Jamaika: Die neue Bundesregierung

[imp]

(07 Oct 2017, 19:21)

Ändern können wir das sowieso nicht, es ist so wie es ist. Ich habe meine Sicht der Dinge dazu gegeben ... mehr nicht!

Ich frage eben, was hättest du gern?

[DarkLightbringer]

Noch haben die Gewerkschaften keinen Draht zu "Jamaika" - aber das Umdenken hat bereits begonnen.

Christian Lindner ist den Gewerkschaftsbossen nicht geheuer, angeblich haben sie nicht mal seine Telefonnummer. Doch die pragmatische IG BCE lädt Lindner zur Podiumsdiskussion. Man wird sich wohl sagen, Berührungsängste sind gut, Übereinstimmung bei den Themen Steuersenkung, Energie- und Klimapolitik ist besser.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g ... 34553.html

[H2O]

(07 Oct 2017, 19:04)

Kommen wir zur Abwechslung mal zum Thema "Jamaika" zurück. Generell kann ich mir vorstellen das das funktioniert aber auch nur weil jeweils unter den 4 Beteiligten erstmal die Pfründe gesichert sind. Insgesamt aber zu dem Preis, dass nur noch Minimalkompromisse umgesetzt und nicht wirklich die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Ich sehe gar keine wesentliche Richtungsänderung der Regierungspolitik. Die Kanzlerin hat wiederholt angemerkt, daß sie die FDP für ihren natürlichen Bündnispartner hält. DIE GRÜNEN haben auch in der vergangenen Legislaturperiode oft genug Regierungsmaßnahmen zugestimmt, gerade wenn es zunächst hoch her ging. Ich erwarte eine verstärkte Befassung mit den erneuerbaren Energien zu Lasten der Braunkohle, vielleicht auch mehr Druck in Richtung einer nachhaltigeren Agrarindustrie. Bei sozialen Wohltaten sind wenig (gar keine) Aufwüchse zu erwarten. Die Europapolitik wird weiter vor sich hin trotten, wenn Präsident Macron dem Gaul nicht die Sporen gibt.

Das sind doch gar keine schlechten Aussichten, meine ich.

[jack000]

(07 Oct 2017, 19:22)

Ich frage eben, was hättest du gern?

SPD/FDP => Beides Gegenpole die sich hervorragend ergänzen können

Was hättest du gerne?

[imp]

(07 Oct 2017, 19:28)

SPD/FDP => Beides Gegenpole die sich hervorragend ergänzen können

Was hättest du gerne?

Aktuell hätte ich gern Union pur. Eigentlich schon vor vier Jahren. Die SPD muss sich erneuern und ihr Verhältnis zur Linken klären. Die Grünen müssen rausfinden, wozu es sie überhaupt gibt. Die Union ist derzeit die einzige regierungsfähige Truppe. Die FDP mit ihrem bei der INSM ausgeliehenen Spitzenpersonal sollte Zeit nutzen, Vertrauen aufzubauen und alte Fehler zu revidieren. Und die AfD mag zwar am Wahltag ein Bedürfnis bedient haben, im Parlament ist sie, das kann man anhand 13 Beispielen leicht erkennen, unnütz in jeder Hinsicht. Das heißt nicht zwingend, dass ich Union wählen muss.

[Olympus]

(07 Oct 2017, 19:04)

Kommen wir zur Abwechslung mal zum Thema "Jamaika" zurück. Generell kann ich mir vorstellen das das funktioniert aber auch nur weil jeweils unter den 4 Beteiligten erstmal die Pfründe gesichert sind. Insgesamt aber zu dem Preis, dass nur noch Minimalkompromisse umgesetzt und nicht wirklich die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Vielleicht sind Minimalkompromisse manchmal mehr als große Ankündigungen die nicht umgesetzt werden können.
Der Bürger erwartet halt schon morgen im goldenen Schloss zu wohnen, jedoch sollte man mal wieder auf den Teppich zurück kommen und erst mal angestautes abarbeiten.
Was großspurige Übertreibungspolitik bringt, macht ein Trump deutlich. Völligen Stillstand.

[DarkLightbringer]

Jamaika ist spannend, weil es mal was anderes ist. Und die Kanzlerin hat schon zugestimmt.

Linke und AfD sind im Grunde überflüssig, können aber wie lästige Fliegen die sozialdemokratische Oppositionsführung umkreisen.

[jack000]

(07 Oct 2017, 19:35)

Aktuell hätte ich gern Union pur. Eigentlich schon vor vier Jahren. Die SPD muss sich erneuern und ihr Verhältnis zur Linken klären.

Mit "SPD/FDP" meine ich nicht die SPD in ihrem aktuellen Zustand, sondern eine SPD die sich erneuert hat so wie es die FDP (Wenn auch mit einer 1-Man-Show") getan hat und damit erfolgreich gewesen ist bei der BTW.

[imp]

(07 Oct 2017, 19:53)

Mit "SPD/FDP" meine ich nicht die SPD in ihrem aktuellen Zustand, sondern eine SPD die sich erneuert hat so wie es die FDP (Wenn auch mit einer 1-Man-Show") getan hat und damit erfolgreich gewesen ist bei der BTW.

Ich sehe die FDP da noch in den Anfängen. Nicht am Ziel.

[jorikke]

(16 Sep 2017, 16:33)

Sind halt Landesthemen, die im Norden sehr wichtig sind und in anderen Ländern nur eine kleine bis gar keine Rolle spielen. So war Husum in SH einst Standort der größten Windkraftmesse der Welt. Die Infrastruktur war für die wachsende Institution aber nicht ausreichend (z.B. Hotels, Restaurants, Arbeitsräume, internationale Erreichbarkeit etc.), weshalb der Veranstalter vorschlug, die Messe nach Hamburg zu verlegen, wo sich bereits viele Windkraftunternehmen ansiedelten und den heimlichen Titel der "Windkrafthauptstadt" vergaben. Hamburg sagte hierzu nicht nein, woraufhin Habeck auf die Barrikaden ging und damit drohte, einen Staatsvertrag mit Hamburg aufzulösen, wonach der Hamburger Hafen auf Flächen Schleswig-Holsteins (natürlich gegen ordentlich Geld) Hafenschlick ablagern dürfte. Daraufhin sackten u.a. die Aktien von teil-öffentlichen Umschlagsunternehmen wie der HHLA runter, da eine Umsetzung eine extreme Einschränkung der Schiffbarkeit bedeutete. Natürlich hat es Habeck nicht umgesetzt, da der Hamburger Hafen auch für Schleswig-Holstein zu den wichtigsten Arbeitgebern gehört und rund 50% der Schleswig-Holsteiner im Hamburger Speckgürtel leben. Aber alleine so ein unseriöses Theater, wegen einer Windkraft-Messe Drohungen in einem völlig anderen Wirtschaftssegment auszusprechen, zeigt wie unberechenbar und unseriös dieser Herr ist. Ein sehr unzuverlässiges, unhanseatisches Verhalten, das man nicht so schnell wieder vergisst.

Den eher notleidenden Nachbarn auch noch die letzten Perlen zu entziehen, um sie den eigenen Fettwanst zuzuschlagen, betrachtest du als seriöses hanseatisches Verhalten?
Ich kannte den Vorgang nicht.
Jetzt hat Habeck erneut (bei mir) an Hochachtung gewonnen.
Lange schon war es mir ein Rätsel, warum die Grünen so einen Mann im Flautenkielwasser ihrer Vortänzer schwimmen lassen.
Das wird wohl bald vorbei sein.
Er ist der kommende Grüne.

[CaptainJack]

Sind wir mal ehrlich. Unter nicht machtgeilen Umständen kann diese Regierung doch niemals zustande kommen. Z.B. ist eine AFD fast schon Bruder und Schwester mit der AFD, bevor die Grünen überhaupt mal Guten Tag zur FDP sagen dürfen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... rspolitik/

[DarkLightbringer]

Herr Tichy übersieht, dass sich die verantwortungsfähigen Parteien von populistischen sehr grundsätzlich unterscheiden. Dabei spielt weniger eine Meinungsverschiedenheit über den Diesel eine Rolle als vielmehr die Staatsloyalität. Jamaika wird sich aus Gründen der Staatsräson seiner Verantwortung nicht entziehen können.

Und umgekehrt hat es ja Gründe, weshalb die Bundes-Linke seit 27 Jahren in der Opposition verharrt.

[JJazzGold]

(08 Oct 2017, 14:30)

Sind wir mal ehrlich. Unter nicht machtgeilen Umständen kann diese Regierung doch niemals zustande kommen. Z.B. ist eine AFD fast schon Bruder und Schwester mit der AFD, bevor die Grünen überhaupt mal Guten Tag zur FDP sagen dürfen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... rspolitik/

Endlich einmal eine richtige Erkenntnis von Ihnen. Nicht einmal intern ist die AfD sich brüderlich oder schwesterlich geneigt, sondern nur "fast". Dieser Konflikt wird sich mit mit zunehmender Realisierung, abgehängt in der rechtsaussen Ecke der Opposition zu vegetieren, noch steigern.
Wenn man nicht Besseres und Interessanteres beobachten könnte, wie z.B. die Herausforderung eine bis dato auf Bundesebene bisher nicht erfahrene Jamaika Koalition zu meistern, könnte der einsetzende Zerfallsprozess der AfD etlichen TV Soaps Konkurrenz machen.

[Wähler]

(08 Oct 2017, 14:30)
Sind wir mal ehrlich. Unter nicht machtgeilen Umständen kann diese Regierung doch niemals zustande kommen. Z.B. ist eine AFD fast schon Bruder und Schwester mit der AFD, bevor die Grünen überhaupt mal Guten Tag zur FDP sagen dürfen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... rspolitik/

Dein Statement ist auch ohne vermutlichen Schreibfehler beim zweiten AfD ziemlich diffus. Ein Bezug zu einem bestimmten Politikfeld mit Zitat aus dem verlinkten Artikel kann vielleicht mehr Klarheit schaffen.

[CaptainJack]

(08 Oct 2017, 15:05)

Dein Statement ist auch ohne vermutlichen Schreibfehler beim zweiten AfD ziemlich diffus. Ein Bezug zu einem bestimmten Politikfeld mit Zitat aus dem verlinkten Artikel kann vielleicht mehr Klarheit schaffen.

Kleiner Schreibfehler. So heißt es richtig

CaptainJack hat geschrieben:
(08 Oct 2017, 14:30)

Sind wir mal ehrlich. Unter nicht machtgeilen Umständen kann diese Regierung doch niemals zustande kommen. Z.B. ist eine AFD fast schon Bruder und Schwester mit der FDP, bevor die Grünen überhaupt mal Guten Tag zur FDP sagen dürfen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... rspolitik/

[Wähler]

(08 Oct 2017, 15:07)
Kleiner Schreibfehler. So heißt es richtig

Dass die Grünen inhaltlich weiter von der AfD entfernt sind, als die FDP, ist nichts Neues. Bei welchen Politikfeldern droht Deiner Meinung nach ein Scheitern von Jamaika?

[DarkLightbringer]

Die AfD wird nicht mal "Guten Tag" zu ihrer ehemaligen Parteichefin sagen können.

[CaptainJack]

(08 Oct 2017, 15:13)

Dass die Grünen inhaltlich weiter von der AfD entfernt sind, als die FDP, ist nichts Neues. Bei welchen Politikfeldern droht Deiner Meinung nach ein Scheitern von Jamaika?

Es könnte allerhöchstens Gemeinsamkeiten in Sachen Pöstchen- und Machtgeilheit geben. Wobei ... ich sehe das eher bei den Grünen ausgeprägt.
Wie auch immer ... unter normalen Umständen gibt es einfach keine Verbindung zwischen Feuer und Wasser. Dazu noch die CSU vs. Die Grünen ... für mich eine Horrorverbindung (Pardon für das Wort "Verbindung") ... wenn sie überhaupt stattfindet.
Schon alleine wieder die nichts begreifenden Grünen mit ihrer "noch mehr Zuwanderung". Das ist doch eine Verar....... der Bevölkerung im Endstadium!

[think twice]

(08 Oct 2017, 15:28)

Es könnte allerhöchstens Gemeinsamkeiten in Sachen Pöstchen- und Machtgeilheit geben. Wobei ... ich sehe das eher bei den Grünen ausgeprägt.
Wie auch immer ... unter normalen Umständen gibt es einfach keine Verbindung zwischen Feuer und Wasser. Dazu noch die CSU vs. Die Grünen ... für mich eine Horrorverbindung (Pardon für das Wort "Verbindung") ... wenn sie überhaupt stattfindet.
Schon alleine wieder die nichts begreifenden Grünen mit ihrer "noch mehr Zuwanderung". Das ist doch eine Verar....... der Bevölkerung im Endstadium!

Für die Grünen kann die Verbindung auch nur ein Schreckgespenst sein.
Titel des 10-Punkte-Plans der CSU: Konservativ ist wieder sexy. Sie wollen die AfD " knallhart bekämpfen", indem sie ihnen nach dem Mund reden. Am besten ist Punkt 7:
"Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind."

Da rollen sich nicht nur einem Grünen die Fussnaegel auf und man kann nur froh sein, dass die sexy CSUler außerhalb Bayerns nichts zu melden haben und Frau Merkel die Neu-AfDler vor die Wand laufen lassen wird.

[CaptainJack]

(08 Oct 2017, 18:13)

Für die Grünen kann die Verbindung auch nur ein Schreckgespenst sein.
Titel des 10-Punkte-Plans der CSU: Konservativ ist wieder sexy. Sie wollen die AfD " knallhart bekämpfen", indem sie ihnen nach dem Mund reden. Am besten ist Punkt 7:
"Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind."

Da rollen sich nicht nur einem Grünen die Fussnaegel auf und man kann nur froh sein, dass die sexy CSUler außerhalb Bayerns nichts zu melden haben und Frau Merkel die Neu-AfDler vor die Wand laufen lassen wird.

Frau Merkel hat, noch vor der SPD, die größte Niederlage erlitten (schon vergessen?). Sollte es 4 Jahre so weiter gehen wie zuvor, dürfen sich die beiden "Volksparteien" bei der nächsten BTW mit unter 20% die Hand geben. Die Bevölkerung ist in "hab acht Stellung" und nur noch in beobachtender Hoffnung! Wie schnell alles kippen kann, sah man, als Merkel über Nacht hinter Schulz fiel.
Was sollten übrigens deutsche Bürger gegen Punkt 7 haben?

[think twice]

(08 Oct 2017, 19:16)

Frau Merkel hat, noch vor der SPD, die größte Niederlage erlitten (schon vergessen?). Sollte es 4 Jahre so weiter gehen wie zuvor, dürfen sich die beiden "Volksparteien" bei der nächsten BTW mit unter 20% die Hand geben. Die Bevölkerung ist in "hab acht Stellung" und nur noch in beobachtender Hoffnung! Wie schnell alles kippen kann, sah man, als Merkel über Nacht hinter Schulz fiel.
Was sollten übrigens deutsche Bürger gegen Punkt 7 haben?

Die Wahl ist grade vorbei. Von deinen einst angekuendigten über 20% Prozent für die AfD sind grade mal die Hälfte übrig geblieben.
Willst du jetzt die nächsten 4 Jahre damit keksen, dass aber aber bei der nächsten Wahl ganz bestimmt...weil ja alles viel schlimmer wird und so...

Und Punkt 7 ist natürlich wichtig. Wir müssen alle nur ganz doll patriotisch unser Heimatland lieben, dann lösen sich Probleme wie Klimawandel, Niedrigloehne, Kinder- und Altersarmut von ganz allein in Luft auf.

[Europa2050]

(08 Oct 2017, 21:50)

Und Punkt 7 ist natürlich wichtig. Wir müssen alle nur ganz doll patriotisch unser Heimatland lieben, dann lösen sich Probleme wie Klimawandel, Niedrigloehne, Kinder- und Altersarmut von ganz allein in Luft auf.

Ich bin ja nicht immer Deiner Meinung, aber mit den zitierten Zeilen hast Du mir ein ganz dickes Grinsen ins Gesicht gezaubert

[think twice]

(08 Oct 2017, 22:03)

Ich bin ja nicht immer Deiner Meinung, aber mit den zitierten Zeilen hast Du mir ein ganz dickes Grinsen ins Gesicht gezaubert

Und du bist einer der Wenigen, die mir symphatisch sind, obwohl ich selten mit ihnen einer Meinung bin. Wollte ich dir schon lange mal mitteilen.

[DarkLightbringer]

Die stv. Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, fordert von der Kanzlerin, die Unionsparteien müssten bald "sprechfähig" sein.
https://www.swr.de/swr2/programm/sendun ... index.html

So ist es. Alles wartet jetzt gespannt auf die als komplex angekündigten Verhandlungen, die zu einer tragfähigen Koalition führen sollen, die als alternativlose Alternative gilt. Mit der Verkündung der Sprechfähigkeit durch die Lordkanzlerin wird dann wahrscheinlich ein Raunen durchs Volk gehen.

[Alpha Centauri]

(08 Oct 2017, 18:13)

Für die Grünen kann die Verbindung auch nur ein Schreckgespenst sein.
Titel des 10-Punkte-Plans der CSU: Konservativ ist wieder sexy. Sie wollen die AfD " knallhart bekämpfen", indem sie ihnen nach dem Mund reden. Am besten ist Punkt 7:
"Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind."

Da rollen sich nicht nur einem Grünen die Fussnaegel auf und man kann nur froh sein, dass die sexy CSUler außerhalb Bayerns nichts zu melden haben und Frau Merkel die Neu-AfDler vor die Wand laufen lassen wird.

"Gesunder Patriotismus"???? man muss kein Fan der Grünen sein um da äußerst hellhörig zu werden, das Geschwätz ist Schnee vom letzten Jahrhundert und wie man mit "GESUNDEN PATRIOTISMUS" die komplexen Probleme und Herausforderungen unserer modernen Welt (Digitalisierung,Umweltschutz, Klimawandel) lösen will ist mir ein Rätsel.

Jedenfalls lässt sich der stetige Fortschritt und Wandel von keinem bornierten Patriotismus der Welt aufhalten.

Typisch CSU die mit dem Rücken zur Wand steht.

[CaptainJack]

="think twice"](08 Oct 2017, 21:50)

Die Wahl ist grade vorbei. Von deinen einst angekuendigten über 20% Prozent für die AfD sind grade mal die Hälfte übrig geblieben.
Willst du jetzt die nächsten 4 Jahre damit keksen, dass aber aber bei der nächsten Wahl ganz bestimmt...weil ja alles viel schlimmer wird und so...

Keine Ahnung was du da faselst? Ich habe, als es sogar mit der AFD lfd. abwärts ging, diese Prognose abgegeben

von CaptainJack » Mi 28. Jun 2017, 21:13
Nein! In den BT ziehen sie zweistellig ein und in 4 Jahren sind sie in der Regierung. Das hast du missverstanden.
CDU/FDP/Afd bringt Deutschland wieder nach vorne!

Sollte ich jemals? von 20% und mehr geschrieben habe, dann höchstens im Zusammenhang mit einem vorhandenen Potential aber niemals mit einer Prognose.

Und Punkt 7 ist natürlich wichtig. Wir müssen alle nur ganz doll patriotisch unser Heimatland lieben, dann lösen sich Probleme wie Klimawandel, Niedrigloehne, Kinder- und Altersarmut von ganz allein in Luft auf.

Das ist doch dein Problem, wenn dein Migrationshintergrund ausreicht, um nicht patriotisch zu dem Land zu sein, in dem du wohnen und arbeiten kannst.
Ich wüsste übrigens nicht, dass Patriotismus ausschließt, deine oben aufgeführten Probleme lösen zu wollen!?

[think twice]

(08 Oct 2017, 23:24)



Das ist doch dein Problem, wenn dein Migrationshintergrund ausreicht, um nicht patriotisch zu dem Land zu sein, in dem du wohnen und arbeiten kannst.
Ich wüsste übrigens nicht, dass Patriotismus ausschließt, deine oben aufgeführten Probleme lösen zu wollen!?

Ich schätze, ich bin hundertmal patriotischer als du in deinem Sessel. Ich bin es nämlich, die sich seit 20 Jahren beruflich damit beschäftigt, den Bürgern Deutschlands eine hilfsbereite und gewissenhafte Stütze zu sein. Ich bin es auch, die sich seit vielen Jahren ehremtlich betätigt, politisch engagiert ist und bei Wahlen im Einsatz ist.
Und du, was tust du so für dein geliebtes Vaterland, ausser im Internet dessen Untergang zu prophezeien?

[CaptainJack]

(08 Oct 2017, 23:32)

Ich schätze, ich bin hundertmal patriotischer als du in deinem Sessel. Ich bin es nämlich, die sich seit 20 Jahren beruflich damit beschäftigt, den Bürgern Deutschlands eine hilfsbereite und gewissenhafte Stütze zu sein. Ich bin es auch, die sich seit vielen Jahren ehremtlich betätigt, politisch engagiert ist und bei Wahlen im Einsatz ist.
Und du, was tust du so für dein geliebtes Vaterland, ausser im Internet dessen Untergang zu prophezeien?

Deine (manchmal) hasserfüllten Worte (über die Monate) sagen anderes aus!

[Allenstein]

Seehofer und Merkel einigen sich auf eine "Obergrenze", die keine ist und deshalb auch nicht so genannt wird.

200.000 "Flüchtlinge" sollen pro Jahr in Deutschland aufgenommen werden. Es soll aber niemand an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Es können also auch 300.000 oder 500.000 oder 800.000 im Jahr sein, die nach Deutschland strömen.

Das ist von Seehofers "Obergenze" übrig geblieben. Und das nur noch einem Gespräch mit der "Schwesterpartei". Die richtigen Koalitionsverhandlungen mit den antideutschen Grünen stehen erst noch an.

[Schnitter]

(08 Oct 2017, 23:24)
Ich wüsste übrigens nicht, dass Patriotismus ausschließt, deine oben aufgeführten Probleme lösen zu wollen!?

Die AfD ist vieles, "patriotisch" aber sicher nicht.

[CaptainJack]

(09 Oct 2017, 00:18)

Seehofer und Merkel einigen sich auf eine "Obergrenze", die keine ist und deshalb auch nicht so genannt wird.

200.000 "Flüchtlinge" sollen pro Jahr in Deutschland aufgenommen werden. Es soll aber niemand an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Es können also auch 300.000 oder 500.000 oder 800.000 im Jahr sein, die nach Deutschland strömen.

Das ist von Seehofers "Obergenze" übrig geblieben. Und das nur noch einem Gespräch mit der "Schwesterpartei". Die richtigen Koalitionsverhandlungen mit den antideutschen Grünen stehen erst noch an.

Das ist lächerlich und dehnbar wie Gummi! Im Prinzip wird der Bürger weiterhin kompromittiert und veräppelt. Es wurde also nur um Formulierungen gerungen ...ändern tut sich absolut nichts!
Und tatsächlich kommen jetzt noch die Grünen dazu .....

Die AfD ist vieles, "patriotisch" aber sicher nicht.

Was hat das mit der AFD zu tun? Spam bitte nicht wahllos und zusammenhanglos im Jamaika-Thread rum!

[DarkLightbringer]

(09 Oct 2017, 00:37)

Die AfD ist vieles, "patriotisch" aber sicher nicht.

Sie sind nicht qualifiziert genug, um zu wissen, was Patriotismus ist. So ließe sich jedenfalls der Minoritäts-AfDler Matthias Manthei verstehen.

Die Jamaika-Parteien werden indes förmlich von der Staatsräson getrieben. Wer wird denn hier wegen Begrifflichkeiten kneifen können? Das Land erwartet alsbald die Geburt einer Regierung.

[imp]

(09 Oct 2017, 00:42)

Das ist lächerlich und dehnbar wie Gummi! Im Prinzip wird der Bürger weiterhin kompromittiert und veräppelt. Es wurde also nur um Formulierungen gerungen ...ändern tut sich absolut nichts!
Und tatsächlich kommen jetzt noch die Grünen dazu .....

Was hat das mit der AFD zu tun? Spam bitte nicht wahllos und zusammenhanglos im Jamaika-Thread rum!

Das hast du jetzt. AfD wählen macht grüne Minister.

[DarkLightbringer]

Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 71962.html

Bravo. Eine Meisterleistung der geschickten Verhandlung. Die Kuh ist damit vom Eis, die Union wird "sprechfähig", wie Katja Suding das nennt.

[Wähler]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 71962.html
Spiegel 9. Oktober Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze

"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."

Zum ersten Mal wird bei der Union deutlich zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterschieden. Für Einwanderer gilt die Zahl nicht, was wohl auf ein Einwanderungsgesetz mit Kontingenten herausläuft. Die für 2018 vorgesehene Familiennachzug für subsidiär Geschützte soll wohl weiter ausgesetzt werden, um die Zahl 200 000 zu erreichen. Jamaika wird sich wohl oder übel an dieser Zahl zum Beispiel von der AfD messen lassen müssen. Ein Bundesinnenminister von der CSU soll wohl die Richtgröße in realistische Politik umsetzen.

[think twice]

(09 Oct 2017, 00:55)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 71962.html

Bravo. Eine Meisterleistung der geschickten Verhandlung. Die Kuh ist damit vom Eis, die Union wird "sprechfähig", wie Katja Suding das nennt.

Gott, ist das ekelhaft:

.Am späten Sonntagabend zeigten sich Seehofers Gefolgsleute aber in Siegerpose. "Sie sehen mich sehr zufrieden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als er das Konrad-Adenauer-Haus verließ. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem "guten Tag" für die Union und Deutschland. Bevor sie in ihre Dienstwagen einstiegen, klatschten sie sich lachend ab.

Es geht um das Schicksal von Menschen, deren Menschenrechte gerade ausgehebelt werden und die Idioten feiern sich, als hätte der FC Bayern München gerade den TSV Pusemuckel mit 38:0 vom Platz gefegt.

Und du kannst es kaum erwarten, dass deine gelben Lieblinge auch mitspielen können, was? Vielleicht ernennen sie deinen Christian ja zum Lagerkoenig für die geplanten Abschiebezentren. Ach nee, er muss ja den Personaler machen und die Leute rauspicken, die noch als billige Arbeitskräfte zu gebrauchen sind.
Woran erinnert mich das alles nur?

[think twice]

(09 Oct 2017, 00:49)

Das Land erwartet alsbald die Geburt einer Regierung.

Wenn man deine Beiträge verfolgt, könnte man annehmen, das Land erwartet die Geburt eines neuen Jesu Christi ( in Gestalt eines Christian Lindner)

[Europa2050]

(09 Oct 2017, 07:26)

Gott, ist das ekelhaft:

.Am späten Sonntagabend zeigten sich Seehofers Gefolgsleute aber in Siegerpose. "Sie sehen mich sehr zufrieden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als er das Konrad-Adenauer-Haus verließ. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem "guten Tag" für die Union und Deutschland. Bevor sie in ihre Dienstwagen einstiegen, klatschten sie sich lachend ab.

Es geht um das Schicksal von Menschen, deren Menschenrechte gerade ausgehebelt werden und die Idioten feiern sich, als hätte der FC Bayern München gerade den TSV Pusemuckel mit 38:0 vom Platz gefegt.

Die CSU muss die unvermeidliche Niederlage gut verpacken. Und da gehört etwas Show dazu, während Merkel, FDP und Grüne eben im Stillen genießen.

Die „flexible Obergrenze“ wird die Lösung des Problems und die CSU wird erklären, genau das gewollt zu haben. Diverse Rechtausleger im Forum und RL schäumen doch schon ob des „Verrates“ der Bayern, unwissend, das Bayern eben doch näher an Italien ist als jedes andere Bundesland

Da ist nicht nur die Obergrenze flexibel ...

[JJazzGold]

"CaptainJack"

Das ist lächerlich und dehnbar wie Gummi!

Das ist Sinn und Zweck dieser Formulierung. Damit ist diese absurde starre Obergrenze vom Tisch und die Koalitionsverhandlungen können beginnen.

Im Prinzip wird der Bürger weiterhin kompromittiert und veräppelt. Es wurde also nur um Formulierungen gerungen ...ändern tut sich absolut nichts!

Kompromittiert werden kann nur jemand, der Anlass dazu bietet. Das wäre in diesem Fall der Bürger, der sich im irrigen Glauben, statt Wissen, befand, ihm zuliebe würde das GG ausser Kraft gesetzt.

Selbstverständlich ändert sich etwas, z.B. das Einwanderungsgesetz.

Und tatsächlich kommen jetzt noch die Grünen dazu .....

Bedanken Sie sich beim synapsenschwachen AfD Wähler dafür. Wäre dieser intelligent, hätte er aus Protest FDP gewählt.

[DarkLightbringer]

(09 Oct 2017, 07:26)

Gott, ist das ekelhaft:

.Am späten Sonntagabend zeigten sich Seehofers Gefolgsleute aber in Siegerpose. "Sie sehen mich sehr zufrieden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als er das Konrad-Adenauer-Haus verließ. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem "guten Tag" für die Union und Deutschland. Bevor sie in ihre Dienstwagen einstiegen, klatschten sie sich lachend ab.

Es geht um das Schicksal von Menschen, deren Menschenrechte gerade ausgehebelt werden und die Idioten feiern sich, als hätte der FC Bayern München gerade den TSV Pusemuckel mit 38:0 vom Platz gefegt.

Und du kannst es kaum erwarten, dass deine gelben Lieblinge auch mitspielen können, was? Vielleicht ernennen sie deinen Christian ja zum Lagerkoenig für die geplanten Abschiebezentren. Ach nee, er muss ja den Personaler machen und die Leute rauspicken, die noch als billige Arbeitskräfte zu gebrauchen sind.
Woran erinnert mich das alles nur?

Die Bayern-Häuptlinge haben eine Zahl, aber sie wissen nicht, was sie bedeutet. Sie feiern ein Tor, ohne zu wissen, wo der Ball ist.

1. Das individuelle Aslyrecht wird nicht in Frage gestellt.
2. Der Status von Flüchtlingen nach UN-Konvention wird nicht angetastet.
3. Die Fluchtursachenbekämpfung soll voran getrieben werden.
4. Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern soll verstärkt werden.
5. Schutz der EU-Außengrenzen ist ein Ziel.
6. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird erweitert (z. B. Tunesien).
7. Ein Zuwanderungsgesetz eröffnet eine andere Tür.

Ein Teil der Besatzung ist damit angeheuert, aber noch schaukelt die Black Yellow Green Pearl im Hafen vor sich hin, während die Möwen betulich ihre Bahnen über die kräuselnde See ziehen.

[Dampflok94]

(09 Oct 2017, 08:40)

Die Bayern-Häuptlinge haben eine Zahl, aber sie wissen nicht, was sie bedeutet. Sie feiern ein Tor, ohne zu wissen, wo der Ball ist.

Vor allem feiern sie das Tor, bevor das Spiel überhaupt angepfiffen wurde. Man hat sich nämlich erst mal nur auf eine Mannschaftsaufstellung für die kommenden Koalitionsverhandlungen geeinigt. Und erst ab da zählen die Tore.

[DarkLightbringer]

(09 Oct 2017, 07:29)

Wenn man deine Beiträge verfolgt, könnte man annehmen, das Land erwartet die Geburt eines neuen Jesu Christi ( in Gestalt eines Christian Lindner)

Die Propheten haben sich längst in die Büsche geschlagen, um von dort aus den Weltuntergang zu predigen.
Der Lockruf der Karibik erfordert aber die Mutigen, die gewillt sind, den Kurs auch in sturmgepeitschter See zu halten.

[DarkLightbringer]

(09 Oct 2017, 08:47)

Vor allem feiern sie das Tor, bevor das Spiel überhaupt angepfiffen wurde. Man hat sich nämlich erst mal nur auf eine Mannschaftsaufstellung für die kommenden Koalitionsverhandlungen geeinigt. Und erst ab da zählen die Tore.

Egal, Hauptsache sie feiern und bekommen im Dunst des Bierseidels nicht viel mit.

[Dieter Winter]

(09 Oct 2017, 08:51)

Egal, Hauptsache sie feiern und bekommen im Dunst des Bierseidels nicht viel mit.

Wie Seehofer das in Bayern verkaufen will, wird sicher lustig: Obergrenze haben wir, auch wenn sie nicht so heißt. Bei 200.000 Flüchtlingen p. a. ist Ende - es sei denn es kommen mehr....

[CaptainJack]

Diese Vereinbarung kann man nur extrem dummen Menschen als Verbesserung verkaufen. So in etwa: "Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist".
Das war schlicht ein Ringen um gefälligere Formulierungen und sonst um gar nichts.
Was ist z.B. mit dem Familiennachzug?

[Realist2014]

(09 Oct 2017, 07:26)

G

Es geht um das Schicksal von Menschen, deren Menschenrechte gerade ausgehebelt werden u ?

wo werden die "ausgehebelt"?

[Dampflok94]

(09 Oct 2017, 09:55)

Diese Vereinbarung kann man nur extrem dummen Menschen als Verbesserung verkaufen. So in etwa: "Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist".
Das war schlicht ein Ringen um gefälligere Formulierungen und sonst um gar nichts.
Was ist z.B. mit dem Familiennachzug?

Die sollen bei den 200.000 mit drin sein. So entnehme ich es jedenfalls der Zeit:

"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es in der Vereinbarung, aus der mehrere Nachrichtenagentur zitieren.

[Realist2014]

(09 Oct 2017, 07:26)

Vielleicht ernennen sie deinen Christian ja zum Lagerkoenig für die geplanten Abschiebezentren. Ach nee, er muss ja den Personaler machen und die Leute rauspicken, die noch als billige Arbeitskräfte zu gebrauchen sind.
?

wäre mir neu, dass Kanada, Australien usw. "billige Arbeitskräfte" in's Land holen durch ihr selektives Einwanderungsgesetz..

ganz im Gegenteil

und das will natürlich auch die FDP nicht

Mit sehr geringen Kompetenzen ausgestattete "Biodeutsche Belastlinge" für unsere Sozialsysteme haben wir ja schon genug in D ...

[DarkLightbringer]

(09 Oct 2017, 09:43)

Wie Seehofer das in Bayern verkaufen will, wird sicher lustig: Obergrenze haben wir, auch wenn sie nicht so heißt. Bei 200.000 Flüchtlingen p. a. ist Ende - es sei denn es kommen mehr....

Nun ja, rein inhaltlich gesehen ist es ja logisch, dass man auf unvorhersehbare Krisen nicht allein mit Mathematik reagieren kann. Nicht als Regierung. Man stelle sich mal ein größeres Erdbeben oder sowas vor - sagt man dann, die Schadensobergrenze liegt bei 250.000 Euro?

Ob Seehofer die zuvor sog. Obergrenze nun als "Richtwert" in Bayern gut verkaufen kann, ist Sache der PR. Ein bißchen müssen die Bayern auch selbst spielen, man kann sie nicht aufs Feld tragen.

Eine Entscheidung ist besser als keine. Und noch ist die "Quadratur des Kreises", von der Angela Merkel sprach, nicht zur Gänze umgesetzt - die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen ja erst. Göring-Eckhardt, Özdemir und Lindner warten in der Taverne, das Schiff liegt noch an den Tauen.

[Dieter Winter]

(09 Oct 2017, 10:06)

Nun ja, rein inhaltlich gesehen ist es ja logisch, dass man auf unvorhersehbare Krisen nicht allein mit Mathematik reagieren kann. Nicht als Regierung. Man stelle sich mal ein größeres Erdbeben oder sowas vor - sagt man dann, die Schadensobergrenze liegt bei 250.000 Euro?

Tja, dann darf man eben die Obergrenze nicht als Bedingung festlegen. Im übrigen gibt es bei Versicherungen durchaus Haftungsgrenzen. Es sein denn sie ist ausgeschlossen.