Europa2050 hat geschrieben:(09 Nov 2017, 21:20)
Gut, dann arbeiten wir die Punkte transparent ab. Allerdings fangen wir nicht vom Ergebnis an und machen uns die Regeln passend sondern fangen mit passenden Regeln an und schauen, wie wir mit dem Ergebnis umgehen.
1. Die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Dublin stellt die Rechtssicherheit wieder her und hilft uns, von den unsäglichen Grenzkontrollen wieder weg zu kommen. Dazu ist aber eben eine Unterstützung der Grenzstaaten bei der Abarbeitung nötig sowie eine Sekundärverteilung. Bei ersterem hat u.a. Deutschland die Griechen & Co. bis 2015 sitzen lassen, bei zweitem blockieren die osteuropäischen geistigen Brüder der AfD gerade. Seitens der FDP das klare Bekenntnis: Wer A sagt muss auch B sagen. Die AfD sieht Dublin dagegen als Lösung, bei der keiner mehr nach Deutschland kommt, wo doch Griechenland und Italien auch sichere Länder sind und der Seeweg von Syrien nach Bremerhaven recht weit ist.
2. Die FDP ist aktuell die einzige Partei, die an das hochkomplexe Thema mit Logik ran geht, nicht mit "kommet alle" oder "Ausländer raus (oder wenigstens nicht rein)". Natürlich sind die drei Stati zu trennen - in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren. Die AfD will Negativeinwanderung, unabhängig von den Stati.
3. Die FDP fordert massive Investition in die Integration und Einbindung in den Arbeitsmarkt auch bei ungeklärtem Status sowie für Personen, die sich hier entwickeln eine "Überholspur" bei der Einbürgerung. Mehr Einladung gibt es ja Wohl nicht. Erkennst Du jetzt den Unterschied zu AfD?
Und über die menschenverachtende AfD-Denke abseits des offiziellen Programmes wurde nicht nur hier entsprechend berichtet, kennst du so etwas aus dem Umfeld irgend einer der seriösen Parteien auch?
Zu 1. : Dein Widerspruch ist konstruiert. Die FDP fordert die Rückkehr zu Dublin,
bis zu einem europäischen Verteilungsschlüssel. Bedeutet : Keine Einigung über europäische Verteilung, volle Gültigkeit von Dublin. Wenn Verteilungsschlüssel, dann strikte Trennung von Asyl und Einwanderung. Ein Verteilungsschlüssel auf der Basis echter Asylberechtigter ist überhaupt kein Thema, denn die Größenordnung echter Flüchtlinge in Relation zu Wirtschaftsmigranten ist nicht relevant. Darüber hinaus geht es um temporäre Hilfe, die exakt das ist, was sie aussagt und keine Einwanderung durch das Asylrecht. Die Debatte darum dreht sich um eine Realität, in der beides
routiniert vermischt wird.
Zu 2. : Der logische Widerspruch existiert nicht. Beide Parteien wollen Dublin, sichere Außengrenzen und ein Einwanderungsgesetz. Im Ergebnis bedeutet es bei beiden Parteien eine Negativeinwanderung in der Bilanz, denn beide wollen hunderttausende Ausreisepflichtige abschieben, demgegenüber steht keine vergleichbare Größenordnung von Fachkräften, die man gewinnen könnte.
Zu 3. Die FDP vertritt dieses Modell nicht grundsätzlich, sie trennt Asyl von Einwanderung. Der einzige Unterschied ist, sie ist offener dafür jenen eine Chance zu geben, die nun einmal hier sind, doch wissen beide Parteien, nur eine Minderheit wird den Ansprüchen eines Einwanderungsgesetzes genügen, auch die AfD wird sich gegenüber vorbildlich integrierenden Personen nicht verschliesen, man betont selber zur Genüge gegenüber Einwanderern aufgeschlossen zu sein, die diesen Ansprüchen genügen. Diskutabel wäre hier ggf. ob sich die Ansprüche inhaltlich wesentlich unterscheiden, die beide Parteien stellen.
Und über die menschenverachtende AfD-Denke abseits des offiziellen Programmes wurde nicht nur hier entsprechend berichtet, kennst du so etwas aus dem Umfeld irgend einer der seriösen Parteien auch ?
Das ist nicht der Punkt. Natürlich docken sich auch echte Radikale an. Ein Teil dessen, was so wahrgenommen wird, ist aber lediglich der Druck der aufgebaut wird, der aufgebaut werden musste und muss, um die Etablierten
überhaupt zu bewegen Abstand von ihrer unkritischen Willkommenskultur ( Schutzsuchende, Fachkräfte, Rentenzahler ) zu nehmen und sich konstruktiver und rationaler zu verhalten.