Jamaika: Die neue Bundesregierung

[Dampflok94]

(06 Nov 2017, 20:15)

Wenn die SPD nicht Parteiwohl über Staatswohl stellen würde, ...

Das tut sie m. E. nach nicht. Alle Beteiligten der GroKo bekamen bei der Wahl aufs Maul. Da kann man schon sagen, es gab keinen Auftrag der Wähler das fortzusetzen. Schon jetzt wäre die GroKo schon praktisch keine Große mehr.

[Senexx]

(06 Nov 2017, 21:39)

Das tut sie m. E. nach nicht. Alle Beteiligten der GroKo bekamen bei der Wahl aufs Maul.

Merkel hat aber am meisten aufs Maul bekommen. Sie hat gar kein Mandat.

[Dampflok94]

(06 Nov 2017, 21:42)

Merkel hat aber am meisten aufs Maul bekommen. Sie hat gar kein Mandat.

Aber CDU/CSU ist nun mal die stärkste Fraktion. An der führt kein Weg vobei.

[Kritikaster]

(06 Nov 2017, 20:54)

Ja, weil sie stärkste Partei wurde und machtgeil ist.

Dann versuch doch mal, an ihr vorbei eine Regierungsmehrheit zu beschaffen.

[Senexx]

Zu was brauchen wir eine Regierung?

So wird endlich die Macht wieder zurückgegeben, wo sie hingehört: Ins Parlament.

[Alpha Centauri]

(06 Nov 2017, 21:39)

Das tut sie m. E. nach nicht. Alle Beteiligten der GroKo bekamen bei der Wahl aufs Maul. Da kann man schon sagen, es gab keinen Auftrag der Wähler das fortzusetzen. Schon jetzt wäre die GroKo schon praktisch keine Große mehr.

Richtig, so weit waren wir ja schon. Bei den herben Verlusten an Zustimmung der GroKo Parteien bei der Bundestagswahl ( immerhin -15 PROZENT) wäre ein weiter so mit der GroKo als Regierung aberwitzig.

[Wähler]

(06 Nov 2017, 19:32)
Schon kleine Verschiebungen könnten eine große Wirkung haben. Plötzlich hätte vielleicht Schrz-Gelb und/oder Schwarz-Grün eine Mehrheit. Was natürlich Koalitionsgespräche erleichtern würde.

Das Wahlverhalten der Bürger lässt sich so genau nicht steuern.

[Dampflok94]

(07 Nov 2017, 07:06)

Das Wahlverhalten der Bürger lässt sich so genau nicht steuern.

Das Wahlverhalten läßt sich praktisch überhaupt nicht steuern.

[Senexx]

(07 Nov 2017, 07:54)

Das Wahlverhalten läßt sich praktisch überhaupt nicht steuern.

Wahlverhalten steuern ist was für Diktaturen.

[Alexyessin]

(06 Nov 2017, 22:42)

Zu was brauchen wir eine Regierung?

So wird endlich die Macht wieder zurückgegeben, wo sie hingehört: Ins Parlament.

Kannst du kurz erklären, wie du das meinst?
Soweit ich es im Kopf habe ist das Parlament für die Legislative zuständig und die Regierung jeweils für die Exekutive. Möchtest du da was vermischen?

[Alexyessin]

(06 Nov 2017, 21:14)

Schlechte Nachrichten: Grüne strengen sich an, nur um zu den Fleischtöpfen zu gelangen

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76744.html

So was nennt sich gewohnheitsmässig Kompromissfähigkeit. Das ist bei Koalitionen so. 1998 kam der Ausstieg aus der Atomenergie auch nicht unmittelbar.

[Olympus]

(07 Nov 2017, 07:54)

Das Wahlverhalten läßt sich praktisch überhaupt nicht steuern.

Erzähl den Wählern Lügen und sie lassen sich steuern. Trump, Brexit, AfD, Erdogan usw. Das Establishment hat mit Lügen halt untertrieben, hätten mutiger sein sollen.

Z.B. "Hilfe, die Mehlwürmer kommen und wollen das deutsche Volk begatten" ....... Oder so.

[Dampflok94]

(07 Nov 2017, 08:22)

Erzähl den Wählern Lügen und sie lassen sich steuern. Trump, Brexit, AfD, Erdogan usw. Das Establishment hat mit Lügen halt untertrieben, hätten mutiger sein sollen.

Z.B. "Hilfe, die Mehlwürmer kommen und wollen das deutsche Volk begatten" ....... Oder so.

Das halte ich jetzt für ziemlich zynisch. Ist nicht meine Sichtweise.

[Senexx]

(07 Nov 2017, 08:14)

Kannst du kurz erklären, wie du das meinst?
Soweit ich es im Kopf habe ist das Parlament für die Legislative zuständig und die Regierung jeweils für die Exekutive. Möchtest du da was vermischen?

Gesetzesinitiativen gehen heute überwiegend von der Regierung aus, was Demokratietheoretiker schon lange beklagen.

Wir benötigen leistungsfähigere Parlamente und wieder mehr Kontrolle der Exekutive.

[pikant]

(06 Nov 2017, 18:47)

Wahlgewinner FDP und Grüne?
Die hat dein Jamaika-Rausch auch schon ein bischen die Sinne vernebelt, was?

sicher, denn beide Parteien haben viele Stimmen hinzugewonnen im Gegensatz zur CDU
FDP ging von 2 Millionen Stimmen auf 5 Millionen und Gruene von 3.7 Millionen auf 4.15 Millionen

das sind die Fakten und ja so sehen im Gegenzug zur SPD und CDU Wahlgewinner aus

[relativ]

(06 Nov 2017, 15:51)

Von Brechstange reden Diejenigen, die kopfschüttelnd das grüne Benzinerverbot verfolgen. Sagen Sie mir Bescheid,
wenn sich alle grünen Abgeordneten in Bund und Land entsprechend grüner Forderungen als Vorbild schon mal gestreckt haben. Ich wage mal zu behaupten, dass ich naturschonender lebe als die meisten von ihnen.

Es gibt kein Bezinerverbot noch Vrebrennunsmotor Verbot. Auch wieder so eine Lügenmär.
Die Grünen haben sich das Ziel gesteckt bis 2030. Ab da sollten keinen Verbrennungsmotoren mehr Zugelassen werden.

[relativ]

(06 Nov 2017, 17:56)

Ich plädiere ja auch nicht für Neuwahlen. Die Parteien sollten nur aufpassen, dass man sie nach den Sondierungen noch erkennt.

Tja das ist eben der Nachteil an unserem politischen Parteiensystem. Bei so einer Konstellation wird es schwierig die Verantwortung fürs deutsche Volk und die Verantwortung gegenüber der Parteibasis in Einklang zu bringen.
Eine klare schwäche unseres Systems.

[Alexyessin]

(07 Nov 2017, 08:51)

Gesetzesinitiativen gehen heute überwiegend von der Regierung aus, was Demokratietheoretiker schon lange beklagen.

Wir benötigen leistungsfähigere Parlamente und wieder mehr Kontrolle der Exekutive.

Dafür wäre ich auch. Aber das sich die Parlamentarier die Gesetzesinitiativen aus der Hand nehmen lassen ist aber das Problem der Parlametarier. Richtig Gesetzes Mässig ist da ja kaum einzugreifen.

[Alexyessin]

(07 Nov 2017, 09:17)

Tja das ist eben der Nachteil an unserem politischen Parteiensystem. Bei so einer Konstellation wird es schwierig die Verantwortung fürs deutsche Volk und die Verantwortung gegenüber der Parteibasis in Einklang zu bringen.
Eine klare schwäche unseres Systems.

Findest du?

[Senexx]

(07 Nov 2017, 10:24)

Dafür wäre ich auch. Aber das sich die Parlamentarier die Gesetzesinitiativen aus der Hand nehmen lassen ist aber das Problem der Parlametarier. Richtig Gesetzes Mässig ist da ja kaum einzugreifen.

Das liegt an der zunehmenden Kompliziertheit der Gesetzgebung und der vergleichsweise geringen Ressourcenausstattung der Parlamentarier gegenüber der Regierung.

Man müsste die Parlamentarier deutlich aufwerten und die Regierung stärker unter Kuratel stellen.

[DarkLightbringer]

(06 Nov 2017, 12:47)

Dem globalen Klimawandel sind irgendwelche beschränkt ökonomischen Ansichten und Erwägungen, herzlich egal, es muss entschieden gehandelt werden will man seine negativen Folgen zumindest abmildern aber es passiert weder national noch internatiomal viel zu wenig.

Die Liberalen solltem mal erklären, wie sie den Alternativ zu den Grünen die Pariser Klima Ziele erreichen wollen??? Mit einem weiter so wie bisher sicher nicht.

Beim CO2 Ausstoß hält man ja heute bereits die einst selbst gesteckten Richtwerte und Ziele nicht ein.

Dem Weltklima ist auch die Demokratie egal, so gesehen, den Bündnisgrünen jedoch nicht. Mehr noch - anscheinend sind sie sogar bewegungsfähig.

Die Grünen kommen Union und FDP laut einem Medienbericht entgegen. Demnach beharren sie nicht mehr auf ein Ende von Benzin- und Dieselmotoren 2030. Auch in der Kohlepolitik signalisieren sie Kompromissbereitschaft.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76744.html

Zum Thema Klimaschutz sagt Lindner u. a.:

Es sei nichts gewonnen, "wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich".

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76550.html

Sagen wir mal so, vermutlich lässt sich die Welt nicht binnen 4 Jahren retten. Ein wenig Südsee-Zauber darf es aber dennoch sein.

[relativ]

(07 Nov 2017, 10:25)

Findest du?

Ja ich sehe dies als schwäche, bei eine Konstellation mit mehreren so unterschiedlichen Parteien die eine Regierung bilden sollen.
Das sieht man auch gerade an den mom. Verhandlungen wie schwer sich die Politiker tun,sich auch nur Zentimeterweise zu bewegen, selbst wenn dies teilweise nur Verhandlungstaktik ist, wird dies noch ein großer Hemmschuh so meine Vermutung.
Wenn ein Politiker sich mehr seiner Partei und damit seiner politischen Karriere verpflichtet fühlt, als seiner Verantwortung dem Volk gegenüber, zeigt so dieses System eine Schwäche.
Obwohl es natürlich auch seine Stärken hat.

[Alexyessin]

(07 Nov 2017, 10:39)

Ja ich sehe dies als schwäche, bei eine Konstellation mit mehreren so unterschiedlichen Parteien die eine Regierung bilden sollen.
Das sieht man auch gerade an den mom. Verhandlungen wie schwer sich die Politiker tun,sich auch nur Zentimeterweise zu bewegen, selbst wenn dies teilweise nur Verhandlungstaktik ist, wird dies noch ein großer Hemmschuh so meine Vermutung.
Wenn ein Politiker sich mehr seiner Partei und damit seiner politischen Karriere verpflichtet fühlt, als seiner Verantwortung dem Volk gegenüber, zeigt so dieses System eine Schwäche.
Obwohl es natürlich auch seine Stärken hat.

Alternative? ( ohne fD )?

[Alexyessin]

(07 Nov 2017, 10:29)

Das liegt an der zunehmenden Kompliziertheit der Gesetzgebung und der vergleichsweise geringen Ressourcenausstattung der Parlamentarier gegenüber der Regierung.

Man müsste die Parlamentarier deutlich aufwerten und die Regierung stärker unter Kuratel stellen.

Was hättest du hier für konstruktive Vorschläge?

[DarkLightbringer]

(06 Nov 2017, 13:20)

In unserer staatsbürgerlichen Grundhaltung stimmen wir weitgehend überein. Tatsächlich gibt es sehr kritische Nachfragen von Journalisten, "um die Sache auf den Punkt zu bringen". Infolge altersbedingter Schlaflosigkeit höre ich ab 4 Uhr nachts das Programm des DLF; dort gibt es schon "unangenehme" Fragen. Ich vermute, daß ein Herr Lambsdorff sich dort nicht getrauen würde, einen groben Unfug vom Verlust "von Millionen Arbeitsplätzen und Untergang des Industriestandorts Deutschland" zu erzählen. Solche Sprüche rächen sich von allein... wer will schon einen solchen Politiker in Verantwortung für unser Land sehen? Hat diese Truppe nicht auch Vergleichbares vom Abschalten der Kernkraftwerke in Umlauf gebracht?

Mir und vielen anderen Mitbürgern ist klar, daß die Energiewende ein Jahrhundertprojekt ist, mit vielen bislang unerkannten Folgelasten. Mir sind aber die Folgen eines "weiter so" ebenso klar... da ist nichts "unbekannt" oder "überraschend", dafür aber anhaltend katastrophal.

Gut, das 4-Uhr-Programm des DLF entgeht mir regelmässig, weshalb das nicht weiter zu kommentieren ist.

Das Jahrhundertprojekt der Sondierungsgespräche soll schon am 16. November beendet werden und die Kanzlerin hat deutlich durchblicken lassen, wie wenig sie von Neuwahlen hält. Die Grünen sind anscheinend kompromissbereit und bestehen nicht mehr darauf, dass alle Kohlekraftwerke bis 2030 abgeschaltet sind - es dürfte auch 2032 sein - ähnliches gilt für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

Die FDP ihrerseits stellt die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 nicht in Frage, sieht aber praktische Probleme bei der Umsetzung für 2020.

„Sie können schließlich nicht ganze Industriezweige abschalten und Fahrverbote aussprechen, das wäre für eine Industrienation wie Deutschland unvorstellbar. Wir sind nicht gewählt worden, um Hunderttausende Arbeitsplätze abzuschaffen“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“ (...).

http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/G ... schutz-ein

Da hat er nicht ganz unrecht, Fahrverbote würden einer entschädigungslosen Enteignung entsprechen. Dabei sind Millionen Pendler auf Mobilität angewiesen. Stellen Sie sich mal vor, Ihr Eigenheim sollte vom Staat aus mit einer 100.000-Euro-Hypothek belastet werden, um den Fidschi-Inseln eine Nothilfe zukommen zu lassen. Wären Sie begeistert?

[DarkLightbringer]

(06 Nov 2017, 14:51)

Selbstverständlich haben die Klimaziele ihre Berechtigung, aber doch nicht mit der grünen Brechstange. Was haben die Grünen in der letzten Legislaturperiode bewirkt, um ihre Ziele durchzusetzen?

Ab und zu Frischluftzufuhr, ob auf dem Balkon oder vor dem Gebäude ist in stundenlangen Verhandlungen unerlässlich. Das sollte dieser Herr aus Schleswig-Holstein eigentlich wissen. Die SPD sollte still schweigen und sich intern sortieren, statt an Denen zu kritteln, die einer Aufgabe verschrieben haben, der sie sich zügig entzogen hat. Nicht, dass ich es an ihrer Stelle nicht auch vorgezogen hätte in die Opposition zu verschwinden, aber jetzt aus dem Opositionsmäuseloch “auf die Fresse“ und hämische Bemerkungen loszulassen, das ist ganz schlechter Stil.

Nun, die SPD freut sich über die neu zu gewinnende (Narren)-Freiheit in der Oppositionsrolle. Aber auch sie braucht den Erfolg der Jamaika-Verhandlungen, um nicht über Neuwahlen versehentlich in die Verantwortung gedrängt zu werden. Die Kritik an den Balkongesprächen lässt sich so auch als Ermunterung verstehen, mal in die Pötte zu kommen.

[relativ]

(07 Nov 2017, 10:53)

Alternative? ( ohne fD )?

Achso eigentlich wollte ich nur allgemein über die eine Schwäche im System , die ich sehe, sprechen und nicht gleich mit Regierungsalternativen kommen.
Aber gut, wenn die 4 sich nicht einigen können, sollte es die SPD, trotz aller berechtigten Bedenken erneut versuchen.
Wie gesagt Neuwahlen wären für mich die Kapitulation dieses Parteiensystems für die Neuzeit

[Senexx]

(07 Nov 2017, 10:54)

Was hättest du hier für konstruktive Vorschläge?

Mehr Mitarbeiter, mehr Ressourcen, höhere Vergütung.

[Alexyessin]

(07 Nov 2017, 11:08)

Achso eigentlich wollte ich nur allgemein über die eine Schwäche im System , die ich sehe, sprechen und nicht gleich mit Regierungsalternativen kommen.
Aber gut, wenn die 4 sich nicht einigen können, sollte es die SPD, trotz aller berechtigten Bedenken erneut versuchen.
Wie gesagt Neuwahlen wären für mich die Kapitulation dieses Parteiensystems für die Neuzeit

Naja, die Sozialdemokratie hat gemerkt, das sie defitiv untergehen wird, wenn sie nochmal in eine Groko geht.

[Alexyessin]

(07 Nov 2017, 11:13)

Mehr Mitarbeiter, mehr Ressourcen, höhere Vergütung.

Mehr Mitarbeiter und Ressourcen für was?
Höhere Vergütung halte ich auch für notwendig - dafür dann die Spenden abschaffen.

[relativ]

(07 Nov 2017, 11:14)

Naja, die Sozialdemokratie hat gemerkt, das sie defitiv untergehen wird, wenn sie nochmal in eine Groko geht.

Naja das mit den Definitiv würde ich mal nicht Überbewerten, denn wenn die SPD einspringen muss/sollte ergibt sich doch ein ganz anderes Bild für den geneigten Wähler. Dann kommt es natürlich wieder drauf an , wie sie ihre Position in der regierung vermitteln können.
Ja toll wird es nicht für die SPD aber, es wäre m.M. für die deutsche Demokratie besser.

[Alexyessin]

(07 Nov 2017, 11:16)

Naja das mit den Definitiv würde ich mal nicht Überbewerten, denn wenn die SPD einspringen muss/sollte ergibt sich doch ein ganz anderes Bild für den geneigten Wähler. Dann kommt es natürlich wieder drauf an , wie sie ihre Position in der regierung vermitteln können.
Ja toll wird es nicht für die SPD aber, es wäre m.M. für die deutsche Demokratie besser.

Nein, für die deutsche Demokratie ist wirklich besser, wenn es eben keine große Koalition mehr geben wird für die nächsten Jahre.

[JJazzGold]

(07 Nov 2017, 09:10)

Es gibt kein Bezinerverbot noch Vrebrennunsmotor Verbot. Auch wieder so eine Lügenmär.
Die Grünen haben sich das Ziel gesteckt bis 2030. Ab da sollten keinen Verbrennungsmotoren mehr Zugelassen werden.

Davon sind die Grünen wie man hört jetzt abgerückt. Besser späte Erkenntnis, als keine.

[imp]

(07 Nov 2017, 11:14)

Mehr Mitarbeiter und Ressourcen für was?
Höhere Vergütung halte ich auch für notwendig - dafür dann die Spenden abschaffen.

Die Selbstbedienung der Abgeordneten und ihrer Helfer kennt keine Grenzen. Noch zu Zeiten des jungen Helmut Schmidt war ein einfacher Abgeordneter ein eher kärglich versorgter Staatsdiener. Der letzte Abgeordnete unter Kanzler Kohl bekam noch umgerechnet 6.314 Euro. Seit Mitte diesen Jahres erhalten einfache Abgeordnete 9.541,74 Euro - zuzüglich üppiger Altersversorgung, vielen Vergünstigungen und kostenlos bereitgestellten Diensten.

Daneben bekommen sie pauschal ein steuerfreies Geld (4.318,38 pro Monat) zur Ausstattung ihrer Büros, um dessen Verwendung sie keine Rechenschaft ablegen - sie können es auch einfach behalten.

Pro Monat stehen 21.000 Euro zuzüglich Arbeitgeber-Anteile an der SV zur Anstellung von Personal zur Verfügung.

Parteinahe Stiftungen erhielten vom Bund im Jahr 2000 insgesamt 295 Millionen Euro je Jahr, zuzüglich verschiedener Töpfe der Bundesländer (in der Regel für den Landesverband der Parteistiftung und für ein kommunalpolitisches Bildungswerk, das derselbe oder ein anderer Verein sein darf). Inzwischen sind es um 500 Millionen. Während der Bundesetat zwischen 2005 und 2014 um etwa 14% stieg, stieg die Stiftungsfinanzierung in dieser Zeit um etwa 50%.

Etwas Mäßigung wäre nicht schlecht. Zum Vergleich: Der Rundfunkbeitrag sank von 2013 bis 2017 von 17,98 Euro auf 17,50 Euro.

[JJazzGold]

(07 Nov 2017, 11:03)

Nun, die SPD freut sich über die neu zu gewinnende (Narren)-Freiheit in der Oppositionsrolle. Aber auch sie braucht den Erfolg der Jamaika-Verhandlungen, um nicht über Neuwahlen versehentlich in die Verantwortung gedrängt zu werden. Die Kritik an den Balkongesprächen lässt sich so auch als Ermunterung verstehen, mal in die Pötte zu kommen.

Einfach stelle ich mir solche Verhandlungen nicht vor und halte die zeitliche Zielsetzung für recht sportlich.

Fraglich, ob die SPD bei Neuwahlen mit ihrer Besetzung und den vier Kernthemen soweit punkten könnte, dass es für RRG reichen würde. Das Risiko wäre hoch und noch einmal könnte sie sich nicht auf die Oppositionsbank zurückziehen, da gebe ich Ihnen recht.

[DarkLightbringer]

(07 Nov 2017, 11:48)

Einfach stelle ich mir solche Verhandlungen nicht vor und halte die zeitliche Zielsetzung für recht sportlich.

Fraglich, ob die SPD bei Neuwahlen mit ihrer Besetzung und den vier Kernthemen soweit punkten könnte, dass es für RRG reichen würde. Das Risiko wäre hoch und noch einmal könnte sie sich nicht auf die Oppositionsbank zurückziehen, da gebe ich Ihnen recht.

Die Kanzlerin ist für ihre Sportlichkeit bekannt, die übrigen Balkonisten weniger. Daher spornt sie nun zum Sprint an.

RRG müsste praktisch schon an der Balustrade scheitern, da die Linke westintegrationspolitisch noch hinter 1959 zurück steht.

[relativ]

(07 Nov 2017, 11:33)

Davon sind die Grünen wie man hört jetzt abgerückt. Besser späte Erkenntnis, als keine.

Ich denke die wollen Kompromisse.

[relativ]

(07 Nov 2017, 11:26)

Nein, für die deutsche Demokratie ist wirklich besser, wenn es eben keine große Koalition mehr geben wird für die nächsten Jahre.

Ja natürlich, aber schlechter als Neuwahlen. da würde ich an deiner Stelle noch mal genau überlegen.

[JJazzGold]

(07 Nov 2017, 12:08)

Ich denke die wollen Kompromisse.

Eine von vorne herein unsinnige Forderung über Bord zu werfen ist doch kein Kompromiss.

[relativ]

(07 Nov 2017, 12:16)

Eine von vorne herein unsinnige Forderung über Bord zu werfen ist doch kein Kompromiss.

Argumente für dein unsinnig hast aber wohl, oder?
Was kann denn daran unsinnig sein so ein Ziel auszugeben.

[DarkLightbringer]

(07 Nov 2017, 09:10)

Es gibt kein Bezinerverbot noch Vrebrennunsmotor Verbot. Auch wieder so eine Lügenmär.
Die Grünen haben sich das Ziel gesteckt bis 2030. Ab da sollten keinen Verbrennungsmotoren mehr Zugelassen werden.

Sollten oder dürfen? Und was ist mit Fahrverboten? Das aktive Versagen einer Erlaubnis ist im Grunde schon ein Verbot. Eine reine Soll- oder Kann-Bestimmung wäre wieder was anderes. Das wäre etwa dann der Fall, wenn man dem Bürger bei der Kfz-Zulassungsstelle einen Flyer in die Hand drückt, in der er ermuntert wird, die beabsichtigte Zulassung sein zu lassen.

[DarkLightbringer]

Eine Neuwahl würde die selben Optionen hervor bringen wie die Altwahl. Es gäbe nur kleinste Veränderungen. Die AfD hätte knapp einen Prozentpunkt mehr, die Liberalen würden ganz leicht zulegen, die Grünen dafür etwas mehr.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76655.html

Kurz und gut, man stünde also exakt vor dem gleichen Problem wie jetzt auch.

[relativ]

(07 Nov 2017, 12:32)

Sollten oder dürfen? Und was ist mit Fahrverboten? Das aktive Versagen einer Erlaubnis ist im Grunde schon ein Verbot. Eine reine Soll- oder Kann-Bestimmung wäre wieder was anderes. Das wäre etwa dann der Fall, wenn man dem Bürger bei der Kfz-Zulassungsstelle einen Flyer in die Hand drückt, in der er ermuntert wird, die beabsichtigte Zulassung sein zu lassen.

Wie die Grünen dürfen jetzt schon Fahrverbote aussprechen. Sind wir noch ein Rechtsstaat?
Einige sollten echt mal ihren politischen Kompass neu justieren, der Hass gegen alles was nur Grün schimmert ist echt schon erschreckend.

Das Ziel ausgeben, daß man 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen möchte, ist doch kein generelles Verbot, oder automatisch der Tod des Verbrennungsmotors. wenn bis dahin z.B. Umweltfreundlichere Verbrennungsmotoren erfunden werden als die E-Mobilität bieten kann, wird man doch nicht darauf beharren , wie doof ist das denn. Natürlich wird mit der Willenbekundung ein gewisser Weg vorgegeben und genau dies ist auch Aufgabe der Politik.
Solche Ziele auszugeben ist gut, denn darauf kann der Mensch und Industrie sich einstellen. Schnellschüsse wie Merkel beim Atomausstieg sind da schon eher Kontraproduktiv.

[Alexyessin]

(07 Nov 2017, 12:10)

Ja natürlich, aber schlechter als Neuwahlen. da würde ich an deiner Stelle noch mal genau überlegen.

Weiß nicht. Neuwahlen sind eh kein Ding mit dem wir in Deutschland spielen sollten. Der Bürger hat gewählt also macht was draus.

[relativ]

(07 Nov 2017, 12:52)

Weiß nicht. Neuwahlen sind eh kein Ding mit dem wir in Deutschland spielen sollten. Der Bürger hat gewählt also macht was draus.

So sehe ich dies auch und da ich mir natürlich keine Beteiligung irgendeiner Art weder der Afd noch, in der jetzigen Form, der Linken wünsche, bleibt als relalistische Alternative nur die SPD mit der Union.
Vorallen gäb es ja davor noch so ein paar Hürden, die der normalo Bürger wohl eher als Farce betiteln würde.

[JJazzGold]

(07 Nov 2017, 12:18)

Argumente für dein unsinnig hast aber wohl, oder?
Was kann denn daran unsinnig sein so ein Ziel auszugeben.

Weil es nicht umzusetzen ist. Was auch Teilen der Grünen bewusst ist. Das Thema ist auch intern strittig.

[JJazzGold]

(07 Nov 2017, 12:32)

Sollten oder dürfen? Und was ist mit Fahrverboten? Das aktive Versagen einer Erlaubnis ist im Grunde schon ein Verbot. Eine reine Soll- oder Kann-Bestimmung wäre wieder was anderes. Das wäre etwa dann der Fall, wenn man dem Bürger bei der Kfz-Zulassungsstelle einen Flyer in die Hand drückt, in der er ermuntert wird, die beabsichtigte Zulassung sein zu lassen.

Etwas Besseres als die Jamaika Verhandlungen kann den Grünen doch gar nicht passieren, um sich von dieser unsinnigen Forderung zu verabschieden. Da liegt das, “wir wollten ja, aber die Anderen waren dagegen“ geradezu auf dem Silbertablett.

[relativ]

(07 Nov 2017, 13:14)

Weil es nicht umzusetzen ist. Was auch Teilen der Grünen bewusst ist. Das Thema ist auch intern strittig.

Ähm, welcher ernstzunehmende unabhängige Wissenschaftler behauptet denn sowas? Es bleibt immer noch eine Zielsetzung nix anderes. D.h. wenn erkannt werden sollte, daß es doch z.B. erst 2031 umgesetz werden kann ,na dann sind wir mal nicht so, oder?

[JJazzGold]

(07 Nov 2017, 12:40)

Eine Neuwahl würde die selben Optionen hervor bringen wie die Altwahl. Es gäbe nur kleinste Veränderungen. Die AfD hätte knapp einen Prozentpunkt mehr, die Liberalen würden ganz leicht zulegen, die Grünen dafür etwas mehr.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76655.html

Kurz und gut, man stünde also exakt vor dem gleichen Problem wie jetzt auch.

Meiner Meinung nach würden sich die Umfragewerte mit einem Scheitern von Jamaika und Neuwahlen verändern. Kritisch würde es für CSU und die Grünen.

[pikant]

(07 Nov 2017, 13:23)

Meiner Meinung nach würden sich die Umfragewerte mit einem Scheitern von Jamaika und Neuwahlen verändern. Kritisch würde es für CSU und die Grünen.

nee,
die CDU wird dann schwer federn lassen und das wissen die auch und darum wird Merkel Jamaika mit aller Kraft installieren.

die CSU hat einen stabilen Waehlerstamm von 35%.