Rekord bei Stimmenentwertung zu erwarten?

[Cat with a whip]

Bundeswahlleiter meldet Parteienrekord

Zur Wahl des deutschen Bundestages sind 2017 so viele Parteien zugelassen wie nie zuvor. Leicht nachvollziehbar ist es dass die Wähler ihre Stimmen breiter streuen können und eine einzelne Splitterpartei dennoch weniger Gewicht erhält. Mit der Sperrklausel von 5% werden dann eventuell noch mehr Stimmen verfallen.

Wählerstimmen sind nicht gleichwertig wegen dieses Minderheiteninteressen diskriminierenden Wahlgesetz in der BRD, das große Parteien gemacht haben um ihre Macht im Sinne einer Stimmkonzentration zu sichern. Dieser Rechtspraxis lassen sich die großen Parteien auf Bundes- und Landesebene und immer wieder durch von ihnen politisch mitbestimmte Gerichte bestätigen.

Folge ist, dass Wähler beginnen taktisch gegen ihre Interessen zu wählen oder mit der negativen Erfahrung ihres Stimmverfall gleich ganz sich der Wahl entsagen und verdrossen ins Lager der Nichtwähler abwandern. Wird ihnen ja regelmässig belegt dass ihre Meinung nichts zählt.

Altbekannt ist natürlich das Argument, dann sollen sie doch ein große Partei mit Erfolgschancen wählen die ihren Interessen am wenigsten schadet. Dem muß man dann entgegenhalten, dass dies genau zum langweiligen Politikstil der Konsensbrühe führt in der Parteien es nicht mehr gelingt ein aufrichtiges Profil zu schärfen.

Es wäre geboten die mit 5% viel zu hohe Hürde auf höchstens 3% zu senken, das brächte Leben in die Volksbude. Andererseits denke ich diese Forderung angesichts der auf "Stabilität" und "Groko" eingelullten Merkelrepublik die mehr verwaltet als gestaltet derzeit überhaupt nicht interessant.

[Kritikaster]

Es gibt kein besseres als unser gültiges Wahlsystem, das über die Regelung des Gewinnes von mindestens 3 Direktmandaten die 5%-Hürde bereits aufbricht. Weimarer Verhältnisse sind sicher nicht erstrebenswert, ebenso wenig eine Zersplitterung des Parlaments wie im ersten Deutschen Bundestag von 1949, der übrigens diese Regelung beschloss. Dass es sehr wohl möglich ist, die vorhandenen Mehrheitsverhältnisse zu verändern, sofern aus Sicht der Wählerschaft bestimmte Anliegen ungenügend vertreten sind, welche eine gewisse Relevanz erreicht haben, zeigen die Beispiele der Grünen, Linken und aktuell der AfD.

Die Forderung nach einer Absenkung der Sperrklausel ist im übrigen inkonsequent. Sie änderte nichts am grundsätzlichen "Problem", so man dies als solches betrachtet.

[Merkel_Unser]

Also, das dieses mal wieder 2 Parteien knapp an den 5% scheitern, ist dieses Jahr ja laut den Umfragen nicht zu erwarten. Ich wüsste auch garnicht, welche Partei aktuell zwischen 3-5% liegen soll. Zumal diese "Taktikwähler" oder Nichtwähler einfach selber Schuld sind. Ich wähle die Partei, mit der ich mich am besten identifizieren kann. Ob das jetzt die CDU oder irgendeine Kleinstpartei ist, ob meine Stimme dabei "verfällt" ist mir persönlich gleich.

[Cat with a whip]

Die Senkung der Hürde auf 3% wäre immerhin eine Abmilderung des Risikos bei den recht hoch gesetzten 5% enorm viele Wählerstimmen zu entwerten. Ein Parlament sollte bei einer gleichen Wahl möchtlichst gut die gesellschaftliche Pluralität abilden. Das verhindert eine zu hohe Sperrklausel. Sie tröstet mit dem Versprechen der Integrationskraft sogenannter Volksparteien. Doch dort werden Inhalte und Positionen wie man weiß nicht selten parteiinternen Schacher geopfert und verwässert.

[Yossarian]

(22 Aug 2017, 16:55)

Die Senkung der Hürde auf 3% wäre immerhin eine Abmilderung des Risikos bei den recht hoch gesetzten 5% enorm viele Wählerstimmen zu entwerten. Ein Parlament sollte bei einer gleichen Wahl möchtlichst gut die gesellschaftliche Pluralität abilden. Das verhindert eine zu hohe Sperrklausel. Sie tröstet mit dem Versprechen der Integrationskraft sogenannter Volksparteien. Doch dort werden Inhalte und Positionen wie man weiß nicht selten parteiinternen Schacher geopfert und verwässert.

Nein. Wer Kleinstparteien Systeme bei der "Arbeit" betrachten möchte... es gibt genug Länder die sie haben und alle sind nicht gerade ein Beispiel für Effizienz und Demokratie. In Belgien versuchen sie seit 3? Jahren eine Regierung zu bilden. Weiteres Beispiel ist Griechenland ( die haben 3% Hürde).

Großartige Idee mit tollen Vorbildern.

[Kritikaster]

Die Senkung auf eine 3%-Hürde wäre auch nur wieder eine absolut willkürliche Festlegung. Daraus ergäbe sich zum einen, wie Yossarian richtig beschreibt, nicht der geringste Demokratiegewinn. Zum anderen könnte der nächste mit der gleichermaßen "berechtigten" Forderung um die Ecke kommen, diese auf 2,345% abzusenken. Ist und bleibt halt inkonsequent.

[Olympus]

(22 Aug 2017, 17:23)

Die Senkung auf eine 3%-Hürde wäre auch nur wieder eine absolut willkürliche Festlegung. Daraus ergäbe sich zum einen, wie Yossarian richtig beschreibt, nicht der geringste Demokratiegewinn. Zum anderen könnte der nächste mit der gleichermaßen "berechtigten" Forderung um die Ecke kommen, diese auf 2,345% abzusenken. Ist und bleibt halt inkonsequent.

Zudem gäbe es noch mehr sich auf die Füße tretenden Parteien, was bedeuten würde das Politik völlig zum erliegen kommt.

[Quatschki]

Es gibt eine natürliche Grenze, die sich aus der Anzahl der Abgeordneten ergibt.

Ist eigentlich die Sache mit den Überhangmandaten immer noch so wie früher?
Da könnte es diesmal wieder mehr geben.

[Cat with a whip]

(22 Aug 2017, 17:25)

Zudem gäbe es noch mehr sich auf die Füße tretenden Parteien, was bedeuten würde das Politik völlig zum erliegen kommt.

Das ist eher das Bild das man von parlamentarischen Demokratien mit Mehrheitswahlrecht kennt das systematisch zwei große Parteien begünstigt. Insbesondere in England und in den USA kann man nicht behaupten dass da die Demokratie und die Bürger profitieren. Die schaffen sich derzeit eher mehr Probleme als sie lösen.

Die Politik kommt doch nicht zum erliegen nur weil Parlamente mit 3% Sperrklausel demokratischer werden. Es können weiterhin jederzeit Mehrheiten für Beschlüsse und Gesetze gebildet werden. Das zeigen vor allem die Erfahrungen auf kommunaler Ebene und in Ländern in denen die 5%-Hürde für Minderheiten aufgehoben ist.

[Kritikaster]

(22 Aug 2017, 19:23)

Die Politik kommt doch nicht zum erliegen nur weil Parlamente mit 3% Sperrklausel demokratischer werden.

Werden sie ja nicht, wie oben ausgeführt. Du führst nur eine neue, willkürlich gesetzte Sperrklausel ein, von der sich dann immer noch manche benachteiligt fühlen werden.

Die Frage ist doch ganz einfach: Machen diese Beschränkungen grundsätzlich Sinn oder nicht? Wenn man sie bejaht, kann und sollte man alles so lassen, weil wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Verneint man die Frage, muss man konsequenter Weise deren Abschaffung fordern, was aber zu Verhältnissen führte, deren Versagen die deutsche Geschichte bewiesen hat.

[Cat with a whip]

Die Frage wo man die Grenze legt ist legitim und muß weiterhin gestellt werden, denn nichts ist statisch in einer lebendigen Demokratie. Dass sie willkürlich ist, ist eine banale Feststellung, sie kann auch höher liegen.

Letztendlich würde unsere Demokratie lebendiger werden wenn mehr parteipolitische Farbe hineinkommt.

[Welfenprinz]

Die Sinnhaftigkeit der Begrenzung wird ja nicht mit dem Mass an Demokratie sondern dem Funktionieren des Staates begründet.

Ist eben eine spezielle deutsche Erfahrung.
Sicherlich diskutabel,aber momentan eben noch breit akzeptiert

[Kritikaster]

(22 Aug 2017, 21:29)

Die Frage wo man die Grenze legt ist legitim

Selbstverständlich. Ebenso legitim wie meine Antwort darauf.

[Cat with a whip]

(22 Aug 2017, 21:36)

Die Sinnhaftigkeit der Begrenzung wird ja nicht mit dem Mass an Demokratie sondern dem Funktionieren des Staates begründet.

Ist eben eine spezielle deutsche Erfahrung.
Sicherlich diskutabel,aber momentan eben noch breit akzeptiert

IHallo, klar ein funktionierendes Parlament mit Gewährleistung einer stabilen regierungsbildenden Mehrheit wird durch ein völliges Wegfallen einer Hürde im VERHÄLTNISWAHLRECHT sicher erschwert. Daher gibt man hier in dieser Frage weniger demokratischen Prinzipien wie der Gleichheit der Wahl den Vorzug. Das ist auch vernünftig.

Eine spezielle deutsche Erfahrung ist das weniger. Viele Läder mit Verhältniswahlrecht haben eine Sperrklausel. Und sogar das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit der Gleichheit der Wahl nicht abschliessend abstrakt beurteilt werden kann, sondern es seien immer die konkreten Umstände zu beurteilen.

Und wegen dieser konkreten Umstände wäre es interessant die Höhe der Sperrklausel zu diskutieren. Ich kann mir vorstellen dass gerade in parteipolitisch eher eingefahrenen Zeiten die noch dazu von stabilen gesellschaftlichen Bedingungen flankiert sind man durchaus etwas Fluktuation im Parlamentarismus vertragen kann, damit auch kleineren Parteien gelingt Impulse setzen zu können. Neue Parteien haben es ohnehin schwer genug sich zu formieren.

[Kritikaster]

(23 Aug 2017, 00:44)

Ich kann mir vorstellen dass gerade in parteipolitisch eher eingefahrenen Zeiten die noch dazu von stabilen gesellschaftlichen Bedingungen flankiert sind man durchaus etwas Fluktuation im Parlamentarismus vertragen kann, damit auch kleineren Parteien gelingt Impulse setzen zu können. Neue Parteien haben es ohnehin schwer genug sich zu formieren.

Neue Parteien haben es heute so schwer wie eh und je, und manche schaffen es auch. Das ist also für sich genommen kein Grund zur Änderung, mal ganz davon abgesehen, dass auch bei einer 3%-Klausel praktische Auswirkungen zumindest aktuell nicht zu erwarten wären.

Die erwähnten "stabilen gesellschaftlichen Bedingungen" sind ein hoher Wert, der m.E. auch auf die Stabilität unseres politischen Systems zurückzuführen ist. Kurz gesagt haben sich die geltenden Regelungen gut bewährt. Ich halte eine Änderung in "guten Zeiten" für ebenso unangebracht wie das Verteilen von Überschüssen aus dem Steueraufkommen zu Wahlkampfzwecken. "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!" ist ein Motto, dem ich eher zuneige. Der Ist-Zustand kann sich schließlich jederzeit ändern.

[Dampflok94]

(22 Aug 2017, 17:23)

Die Senkung auf eine 3%-Hürde wäre auch nur wieder eine absolut willkürliche Festlegung. Daraus ergäbe sich zum einen, wie Yossarian richtig beschreibt, nicht der geringste Demokratiegewinn. Zum anderen könnte der nächste mit der gleichermaßen "berechtigten" Forderung um die Ecke kommen, diese auf 2,345% abzusenken. Ist und bleibt halt inkonsequent.

Wenn man die 3% für Willkür hält, dann sind es auch die 5%. Dann müßte man konsequenterweise deren Abschaffung fordern. Hält man Hürden jedoch nicht für Willkür, dann kann man selbstredend über deren Höhe diskutieren. Denn dann sind weder 3% noch 5% willkürlich.

[Welfenprinz]

(23 Aug 2017, 00:44)




etwas Fluktuation im Parlamentarismus vertragen kann, damit auch kleineren Parteien gelingt Impulse setzen zu können. Neue Parteien haben es ohnehin schwer genug sich zu formieren.

Hm,von der Idee her sicher richtig.
In den Länderparlamenten waren überraschende newcomer (gab es da überhaupt ausserhalb des rechten Spektrums schill bis dvu welche,z. B. Tierschutzpartei oder so?) bisher nicht in der Lage solche Erwartungen zu erfüllen . Statt Impulse gabs da eigentlich nur Dilletantismus und Verschwinden in der Versenkung.
Mangelnde Erfahrung und Kompetenz im politischen Geschäft.Etablierung gelingt eigentlich nie.

Wobei das dann durchaus auch ein Henne -Ei-Problem sein könnte.Die 5% Grenze wirkt derart als Barriere,dass die fähigen Leute sich gleich einer der etablierten Parteien anschliessen statt die Ochsentour einen kleinen Haufen hoch zu hieven auf sich zu nehmen.

Gutes Beispiel wären vielleicht die Piraten. Im Kernthema sicherlich geeignet gewesen ein sehr wichtiges ,gesellschaftliches Feld zu besetzen,aber letztendlich am eigenen Personal gescheitert. Die 5% -Hürde hätten die evtl sogar knacken können.
Aber hatten sie die Leute um in den Parlamenten Impulse setzen zu können? (Bei einer angenommenen 2% Hürde wären sie in den Parlamenten)

[Kritikaster]

(23 Aug 2017, 09:58)

Wenn man die 3% für Willkür hält, dann sind es auch die 5%. Dann müßte man konsequenterweise deren Abschaffung fordern. Hält man Hürden jedoch nicht für Willkür, dann kann man selbstredend über deren Höhe diskutieren. Denn dann sind weder 3% noch 5% willkürlich.

Ich schrieb nicht grundlos: "Die Senkung auf eine 3%-Hürde wäre auch nur wieder eine absolut willkürliche Festlegung."

Und, ja, man kann darüber diskutieren, wenn man die derzeit gültige, einst willkürlich gesetzte Prozenthürde für falsch hält. Das trifft aber auf mich nicht zu. Ich halte sie in dieser Höhe für ein bewährtes Stabilitätsinstrument. Kein Grund also aus meiner Sicht, ein "winning team" zu verändern.

[Dampflok94]

(23 Aug 2017, 12:36)Und, ja, man kann darüber diskutieren, wenn man die derzeit gültige, einst willkürlich gesetzte Prozenthürde für falsch hält. Das trifft aber auf mich nicht zu. Ich halte sie in dieser Höhe für ein bewährtes Stabilitätsinstrument. Kein Grund also aus meiner Sicht, ein "winning team" zu verändern.

Letzteres kann man durchaus vertreten. Aber man muß die Entwicklung im Auge behalten. Wenn wie bei der letzten Bundestagswahl 1/6 der Wähler durchs Rost fallen, dann halte ich das für unvertretbar hoch. Als einmaliger Ausreißer hinnehmbar. Würde sich ein solches verstätigen, dann ich hielte ich die 5%-Hürde für nicht mehr haltbar. Der Anteil der Wähler, die im Parlament keine Stimme haben, wäre zu hoch.

[Kritikaster]

(23 Aug 2017, 15:27)

Letzteres kann man durchaus vertreten. Aber man muß die Entwicklung im Auge behalten. Wenn wie bei der letzten Bundestagswahl 1/6 der Wähler durchs Rost fallen, dann halte ich das für unvertretbar hoch. Als einmaliger Ausreißer hinnehmbar. Würde sich ein solches verstätigen, dann ich hielte ich die 5%-Hürde für nicht mehr haltbar. Der Anteil der Wähler, die im Parlament keine Stimme haben, wäre zu hoch.

Dann lass uns mal abwarten, wie viele Parteien bei der kommenden Wahl zwischen 3 und 5% landen werden. Ich würde fast drauf wetten, dass sich da keine finden wird. Das doppelte knappe Scheitern von F.D.P. und AfD beim letzten Mal mit zusammen 9,5% wird sich so nicht wiederholen.

[jack000]

So legitim ich die Frage/Diskussion nach der Sperrklausel auch halte, welche konkreten Auswirkungen hätte denn eigentlich die Senkung der Sperrklausel auf z.B. 3%?
=> M.E. doch nur, dass in dem einen oder anderen Bundesland, wie ggf. auch im Bund max. 1 Kleinpartei Eintritt in das jeweilige Parlament hätte mit der aber niemand koalieren würde.

Auch kleinere Parteien haben es doch geschafft aus der 5% Hürde heraus zu kommen:
- Grüne (Seit langem, inzwischen etabliert auch mit diversen Koalitionen auf Bundesebene und sogar als Großer Koalitionspartner mit MP in BW)
- NPD (Hier und da mal in Landesparlamenten gewesen, inzwischen bedeutungslos (sowohl in den Ländern wie auch im Bund)
- Piraten (In kurzer Zeit sehr hohe Erfolge erzielt, aber es inzwischen selbst vermasselt)
- AfD (Hohe Erfolge bei Landtagswahlen, auch realistische Aussicht auf Einzug in den Bundestag, Zukunft ungewiss, Koalition ausgeschlossen)
- Linke (Hohe Zustimmung in den neuen Bundesländern, auch inzwischen in den neuen Bundesländern etabliert, aber in den meisten Länderparlamenten in den neuen Bundesländern nicht vertreten, Erfolge im Bund inkl. Koalitionen in den Ländern)
- Der ganze Rest läuft unter "ferner liefen"
=> Es würde sich doch also politisch doch gar nix ändern, denn entweder besteht bei den "Großen Parteien" sowieso kein Koalitionsinteresse, bzw. sind diejenigen die unter 5% sind i.d.R. auch unter 3%!

[Europa2050]

Bei dieser Bundestagswahl haben insgesamt 6 Parteien (Bzw. Fraktionsgemeinschaften) begründete Aussichten, trotz 5%-Hürde in den Bundestag einzuziehen:
- eine konservativer Ausrichtung
- zwei sozialer Ausrichtung (Soft- und Hardcore)
- eine ökologischer Ausrichtung
- eine liberaler Ausrichtung
- eine nationalistischer Ausrichtung
Ich wüsste jetzt nicht, welche politische Richtung von diesem Spektrum nicht abgedeckt ist, von theokratischen, monarchistischen oder regionalistischen Vorstellungen mal abgesehen, die ich aber irgendwie auch nicht für wirklich fehlend betrachte.

[Cat with a whip]

(23 Aug 2017, 11:04)

Hm,von der Idee her sicher richtig.
In den Länderparlamenten waren überraschende newcomer (gab es da überhaupt ausserhalb des rechten Spektrums schill bis dvu welche,z. B. Tierschutzpartei oder so?) bisher nicht in der Lage solche Erwartungen zu erfüllen . Statt Impulse gabs da eigentlich nur Dilletantismus und Verschwinden in der Versenkung.
Mangelnde Erfahrung und Kompetenz im politischen Geschäft.Etablierung gelingt eigentlich nie.

Wobei das dann durchaus auch ein Henne -Ei-Problem sein könnte.Die 5% Grenze wirkt derart als Barriere,dass die fähigen Leute sich gleich einer der etablierten Parteien anschliessen statt die Ochsentour einen kleinen Haufen hoch zu hieven auf sich zu nehmen.

Gutes Beispiel wären vielleicht die Piraten. Im Kernthema sicherlich geeignet gewesen ein sehr wichtiges ,gesellschaftliches Feld zu besetzen,aber letztendlich am eigenen Personal gescheitert. Die 5% -Hürde hätten die evtl sogar knacken können.
Aber hatten sie die Leute um in den Parlamenten Impulse setzen zu können? (Bei einer angenommenen 2% Hürde wären sie in den Parlamenten)

https://archiv.piratenpartei.de/2014/04 ... index.html

Ansonsten konnten die Piraten in den Ländern Impulse setzen und diese wurde dann oft von Grünen und Linke übernommen. Aber zur Umsetzung reichte es nicht, es fehlt da eben an Gewicht. Was im fernen Straßburg noch klappt, klappt zuhause nicht mehr, weil das Verständnis von Parteiarbeit nach dem Motto "Themen statt Köpfe" nicht aufging. Erfolg gab es dann da wo fähige Einzelpersonen bei den Piraten die Sache in die Hand nahmen. Die Kehrseite der Medallie war dann aber auch dass die Arbeitsweise der vielen Leute im Hintergrund es zuließ dass wenige schillernde Persönlichkeiten das Image der Piraten ruinierten. Auf die stürzten sich dann natürlich die Medien. Aber immerhin, es war ein Experiment.

[jorikke]

(23 Aug 2017, 23:59)

https://archiv.piratenpartei.de/2014/04 ... index.html

Ansonsten konnten die Piraten in den Ländern Impulse setzen und diese wurde dann oft von Grünen und Linke übernommen. Aber zur Umsetzung reichte es nicht, es fehlt da eben an Gewicht. Was im fernen Straßburg noch klappt, klappt zuhause nicht mehr, weil das Verständnis von Parteiarbeit nach dem Motto "Themen statt Köpfe" nicht aufging. Erfolg gab es dann da wo fähige Einzelpersonen bei den Piraten die Sache in die Hand nahmen. Die Kehrseite der Medallie war dann aber auch dass die Arbeitsweise der vielen Leute im Hintergrund es zuließ dass wenige schillernde Persönlichkeiten das Image der Piraten ruinierten. Auf die stürzten sich dann natürlich die Medien. Aber immerhin, es war ein Experiment.

Schöner Nachruf.

[imp]

Man sollte ein Einstimmenwahlrecht einführen und die Prozenthürde pro Bundesland anwenden.