Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

[Ein Terraner]

Was bitte hat Seehofer da noch für ein Ei gelegt ?

[youtube][/youtube]


Bin gerade relativ sprachlos, wird das BVerfG uns mal wieder retten ?

Haltet ihr es für richtig das die Polizei solche Befugnisse bekommen soll ?

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 09:56)

Was bitte hat Seehofer da noch für ein Ei gelegt ?

[youtube][/youtube]


Bin gerade relativ sprachlos, wird das BVerfG uns mal wieder retten ?

Haltet ihr es für richtig das die Polizei solche Befugnisse bekommen soll ?

Natürlich nicht. Das wird aber eh nicht Bundesweit gehen - Dem Föderalismus sei Dank.

[Ein Terraner]

(19 Mar 2018, 09:58)

Natürlich nicht. Das wird aber eh nicht Bundesweit gehen - Dem Föderalismus sei Dank.

Wäre besser wenn das überhaupt nicht gehen würde.

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 10:05)

Wäre besser wenn das überhaupt nicht gehen würde.

Das obliegt aber den Ländern. Und nein, mir taugt jegliche Art von Überwachungsstaatsdenken überhaupt nicht.

[Ein Terraner]

(19 Mar 2018, 10:18)

Das obliegt aber den Ländern. Und nein, mir taugt jegliche Art von Überwachungsstaatsdenken überhaupt nicht.

Da ich bei Menschen wie Seehofer nicht davon ausgehen kann das hier die Vernunft siegen wird, bleibt nur zu hoffen das unser gutes altes BVerfG etwas dagegen hat das Bayern die Gewaltenteilung in die Tonne hauen will.

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 10:30)

Da ich bei Menschen wie Seehofer nicht davon ausgehen kann das hier die Vernunft siegen wird, bleibt nur zu hoffen das unser gutes altes BVerfG etwas dagegen hat das Bayern die Gewaltenteilung in die Tonne hauen will.

Es ist eher ein Verstoß gegen die föderale Struktur an dessen Mauer Seehofer hier stoßen wird.

[hafenwirt]

(19 Mar 2018, 09:58)

Natürlich nicht. Das wird aber eh nicht Bundesweit gehen - Dem Föderalismus sei Dank.

Es sei denn, Seehofer ruft den Notstand/Ausnahmezustand aus. Dann kann ihm keiner was und er kann Schalten und Walten wie er will.

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 12:07)

Es sei denn, Seehofer ruft den Notstand/Ausnahmezustand aus. Dann kann ihm keiner was und er kann Schalten und Walten wie er will.

Seehofer kann keinen Notstand ausrufen.

[Ein Terraner]

(19 Mar 2018, 12:07)

Es sei denn, Seehofer ruft den Notstand/Ausnahmezustand aus. Dann kann ihm keiner was und er kann Schalten und Walten wie er will.

Erst "Heimat" Minister und jetzt diese Kacke, klingt so als verrennt sich da gerade jemand bis zur letzten Patrone. Klingt so als will uns da jemand erklären wie wird uns zu kleiden und zu benehmen haben und das ganze wird mit einem Freibrief für die Polizei durchgesetzt. Der will keinen Ausnahmezustand, der will Nordkorea.

[zollagent]

(19 Mar 2018, 10:18)

Das obliegt aber den Ländern. Und nein, mir taugt jegliche Art von Überwachungsstaatsdenken überhaupt nicht.

Da wäre zumindest eine Klage eines Betroffenen vor dem LVG fällig. Wobei ich hier schon Zuständigkeiten für das BVG sehe. Es könnten ja auch Bürger aus anderen Bundesländern betroffen sein.

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 12:18)

Erst "Heimat" Minister und jetzt diese Kacke, klingt so als verrennt sich da gerade jemand bis zur letzten Patrone. Klingt so als will uns da jemand erklären wie wird uns zu kleiden und zu benehmen haben und das ganze wird mit einem Freibrief für die Polizei durchgesetzt. Der will keinen Ausnahmezustand, der will Nordkorea.

Laß mal die Kirch im Dorf, auch wenn es dir schwerfällt. Die CSU und Seehofer erst recht sind dann doch noch Demokraten genug um eine solche Faschistische Kacke nicht vom Zaun zu brechen.

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 12:19)

Da wäre zumindest eine Klage eines Betroffenen vor dem LVG fällig. Wobei ich hier schon Zuständigkeiten für das BVG sehe. Es könnten ja auch Bürger aus anderen Bundesländern betroffen sein.

Jup - und da würde es wohl gekippt werden.

[Ein Terraner]

(19 Mar 2018, 12:21)

Laß mal die Kirch im Dorf, auch wenn es dir schwerfällt. Die CSU und Seehofer erst recht sind dann doch noch Demokraten genug um eine solche Faschistische Kacke nicht vom Zaun zu brechen.

Wenn Menschen beim Verfassungsschutz landen weil sie Bunte Haare haben und bei den Begrifflichkeiten sind das nun mal meine Assoziationen zu dem Ganzen. :S

[hafenwirt]

(19 Mar 2018, 12:08)

Seehofer kann keinen Notstand ausrufen.

Noch nicht, aber man darf gespannt sein inwiefern das hier noch modifziert wird. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

Einfach argumentieren "Es gibt Probleme, und bevor wir das Feld der AfD überlassen ..."

Und da könnte es sein, dass die Werte Seehofers und der CSU sie quasi "übermannen" und Dinge umgesetzt werden, die man vorher gar nicht wollte. Einfach, weil doch sonst die AfD das Ganze zum Thema machen würde.

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 12:28)

Wenn Menschen beim Verfassungsschutz landen weil sie Bunte Haare

Natürlich ist man nur wegen den bunten Haaren beim Verfassungsschutz......

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 12:38)

Noch nicht, aber man darf gespannt sein inwiefern das hier noch modifziert wird. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

Die Regeln sind klar umschrieben. Sehe ich kein Problem.

(19 Mar 2018, 12:38)
Einfach argumentieren "Es gibt Probleme, und bevor wir das Feld der AfD überlassen ..."

Ja und? Damit kann er argumentieren und vielleicht in Traunstein überzeugen, aber sowas muss durch sämtliche Instanzen - und da hocken auch viele viele die so eine Machtkonzentration nicht wollen. Nebenbei wird Seehofer so nicht argumentieren.

[Ein Terraner]

(19 Mar 2018, 12:39)

Natürlich ist man nur wegen den bunten Haaren beim Verfassungsschutz......

Oder der Bericht ist unvollständig.

[zollagent]

(19 Mar 2018, 12:21)

Laß mal die Kirch im Dorf, auch wenn es dir schwerfällt. Die CSU und Seehofer erst recht sind dann doch noch Demokraten genug um eine solche Faschistische Kacke nicht vom Zaun zu brechen.

Das Problem ist wohl weniger die CSU als vielmehr die Technokraten im Polizeiapparat, die das natürlich nutzen werden. Wenn man einmal in einer Akte steht, ist es schwer, das wieder rauszukriegen. Ist ähnlich wie mit der Schufa. Und wenn dann noch mal ein Meuthen oder Gauland wirklich in der Regierung säße, wäre es düster.

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 12:42)

Oder der Bericht ist unvollständig.

Ich denke das da was fehlt.

[Ein Terraner]

(19 Mar 2018, 12:52)

Ich denke das da was fehlt.

Muss ja, darf ja nicht sein das sie wegen ihres Aussehens für eine Linke Extremistin gehalten wird.

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 12:57)

Muss ja, darf ja nicht sein das sie wegen ihres Aussehens für eine Linke Extremistin gehalten wird.

Ich bin hier in Bayern Jahrelang mit bunten Haaren durch die Gegend ( Bayern ) gerannt und war auch sonst äußerst politisch. Aber der V-Schutz hat bei mir nicht geklingelt und meine Akte war sauber ( BW Prüfung ) also muss ich aufgrund meiner eigenen Erfahrungswerte davon ausgehen, das da mehr dahinter steckt als ein pinker Iro.

[zollagent]

(19 Mar 2018, 13:05)

Ich bin hier in Bayern Jahrelang mit bunten Haaren durch die Gegend ( Bayern ) gerannt und war auch sonst äußerst politisch. Aber der V-Schutz hat bei mir nicht geklingelt und meine Akte war sauber ( BW Prüfung ) also muss ich aufgrund meiner eigenen Erfahrungswerte davon ausgehen, das da mehr dahinter steckt als ein pinker Iro.

Da wäre ich äußerst vorsichtig mit.

[Ein Terraner]

Hier mal eine kleine Zusammenfassung was in dem neuen Gesetzt für die Polizei für Türen geöffnet werden.

Hier die wesentlichen Punkte aus dem neuen Polizeigesetz in Bayern:

-Die Polizei in Bayern kann ab August 2018 faktisch unendliche Dauerhaftstrafen verhängen.

-Sogenannte „Gefährder“ können, ohne dass sie etwas getan haben, nur auf Verdacht hin zuerst für drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung dann für eine unbegrenzte Zeit in Vorbeugegewahrsam genommen werden. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Um freigelassen zu werden, muss er aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist.

-Die Polizei kann den Bürger zwingen, seinen Wohnort zu wechseln oder nicht zu verlassen. Ein Richtervorbehalt hiergegen ist nicht gegeben. Der Betroffene muss erst gegen das ihm auferlegte Aufenthaltsgebot- oder Verbot klagen.

-Zukünftig darf die Polizei bei Versammlungen und Demonstrationen eine automatische Online-Gesichtserkennung einsetzen.

-Post darf beschlagnahmt und geöffnet werden.

-Ermittler unter falschem Namen dürfen auch in Wohnungen eingesetzt werden, ebenso im Internet in den sozialen Medien. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.

-Die Polizei darf im Internet Daten löschen oder verändern.

-Es dürfen Drohnen eingesetzt werden, die offen oder verdeckt filmen und lauschen.

https://www.wallstreet-online.de/nachri ... edet-video


Ich bin geneigt das Land zu verlassen.


P.S. Die Artikelseite ist nicht gerade berauschend, ich schau mal ob ich noch eine andere Quelle mit weniger Verschwörungskram finde.

[Watchful_Eye]

(19 Mar 2018, 13:05)

Ich bin hier in Bayern Jahrelang mit bunten Haaren durch die Gegend ( Bayern ) gerannt und war auch sonst äußerst politisch. Aber der V-Schutz hat bei mir nicht geklingelt und meine Akte war sauber ( BW Prüfung ) also muss ich aufgrund meiner eigenen Erfahrungswerte davon ausgehen, das da mehr dahinter steckt als ein pinker Iro.

Sicherlich ist das ein radikaler Einzelfall. Aber es geht ja um einen allgemeinen Trend, den dieser Einzelfall überspitzt darstellen soll.

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 13:09)

Da wäre ich äußerst vorsichtig mit.

Mit pinken Iro?

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 13:09)

Sicherlich ist das ein radikaler Einzelfall. Aber es geht ja um einen allgemeinen Trend, den dieser Einzelfall überspitzt darstellen soll.

Also ja, ich glaube durchaus das der bayrischer Verfassungsschutz in Sachen linksextremistischer Tendenzen genauer beobachtet als viele mit Verfassungsämter. Machen sie aber bei Rechts auch - waren ja die ersten, die zumindest die bayrische AfD zum Teil überwachen liesen. Aber einen allgemeinen Trend für die Republik als ganzes kann ich mir da nicht vorstellen. Nicht weil ich nicht will, sondern weil das System als solches zu viele Möglichkeiten für persönliche Eitelkeiten gibt.

[zollagent]

(19 Mar 2018, 13:10)

Mit pinken Iro?

Mit solchen Verdächtigungen. "Wird schon was dran sein". "Wo Rauch ist, ist auch Feuer".

[Ein Terraner]

Die Polizei kann:

-Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen, das heißt die Bürger zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Hier ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gegeben. Der Betroffene muss erst klagen.

-sogenannte Gefährder zunächst auf drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Er muss ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht, wie sie in der Bayerischen Verfassung, dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta garantiert sind, bleiben ungeregelt.

-auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen, ebenso darf offen gefilmt und das gesprochene Wort mitgeschnitten werden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.

-die Polizei darf die Post beschlagnahmen und öffnen.

-sie darf verdeckte Ermittler unter falschem Namen und mit einer Legende auch in Wohnungen einsetzen, ebenso im Internet, ob als Partner bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.

-sie darf private Personen als Spitzel (V-Mann) einsetzen. Der Richter muss nur zustimmen, wenn sich der Einsatz gegen bestimmte Personen richtet oder in Wohnungen stattfindet. Zwar darf der Spitzel keine Straftat provozieren, aber – wie mir Juristen sagen – sind im Bereich der Drogenkriminalität in großer Zahl entsprechende Fälle durch die Rechtsprechung dokumentiert ist. Dieser Vorbehalt ist also das Papier nicht wert, auf dem er steht.

-sie kann in der Wohnung lauschen und verdeckt filmen. Auch Gespräche mit Familienangehörigen und Anwälten sind nicht wirklich geschützt, trotz der Zeugnisverweigerungsrechte. Um abzuhören und heimlich zu filmen darf die Polizei auch in Wohnungen einbrechen.

-sie darf Telefone abhören und in Informationssysteme eindringen, darf Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder den User abschalten. Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern. Diese Zugriffsmöglichkeit wird dazu führen, dass auch im Netz nicht mehr zwischen fake und Wahrheit, Kunstprodukt der Polizei und Originaläußerung einer Person unterschieden werden kann. Die Zuverlässigkeit der Protokollierung der Vorgänge ist im Nachhinein nicht mehr überprüfbar.

-Google, Apple und Co. können verpflichtet werden, ihre Daten zum Zweck der Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, riesige Datenmengen aus dem höchst privaten Bereich gelangen damit in die unmittelbare Verfügungsmacht der Polizei.
die Polizei kann Drohnen einsetzen, die offen oder verdeckt filmen und lauschen, auch in Wohnungen auf Telekommunikation und IT-Systeme zugreifen.

http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns ... impolizei/

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 13:09)

Hier mal eine kleine Zusammenfassung was in dem neuen Gesetzt für die Polizei für Türen geöffnet werden.


https://www.wallstreet-online.de/nachri ... edet-video


Ich bin geneigt das Land zu verlassen.


P.S. Die Artikelseite ist nicht gerade berauschend, ich schau mal ob ich noch eine andere Quelle mit weniger Verschwörungskram finde.

Wäre gut. Danke.

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 13:13)

Mit solchen Verdächtigungen. "Wird schon was dran sein". "Wo Rauch ist, ist auch Feuer".

Was genau meinst du damit?

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 13:17)

http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns ... impolizei/

-Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen, das heißt die Bürger zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Hier ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gegeben. Der Betroffene muss erst klagen.

Bezieht sich das auf sogenannte Gefährder? Dieser Passus ist nämlich wirklich GG Widrig, wenn es nur für allgemein Verdächtige gilt.

[Ein Terraner]

(19 Mar 2018, 13:19)

Bezieht sich das auf sogenannte Gefährder? Dieser Passus ist nämlich wirklich GG Widrig, wenn es nur für allgemein Verdächtige gilt.

Kann ich dir noch nicht sagen, den finalen Gesetzestext in der überarbeiteten Form finde ich nicht. Nur den Entwurf, https://www.bayern.landtag.de/www/ElanT ... 013038.pdf

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 13:28)

Kann ich dir noch nicht sagen, den finalen Gesetzestext in der überarbeiteten Form finde ich nicht. Nur den Entwurf, https://www.bayern.landtag.de/www/ElanT ... 013038.pdf

Irgendwie freut mich das ja. Damit geben sie sich nämlich ein gutes Thema zur LTW.

[Orbiter1]

Bayern wird noch sicherer. Das ist doch mal eine gute Nachricht. Sollte tatsächlich was dabei sein was mit dem GG nicht vereinbar ist, wird mit Sicherheit dagegen geklagt. Passt!

[Cat with a whip]

(19 Mar 2018, 09:56)

Was bitte hat Seehofer da noch für ein Ei gelegt ?

[youtube][/youtube]


Bin gerade relativ sprachlos, wird das BVerfG uns mal wieder retten ?

Haltet ihr es für richtig das die Polizei solche Befugnisse bekommen soll ?

Wir sind doch bereits schon lange weit übers Ziel mit den Polizeibefugnissen gegangen. Bringen wird die ganze Polizei-Willkür nichts, in Bayern ist die Kriminalität kaum gestiegen und relativ sicher.

Das was die CSU verfolgt ist die Ängste der Bürger zu schüren und gleichzeitig die Freiheiten und Rechte einzuschränken.

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 14:07)

Das was die CSU verfolgt ist die Ängste der Bürger zu schüren und gleichzeitig die Freiheiten und Rechte einzuschränken.

Da ist natürlich was dran, aber was wollen sie groß ändern?

[Cat with a whip]

Das ist ja das logische Rätsel. Einerseits behauptet man die Sicherheitslage wäre furchtbar, andererseits behauptet man alles wäre in bester Ordnung.

Der Bürger hat von der Aushöhlung des Rechtsstaats gar nichts.

[jack000]

(19 Mar 2018, 09:56)

Was bitte hat Seehofer da noch für ein Ei gelegt ?

[youtube][/youtube]


Bin gerade relativ sprachlos, wird das BVerfG uns mal wieder retten ?

Haltet ihr es für richtig das die Polizei solche Befugnisse bekommen soll ?

Die Alte studiert Lehramt Gut wenn durch solche Aktionen das verhindert werden kann, das die jemals Lehrer wird!
=> Wer weiß was die den Kids alles für einen totalen Blödsinn erzählt ...

[jack000]

(19 Mar 2018, 13:17)

http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns ... impolizei/

Das wäre zu schön um wahr zu sein, aber das wird niemals kommen

[jack000]

(19 Mar 2018, 13:05)

Ich bin hier in Bayern Jahrelang mit bunten Haaren durch die Gegend ( Bayern ) gerannt

Das ist aber schon ziemlich lange her ... inzwischen haben sich die Zeiten geändert

[Cat with a whip]

Unser aktueller Ministerpräsident:

https://www.welt.de/img/politik/deutsch ... ranken.jpg

[Ein Terraner]

(19 Mar 2018, 17:23)

Das wäre zu schön um wahr zu sein, aber das wird niemals kommen

Sagte er, und wurde abgeführt.

[Tom Bombadil]

Tja, harmlose Bürger müssen streng überwacht werden, Gewaltkriminelle lässt man einfach laufen. Kranke Welt.

[Alexyessin]

(19 Mar 2018, 17:25)

Das ist aber schon ziemlich lange her ... inzwischen haben sich die Zeiten geändert

Ja, seit der Zeit ist Bayern viel liberaler geworden, stimmt.

[Ein Terraner]

Analyse von einem Anwalt.

[youtube][/youtube]

[Ein Terraner]

Also ich würde sagen die NoPAG Demo war ein Erfolg, war richtig voll.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/mas ... -1.3974427
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gro ... -1.3974391

[relativ]

(19 Mar 2018, 09:56)

Was bitte hat Seehofer da noch für ein Ei gelegt ?

[youtube][/youtube]


Bin gerade relativ sprachlos, wird das BVerfG uns mal wieder retten ?

Haltet ihr es für richtig das die Polizei solche Befugnisse bekommen soll ?

Was ich an diesem Gesetz wirklich grass find ist, daß man "mutmaßlich Verdächtige" jetzt ohne Angabe von Beweisen oder dringenden Tatverdacht lange festhalten kann. Das erinnert mich doch schon sehr stark an andere totalitäre Staaten.

Doch bei anderen weckt dieses neue Gesetz Angst: Eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre habe keine deutsche Behörde seit 1945 besessen, schreibt ein von der Opposition beauftragter Gutachter. Das neue Gesetz wird es der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr besteht.

Ein erster Schritt in diese Richtung war das bereits im vergangenen Sommer vom bayerischen Parlament beschlossene "Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen". Es ermöglicht, terroristische Gefährder einfacher in Haft zu nehmen. Personen also, denen die Polizei eine Straftat in näherer Zukunft zutraut, die aber noch keine begangen haben. Seitdem ist es laut Polizeiaufgabengesetz möglich, Menschen theoretisch unbegrenzt in Haft zu nehmen oder zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... tenteilung

Die Grünen haben schon Klage eingereicht, vermutlich bekommt Söderchen und das Hermleinchen wieder eine gerichtliche Ohrfeige.

[Ein Terraner]

(11 May 2018, 08:55)

vermutlich bekommt Söderchen und das Hermleinchen wieder eine gerichtliche Ohrfeige.

Sicher, wird aber nichts bringen, erstens dauert es ewig bis das BVerfG mal eine Entscheidung trifft und zweitens bringen die dann einfach das selbe nochmal nur etwas "umformuliert".

Ich vermute auch mal das die Demo nicht all zu viel in den Köpfen der CSU ausrichten wird. Und dann stellt sich natürlich noch die Frage was die zur WM planen wenn jetzt schon solche Schweinereien angesagt sind.

[relativ]

(11 May 2018, 09:41)

Sicher, wird aber nichts bringen, erstens dauert es ewig bis das BVerfG mal eine Entscheidung trifft und zweitens bringen die dann einfach das selbe nochmal nur etwas "umformuliert".

Ich vermute auch mal das die Demo nicht all zu viel in den Köpfen der CSU ausrichten wird. Und dann stellt sich natürlich noch die Frage was die zur WM planen wenn jetzt schon solche Schweinereien angesagt sind.

Nunja, das neue Gesetz ist für diese Herren und dies will ich ihnen schon zugestehen, die logische Konsequenz aus, der Terrorgefahr, des gestiegenen Extremismus und anderen Gründen, die aus Sicht von Opfern eine Rolle spielen könnten.

Nur leider ist die Gefahr des behördlichen Missbrauchs m.M. mindestens genauso hoch, wie die der positiven Effekte. Wenn Regierungen und Politik ansich, dann noch "totalitärer", rechtsextremer, linksextremer ect. werden (was man heutzutage ja nicht mehr zu 100% ausschließen kann), dann wird dieses Gesetz noch schlimmer für den Bürger.
D.h. man installiert Gesetze indem man "angeblich" Extreme bekämpfen will, befeuert aber selber damit Extremismus.

[Ein Terraner]

(11 May 2018, 10:29)

D.h. man installiert Gesetze indem man "angeblich" Extreme bekämpfen will, befeuert aber selber damit Extremismus.

Weißt du, ich frag mich bei dieser Art von Gesetzen eigentlich nur immer. Wenn es gegen Terror sein soll, wieso formuliert man es dann nicht einfach so das es auch nur gegen Terror verwendet werden kann?
Es kann doch nicht so schwer sein einen Maßnahmenkatalog unter dem Satz "Bei direkter Terrorgefahr ....." auszuarbeiten ? Aber nö da braucht es eine Vernichtung der Gewaltenteilung und einen kompletten Freibrief für die Polizei, warum, was geht in diesen Köpfen vor ?