Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

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Polibu

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Marmelada hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:04)

Ich meine, dass der BILDbericht die offiziellen Zahlen nicht entkräftet, von denen du behauptest, sie seien "Manipulation für die politisch korrekte Denke".
Ich habe nicht behauptet, dass die Zahlen manipulativ sind. Ich habe nichts Anderes gesagt als dass die einseitige Veröffentlichung von Fakten manipulativ ist. Hast du dir mal die Zahlen, die aus dem Bericht des Innenministeriums stammen und nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, angeschaut. Setze das mal in Relation zum dem Bericht, der für die Öffentlichkeit von Anfang an zugänglich war. Da sollte eigentlich jedem ein Unterschied auffallen.

Und dann kannst du dich ja mal fragen warum die Zahlen vom Innenministerium verheimlicht werden sollten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »


:D Ich lüge nicht. Du bist einfach nur nicht in der Lage Texte zu verstehen. Ich habe dir schon mehrfach angeboten dir meinen Beitrag zu erklären. Das Angebot nimmst du ja nicht an. Dann musst du leider mit deinem Unvermögen leben.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:08)
Ich habe nichts Anderes gesagt als dass die einseitige Veröffentlichung von Fakten manipulativ ist.
Marmelada hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage verlinkt. Der Sache angemessen hat die Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage geantwortet. Eine sachgemäße Antwort ist nicht einseitig.

Kapierst du das?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Marmelada hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:03)

Das ist ein Diskussions- und kein Signaturenforum.

------
Ab Seite 7...

https://kleineanfragen.de/bundestag/19/ ... artal-2017

...gibt es eine Tabelle „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 31.12.2017, Stand 09.02.2018. Insgesamt 313 Vorfälle, So gut wie jeder ist mit PMK-rechts gekennzeichnet. Dadurch sind die unbelegten Behauptungen der Rechtspropagandisten widerliegt.

Ab Seite 21 kommt die Tabelle „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 31.12.2017, Stand: 09.02.2018. Insgesamt 1.906 Vorfälle, auch hier so gut wie jeder PMK-rechts. Damit sind die unbelegten Behauptungen der Rechtspropagandisten widerlegt.

Ab Seite 84 die Tabelle Straftaten gegen Hilfsorganisationen/ehrenamtliche Helfer, 01.01.2017 bis 31.01.2017, Stand: 09.02.2018. 132 Vorfälle, wieder fast nur PMK-rechts.
----
PMK-rechts wird es nach Ansicht von PMK-rechts nicht geben können. Schuld an allem sind grundsätzlich Flüchtlinge, Presse, Regierung oder Demokratie.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:09)

Ich lüge nicht.
Offenkundig doch. Jetzt möchtest du nicht gemeint haben, dass offizielle Zahlen nur so veröffentlicht werden, wie es in eine "politisch korrekte Denke" passt - jetzt behauptest du, die Antwort eine die Kleine Anfrage wäre tendenziös. Beides wirst du nur mit Bauchgefühl begründen können, Sachgründe gibt es dafür ja nicht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Unité 1 hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:16)

Offenkundig doch. Jetzt möchtest du nicht gemeint haben, dass offizielle Zahlen nur so veröffentlicht werden, wie es in eine "politisch korrekte Denke" passt - jetzt behauptest du, die Antwort eine die Kleine Anfrage wäre tendenziös. Beides wirst du nur mit Bauchgefühl begründen können, Sachgründe gibt es dafür ja nicht.
Du verstehst es immer noch nicht. Wenn Zahlen einseitig veröffentlicht werden, dann ist das Manipulation. Alles andere, was du mir hier unterstellst, habe ich nie gesagt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:17)

Wenn Zahlen einseitig veröffentlicht werden, dann ist das Manipulation.
Erstens hast du das nicht erster Hand gesagt, du versuchst nachträglich deinen Beitrag umzudeuten. Zweitens stimmt das ja nicht, wie oben dargelegt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Unité 1 hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:19)

Erstens hast du das nicht erster Hand gesagt, du versuchst nachträglich deinen Beitrag umzudeuten. Zweitens stimmt das ja nicht, wie oben dargelegt.
Das habe ich sehr wohl direkt so gesagt. Dass es Menschen gibt, die des Denkens nicht mächtig sind, ist ja nicht mein Problem.

Ändert aber auch gar nichts an meiner Hauptaussage im Bezug auf die Zahlen bezüglich Straftaten von Flüchtlingen gegen Flüchtlinge, die vom Innenministerium verheimlicht werden sollten und den Zahlen im Bezug auf Straftaten gegen Flüchtlinge, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.

Den extremen Unterscheid der Zahlen solle eigentlich jeder bemerken. Was nicht bedeutet, dass ich Straftaten von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge schön reden will. Fakt ist aber, dass die sich gegenseitig wesentlich mehr die Rübe einschlagen.
Zuletzt geändert von Polibu am Samstag 3. März 2018, 16:36, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Marmelada »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:12)

PMK-rechts wird es nach Ansicht von PMK-rechts nicht geben können. Schuld an allem sind grundsätzlich Flüchtlinge, Presse, Regierung oder Demokratie.
Das dürfte dann auch die Antwort auf die Frage sein, weshalb AfD-Fans so verbissen PMK-rechts kleinreden wollen. Sozusagen ungewolltes Selbstouting, denn andernfalls wäre dieser verbissene Wille gar nicht existent.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Marmelada hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:27)

Das dürfte dann auch die Antwort auf die Frage sein, weshalb AfD-Fans so verbissen PMK-rechts kleinreden wollen. Sozusagen ungewolltes Selbstouting, denn andernfalls wäre dieser verbissene Willen gar nicht existent.
Das ist ja das Problem, was ich meinte. Die PMK-rechts wird zunehmen, auch im gewaltaffinen Bereich, weil die PM-Propaganda-rechts den Nährboden dafür bereitet.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Diskutant »

Marmelada hat geschrieben: Aus den offiziellen Zahlen geht eindeutig hervor, dass es überwiegend nicht die Flüchtlinge sind, die sich selbst angreifen. Es geht sogar hervor, dass es fast gänzlich auf politisch rechte Kriminalität zurückzuführen ist.

------
Ab Seite 7...

https://kleineanfragen.de/bundestag/19/ ... artal-2017

...gibt es eine Tabelle „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 31.12.2017, Stand 09.02.2018. Insgesamt 313 Vorfälle, So gut wie jeder ist mit PMK-rechts gekennzeichnet. Dadurch sind die unbelegten Behauptungen der Rechtspropagandisten widerliegt.
genaugenommen sind es:
"Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte"
diese sind mehrheitlich (eigentlich fast alle) mit "PMK rechts" gekennzeichnet.
jedoch schließt das eine das andere nicht aus, taten von flüchtlingen gegen flüchtlinge werden sicherlich nicht in der Kategorie "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" erfasst.

sondern in "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte", werden u.a. verbotene symbole auf plakaten erfasst, texte auf plakaten erfüllen den tatbestand der volksverhetzung, beleidigung, sachbeschädigung u.s.w.

das wiederum straftaten gegen flüchtlinge hauptsächlich von dlüchtlingen begangen werden, hat schon kriminologe pfeiffer festgestellt.
ist auch was völlig anderes als sich eine spezialrubrik herauszupicken, die praktisch ausschließt, das "PMK rechts" nicht erfüllt ist.
Zuletzt geändert von Diskutant am Samstag 3. März 2018, 16:41, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Selina »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:25)

Das habe ich sehr wohl direkt so gesagt. Dass es Menschen gibt, die des Denkens nicht mächtig sind, ist ja nicht mein Problem.

Ändert aber auch gar nichts an meiner Hauptaussage im Bezug auf die Zahlen bezüglich Straftaten von Flüchtlingen gegen Flüchtlinge, die vom Innenministerium verheimlicht werden sollten und den Zahlen im Bezug auf Straftaten gegen Flüchtlinge, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.

Den extremen Unterscheid der Zahlen solle eigentlich jeder bemerken. Was nicht bedeutet, dass ich Straftaten von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge schön reden will. Fakt ist aber, dass die sich gegenseitig wesentlich mehr die Rübe einschlagen.
Quelle?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:37)

Quelle?
Die habe ich hier schon gebracht. Musst du wohl die letzten Beiträge lesen. :)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von zollagent »

CaptainJack hat geschrieben:(02 Mar 2018, 20:34)

Dann zeig doch endlich mal die braunen Ideen jnkl. Überschneidungen auf! Dein ewig gleiches Geschwätz geht sonst irgendwann fast jedem auf die Nüsse ....... aber bitte nicht wieder die altbekannten und angestaubten running gags hier im Thread. ;)
Die "angestaubten running gags" sind z.B. auch deine Pro-braunen Aussagen zugunsten der AfD.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Diskutant »

zollagent hat geschrieben: Die "angestaubten running gags" sind z.B. auch deine Pro-braunen Aussagen zugunsten der AfD.
schrill und braun sind in diesem thread vor allem linksextreme. ok, kritik an der AFD üben ist eine sache. wähler angreifen und beleidigen, weil deren wahlverhalten nicht mit dem eigenem übereinstimmt eine andere.

was würde wohl bei einer anfrage PMK-links herauskommen - alleine in berlin zünden linke doch ständig autos an. brandstiftung, sachbeschädigung, etc etc.

das wird ebenfalls durch permanente, schrille hetze begünstigt
wenn ihr wollt das die leute anders wählen, dann macht andere politik. ;)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:25)
die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 8#p4146398
Marmelada hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage verlinkt. Der Sache angemessen hat die Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage geantwortet. Eine sachgemäße Antwort ist nicht einseitig.

Kapierst du das?


Ich bin geneigt, hinzuzufügen, dass zwar eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, aber nicht in dem von dir gemeinten Sinn als Manipulationsabsicht, um "einer bestimmten politischen Denke" zu entsprechen, sondern als - naja, Antwort eben auf eine Frage.

Ernsthaft; kapierst du das?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Selina »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:39)

Die habe ich hier schon gebracht. Musst du wohl die letzten Beiträge lesen. :)
Ach, du meinst die rechtspopulistische "Denkfabrik" Gatestone Institut, die für ihre ungenaue und demagogische Berichterstattung bekannt ist? Alles klar. Und unsere wahrheitsliebende BILD veröffentlicht dann diese "Geheim-Berichte" :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Unité 1 hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:47)

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 8#p4146398
Marmelada hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage verlinkt. Der Sache angemessen hat die Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage geantwortet. Eine sachgemäße Antwort ist nicht einseitig.

Kapierst du das?


Ich bin geneigt, hinzuzufügen, dass zwar eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, aber nicht in dem von dir gemeinten Sinn als Manipulationsabsicht, um "einer bestimmten politischen Denke" zu entsprechen, sondern als - naja, Antwort eben auf eine Frage.

Ernsthaft; kapierst du das?
Die Zahlen zu Gewalt gegen Flüchtlingen wurden schon öfters bekannt gemacht. Ob sie in diesem Fall durch eine kleine Anfrage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden ist unerheblich. Die wären auch so bekannt gemacht worden. Die anderen Zahlen dagegen sollten verheimlicht werden.

Die Zahlen scheinen dir ja völlig egal zu sein. Dabei sind die der Kern meiner Aussagen. Du willst halt nur wieder mal Nebenkerzen werfen.

Die Zahlen sind trotzdem Fakt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:54)

Ach, du meinst die rechtspopulistische "Denkfabrik" Gatestone Institut, die für ihre ungenaue und demagogische Berichterstattung bekannt ist? Alles klar. Und unsere wahrheitsliebende BILD veröffentlicht dann diese "Geheim-Berichte" :D
Du gehst also davon aus, dass die BILD lügt? Dann hätte sie sich der Volksverhetzung strafbar gemacht. Und du meinst das wäre unwidersprochen geblieben?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Selina »

Roady66 hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:53)

Prof. Christian Pfeiffer. Sie bringen sich halt zu 90 % untereinander um. Kulturelle Wurzeln sind schwer abzulegen.
Herr Pfeiffer hat ja auch mal gesagt, weil in den DDR-Kindergärten angeblich gemeinschaftliches Zwangs-Töpfen angesagt war, gibt es im Osten besonders viele Rechtsradikale :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Selina »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:55)

Du gehst also davon aus, dass die BILD lügt? Dann hätte sie sich der Volksverhetzung strafbar gemacht. Und du meinst das wäre unwidersprochen geblieben?
Die Zeitung war schon immer eine Mischung aus Wahrheit, Halbwahrheit und Lüge. Weiß eigentlich jeder.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Selina »

Dass es diese Delikte unter Flüchtlingen gibt, ist ja unbestritten. Das lässt sich unter anderem auch auf die schlechten Gemeinschaftsunterkünfte mit bunt durcheinandergewürfelten Nationen und Religionen und auf das Arbeitsverbot für noch nicht anerkannte Asylbewerber zurückführen. Dauert alles viel zu lange. Dennoch darf man mit diesen Vorfällen selbstverständlich nicht die wachsende rechtsradikale Gewalt gegen Flüchtlinge untern Teppich kehren. Siehe kleine Anfrage.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:58)

Die Zeitung war schon immer eine Mischung aus Wahrheit, Halbwahrheit und Lüge. Weiß eigentlich jeder.
Das beantwortet allerdings meine Frage nicht. Was ist denn Wahrheit und was ist Lüge an dem Bericht der BILD?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:02)

Dass es diese Delikte unter Flüchtlingen gibt, ist ja unbestritten. Das lässt sich unter anderem auch auf die schlechten Gemeinschaftsunterkünfte mit bunt durcheinandergewürfelten Nationen und Religionen und auf das Arbeitsverbot für noch nicht anerkannte Asylbewerber zurückführen. Dauert alles viel zu lange.
Na klar. Alle sind schuld nur die Flüchtlinge selber nicht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Roady66 hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:53)

Prof. Christian Pfeiffer. Sie bringen sich halt zu 90 % untereinander um. Kulturelle Wurzeln sind schwer abzulegen.
Wir bringen uns auch bald gegenseitig um, weil in der Kultur der politischen Auseinandersetzung neue Wurzeln geschlagen werden.
Der Bürgermeister wurde brutal niedergeschlagen
https://www.welt.de/politik/deutschland ... t-auf.html

Angriffe auf Mandatsträger haben zugenommen, mehr als 180 Attacken gab es im Zusammenhang mit der Schutzsuchenden-Politik.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Marmelada »

Diskutant hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:34)

Genaugenommen sind es:
"Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte"

Diese sind mehrheirtlich (eigentlich fast alle) mit "PMK rechts" gekennzeichnet.
"Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" ist die Überschrift der gesamten Anfrage bzw. der Antwort.

Die Überschriften zu den Tabellen mit den einzelnen Straftaten lauten genauso, wie ich sie zitiert habe. Das heißt, ich habe sie mir nicht ausgedacht. Man muss nur die Seitenzahlen anwählen, die ich ebenfalls genannt habe. Die drei Tabellen beginnen ab Seite 7 mit „Straftaten gegen Asylunterkünfte“

Für die weiteren Tabellen wählt man oben im schwarzen Balken Seite 21 „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“ und Seite 84 "Straftaten gegen Hilfsorganisationen/ehrenamtliche Helfer" an. So furchtbar kompliziert ist das nicht. In jeder der Tabellen wird einzeln aufgeführt, um welche Art von Straftat es sich handelt. In der jeweils letzten Spalte befindet sich allermeistens ein Kreuz, dadurch wird gekennzeichnet, ob es sich um PMK-rechts handelt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Selina »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:05)

Das beantwortet allerdings meine Frage nicht. Was ist denn Wahrheit und was ist Lüge an dem Bericht der BILD?
Die Quelle soll doch diese rechte "Denkfabrik" sein. Die gilt nun mal als äußerst unzuverlässig. Und nochmal: Es geht nicht darum, die Gewalt von Flüchtlingen untereinander zu beschönigen (siehe mein Beitrag oben drüber). Es geht darum, dass mit diesen Veröffentlichungen der Fokus gedreht und von der wachsenden rechtsradikalen Kriminalität und von der Stimmungsmache der Neuen Rechten gegen Flüchtlinge abgelenkt werden soll. Motto: Das eigentliche Übel sind die Flüchtlinge selbst. Das ist Absicht, um der AfD weitere Schäflein zuzutreiben.
Zuletzt geändert von Selina am Samstag 3. März 2018, 17:13, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:07)

Wir bringen uns auch bald gegenseitig um, weil in der Kultur der politischen Auseinandersetzung neue Wurzeln geschlagen werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... t-auf.html

Angriffe auf Mandatsträger haben zugenommen, mehr als 180 Attacken gab es im Zusammenhang mit der Schutzsuchenden-Politik.
Was ist mit den zigtausenden Straftaten der Flüchtlinge? :) Egal?

180 Attacken sind allerdings wichtig. Das ist ja geradezu grotesk. Aber nun gut. Die Flüchtlinge sind ja nur kriminell, weil die Umstände so schlecht sind. So ein Arbeitsverbot lässt einem ja zwangsläufig zum Verbrecher werden.
odiug

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von odiug »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:25)

Das habe ich sehr wohl direkt so gesagt. Dass es Menschen gibt, die des Denkens nicht mächtig sind, ist ja nicht mein Problem.

Ändert aber auch gar nichts an meiner Hauptaussage im Bezug auf die Zahlen bezüglich Straftaten von Flüchtlingen gegen Flüchtlinge, die vom Innenministerium verheimlicht werden sollten und den Zahlen im Bezug auf Straftaten gegen Flüchtlinge, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.

Den extremen Unterscheid der Zahlen solle eigentlich jeder bemerken. Was nicht bedeutet, dass ich Straftaten von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge schön reden will. Fakt ist aber, dass die sich gegenseitig wesentlich mehr die Rübe einschlagen.
Also Gewalt von Flüchtlingen gegen Flüchtlinge ergibt keinen Sinn in einer Debatte über die Flüchtlingspolitik.
Die Gewalt richtet sich nicht gegen den Status von Flüchtlinge als Flüchtlinge.
Sie hat andere Gründe ... die können durchaus religiös oder sogar rassistisch-politisch motiviert sein, nur richtet sie sich eben nicht gegen die Flüchtlinge als Flüchtlinge.
Diebstahl oder auch Erpressung unter Flüchtlinge mit politisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge gleichzustellen, ist schon wieder so ein Fall von Hetze.
Denn sie bringt Sachverhalte in eine Diskussion über Gewalt gegen Flüchtlinge in die Diskussion ein, die sachgemäß dort nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben.
Der von dir bereitgestellte Link zeigt eigentlich nur eins, dass die Politik in Sachsen, über die Zustände in den dortigen Flüchtlingsheimen geht es ja in deinem Link, versagt ... was mich auch angesichts der dortigen Politik und deren Protagonisten nicht sonderlich wundert.
Die CDU scheißt sich in die Hose vor der AfD und Pegida und versucht diese mit vorauseilendem Gehorsam zu marginalisieren.
Eine Taktik, die in Österreich auch von der ÖVP und Kurz im Umgang mit der rechtspopulistischen FPÖ versucht wird und auch in Sachsen hat dass das gleiche Ergebnis zur Folge.
Die konservativen Volksparteien in beiden Ländern fallen unter 30% in der Wählergunst und der rechte Rand wird gestärkt.
Ein Schicksal, das auch Söder und die CSU in Bayern noch zu erleiden haben werden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 16:54)

Die wären auch so bekannt gemacht worden.
Sie sind nicht "bekannt gemacht worden". Du verstehst das tatsächlich nicht. Interessant.
Die Kleine Anfrage wurde bereits mehrfach verlinkt. Einen Link erkennt man an der blauen Farbe und der Unterstreichung. Ein Betätigen dieses Links führt dich zum Inhalt der Kleinen Anfrage.
Ein Auszug:
Wir fragen die Bundesregierung:
1.
An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten
Quartal 2017 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplan
-
ten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen,
in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundeslän
-
dern, Orten und Datum auflisten sowie die Anzahl der Teilnehmer, auch
wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)?
2.
In welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle geht die Bundes
-
regierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von
Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte ange
-
ben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?
3.
An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder an
-
dere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im vier
-
ten Quartal 2017 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlings
-
unterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum beant
-
worten)?
Drucksache
19
/
672

2

Deutscher Bundestag

19
. Wahlperiode
4.
Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zu
-
sammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschät
-
zung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – poli
-
tisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatda
-
tum und Deliktgruppen auflisten)?
5.
Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen An
-
griffen auf
a)
Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, und
b)
geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte,
c)
Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezent
-
ralen Wohnungen, und
d)
Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw.
Asylsuchenden einsetzen,
kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 (bitte
Fragen 5a bis 5d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil,
Straße und Datum auflisten)?
Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den
Bereich der PMK-rechts?
6.
Wie stellt sich die Aufteilung der Fragen 5a und 5b für das Jahr 2017 bisher
dar?
7.
Welche Delikte wurden in den in Frage 5 erfragten Fällen jeweils seit Jah
-
resbeginn 2017 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen
was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände
bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)?
8.
Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei ver
-
letzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach
Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der zu Frage 5 gelieferten
Tabellen aufführen)?
9.
Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 5 aufgeführten Angriffe?
10.
Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten
mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politi
-
schem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 5 gelieferten Tabelle mit
Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren,
politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)?
11.
Zu welchen konkreten in Frage 5 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2017
konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie
vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse
im Sinne der PMK-rechts vor?
12.
Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Ge
-
meinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vierten
Quartal 2017 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tat
-
ort und Delikt benennen)?
13.
Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Refe
-
rat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu
welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt?
14.
Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber
den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitsperso
-
nals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2017 nach Kenntnis der
Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen
und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)?


Das Thema ist, wie klar erkennbar, wenn man sich wenigstens einmal die Mühe machte, den Link auch anzuklicken, Gewalt bzw. Übergriffigkeit gegen Asylbewerber, -heime, Flüchtlinge usw. Gefragt wird nach Details wie z.B. der Zuordnung zur PMK-rechts. Dass die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage antwortet, kann ihr wohl schwerlich angelastet werden. Ebensowenig, dass die Abgeordneten der Linke dieses Thema erfragten.

Einen Teil der Antwort wurde dankenswerterweise bereits hier zitiert. Da von Manipulation zu schwafeln, heißt, vorsätzlich vom Inhalt abzulenken durch nebulöses Geraune. Das konsequente Ignorieren der Tatsachen beweist die Diskussionsverweigerung. Das auffällige Abschweifen in andere Themengebiete weist die Diskussionsstörungsabsicht auf. Das hartnäckige Umdeuteln eigener Beiträge legt dein mangelndes Talent dafür zu Tage. Macht nichts, vielleicht kannst du ja häkeln.
„Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:11)

Die Quelle soll doch diese rechte "Denkfabrik" sein. Die gilt nun mal als äußerst unzuverlässig. Und nochmal: Es geht nicht darum, die Gewalt von Flüchtlingen untereinander zu beschönigen (siehe mein Beitrag oben drüber). Es geht darum, dass mit diesen Veröffentlichungen der Fokus gedreht und von der wachsenden rechtsradikalen Kriminalität und von der Stimmungsmache der Neuen Rechten gegen Flüchtlinge abgelenkt werden soll. Das ist Absicht, um der AfD weitere Schäflein zuzutreiben.
Die Quelle ist die BILD. Der Artikel bezieht sich nur auf die BILD. Und nochmal .Wer die Wahrheit verkündet spielt keine Rolle. Wahrheit bleibt Wahrheit.

Und wenn man mal die Verbrechen der Flüchtlinge in Relation zu den Verbrechen der Rechtsextremen setzt, dann wird jedem ein erheblicher Unterschied auffallen. Nicht nur bei der Anzahl, sondern auch bei der Art der Verbrechen.

Die Straftaten der Rechtsextremen zu verurteilen ist ja völlig richtig, aber das gilt auch für die Straftaten der Flüchtlinge.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Selina »

odiug hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:12)

Der von dir bereitgestellte Link zeigt eigentlich nur eins, dass die Politik in Sachsen, über die Zustände in den dortigen Flüchtlingsheimen geht es ja in deinem Link, versagt ... was mich auch angesichts der dortigen Politik und deren Protagonisten nicht sonderlich wundert.
Die CDU scheißt sich in die Hose vor der AfD und Pegida und versucht diese mit vorauseilendem Gehorsam zu marginalisieren.
Eine Taktik, die in Österreich auch von der ÖVP und Kurz im Umgang mit der rechtspopulistischen FPÖ versucht wird und auch in Sachsen hat dass das gleiche Ergebnis zur Folge.
Die konservativen Volksparteien in beiden Ländern fallen unter 30% in der Wählergunst und der rechte Rand wird gestärkt.
Ein Schicksal, das auch Söder und die CSU in Bayern noch zu erleiden haben werden.
Das ist das eigentliche Problem. Sachsen wählt 2019 und es ist zu befürchten, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte. Das liegt zu großen Teilen an der jahrelangen gleichgültigen Haltung der Konservativen in diesem Land gegenüber wachsendem Rechtsradikalismus. Da wurden einfach immer die Augen zugekniffen.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

odiug hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:12)

Also Gewalt von Flüchtlingen gegen Flüchtlinge ergibt keinen Sinn in einer Debatte über die Flüchtlingspolitik.
Die Gewalt richtet sich nicht gegen den Status von Flüchtlinge als Flüchtlinge.
Sie hat andere Gründe ... die können durchaus religiös oder sogar rassistisch-politisch motiviert sein, nur richtet sie sich eben nicht gegen die Flüchtlinge als Flüchtlinge.
Diebstahl oder auch Erpressung unter Flüchtlinge mit politisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge gleichzustellen, ist schon wieder so ein Fall von Hetze.
Denn sie bringt Sachverhalte in eine Diskussion über Gewalt gegen Flüchtlinge in die Diskussion ein, die sachgemäß dort nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben.
Der von dir bereitgestellte Link zeigt eigentlich nur eins, dass die Politik in Sachsen, über die Zustände in den dortigen Flüchtlingsheimen geht es ja in deinem Link, versagt ... was mich auch angesichts der dortigen Politik und deren Protagonisten nicht sonderlich wundert.
Die CDU scheißt sich in die Hose vor der AfD und Pegida und versucht diese mit vorauseilendem Gehorsam zu marginalisieren.
Eine Taktik, die in Österreich auch von der ÖVP und Kurz im Umgang mit der rechtspopulistischen FPÖ versucht wird und auch in Sachsen hat dass das gleiche Ergebnis zur Folge.
Die konservativen Volksparteien in beiden Ländern fallen unter 30% in der Wählergunst und der rechte Rand wird gestärkt.
Ein Schicksal, das auch Söder und die CSU in Bayern noch zu erleiden haben werden.
Ein Flüchtling, der von einem anderen Flüchtling verprügelt wird, hätte es sehr wahrscheinlich vorgezogen, wenn ein Rechtsextremer vor einer Flüchtlingsunterkunft "Ausländer raus" gebrüllt hätte. :) Nur mal angenommen, dass er hätte wählen können und müssen.

Fakt ist, dass Straftaten von Flüchtlingen gegen Flüchtlinge sehr viel häufiger und brutaler vorkommen als Straftaten von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge.

Aber dafür können ja die Flüchtlinge nichts. Da hat einfach die Politik versagt.

Und wer die Fakten noch anspricht, der wird als Hetzer bezeichnet.

Langsam wird es hier völlig irre. :)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:11)

Was ist mit den zigtausenden Straftaten der Flüchtlinge? :) Egal?

180 Attacken sind allerdings wichtig. Das ist ja geradezu grotesk. Aber nun gut. Die Flüchtlinge sind ja nur kriminell, weil die Umstände so schlecht sind. So ein Arbeitsverbot lässt einem ja zwangsläufig zum Verbrecher werden.
Gegen Amtsträger ?

Natürlich gibt es auch jenseits der 180 genannten Fälle Kriminalität. Julius Streicher hat seinerzeit die Fälle jüdischer Bürger hervor gehoben. Kann man so machen, aber man kann nicht erwarten, dass man ein gutes Image bekommt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Marmelada »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:23)

Fakt ist, dass Straftaten von Flüchtlingen gegen Flüchtlinge sehr viel häufiger und brutaler vorkommen als Straftaten von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge.
Fakt ist, dass für solche Behauptungen immer noch kein Beleg geliefert wurde. Den Beleg für die umfangreiche PMK-rechts habe ich geliefert.
Polibu

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Marmelada hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:30)

Fakt ist, dass für solche Behauptungen immer noch kein Beleg geliefert wurde. Den Beleg für die umfangreiche PMK-rechts habe ich geliefert.
Klar habe ich den Beleg geliefert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Orbiter1 »

Selina hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:19)

Das ist das eigentliche Problem. Sachsen wählt 2019 und es ist zu befürchten, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte. Das liegt zu großen Teilen an der jahrelangen gleichgültigen Haltung der Konservativen in diesem Land gegenüber wachsendem Rechtsradikalismus. Da wurden einfach immer die Augen zugekniffen.
Das ist kein Problem sondern die einzige Chance die AfD zu entzaubern. Die sollen 51% in Sachsen erreichen und dann werden die sächsischen Bürger schon sehen was ihnen eine Partei bringt die nur Hass und Hetze verbreiten kann. Eine Partei die dann nicht mehr einfach nur mit den Finger auf irgendwelche (vermeintlichen) Mißstände zeigen kann sondern liefern muß. Da wird die AfD gnadenlos untergehen.
Polibu

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:29)

Gegen Amtsträger ?

Natürlich gibt es auch jenseits der 180 genannten Fälle Kriminalität. Julius Streicher hat seinerzeit die Fälle jüdischer Bürger hervor gehoben. Kann man so machen, aber man kann nicht erwarten, dass man ein gutes Image bekommt.
Ah ja. Wer die Straftaten der Flüchtlinge anprangert, der ist Nazi. So kann man es natürlich auch machen. Mit einem demokratischen Verständnis hat das dann allerdings nichts mehr zu tun.
Polibu

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:32)

Das ist kein Problem sondern die einzige Chance die AfD zu entzaubern. Die sollen 51% in Sachsen erreichen und dann werden die sächsischen Bürger schon sehen was ihnen eine Partei bringt die nur Hass und Hetze verbreiten kann. Eine Partei die dann nicht mehr einfach nur mit den Finger auf irgendwelche (vermeintlichen) Mißstände zeigen kann sondern liefern muß. Da wird die AfD gnadenlos untergehen.
Und was ist, wenn die AfD dann gute Politik macht? :)
odiug

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von odiug »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:23)

Ein Flüchtling, der von einem anderen Flüchtling verprügelt wird, der hätte es sehr wahrscheinlich vorgezogen, wenn ein Rechtsextremer vor einer Flüchtlingsunterkunft "Ausländer raus" gebrüllt hätte. :) Nur mal angenommen, dass er hätte wählen können und müssen.

Fakt ist, dass Straftaten von Flüchtlingen gegen Flüchtlinge sehr viel häufiger und brutaler vorkommen als Straftaten von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge.

Aber dafür können ja die Flüchtlinge nichts. Da hat einfach die Politik versagt.

Und wer die Fakten noch anspricht, der wird als Hetzer bezeichnet.

Langsam wird es hier völlig irre. :)
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Dass es in Flüchtlingsheimen zu solchen Vorfällen kommt, zeigt nur eins, wie schlecht die Flüchtlingsheime gemanagte werden.
Das ist ein Versagen der Politik, und das gerade in Sachsen, wo dubiose Sicherheitsfirmen ihre Hilfsscheriffs auf die Flüchtlinge hetzt, in Flüchtlingsheimen, die jedem Standard für eine menschenwürdige Unterbringung oft spotten.
Dass so nebenbei die Hilfsscheriffs meist kaum qualifiziert werden für ihre Aufgaben, diese oft sogar eine fragwürdige Vergangenheit aufweisen, die sie eigentlich für diese Aufgaben völlig ungeeignet macht, wird nur noch übertroffen durch die völlige Gleichgültigkeit der sächsischen Politik gegenüber diesen Missständen .
Aber Hauptsache wir zahlen Solis, damit Dresden hübsch ausschaut :dead:
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Orbiter1 »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:33)

Und was ist, wenn die AfD dann gute Politik macht? :)
Da fehlen sämtliche Voraussetzungen. Die Anträge der AfD in den Länderparlamenten und im Bundestag sprechen eine klare und deutliche Sprache. Null Sachpolitik, absolut Null. Die ist aber gefragt wenn man die Regierung stellt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:32)

Das ist kein Problem sondern die einzige Chance die AfD zu entzaubern. Die sollen 51% in Sachsen erreichen und dann werden die sächsischen Bürger schon sehen was ihnen eine Partei bringt die nur Hass und Hetze verbreiten kann. Eine Partei die dann nicht mehr einfach nur mit den Finger auf irgendwelche (vermeintlichen) Mißstände zeigen kann sondern liefern muß. Da wird die AfD gnadenlos untergehen.
Den Faschisten die Macht zu wünschen in der Hoffnung, dass die Leute, die den Faschismus wählen, eigentlich nicht wollen, ist eine ausgesprochen schlechte Idee.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Marmelada »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:32)

Das ist kein Problem sondern die einzige Chance die AfD zu entzaubern. Die sollen 51% in Sachsen erreichen und dann werden die sächsischen Bürger schon sehen was ihnen eine Partei bringt die nur Hass und Hetze verbreiten kann. Eine Partei die dann nicht mehr einfach nur mit den Finger auf irgendwelche (vermeintlichen) Mißstände zeigen kann sondern liefern muß. Da wird die AfD gnadenlos untergehen.
Das hat man sich ja schon von deren Einzügen in die Landtage erhofft. Da müssen sie dann seriöse Parlamentsarbeit leisten, anstatt Parolen zu verbreiten, hieß es sinngemäß. Sie leisten alles andere als seriöse Parlamentsarbeit, eine Entzauberung fand aber nicht statt. Ich fürchte, wenn sie Regierungsbeteiligung bekommen, wird es nicht anders. Sie werden weiter Sündenbockpolemik betreiben -Flüchtlinge, Migranten, "Linke", Altparteien sind schuld an allem- und die Anhänger werden es freudig schlucken. Ich hoffe, ich habe unrecht, aber ich befürchte es.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

odiug hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:35)

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Dass es in Flüchtlingsheimen zu solchen Vorfällen kommt, zeigt nur eins, wie schlecht die Flüchtlingsheime gemanagte werden.
Das ist ein Versagen der Politik, und das gerade in Sachsen, wo dubiose Sicherheitsfirmen ihre Hilfsscheriffs auf die Flüchtlinge hetzt, in Flüchtlingsheimen, die jedem Standard für eine menschenwürdige Unterbringung oft spotten.
Dass so nebenbei die Hilfsscheriffs meist kaum qualifiziert werden für ihre Aufgaben, diese oft sogar eine fragwürdige Vergangenheit aufweisen, die sie eigentlich für diese Aufgaben völlig ungeeignet macht, wird nur noch übertroffen durch die völlige Gleichgültigkeit der sächsischen Politik gegenüber diesen Missständen .
Aber Hauptsache wir zahlen Solis, damit Dresden hübsch ausschaut :dead:
Um Ausreden seid ihr nicht verlegen, wenn es um Straftaten von Flüchtlingen geht. Mir würde es nicht im Traum einfallen Straftaten von irgendjemanden zu relativieren.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Polibu hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:32)

Ah ja. Wer die Straftaten der Flüchtlinge anprangert, der ist Nazi. So kann man es natürlich auch machen. Mit einem demokratischen Verständnis hat das dann allerdings nichts mehr zu tun.
Tatsächlich galt Streicher als Nazi. Insbesondere nach dem Kriege ist das Anprangern von vermeintlichem oder tatsächlichem jüdischem Verhalten stark in die Kritik geraten.

Agitatoren einer fokussierenden Pranger-Politik haben m. E. ein Gutteil ihrer Demokratie-Kompetenz längst verloren. Da sind wir dann wieder bei der AfD.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Marmelada »

Unité 1 hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:12)

Sie sind nicht "bekannt gemacht worden". Du verstehst das tatsächlich nicht. Interessant.
Die Kleine Anfrage wurde bereits mehrfach verlinkt. Einen Link erkennt man an der blauen Farbe und der Unterstreichung. Ein Betätigen dieses Links führt dich zum Inhalt der Kleinen Anfrage.
Ein Auszug:
Wir fragen die Bundesregierung:
1.
An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten
Quartal 2017 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplan
-
ten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen,
in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundeslän
-
dern, Orten und Datum auflisten sowie die Anzahl der Teilnehmer, auch
wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)?
2.
In welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle geht die Bundes
-
regierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von
Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte ange
-
ben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?
3.
An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder an
-
dere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im vier
-
ten Quartal 2017 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlings
-
unterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum beant
-
worten)?
Drucksache
19
/
672

2

Deutscher Bundestag

19
. Wahlperiode
4.
Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zu
-
sammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschät
-
zung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – poli
-
tisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatda
-
tum und Deliktgruppen auflisten)?
5.
Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen An
-
griffen auf
a)
Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, und
b)
geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte,
c)
Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezent
-
ralen Wohnungen, und
d)
Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw.
Asylsuchenden einsetzen,
kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 (bitte
Fragen 5a bis 5d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil,
Straße und Datum auflisten)?
Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den
Bereich der PMK-rechts?
6.
Wie stellt sich die Aufteilung der Fragen 5a und 5b für das Jahr 2017 bisher
dar?
7.
Welche Delikte wurden in den in Frage 5 erfragten Fällen jeweils seit Jah
-
resbeginn 2017 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen
was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände
bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)?
8.
Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei ver
-
letzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach
Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der zu Frage 5 gelieferten
Tabellen aufführen)?
9.
Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 5 aufgeführten Angriffe?
10.
Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten
mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politi
-
schem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 5 gelieferten Tabelle mit
Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren,
politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)?
11.
Zu welchen konkreten in Frage 5 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2017
konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie
vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse
im Sinne der PMK-rechts vor?
12.
Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Ge
-
meinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vierten
Quartal 2017 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tat
-
ort und Delikt benennen)?
13.
Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Refe
-
rat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu
welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt?
14.
Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber
den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitsperso
-
nals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2017 nach Kenntnis der
Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen
und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)?


Das Thema ist, wie klar erkennbar, wenn man sich wenigstens einmal die Mühe machte, den Link auch anzuklicken, Gewalt bzw. Übergriffigkeit gegen Asylbewerber, -heime, Flüchtlinge usw. Gefragt wird nach Details wie z.B. der Zuordnung zur PMK-rechts. Dass die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage antwortet, kann ihr wohl schwerlich angelastet werden. Ebensowenig, dass die Abgeordneten der Linke dieses Thema erfragten.

Einen Teil der Antwort wurde dankenswerterweise bereits hier zitiert. Da von Manipulation zu schwafeln, heißt, vorsätzlich vom Inhalt abzulenken durch nebulöses Geraune. Das konsequente Ignorieren der Tatsachen beweist die Diskussionsverweigerung. Das auffällige Abschweifen in andere Themengebiete weist die Diskussionsstörungsabsicht auf. Das hartnäckige Umdeuteln eigener Beiträge legt dein mangelndes Talent dafür zu Tage. Macht nichts, vielleicht kannst du ja häkeln.
Inzwischen habe ich ja den Eindruck, dieses Ablenken, Nicht-Verstehen, Umdeuten, Umschwenken, Raunen usw. wird in professionellen Rabulistik-Schulungen unterrichtet, um es dann im Internet zu Propagandazwecken einzusetzen.
Polibu

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:41)

Tatsächlich galt Streicher als Nazi. Insbesondere nach dem Kriege ist das Anprangern von vermeintlichem oder tatsächlichem jüdischem Verhalten stark in die Kritik geraten.

Agitatoren einer fokussierenden Pranger-Politik haben m. E. ein Gutteil ihrer Demokratie-Kompetenz längst verloren. Da sind wir dann wieder bei der AfD.
Du bist doch gar kein AfD-Wähler.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Orbiter1 »

Marmelada hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:40)

Das hat man sich ja schon von deren Einzügen in die Landtage erhofft. Da müssen sie dann seriöse Parlamentsarbeit leisten, anstatt Parolen zu verbreiten, hieß es sinngemäß. Sie leisten alles andere als seriöse Parlamentsarbeit, eine Entzauberung fand aber nicht statt. Ich fürchte, wenn sie Regierungsbeteiligung bekommen, wird es nicht anders. Sie werden weiter Sündenbockpolemik betreiben -Flüchtlinge, Migranten, "Linke", Altparteien sind schuld an allem- und die Anhänger werden es freudig schlucken. Ich hoffe, ich habe unrecht, aber ich befürchte es.
Es ist ein Riesenunterschied ob eine Partei nur als Opposition in einem Parlament sitzt oder ob es die alleinige Regierungsverantwortung für die Entwicklung eines Bundeslandes hat. Irgendwelche Sündenböcke suchen wird nicht reichen. Es ist dann die sächsische Landesregierung die für die Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze oder für die Abschiebung von Flüchtlingen verantwortlich ist. Dann sollen sie mal liefern. Das AfD-Personal wird da massivst überfordert sein.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Selina »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2018, 17:53)

Es ist ein Riesenunterschied ob eine Partei nur als Opposition in einem Parlament sitzt oder ob es die alleinige Regierungsverantwortung für die Entwicklung eines Bundeslandes hat. Irgendwelche Sündenböcke suchen wird nicht reichen. Es ist dann die sächsische Landesregierung die für die Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze oder für die Abschiebung von Flüchtlingen verantwortlich ist. Dann sollen sie mal liefern. Das AfD-Personal wird da massivst überfordert sein.
Es wäre einfach eine Schande für die gesamte Bundesrepublik, wenn Sachsen der rechtspopulistische Regierungs-Vorreiter wird. Der Tourismus in Dresden, in der Sächsischen Schweiz und im Erzgebirge, der in den letzten Jahren gerade mal wieder an Fahrt gewonnen hat, wird massiv einbrechen. Damit ist die wirtschaftliche Pleite vieler Gastronomen und Hoteliers verbunden sowie ein großer Ansehensverlust des Bundeslandes im Ausland. Ich mag es mir nicht ausmalen. Um das noch zu verhindern, müssten Grüne, SPD, CDU und Linke noch enorm gegensteuern die nächsten Monate. Ob sie das wollen und können, keine Ahnung.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Orbiter1 »

Selina hat geschrieben:(03 Mar 2018, 18:06)

Es wäre einfach eine Schande für die gesamte Bundesrepublik, wenn Sachsen der rechtspopulistische Regierungs-Vorreiter wird. Der Tourismus in Dresden, in der Sächsischen Schweiz und im Erzgebirge, der in den letzten Jahren gerade mal wieder an Fahrt gewonnen hat, wird massiv einbrechen. Damit ist die wirtschaftliche Pleite vieler Gastronomen und Hoteliers verbunden sowie ein großer Ansehensverlust des Bundeslandes im Ausland. Ich mag es mir nicht ausmalen.
Möglichst viele Firmenpleiten und ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie weiteres Regierungsversagen ausgelöst durch eine AfD-Regierung ist genau das richtige Mittel um die AfD zu stoppen. Und nach meiner Überzeugung auch das einzige.
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