Die AfD will, dass sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder zwischen dem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen. Mit einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion am Freitag im Bundestag erstmals zur Debatte stellt, möchte die Partei auch die CDU vorführen.
Die Christdemokraten hatten auf ihrem Parteitag im Dezember 2016 mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, der eine Rückkehr zur sogenannten Optionspflicht vorsah.
Diese Regelung, wonach sich die in Deutschland aufgewachsenen Kinder von Migranten mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, war zwei Jahre zuvor abgeschafft worden. Die CDU-Parteispitze, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte allerdings später erklärt, sie werde die geltende Regelung nicht wieder rückgängig machen.
Der aktuelle AfD-Antrag ähnelt dem CDU-Parteitagsbeschluss von damals. „Die Integration wird erschwert, wenn man so eine Art Rückfahrschein in der Tasche hat“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den Vorstoß. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: „Die Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft ist seit Langem ein Anliegen der AfD. Denn dass diese Art von doppelter Loyalität nicht gut ist, sehen wir zum Beispiel bei der deutsch-türkischen Bevölkerung.“ Die AfD wolle nicht, dass jemand einerseits die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei befürworte und dann in Deutschland wählen dürfe.
Die AfD wolle die CDU-Abgeordneten zwingen, sich klar zu bekennen, erklärte Baumann. Deshalb werde seine Fraktion eine namentliche Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen. Eine namentliche Abstimmung im Bundestag findet statt, wenn sie von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Bei der Abstimmung erhalten die Abgeordneten drei verschiedenfarbige Stimmkarten (Ja, Nein, Enthaltung), auf denen ihr Name und die Fraktion stehen.
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Na mal schauen, ob der CDU-Parteitagsbeschluss das Papier wert ist, auf dem er steht. Dass Merkel sich an Parteitagsbeschlüsse und Parteiprogramm der CDU grundsätzlich nicht hält, ist ja nicht neu. Aber bei vielen anderen CDU-Abgeordneten darf man gespannt sein.