GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

[CaptainJack]

(26 Jan 2018, 08:37)

btw Merkel hat es wieder geschafft. Sie hat einen politischen Gegner zur Randfigur innerhalb eines Jahres degradiert. !

Schulz als Messias gefeiert, Umfragen sagten 30% voraus, doch dann musste der Messias gegen Merkel ran. 1 Jahr später ist er politisch fast schon wieder auf dem Abstellgleis und seine Partei mus froh sein, dass sie überhaupt über die 15% hinauskommen.

Wie macht die Frau das immer wieder ?

Das hat die SPD (Schulz) sich selbst eingebrockt. Nach seinen "großartigen" Eröffnungsreden hat Schulz sämtliche Erklärungen, wie er das alles so machen will, vermissen lassen und ist Wochen abgetaucht. Damit hatten ihn die meisten als Sprücheklopfer abgetan (wobei die Presse noch ihr übriges tat).
Man hat aber gesehen, dass AM bei weitem nicht so fest im Sattel sitzt, wie es den Anschein hat. Blitzschnell hatte sie Sympathiewerte verloren und der Gegenspieler erhalten.
Wäre der Gegenspieler ein charismatischer Typ wie Macron gewesen, der letztlich etwas glaubwürdiger gewesen wäre, hätte sie nicht den Hauch einer Chance gehabt.

[John Galt]

(26 Jan 2018, 08:37)

btw Merkel hat es wieder geschafft. Sie hat einen politischen Gegner zur Randfigur innerhalb eines Jahres degradiert. !

Schulz als Messias gefeiert, Umfragen sagten 30% voraus, doch dann musste der Messias gegen Merkel ran. 1 Jahr später ist er politisch fast schon wieder auf dem Abstellgleis und seine Partei mus froh sein, dass sie überhaupt über die 15% hinauskommen.

Wie macht die Frau das immer wieder ?

Asymmetrische Demobilisierung und dazu jedes Mal ein uncharismatischer, unfähiger Gegner dem ein Stein um den Hals hängt (Agenda 2010) und der dann jedes Mal versucht mit unpopulären Themen zu punkten, aber nicht mal bei seiner eigenen Partei damit punktet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Asymmetri ... ilisierung

[Wähler]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... picks=true
FAZ 29. Januar 2018 Streit um Migration und Gesundheit

Aus Parteikreisen hieß es, vor allem beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man nicht weitergekommen. Die Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Montags Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen.

Der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte die SPD davor, die in den Sondierungen vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. Dies sei „Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Denn Niedrigverdiener haben mehr von stabilen Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen.“Die SPD-Forderung nach Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte bedeute, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch steigen müssten, sagte Rehberg weiter. Auch die SPD-Forderungen in der Rentenpolitik lösten einen Beitragsdruck nach oben aus.

Da geht wohl nur etwas über Umschichtungen bei den angepeilten 54 Milliarden Investitionen für 2018 bis 2021. Aber soweit sind die Koalitionsverhandlungen noch nicht.

[Misterfritz]

Kann man nicht den Titel ändern? Das sind inzwischen Koalitionsgespräche.

done, misterfritz

[CaptainJack]

(29 Jan 2018, 14:48)

done, misterfritz

thanks!

[Sybilla]

Wird jetzt alles gut für die SPD? Aus Sicht der SPD Wähler und ehemaliger SPD Wähler mit Sicherheit nicht.

Dass die Agenda 2010 Politik richtig war sehen vor allem jene so die bis zur Agenda 2010 Politik nie SPD gewählt haben. Jene rund 16 % der Bevölkerung und das ist die höchste Quote im Nachkriegsdeutschland seit 1949 der Personen die von Armut oder Armutsgefährdung betroffen sind erkennen in der Agenda 2010 Politik der SPD weder einen Erfolg noch das diese Politik für sie langfristig gesehen absolut richtig war. Hingegen das die Profiteure der Agenda 2010 Politik in dieser Politik einen (Ihren) Erfolg erkennen können, allerdings waren viele von diesen bis zur Agenda 2010 Politik der SPD treue Wähler der Union und FDP. Genau das spiegelt sich ja in den Wahlergebnissen seit 2005 für die SPD wieder zuletzt waren das nur noch 20,5 %

Wie könnte die SPD wieder Wähler zurückgewinnen?

In einer GROKO mit Merkel geht das nicht, in der GROKO und einem "weiter so" können die SPD Granten noch einmal mit regieren, ihre Partei die SPD stürzt weiter ab, bei den Wahlen 2021 droht dann ein einstelliges Ergebnis.

Die SPD sollte eine Agenda entwerfen wie die rund 16 % abgehängten der Agenda 2010 Politik wieder die volle Teilhabe am sozialen-kulturellen und sozialen Gesellschaftsleben ermöglicht werden kann.

Die SPD sollte eine Agenda entwerfen das für jeden bezahlbarer und moderner Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Die SPD sollte eine Agenda entwerfen wie die "Sandwich Generation" die Kinder und Eltern betreuen müssen das mit ihren Beruf vereinbaren können.

Die SPD sollte eine Agenda entwerfen, wie die Niedriglohnbeschäftigung die sachgrundfremde Befristung und das Job-Sharing eingedämmt werden kann, damit die Arbeitnehmer die jeden morgen früh aufstehen und arbeiten gehen wieder von iihrer Hände Arbeit leben können, ohne ergänzendes Hartz IV.

Die SPD sollte eine Agenda entwerfen, wie Altersarmut verhindert werden kann eine Solidarente für langjährig Beschäftigte die 10 % über der Grundsicherung liegt ist ungenügend und reine Zahlenkosmetik.

Die SPD sollte einfach Alternativen anbieten eine Begrenzung der Vermögen (Vermögenssteuer) eine Bürgerversicherung, Klimaschutzziele, eine Zukunft für Europa......

Nur so und mit einer Alternativen Politik zur Union kann die SPD wieder zulegen von 20,5 % ist das gar nicht so schwer.

Allerdings stehen die Zeichen auf den totalen Niedergang in der GroKo.... schade um die SPD

[Watchful_Eye]

(29 Jan 2018, 17:39)

Wird jetzt alles gut für die SPD? Aus Sicht der SPD Wähler und ehemaliger SPD Wähler mit Sicherheit nicht.

Dass die Agenda 2010 Politik richtig war sehen vor allem jene so die bis zur Agenda 2010 Politik nie SPD gewählt haben. Jene rund 16 % der Bevölkerung und das ist die höchste Quote im Nachkriegsdeutschland seit 1949 der Personen die von Armut oder Armutsgefährdung betroffen sind erkennen in der Agenda 2010 Politik der SPD weder einen Erfolg noch das diese Politik für sie langfristig gesehen absolut richtig war. Hingegen das die Profiteure der Agenda 2010 Politik in dieser Politik einen (Ihren) Erfolg erkennen können, allerdings waren viele von diesen bis zur Agenda 2010 Politik der SPD treue Wähler der Union und FDP. Genau das spiegelt sich ja in den Wahlergebnissen seit 2005 für die SPD wieder zuletzt waren das nur noch 20,5 % [...]

Du darfst aber auch nicht vergessen, wo Deutschland vor der Agenda 2010 stand. "Kranker Mann Europas" etc.

Derzeit sind wir diejenigen, die auf andere EU-Länder Druck machen, so "marktkonform" zu werden wie wir. Die einzige Chance, aus der Nummer herauszukommen, ist meines Erachtens eine stärkere europäische Integration, mit der wir uns als Wirtschaftsraum vereint gegen das globale Großkapital stemmen können. Wir müssen das "Race to the bottom" innerhalb Europas koordiniert aufhalten. Es hat keinen Sinn, wenn das ein einzelner Staat tut.

[Misterfritz]

(29 Jan 2018, 21:09)

Du darfst aber auch nicht vergessen, wo Deutschland vor der Agenda 2010 stand. "Kranker Mann Europas" etc.

Derzeit sind wir diejenigen, die auf andere EU-Länder Druck machen, so "marktkonform" zu werden wie wir. Die einzige Chance, aus der Nummer herauszukommen, ist meines Erachtens eine stärkere europäische Integration, mit der wir uns als Wirtschaftsraum vereint gegen das globale Großkapital stemmen können. Wir müssen das "Race to the bottom" innerhalb Europas koordiniert aufhalten. Es hat keinen Sinn, wenn das ein einzelner Staat tut.

Wenn man mal davon absieht, dass das gezz weniger mit Wahlen als mit Programmen zu tun hat,
aber, Europa ist bis heute nur eine Ansammlung von Einzelstaaten, die das wenige, was sie vom Kuchen des nationalen Egoismusses abzugeben bereit sind, als das absolut Höchste verkaufen wollen. Eigentlich alle Staaten Europas haben immer noch nicht erkannt, dass nur ein starkes, geeintes Europa den Wirtschaftsmächten wie China (und wer da immer noch kommen wird) einigermassen entgegenstehen kann.

[Teeernte]

(29 Jan 2018, 17:39)

Wird jetzt alles gut für die SPD? Aus Sicht der SPD Wähler und ehemaliger SPD Wähler mit Sicherheit nicht.


Allerdings stehen die Zeichen auf den totalen Niedergang in der GroKo.... schade um die SPD

40% des Lohnes werden für "SOZIALE" Zwecke vom STAAT genommen...

8% der WELT - Sozialausgaben trägt Deutschland.

Dafür hat die SPD den RENTNERN die RENTE halbiert, und wird den BESITZ der wirklich REICHEN nicht angehen.

Sozial SCHWÄTZEN - und den ARBEITERN/Angestellten das GELD aus der Tasche ziehen ! DAS ist die SPD.

[jorikke]

(29 Jan 2018, 22:09)

40% des Lohnes werden für "SOZIALE" Zwecke vom STAAT genommen...

8% der WELT - Sozialausgaben trägt Deutschland.

Dafür hat die SPD den RENTNERN die RENTE halbiert, und wird den BESITZ der wirklich REICHEN nicht angehen.

Sozial SCHWÄTZEN - und den ARBEITERN/Angestellten das GELD aus der Tasche ziehen ! DAS ist die SPD.

"Die SPD hat den Rentnern die Rente halbiert."
Bin seit 14 Jahren Rentner.
Die SPD kriegt nix auf die Reihe. Bei der Halbierung haben sie mich glatt vergessen.
...aber nicht petzen.

[Teeernte]

(29 Jan 2018, 22:59)

"Die SPD hat den Rentnern die Rente halbiert."
Bin seit 14 Jahren Rentner.
Die SPD kriegt nix auf die Reihe. Bei der Halbierung haben sie mich glatt vergessen.
...aber nicht petzen.

Altbestand... ja. Das hätte ja unsere Ost Bonzen auch erwischt. (Es soll ja KEINEM schlechter gehen - nach einer Kohl Regierung)

Nur Neurentner - bei den ALTEn lässt man es die DEMOGRAFIE regeln.

[Odin1506]

(29 Jan 2018, 21:09)

Du darfst aber auch nicht vergessen, wo Deutschland vor der Agenda 2010 stand. "Kranker Mann Europas" etc.

Derzeit sind wir diejenigen, die auf andere EU-Länder Druck machen, so "marktkonform" zu werden wie wir. Die einzige Chance, aus der Nummer herauszukommen, ist meines Erachtens eine stärkere europäische Integration, mit der wir uns als Wirtschaftsraum vereint gegen das globale Großkapital stemmen können. Wir müssen das "Race to the bottom" innerhalb Europas koordiniert aufhalten. Es hat keinen Sinn, wenn das ein einzelner Staat tut.

Jetzt ist ja nicht nur mehr Deutschland krank. sondern die ganze Welt.
Ja Deutschland sollte den anderen Mitgliedstaaten den deutschen Willen aufzwingen, leider geht es nur mit der Hilfe des Großkapitals.
Und das Race to the bottom will auch die dt.Regierung seid Bk Schröder und Konsortium nicht, dazu hängt die dt. Regierung zu sehr mit den Lobbyvereinen zusammen.

[Bielefeld09]

(29 Jan 2018, 22:59)

"Die SPD hat den Rentnern die Rente halbiert."
Bin seit 14 Jahren Rentner.
Die SPD kriegt nix auf die Reihe. Bei der Halbierung haben sie mich glatt vergessen.
...aber nicht petzen.

Es hat keine Halbierung der Renten gegeben!
So was zu behaupten ist falsch!
Du darfst gerne nachfragen!

[Bielefeld09]

(29 Jan 2018, 14:52)

thanks!

Schön wie du auch hier wieder mit Moderatoren agierst.
Respekt vor dir,
wie sie dir folgen.
Möchtest du noch weiteres in diesem Forum erreichen?
Ich helfe dir gerne.
Egal ob Sondierung oder Koalitionsverhandlungen.
Ist alles Groko.
Um es noch einfacher zu fassen,
stell doch mal voran;
Wer will das noch ernstnehmen?
Ich gerne.

[jorikke]

(30 Jan 2018, 02:01)

Es hat keine Halbierung der Renten gegeben!
So was zu behaupten ist falsch!
Du darfst gerne nachfragen!

Oh Mann

[Wähler]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k ... -1.3845090
SZ 29. Januar 2018 Augen zu und durch

Für Streit sorgt die Forderung der SPD nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte im Deutschlandfunk, man sei noch "ein ganz, ganz großes Stück entfernt von den Lösungen".

Für "prioritäre Maßnahmen" wie Kindergeld, Soli-Abbau und die Förderung ländlicher Räume haben sie bereits in den Sondierungen fast 46 Milliarden Euro verteilt. Mehr Geld für noch mehr Wohltaten ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die Sorge ist, dass in anderen Kapiteln noch Maßnahmen beschlossen werden, die zusätzlich Geld kosten könnten. Dazu zählen der höhere Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union, zusätzliche Honorare für Ärzte, die erweiterte Mütterrente oder Zuschläge zu den Sozialversicherungen für Hartz-IV-Bezieher. Am Mittwoch sollen alle Kapitel dazu geprüft und bis Freitag das Finanztableau aufgestellt werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der für die CDU am Verhandlungstisch sitzt, will der SPD entgegenkommen: Es müsse "geprüft werden", ob Landärzte mit besseren Honoraren in unterversorgten Gebieten gelockt werden könnten, sagte er.

Die Terminplanung der Koalitionsgespräche sorgt dafür, dass es nur noch um kleinste Korrekturen geht. Wird das die Mitglieder der SPD überzeugen? Die Funktionäre der SPD spielen eher auf gut Glück.

[CaptainJack]

(30 Jan 2018, 02:25)

Schön wie du auch hier wieder mit Moderatoren agierst.
Respekt vor dir,
wie sie dir folgen.
Möchtest du noch weiteres in diesem Forum erreichen?
Ich helfe dir gerne.
Egal ob Sondierung oder Koalitionsverhandlungen.
Ist alles Groko.
Um es noch einfacher zu fassen,
stell doch mal voran;
Wer will das noch ernstnehmen?
Ich gerne.

Wie darf ich dir bei deinen immer sich mehr häufenden ad personam - und stalking - Versuchen in Zukunft helfen?
Vorschlag: wenn du wieder mal meinst, dass die Mods und ich sehr gut miteinander können, dann melde dich doch per PN (um das Forum nicht zu langweilen). Dort könnte ich dir dann erklären, dass es mal so und mal so ist ... wie meine aktuelle Verwarnung beweist.

[CaptainJack]

Super! Einigung in Sachen Zuwanderung!
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fa ... h-100.html
Wenn man das so liest, denkt man, dass der Familiennachzug bis zum 31.07.2018 ausgesetzt ist und max. (bis auf Ausnahmen) auf 1.000 Familiennachzügler pro Monat beschraänkt ist. Im "Kleingedruckten liest man dann, dass es sich nur um die "Miniabteilung Subsidiäre" handelt. Verschwiegen wird aber im Zusammenwirken mit der Presse, dass derzeit still, heimlich und unablässig, Familiennachzügler, die sich letztlich auf Millionenstärke belaufen werden, nach Deutschland strömen. Nämlich der erleichterte Familiennachzug der "Anerkannten". Mit viel Show und Wind mit einer unwichtigen Szene von der Hammerszene ablenken, nennt sich das.

Aber vielleicht habe ich auch einen Denkfehler. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

[Wähler]

(30 Jan 2018, 17:24)
Aber vielleicht habe ich auch einen Denkfehler. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Familienz ... C3%BChrung
"Die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) gewährt Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten gleiche Rechte bei der Familienzusammenführung.[6]
Zum 1. August 2015 trat eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes in Kraft, die den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erleichterte.[24] Nach einem Beschluss der Spitzen der Regierungsparteien vom Januar 2016 wurde allerdings bei subsidiär Schutzberechtigten eine Familienzusammenführung zwei Jahre lang ausgesetzt, mit bestimmten Ausnahmen für Flüchtlingsangehörige in Flüchtlingscamps (siehe hierzu: Asylpaket II)."
Die EU-Richtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt. Die Aussetzung ist wohl nur eine Ausnahmeregelung. Ab 1. Juli gibt es dann eine Obergrenze, die offensichtlich mit Europäischem Recht vereinbar ist. Es wird Zeit für ein übersichtlicheres Einwanderungsgesetz.

[Misterfritz]

(30 Jan 2018, 17:49)Es wird Zeit für ein übersichtlicheres Einwanderungsgesetz.

Das wird es aber mit der CDU nicht geben, jedenfalls der heutigen CDU.

[Tom Bombadil]

(30 Jan 2018, 17:24)

Verschwiegen wird aber im Zusammenwirken mit der Presse, dass derzeit still, heimlich und unablässig, Familiennachzügler, die sich letztlich auf Millionenstärke belaufen werden, nach Deutschland strömen.

Wie viele sind denn schon nach Deutschland geströmt?

[CaptainJack]

(30 Jan 2018, 19:42)

Wie viele sind denn schon nach Deutschland geströmt?

Tja, still und heimlich ist nun mal still und heimlich! Das wird auch statistisch nicht erfasst, geht ganz locker und verschämt über Visa.

[Tom Bombadil]

(30 Jan 2018, 20:02)

Tja, still und heimlich ist nun mal still und heimlich! Das wird auch statistisch nicht erfasst, geht ganz locker und verschämt über Visa.

Ist dir sowas eigentlich nicht selber zu blöd? Ich sehe die Flüchtlings- bzw. Migrationspolitik der Bundesregierung ja auch sehr kritisch, aber du behauptest irgendeinen Zuzug bis hin zur Millionenhöhe, auf Nachfrage gibt es dann darüber keinerlei Zahlen, aber du weißt ganz genau, dass sie nur so strömen, die Millionen? Da fragt man sich dann schon, woher du das weißt, wenn es doch keine Zahlen gibt...

[CaptainJack]

(30 Jan 2018, 23:10)

Ist dir sowas eigentlich nicht selber zu blöd? Ich sehe die Flüchtlings- bzw. Migrationspolitik der Bundesregierung ja auch sehr kritisch, aber du behauptest irgendeinen Zuzug bis hin zur Millionenhöhe, auf Nachfrage gibt es dann darüber keinerlei Zahlen, aber du weißt ganz genau, dass sie nur so strömen, die Millionen? Da fragt man sich dann schon, woher du das weißt, wenn es doch keine Zahlen gibt...

Das ist kleines Einmaleins! ca, 400,000 haben momentan das Recht. Arabische Familien haben den Faktor 4 - 8 (befass dich mal mit dem erleichterten Familiennachzug). Selbst, wenn ich unter den Faktor 4 gehe, sagen wir 3, kommen wir zukünftig auf über eine Mio. Zugänge.
Wenn du anderer Meinung bist, ist das dein gutes Recht, aber für mich ist das aber leider nicht plausibel.
Kompetente Leute setzen das noch viel höher an. Da bin ich extrem harmlos.
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoel ... uechtlinge

[Tom Bombadil]

(30 Jan 2018, 23:20)

ca, 400,000 haben momentan das Recht.

Gibt es dazu eine belastbare, seriöse Quelle?

[CaptainJack]

(30 Jan 2018, 23:25)

Gibt es dazu eine belastbare, seriöse Quelle?

Ja klar, nicht umsonst wurde der Thread mit "den 390.000" aufgemacht. Da kannst du dich mal reinvertiefen.
Übrigens, das hat sich überkreuzt. Kompetente Leute setzten das noch wesentlich höher an, da bin ich ein kleiner Waisenknabe.
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoel ... uechtlinge

[Tom Bombadil]

(30 Jan 2018, 23:28)

Ja klar...

Der Link ist von 2015, außerdem steht dort nichts davon, dass 400.000 Flüchtlinge im Jahre 2018 das Recht hätten, ihre komplette Sippschaft nachholen zu dürfen. Bitte belege diese Behauptung.

[CaptainJack]

(31 Jan 2018, 00:00)

Der Link ist von 2015, außerdem steht dort nichts davon, dass 400.000 Flüchtlinge im Jahre 2018 das Recht hätten, ihre komplette Sippschaft nachholen zu dürfen. Bitte belege diese Behauptung.

Der Link von Buschkowski ist von 2015 .... richtig. Da ich zum Ausdruck bringen wollte, das noch viel kompetenter Leute als ich noch wesentlich höhere Zahlen annehmen, spielt das doch absolut keine Rolle!

Das ist aber ein alter Hut
https://www.n-tv.de/politik/390-000-Syr ... 06398.html
Alles suche ich dir aber nicht raus. Um den erleichterten Familiennachzug musst du dich schon selbst kümmern.
Sogar, was Zweitfrauen anbelangt, ist man außerordentlich kulant
https://www.express.de/news/politik-und ... n-29565252

[Tom Bombadil]

(31 Jan 2018, 00:46)

https://www.n-tv.de/politik/390-000-Syr ... 06398.html

Na also, geht doch. Wir werden sehen, wie viele Familienangehörige dann letztendlich nach Deutschland kommen. Jetzt wo Erdogan den Krieg wieder anfacht, könnte das durchaus auch seine Berechtigung haben.

[think twice]

(31 Jan 2018, 00:00)

Der Link ist von 2015, außerdem steht dort nichts davon, dass 400.000 Flüchtlinge im Jahre 2018 das Recht hätten, ihre komplette Sippschaft nachholen zu dürfen. Bitte belege diese Behauptung.

Den gleichen Scheiss wollte er eine Stunde zuvor mir in einem anderen Thread erzählen. Auch mir konnte er nicht erklären, wer die Leute sind, die still und heimlich mit Visa, die statistisch nicht erfasst werden, nach Deutschland einreisen. Was ja schon mal völlig hirnverbrannt ist. Wer mit Visum einreist, kommt nicht heimlich und natürlich werden in einem Land, in dem jeder gepflanzte Baum statistisch erfasst wird, auch und gerade erteilte Visa erfasst.

Und als " Beleg" kommt er mit einem Interview mit einem Berliner Bezirksbürgermeister, das 2 Jahre alt und längst überholt ist.
Und trotz Aufklaerungsbemuehungen wird er den gleichen Müll auch heute und morgen und übermorgen erzählen und dann jammern, dass man die AfD-Junkies für vernagelt hält.

[DarkLightbringer]

Buschkowsky sieht eine drohende Segregation, kritisierte aber mehrfach seinen Parteikollegen Sarazzin und warf diesem eine Nähe zum Rassismus vor.

[garfield336]

Ich habe festgestellt, dass auch ich in die SPD eintreten kann und gegen die GroKo stimmen kann,

Bin weder Deutsch noch wohnhaft in Deutschland.

Man müsste checken wieviele Neumitglieder die SPD nun aus Russland bekommt ^^

[frems]

„Das würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen“

CSU-Chef Seehofer hat vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewarnt.

„Ich hoffe, dass wir am Sonntag, spätestens am Dienstag, fertig werden. Das halte ich noch für erreichbar“, so Seehofer.

„Stellen Sie sich mal vor, Deutschland hätte über Ostern immer noch keine Regierung. Das wäre ein Desaster.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ehren.html

Die ganze Republik wartet bibbernd auf die Erlösung in Form eines Bundesministers namens Seehofer. Endlich frischer Wind in Berlin!

Auch Seehofer ist nach SPIEGEL-Informationen grundsätzlich bereit, ein Ministeramt in Berlin zu übernehmen. Voraussetzung sei, dass von einem schwarz-roten Koalitionsvertrag ein Aufbruchsignal ausgehen sollte, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Dies machte er in internen Gesprächen deutlich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 89943.html

2008: "Problem fehlender Breitbandanschlüsse werde binnen 12 Monaten weitgehend gelöst" (Parlamentarischer Staatssekretär der CDU)
2009: "Drei Viertel der Haushalte haben bis 2014 50 Mbit/s" (Merkel)
2011: " erhebliche Potenziale auszuschöpfen [...], um weitere ehrgeizige Ziele der Breitbandstrategie zu erreichen" (Bundesregierung)
2013: "50 Mbit/s für alle bis 2018" (Koalitionsvertrag)
2013: Unionsminister Dobrindt verspricht "das schnellste Netz der Welt"
2015: "CDU will Rechtsanspruch auf schnelles Internet einführen... überall in Deutschland" (CDU-Programmkommission)

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/volk ... 90731.html

Oh, naja, nun, aber diesmal ganz sicher. Angela Kolumbus als Entdeckerin des Neulands vor wenigen Jahren wird sich dem bayrischen Tiger schon beugen.

[CaptainJack]

(31 Jan 2018, 19:09)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ehren.html

Die ganze Republik wartet bibbernd auf die Erlösung in Form eines Bundesministers namens Seehofer. Endlich frischer Wind in Berlin!

Aber noch viel mehr auf einen Menschen namens Schulz, der dem Spruch "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" zu neuen Höhen verholfen hat!

[Senexx]

Weitere Axt an den Grundlagen des Föderalismus

https://www.welt.de/politik/deutschland ... paket.html

Das Grundgesetz soll geändert werden, das Kooperationsvertrag in der Bildungspolitik soll fallen. Damit haben die Gegner des Föderalismus einen weiteren Etappensieg erreicht. Nachdem man die Kommunen immer weiter geschwächt hat, die Länder durch die Finanzverfassung immer schwindsüchtiger hat werden lassen, holt man nun zum großen Schlag aus.

Demnächst wird man vermutlich einem EU-Finanzminister zustimmen und der Vergemeinschaftung der Schulden zustimmen.

Die Aushöhlen der Demokratie schreitet rasend schnell fort.

[Polibu]

(02 Feb 2018, 07:39)

Weitere Axt an den Grundlagen des Föderalismus

https://www.welt.de/politik/deutschland ... paket.html

Das Grundgesetz soll geändert werden, das Kooperationsvertrag in der Bildungspolitik soll fallen. Damit haben die Gegner des Föderalismus einen weiteren Etappensieg erreicht. Nachdem man die Kommunen immer weiter geschwächt hat, die Länder durch die Finanzverfassung immer schwindsüchtiger hat werden lassen, holt man nun zum großen Schlag aus.

Demnächst wird man vermutlich einem EU-Finanzminister zustimmen und der Vergemeinschaftung der Schulden zustimmen.

Die Aushöhlen der Demokratie schreitet rasend schnell fort.

Auf Wikipedia steht Folgendes.

Bildung fällt laut Artikel 30 des Grundgesetzes in die Kulturhoheit der Länder.[2] Hintergrund ist, dass nach den Erfahrungen mit der zentralen Bildungsverwaltung in Deutschland bis 1945 die Schöpfer von Grundgesetz und Bundesrepublik mit deutlich mehr beteiligten Menschen und Verwaltungen einen Missbrauch des Bildungssystems erschweren wollten.

Das sieht man jetzt wohl nicht mehr so eng.

Aber um das zu ändern braucht es doch eine Zweidrittelmehrheit oder nicht? Was machen die Koalitionäre denn, wenn sie die nicht bekommen?

[Wähler]

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 22050.html
Handelsblatt 2. Februar 2018 Das ergibt sich aus vertraulichen Unterlagen

Beim Thema Zwei-Klassen-Medizin sind die Unterhändler von SPD und Union in der Arbeitsgruppe Gesundheit kein bisschen weiter gekommen.

http://www.zeit.de/2018/06/arbeitsvertr ... ettansicht
Zeit 1. Februar 2018 Befristung: Kein Ende der Unsicherheit

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sieht das anders: "Wenn die sachlichen Gründe auf den Tisch kämen, sofern es sie gibt, wäre das schon ein großer Fortschritt. Dann kann man sie nämlich überprüfen." Dazu wäre allerdings eine weitere Änderung sinnvoll: Bisher sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, im Vertrag den Grund für die Befristung anzugeben. Hier würde mehr Transparenz helfen.
Andere Experten empfehlen, statt die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, für jedwede Befristung eine zeitliche Höchstgrenze einzuführen. Unternehmen könnten einen Mitarbeiter dann auch mit einem sogenannten Sachgrund nur maximal zwei oder drei Jahre befristen. Das könne den Kettenverträgen ein Ende setzen.

Unübersichtliche Themen erschweren Kompromisse.

[Misterfritz]

Ich hoffe ja sehr, die SPD-Basis beendet diesen Spuk.

[Wähler]

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/po ... t-100.html
ZDF Politbarometer 2. Februar 2018 GroKo bei SPD weiterhin umstritten

In der SPD ist eine Koalition mit der CDU/CSU weiterhin umstritten. 50 Prozent aller Befragten meinen, dass es für die Partei jetzt besser wäre, eine Große Koalition zu bilden, 43 Prozent empfehlen der SPD den Gang in die Opposition. Von den eigenen Anhängern plädieren 59 Prozent und damit deutlich mehr als im Januar (47 Prozent) für eine Regierung mit der Union. 39 Prozent (Jan.: 51 Prozent) der SPD-Anhänger hielten es für besser, wenn die Partei jetzt die Oppositionsrolle übernimmt. Im Falle des Scheiterns der Großen Koalition sprechen sich 55 Prozent der Deutschen für Neuwahlen aus, 41 Prozent würden dann eine CDU/CSU-geführte Minderheitsregierung vorziehen.

Der Wählerwille ist manchmal rätselhaft.

[Wähler]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ettansicht
Zeit 23. Januar 2018 Ein bisschen was geht ja vielleicht noch

Fazit Bürgerversicherung: Hier werden sich SPD und Union kaum annähern. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Honorare für die Behandlung gesetzlich Versicherter steigen, um deren Diskriminierung etwa bei der Terminvergabe abzubauen.

Fazit Befristung: Die Union wird die befristeten Arbeitsverhältnisse verteidigen. Aber denkbar wären Einschränkungen, die nur für den öffentlichen Dienst oder die Wissenschaft gelten, also die Bereiche, in denen die Befristungsquoten überdurchschnittlich hoch sind.

Die SPD hat wohl erkannt, dass sich nur der Bildungsbereich als Leuchtturmprojekt verkaufen lässt.

[Wähler]

Interessanter Presseclub ( + Nachgefragt) zum Thema: GroKo 3.0 - bekommen wir doch noch eine neue Regierung?
http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclu ... d=49754124
Fazit:
Der Kompromiss zum Thema Flüchtlinge ist aus Sicht des Wahlergebnisses im September bedeutsam und dient der Überwindung einer Spaltung in der Gesellschaft.
Das Thema Soziales ist aus Sicht der Wähler weniger wichtig, zumal auch viele Vorschläge der SPD einfach von der CDU zum Machterhalt der Kanzlerin kopiert werden.
Die Themen Bildung und Infrastruktur im Ländlichen Raum interessieren die Bürger mehr.
Nur eine Journalistin erwartet sicher, dass die Basis der SPD aus Vernunftsgründen grünes LIcht für eine dritte Große Koalition geben wird.

[John Galt]

http://www.handelsblatt.com/downloads/2 ... -kopie.pdf

4 weitere Jahre Siechtum.

[Alter Stubentiger]

(02 Feb 2018, 07:39)

Weitere Axt an den Grundlagen des Föderalismus

https://www.welt.de/politik/deutschland ... paket.html

Das Grundgesetz soll geändert werden, das Kooperationsvertrag in der Bildungspolitik soll fallen. Damit haben die Gegner des Föderalismus einen weiteren Etappensieg erreicht. Nachdem man die Kommunen immer weiter geschwächt hat, die Länder durch die Finanzverfassung immer schwindsüchtiger hat werden lassen, holt man nun zum großen Schlag aus.

Demnächst wird man vermutlich einem EU-Finanzminister zustimmen und der Vergemeinschaftung der Schulden zustimmen.

Die Aushöhlen der Demokratie schreitet rasend schnell fort.

Du weißt ja gar nicht wovon du redest. Die Kommunen haben schlicht kein Geld um die Schulen zu sanieren. Wenn der Bund da auch in Zukunft nicht direkt agieren darf verfallen die Schulen gerade in den armen Gemeinden einfach weiter.

persönlichr Angriff entfert Moses, Mod

[pikant]

so langsam sollte man sich mal einigen und die Koalitionsverhandlungen abschliessen.

[garfield336]

(07 Feb 2018, 08:51)

so langsam sollte man sich mal einigen und die Koalitionsverhandlungen abschliessen.

Der Bundespräsident könnte ja Druck ausüben in dem er einfach eine Bundeskanzlerwahl schon nächste Woche vorschlägt

[pikant]

(07 Feb 2018, 09:31)

Der Bundespräsident könnte ja Druck ausüben in dem er einfach eine Bundeskanzlerwahl schon nächste Woche vorschlägt

lesee gerade, dass man die ganze Nacht wohl um die Ministerposten gefeilscht hat.....

[garfield336]

(07 Feb 2018, 09:32)

lesee gerade, dass man die ganze Nacht wohl um die Ministerposten gefeilscht hat.....

Es geht also nur darum an die Futtertröge zu kommen.

[pikant]

(07 Feb 2018, 09:41)

Es geht also nur darum an die Futtertröge zu kommen.

es geht im Einfluss und Macht in der neuen Koalition

[Wähler]

http://www.sueddeutsche.de/politik/eil- ... -1.3854361
SZ 7. Februar 2018 SPD bekommt Ministerien für Auswärtiges, Finanzen und Arbeit
Ob das den SPD-Mitgliedern reichen wird?

[Dampflok94]

(07 Feb 2018, 10:20)

http://www.sueddeutsche.de/politik/eil- ... -1.3854361
SZ 7. Februar 2018 SPD bekommt Ministerien für Auswärtiges, Finanzen und Arbeit
Ob das den SPD-Mitgliedern reichen wird?

Ich hogge immer noch, daß die Mitglieder das Ergebnis inhaltlich bewerten. Und nicht Ministerien zählen.

Wobei ich es schon überraschend finde, daß die CDU Finanz- und Außenministerium hergibt.