Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

[Alexyessin]

Servus Beinand,

ich habe von Herrn Lammert ( Bundestagspräsident ) über die Jahre eine gute Meinung gehabt. So wie nach meiner Defintion sich ein Bundestagspräsident zu geben hat, so hat er gewirkt.
Nun kommt er aber mit einer Idee, die ich nicht gutheißen mag.
http://www.bundestag.de/presse/pressemi ... ent/499892

Die Ernennung des Alterspräsidenten soll jetzt nicht mehr ans Lebensalter gebunden sein, sondern an die Parlamentszugehörigkeit.
Für mich ein ziemlich durchschaubarer Versuch einen Alterspräsidenten einer möglichen AfD - Fraktion zu verhindern.
Benötigt unsere Demokratie wirklich solche Taschenspielertricks? Ich denke nein.
Ich bin der Meinung, das unsere Demokratie und unser Parlament es auch aushalten kann eine Rede eines Alterspräsidenten der AfD zu hören, ohne das sie gefährdet wären.

[3x schwarzer Kater]

(29 Mar 2017, 16:53)
Benötigt unsere Demokratie wirklich solche Taschenspielertricks? Ich denke nein.

Benötigt unsere Demokratie wirklich einen Alterspräsidenten? Ich denke nein.

[Alexyessin]

(29 Mar 2017, 16:57)

Benötigt unsere Demokratie wirklich einen Alterspräsidenten? Ich denke nein.

Ja, denke schon. Gute alte Tradition

[Vincon]

Im brandenburgischen Landtag ist Gauland Alterspräsident - und es gab keine Probleme bei der Eröffnung.

[Ebiker]

schäbig, einfach nur schäbig. Mit der PDS hatte man diesbezüglich schließlich auch kein Problem.

[3x schwarzer Kater]

(29 Mar 2017, 17:00)

Im brandenburgischen Landtag ist Gauland Alterspräsident - und es gab keine Probleme bei der Eröffnung.

Warum sollte es Probleme geben. Hat er jemals in seiner Funktion schon was zu tun gehabt? Und wenn ja was?

[3x schwarzer Kater]

(29 Mar 2017, 16:59)

Ja, denke schon. Gute alte Tradition

Traditionen kann man auch hinterfragen. Letztendlich spielt es keine Rolle, wer die Aufgaben übernimmt. Es muss halt nur definiert werden.

[DarkLightbringer]

Das Parlament hat eine demokratische Tradition. Das Argument mit dem DIENSTÄLTESTEN hat schon etwas für sich, es vermeidet kurzfristige PR-Gags und würdigt die Parlamentsarbeit - schließlich gilt die Sitte dem Haus, nicht dem Alter als solches. Sonst könnte man auch gleich den ältesten Bürger aussuchen, der noch sprechen kann.

[Quatschki]

Da fragt man sich doch: Wovor haben die Angst?
Der Alterspräsident hat die Aufgabe, die konstituierende Sitzung bis zur Wahl des Parlamentspräsidenten zu leiten. Mehr nicht. Dann ist sein Job getan und er mutiert wieder zum gewöhnlichen Abgeordneten.
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass in einem frisch gewählten Parlament alle Abgeordneten zunächst absolut gleichrangig, quasi jungfräulich, sind ohne Ansehen ihres Status im vorherigen Parlament.

Wenn man die Dauer der Vereinszugehörigkeit als Besitzstand betrachten will und das Prinzip über Bord wirft, dass Neuwahlen alle Karten neu mischen, dann wäre das ein kultureller Paradigmenwechsel, der die gesamte gewachsene demokratische Tradition bis hinunter zum Kegelverein in Frage stellt.
Und das letztlich auch nur um des kurzlebigen Effektes willen, einer mißliebigen Partei PR-mäßig eins auszuwischen!

[Alexyessin]

(29 Mar 2017, 17:36)

Das Parlament hat eine demokratische Tradition. Das Argument mit dem DIENSTÄLTESTEN hat schon etwas für sich, es vermeidet kurzfristige PR-Gags und würdigt die Parlamentsarbeit - schließlich gilt die Sitte dem Haus, nicht dem Alter als solches. Sonst könnte man auch gleich den ältesten Bürger aussuchen, der noch sprechen kann.

Ja, eine Tradition. Und diese Tradition sieht den ältesten Abgeordneten vor.

[Alexyessin]

(29 Mar 2017, 17:16)

Traditionen kann man auch hinterfragen. Letztendlich spielt es keine Rolle, wer die Aufgaben übernimmt. Es muss halt nur definiert werden.

freilich kann man jede Tradition hinterfragen - nur muss es grad da sein?

[3x schwarzer Kater]

(29 Mar 2017, 18:47)

freilich kann man jede Tradition hinterfragen - nur muss es grad da sein?

Nun Tradition bedeutet, dass es keinen wesentlich anderen Grund gibt. Schon gar keinen sachlichen. Halt nur Tradition. Speziell in diesem Fall hat halt jemand eine Funktion, weil er alt ist. Reicht das als Qualifikation?

[Alexyessin]

(29 Mar 2017, 18:52)

Nun Tradition bedeutet, dass es keinen wesentlich anderen Grund gibt. Schon gar keinen sachlichen. Halt nur Tradition. Speziell in diesem Fall hat halt jemand eine Funktion, weil er alt ist. Reicht das als Qualifikation?

Meiner Meinung nach durchaus.

[3x schwarzer Kater]

(29 Mar 2017, 19:13)

Meiner Meinung nach durchaus.

Wie jede andere auch. Zum Beispiel den jüngsten zu nehmen oder den mit der schicksten Frisur.

[Alexyessin]

(29 Mar 2017, 19:32)

Wie jede andere auch. Zum Beispiel den jüngsten zu nehmen oder den mit der schicksten Frisur.

Die Tradition in einem Parlament den ältesten Teilnehmer zu bestimmen geht weit und tief in die indoeuropäische Tradition rein. Es ist ja mit nichten eine deutsche Erfindung.

[3x schwarzer Kater]

(29 Mar 2017, 19:33)

Die Tradition in einem Parlament den ältesten Teilnehmer zu bestimmen geht weit und tief in die indoeuropäische Tradition rein. Es ist ja mit nichten eine deutsche Erfindung.

Tja, weil es halt Tradition und Konsens ist. Den Job kann aber im Prinzip jeder andere genauso machen.

[Alexyessin]

(29 Mar 2017, 19:39)

Tja, weil es halt Tradition und Konsens ist. Den Job kann aber im Prinzip jeder andere genauso machen.

Ja genau, weil es eben Tradition ist. Stellst du einen Christbaum auf? Ein Kripperl? Versteckst du Süßes an Ostern?
Das diesen Job von jedem gemacht werden könnte ist klar - aber es ist halt mal so Tradition. Warum also zufällig jetzt damit brechen? Das ist mir zu auffällig, zu kurz gedacht. Dann lieber gleich abschaffen, das wäre dann wenigstens Konsequent.

[3x schwarzer Kater]

(29 Mar 2017, 19:43)
kurz gedacht. Dann lieber gleich abschaffen, das wäre dann wenigstens Konsequent.

Na also

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 5#p3859225

[JJazzGold]

(29 Mar 2017, 19:43)

Ja genau, weil es eben Tradition ist. Stellst du einen Christbaum auf? Ein Kripperl? Versteckst du Süßes an Ostern?
Das diesen Job von jedem gemacht werden könnte ist klar - aber es ist halt mal so Tradition. Warum also zufällig jetzt damit brechen? Das ist mir zu auffällig, zu kurz gedacht. Dann lieber gleich abschaffen, das wäre dann wenigstens Konsequent.

Alter hin oder her, weshalb belässt man nicht interim den zuvor Gewählten in der Funktion, bis er an den neu Gewählten übergeben kann?

[Alexyessin]

(29 Mar 2017, 19:50)

Alter hin oder her, weshalb belässt man nicht interim den zuvor Gewählten in der Funktion, bis er an den neu Gewählten übergeben kann?

Du meinst den Bundestagspräsidenten?

[Alexyessin]

(29 Mar 2017, 19:47)

Na also

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 5#p3859225

Ja, aber darum geht es nicht. Es geht darum, das hier per Taschenspielertricks verhindert werden soll, das eventuell ein AfD Alterspräsident die erste Rede hält. Und das hat was von Schieberei und Doppelmoral - beides Sachen, die ich auf den Tod in einer Demokratie nicht ausstehen kann.
Denn das ist zu kurz gedacht, es stärkt noch eher bei den eh schon zweifelnden Rechten den Verdacht, das hier die "da oben" alles unter sich ausmachen wollen.

[3x schwarzer Kater]

(29 Mar 2017, 19:59)

Ja, aber darum geht es nicht. Es geht darum, das hier per Taschenspielertricks verhindert werden soll, das eventuell ein AfD Alterspräsident die erste Rede hält. Und das hat was von Schieberei und Doppelmoral - beides Sachen, die ich auf den Tod in einer Demokratie nicht ausstehen kann.
Denn das ist zu kurz gedacht, es stärkt noch eher bei den eh schon zweifelnden Rechten den Verdacht, das hier die "da oben" alles unter sich ausmachen wollen.

Und deswegen soll man ein Amt, das unsinnig ist einfach beibehalten?

[Quatschki]

(29 Mar 2017, 19:50)

Alter hin oder her, weshalb belässt man nicht interim den zuvor Gewählten in der Funktion, bis er an den neu Gewählten übergeben kann?

So war die Regelung bei den vier Reichstagswahlen in der Nazizeit.
Wegen der Kontinuität wurde der sich neu konstituierende Reichstag stets vom vorherigen Reichstagspräsidenten, Hermann Göring, eröffnet.

Das Amt des Alterspräsidenten hat eine Geschichte, die ein ganzes Stück älter ist als die Bundesrepublik.
Und nach Göring wäre Lammert seit den Anfängen des deutschen Parlamentarismus der Zweite, der die Tradition in Frage stellt...

[CaptainJack]

(29 Mar 2017, 16:53)

Servus Beinand,

ich habe von Herrn Lammert ( Bundestagspräsident ) über die Jahre eine gute Meinung gehabt. So wie nach meiner Defintion sich ein Bundestagspräsident zu geben hat, so hat er gewirkt.
Nun kommt er aber mit einer Idee, die ich nicht gutheißen mag.
http://www.bundestag.de/presse/pressemi ... ent/499892

Die Ernennung des Alterspräsidenten soll jetzt nicht mehr ans Lebensalter gebunden sein, sondern an die Parlamentszugehörigkeit.
Für mich ein ziemlich durchschaubarer Versuch einen Alterspräsidenten einer möglichen AfD - Fraktion zu verhindern.
Benötigt unsere Demokratie wirklich solche Taschenspielertricks? Ich denke nein.
Ich bin der Meinung, das unsere Demokratie und unser Parlament es auch aushalten kann eine Rede eines Alterspräsidenten der AfD zu hören, ohne das sie gefährdet wären.

Mir ist das relativ egal, aber ich erkenne dabei, dass du objektiver bist, als ich gedacht habe. Ein Taschenspielertrick ist es ohne Zweifel!

[Alexyessin]

(29 Mar 2017, 20:04)

Und deswegen soll man ein Amt, das unsinnig ist einfach beibehalten?

Darum geht es doch nicht.

[3x schwarzer Kater]

(29 Mar 2017, 20:19)

Darum geht es doch nicht.

in meinem Beitrag auf den du ja antwortest schon.

[Alexyessin]

(29 Mar 2017, 20:23)

in meinem Beitrag auf den du ja antwortest schon.

Zur Diskussion steht aber nicht die Abschaffung.

[think twice]

Man hätte einfach ehrlich sein sollen:
"Wir wollen keinen Rechtsaußen als Alterspräsident und ändern deshalb die Geschäftsordnung."

[3x schwarzer Kater]

(29 Mar 2017, 20:27)

Zur Diskussion steht aber nicht die Abschaffung.

Ich hab das ja nur in den Raum gestellt.

[JJazzGold]

(29 Mar 2017, 19:57)

Du meinst den Bundestagspräsidenten?

Ja, der kann doch an den neuen übergeben, sobald dieser gewählt wurde. Weshalb muss für den zu überbrückenden Zeitraum zusätzlich ein Alterspräsident nominiert werden?

[JJazzGold]

(29 Mar 2017, 20:08)

So war die Regelung bei den vier Reichstagswahlen in der Nazizeit.
Wegen der Kontinuität wurde der sich neu konstituierende Reichstag stets vom vorherigen Reichstagspräsidenten, Hermann Göring, eröffnet.

Das Amt des Alterspräsidenten hat eine Geschichte, die ein ganzes Stück älter ist als die Bundesrepublik.
Und nach Göring wäre Lammert seit den Anfängen des deutschen Parlamentarismus der Zweite, der die Tradition in Frage stellt...

Mir geht es rein um die ohnehin in diesem Zeitraum deutlich reduzierte Funktion bis zur Übergabe, nicht um Personalien.

[Alexyessin]

(29 Mar 2017, 20:38)

Ja, der kann doch an den neuen übergeben, sobald dieser gewählt wurde. Weshalb muss für den zu überbrückenden Zeitraum zusätzlich ein Alterspräsident nominiert werden?

Auch das fällt in den Bereich der Überlegungen. Mir geht es eher um das, was ich beschrieben habe.

[JJazzGold]

(29 Mar 2017, 20:54)

Auch das fällt in den Bereich der Überlegungen. Mir geht es eher um das, was ich beschrieben habe.

Habe ich gelesen und mir ist eine solche Überlegung gezielt zu diesem Zeitpunkt auch zu kleingeistig. Das sollte sich Lammert, den ich sehr schätze, nicht antun. Das ist ein Gauland nicht wert.

[Ammianus]

(29 Mar 2017, 20:09)

Mir ist das relativ egal, aber ich erkenne dabei, dass du objektiver bist, als ich gedacht habe. Ein Taschenspielertrick ist es ohne Zweifel!

Hätte ich jetzt auch nicht gedacht, dass er das als dümmlichen Taschenspielertrick angreift, der es ja auch ist.

Mich stieß dass sofort auf, als die Meldung kam. Das machen die doch bloß wengen der AfD. Ist das billig. Mich haben schon die Vorwände der verschiedenen Gemeinden angekotzt, mit denen Erdogan-Jubel-Veranstaltungen unterbunden wurden. Da wurde dann so lange gesucht, bis man etwas gefunden hatte und das dann stolz in die Kamera geleiert. Wie peinlich. Haben wir so was nötig?
Beim Alterspräsidenten geht es um eine neutrale Sache. Da spielt weder Partei noch Stimmanteil eine Rolle sondern nur das Geburtsdatum. Und auch nicht irgendwelche Verdienste, die ja auch unterschiedlich bewertet werden können. Das ist die Idee dahinter. Ich kann mich aber erinnern, bin jetzt zu faul zum Recherchieren, dass da auch schon mal bei der damaligen PDS rumgezickt wurde, in Berlin wohl wegen dem Schriftsteller Stefan Heym, der auch Alterspräsident geworden wäre oder war.

[Quatschki]

(29 Mar 2017, 21:13)
Ich kann mich aber erinnern, bin jetzt zu faul zum Recherchieren, dass da auch schon mal bei der damaligen PDS rumgezickt wurde, in Berlin wohl wegen dem Schriftsteller Stefan Heym, der auch Alterspräsident geworden wäre oder war.

Das ist richtig.
Und? Kann sich irgendwer an die Eröffnungsrede von Stefan Heym erinnern?
Wurde irgendwem dadurch ein Zacken aus der Krone gebrochen?



Bemerkenswert finde ich, dass diejenigen, die damals als PDS zu Recht die Erbärmlichkeit der Ausgrenzungsrituale der Etablierten beklagt haben, es nun selbst auch nicht besser machen. So wie zuvor bei den Grünen auch.
Offensichtlich war das Beklagen dieser Ausgrenzungsrituale selbst ein Ritual.
Und sie hatten von vorn herein niemals vor, es besser zu handhaben, sofern sie erst selbst an den Futtertrögen der Macht stehen.

[Dampflok94]

(29 Mar 2017, 19:32)

Wie jede andere auch. Zum Beispiel den jüngsten zu nehmen oder den mit der schicksten Frisur.

Ersteres ginge, letzteres nicht. Es muß ja ein objektives Kriterium sein.

[think twice]

"In Deutschland tritt der Alterspräsident des Deutschen Bundestages bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung in Erscheinung.[1] Er hält traditionsgemäß die erste, programmatische Rede zu Beginn einer Wahlperiode. Ebenfalls traditionsgemäß wird diese Rede im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht."

Ich kann verstehen, dass niemand Bock darauf hat, als erstes das Gebabbel eines AfD-Grufties zu hören. Im Übrigen habe ich gelesen, dass Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und die Schweiz grundsätzlich den dienstältesten Politiker die erste Rede sprechen lassen.
Der Vorschlag Lammerts ist also nicht unüblich und ausdrücklich zu begrüßen. Jede legale Möglichkeit sollte genutzt werden, den Rechtsaußen von AfD und Co. eine öffentliche Bühne zu versagen!

[Provokateur]

Ich sehe das differenziert.

Ja, die AfD ist in vielen Punkten problematisch - vor allem, seit Lucke weg ist. Und man muss sich überlegen, ob man jemanden sprechen lässt, an dessen Verfassungstreue zumindest Zweifel bestehen.

Andererseits: Es gibt Traditionen. Wollen wir diese nur wegen einer politischen Eintagsfliege über Bord werfen?

Dann spricht eben mal ein Populist. Und blamiert sich krachend. Man muss sie machen lassen, denn der Populismus demaskiert sich am besten immer noch selbst.

Erteilt man ihnen dagegen Redeverbot, macht man sie zu Märtyrern. Dann wird gesagt "Man will die Wahrheit zum schweigen bringen!", und für viele Leute, die eh schon voller Misstrauen sind, ist das dann eine zusätzliche Adelung.

[Quatschki]

Was könnte denn der Gauland gefährliches zu sagen haben, dass man glaubt, eine solche Rede unbedingt um jeden Preis verhindern zu müssen?

Und was ist mit all den anderen Reden, die AfD Bundestagsabgeordnete im Fall einer Wahl während der Legislaturperiode wohl oder übel halten werden? Will man da jedesmal die Öffentlichkeit ausschließen und die Bundestags-Protokoller in die Pause schicken?

[Alexyessin]

(30 Mar 2017, 08:33)

Der Vorschlag Lammerts ist also nicht unüblich und ausdrücklich zu begrüßen. Jede legale Möglichkeit sollte genutzt werden, den Rechtsaußen von AfD und Co. eine öffentliche Bühne zu versagen!

Sachsen-Anhalt wurde geändert, nachdem der DVU Opa gesprochen hatte.
Und nein, ich denke unsere Demokratie ist so gefestigt, Alterspräsidenten wie Gauland oder eben einen Heym zu ertragen.

[Alexyessin]

(30 Mar 2017, 11:06)

Ich sehe das differenziert.

Ja, die AfD ist in vielen Punkten problematisch - vor allem, seit Lucke weg ist. Und man muss sich überlegen, ob man jemanden sprechen lässt, an dessen Verfassungstreue zumindest Zweifel bestehen.

Andererseits: Es gibt Traditionen. Wollen wir diese nur wegen einer politischen Eintagsfliege über Bord werfen?

Dann spricht eben mal ein Populist. Und blamiert sich krachend. Man muss sie machen lassen, denn der Populismus demaskiert sich am besten immer noch selbst.

Erteilt man ihnen dagegen Redeverbot, macht man sie zu Märtyrern. Dann wird gesagt "Man will die Wahrheit zum schweigen bringen!", und für viele Leute, die eh schon voller Misstrauen sind, ist das dann eine zusätzliche Adelung.

Das ist genau das, was ich meine. Ich muss mich nicht groß für die AfD einsetzen, ich habe Angst, das das als Argument "die da oben" hergenommen wird. Du schreibst es ja schön - entweder blamieren oder nichts riskieren.

[Selina]

Es wäre das Letzte, wäre einer von der rechtspopulistischen AfD der Alterspräsident. Da ist es mir wirklich egal, ob Lammerts Vorschlag ein "Trick" sein könnte oder nicht. Hauptsache, solche rechten Leute dürfen das Hohe Haus nicht in dieser Weise vertreten. Die AfD nennt sich zwar selbst eine "demokratische Partei", aber ihre unkritische Nähe zu Rechtsradikalen lässt mich daran zweifeln, ob sie das auch wirklich ist. Ergo: So einer darf diese Funktion nicht innehaben. Und von wegen, man habe mit der linken Variante keine Probleme gehabt.

Zitat:

Bei der Bundestagswahl 1994 kandidierte Heym als Parteiloser auf der offenen Liste der PDS und gewann ein Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Mitte – Prenzlauer Berg. Als Alterspräsident hielt er im November 1994 die Eröffnungsrede zum 13. Deutschen Bundestag, bei der in einem viel diskutierten Traditionsbruch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – mit Ausnahme der anschließend zur Bundestagspräsidentin wiedergewählten Rita Süssmuth – wegen kurz zuvor aufgekommener Vorwürfe der Zusammenarbeit mit der Stasi (die sich später als unbegründet erwiesen) den Schlussapplaus verweigerten. Bundeskanzler Helmut Kohl warf Heym, in dem andere den bedeutendsten oppositionellen Autor in der DDR sehen, sogar kurz vor der Rede vor, dass er in seinem Leben immer die Fahne nach dem Wind gedreht habe. Entgegen langjährigen Gepflogenheiten wurde die Rede Heyms nicht im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_He ... ereinigung

Man durfte den bedeutenden deutschen Schriftsteller Stefan Heym, einen ausgewiesenen DDR-Kritiker und Antifaschisten, verhöhnen und kritisieren nach der Wende. Seine Heimatstadt Chemnitz verweigerte ihm lange den Eintrag ins Goldene Ehrenbuch der Stadt. Was erst sehr viel später nachgeholt wurde. Und da er als Parteiloser für die damalige PDS kandidiert hatte, musste man seine Verachtung für ihn natürlich auch im Bundestag deutlich zeigen. Wäre das auch passiert, wenn er etwa für die SPD kandidiert hätte?

[Alexyessin]

(30 Mar 2017, 12:44)

Es wäre das Letzte, wäre einer von der rechtspopulistischen AfD der Alterspräsident. Da ist es mir wirklich egal, ob Lammerts Vorschlag ein "Trick" sein könnte oder nicht. Hauptsache, solche rechten Leute dürfen das Hohe Haus nicht in dieser Weise vertreten. Die AfD nennt sich zwar selbst eine "demokratische Partei", aber ihre unkritische Nähe zu Rechtsradikalen lässt mich daran zweifeln, ob sie das auch wirklich ist. Ergo: So einer darf diese Funktion nicht innehaben.

Und das halte ich unserer starken Demokratie für unwürdig.

[pikant]

hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen - wer sich die Rede nicht anhoeren will, kann doch den Saal verlassen - im Saarland ist Rechtsaussen Doerr auch Alterspraesident und dann haelt er eben seine Rede.
man muss sich doch die Reden dieser Rechtsaussen doch auch im Laufe der Zeit im Bundes- oder Landtag anhoeren und da kommt es auf eine Rede nicht an.

immerhin hat jetzt Frauke Petry angekuendigt sich womoeglich aus der Politik zurueckzuziehen - Angriffe aus der Partei zu stark - und dann braucht Sie sich die Rede von Gauland nicht mehr antun

[Ger9374]

(30 Mar 2017, 12:52)

Und das halte ich unserer starken Demokratie für unwürdig.

Allerdings zu augenscheinlich das AFD ältester
Um keinen Preis eine Rede halten soll!
Völlig überzogene Reaktionen. Im Bundestag gab es schon Ohrfeigen, die Jenniger Rede
Alles wurde überlebt. Das gehört auch dazu sich mit politischen Gegnern auseinander zu setzen.
Dann ändert man nicht einfach die Spielregeln.
Eine blösse für unsere Demokratie. Da fängt es an
Peinlich zu werden!
Politiker spielen Kindergarten!!

[3x schwarzer Kater]

(30 Mar 2017, 12:52)

Und das halte ich unserer starken Demokratie für unwürdig.

Eben. Noch ist es Aufgabe des BVerG über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei zu entscheiden.

[Vincon]

(29 Mar 2017, 17:15)

Warum sollte es Probleme geben. Hat er jemals in seiner Funktion schon was zu tun gehabt? Und wenn ja was?

Die Antrittsrede gehalten und alle Abgeordneten haben geklatscht.

[Alexyessin]

Hier noch ein interessanter Kommentar von der FAZ zu dem Thema

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 46735.html

[Charles]

Man könnte ja auch noch die 5%-Hürde kurz vor der Wahl erhöhen, auf 8, 10 oder 12 Prozent. Je nach dem wie die AfD kurz vor der Wahl in den Umfragen liegt.

[JJazzGold]

Man kann gelassen beobachtend abwarten, wie sich die AfD selbst bis unter die 5% Hürde zerlegt.
Mit solchem Gedankengut ihrer Vertreter dauert das nicht mehr lange.