage, und diese führt eben zu diesem Rumgeeiere und rumgehetze.

[Alexyessin]

(09 Apr 2018, 23:48)

Inwiefern stört Religionskritik (Artikel 5) die Ausübung der Religion (Artikel 4)?

Ich kann doch den Koran und Islam kritisieren (Artikel 5) und gleichzeitig werden Muslimen dadurch nicht am Freitagsgebet gehindert (Artikel 4).

Du kannst es kritisieren, du kannst auch für die Abschaffung von Religionen sein. Was die Demokratiegefährlichkeit von Seiten der Pegida ausmacht ist hier eine ganze Religion abschaffen zu wollen. Und das ist nicht mehr vollständig als Aussage durch Art. 5 geschützt. Ist aber auch bekannt.

[Alexyessin]

(09 Apr 2018, 22:49)

Wie oft denn noch? "kollidierendes Verfassungsrecht". WIR (Deutschland, der Staat, die Regierung ...) haben letztlich die Steuerung in der Hand! Wo kämen wir sonst evtl. hin?
https://www.juraforum.de/lexikon/religionsfreiheit

Dann bitte nochmal die Frage, die ich dir schon so oft gestellt habe:

Bitte zeige mir doch juristische Abhandlungen, Verfahren oder Kommentare für die Anwendung des kollidieren Verfassungsrecht auf den Bezug des Islam als GANZES.

[watisdatdenn?]

(10 Apr 2018, 07:56)
Was die Demokratiegefährlichkeit von Seiten der Pegida ausmacht ist hier eine ganze Religion abschaffen zu wollen.

Das ist natürlich Unsinn.
Kannst du das belegen?

Ich sehe dazu weder etwas in den 10 Punkten noch in irgendwelchen reden.
Wie kommst du auf so nen Quatsch?

[Alexyessin]

(10 Apr 2018, 07:59)

Das ist natürlich Unsinn.
Kannst du das belegen?

Was genau möchtest du belegt haben? Wurde nicht Frau Fensterling sogar deswegen verurteilt?

[CaptainJack]

(10 Apr 2018, 07:57)

Dann bitte nochmal die Frage, die ich dir schon so oft gestellt habe:

Bitte zeige mir doch juristische Abhandlungen, Verfahren oder Kommentare für die Anwendung des kollidieren Verfassungsrecht auf den Bezug des Islam als GANZES.

Ist mir nicht bekannt. War auch nicht die Rede und das Thema davon, aber es ist da ... um Überbordungen und Auswüchse verhindern zu können.
Ich habe ursprünglich nur geschrieben, das GG ist bei der Religionsfreiheit beileibe nicht alles. WIR haben es letztlich in der Hand, wie frei die Religion sein darf.

[Alexyessin]

(10 Apr 2018, 10:06)

Ist mir nicht bekannt.

Na also, bleibt wieder das typische Scheinargument von dir.

[watisdatdenn?]

(10 Apr 2018, 08:45)
Was genau möchtest du belegt haben? Wurde nicht Frau Fensterling sogar deswegen verurteilt?

Sie wurde verurteilt weil sie eine Religion abschaffen will?
Da hätte ich gerne eine Quelle.
Spricht diese Frau eigentlich für pegida? Ich denke sie ist ausgetreten?

Wenn es so sein sollte, wie konstruierst du dann aus einer Einzelaussage das Ziel einer Bewegung, welche in ihren veröffentlichten Forderungen etwas ganz anderes fordern?

[watisdatdenn?]

(10 Apr 2018, 08:45)
Was genau möchtest du belegt haben?

Ich will von dir belegt haben, wo pegida die Abschaffung einer Religion will/fordert (deine unsinnige Behauptung).

[Alexyessin]

(10 Apr 2018, 16:33)

Sie wurde verurteilt weil sie eine Religion abschaffen will?

Sie wurde wegen Volksverhetzung unter anderem wegen ihren Äußerungen zum Islam verurteilt.

Festerling hatte unter anderem bei Pegida mit Blick auf Flüchtlinge von „muslimischen Wurfmaschinen“ und einem „Geburten-Dschihad“ gesprochen. Anfang 2017 soll sie in Bezug auf Migranten getwittert haben: „Schießen! Draufhalten, was sonst?“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Haft.html

[Alexyessin]

(10 Apr 2018, 16:35)

Ich will von dir belegt haben, wo pegida die Abschaffung einer Religion will/fordert (deine unsinnige Behauptung).

Du meinst die Verurteilung wegen Volksverhetzungen bei Frau Festerling und Herrn Bachmann kommen aus dem Ärmel geschüttelt? Wirklich?

Edit

https://de.wikipedia.org/wiki/Pegida

[watisdatdenn?]

(10 Apr 2018, 16:47)
Du meinst die Verurteilung wegen Volksverhetzungen bei Frau Festerling und Herrn Bachmann kommen aus dem Ärmel geschüttelt? Wirklich?

Das sagte ich nicht.

Ich bin auf deine konkrete Aussage eingegangen, dass pegida eine Religion abschaffen will.
Ich habe nie etwas derartiges gehört/gelesen, darum hätte ich zu dieser Aussage gerne eine Quellenangabe.
Ich halte die Aussage bis dahin für Unsinn.

[Alexyessin]

(10 Apr 2018, 16:55)

Das sagte ich nicht.

Ich bin auf deine konkrete Aussage eingegangen, dass pegida eine Religion abschaffen will.
Ich habe nie etwas derartiges gehört/gelesen, darum hätte ich zu dieser Aussage gerne eine Quellenangabe.
Ich halte die Aussage bis dahin für Unsinn.

Deswegen ja "gegen die Islamisierung ( Die nicht existiert )" Sowas aber auch...

[watisdatdenn?]

(10 Apr 2018, 21:15)
Deswegen ja "gegen die Islamisierung ( Die nicht existiert )" Sowas aber auch...

Gegen die Islamisierung zu sein, ist gegen die Ausbreitung des Islams zu sein.

Das ist etwas völlig anderes als den Islam (oder andere Religion) als ganzes abschaffen zu wollen, so wie du es absurder Weise pegida unterstellt hast.

[Alexyessin]

(12 Apr 2018, 23:56)

Gegen die Islamisierung zu sein, ist gegen die Ausbreitung des Islams zu sein.

Das ist etwas völlig anderes als den Islam (oder andere Religion) als ganzes abschaffen zu wollen, so wie du es absurder Weise pegida unterstellt hast.

Das ist aber das, was Pegida möchte. Der Islam solle in Deutschland nicht stattfinden. Salopp gesagt "abgeschafft werden".

[CaptainJack]

(13 Apr 2018, 08:01)

Das ist aber das, was Pegida möchte. Der Islam solle in Deutschland nicht stattfinden. Salopp gesagt "abgeschafft werden".

Na ja, ich habe jetzt mal nachgeschaut, was die eigentlich wollen.
Hier ein paar Auszüge

Schutz, Erhalt und respektvoller Umgang mit unserer Kultur und Sprache. Stopp dem politischen oder religiösen Fanatismus, Radikalismus, der Islamisierung, der Genderisierung und der Frühsexualisierung. Erhalt der sexuellen Selbstbestimmung.

Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. Qualitative Zuwanderung (anstatt momentan gängiger quantitativer Masseneinwanderung) nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild.

Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild und sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz.

Das wirkt schon ein bisschen differenzierter, nicht wahr!?
Und jetzt verrate ich dir ein Geheimnis: Ich kann ganz gut ohne Scharia leben. Auch den Koran betrachte ich nicht als meine Lieblingslektüre.