Mi 20. Dez 2017, 10:54
Alexyessin hat geschrieben:Erstens gibt es keine Rundfunksteuer ...
Nachbeten staatlicher Sprachregelungen ersetzt keine Argumente.
Eine Abgabe die voraussetzungslos von der Allgemeinheit erhoben wird besitzt Steuercharakter.
Alexyessin hat geschrieben:... und keinen Staatsfunk.
die fehlende Staatsferne mußte sogar das BVerfG 2014 einräumen.
Alexyessin hat geschrieben:Genau der Weg bis zum BVerfG zeigt genau die Rechtstaatlichkeit...
... und die Ausschaltung des rechtsstaatlichen Denkens auf dem Weg dorthin. Der Gesetzgeber und die Instanzen waren bereit das Existenzminimum zugunsten der Rundfunksteuer anzugreifen.
Bekanntlich liegt die höhere Kunst der Behördenwillkür nicht in der kompletten Blockade, sondern Erschwerung des Rechtsweges. Hier ist die Rundfunksteuer der Klassiker. Die Geschädigten sind die Menschen mit niedrigem Einkommen, Pendler und Menschen ohne Festanstellung, mithin gezielt die Wehrlosen.
Do 20. Apr 2017, 13:47
pikant hat geschrieben:das Infoangebot ist riesig und allein Phoenix birngt mir serioese Infos als alle privaten Sender in Deutschland zusammen.
Wenns um den weltweit teuersten deutschen Staatsfunk geht, dann ist der wohlfeile Hinweis auf den Qualitätsvorsprung vor den Privaten zu dünn. Du müßtest Schon darlegen, wo der deutsche Staatsfunk jetzt besser sei, als die gut halb so teure BBC. Das dürfte schwer fallen.
Mi 20. Dez 2017, 16:13
Raskolnikof hat geschrieben:Wer sich einmal intensiv damit beschäftigt hat, wie hoch die Ausgaben, Abgaben und Steuern in den beliebten Auswanderungsländern sind kann über GEZ-Gebühren nur müde lächeln.
Die deutsche Grundsteuer zahle ich ja gern. Ärgerlich nur, dass nur 10-50% davon an die Gemeinde geht, die echte Gebäude- und standortbezogene Vorteile schafft. Dagegen werden seit 2013 über die Hälfte der TATSÄCHLICHEN Grundsteuer nun in Form des sog. "Rundfunkbeitrags" erhoben, der für einen rein fiktiven "Vorteil" zu entrichten ist.