Jamaika: Die neue Bundesregierung

[Wähler]

(03 Nov 2017, 17:17)
Wenn der Staat weniger für Pensionen ausgeben müsste, hätte er mehr Geld für die Finanzierung von Bildung, die sowohl den Kindern der Pensionäre als auch den Kindern der Kleinrentenempfänger zu Gute kommen würde. Was hat das Aufzeigen von erheblicher Ungleichheit mit Realitätsverweigerung zu tun? Es geht um gesellschaftliche Werte und politische Ziele, die sehr wohl Realität werden können.

(03 Nov 2017, 22:50)
Na klar doch. Schade nur, daß das Geld schon heute da wäre. Es wird nur für anderes ausgegeben. Aber natürlich würde sich das dann ändern. Ganz bestimmt. Ehrenwort!

Ich sehe schon: Das Thema ist eher etwas für die Opposition, als für die überdurchschnittlich verdienenden Jamaikaner.

[Wähler]

http://www.sueddeutsche.de/politik/sz-w ... -1.3734118
SZ 3. November 2017 Die Jamaika-Entscheidung rückt näher

Ziel ist es, die Themen, an denen die Jamaika-Parteien von ihrer jeweiligen Basis besonders stark gemessen werden, hinreichend konkret auszuverhandeln. Das sind etwa der Solidaritätszuschlag (für die FDP), Migration (für die CSU) sowie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarpolitik (für die Grünen)...Bisher zeichnen sich auf der möglichen Haben-Seite der CDU folgende Punkte ab: eine Fortsetzung der Politik der schwarzen Null, Verbesserungen für Familien, Steuerentlastungen für Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen, eine Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum, mehr Geld für Bildung und Forschung sowie klare Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit.

Verlängerung der Sondierung nicht vorgesehen
Zur Tempoverschärfung wird auch die Zielmarke beitragen, auf die sich die Verhandler verständigt haben. Spätestens am 16. November soll das Ergebnis der Sondierung vorliegen. Ohne eine lange Verhandlungsnacht, in der sich die Parteichefs zurückziehen, um die großen Konflikte zu lösen, dürfte das nicht gelingen.

Die Basis von Grünen und CSU erwartet wohl klare inhaltliche Zugeständnisse der anderen möglichen Koalitionspartner.

[imp]

Wäre es nicht toll, wenn im Falle weiter verzögerter Regierungsbildung für den Dezember Neuwahlen angesetzt würden? Die Demokraten könnten die Karten noch mal neu mischen, die AFD würde voraussichtlich Probleme bekommen. Für die neue Petryschale eher zeitlich ungünstig. Für Seehuber die Rettung. Er könnte in der Stunde der Not in die Bundespolitik wechseln und so einem Putsch der Jungtürken in der CSU zuvorkommen. Und wenn wir Glück haben, sehen die Grünen schuldig aus und werden kleiner. Die SPD könnte mit Nahles oder Scholz antreten. Allein "Die Linke" hätte wenig vorzuzeigen.

[jorikke]

(05 Nov 2017, 11:21)

Wäre es nicht toll, wenn im Falle weiter verzögerter Regierungsbildung für den Dezember Neuwahlen angesetzt würden? Die Demokraten könnten die Karten noch mal neu mischen, die AFD würde voraussichtlich Probleme bekommen. Für die neue Petryschale eher zeitlich ungünstig. Für Seehuber die Rettung. Er könnte in der Stunde der Not in die Bundespolitik wechseln und so einem Putsch der Jungtürken in der CSU zuvorkommen. Und wenn wir Glück haben, sehen die Grünen schuldig aus und werden kleiner. Die SPD könnte mit Nahles oder Scholz antreten. Allein "Die Linke" hätte wenig vorzuzeigen.

Die Wähler, die in ihrer großen Weisheit dieses schwierige Ergebnis hingekriegt, würden sich vor Freude auf die Schenkel klatschen.
Noch einmal das Gleiche - und, fabelhaft - im März/April dürfen wir dann schon wieder.
So verkommt Demokratie zum Tollhaus.

[imp]

(05 Nov 2017, 11:30)

Die Wähler, die in ihrer großen Weisheit dieses schwierige Ergebnis hingekriegt, würden sich vor Freude auf die Schenkel klatschen.
Noch einmal das Gleiche - und, fabelhaft - im März/April dürfen wir dann schon wieder.
So verkommt Demokratie zum Tollhaus.

Viele Wähler haben es sicher nicht so gemeint, dass es so kommen musste.

[jorikke]

(05 Nov 2017, 11:34)

Viele Wähler haben es sicher nicht so gemeint, dass es so kommen musste.

Du weißt doch, Dummheit schützt vor Strafe nicht.

[JJazzGold]

(05 Nov 2017, 11:21)

Wäre es nicht toll, wenn im Falle weiter verzögerter Regierungsbildung für den Dezember Neuwahlen angesetzt würden? Die Demokraten könnten die Karten noch mal neu mischen, die AFD würde voraussichtlich Probleme bekommen. Für die neue Petryschale eher zeitlich ungünstig. Für Seehuber die Rettung. Er könnte in der Stunde der Not in die Bundespolitik wechseln und so einem Putsch der Jungtürken in der CSU zuvorkommen. Und wenn wir Glück haben, sehen die Grünen schuldig aus und werden kleiner. Die SPD könnte mit Nahles oder Scholz antreten. Allein "Die Linke" hätte wenig vorzuzeigen.

Wie sollte das bis Dezember bewerkstelligt werden? Wer ist in der Lage auf welcher Grundlage Neuwahlen auszurufen?

[imp]

(05 Nov 2017, 11:35)

Du weißt doch, Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Auch wieder wahr. Ich kann mir aber vorstellen, dass Neuwahlen unserem Land vielleicht besser bekommen als monatelanges Gezerre.

[JJazzGold]

(05 Nov 2017, 11:30)

Die Wähler, die in ihrer großen Weisheit dieses schwierige Ergebnis hingekriegt, würden sich vor Freude auf die Schenkel klatschen.
Noch einmal das Gleiche - und, fabelhaft - im März/April dürfen wir dann schon wieder.
So verkommt Demokratie zum Tollhaus.

Schuld ist nur der AfD Wähler.
Und anteilig vielleicht noch die SPD, weil sie sich so schnell zurück gezogen hat.

[yogi61]

Im Monat der Geburt von Jesu Christi wird nicht gewählt.

[imp]

(05 Nov 2017, 11:51)


Wie sollte das bis Dezember bewerkstelligt werden? Wer ist in der Lage auf welcher Grundlage Neuwahlen auszurufen?

Soweit ich erinnere, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.

[yogi61]

(05 Nov 2017, 11:34)

Viele Wähler haben es sicher nicht so gemeint, dass es so kommen musste.

Ich glaube nicht, dass sie die FDP wieder rauswählen würden.

[yogi61]

(05 Nov 2017, 11:53)

Soweit ich erinnere, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.

Dann benötigt man aber ein konstruktives Misstrauensvotum,oder die Kanzlerin müsste sich mit Absicht das Misstrauen ausprechen lassen, wie Helmut Kohl damals. Das dürfte nicht gut ankommen.

[Ein Terraner]

Es wurde gewählt und das Ergebnis steht fest, Wenn Merkel ein Problem mit einer Minderheitregierung hat dann soll das nicht unser Problem sein. Demokratie bedeutet nicht, solange durchrühren bis einem das Ergebnis passt.

[JJazzGold]

(05 Nov 2017, 11:53)

Soweit ich erinnere, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.

Auf welcher Grundlage könnte Steinmeier den momentan anteilig nur geschäftsführenden Bundestag auflösen?

[imp]

(05 Nov 2017, 11:59)

Auf welcher Grundlage könnte Steinmeier den momentan anteilig nur geschäftsführenden Bundestag auflösen?

Art 63 (4) GG kommt nicht in Frage. Art 68 (Vertrauensfrage) könnte passen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html

68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

[yogi61]

(05 Nov 2017, 12:03)

Art 63 (4) GG kommt nicht in Frage. Art 68 (Vertrauensfrage) könnte passen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html

68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Das wäre aber eine gefakte Vertrauensfrage.

[JJazzGold]

(05 Nov 2017, 12:03)

Art 63 (4) GG kommt nicht in Frage. Art 68 (Vertrauensfrage) könnte passen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html

68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Das wäre doch unsinnig, einer geschäftsführenden Interimregierung die Vertrauensfrage zu stellen.
Die SPD ist doch nur Platzhalter.

[yogi61]

(05 Nov 2017, 12:08)

Das wäre doch unsinnig, einer geschäftsführenden Interimregierung die Vertrauensfrage zu stellen.
Die SPD ist doch nur Platzhalter.

Helmut Kohl hat das auch gemacht.

[odiug]

(05 Nov 2017, 11:34)

Viele Wähler haben es sicher nicht so gemeint, dass es so kommen musste.

Du meinst, die Bundestagswahl war ein OOPS
Hoppala ... da bin ich jetzt auf dem Wahlzettel ausgerutscht
Das wollte ich gar nicht

[Misterfritz]

(05 Nov 2017, 11:51)

Auch wieder wahr. Ich kann mir aber vorstellen, dass Neuwahlen unserem Land vielleicht besser bekommen als monatelanges Gezerre.

Wir haben doch eine geschäftsführende Regierung, was die so noch nebenher machen (also Koalitionssondierungen und -verhandlungen), ist doch egal

[Ebiker]

(05 Nov 2017, 11:58)

Es wurde gewählt und das Ergebnis steht fest, Wenn Merkel ein Problem mit einer Minderheitregierung hat dann soll das nicht unser Problem sein. Demokratie bedeutet nicht, solange durchrühren bis einem das Ergebnis passt.

Oh doch.

[imp]

(05 Nov 2017, 12:15)

Du meinst, die Bundestagswahl war ein OOPS
Hoppala ... da bin ich jetzt auf dem Wahlzettel ausgerutscht
Das wollte ich gar nicht

Frau Mausgerutscht wurde teilentmachtet.

[Julian]

Abgesehen davon, dass Neuwahlen immer problematisch sind - denn schließlich hat das Volk doch gewählt, und warum sollte man sein Votum nicht akzeptieren? - was verspricht man sich denn von Neuwahlen?

Nach derzeitigem Stand der Meinungsumfragen erkenne ich keine wesentlichen Verschiebungen in den Stimmanteilen, die eine Veränderung der möglichen Koalitionsarithmetik zur Folge hätten. Weiterhin würde es darum gehen, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommen würde, oder eben doch eine große Koalition. Allenfalls würde das Gefühl der Dringlichkeit unter den Politikern gesteigert; denn dann müssten sie wohl oder übel irgendeinen Ausweg finden.

[imp]

(05 Nov 2017, 12:08)

Das wäre doch unsinnig, einer geschäftsführenden Interimregierung die Vertrauensfrage zu stellen.
Die SPD ist doch nur Platzhalter.

Ist nur der Form halber damit es demokratisch korrekt läuft. Natürlich ist die Vertrauensfrage einer Regierung ohne Koalition schräg.

[yogi61]

Den Grünen scheinen die Sondierungen und das Festhalten an ihren Positionen richtig gut zu tun.

Knapp sechs Wochen nach der Bundestagswahl steigen die Grünen in einer Umfrage auf einen Jahreshöchstwert. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen die Grünen um einen Punkt zu und kommen erstmals in diesem Jahr auf elf Prozent.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ahres.html

[Provokateur]

Dann hat die AfD 16%. Genau das wollen alle nicht. Vielleicht bekommt man so aber die PARTEI in den Bundestag.

[yogi61]

(05 Nov 2017, 12:27)

Ist nur der Form halber damit es demokratisch korrekt läuft. Natürlich ist die Vertrauensfrage einer Regierung ohne Koalition schräg.

Es gibt aber viele Staatsrechtler, die gerade so etwas nicht korrekt finden.

[imp]

(05 Nov 2017, 12:29)

Dann hat die AfD 16%. Genau das wollen alle nicht. Vielleicht bekommt man so aber die PARTEI in den Bundestag.

Denke ich weniger. Die haben nichts erreicht und nicht mal die Sachsen-CDU spielt mit den Schmuddelkindern. Die Direktmandate sind dann auch fort.

[yogi61]

Es wäre an der Kanzlerin dem Volk zu erzählen, dass sie dumm gewählt haben. Selbst wenn das stimmt, kommt so etwas meist nicht gut an.

[imp]

(05 Nov 2017, 12:34)

Es wäre an der Kanzlerin dem Volk zu erzählen, dass sie dumm gewählt haben. Selbst wenn das stimmt, kommt so etwas meist nicht gut an.

Dann sollte es besser der Horst machen.

[yogi61]

(05 Nov 2017, 12:38)

Dann sollte es besser der Horst machen.

Der Horst ist ein Problembär. Die anderen Sondierer wissen ja nicht einmal, ob das was er sagt in ein paar Wochen noch gilt.

[imp]

(05 Nov 2017, 12:40)

Der Horst ist ein Problembär. Die anderen Sondierer wissen ja nicht einmal, ob das was er sagt in ein paar Wochen noch gilt.

Deutschland verändert sich jeden Tag immer mehr.

[yogi61]

Trittin gibt in einem Interview mit Spiegel Online mal ein paar Einblicke in die Sondierungen.

Trittin: Ich meine gerade die CDU, ganz besonders sogar. Sie fahren in manchen Bereichen eine Totalblockade, in anderen gibt es absurde Streitigkeiten um Begriffe.
Trittin: Am Ende entsteht der Eindruck, die CDU und die Kanzlerin wären die vernünftige Mitte. Dem ist aber nicht so. Denn Schwarz-Gelb blockiert gemeinsam. Alle drei sind sich offenbar einig, dass die Grünen möglichst wenig, am besten gar nichts durchsetzen sollen. So wird das aber nichts.

Interessant.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76547.html

Nach einer neuen Umfrage steigen die Grünen im Moment gerade auf ein Jahreshoch.
http://www.augsburger-allgemeine.de/pol ... 77456.html

Bei Neuwahlen wäre jetzt wohl auch Schwarz-Grün möglich.

[Senexx]

Ich hoffe, dass die Grünen sich nun ermuntert sehen, die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen.

[yogi61]

(05 Nov 2017, 12:58)

Ich hoffe, dass die Grünen sich nun ermuntert sehen, die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen.

Die Grünen gehen jedenfalls nicht ins Risiko.

Trittin: Ja, den billigen Jakob namens SPD gibt es nicht mehr. Wenn die Verhandlungen schiefgehen, drohen Neuwahlen. Und dann gäbe es vielleicht einen neuen Spitzenkandidaten, eine neue Spitzenkandidatin bei der Union. Insofern bin ich eher gelassen, im Gegensatz zu Merkel.

SPIEGEL ONLINE: Man merkt ihr den Unterschied an?

Trittin: Ja, Merkel weiß, dass sie das höchste Risiko von allen eingeht. Diese Verhandlungen dürfen nicht scheitern. Sie will ja von uns zur Kanzlerin gewählt werden. Da muss sie nun was auf den Tisch legen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76547.html

Es war sehr weise Jürgen Trittin und auch Habeck mit ihren Erfahrungen so einzubinden. Mit Özdemir und Göring hätten die anderen Parteien wohl leichteres Spiel.

[Alpha Centauri]

(05 Nov 2017, 12:26)

Abgesehen davon, dass Neuwahlen immer problematisch sind - denn schließlich hat das Volk doch gewählt, und warum sollte man sein Votum nicht akzeptieren? - was verspricht man sich denn von Neuwahlen?

Nach derzeitigem Stand der Meinungsumfragen erkenne ich keine wesentlichen Verschiebungen in den Stimmanteilen, die eine Veränderung der möglichen Koalitionsarithmetik zur Folge hätten. Weiterhin würde es darum gehen, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommen würde, oder eben doch eine große Koalition. Allenfalls würde das Gefühl der Dringlichkeit unter den Politikern gesteigert; denn dann müssten sie wohl oder übel irgendeinen Ausweg finden.

Exakt deswegen würde eine Neuwahl nichts bringen, man wäre was das Ergebnis anginge nicht wesentlich weiter. Die klassischen politischen Blöcke (weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb ) hätten weiterhin keine rechnerische parlamentarische Mehrheit und mit den radikalen Schmuddelkindern ( Linke und AFD ) will man ja mehr oder weniger nicht zusammen gehen( aus freilich jeweils nachvollziehbaren Gründen).

Ob es die jeweiligen Parteiführungen auf Neuwahlen.anlegen ( teile der FDP haben sich dahin gehend geäußert) bleibt abzuwarten, auf jeden Fall kann es für jede Partei ein Spiel mit dem Feuer werden.

[yogi61]

(05 Nov 2017, 13:06)

Exakt deswegen würdr eine Neuwahl nichts bringen, man wäre wasdasErgrnnis aginge nicht wesentlich weiter. Die klassischen politischen Blöcke (weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb ) hätten weiterhin eine rechnerische parlamentarische Mehrheit und mit den radikalem Schmuddelkindern ( Linke und AFD ) will man ja mehr oder weniger nicht zusammen gehen( aus freilich jeweils nachvollziehbaren Gründen).

Ob es die jeweiligen Parteiführungen auf Neuwahlen.anlegen ( teile der FDP haben sich dahin gehend geäußert) bleibt abzuwarten, auf jeden Fall kann es für jede Partei ein Spiel mit dem Feuer werden.

Das stimmt so nicht ganz. Nach den heutigen Umfragen wäre Schwarz-Grün möglich und das würde die Verhandlungen vielleicht erleichtern.

[DarkLightbringer]

Sicherlich ist es angesichts der kommenden Herausforderungen etwas gewagt, Verantwortung zu übernehmen. Aber es kann nunmal nicht jeder in die Opposition gehen. Die Parteien sollten eben ihre Hasenfüße hinten aufstellen und die Kühneren nach vorne.
Anonsten gibt es womöglich noch bald Demonstrationen, in denen gefordert wird, das Land endlich zu regieren.

[yogi61]

(05 Nov 2017, 13:11)

Sicherlich ist es angesichts der kommenden Herausforderungen etwas gewagt, Verantwortung zu übernehmen. Aber es kann nunmal nicht jeder in die Opposition gehen. Die Parteien sollten eben ihre Hasenfüße hinten aufstellen und die Kühneren nach vorne.
Anonsten gibt es womöglich noch bald Demonstrationen, in denen gefordert wird, das Land endlich zu regieren.

Das Land wird ja regiert.

[Ebiker]

(05 Nov 2017, 13:10)

Das stimmt so nicht ganz. Nach den heutigen Umfragen wäre Schwarz-Grün möglich und das würde die Verhandlungen vielleicht erleichtern.

O das besser als Jamaika wäre ?

[Alpha Centauri]

(05 Nov 2017, 11:30)

Die Wähler, die in ihrer großen Weisheit dieses schwierige Ergebnis hingekriegt, würden sich vor Freude auf die Schenkel klatschen.
Noch einmal das Gleiche - und, fabelhaft - im März/April dürfen wir dann schon wieder.
So verkommt Demokratie zum Tollhaus.

Ja sehe das ähnlich. Die Bundestagswahl als Wunschkonzert der Parteien ( vor allem wenn man sich das Verhalten und verbale Kraftprotzen von CSU,Grünen und FDP ansieht bzw.hört)

Man kann ja auch solange wählen lassen bis es den Parteien in den altgewohnten Konstellationen ( Rot/Grün,Schwarz/Gelb) insofern rechnerisch möglich recht ist, bis tum Sankt Nimmerleins Tag wenn nötig,

Ist aber nicht Sinn und Zweck einer parlamentarischen Demokratie.

[yogi61]

(05 Nov 2017, 13:18)

O das besser als Jamaika wäre ?

Es wäre nicht so kompliziert.

[DarkLightbringer]

(05 Nov 2017, 13:12)

Das Land wird ja regiert.

Sicher, aber der Junior-Partner dieser Regierung will ja in die Opposition.

[yogi61]

(05 Nov 2017, 13:21)

Sicher, aber der Junior-Partner dieser Regierung will ja in die Opposition.

Weil er von den Wählern in die Opposition geschickt wurde.

[DarkLightbringer]

Chris Lindner sieht eine 50/50-Chance für die Kleeblatt-Koalition. Auf eine deutliche Profilierung seiner Partei will aber auch er nicht verzichten.

Zudem dringt Lindner darauf, in dieser Wahlperiode den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Anschließend solle eine Reform der Einkommensteuer erfolgen, die "eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft von der Krankenschwester bis zum Ingenieur" bringe. Die schwarze Null, also einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, nannte Lindner "unverzichtbar".

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76550.html

[Julian]

(05 Nov 2017, 13:10)

Das stimmt so nicht ganz. Nach den heutigen Umfragen wäre Schwarz-Grün möglich und das würde die Verhandlungen vielleicht erleichtern.

Auf welche Umfrage beziehst du dich?

Mir liegt folgende aktuelle Umfrage vor:

Emnid 4.11.2017
CDU/CSU 31%
SPD 21%
Grüne 11%
FDP 10%
Linke 10%
AfD 12%

Schwarz-Grün käme auf 42% und wäre weit von einer Mehrheit entfernt; SPD, FDP, Linke und AfD kämen zusammen auf 53%. Bei den anderen mir bekannten Umfragen sieht es ähnlich aus.

Kann schon sein, dass sich das in einem Wahlkampf etwas ändern würde; an eine Verschiebung, die die Koalitionsarithmetik verändern würde, glaube ich nicht. Keine der kleineren Parteien sehe ich in der Gefahr, die 5%-Hürde zu reißen.

[yogi61]

(05 Nov 2017, 13:29)

Auf welche Umfrage beziehst du dich?

Mir liegt folgende aktuelle Umfrage vor:

Emnid 4.11.2017
CDU/CSU 31%
SPD 21%
Grüne 11%
FDP 10%
Linke 10%
AfD 12%

Schwarz-Grün käme auf 42% und wäre weit von einer Mehrheit entfernt; SPD, FDP, Linke und AfD kämen zusammen auf 53%. Bei den anderen mir bekannten Umfragen sieht es ähnlich aus.

Kann schon sein, dass sich das in einem Wahlkampf etwas ändern würde; an eine Verschiebung, die die Koalitionsarithmetik verändern würde, glaube ich nicht. Keine der kleineren Parteien sehe ich in der Gefahr, die 5%-Hürde zu reißen.

Auf den neuen ARD-Deutschlandtrend.

http://www.augsburger-allgemeine.de/pol ... 77456.html

[Julian]

(05 Nov 2017, 13:31)

Auf den neuen ARD-Deutschlandtrend.

http://www.augsburger-allgemeine.de/pol ... 77456.html

Das ist eine Umfrage von 2013.

[Senexx]

Ich finde ja, gut Ding braucht Weil'. So eine Regierungsbildung darf ruhig mal 9-12 Monate dauern. Andernlands geht das ja auch. Wenn die Regierung nicht regiert, kann sie auch nicht allzu viel Schaden anrichten. Und solange die Grünen nicht in der Regierung sitzen, müssen wir uns noch keine schlaflosen Nächte machen.